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Document 52017AP0299

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (06182/1/2017 — C8-0150/2017 — 2012/0193(COD))

OJ C 334, 19.9.2018, p. 237–237 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

19.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 334/237


P8_TA(2017)0299

Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (06182/1/2017 — C8-0150/2017 — 2012/0193(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2018/C 334/36)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (06182/1/2017 — C8-0150/2017),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0363),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Artikel 67a seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Haushaltskontrollausschuss und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgegebene Empfehlung für die zweite Lesung (A8-0230/2017),

1.

billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.

stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte vom 16.4.2014, P7_TA(2014)0427.


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