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Document 52017AP0299
European Parliament legislative resolution of 5 July 2017 on the Council position at first reading with a view to the adoption of a directive of the European Parliament and of the Council on the fight against fraud to the Union's financial interests by means of criminal law (06182/1/2017 — C8-0150/2017 — 2012/0193(COD))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (06182/1/2017 — C8-0150/2017 — 2012/0193(COD))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (06182/1/2017 — C8-0150/2017 — 2012/0193(COD))
OJ C 334, 19.9.2018, p. 237–237
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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19.9.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 334/237 |
P8_TA(2017)0299
Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (06182/1/2017 — C8-0150/2017 — 2012/0193(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
(2018/C 334/36)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (06182/1/2017 — C8-0150/2017), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0363), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 67a seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die vom Haushaltskontrollausschuss und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgegebene Empfehlung für die zweite Lesung (A8-0230/2017), |
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1. |
billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung; |
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2. |
stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen; |
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4. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 16.4.2014, P7_TA(2014)0427.