Zusammenfassung der Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungs-system (ETIAS)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2017/C 162/06)

Aufgrund der Herausforderungen durch den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten sowie von Sicherheitsüberlegungen, die durch die Anschläge in Paris, Brüssel und Nizza noch intensiviert wurden, hat die Grenzmanagementpolitik der EU in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen erlebt. Die derzeitige Situation und die Notwendigkeit, die Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, war Anlass für die Kommission, mehrere Gesetzesinitiativen mit dem Ziel in die Wege zu leiten, die Kontrolle von in den Schengen-Raum einreisenden Personen zu verbessern.

Eine dieser Initiativen ist der Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem („ETIAS“), der von der Kommission am 16. November 2016 vorgelegt wurde.

Der Vorschlag sieht vor, dass sich von der Visumpflicht befreite Reisende vor ihrer Ankunft an den Grenzen des Schengen-Raums einer Risikobewertung im Hinblick auf Risiken für die Sicherheit, Risiken durch irreguläre Migration und Risiken für die öffentliche Gesundheit zu unterziehen haben. Vorgenommen werden soll diese Bewertung mittels eines Abgleichs der vom Antragsteller bei ETIAS eingereichten Daten mit anderen EU-Informationssystemen, einer speziellen ETIAS-Überwachungsliste und Überprüfungsregeln. Ergebnis dieses Verfahrens ist die Erteilung — oder Verweigerung — einer automatisierten Genehmigung für die Einreise in die EU.

Mit dem ETIAS-Vorschlag scheint sich der EU-Gesetzgeber dem wachsenden Trend zur gemeinsamen Behandlung von Zwecken des Sicherheits- und Migrationsmanagements anzuschließen, ohne jedoch die substanziellen Unterschiede zwischen diesen beiden Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Einrichtung des ETIAS hätte erhebliche Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten, da verschiedene Arten von Daten, die ursprünglich zu völlig unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, nun einem breiteren Spektrum von Behörden (nämlich Einwanderungsbehörden, Grenzschutz, Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden usw.) zugänglich gemacht werden. Der EDSB ist daher der Auffassung, dass eine Abschätzung der Auswirkungen des Vorschlags auf das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, wie sie in der Charta der Grundrecht der EU verankert sind, vorgenommen werden muss, bei der eine Bestandsaufnahme aller auf EU-Ebene bestehenden Maßnahmen für Migrations- und Sicherheitsziele erfolgt.

Des Weiteren ruft der ETIAS-Vorschlag Bedenken im Hinblick auf das Verfahren zur Ermittlung eventuell durch den Antragsteller verursachter Risiken hervor. Vor diesem Hintergrund sollte der Definition solcher Risiken besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Konsequenz für eine natürliche Person die Verweigerung der Einreise sein könnte, sollten die beurteilten Risiken im Gesetz genau definiert werden. Der EDSB stellt ferner die Existenz der ETIAS-Überprüfungsregeln infrage. Der EDSB geht davon aus, dass das Ziel des Gesetzgebers darin besteht, ein automatisches Aussortieren von von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen zu ermöglichen, die im Verdacht stehen, solche Risiken darzustellen. Dessen ungeachtet wirft Profiling genauso wie jede andere Form der auf natürliche Personen angewandten computergestützten Datenauswertung schwerwiegende technische, rechtliche und ethische Fragen auf. Der EDSB fordert daher überzeugende Beweise dafür, dass der Einsatz von Profiling-Tools für die Zwecke des ETIAS notwendig ist.

Darüber hinaus hinterfragt der EDSB die Relevanz der Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten, wie sie im Vorschlag geplant ist. Er fordert eine bessere Begründung der vorgeschlagenen Speicherfrist für die Daten sowie der Notwendigkeit eines Zugriffs auf die Daten für nationale Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol.

Schließlich formuliert er Empfehlungen beispielsweise zur Aufteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die verschiedenen beteiligten Stellen sowie zur Architektur und Informationssicherheit des ETIAS.

I.   EINLEITUNG

V.   SCHLUSSFOLGERUNG

(1)  Mitteilung vom 13. Februar 2008 der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“, KOM(2008) 69 endg.

(2)  Vorläufige Kommentare des EDSB vom 3. März 2008, abrufbar unter https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/shared/Documents/Consultation/Comments/2008/08-03-03_Comments_border_package_EN.pdf.

(3)  Policy study on an EU Electronic System for travel Authorization (Studie über ein System zur elektronische Erteilung von Reisebewilligungen) (EU ESTA) aus dem Februar 2011, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/docs/pdf/esta_annexes_en.pdf.

(4)  Mitteilung vom 25. Oktober 2011 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Intelligente Grenzen: Optionen und weiteres Vorgehen“, KOM(2011) 680 endg.

(5)  Mitteilung vom 6. April 2016 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“, COM(2016) 205 final.

(6)  Machbarkeitsstudie vom 16. November 2016 für ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) - Abschlussbericht abrufbar unter: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-security/legislative-documents/docs/20161116/etias_feasability_study_en.pdf.