18.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/79

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Anpassung der Terminologie an den Vertrag von Lissabon und Anpassung der Bestimmungen an das gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen;

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Straffung der Verfahren zur Anmeldung und Eintragung einer europäischen Marke;

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Erhöhung der Rechtssicherheit durch klarere Bestimmungen und die Beseitigung von Unklarheiten;

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Festlegung eines angemessenen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und den nationalen Ämtern im Hinblick darauf, die Konvergenz der Verfahren und die Entwicklung gemeinsamer Instrumente zu fördern;

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Anpassung des Rahmens an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

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Hervorhebung des komplementären Charakters des nationalen und des europäischen Markenschutzes;

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Anpassung der Terminologie an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon (Änderung von „Gemeinschaftsmarke“ zu „Unionsmarke“);

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Anpassung der Modalitäten und Steuerung in Anlehnung an das im Juli 2012 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarte gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen der Union;

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Abschaffung der Möglichkeit, die Anmeldung einer Unionsmarke bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten einzureichen;

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Straffung der technischen Bestimmungen in Bezug auf Recherchen, die Veröffentlichung der Anmeldung, Bemerkungen Dritter, Abhilfe in mehrseitigen Verfahren, Weiterbehandlung und die Frist für die Erhebung eines Widerspruchs bei internationalen Registrierungen;

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Abschaffung der Anforderung der „grafischen Darstellbarkeit“, damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann;

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Ausweitung der absoluten Eintragungshindernisse auf Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, traditionelle Bezeichnungen für Weine, garantiert traditionelle Spezialitäten und Sortenschutzrechte;

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Ausweitung der relativen Eintragungshindernisse auf Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben;

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Berechtigung des Unionsmarkeninhabers, die Verbreitung und den Vertrieb von Etiketten, Verpackungen und ähnlichen Artikeln, die anschließend im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen benutzt werden könnten, zu untersagen;

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ausdrückliche Bestimmung, wonach Markenrechte der Europäischen Union nicht gegenüber älteren Rechten an der Marke geltend gemacht werden können;

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Ausweitung des Unionsmarkenschutzes auf die Benutzung der Marke als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung;

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umfassende Bestimmungen zur Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs;

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Einführung der Möglichkeit, eine Unionsgewährleistungsmarke zu erhalten;

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Umbenennung des HABM in „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“;

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umfassende Festlegung der Aufgaben des Amtes;

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Ausstattung des Amtes mit der für die Einrichtung eines Mediationszentrums erforderlichen Rechtsgrundlage;

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Bereitstellung eines Rechtsrahmens für die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, um die Verfahren und Instrumentarien besser aufeinander abzustimmen, einschließlich der Bereitstellung einer Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Kooperationsprojekten durch das Amt;

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Anpassung der Verordnung an Artikel 290 AEUV, bevorzugt durch Aufnahme möglichst vieler Bestimmungen — einschließlich der Bestimmungen zur Festlegung der Höhe der Gebühren — in den Basisrechtsakt.

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Aufnahme einer Bestimmung zur Regulierung der Einfuhr nachgeahmter Waren, insbesondere bei Internetverkäufen in Form von Kleinverkäufen, wenn nur der Versender der nachgeahmten Waren im geschäftlichen Verkehr handelt;

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der Rat teilt zwar die Ansicht, dass Unionsmarkeninhaber Dritte darin hindern können sollten, aus Drittstaaten stammende Waren, auf denen ohne Zustimmung des Markeninhabers eine Marke angebracht ist, die im Wesentlichen mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch ist, in das Zollgebiet der Union einzubringen, ungeachtet dessen, ob diese Waren in den zollfreien Verkehr überführt werden; der Rat sieht allerdings vor, dass dieser Anspruch erlischt, wenn der Anmelder oder der Besitzer der fraglichen Waren nachweist, dass der Inhaber der Unionsmarke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im Endbestimmungsland zu untersagen;

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Aufnahme einer allgemeinen Ausnahme von den Rechten aus einer Unionsmarke, wenn Dritte die Marke für nicht kommerzielle Zwecke nutzen, sowie Aufnahme weiterer Ausnahmen von den Rechten aus einer Unionsmarke, etwa bei der Benutzung der Unionsmarke durch Dritte mit dem Ziel, die Verbraucher auf den Wiederverkauf von Originalwaren aufmerksam zu machen, die ursprünglich vom Markeninhaber selbst oder mit dessen Einverständnis verkauft wurden, oder eine legitime Alternative für die Waren oder Dienstleistungen des Unionsmarkeninhabers anzubieten, oder wenn die Nutzung zum Zwecke der Parodie, der künstlerischen Darstellung, der Kritik oder des Kommentars erfolgt;

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Auswahl und Ernennung des Exekutivdirektors des HABM durch den Verwaltungsrat;

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Schaffung eines Ausgleichsmechanismus, der es ermöglicht, dass den Mitgliedstaaten ihre Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen und Verfahren zur Durchsetzung der Unionsmarke zurückerstattet werden.