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Document 52016AE6889

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624“ (COM(2016) 731 final — 2016/0357 (COD))

ABl. C 246 vom 28.7.2017, p. 28–33 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

28.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/28


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624“

(COM(2016) 731 final — 2016/0357 (COD))

(2017/C 246/05)

Berichterstatter:

Jan SIMONS (NL-I)

Befassung

Europäische Kommission, 17.2.2017

Europäisches Parlament, 19.1.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme in der Fachgruppe

3.4.2017

Verabschiedung auf der Plenartagung

27.4.2017

Plenartagung Nr.

525

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

184/0/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht in der beabsichtigten Schaffung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit von der Visumpflicht befreiten Personen, die in den Schengen-Raum einreisen, einen derzeit unvermeidbaren Schritt, der den Bedrohungen, die durch äußere und innere Umstände verursacht werden, angemessen ist.

1.2.

Der EWSA begrüßt, dass sich das ETIAS in die allgemeine Strategie der EU im Bereich Migration und Sicherheit einfügt, wie sie von der Kommission 2011 in ihrem Programm „Intelligente Grenzen“ festgelegt wurde, und dass die über das System gesammelten Informationen eine Vorabüberprüfung des potenziellen Risikos für die Sicherheit bzw. für irreguläre Migration ermöglichen, um die EU-Bürger vor Personen zu schützen, die mit bösen Absichten einreisen wollen.

1.3.

Der EWSA betont nachdrücklich, dass das ETIAS die Grundrechte der Antragsteller uneingeschränkt achten und jegliche Diskriminierung vermeiden muss. Alle Daten, insbesondere solche, die sich auf sensible Informationen über Gesundheit, Bildung, Kriminalität usw. beziehen, die über das System gesammelt werden, müssen geschützt werden, und der Zugang zu ihnen sollte strikt auf die bei kriminellen Aktivitäten, Terrorismus, illegaler Einwanderung und anderen Bedrohungen ermittelnden Behörden beschränkt werden. Das ETIAS muss auch das Recht der Antragsteller auf die Einlegung eines Rechtsmittels achten, wenn ihnen eine Reisegenehmigung verweigert bzw. sie ihnen entzogen wird.

1.4.

Der EWSA ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass viele technische Probleme im Zusammenhang mit dem ETIAS gelöst werden müssen, insbesondere in Bezug auf die Interoperabilität und die Vernetzung mit anderen Datenerhebungssystemen sowie in Bezug auf die Verwaltung. Das ETIAS sollte auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Risiken und Sicherheit basieren und gleichzeitig zusätzliche administrative Belastungen und Hindernisse für Reisende vermeiden, die zu Geschäftszwecken, für ein Studium, wegen einer medizinischen Behandlung usw. häufig in die EU reisen.

1.5.

Die Kommission und der Rat sollten auch den politischen Aspekten der Einrichtung des ETIAS Aufmerksamkeit widmen. Die betreffenden Länder sollten über die Gründe für die Verpflichtung zum Einholen einer Reisegenehmigung trotz Visumfreiheit sowie über die Vorteile eines reibungslosen und raschen Grenzübertritts für Reisende mit einer Reisegenehmigung informiert werden. Die Kommission sollte auch dafür sorgen, dass eventuell im Gegenzug von den betreffenden Ländern für EU-Bürger ergriffene Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den EU-Maßnahmen stehen.

1.6.

Das ETIAS sollte den Menschen Rechnung tragen, die nicht in der Lage sind, die Genehmigung online zu beantragen, und es sollten Kabinen für die Antragstellung in den wichtigsten Abgangsflug- und -seehäfen und auch an den wichtigsten Landgrenzübergängen aufgestellt werden. Allen Antragstellern sollte es gestattet sein, die Dienste von Vermittlern, wie etwa Reisebüros oder Beförderungsunternehmen, zu nutzen. Die von diesen Vermittlern für ihre Dienste verlangten Gebühren sollten jedoch von EU-Delegationen in den Drittstaaten überwacht und evaluiert werden.

1.7.

Es wird auch notwendig sein, die Kriterien für die vorgeschlagenen Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die von der Verpflichtung zum Einholen einer Reisegenehmigung ausgenommen sind, in Anbetracht der Gefahr einer irregulären Migration sowie von Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken genau zu definieren.

1.8.

Der EWSA ruft dazu auf, eine Lösung für die Mitgliedstaaten zu finden, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umgesetzt und folglich keinen Zugang zu SIS, VIS und EES haben (Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern).

2.   Hintergrund

2.1.

Die Bürger der Europäischen Union erwarten, dass die Behörden ihre Sicherheit in einem offenen Europa gewährleisten. Sie verlassen sich darauf, dass die Außengrenzen des Schengen-Raums wirksam geschützt werden, um irreguläre Migration zu verhindern und ein höheres Maß an innerer Sicherheit und die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu gewährleisten und um Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen in einer von Mobilität geprägten Welt zu erleichtern.

2.2.

Heute können rund 1,4 Mrd. Menschen weltweit aus etwa 60 Ländern (1) ohne Visum in die Europäische Union reisen, wobei ihnen das Gegenseitigkeitsprinzip zugutekommt, aufgrund dessen auch EU-Bürger visumfrei leichter ins Ausland reisen können. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen von 30 Mio. Personen, die 2014 in den Schengen-Raum einreisten, um mehr als 30 % auf 39 bis 40 Mio. im Jahr 2020 ansteigen wird (2).

2.3.

Diese Zahlen belegen, dass ein Genehmigungssystem nach dem Vorbild der in einigen Staaten bereits bestehenden Systeme (USA (3): seit 2009, Australien (4): seit 1996, Kanada (5): seit 2016) eingerichtet werden muss, um eventuelle Risiken einer irregulären Migration und Sicherheitsrisiken, die von in die EU reisenden Drittstaatsangehörigen ausgehen, im Einklang mit den Zielen der Visaliberalisierungspolitik der EU einzuschätzen und zu handhaben, allerdings auf eine einfachere und besucherfreundlichere Weise als mit der Standardvisaregelung.

2.4.

Anders als bei visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen liegen den zuständigen Grenz- und Strafverfolgungsbehörden bei von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen vor deren Ankunft an einer Schengen-Grenze nur wenige Informationen zu den möglicherweise von ihnen ausgehenden Risiken vor. Die Ergänzung dieser fehlenden Angaben und eine Risikobewertung in Bezug auf nicht-visumpflichtige Reisende würden gegenüber den bestehenden Maßnahmen zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit des Schengen-Raums einen beträchtlichen Mehrwert bewirken und nicht-visumpflichtigen Reisenden gleichzeitig den vollen Genuss der Visumfreiheit ermöglichen.

2.5.

In ihrem Programm „Intelligente Grenzen“ aus dem Jahr 2011 betonte die Kommission die Notwendigkeit eines moderneren und effizienteren Systems zur Bewältigung der Reiseströme an den EU-Außengrenzen, bei dem neue Technologien genutzt werden, um Personen, die häufig in die EU reisen, das Leben zu erleichtern und eine bessere Überwachung des Grenzübertritts von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten.

2.6.

Die neuen Bedrohungen und Herausforderungen, die in den darauf folgenden Jahren aufgekommen sind, machten eine Überarbeitung des ursprünglichen Programms „Intelligente Grenzen“ erforderlich, und nach technischen Studien und einer Konsultation wurde 2016 ein neuer Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) vorgelegt. Der EWSA verabschiedete seine Stellungnahme zum EES im September 2016 (6). Die kürzlich vorgeschlagene Änderung des Schengener Grenzkodexes (7) hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken (SIS, Interpol-Datenbank für gestohlene oder verlorene Reisedokumente und andere europäische Datenbanken) an den Außengrenzen soll verpflichtende Kontrollen aller Drittstaatsangehörigen und EU-Bürger sowohl bei der Einreise in die Europäischen Union als auch bei der Ausreise einführen.

2.7.

Zur Vervollständigung dieser Überprüfung veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für ein europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (European Travel Information and Authorisation System, ETIAS) zur Verstärkung der Sicherheitskontrollen von der Visumpflicht befreiter Reisender (8). Dabei wird es sich um ein automatisiertes IT-System zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit von der Visumpflicht befreiten Personen handeln, die in den Schengen-Raum reisen, wobei ab dem Start 2021 von 40 Mio. Anträgen ausgegangen wird (9).

2.8.

Die Informationen, die über das System gesammelt werden, ermöglichen eine Vorabprüfung des potenziellen Risikos für die Sicherheit bzw. des Risikos irregulärer Migration unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und des Datenschutzes.

2.9.

Die ETIAS-Genehmigung ist kein Visum. Staatsangehörige visumfreier Länder können immer noch ohne Visum reisen, benötigen jedoch als zwingende Voraussetzung für die Einreise in den Schengen-Raum im Luft-, See- oder inländischen Verkehr vor Antritt der Reise eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung (eine Antragsgebühr in Höhe von 5 EUR wird vorgeschlagen). Bei der Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung einer Genehmigung der Einreise in die EU wird das System automatische Prüfungen durchführen (mit einem positiven Bescheid bei voraussichtlich 95 % der Anträge) oder, falls erforderlich, zusätzlich eine manuelle Vorabprüfung veranlassen und dann entweder eine Reisegenehmigung erteilen oder ablehnen. Das Ergebnis dieses Verfahrens wird dem Antragsteller in sehr kurzer Zeit (wenige Minuten oder höchstens 72 Stunden, falls zusätzliche Überprüfungen notwendig sind) mitgeteilt. Die endgültige Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung wird stets im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex von den Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen getroffen.

2.10.

Eine vorherige Überprüfung visumfrei reisender Drittstaatsangehöriger wird jedoch die Grenzkontrollen erleichtern, eine koordinierte und harmonisierte Risikobewertung von Drittstaatsangehörigen gewährleisten und die Zahl der Einreiseverweigerungen an Grenzübergangsstellen erheblich verringern. Auch wenn die Reisegenehmigung fünf Jahre (bzw. bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments) gültig ist, kann sie aufgehoben oder annulliert werden, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

2.11.

Die vorgeschlagene Verordnung folgt dem allgemeinen Grundsatz, dass das ETIAS auf der Interoperabilität der abzufragenden Informationssysteme und der Wiederverwendung von für diese Informationssysteme (insbesondere für das Einreise-/Ausreisesystem der EU (EES)) entwickelten Komponenten aufbaut. Dieser Ansatz wird auch zu erheblichen Einsparungen bei den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des ETIAS führen. Das ETIAS und das EES würden ein gemeinsames Register mit personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen nutzen; zusätzliche Daten aus dem ETIAS-Antrag (z. B. Angaben zum Wohnsitz, Antworten auf Fragen zum Hintergrund, IP-Adresse usw.) und die Ein-/Ausreisedatensätze aus dem EES würden dabei getrennt gespeichert, jedoch mit dieser einzigen gemeinsamen Identifizierungsdatei verknüpft. Dieser Ansatz steht voll und ganz im Einklang mit der Interoperabilitätsstrategie und würde alle angemessenen Datenschutzgarantien umfassen.

2.12.

Europol wird an der Festlegung der Überprüfungsregeln des ETIAS beteiligt, und die ETIAS-Überwachungsliste wird aus Daten über Personen bestehen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben oder an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein oder in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie schwere Straftaten begehen könnten, oder die andere Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit darstellen.

2.13.

eu-LISA, die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wird das ETIAS-Informationssystem entwickeln und für seine technische Verwaltung zuständig sein. Die Kosten für die Entwicklung des ETIAS-Systems werden auf 212,1 Mio. EUR und die durchschnittlichen jährlichen Betriebskosten auf 85 Mio. EUR geschätzt. Das ETIAS soll ab 2020 betriebsbereit sein.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA sieht in der beabsichtigten Einrichtung des ETIAS einen derzeit unvermeidbaren Schritt angesichts der Bedrohungen, die durch äußere und innere Umstände verursacht werden. Dieser Schritt wird zwar von Reisenden aus visumfreien Drittstaaten vielleicht nicht gerade begrüßt werden, fügt sich aber in die allgemeine Strategie der EU im Bereich Migration und Sicherheit im Sinne der Definition der Kommission in ihrem Programm „Intelligente Grenzen“ aus dem Jahr 2011 ein.

3.2.

Der EWSA stellt fest, dass mit dem ETIAS-Vorschlag die Lücke im Grenzmanagement der EU-Außengrenzen geschlossen werden soll, die darin besteht, dass Staatsangehörige von der Visumpflicht befreiter Länder die EU-Grenzen überschreiten können, ohne dass vor ihrer Ankunft an der Schengen-Grenze angemessene Informationen über sie vorliegen, anhand derer etwaige, von ihnen ausgehende Risiken eingeschätzt werden könnten.

3.3.

Im Mittelpunkt des ETIAS-Vorschlags stehen die technischen Aspekte des Systems, seine Verwaltung, die erforderliche Informationstechnologie sowie die Interoperabilität und Vernetzung mit anderen Datenerhebungs- und Datenanalysesystemen (10). Dem EWSA sind die außerordentliche Komplexität dieser Fragen und die Notwendigkeit, viele technische Probleme lösen zu müssen, bewusst, damit das System nach seiner für 2021 geplanten Einführung voll einsatzfähig sein kann. Das ETIAS sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Risiken und Sicherheit finden und gleichzeitig zusätzliche administrative Belastungen und Hindernisse für all diejenigen vermeiden, die insbesondere zu Geschäftszwecken, für die Arbeit, zu Forschungszwecken oder für ein Studium häufig in die EU reisen.

3.4.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass die Kommission und der Rat auch den politischen Aspekten der Einrichtung des ETIAS Aufmerksamkeit widmen und in den betreffenden Ländern die Gründe für seine Einrichtung erläutern sollten, einschließlich der Vorteile der Ermöglichung eines reibungslosen und damit schnellen Grenzübertritts für Reisende mit Reisegenehmigungen und der Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus, wobei die Informationsanforderungen für diese Genehmigung geringer und weniger aufwendig als beim Standardverfahren für Visa sind. Die Kommission sollte auch dafür sorgen, dass eventuell im Gegenzug von den betreffenden Ländern für EU-Bürger ergriffene Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den EU-Maßnahmen stehen.

3.5.

Der EWSA empfiehlt, die betreffenden Länder frühzeitig über das geplante System zu informieren und die notwendigen Informationskampagnen durchzuführen, sodass die Reisenden entsprechend informiert sind; außerdem sollte das System Schritt für Schritt eingeführt werden und zunächst fakultativ sein und dann verpflichtend werden, wenn es ordnungsgemäß umgesetzt und technisch durchführbar ist.

3.6.

Der EWSA fordert die Kommission auf, über mögliche Formen der Zusammenarbeit mit EU-Sicherheitsdiensten zu beschließen und auf ihre Sachkenntnis zurückzugreifen, wenn es um die Erstellung von Risikoprofilen und der ETIAS-Überwachungsliste geht.

3.7.

Der EWSA hob in seiner Stellungnahme zu dem Paket „Intelligente Grenzen“ das Erfordernis hervor, die Grundrechte und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung uneingeschränkt zu achten und gesammelte und im System gespeicherte Daten durch verfahrenstechnische und institutionelle Mittel zu schützen und ordnungsgemäß zu nutzen (11). Dies bezieht sich insbesondere auf sensible personenbezogene Daten in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Kriminalität usw. In diesem Zusammenhang bekräftigt der EWSA seine Forderung und dringt darauf, dass der Zugang zu mit Reisegenehmigungen verbundenen Daten strikt auf die bei kriminellen Aktivitäten, Terrorismus, illegaler Einwanderung und anderen Bedrohungen ermittelnden Behörden beschränkt sein sollte.

3.8.

Der EWSA unterstützt die vorgeschlagene Struktur des ETIAS, das aus einem Informationssystem, einer ETIAS-Zentralstelle in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie nationalen Stellen bestehen soll. Die Überwachung der einheitlichen und vollständigen Umsetzung des ETIAS durch alle Mitgliedstaaten wird erforderlich sein. Der EWSA unterstützt die Einrichtung eines Programmverwaltungsrats, der gebraucht wird, um die wirksame Interaktion zwischen dem zentralen Entwicklungsteam und den Mitgliedstaaten sicherzustellen, was sich bei der Entwicklung des SIS II als sehr nützlich erwiesen hat.

3.9.

Der EWSA fordert nachdrücklich dazu auf, dass das ETIAS vollständig interoperabel mit anderen europäischen Informationssystemen und mit den Interpol-Datenbanken vernetzt ist und dass auf Komponenten anderer europäischer Systeme, insbesondere des EES, zurückgegriffen wird, wobei die Grundrechte und der Schutz personenbezogener Daten zu achten sind.

3.9.1.

In diesem Zusammenhang fordert der EWSA die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, die Anmerkungen und Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten aus seiner Stellungnahme zum ETIAS-Vorschlag (12) zu berücksichtigen, insbesondere die Forderung, den erheblichen Unterschieden zwischen den Bereichen Migration und Sicherheitspolitik Rechnung zu tragen, den Zugang zu personenbezogenen Daten zu beschränken, die Zuverlässigkeit und Nützlichkeit der erhobenen Gesundheitsdaten zu prüfen, die Profiling-Instrumente für die automatische Prüfung von Anträgen besser zu definieren usw.

3.10.

Die ETIAS-Überwachungsliste wird aus Daten über Personen bestehen, die im Verdacht stehen, eine schwere Straftat begangen zu haben oder an einer schweren Straftat beteiligt gewesen zu sein, wie im Vorschlag definiert, oder in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie solch schwere Straftaten begehen könnten, oder die ein anderes Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit darstellen. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Antragsteller im Sinne europäischer Standards das Recht haben sollten, die Gründe für die Verweigerung zu erfahren, und dass ihnen ein Rechtsmittel zustehen sollte.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA stimmt zu, dass die Dauer der Datenspeicherung wie bei der EES-Verordnung fünf Jahre betragen sollte.

4.2.

Der EWSA betont, dass das ETIAS in der Lage sein sollte, flexibel und effizient auf Änderungen der Migrationsbewegungen sowie auf Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit zu reagieren, ohne langwierige Gesetzgebungsverfahren durchlaufen zu müssen, indem auf Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte zurückgegriffen wird, sofern diese der demokratischen Kontrolle unterliegen.

4.3.

Das ETIAS sollte den Menschen Rechnung tragen, die aus einem schwerwiegenden Grund nicht in der Lage sind, den Antrag online zu stellen. Der EWSA unterstützt die Absicht, Kabinen für die Antragstellung in den wichtigsten Abgangsflug- und -seehäfen sowie an den wichtigsten Landgrenzübergängen aufzustellen. Allen Antragstellern wird es gestattet sein, die Dienste von Vermittlern, wie etwa Reisebüros oder Beförderungsunternehmen, zu nutzen. Die von ihnen für diese Dienste verlangten Gebühren sollten jedoch von EU-Delegationen in den Drittstaaten überwacht und evaluiert werden.

4.4.

In Anbetracht der zu erwartenden Zunahme der Häufigkeit von Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen (insbesondere an den Landgrenzen) sollten alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirksamkeit der Grenzübertrittskontrollen genutzt werden, wie in den Zielen der Verordnung erklärt wird. Der EWSA regt daher an, bestimmte, in dem Reisegenehmigungsantrag enthaltene Informationen den Grenzbehörden zur Verfügung zu stellen.

4.5.

Der EWSA möchte eine mögliche Schwachstelle des ETIAS vermeiden, die sich daraus ergeben könnte, dass möglicherweise zu wenig Zeit für die manuelle Bewertung der Reisegenehmigungsanträge gelassen wird, da die Antragsteller gründlich überprüft werden müssen und evtl. Rücksprachen mit anderen Mitgliedstaaten und Europol erforderlich sind. Der EWSA schlägt daher vor, den Zeitraum für die manuelle Bewertung zu verlängern und strenge Kriterien für eine solche Verlängerung aufzustellen.

4.6.

Es wird ferner notwendig sein, die Kriterien für die vorgeschlagenen Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die von der Verpflichtung zum Einholen einer Reisegenehmigung befreit sind, in Anbetracht der Gefahr einer irregulären Migration sowie von Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken genau zu definieren.

4.7.

Die vorgeschlagene Gebühr für die Reisegenehmigung sollte sich nach folgenden Kriterien richten: Die Gebühr für die Antragsbearbeitung und die Mittel zu ihrer Erhebung dürfen bestimmte Gruppen nicht von der Beantragung einer Reisegenehmigung abhalten; ferner könnte sie als Filter dienen, um eine Mehrfachbeantragung solcher Reisegenehmigungen zu verhindern.

4.8.

Es muss ausreichende Garantien dafür geben, dass das ETIAS gegen Identitätsbetrug gefeit ist, einschließlich der möglichen künftigen Nutzung biometrischer Daten.

4.9.

Der EWSA unterstützt das Recht der Antragsteller auf Einlegung eines Rechtsmittels im Falle der Verweigerung einer Reisegenehmigung, bzw. wenn diese widerrufen oder aufgehoben wird.

4.10.

Der EWSA weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umgesetzt und folglich keinen Zugang zu SIS, VIS und EES haben (Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern). Die Frage, wie das ETIAS in diesen Ländern funktionieren soll, wird im Verordnungsvorschlag nicht erörtert, weswegen der EWSA dazu aufruft, eine Lösung für diese Mitgliedstaaten zu finden.

4.11.

Der EWSA weist darauf hin, dass im Fall der Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen, z. B. bei Donauflusskreuzfahrten, bei denen in einem Drittstaat bzw. einem Nicht-Schengen-Staat neue Passagiere an Bord genommen werden können, die für die Einreise in die EU kein Visum benötigen, das ETIAS für das Überschreiten von Schengen-Grenzen auf dem Wasserweg gelten müsste.

Brüssel, den 27. April 2017

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Albanien, Andorra, Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Bahamas, Barbados, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Brunei, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Dominica, El Salvador, Grenada, Guatemala, Honduras, Hongkong, Israel, Japan, Kiribati, Macau, Mazedonien, Malaysia, Marshallinseln, Mauritius, Mexiko, Mikronesien, Moldau, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Nicaragua, Palau, Panama, Paraguay, Peru, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, San Marino, Serbien, Seychellen, Singapur, Salomonen, Südkorea, Taiwan, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten von Amerika, Uruguay, Vanuatu, Vatikanstadt, Venezuela sowie britische Bürger, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs im Sinne des Rechts der Europäischen Union sind.

(2)  Die Visumfreiheit wird derzeit mit der Ukraine, Georgien, Kosovo und der Türkei vereinbart bzw. ausgehandelt.

(3)  30 Mio. Anträge jährlich.

(4)  1 Mio. Anträge jährlich.

(5)  3 Mio. Anträge jährlich.

(6)  Stellungnahme zum Einreise-/Ausreisesystem (EES) — Berichterstatter: Cristian Pîrvulescu (ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 66).

(7)  COM(2015) 670 final.

(8)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624, COM(2016) 731 final, 16.11.2016.

(9)  Die Europäische Kommission geht geschätzt von ca. 107 000 Anträgen täglich aus, von denen 5 % manuell bearbeitet werden müssen. 3 bis 5 % dieser Fälle könnten von der Zentralstelle gelöst werden, der Rest würde an die nationalen Stellen verwiesen.

(10)  SIS II, VIS, EES, Eurodac, ECRIS, Europol, Interpol-Datenbanken (SLTD, TDAWN).

(11)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 97.

(12)  Stellungnahme 3/2017 des EDSB zu dem Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, 6.3.2017.


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