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Document E2018P0004

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. November 2018 (Rechtssache E-4/18)

OJ C 9, 10.1.2019, p. 7–7 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

10.1.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/7


Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. November 2018

(Rechtssache E-4/18)

(2019/C 9/08)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Catherine Howdle und Ingibjörg Ólöf Vilhjálmsdóttir als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 9. November 2018 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

1.

Island hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den in Anhang XIX Nummern 7d, 7f und 7j des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens in nationales Recht umzusetzen.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Februar 2018 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XIX Nummern 7d, 7f und 7j des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 23. April 2018 nachgekommen war.

Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


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