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Document 52016AR3267

Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems

OJ C 185, 9.6.2017, p. 91–104 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/91


Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems

(2017/C 185/12)

Berichterstatter:

Vincenzo BIANCO (IT/SPE),

Bürgermeister von Catania

Referenzdokumente:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

COM(2016) 270 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010

COM(2016) 271 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)

COM(2016) 272 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

COM(2016) 270 final

Artikel 3 Absatz 3 und 5

Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(3)   Bevor der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, die Kriterien der Kapitel III und IV zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats anwendet, geht er wie folgt vor:

(3)   Bevor der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, die Kriterien der Kapitel III und IV zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats anwendet, geht er wie folgt vor:

a)

Er prüft, ob der Antrag auf internationalen Schutz nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2013/32/EU unzulässig ist, wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als erster Asylstaat des Antragstellers oder als für den Antragsteller sicherer Drittstaat betrachtet wird, und

a)

Er prüft, ob der Antrag auf internationalen Schutz nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2013/32/EU unzulässig ist, wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als erster Asylstaat des Antragstellers oder als für den Antragsteller sicherer Drittstaat betrachtet wird. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die durchschnittliche Quote der Genehmigung von Asylanträgen für das Herkunftsland des Antragstellers 33,33  % auf EU-Ebene übersteigt;

b)

er prüft den Antrag im beschleunigten Verfahren gemäß Artikel 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU, wenn folgende Gründe vorliegen:

b)

er prüft den Antrag im beschleunigten Verfahren gemäß Artikel 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU, wenn folgende Gründe vorliegen:

 

i)

der Antragsteller besitzt die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats oder ist staatenlos und hatte zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat, der in der durch die Verordnung [Vorschlag COM(2015) 452 vom 9. September 2015] festgelegten gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, oder

 

i)

der Antragsteller besitzt die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats oder ist staatenlos und hatte zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat, der in der durch die Verordnung [Vorschlag COM(2015) 452 vom 9. September 2015] festgelegten gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, oder

 

ii)

es gibt schwerwiegende Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats darstellt, oder er wurde aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht zwangsausgewiesen.

 

ii)

es gibt schwerwiegende Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats darstellt, oder er wurde aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht zwangsausgewiesen.

(4)   […]

(4)   […]

(5)   Der Mitgliedstaat, der einen Antrag auf internationalen Schutz — auch in den in Absatz 3 genannten Fällen — geprüft hat, ist für die Prüfung aller weiteren Angaben oder Folgeanträge des betreffenden Antragstellers gemäß den Artikeln 40, 41 und 42 der Richtlinie 2013/32/EU zuständig, unabhängig davon, ob der Antragsteller die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde.

(5)   Der Mitgliedstaat, der einen Antrag auf internationalen Schutz — auch in den in Absatz 3 genannten Fällen — geprüft hat, ist für die Prüfung aller weiteren Angaben oder Folgeanträge des betreffenden Antragstellers gemäß den Artikeln 40, 41 und 42 der Richtlinie 2013/32/EU zuständig, unabhängig davon, ob der Antragsteller die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde.

Begründung

Es bedarf eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Erfordernis der Schnelligkeit und Wirksamkeit des Systems und dem Schutz der Grundrechte. Die Einführung einer Vorprüfung der Zulässigkeit, die dem ersten Erfordernis Rechnung trägt, darf somit nicht zur Vorenthaltung des Rechts auf eine effektive Prüfung der Anträge führen, die von Personen eingereicht wurden, die aus Ländern mit einer erheblichen Aufnahmequote stammen. Hier ist daran zu erinnern, dass die meisten (auch unbegleiteten) Minderjährigen aus Ländern stammen, in denen die Aufnahmequote bei etwa 50 % liegt.

Änderung 2

COM(2016) 270 final

Artikel 7 Absatz 1

Persönliches Gespräch

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(1)   Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, führt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller, es sei denn, der Antragsteller ist flüchtig oder die von dem Antragsteller gemäß Artikel 4 Absatz 2 bereitgestellten Informationen reichen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats aus. Dieses Gespräch soll auch das richtige Verständnis der dem Antragsteller gemäß Artikel 6 bereitgestellten Informationen ermöglichen.

(1)   Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, führt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller, es sei denn, der Antragsteller ist ohne triftigen und gerechtfertigten Grund flüchtig oder die von dem Antragsteller gemäß Artikel 4 Absatz 2 bereitgestellten Informationen reichen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats aus. Dieses Gespräch soll auch das richtige Verständnis der dem Antragsteller gemäß Artikel 6 bereitgestellten Informationen ermöglichen.

Begründung

Angesichts der Schwere der im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Konsequenzen im Falle eines Untertauchens (Ausbleiben des persönlichen Gesprächs und beschleunigtes Prüfungsverfahren) sollte der Antragsteller die Möglichkeit haben, eine Begründung vorzulegen, um so seine Rechte wieder voll und ganz in Anspruch nehmen zu können.

Änderung 3

COM(2016) 270 final

Artikel 7

Persönliches Gespräch

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

 

Nach Absatz 5 einfügen:

(6)   Während des Gesprächs, das Gegenstand dieses Artikels ist, muss der Antragsteller darüber informiert werden, dass er seine Aufnahme in einem bestimmten Mitgliedstaat beantragen kann (diesbezüglich sind ihm hilfsweise andere, höchstens aber zwei Mitgliedstaaten zu nennen). In diesem Falle müssen spezifische Fragen gestellt werden, um Sprachkenntnisse, vorherige Aufenthalte, Kontakte zu legal aufhältigen Personengruppen desselben Herkunftslands bzw. derselben Herkunftsregion, berufliche Fähigkeiten sowie jeden anderen besonders relevanten Faktor zu ermitteln, der die (auch zeitlich begrenzte) Eingliederung fördert und erleichtert.

Begründung

Um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken, erscheint es sinnvoller, von Anfang an die Präferenz des Antragstellers für ein Land oder für mehrere (maximal drei) Länder sowie seine Kenntnisse, Kontakte und Fähigkeiten zu ermitteln, die seine (auch zeitlich befristete) Eingliederung erleichtern und zum sozialen Gleichgewicht des Aufnahmelands beitragen können.

Änderung 4

COM(2016) 270 final

Artikel 8 Absatz 2

Garantien für Minderjährige

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Jeder Mitgliedstaat, in dem sich ein unbegleiteter Minderjähriger aufhalten muss, sorgt dafür, dass der betreffende unbegleitete Minderjährige in den einschlägigen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, von einem Vertreter vertreten und/oder unterstützt wird.

Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass der betreffende unbegleitete Minderjährige in den einschlägigen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, von einem Vertreter vertreten und/oder unterstützt wird.

Begründung

Angesichts ihrer Schutzbedürftigkeit müssen Minderjährige immer auf eine Unterstützung und Vertretung zählen können, auch wenn sie sich aus irgendeinem Grund nicht in dem Mitgliedstaat befinden, der für die Prüfung ihres Antrags zuständig ist.

Änderung 5

COM(2016) 270 final

Artikel 10

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(1)   Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so gelten nur die Kriterien dieses Artikels in der Reihenfolge, in der sie in den Absätzen 2 bis 5 dargelegt sind.

(1)   Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so gelten nur die Kriterien dieses Artikels in der Reihenfolge, in der sie in den Absätzen 2 bis 5 dargelegt sind.

(2)   Der zuständige Mitgliedstaat ist derjenige, in dem sich ein Familienangehöriger des unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig aufhält, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Ist der Antragsteller ein verheirateter Minderjähriger, dessen Ehepartner sich nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält, so ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem sich der Vater, die Mutter, oder ein anderer Erwachsener — der entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats für den Minderjährigen zuständig ist — oder eines seiner Geschwister rechtmäßig aufhält.

(2)   Der zuständige Mitgliedstaat ist derjenige, in dem sich ein Familienangehöriger des unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig aufhält, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Ist der Antragsteller ein verheirateter Minderjähriger, dessen Ehepartner sich nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält, so ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem sich der Vater, die Mutter, oder ein anderer Erwachsener — der entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats für den Minderjährigen zuständig ist — oder eines seiner Geschwister rechtmäßig aufhält.

(3)   Hat der Antragsteller einen Verwandten, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, und wurde anhand einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass der Verwandte für den Antragsteller sorgen kann, so führt dieser Mitgliedstaat den Minderjährigen und seinen Verwandten zusammen und ist der zuständige Mitgliedstaat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.

(3)   Hat der Antragsteller einen Verwandten, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, und wurde anhand einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass der Verwandte für den Antragsteller sorgen kann, so führt dieser Mitgliedstaat den Minderjährigen und seinen Verwandten zusammen und ist der zuständige Mitgliedstaat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.

(4)   Halten sich Familienangehörige oder Verwandte im Sinne der Absätze 2 und 3 in mehr als einem Mitgliedstaat auf, wird der zuständige Mitgliedstaat danach bestimmt, was dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dient.

(4)   Halten sich Familienangehörige oder Verwandte im Sinne der Absätze 2 und 3 in mehr als einem Mitgliedstaat auf, wird der zuständige Mitgliedstaat danach bestimmt, was dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dient.

(5)   Bei Abwesenheit eines Familienangehörigen oder eines Verwandten im Sinne der Absätze 2 und 3 ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige zuerst seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass dies nicht dem Wohl des Minderjährigen dient.

(5)   Bei Abwesenheit eines Familienangehörigen oder eines Verwandten im Sinne der Absätze 2 und 3, ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige sich zu diesem Zeitpunkt aufhält, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass dies nicht dem Wohl des Minderjährigen dient.

(6)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 in Bezug auf die Ermittlung von Familienangehörigen oder Verwandten eines unbegleiteten Minderjährigen, die Kriterien für die Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit eines Verwandten, für den unbegleiteten Minderjährigen zu sorgen, einschließlich der Fälle, in denen sich die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten des unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat aufhalten, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Bei der Ausübung ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte geht die Kommission nicht über den in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Umfang des Wohls des Kindes hinaus.

(6)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 in Bezug auf die Ermittlung von Familienangehörigen oder Verwandten eines unbegleiteten Minderjährigen, die Kriterien für die Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit eines Verwandten, für den unbegleiteten Minderjährigen zu sorgen, einschließlich der Fälle, in denen sich die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten des unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat aufhalten, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Bei der Ausübung ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte geht die Kommission nicht über den in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Umfang des Wohls des Kindes hinaus.

(7)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(7)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Begründung

Diese Änderung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Entscheidung in der Rechtssache C-648/11, M.A. et al) und zielt darauf ab sicherzustellen, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats sich nicht unnötig in die Länge zieht.

Änderung 6

COM(2016) 270 final

Nach Artikel 14 neuen Artikel hinzufügen

Relevante Präferenzen, Fähigkeiten und Beziehungen

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

 

(1)   Falls der Antragsteller in dem Gespräch, das Gegenstand von Artikel 7 ist, seine Präferenz für einen Mitgliedstaat (oder hilfsweise für andere, höchstens aber zwei Mitgliedstaaten) zum Ausdruck gebracht hat und es nachgewiesene oder wahrscheinliche Aspekte wie Sprachkenntnisse, Kontakte zu Gemeinschaften desselben Herkunftslands bzw. derselben Herkunftsregion, besondere berufliche Fähigkeiten oder Beschäftigungsmöglichkeiten oder andere Faktoren gibt, die den jährlich vom EASO bereitgestellten Informationen zufolge für die (auch zeitlich befristete) Eingliederung als wichtig gelten, ist der genannte Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, wenn für dieses Land der Schwellenwert von 50 % der mittels des Schlüssels in Artikel 35 festgelegten Referenzzahl im laufenden Jahr noch nicht überschritten wurde.

(2)   Falls der vorgenannte Schwellenwert im laufenden Jahr bereits überschritten wurde, ergibt sich folgende Rangordnung bezüglich der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz:

a)

der im Gespräch als zweite Präferenz genannte Mitgliedstaat, sofern die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind und der der im vorstehenden Absatz definierte Schwellenwert noch nicht überschritten wurde;

b)

der im Gespräch als dritte Präferenz genannte Mitgliedstaat, sofern die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind und der im vorstehenden Absatz definierte Schwellenwert noch nicht überschritten wurde;

(3)   Falls der in Absatz 1 definierte Schwellenwert auch für die Länder, die Gegenstand von Absatz 2 sind, bereits überschritten wurde, wird der für die Bearbeitung des Antrags zuständige Mitgliedstaat auf der Grundlage der nachfolgenden Artikel dieses Kapitels bestimmt.

Begründung

Im Einklang mit der Achtung der Grundrechte und den Grundsätzen der Solidarität und der gerechten Verteilung sowie zur Vermeidung von Sekundärmigration müssen im Rahmen der Hierarchie der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats die vom Antragsteller nachgewiesenen Kontakte und Eingliederungsmöglichkeiten und die (mittels des länderspezifischen Referenzschlüssels gemäß Artikel 35 bestimmte) Aufnahmekapazität des einzelnen Landes gegenüber dem Ankunftsland Vorrang haben. Im Übrigen erscheint dies stärker der allgemeinen Logik der Hierarchie der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien zu entsprechen (hier werden die Kriterien bevorzugt, die im Zusammenhang mit den Eigenschaften und dem Lebenslauf des Antragstellers stehen, und zwar in folgender Rangordnung: Minderjährigkeit, familiäre Bindungen und Besitz von durch einen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumenten, einschließlich solcher, die seit weniger als zwei Jahren abgelaufen sind).

Hinsichtlich der Grundsätze der gerechten Verteilung und Solidarität ist es jedoch angezeigt, die Anwendung dieses Kriteriums bis zum Schwellenwert von 50 % der Kapazität jedes Landes zu begrenzen, um zu vermeiden, dass in Zeiten eines geringeren Zustroms nur die als attraktiver geltenden Länder belastet und damit deren Aufnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Außer dem genannten Schwellenwert (und bis zur Erreichung des zusätzlichen höheren Schwellenwerts gemäß Absatz 3) verbleibt die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags im ersten Ankunftsland.

NB: Die Benachrichtigung des EASO gemäß Artikel 43 sollte unter der in Absatz 1 dieser Änderungsempfehlung des AdR beschriebenen Annahme erfolgen.

Änderung 7

COM(2016) 270 final

Artikel 28 Absatz 2

Rechtsbehelfe

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(2)   Die Mitgliedstaaten sehen eine Frist von sieben Tagen nach Zustellung einer Überstellungsentscheidung vor, in der die betreffende Person ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.

(2)   Die Mitgliedstaaten sehen eine Frist von fünfzehn Tagen nach Zustellung einer Überstellungsentscheidung vor, in der die betreffende Person ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.

Begründung

Es muss der Grundsatz eingehalten werden, dem zufolge eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zu gewähren ist (Rechtssache Diouf).

Änderung 8

COM(2016) 270 final

Artikel 34 Absatz 2

Allgemeiner Grundsatz

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(2)   Absatz 1 gelangt zur Anwendung, wenn das automatisierte System nach Artikel 44 Absatz 1 anzeigt, dass die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz, für die ein Mitgliedstaat nach den Kriterien in Kapitel III Artikel 3 Absatz 2 oder 3, Artikel 18 und Artikel 19 zuständig ist, und die Zahl der tatsächlich neu angesiedelten Personen zusammengenommen 150 % der nach dem Schlüssel gemäß Artikel 35 ermittelten Referenzzahl für diesen Mitgliedstaat übersteigen.

(2)   Absatz 1 gelangt zur Anwendung, wenn das automatisierte System nach Artikel 44 Absatz 1 anzeigt, dass die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz, für die ein Mitgliedstaat nach den Kriterien in Kapitel III Artikel 3 Absatz 2 oder 3, Artikel 18 und Artikel 19 zuständig ist, und die Zahl der tatsächlich neu angesiedelten Personen zusammengenommen 120 % der nach dem Schlüssel gemäß Artikel 35 ermittelten Referenzzahl für diesen Mitgliedstaat übersteigen.

Begründung

Der Schwellenwert für die Anwendung des automatischen Zuweisungsmechanismus sollte auf ein Niveau festgelegt werden, das seine Anwendung sinnvoll und möglich macht, aber in jedem Falle über der (in Artikel 34 Absatz 2 definierten) Aufnahmekapazität eines Mitgliedstaats liegt.

U. a. angesichts der größeren Starrheit des Systems als Ganzes im Licht der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen und unter Berücksichtigung der Statistiken der letzten drei Jahre birgt das von der Kommission vorgeschlagene Niveau (150 % des Referenzwerts jedes Mitgliedstaats) das Risiko, dass der Mechanismus überhaupt nicht angewandt wird oder aber dann angewandt wird, wenn das Aufnahmesystem und die Verwaltungskapazität der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten ausgeschöpft sind, was die Verlangsamung des gesamten Systems und unvermeidliche soziale Spannungen zur Folge hat.

NB: Die Benachrichtigung des EASO gemäß Artikel 43 muss entsprechend dem in dieser Änderungsempfehlung modifizierten Schwellenwert angepasst werden.

Änderung 9

COM(2016) 270 final

Artikel 35

Referenzschlüssel

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(1)   Zum Zwecke des Korrekturmechanismus wird die Referenzzahl für jeden Mitgliedstaat anhand eines Schlüssels ermittelt.

(1)   Zum Zwecke des Korrekturmechanismus wird die Referenzzahl für jeden Mitgliedstaat anhand eines Schlüssels ermittelt.

(2)   Der Referenzschlüssel nach Absatz 1 stützt sich — ausgehend von Eurostat-Zahlen — auf die nachstehenden Kriterien für jeden Mitgliedstaat:

(2)   Der Referenzschlüssel nach Absatz 1 stützt sich — ausgehend von Eurostat-Zahlen — auf die nachstehenden Kriterien für jeden Mitgliedstaat:

a)

die Bevölkerungsgröße (Gewichtung 50 %);

a)

die Bevölkerungsgröße des Mitgliedstaats (Gewichtung 50 %);

b)

das Gesamt-BIP (Gewichtung 50 %);

b)

das Gesamt-BIP des Mitgliedstaats (Gewichtung 50 %);

 

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die in den drei vorangegangenen Jahren eine Quote von Neuankömmlingen aufgenommen haben, die über der anhand der Buchstaben a) und b) ermittelten Quote liegt, wird der Referenzschlüssel dahin gehend berichtigt, dass sich die Quote für das darauffolgende Jahr um eine Zahl verringert, die 20 % der Differenz zwischen der anhand des BIP und der Bevölkerungsgröße ermittelten Quote und der durchschnittlichen Aufnahmezahl des Mitgliedstaats in den drei vorangegangenen Jahren entspricht.

(3)   Die in Absatz 2 genannten Kriterien werden gemäß der Formel in Anhang I angewandt.

(3)   Die in Absatz 2 genannten Kriterien werden gemäß der Formel in Anhang I angewandt.

(4)   Die Asylagentur der Europäischen Union legt den Referenzschlüssel fest und passt auf der Grundlage von Eurostat-Zahlen die Zahlen der Kriterien für den Referenzschlüssel sowie den Referenzschlüssel nach Absatz 2 jährlich an.

(4)   Die Asylagentur der Europäischen Union legt den Referenzschlüssel fest und passt auf der Grundlage von Eurostat-Zahlen die Zahlen der Kriterien für den Referenzschlüssel sowie den Referenzschlüssel nach Absatz 2 jährlich an.

Begründung

Zur Bestimmung der effektiven und aktuellen Aufnahmekapazität eines Mitgliedstaats müssen die Zahl der bereits aufgenommenen Migranten und die Auswirkungen der Migration insgesamt auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigt werden. Durch diese Änderung wird ein Berichtigungsfaktor bei der Berechnung des Referenzschlüssels eingeführt, um das Risiko zu verringern, dass die Ziele der Solidarität und der gerechten Verteilung unterminiert werden, die im Verordnungsvorschlag als vorrangig bezeichnet werden. Die Änderung trägt auch der Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes Rechnung, der alle Maßnahmen des gesamten Bereichs Asyl und Migration berührt.

NB: Offenkundig muss auch der Anhang I (auf den sich Absatz 3 bezieht) entsprechend den in dieser Änderungsempfehlung eingeführten Berichtigungsfaktor neu formuliert werden.

Änderung 10

COM(2016) 270 final

Artikel 37 Absatz 3

Finanzielle Solidarität

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(3)   Am Ende des Zwölfmonatszeitraums nach Absatz 2 teilt das automatisierte System dem Mitgliedstaat, der sich nicht am Korrekturmechanismus für die Zuweisung beteiligt, die Zahl der Antragsteller mit, für die er andernfalls der Zuweisungsmitgliedstaat gewesen wäre. Der betreffende Mitgliedstaat entrichtet danach einen Solidarbeitrag von 250 000 EUR für jeden Antragsteller, der ihm andernfalls während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums zugewiesen worden wäre. Der Solidarbeitrag wird an den Mitgliedstaat gezahlt, der als für die Prüfung der jeweiligen Anträge zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wurde.

(3)   Am Ende des Zwölfmonatszeitraums nach Absatz 2 teilt das automatisierte System dem Mitgliedstaat, der sich nicht am Korrekturmechanismus für die Zuweisung beteiligt, die Zahl der Antragsteller mit, für die er andernfalls der Zuweisungsmitgliedstaat gewesen wäre. Der betreffende Mitgliedstaat entrichtet danach einen Solidarbeitrag von 60 000 EUR für jeden Antragsteller, der ihm andernfalls während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums zugewiesen worden wäre. Der Solidarbeitrag wird an den Mitgliedstaat gezahlt, der als für die Prüfung der jeweiligen Anträge zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wurde.

Begründung

Dass den Mitgliedstaaten, die die Umverteilung (zeitweise) ablehnen, ein Solidaritätsbeitrag auferlegt wird, erscheint nachvollziehbar und fußt auf einem angemessenen Grundsatz. Die Höhe des Beitrags muss jedoch auf ein tragbares und gerechtes Niveau festgelegt werden, um so eine Verschlechterung der öffentlichen Meinung zu vermeiden. Das führt dazu, dass mehrere Mitgliedstaaten von vornherein das Solidaritätsprinzip selbst zurückweisen. Deshalb sollte der Beitrag auf ein Niveau (60 000 EUR) festgelegt werden, das auf Gerechtigkeitsparametern beruht, z. B. den durchschnittlichen jährlichen Kosten für die Aufnahme und Unterstützung des einzelnen Antragstellers, einschließlich der Gesundheitsversorgung, multipliziert mit der durchschnittlichen Dauer des jeweiligen genehmigten Aufenthaltstitels.

Änderung 11

COM(2016) 271 final

Artikel 2

Aufgaben

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr:

Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr:

a)

[…]

a)

[…]

b)

[…]

b)

[…]

c)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des GEAS;

c)

Unterstützung der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des GEAS;

d)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schulung von Experten aus allen einzelstaatlichen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie sonstigen nationalen Stellen, die für Asylfragen zuständig sind, einschließlich der Erarbeitung eines gemeinsamen Basislehrplans;

d)

Unterstützung der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Schulung von Experten aus allen einzelstaatlichen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie sonstigen nationalen Stellen, die für Asylfragen zuständig sind, einschließlich der Erarbeitung eines gemeinsamen Basislehrplans;

e)

[…]

e)

[…]

f)

[…]

f)

[…]

g)

wirksame operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten, insbesondere wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind;

g)

wirksame operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind;

(…)

(…)

Begründung

Angesichts der Tatsache, dass die Hilfs- und Aufnahmedienstleistungen von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig gänzlich oder teilweise erbracht werden, sollte das EASO auch für deren angemessene Unterstützung sorgen.

Änderung 12

COM(2016) 271 final

Artikel 3 Absatz 2

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(2)   Die Agentur arbeitet eng mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten, mit den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asyldiensten und anderen nationalen Stellen sowie mit der Kommission zusammen. Die Agentur nimmt ihre Aufgaben unbeschadet der Aufgaben wahr, die anderen zuständigen Einrichtungen der Union übertragen wurden, und arbeitet eng mit diesen Einrichtungen sowie mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zusammen.

(2)   Die Agentur arbeitet eng mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten, mit den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asyldiensten und anderen nationalen, regionalen und lokalen Stellen sowie mit der Kommission zusammen. Die Agentur nimmt ihre Aufgaben unbeschadet der Aufgaben wahr, die anderen zuständigen Einrichtungen der Union übertragen wurden, und arbeitet eng mit diesen Einrichtungen sowie mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zusammen.

Begründung

Angesichts der Tatsache, dass die Hilfs- und Aufnahmedienstleistungen von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig gänzlich oder teilweise erbracht werden, sollte das EASO auch für deren angemessene Unterstützung sorgen.

Änderung 13

COM(2016) 272 final

Artikel 38

Weitergabe von Daten an Drittstaaten für die Zwecke der Rückführung

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

 

Nach Absatz 3 einfügen:

(4)   In keinem Fall dürfen Informationen an Drittstaaten, die im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU nicht als sicher gelten, weitergeleitet oder diesen zugänglich gemacht werden.

(5)   In keinem Fall dürfen Informationen über Minderjährige Drittstaaten zur Verfügung gestellt werden, auch nachdem diese die Volljährigkeit erreicht haben.

Begründung

Der gesamte Artikel, der in der Notwendigkeit begründet ist, die Rückführungen zu erleichtern, scheint das Risiko zu bergen, dass die Antragsteller nach der Rückkehr in ihre Herkunftsländer Repressalien ausgesetzt sind, insbesondere wenn diese Länder nicht in der Lage sind, einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten. Deshalb sollten weiterhin der Datenaustausch mit als nicht sicher geltenden Drittstaaten sowie der Austausch von Daten über Minderjährige mit jedwedem Drittstaat untersagt bleiben.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zielsetzung und allgemeine Ausrichtung des Reformpakets

1.

begrüßt den Beschluss der Europäischen Kommission, eine umfassende Reform der Asylvorschriften vorzuschlagen; unterstreicht den Zusammenhang zwischen den Vorschlägen im ersten Paket vom 4. Mai 2016 und denen im zweiten Paket vom 13. Juli 2016 (Verordnung bezüglich der Kriterien für die Anerkennung des Asylrechts; Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Asylverfahrens; gemeinsame Standards im Bereich der Unterstützung). Die gegenwärtigen Unterschiede zwischen den Rechts-, Verfahrens- und Unterstützungssystemen der Mitgliedstaaten beeinflussen tatsächlich die Entscheidungen der Asylbewerber und verstärken die Sekundärmigration, was sich auf die Effizienz des Systems zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auswirkt und den Einsatz von Eurodac und die Unterstützung durch das EASO umso notwendiger macht;

2.

hält einige der Ziele des ersten Pakets von Vorschlägen für positiv, darunter die Begrenzung der nicht genehmigten Sekundärbewegungen, die gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten, die Stärkung des EASO und seine Umgestaltung in eine Agentur;

3.

erachtet den Ansatz der Kommission hinsichtlich des Vorschlags zur Reform der Dublin-Verordnung als unzureichend, wonach die Schwächen des Systems durch außerordentliche Krisen bedingt sind, die mit der Einführung von Maßnahmen zur Korrektur einerseits und zur Stärkung des Hauptkriteriums (der Zuständigkeit des EU-Ersteinreiselands) andererseits angegangen werden können. Allerdings haben wir es mit einer strukturellen Krise zu tun (die Zahl der Anträge pro Jahr hat sich in den letzten drei Jahren (2013-2015) verdreifacht und liegt jetzt bei über 1 200 000 und damit neunmal höher als 1985), wobei das Notfallmanagement Hand in Hand gehen muss mit der Einführung eines stabilen, effizienten und stärker integrierten Systems;

4.

stellt fest, dass die Anwendung des derzeitigen Systems in mehrfacher Hinsicht durch Zwangsmaßnahmen (Nichtzulässigkeit; daraus resultierende Verweigerung der Unterstützung; beschleunigte Verfahren) noch rigider gestaltet wurde; deshalb werden die Mitgesetzgeber aufgefordert, die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Grundrechten (vor allem von besonders schutzbedürftigen Personen) sorgfältig zu prüfen;

5.

ist der Ansicht, dass die Erstaufnahmekapazität, die Möglichkeiten einer zügigen Antragsbearbeitung und die Vermeidung von Sekundärmigration Faktoren sind, die die Stabilität des Systems für die Verwaltung und Zuweisung von Asylanträgen entscheidend beeinflussen;

6.

empfiehlt, die positiven Aspekte des Kommissionsvorschlags (Ausweitung des Begriffs der Familienmitglieder auf Geschwister und nach der Ausreise gebildete familienähnliche Gemeinschaften; Stellenwert der von einem Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente, selbst wenn sie abgelaufen sind) mit einer stärkeren Berücksichtigung des Lebenslaufs, der Berufserfahrungen und der Erwartungen der Antragsteller zu verknüpfen und so Sekundärbewegungen entgegenzuwirken; betont in diesem Zusammenhang, dass bei den Anstrengungen zur Vermeidung von Sekundärbewegungen wann immer möglich positiven Anreizen Vorrang vor Sanktionen gegeben werden sollte;

7.

hält die Einführung beschleunigter und vereinfachter Verfahren für positiv, unterstreicht jedoch, dass diese eingesetzt werden müssen, um die Effizienz und Schnelligkeit des Systems zu verbessern, und nicht zur Einschränkung der Grundrechte führen dürfen; ist außerdem der Auffassung, dass die für nicht zulässig erklärten oder im beschleunigten Verfahren geprüften Anträge in die Berechnung für die Anwendung des Referenzschlüssels gemäß Artikel 36 einbezogen werden müssen;

8.

ist der Überzeugung, dass die drei Vorschläge insofern im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen, als sie auf deutliche Weise länderübergreifende Probleme angehen, z. B. die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, den Aufbau eines stärker integrierten Asylsystems und die Ausweitung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten. Solche Ziele könnten von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreicht werden. Außerdem sind die vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig, um das Ziel einheitlicher, in der gesamten EU geltender Regelungen zu verwirklichen. In dieser Hinsicht wahren die Vorschläge auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

Leitprinzipien und Korrektur- und Entschädigungsmechanismen

9.

hält es für einen großen Fortschritt, dass die Aufnahmekapazität jedes Landes auf der Grundlage objektiver Parameter als wichtiger Faktor für die Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz eingeführt wurde, was bereits als eine Option in der Kommissionsmitteilung COM(2016) 197 vom 6. April 2016 genannt wurde; ist jedoch enttäuscht, dass auf dieses Kriterium nur als letztes Mittel, nämlich in Krisensituationen, zurückgegriffen wird;

10.

hält es für negativ, dass den Erwartungen der Antragsteller im Kommissionsvorschlag keinerlei Bedeutung beigemessen wird, und dies noch nicht einmal dann, wenn objektive Aspekte (Sprachkenntnisse, berufliche Fähigkeiten, vorherige Aufenthalte) vorliegen, die ihre Überstellung in einen bestimmten Mitgliedstaat angezeigt erscheinen lassen;

11.

schlägt deshalb eine andere Gewichtung zwischen dem Kriterium der Aufnahmekapazität (das als solches mit der Berücksichtigung der Präferenzen und des persönlichen Lebenslaufs des Antragstellers vereinbar ist) und dem Kriterium des Ersteinreiselands vor, wobei jedem Kriterium die gleiche Bedeutung beigemessen und der Referenzschlüssel gemäß Artikel 35 berücksichtigt werden sollte, wenn diese Kriterien in jedem Fall angewandt werden;

12.

schlägt zudem vor, zur Bestimmung der tatsächlichen und aktuellen Aufnahmekapazität eines Mitgliedstaats auch die Zahl der Neuankömmlinge zu berücksichtigen, die in diesem Mitgliedstaat gemeldet sind. Diese Zahl wirkt sich objektiv auf die Aufnahme- und Verwaltungskapazitäten aus. Dieser Parameter muss auch in den Referenzschlüssel gemäß Artikel 35 einfließen;

13.

empfiehlt ebenfalls zur Beurteilung der tatsächlichen und aktuellen Aufnahmekapazität einen Zeitraum vorzusehen, nach dem die in Artikel 3 Absatz 5 festgelegte Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der einen Antrag auf internationalen Schutz geprüft hat, für die Prüfung aller weiteren Angaben oder Folgeanträge desselben Antragstellers endet. Dieser Zeitraum könnte auf fünf Jahre festgelegt werden und wäre damit erheblich länger als die derzeit geltende Frist;

14.

fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, zuverlässige, transparente und gerechte interne Systeme für die Teilung der Aufgabe der Aufnahme von Migranten auf ihrem Hoheitsgebiet zu entwickeln, wobei sie die einschlägigen sozioökonomischen Daten und die bereits erfolgte Aufnahme durch die einzelnen Städte und Regionen sowie die Integrationsbedürfnisse und -aussichten der Migranten berücksichtigen sollten; unterstützt vor allem die Städte/Regionen, die geografisch besonders exponiert und deshalb besonderem Druck ausgesetzt sind;

15.

begrüßt die Einführung eines Korrekturmechanismus zur Zuweisung von Personen, die internationalen Schutz beantragen; stellt jedoch fest, dass der von der Kommission vorgeschlagene Schwellenwert zur Anwendung des Mechanismus (z. B. angesichts der Daten der letzten drei Jahre) so hoch ist, dass der Mechanismus im Krisenfalle nicht aktiviert werden könnte und es keine strukturellen Vorteile gäbe;

16.

hält es für wesentlich, die Vorschriften im Bereich der legalen Migration unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wirksam anzuwenden, um eine Aushöhlung der Solidarität und damit eine übermäßige Belastung der Mitgliedstaaten zu vermeiden;

17.

ist der Auffassung, dass der Solidaritätsbeitrag seitens der Staaten, die zeitweise ihre Beteiligung am automatischen Korrekturmechanismus aussetzen, übermäßig hoch ist und nicht auf objektiven und gerechten Parametern beruht, wie etwa den Ausgaben für Unterstützungsleistungen in einem bestimmten Zeitraum. Der Beitrag sollte deshalb gesenkt und auf der Grundlage der Parameter der jährlichen durchschnittlichen Ausgaben für einen Leistungsempfänger (sie dürften den verfügbaren Informationen zufolge bei 20 000 EUR liegen) und der durchschnittlichen Dauer eines legalen Aufenthalts (drei- bis fünfjährige Erlaubnis) berechnet werden;

18.

stellt des Weiteren fest, dass der von der Kommission vorgeschlagene Solidaritätsbeitrag auf die Möglichkeit einer automatischen Aussetzung des Systems beschränkt ist, dass aber nicht auf die fehlende Umsetzung der Beschlüsse zur Umverteilung oder Kostenübernahme für Antragsteller oder Leistungsempfänger eingegangen wird. Den verfügbaren Informationen zufolge ist die Umsetzungsquote jedoch vollkommen unzureichend (sie liegt bei ca. 25 %); schlägt deshalb vor, dass im Rahmen der Stärkung des EASO und seiner Umgestaltung in eine Agentur diese damit beauftragt werden sollte, Kontrollen durchzuführen und Nichteinhaltungen der Verpflichtungen mitzuteilen, u. a. damit die Europäische Kommission Strafen verhängen kann; fordert, alternativ den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds aufzustocken oder einen neuen Solidaritätsfonds zugunsten der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einzurichten, die durch die nicht vollzogenen Überstellungen benachteiligt sind bzw. die besonders effektiv Antragsteller überstellen und aufnehmen;

19.

unterstreicht außerdem, dass die Verringerung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsbeitrags (in dem in dieser Stellungnahme angeregten Maße) auch notwendig ist, um Missverständnisse und das Risiko eines Verlusts an Vertrauen in die EU seitens der Unionsbürger zu vermeiden;

20.

bekräftigt seine Forderung, relevante EU-Mittel zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Migranten direkt für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugänglich zu machen, die in diesen Bereichen zentrale Aufgaben wahrnehmen;

Maßnahmen zur Stärkung des Systems, Verfahren und Fristen

21.

empfiehlt die Aufhebung der schärferen Maßnahmen (wie die Verweigerung der Unterstützung mit Ausnahme der Gesundheitsversorgung), mit denen die Grundrechte von Personen beschnitten werden sollen, deren Antrag für unzulässig erklärt wurde oder die sich während der in dem zuständigen Land laufenden Antragsprüfung in andere Mitgliedstaaten begeben;

22.

schlägt vor, in jedem Fall eine Frist beizubehalten — die weit über den aktuellen Zeitraum hinausgeht (z. B. fünf Jahre statt zwölf Monaten) —, nach deren Ablauf die Verantwortlichkeit des für die Prüfung des Erstantrags zuständigen Mitgliedstaats endet;

23.

plädiert für eine Verkürzung der Frist für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz insbesondere dann, wenn sie wichtige Bindungen zu anderen Ländern haben als demjenigen, in dem der Asylantrag geprüft wird, was wahrscheinlich auch Sekundärmigration entgegenwirkt;

24.

erachtet es in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen der Verteilung der Asylanträge auf die Mitgliedstaaten und den von ihnen angewandten Kriterien und Verfahren (welche die Wahl der Antragsteller beeinflussen und einen „Wettlauf nach unten“ zur Abschreckung der Ankömmlinge auslösen) für außerordentlich wichtig, dass mittelfristig die gegenseitige Anerkennung der Asylentscheidungen unter den Mitgliedstaaten erreicht wird und die Anträge (neben den Behörden der Mitgliedstaaten) auch von der Europäischen Agentur für Asylangelegenheiten unmittelbar bearbeitet werden können;

25.

empfiehlt, dass der Begriff „Vertreter von Minderjährigen“ in dem Rechtstext als „Schutzbeauftragter“ ausgelegt wird und auslegbar sein sollte, und ggf. entsprechend geändert wird, wobei dieser (oder ein anderer dem jeweiligen nationalen Kontext entsprechender) Terminus eine gegenüber den Behörden unabhängige Person oder Stelle bezeichnet, die nach dem Gesetz oder von einem Gericht ausschließlich zum Schutz des Kindeswohls bestellt wird;

Unbegleitete Minderjährige

26.

empfiehlt mit Blick auf die Zahl der in Europa eintreffenden unbegleiteten Minderjährigen (2015 waren es 88 000, das sind 6,7 % aller Asylbewerber), die Strukturen und Bedingungen für ihre Unterstützung auszubauen (in diesem Zusammenhang ist sicherlich die geplante Überarbeitung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen im am 13. Juli vorgelegten zweiten Vorschlagspaket von Bedeutung, da es häufig die lokalen Behörden sind, die Abhilfe schaffen müssen);

27.

empfiehlt, die psychologische Unterstützung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zu intensivieren und ihnen den Zugang zu Rechtsbeistand sowie die Verständlichkeit des Systems zu erleichtern; empfiehlt ferner, die Arbeit der Schutzbeauftragten zu unterstützen, indem ihre Ausbildung und ihre Unabhängigkeit auch mithilfe des EASO und der Zivilgesellschaft verbessert wird;

28.

empfiehlt, in den Bereichen, in denen sich unbegleitete Kinder aufhalten, für angemessene Informationen und eine kulturelle Mediation zu sorgen, um letztlich auch einem Gefühl des Misstrauens und Argwohns ihnen gegenüber vorzubeugen;

29.

empfiehlt, unter Berücksichtigung etwaiger eingeschlagener Bildungswege für den Übergang Alternativen zur sofortigen Rückführung zu ermitteln, wenn ein Jugendlicher die Volljährigkeit erreicht (und ihm vorher ein vorübergehender Schutz gewährt wurde);

30.

ist der Auffassung, dass der Vorrang des Grundsatzes, demzufolge Kinder ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen, auch dann erhalten bleiben muss, wenn sie infolge nicht genehmigter Sekundärbewegungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einreiseland aufgefunden werden;

31.

ist der Ansicht, dass Schutz und Beistand auch dann aufrechterhalten werden sollten, wenn die Minderjährigkeit zweifelhaft ist; und zwar so lange, wie Rechtsmittel eingelegt werden können und die diesbezügliche rechtliche Anfechtung noch läuft;

Asylagentur der Europäischen Union

32.

begrüßt, dass die Agentur für Asylfragen (heute EASO) mit technischen und operativen Unterstützungs- und Bildungsaufgaben betraut wurde und dass sie künftig im Fall eines außergewöhnlichen Drucks tätig werden kann (Artikel 16), auch wenn kein Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt (Artikel 22);

33.

ruft dazu auf, die Aktualität, die Vereinheitlichung und die Vollständigkeit der an Eurostat übermittelten Daten unter Aufsicht des EASO zu verbessern, um u. a. Daten in Bezug auf den Prozentsatz der Inhaftierungen zum Zwecke der Überstellung oder Rückführung, einschließlich der jeweiligen Gründe, in Bezug auf den Prozentsatz der erfolgten Überstellungen und statistische Daten über Minderjährige aufzunehmen;

34.

schlägt vor, mehr in die Betreuungs- und Eingliederungsstrukturen der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften zu investieren, und zwar bereits während das Asylverfahren läuft, und plädiert für den Austausch von Lösungen und bewährten Verfahren auch unter den lokalen Gebietskörperschaften mithilfe des EASO;

35.

empfiehlt die Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beim Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften und bei der Rückverfolgbarkeit der familiären Bindungen;

36.

empfiehlt den Ausbau der Registrierungszentren („Hotspots“), um die Schnelligkeit und Korrektheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Übermittlungsverfahren zu gewährleisten;

Eurodac

37.

befürwortet sowohl die im Vorschlag zu Eurodac vorgesehene Herabsetzung des Alters für die Erfassung Minderjähriger (von 14 auf 6 Jahre) angesichts der Vielzahl von Kindern, deren Verschwinden spät gemeldet wird, als auch den Datenaustausch mit europäischen Agenturen und Behörden der Mitgliedstaaten; der Datenaustausch mit Drittländern sollte jedoch seines Erachtens (und entgegen der Absicht der Kommission) weiterhin untersagt sein.

Brüssel, den 8. Dezember 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


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