Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Die Kosten eines Verzichts auf Einwanderung und Integration“

(Initiativstellungnahme)

(2019/C 110/01)

Berichterstatter:	Pavel TRANTINA
Mitberichterstatter:	José Antonio MORENO DÍAZ

Beschluss des Plenums	15.2.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme in der Fachgruppe	7.11.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	12.12.2018
Plenartagung Nr.	539
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	149/09/13

1.   Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vertritt die Auffassung, dass Einwanderung einen positiven Einfluss auf das Bevölkerungswachstum und den Arbeitskräftezuwachs hat, denn sie kann dazu beitragen, auch bei einem negativen natürlichen Bevölkerungswachstum die Gesamtbevölkerung und die Erwerbsbevölkerung konstant zu halten. Zugegebenermaßen ist Einwanderung nicht die endgültige Lösung zur Bewältigung der Folgen der demografischen Alterung in Europa. Sie könnte jedoch auch ein Mittel sein, um den Mangel an Arbeitskräften und Qualifikationen zu beheben, der nicht im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung steht.

1.2.

Ein Verzicht auf Einwanderung in Europa hätte Folgen: — Die Wirtschaft der Mitgliedstaaten würde erheblich leiden; die Arbeitsmärkte könnten unter einen möglicherweise nicht zu bewältigenden Druck geraten; es käme zum Niedergang ganzer Industriezweige; die Agrarproduktion würde schrumpfen; der Bausektor könnte die Nachfrage nicht mehr befriedigen. — Die demografischen Herausforderungen würden verstärkt; die Rentensysteme könnten ihre Tragfähigkeit verlieren; die Gesundheits- und Pflegebranche könnte zusammenbrechen; die Entvölkerung bestimmter Regionen würde sich beschleunigen; der soziale Zusammenhalt würde faktisch ausgehöhlt. — Ein vollständiger Stopp der legalen Migration würde zwangsläufig zu irregulären Einwanderungsversuchen führen; dies würde wiederum zu einem Übermaß an Sicherheitsmaßnahmen, Repression und Polizeieinsätzen führen — mit enormen Kosten; Schwarzarbeit, Ausbeutung und moderne Formen der Sklaverei würden begünstigt, wie auch verzweifelte Versuche der Familienzusammenführung. — Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wären noch verbreiteter als heute; bereits niedergelassene Personen mit Migrationshintergrund, einschließlich der zweiten oder dritten Generation, würden zu Zielscheiben von Misstrauen und Wut der Bevölkerung.

1.3.

Im Gegensatz birgt die Migration das folgende Potenzial für die Aufnahmeländer: Freie Stellen können besetzt und Qualifikationsdefizite behoben werden; das Wirtschaftswachstum kann gestützt werden, und Dienstleistungen für eine alternde Bevölkerung können auch dann aufrechterhalten werden, wenn es vor Ort zu wenig junge Leute gibt. Die Rentenlücke kann durch die Beiträge neuer junger Arbeitsmigranten geschlossen werden. Einwanderer bringen Energie und Innovation. Die Aufnahmeländer werden kulturell und ethnisch vielfältiger. Von Entvölkerung betroffene Regionen können wiederbelebt werden, einschließlich Schulen, die umgestaltet werden können. Die Herkunftsländer profitieren von den Heimatüberweisungen der Migranten, die die ausländischen Hilfszahlungen übersteigen. Zurückkehrende Migranten bringen Ersparnisse, Qualifikationen und internationale Kontakte mit sich.

1.4.

Um das Potenzial der Migration umfassend zu erschließen, ist ein Ansatz erforderlich, bei dem u. a. die Qualifikationen der Migranten besser genutzt werden. Der EWSA ist der Überzeugung, dass dies durch angemessene Maßnahmen und Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen unterstützt werden muss, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten dazu auf, diese Maßnahmen und Verfahren zügig einzuführen. Darüber hinaus wäre die angemessene Umsetzung von Kompetenzpartnerschaften mit Drittstaaten sowohl für die EU als auch für die Herkunftsländer der Migranten von Vorteil.

1.5.

Die EU sollte Strategien und Maßnahmen verabschieden, die eine sichere, geordnete und reguläre Migration unterstützen und die Integration und den sozialen Zusammenhalt stärken.

1.6.

Ein Verzicht auf Integration bringt wirtschaftliche, soziokulturelle und politische Risiken und Kosten mit sich. Mithin sind Investitionen in die Integration von Migranten die beste Versicherung gegen etwaige künftige Kosten, Probleme und Spannungen. Mit öffentlichen Maßnahmen sollte den Ängsten, Anliegen und Sorgen unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen in der EU begegnet werden, um EU- und fremdenfeindlicher Rhetorik entgegenzuwirken. Um dies zu erreichen, sollten die einschlägigen Maßnahmen ein klares, kohärentes und durchdachtes Bündel an Pflichten für die Migranten selbst umfassen, aber auch sicherstellen, dass gegen Migranten gerichtete Aussagen und Verhaltensweisen stets angeprangert werden.

1.7.

Der EWSA betont, dass die Förderung der Integration für die Stärkung der Grundwerte und Grundsätze der EU — in erster Linie Vielfalt, Gleichheit und Nichtdiskriminierung — maßgeblich ist. Integration betrifft die gesamte Gesellschaft — auch die Migranten, die sich in einem Aufnahmeland niederlassen, und zwar unabhängig von ihrem Status oder ihrer Herkunft. Allerdings sind spezielle Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Menschen (z. B. Flüchtlinge) erforderlich. Im Gegensatz zu einer Pauschallösung kann eine maßgeschneiderte, gezielte Unterstützung auf lokaler Ebene hier die besten Ergebnisse liefern. Es ist deshalb unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten voneinander lernen und sich ehrlich darum bemühen, ein Umfeld zu fördern, in dem die Integration von Migranten erreicht werden und Risiken vermieden werden können.

2.   Hintergrund und Ziele der Stellungnahme

2.1.

Die größten Migrationsströme in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg haben bei den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen über weitere unkontrollierte Migrationsströme geweckt und aufgezeigt, wie wichtig ein gemeinsamer Ansatz zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der EU wäre. Die EU-Mitgliedstaaten stehen seither vor Herausforderungen, was die Steuerung, Finanzierung und Vermittlung der Migration sowie die diesbezüglichen Ängste der Bürger betrifft. Angesichts der Tatsache, dass einige Politiker diese Situation ausnutzen, ist der EWSA der Auffassung, dass der Diskurs über Migration und Rückkehr dringend in eine rationale und faktenbasierte Debatte überführt werden muss. Flüchtlinge und Migranten sollten nicht als Bedrohung, sondern als Chance für das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gesehen werden.

2.2.

Die derzeitige Politik, bei der die Migrationskontrolle Priorität auf der außenpolitischen Agenda erhält, untergräbt den Standpunkt der EU in den Außenbeziehungen, wodurch sie in Bezug auf Menschenrechtsfragen erpressbar wird und an Glaubwürdigkeit verliert. Der EWSA ist der Überzeugung, dass die EU und die Mitgliedstaaten über das aktuelle Modell hinausgehen und sicherstellen müssen, dass reguläre Einreisemöglichkeiten gefördert werden, die eine geordnete Migration und eine erfolgreiche Inklusion erleichtern. Sichere und legale Routen können den Druck auf das Asylsystem der EU mindern.

2.3.

Solange die EU-Märkte die Nachfrage nach Arbeitskräften befeuern, wird es gleichzeitig — reguläre oder andersgeartete — Migration geben. Zumindest in bestimmten Berufen wird die Nachfrage steigen (Pflege, häusliche Arbeit, soziale Dienste, Bauwesen usw.) (1).

2.4.

Auf den Tagen der Zivilgesellschaft 2017 hielt Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Grundsatzrede zum Thema „Europa in der Welt und seine Rolle bei Frieden und Stabilität“ (2). Darin erklärte sie, dass Europa aus wirtschaftlichen und kulturellen Gründen auf die Migration angewiesen sei. Sie schlug dem EWSA vor, eine Studie oder einen Bericht zu der Frage zu erarbeiten, welche Kosten entstünden, wenn es keine Migration gäbe, denn sie habe den Eindruck, dass bestimmte Branchen der europäischen Volkswirtschaften zusammenbrächen, wenn alle Migranten von einem Tag auf den anderen verschwänden. Der Bericht sollte die Ansichten der wirtschaftlichen und sozialen Akteure zu der Frage vermitteln, wie ein Europa ohne Einwanderung aussehen würde. Diese Initiativstellungnahme ist eine Reaktion auf diesen Vorschlag.

2.5.

Migration hat viele Gesichter: Sie kann regulär oder irregulär sein, oder, wie in den vergangenen drei Jahren aufgrund des Krieges in Syrien und anderen Teilen der Welt, humanitäre Gründe haben. Migrationsströme sind außerdem gemischt, und die Arbeitsmigration kann saisonale, handwerkliche oder hochqualifizierte Arbeitskräfte betreffen. In dieser Stellungnahme geht es vornehmlich um die sichere, geordnete, von der EU unterstützte Migration (und damit verbundene Familienzusammenführung). Gleichwohl kommen auch andere Formen der Einwanderung in die EU und der potenzielle Beitrag von Migranten, die aus humanitären Gründen (Asylsuchende) einreisen, sowie die irreguläre Migration zur Sprache.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.   Demografie — Bevölkerungsalterung und Bevölkerungsschwund in der EU

3.1.1.

Anfang des 21. Jahrhunderts ist Europa mit einer alternden Bevölkerung, einer stagnierenden oder gar zurückgehenden einheimischen Bevölkerung, hoher Arbeitslosigkeit und — in einigen seiner wichtigsten Mitgliedstaaten — einem geringen Wirtschaftswachstum konfrontiert. Gleichzeitig ist Europa nach wie vor eine der wichtigsten Destinationen für Migration (3).

3.1.2.

Veränderungen der Größe der Erwerbsbevölkerung stellen eine der größten Herausforderungen für die EU dar. Das Arbeitskräfteangebot (die Größe der Erwerbsbevölkerung) entwickelt sich nicht unabhängig von der Arbeitskräftenachfrage. Seine künftigen Entwicklungen können durch die Kombination verschiedener Szenarien der Erwerbsquote mit Bevölkerungsprognosen eingeschätzt werden, so wie es die Verfasser des „European Demographic Data Sheet 2018“ (4) getan haben. Die derzeitige EU-Erwerbsbevölkerung umfasst ca. 245 Millionen Arbeitnehmer. Um das künftige Arbeitskräfteangebot bis 2060 zu schätzen, haben die Verfasser drei Szenarien für die Erwerbsquote definiert. Diese Szenarien variieren zwischen 214, 227 und 245 Millionen Arbeitnehmern.

3.1.3.

Gemäß anderen Prognosen, die z. B. in dem auf dem Sozialgipfel in Göteborg 2017 präsentierten Informationsblatt der Europäischen Kommission enthalten sind, wird es im Jahr 2060 für jeden älteren Menschen zwei Menschen im erwerbsfähigen Alter geben. Heute sind es vier. Dies stellt erhebliche Risiken für den Erhalt des europäischen Sozialmodells in seiner heutigen Form dar.

3.1.4.

Andererseits hat Einwanderung einen positiven Einfluss auf das Bevölkerungswachstum und den Arbeitskräftezuwachs, denn sie kann dazu beitragen, auch bei einem negativen natürlichen Bevölkerungswachstum die Gesamtbevölkerung und die Erwerbsbevölkerung konstant zu halten. Einwanderung kann auch Abhilfe beim Mangel an Arbeitskräften und Qualifikationen schaffen, die nicht mit der demografischen Entwicklung in Zusammenhang stehen. Im Bericht (5) des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) über die Kosten und Vorteile der europäischen Einwanderung wird jedoch festgestellt, dass Einwanderung nicht die endgültige Lösung zur Bewältigung der Folgen der demografischen Alterung in Europa ist (da Migranten auch älter werden).

3.2.   Das Potenzial der Arbeitsmigration aus Drittländern

Es können folgende Auswirkungen genannt werden (6):

3.2.1.

Auf die Aufnahmeländer: — Offene Stellen können besetzt und Qualifikationslücken geschlossen werden. — Die Wirtschaft kann weiter wachsen. — Die Dienstleistungen für eine alternde Bevölkerung können auch dann aufrechterhalten werden, wenn es nicht ausreichend junge Menschen vor Ort gibt. — Die Rentenlücke kann durch die Beiträge neuer junger Arbeitsmigranten, die ebenfalls Steuern zahlen, geschlossen werden. — Einwanderer bringen Energie und Innovation. — Die Aufnahmeländer werden kulturell und ethnisch vielfältiger. — Von Entvölkerung betroffene Regionen können wiederbelebt werden, einschließlich Schulen mit sinkenden Schülerzahlen.

3.2.2.

Auf die Herkunftsländer: — Entwicklungsländer profitieren von den Heimatüberweisungen der Migranten, die jetzt oft die ausländischen Hilfszahlungen übersteigen (7), aber auch vom kulturellen Austausch. — Die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Zukunftsaussichten junger Migranten verbessern sich. — Zurückkehrende Migranten bringen Ersparnisse, Qualifikationen und internationale Kontakte mit sich.

4.   Die Kosten eines Verzichts auf Einwanderung

4.1.   Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums und Befriedigung des Arbeitsmarktbedarfs

4.1.1.

Einwanderung aus Drittländern hat sowohl einen direkten als auch einen indirekten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum: Es scheint einen klaren Zusammenhang zwischen dem Wachstum der Erwerbsbevölkerung durch Einwanderung und dem aggregierten BIP-Wachstum zu geben. So hat beispielsweise Schweden in den vergangenen Jahren Tausende Arbeitsgenehmigungen für IT-Entwickler, Beerenpflücker und Köche erteilt. Arbeitsmigranten leisten einen wertvollen Beitrag zur schwedischen Wirtschaft: Unternehmen, die Arbeitsmigranten einstellen, wachsen schneller als vergleichbare Unternehmen. Nicht-EU/EWR-Arbeitsmigranten tragen jährlich 1 Mrd. EUR zum schwedischen BIP und über 400 Mio. EUR zu den Steuereinnahmen bei (8).

4.1.2.

Die Migranten bewirkten eine Zunahme der Erwerbsbevölkerung in Europa zwischen 2004 und 2014 um 70 % (9). Es ist schwierig, die möglichen Auswirkungen eines Arbeitskräfteschwunds dieser Größenordnung auf die europäische Wirtschaft und einzelne Mitgliedstaaten einzuschätzen. Darüber hinaus integrieren sich im Ausland geborene Personen meist in Marktnischen (Segmentierung), die entweder rasch wachsen oder schrumpfen, und schaffen damit mehr Flexibilität bei der Reaktion auf Erfordernisse des EU-Arbeitsmarkts.

4.1.3.

Zudem beeinflussen Migranten die Beschäftigungssituation in jedem Land, indem sie zum Konsum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Und auch Unternehmer mit Migrationshintergrund tragen zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bei, wobei sie häufig für eine Renaissance in Vergessenheit geratener Handwerksberufe sorgen und in zunehmendem Maße Güter und -dienste mit hoher Wertschöpfung bereitstellen (10). Um das kreative und innovative Potenzial von Unternehmern mit Migrationshintergrund zu stärken, empfiehlt der EWSA deshalb spezielle Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sowie auf lokaler Ebene. Ziel ist es, Diskriminierung zu beseitigen und gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, damit sie einen Beitrag zu integrativem Wachstum und hochwertigen Arbeitsplätzen leisten können (11).

4.1.4.

Der EWSA ist ferner der Ansicht, dass sozialwirtschaftliche Unternehmen nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern auch die unternehmerische Initiative und den Zugang von Migranten zur Wirtschaftstätigkeit außerhalb der EU fördern und unterstützen können, da sie vorrangig im Pflegebereich sowie in der kollaborativen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft tätig sind (12).

4.1.5.

Die Messung der fiskalischen Auswirkungen der Einwanderung ist ein komplexes Thema. Die OECD (13) stellt allerdings fest, dass Migranten in den letzten fünfzig Jahren in der Summe eine neutrale fiskalische Auswirkung gehabt haben, d. h. die Kosten, die sie eventuell verursacht haben, wurden durch die Gewinne in Form eingenommener Steuern und Abgaben wettgemacht.

4.1.6.

Eine Studie (14) von Oxford Economics kommt zu dem Schluss, dass Arbeitsmigranten dazu beigetragen haben, ein angemessenes Arbeitskräfteangebot sicherzustellen und so den Wirtschaftsboom in den Jahren 2004-2008 zu fördern. Die Verfügbarkeit von Arbeitsmigranten war offenbar dafür ausschlaggebend, dass einige Unternehmen überlebten bzw. ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern mussten (die Autoren zitieren eine Umfrage unter 600 Unternehmen, von denen 31 % angaben, dass Migranten für ihr Fortbestehen wichtig seien — im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Landwirtschaft lag dieser Wert sogar bei 50 %).

4.1.7.

Es ist deutlich, dass Einwanderung sowohl für das Herkunfts- als auch für das Aufnahmeland wirtschaftlich von Vorteil sein kann. Jedoch sind es bei den derzeitigen Wirtschafts- und Handelsstrukturen die reichen und mächtigen Länder, die am meisten profitieren. Migration hat auch das Potenzial, Menschen kulturell zusammenzubringen und das gegenseitige Verständnis zu fördern; Spannungen treten jedoch auf, wenn keine Anstrengungen unternommen werden, um Missverständnisse, Vorurteile oder Mythen auszuräumen, die seitens der lokalen Bevölkerung, aber auch seitens der Migranten zu finden sind.

4.2.   Schließung der Qualifikationslücke

4.2.1.

Generell verliert die europäische Wirtschaft jedes Jahr über 5 % ihrer Produktivität infolge des Missverhältnisses zwischen den Qualifikationen der Arbeitnehmer und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts, so eine Studie des Instituts für Marktwirtschaftsforschung IME (15), die vom EWSA in Auftrag gegeben und am 24. Juli 2018 veröffentlicht wurde. Die Studie besagt, dass dies einem Verlust von 80 Eurocent pro Arbeitsstunde entspricht. Die am stärksten betroffenen Berufsfelder sind IT und Kommunikation, Medizin und generell die Gebiete Wissenschaft, Technologie und Ingenieurwesen. Betroffen sind aber auch Lehrkräfte, Krankenschwestern/-pfleger und Hebammen. Nach Auffassung der Autoren wird sich diese Entwicklung durch den Bevölkerungsrückgang und die technologischen Fortschritte fortsetzen. Die Qualifikationslücke könnte zum Teil durch Arbeitsmigration geschlossen werden.

4.2.2.

Die umfassende Nutzung des Potenzials der Migration in diesem Bereich erfordert jedoch einen Ansatz, der unter anderem die Kompetenzen und Qualifikationen der Migranten besser nutzt. Einwanderer sind in der Regel für die Stellen, die ihnen angeboten werden, überqualifiziert (16).

4.2.3.

Die Qualifikationslücke kann nur dann teilweise geschlossen, wenn die Einwanderer ihre Kompetenzen und Qualifikationen anerkennen lassen können. Die Validierungsverfahren der EU befinden sich jedoch noch in der Entwicklung und sind von den Mitgliedstaaten abhängig. Das EU-Instrument zur Erstellung von Kompetenzprofilen wird von den Mitgliedstaaten und Akteuren vor Ort nicht hinreichend genutzt. Allerdings gibt es auch nichtstaatliche Initiativen wie die Kompetenzkarten und die Online-Selbsteinschätzung der Berufserfahrung, die von der Bertelsmann Stiftung entwickelt wurden (17).

4.2.4.

Eine sachgerechte Umsetzung von Kompetenzpartnerschaften mit Drittstaaten wäre sowohl für die EU als auch für die Herkunftsländer der Migranten gleichermaßen von Vorteil.

4.3.   Sicherung des Pflegesektors

4.3.1.

Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist eine „tickende Zeitbombe“. Der Pflegenotstand (18) dauert an, und der Fachkräftemangel wird zunehmen, solange keine entsprechenden politischen Maßnahmen ergriffen werden. Schon 1994 definierte die Europäische Kommission die Pflege als strategischen Sektor. 2010 warnte sie davor, dass im Jahr 2020 zwei Millionen Pflegekräfte fehlen werden (davon bis zu eine Million im Bereich der Langzeitpflege), wenn keine dringenden Abhilfemaßnahmen ergriffen würden (19).

4.3.2.

In zahlreichen Mitgliedstaaten fehlt es an Pflegekräften. Durch die Anstellung von Pflegekräften mit und ohne gültige Ausweispapiere werden die Defizite im Pflegesektor verringert. Insbesondere die Pflegesysteme in Südeuropa sind in großem Maße von im Haushalt lebenden Pflegekräften abhängig. Beispielsweise machen in Italien aus dem Ausland stammende, im Haushalt lebende Pflegekräfte ca. 75 % der in der häuslichen Pflege Beschäftigten aus (20).

4.3.3.

Mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) sind vom Fachkräftemangel im Pflegebereich ebenso betroffen wie vom wachsenden Pflegebedarf in Westeuropa. So arbeiten z. B. zahlreiche Polen und Polinnen als Pflegekräfte im Ausland, obwohl es in Polen selbst an Pflegekräften mangelt. Dieser Mangel wird durch Arbeitskräfte aus der Ukraine und anderen Drittstaaten ausgeglichen (21).

4.3.4.

Es ist auch auf den signifikanten wirtschaftlichen Beitrag hinzuweisen, den Migrantinnen durch ihre Erwerbstätigkeit für ihre Familien und Gemeinschaften leisten. In diesem Zusammenhang sollten die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern auf den Arbeitsmärkten angegangen werden (22). Untersuchungen zeigen, dass die meisten Arbeitsmigrantinnen im Dienstleistungssektor beschäftigt sind (z. B. in der Gastronomie, in Privathaushalten oder in der Pflege). Irreguläre Beschäftigung, Unterbeschäftigung und befristete Beschäftigung könnten zur Benachteiligung von Migrantinnen auf den EU-Arbeitsmärkten führen. Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und zum Schutz besonders gefährdeter Personen sollten weiterentwickelt werden.

4.4.   Bewältigung der Abwanderung aus ländlichen und entlegenen Gebieten

4.4.1.

In ländlichen, Gebirgs- und Inselregionen ist ein starker Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, was zu einer wirtschaftlichen und sozialen Abwärtsspirale führt, die umso mehr an Dynamik gewinnt, je mehr Menschen in die Städte abwandern. Durch den Bevölkerungsrückgang ist vor Ort weniger Geld im Umlauf, was die Tragfähigkeit der örtlichen Unternehmen, Geschäfte und Verkehrsverbindungen sowie die Verfügbarkeit wesentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen gefährdet.

4.4.2.

In einigen Gebieten der EU, etwa Irland oder Brandenburg, wird die Entvölkerung durch die Ansiedlung von Migranten bekämpft. Im Falle der Landwirtschaft war zum Beispiel der Beitrag von Arbeitsmigranten in Nordirland entscheidend für das Fortbestehen eines Sektors mit schwerwiegenden Problemen in Bezug auf das Arbeitskräfteangebot und die Überalterung der Erwerbsbevölkerung. Migranten sind bereit, Arbeitsplätze mit Löhnen und Bedingungen anzunehmen, die von der lokalen Bevölkerung abgelehnt werden, sowie in von Abwanderung bedrohten Dörfern zu leben, und zwar selbst dann, wenn es sich um einen hochgradig unregulierten Sektor mit hohem Ausbeutungsrisiko handelt (23).

4.4.3.

Die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bietet Möglichkeiten, um ländlichen Gemeinden bei der Aufnahme von Migranten zu helfen. Eine Reihe von Organisationen für die Entwicklung des ländlichen Raums haben die Möglichkeiten ländlicher Regionen zur Unterstützung von Migranten herausgestellt, deren Zuzug die Regionen neu beleben könnte, die von Bevölkerungsschwund und/oder wirtschaftlichem Niedergang betroffen sind. In seiner Untersuchung von 2017 (24) hat das Europäische Parlament betont, wie wichtig es ist, die soziale Inklusion und Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

4.5.   Umgang mit kultureller Vielfalt

4.5.1.

Ein Mangel an Migranten wäre zum Nachteil für die Vielfalt in den Ländern der EU und würde zu einem fremdenfeindlichen und selbstgefälligen Diskurs führen, der wiederum den Leitprinzipien der EU widerspräche. Darüber hinaus ginge dies zulasten der Stärkung von Werten wie Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung — Bereiche, in denen durch die Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren Fortschritte erreicht wurden.

4.6.

Aus allen vorgenannten Gründen muss ein Verzicht auf Einwanderung in die EU als unrealistisch, nicht umsetzbar und äußerst schädlich verworfen werden.

5.   Kosten des Verzichts auf Integration (und wie man diese vermeidet)

5.1.

Um das Potenzial der Migration nach Europa, wie oben angemerkt, vollkommen auszuschöpfen und gleichzeitig die damit verbundenen und lang anhaltenden Risiken und vermeidbaren sozioökonomischen Kosten zu verringern, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Bedingungen für eine erfolgreiche Integration von Einwanderern gegeben sind.

5.2.

Die für das Verständnis des Konzepts seitens der EU wichtigsten Aspekte finden sich in den 2004 vom Rat angenommenen gemeinsamen Grundprinzipien für die Integrationspolitik in der EU (25). Darin wird Integration als dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozess des gegenseitigen Entgegenkommens aller Einwanderer und aller in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen verstanden. Dies steht im Gegensatz zu der weitverbreiteten irrigen Vorstellung von Integration als Assimilation — einem einseitigen Prozess, in dem Personen ihre nationalen und kulturellen Merkmale gegen die Merkmale ihres neuen Wohnsitzlands eintauschen (26). Wie im EU-Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen 2016 bekräftigt wurde, besteht ein wesentlicher Aspekt des Lebens und der Teilhabe in der EU in dem Verständnis und der Übernahme ihrer Grundwerte (27).

5.3.

Dabei ist zu betonen, dass Integration alle Migranten betrifft, die sich in einem Aufnahmeland niederlassen, unabhängig von ihrem Status oder ihrer Herkunft. Dennoch bedarf es spezieller Maßnahmen für Menschen mit besonderer Schutzbedürftigkeit (wie Flüchtlingen). Die besten Ergebnisse dürfte dabei nicht ein Universalkonzept, sondern ein gemeindenahes Konzept liefern.

5.4.

Beschäftigung ist ein Kernelement des Integrationsprozesses. Die Mitgliedstaaten und die Wirtschafts- und Sozialpartner betrachten somit die Arbeitsmarktintegration von Migranten als eine Priorität. Die Nachfrage nach Arbeitsmigranten ist eine der wichtigsten Gründe, warum es überhaupt zu Einwanderung kommt.

5.5.

Zu den anderen wesentlichen Faktoren, die die Integration von Migranten aufseiten des Aufnahmelands bestimmen, zählen: Gewissheit und Vorhersehbarkeit des Migrationsstatus, Möglichkeiten zur Erlangung der Staatsbürgerschaft und damit verbundene Hindernisse, Chancen auf Familienzusammenführung, Verfügbarkeit von Sprachkursen, Anforderungen an sprachliche und kulturelle Kenntnisse, politische Rechte sowie die allgemeine Offenheit der jeweiligen Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Neuankömmlinge aufzunehmen, zu unterstützen und mit ihnen interagieren (und umgekehrt).

5.6.

Darüber hinaus steht die Integration von Migranten in engem Zusammenhang mit einer Fülle von Maßnahmen in den Bereichen Schutz am Arbeitsplatz, Unterbringung, Gesundheit, Bildung, Frauenrechte, Gleichheit, Nichtdiskriminierung usw.

5.7.

Zur Quantifizierung der bestehenden Maßnahmen wurde der Index für Migrationspolitik (MIPEX) eingeführt, der vergleichbare Daten über die EU-Mitgliedstaaten und eine Reihe weiterer Länder liefert (28). Die Ergebnisse verdeutlichen die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede, einschließlich des fortbestehenden Ost-West-Gefälles.

5.8.

Im Sinne des Szenarios „Verzicht auf Integration von Migranten“ können folgende Risiken und/oder Kosten herausgestellt werden:

5.8.1.   Wirtschaftliche Aspekte

—	Ausschluss von Migranten aus dem formellen Arbeitsmarkt (und Zunahme der Schwarzarbeit);

—	erhöhte Kosten für die Bewältigung sozialer Probleme erst nach deren Auftreten, statt sie im Vorfeld zu vermeiden;

—	Unvermögen von Migranten, ihr Potenzial voll auszuschöpfen (oft auf die nachfolgenden Generationen übertragen).

5.8.2.   Soziokulturelle Aspekte

—	Mangelnde Identifizierung mit bzw. Akzeptanz der Normen und Werte des Aufnahmelands;

—	Verschärfung der soziokulturellen Unterschiede zwischen Migranten- und Aufnahmegemeinschaften;

—	strukturelle Diskriminierung von Migranten, einschließlich des fehlenden Zugangs zu Dienstleistungen;

—	erhöhte Fremdenfeindlichkeit und gegenseitiges Misstrauen;

—	Reproduktion von Sprachbarrieren;

—	räumliche Trennung, die bis hin zur Ghettobildung geht;

—	Zerfall des allgemeinen sozialen Zusammenhalts.

5.8.3.   Sicherheitsaspekte

—	Zunahme von Hassrede und Hassverbrechen;

—	Rückgang bei der Strafverfolgung und mögliche Zunahme der Kriminalität, insbesondere in sozialen Randbereichen;

—	mögliche Radikalisierung und vermehrte Unterstützung extremer Ideologien (sowohl durch die Migranten als auch durch die Aufnahmegesellschaften).

5.9.

In Anbetracht dessen sind Investitionen in die Integration von Einwanderern die beste Versicherung gegen mögliche zukünftige Kosten, Probleme und Spannungen.

5.10.

Die entsprechenden politischen Maßnahmen sollten eine Reihe klarer, einheitlicher und begründeter Pflichten für Migranten umfassen, aber auch eine konsequente Verurteilung von Äußerungen und Verhaltensweisen, die gegen Migranten gerichtet sind.

5.11.

Daher ist es unabdinglich, dass die EU-Mitgliedstaaten voneinander lernen und sich ehrlich darum bemühen, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Integration von Einwanderern erreichbar ist und die oben genannten Risiken vermieden werden.

5.12.

In aller Offenheit ist zu sagen, dass die von den Regierungen ausgehenden Bemühungen um die Kriminalisierung von Migranten oder um eine andere Form ihrer Marginalisierung, das Schüren eines Ethnonationalismus und die Kürzungen von Mitteln für Integrationsmaßnahmen (einschließlich der Nichtverteilung der von der EU bereitgestellten Mittel) — so wie kürzlich bei bestimmten Mitgliedstaaten beobachtet — in direktem Widerspruch zu diesen Zielen stehen und auf lange Sicht irreversible Schäden verursachen können.

5.13.

Nicht zuletzt ist die Förderung der Integration ein maßgeblicher Faktor für die Stärkung der Grundwerte und Grundsätze der EU — in erster Linie Vielfalt, Gleichheit und Nichtdiskriminierung.

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(1)  Beispielsweise waren von den 4,3 Millionen Einwanderern in der EU im Jahr 2016 schätzungsweise 2 Millionen Drittstaatsangehörige, 1,3 Millionen Personen mit der Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats als dem Staat, in den sie eingewandert sind, rund 929 000 Personen, die in einen EU-Mitgliedstaat eingewandert sind, dessen Staatsbürgerschaft sie hatten (z. B. rückkehrende oder im Ausland geborene Staatsangehörige) sowie etwa 16 000 staatenlose Personen.

(2)  Federica Mogherini's keynote speech at the Civil Society Days 2017.

(3)  Migration data portal.

(4)  European Demographic Data Sheet 2018.

(5)  The costs and benefits of European immigration, Econstor.

(6)  Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von „The pros and cons of Migration“, Embrace.

(7)  Perspectives on Global Development 2017, OECD.

(8)  DAMVAD Analytics (2016): „Labour immigration contributes to Swedish economic development“.

(9)  OECD (2014): „Is migration good for the economy?“ Migration Policy Debates (Migrationspolitische Debatten).

(10)  Rath, J., Eurofound (2011), „Promoting ethnic entrepreneurship in European cities“, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.

(11)  ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 16.

(12)  ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 1.

(13)  International Migration Outlook 2013, OECD.

(14)  Department for Employment and Learning, UK: The Economic, Labour Market and Skills Impacts of Migrant Workers in Northern Ireland.

(15)  EESC (2018): Skills Mismatches — An Impediment to the Competitiveness of EU Businesses (ISBN: 978-92-830-4159-7).

(16)  LABOUR-INT: „Integration of migrants and refugees in the labour market through a multi-stakeholder approach“.

(17)  Meine Berufserfahrung zählt.

(18)  UNI Europa UNICARE (2016).

(19)  Europäische Kommission (2013).

(20)  Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (2016).

(21)  ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 7.

(22)  Bericht „Migrant women in the EU labour force. Summary of findings“, Europäische Kommission.

(23)  Nori, M. (2017). „The shades of green: migrants' contribution to EU agriculture: context, trends, opportunities, challenges“.

(24)  „EU rural development policy and the integration of migrants“, EP.

(25)  Common Basic Principles for Immigrant Integration Policy in the EU.

(26)  Zur weiteren begrifflichen Unterscheidung siehe:Assimilation vs integration, Centre for the Study of Islam in the UK, RE teachers Resource Area.

(27)  Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen.

(28)  Migrant Integration Policy Index 2015: How countries are promoting integration of immigrants.