EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52016XR5222

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens

OJ C 88, 21.3.2017, p. 1–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/1


Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens

(2017/C 088/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN —

bezugnehmend auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 — Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ (COM(2016) 603 final) (1) und das dazugehörige Dokument;

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) (2) —

1.

nimmt den von der Europäischen Kommission am 14. September 2016 vorgelegten detaillierten Vorschlag für die Halbzeitüberprüfung des MFR zur Kenntnis;

2.

unterstützt die Verknüpfung der Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung mit dem Haushaltsverfahren für den EU-Haushaltsplan für 2017; dieser Zeitrahmen ermöglicht eine rechtzeitige Annahme der Halbzeitüberprüfung und lässt Raum für Diskussionen über den nächsten MFR für die Zeit nach 2020;

3.

bedauert den fehlenden Ehrgeiz der Europäischen Kommission, die für den MFR, der bereits an seine Grenzen gestoßen ist, lediglich eine Überprüfung statt einer vollständigen Überarbeitung vorgelegt hat, denn letztere gäbe der Europäischen Union die Möglichkeit, die Herausforderungen anzugehen, vor denen sie jetzt steht, und sicherzustellen, dass der Schwerpunkt des Haushalts der EU auf denjenigen Bereichen liegt, die mit einem großen europäischen Mehrwert nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken; der AdR erwartet, dass im nächsten MFR ein bedeutender Schritt zu Modernisierung des Haushalts und zur Bewältigung künftiger Herausforderungen und neu entstandener Prioritäten geleistet wird;

4.

stellt fest, dass diese Halbzeitüberprüfung den Kommissionsansatz eines „Ergebnisorientierten EU-Haushalts“ widerspiegelt, zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass offenbar die Ausschöpfungsrate der EU-Programme das Hauptkriterium für die vorgeschlagenen Veränderungen bei den Mittelansätzen gewesen ist; und bekräftigt sein Angebot an die Organe der EU, im Prozess der Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit aller EU-Programme eine aktive Rolle zu übernehmen;

5.

widerspricht dem in der MFR-Mitteilung vermittelten Eindruck, die Programme mit geteilter Mittelverwaltung funktionierten nicht, aufs Schärfste und betont die Tatsache, dass trotz der Verzögerungen bei der Annahme der neuen ESIF-Verordnungen und des sehr komplexen Programmplanungsverfahrens mehr als 200 000 Projekte angelaufen sind und bereits 46 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds zur Kofinanzierung von Projekten im Wert von 68 Mrd. EUR gebunden wurden;

6.

warnt in diesem Zusammenhang vor einer möglichen Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Spanien und Portugal oder an andere Mitgliedstaaten, da dies zulasten der Umsetzung der Programme geht; verweist darauf, dass sich der AdR gegen die makroökonomische Konditionalität ausgesprochen hat, weil: a) dadurch die Städte und Regionen bestraft würden, b) sie im Widerspruch zu den bereits erfolgten Aufhebungen von Strafen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet steht, und c) sie gegen den in Artikel 5 EUV und dessen Protokoll Nr. 2 niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt; fordert deshalb für den Fall einer möglichen Aussetzung von Zahlungen, dass diese gleich null sein sollte, und begründet dies mit den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten, der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft der betroffenen Mitgliedstaaten, was in Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) vorgesehen ist;

7.

sieht mit erheblicher Besorgnis eine Tendenz zur „Zentralisierung“ des EU-Haushalts, die eindeutig der Suche nach maßgeschneiderten Lösungen für lokale und regionale Herausforderungen zuwiderlaufen würde; die Verringerung der Programme mit geteilter Mittelverwaltung hätte negative Auswirkungen auf die sich aus dem EU-Vertrag ergebende Verpflichtung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und auf das Subsidiaritäts- und das Partnerschaftsprinzip sowie auf den Grundsatz der Multi-Level-Governance;

8.

bedauert, dass die Anpassungen der kohäsionspolitischen Zuwendungen in die Halbzeitüberprüfung des MFR aufgenommen werden, obwohl sie Art. 7 der Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen unterliegen und daher nicht weiter ausgehandelt werden sollten;

9.

begrüßt grundsätzlich den Vorschlag einer Ausweitung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des AdR sein wird; erwartet weitere Verbesserungen in den Bereichen Zusätzlichkeit, geografische Abdeckung und Abdeckung der Wirtschaftszweige sowie Transparenz; wiederholt die Forderung nach einer ordnungsgemäßen Bewertung der mit dem EFSI erzielten Ergebnisse, insbesondere der Synergien mit den ESI-Fonds und ihres bisherigen Beitrags zum territorialen Zusammenhalt; und sieht einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Kontrolle der Umsetzung des EFSI erwartungsvoll entgegen und hoffet, dass die Regionen stärker an der Steuerung beteiligt werden, um eine funktionale Integration mit der Kohäsionspolitik sicherzustellen;

10.

begrüßt die Aufstockung der Mittel für das Programm Horizont 2020 und die Programme im Rahmen der FazilitätConnecting Europe(CEF), hebt jedoch hervor, dass diese Aufstockungen nicht die bei der Schaffung des EFSI vorgenommenen Mittelkürzungen bei Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ kompensieren;

11.

nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Haushaltsordnung und die von ihr angestrebte Vereinfachung der Vorschriften zur Bewältigung der Probleme in Zusammenhang mit komplexen Verwaltungsstrukturen und Fehlern in der Kohäsionspolitik zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Programme mit geteilter Mittelverwaltung und verstärkte Synergien zwischen Fördermitteln und Finanzinstrumenten; wird die Überprüfung ausführlich in einer gesonderten Stellungnahme behandeln;

12.

begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und für das Programm „Erasmus +“, bedauert indes, dass eine Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit fehlt;

13.

nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Flexibilitätsmaßnahmen zur Kenntnis — insbesondere die Schaffung einer Krisenreserve der Europäischen Union zur Wiederverwendung frei gewordener Mittel, die Beseitigung der jährlichen Obergrenzen bei den Gesamtspielräumen für Zahlungen und die gezielte Nutzung der technischen Anpassung der Zuweisungen kohäsionspolitischer Mittel; erkennt diese als richtige Schritte zur Bewältigung der aktuellen Krise mit einem flexibleren EU-Haushalt an;

14.

bedauert, dass die Europäische Kommission in der Halbzeitbilanz keine zusätzlichen Maßnahmen vorgeschlagen hat, um die unterschiedlichen Krisen in der EU im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter die Konzentration der Erzeugung, verstärkter globaler Wettbewerb, Rückgang der Beschäftigung und fortschreitendes Zurückfallen des ländlichen Raumes, zu bewältigen, mit denen die europäischen Landwirte, Verbraucher und lokale und regionale Gebietskörperschaften bis zum Ende des laufenden Programmplanungszeitraums konfrontiert sein werden;

15.

erinnert angesichts des 2015 in Paris erreichten ehrgeizigen globalen Klimaübereinkommens an die Zielsetzung von 20 % der EU-Ausgaben für klimarelevante Projekte und Maßnahmen und unterstreicht, dass dieses Ziel ein Minimum darstellt und dass weitere Anstrengungen wahrscheinlich erforderlich sind, um sicherzustellen, dass es bis 2020 erreicht wird;

16.

begrüßt die detaillierten kurz- und mittelfristigen Prognosen, in denen auf Bedenken hinsichtlich des Zahlungsrückstands im gegenwärtigen MFR eingegangen wird; ist jedoch besorgt über künftige Zahlungen angesichts der fortdauernden Verzögerungen bei der Durchführung von Programmen mit geteilter Mittelverwaltung; betont die Verantwortung der Mitgliedstaaten und des Rates, in den Jahreshaushalten ausreichende Mittel für Zahlungsverpflichtungen vorzusehen, damit die EU über die notwendigen Mittel zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen verfügt;

17.

ist besorgt, dass trotz der Aufstockungen der Haushaltslinien 3 und 4 zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, der Einrichtung der Krisenreserve der Europäischen Union und eines „Flexibilitätspolsters“ die im gegenwärtigen MFR verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um den zunehmenden Forderungen an den EU-Haushalt in puncto Aufnahme, Verteilung und Integration von Flüchtlingen und Migranten bzw. ihren Schutz in ihrem Heimatland gerecht zu werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Aufnahme und Integration von Migranten spielen und dass daher ein direkter Zugang zu relevanten Finanzierungsmöglichkeiten der EU dazu beitragen würde, diesen Herausforderungen zu begegnen; warnt davor, dass mehr Flexibilität nicht die Lösung für unzureichende Finanzmittel sein kann;

18.

nimmt den Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung zur Kenntnis und wird hierauf in einer gesonderten Stellungnahme detaillierter eingehen;

19.

weist darauf hin, dass der mögliche Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sich auf den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen auswirken könnte; ist besorgt über die Folgen für die laufende Umsetzung vieler EU-Programme und regt eine frühe Einbeziehung des AdR in weitere Beratungen über die Überarbeitung des gegenwärtigen MFR an;

20.

begrüßt das Kapitel „Auf dem Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“ als einen ersten Beitrag zu einer umfassenderen Debatte über die Zukunft des EU-Haushalts; fordert die EU-Institutionen zu einem frühzeitigen Dialog mit den Städten und Regionen der EU über Umfang, Struktur und Instrumente des nächsten MFR auf und wird zu gegebener Zeit seine Vorschläge zu dieser Thematik vorlegen;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016DC0603.

(2)  Stellungnahme CdR 9/2016.


Top