This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52013AE7379
Opinion of the European Economic and Social Committee on the ‘EU Strategy for the Adriatic and Ionian Region (EUSAIR)’ (exploratory opinion)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) (Sondierungsstellungnahme)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) (Sondierungsstellungnahme)
ABl. C 177 vom 11.6.2014, p. 32–39
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
11.6.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 177/32 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) (Sondierungsstellungnahme)
(2014/C 177/05)
Hauptberichterstatter: Dimitris DIMITRIADIS
Mit-Hauptberichterstatter: Stefano PALMIERI
Am 20. November 2013 ersuchte Maroš ŠEFČOVIČ, Vizepräsident der Europäischen Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um die Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:
EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR).
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 15. Oktober 2013 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 495. Plenartagung am 21./22. Januar 2014 (Sitzung vom 21. Januar) Dimitris DIMITRIADIS zum Hauptberichterstatter und Stefano PALMIERI zum Mit-Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 150 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die besondere Aufmerksamkeit, die der Aufstellung einer Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) zuteilwird, um den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit angesichts von Herausforderungen zu unterstützen, die von einzelnen Regionen oder Ländern auf herkömmlichem Wege nicht zufriedenstellend angegangen werden können. |
1.2 |
Der EWSA stellt fest, dass die strategische Bedeutung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum in dem Diskussionspapier nicht erwähnt wird. Der EWSA möchte hervorheben, dass die regionale Zusammenarbeit in der Region Adria-Ionisches Meer zwar von grundlegender Bedeutung ist, um die Westbalkanländer in der Vorbeitrittsphase zu unterstützen und die Verbindungen zu den Makroregionen Donau und Ostsee zu stärken; es ist jedoch ebenfalls wichtig, den adriatisch-ionischen Raum als funktionales Gebiet des Mittelmeerbeckens zu betrachten. |
1.3 |
Der EWSA ist der Auffassung, dass im Rahmen der EUSAIR-Strategie ein umfassendes Programm maßnahmenorientierter Projekte und Initiativen verabschiedet werden muss. Die Strategie sollte sich die bewährten Praktiken zunutze machen, die in anderen makroregionalen Strategien (Ostsee, Donau und Atlantik), der Union für den Mittelmeerraum (1), der Europa-2020-Strategie, bestehenden EU-Programmen und -Finanzierungsmaßnahmen (2) sowie EU-Initiativen wie INTERACT bereits entwickelt wurden, um technische Hilfe und Ausbildung bereitzustellen (3). Sie sollte zudem funktionell mit anderen EU-Politiken verzahnt werden, wie der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik, der Fazilität „Connecting Europe“, den transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen, Horizont 2020, der Digitalen Agenda, dem COSME-Programm, der integrierten Meerespolitik und der Politik im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (4). Das Ergebnis sollte eine Liste praktischer Maßnahmen, Programme und Initiativen zur Gewährleistung von mehr Zusammenhalt für die Völker der Region sein. |
1.4 |
Der EWSA nimmt das völlige Fehlen des privaten Sektors im Diskussionspapier zur Kenntnis und unterstreicht die wichtige Rolle dieses Sektors als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze. Er betont, dass sowohl der Privatsektor als auch die zivilgesellschaftlichen Interessenträger aktiver an der Vorbereitung und Umsetzung der EUSAIR-Strategie beteiligt werden sollten. Es wird dringend empfohlen, das Potenzial der Privatwirtschaft, (lokale und internationale) Investitionen anzuziehen und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen, besser auszunutzen. |
1.5 |
Der EWSA ist der Meinung, dass die Strategie eine stärkere soziale Dimension enthalten sollte, um das integrative Wachstum in der Region Adria-Ionisches Meer besser zu unterstützen. Ferner ist es wichtig, Vertreter „ausgegrenzter“ sozialer Gruppen wie Migranten, Menschen mit Behinderungen und Frauenorganisationen in den sozialen Dialog einzubeziehen und EU-Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts rückhaltlos zu unterstützen. |
1.6 |
Der EWSA bedauert, dass auf Fragen im Zusammenhang mit irregulären und illegalen Einwanderungsströmen im Diskussionspapier nicht adäquat eingegangen wird. Die EU muss größere Anstrengungen darauf verwenden, der Region Adria-Ionisches Meer zu helfen, die Herausforderung der Migration zu bewältigen und Einwanderer in die Gesellschaft zu integrieren. |
1.7 |
Der EWSA ist überzeugt, dass polizeiliche Aufsicht und Sicherheit für den Fortschritt und Wohlstand der Region Adria-Ionisches Meer sehr wichtig sind, und fordert den Rat auf, die Mittelausstattung und Handlungsbefugnis von FRONTEX zu erhöhen (5). |
1.8 |
Obwohl in den vergangenen Jahren in dem betreffenden Kooperationsbereich mehrere Partnerschaftsinitiativen und -projekte im Zusammenhang mit der makroregionalen Thematik durchgeführt wurden („Euroregion Adria“, „Forum der adriatisch-ionischen Handelskammern“, „Forum der adriatisch-ionischen Städte“, Uniadrion usw.), möchte der EWSA auch darauf hinweisen, dass es lange dauerte, bis diese Strategie Gestalt annahm, obwohl die Diskussionen über eine „Adriatisch-ionische Initiative“ schon im Oktober 1999 auf Ersuchen der italienischen Regierung begannen und im Mai 2000 mit der „Erklärung von Ancona“ formalisiert wurden. Nach all diesen Verzögerungen wurde der zeitliche Rahmen für die endgültige Annahme plötzlich gerafft, was den Mitgliedern des EWSA die adäquate Herausarbeitung der Position des Ausschusses außerordentlich erschwerte. |
2. EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR): Hintergrund und Problemstellung
2.1 |
Die erste Kooperationsanstrengung in der adriatisch-ionischen Region war der Stabilitätspakt für Südosteuropa, der 1999 auf den Weg gebracht wurde. Er zielte darauf ab, Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die Wirtschaft in den südosteuropäischen Ländern im Zeitraum 1999 bis 2008 zu stärken. In diesem Rahmen stellte die italienische Regierung auf dem finnischen EU-Gipfeltreffen in Tampere im Oktober 1999 die Adriatisch-ionische Initiative vor, die im Mai 2000 in Ancona (Italien) durch die Unterzeichnung der Erklärung von Ancona offiziell eingesetzt wurde. Diese Erklärung bildete den „politischen Eckpfeiler“ für die Stärkung der territorialen Zusammenarbeit im Adriatischen und im Ionischen Meer, die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität und somit die Schaffung einer tragfähigen Grundlage für den Prozess der europäischen Integration. Die Initiative wurde zunächst von den Außenministern Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Griechenlands, Italiens und Sloweniens unterzeichnet und später auf die föderative Union Serbien und Montenegro ausgeweitet. |
2.1.1 |
In Verbindung mit der Erklärung von Ancona wurden mehrere Netze für die institutionelle Zusammenarbeit aktiviert, um in der Region Adria-Ionisches Meer den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: die Euroregion Adria-Ionisches Meer, das Forum der adriatisch-ionischen Städte, das Forum der adriatisch-ionischen Handelskammern, Uniadrion und die Adriatisch-ionische Initiative. |
2.2 |
Am 19. November 2012 wurden bei dem Ministertreffen der Kommission und der Außenminister der Region Adria-Ionisches Meer folgende Beschlüsse gefasst:
|
2.3 |
Nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2012 (8), vor Ende 2014 eine neue makroregionale Strategie für die Region der Adria und des Ionischen Meeres aufzustellen, und zur Einhaltung des erteilten Auftrags würden die Kommissionsdienststellen mit der Erarbeitung einer Mitteilung und eines Aktionsplan beginnen, der bis zum Ende des italienischen Ratsvorsitzes genehmigt werden sollte. |
2.4 |
Am 22. Oktober 2013 verabschiedete der Rat erstmals strategische Kriterien für die grundlegenden Merkmale der makroregionalen Strategien, namentlich:
|
2.5 |
Die EUSAIR-Strategie findet in den beteiligten Ländern viel Aufmerksamkeit und einen starken politischen Rückhalt und ist für die EU als solche nicht nur eine Herausforderung, sondern eine große Chance. Die Aufgabe der Strategie besteht darin, „zu verbinden und zu schützen“. Sie wird den Zusammenhalt über die Grenzen der EU hinweg fördern — in einem Gebiet, das für die Stabilität des Kontinents äußerst wichtig ist. |
2.6 |
Die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer ergänzt politisch und technisch jene für die Makroregion Donau (die mehrere Staaten umfasst, die auch an der EUSAIR-Strategie beteiligt sind) und die Makroregion Ostsee. |
2.7 |
Die Region Adria-Ionisches Meer steht vor einer Reihe größerer Herausforderungen, wie ökologischen und Umweltfragen, ineffizienten Verkehrsverbindungen und einer unzureichenden Kooperation bei der Ankurbelung von Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Ein Schlüsselfaktor bei der erfolgreichen Verwirklichung dieses Ziels ist die Stärkung der modernen Geschäftskultur und die Entwicklung der KMU in der Region durch die Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs unter ihnen. |
2.8 |
Eine auf einem makroregionalen Ansatz beruhende Strategie kann wertvolle Impulse liefern, um die Integration der Balkan- und osteuropäischen Länder in Europa zu fördern, eine integrierte Entwicklungspolitik und die bessere Nutzung von EU- und nationalen Mitteln zu unterstützen sowie um den Austausch und Partnerschaften zwischen den Zivilgesellschaften in den beteiligten Länder zu stärken. |
2.8.1 |
Die makroregionale Zusammenarbeit erleichtert Fortschritte in Richtung einer Anpassung an EU-Standards — den „Acquis communautaire“ — und hat somit positive Auswirkungen auf den Weg in die EU und die Stabilität der Länder in der Region des Adriatischen und des Ionischen Meeres wie auch auf regionaler Ebene. Darüber hinaus ist eine makroregionale Strategie von wesentlicher Bedeutung, um den Zusammenhalt und die sozioökonomische Integration zwischen Gebieten zu fördern. |
2.8.2 |
Ein wirksamer makroregionaler Ansatz zur Stärkung der Synergien zwischen verschiedenen EU-Politikbereichen und zur Koordinierung der Anstrengungen eines breiten Spektrums von Interessenträgern in der Region Adria-Ionisches Meer sollte auf der Regel der „drei Ja“ beruhen — mehr komplementäre Finanzierung, mehr institutionelle Koordinierung und mehr neue Projekte. Dabei würde dem privaten Sektor eine wichtige Rolle zugewiesen. |
2.8.3 |
Eine gut strukturierte makroregionale Strategie kann einen gemeinsamen europäischen Rahmen zur Förderung der kulturellen Bereicherung und der Stärkung der Handlungskompetenz einzelstaatlicher Zivilgesellschaften auf regionaler Ebene bereitstellen. Besonders wichtig ist dies für Regionen wie Osteuropa oder den Balkan, wo die Festigung demokratischer Verfahrensweisen mit der Entwicklung eines gedeihlichen und dynamischen öffentlichen Raumes einhergeht. |
2.8.4 |
Eine makroregionale Strategie könnte es ermöglichen, die Infrastrukturentwicklung auf einer länderübergreifenden geografischen Basis zu planen, wobei der Ausbau von IKT-Netzen, Fernstraßen, Bahnstrecken und Häfen gefördert und damit der territoriale Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit ohne Hürden oder Engpässe sichergestellt würden. |
2.9 |
Das Projekt wurde trotz seiner langwierigen Anlaufphase vor Kurzem für dringend erklärt, und die letzten Etappen werden nunmehr zulasten des Endergebnisses zeitlich gerafft. |
3. Das Diskussionspapier: Umfang und Ziele
3.1 |
In der EUSAIR-Strategie bildet das Ionische Meer ein gemeinsames, zentrales Element. Die Strategie sollte sich auf Bereiche von beiderseitigem regionalem Interesse konzentrieren, die für die adriatischen und die ionischen Länder von hoher Relevanz sind, und alle praktischen Fragen abklären (grundlegende Säulen, Entscheidungsstrukturen usw.). Die prioritären Bereiche und Ziele des Aktionsplans sollten von den Vertretern der Regierungen und der Sozialpartner als gemeinsame Bestrebungen und nachhaltige Lösungen für gemeinsame Herausforderungen entwickelt werden, wobei maritimen und marinen Investitionen für Wachstum und Beschäftigung besonderes Augenmerk gelten sollte. |
3.2 |
Das übergeordnete Ziel der EUSAIR-Strategie ist die Förderung des nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands der Region Adria-Ionisches Meer durch die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen mittels Verbesserung ihrer Anziehungskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität bei gleichzeitiger Wahrung der Umwelt von Gebieten im Landesinnern sowie von Küsten- und Meeresökosystemen. |
3.3 |
Dieses Ziel wird durch Tätigkeiten erreicht, die in vier thematischen Säulen (9) umgesetzt werden: Ankurbelung von innovativem maritimem und marinem Wachstum; Anbindung der Region; Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität und Erhöhung der Attraktivität der Region. |
3.3.1 |
Erste Säule: Ankurbelung von innovativem maritimem und marinem Wachstum. Die Fischerei (10) ist eine sehr bedeutsame Wirtschaftstätigkeit für die adriatischen und die ionischen Küstengebiete und ihre Bewohner. Das allgemeine Ziel dieser Säule ist es, eine starke, hochwertige, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Fischerei und Aquakultur zu entwickeln, die neue Arbeitsplätze schafft. |
3.3.2 |
Zweite Säule: Anbindung der Region. Die Region liegt in einem sehr wichtigen geostrategischen Gebiet an der Nord-, Süd-, Ost- und Westachse Europas. Die Adria und das Ionische Meer sind ein wichtiger Umschlagpunkt für Güter, Passagiere und Energie. Mehrere europäische Länder hängen für Im- und Exporte stark von diesen Gebieten ab. Die Meeresautobahn Adria wird ein funktionsfähiger, zuverlässiger und wettbewerbsfähiger Verkehrsweg für Güter und Passagiere sein. Der Passagierschiffsverkehr und die Öl- und Gastransporte nehmen Jahr um Jahr zu. Leider werden das Adriatische und das Ionische Meer neben dem Handelsschiffsverkehr auch von kriminellen Netzen für illegalen Handel genutzt. |
3.3.3 |
Dritte Säule: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität. Die Küsten- und Meeresumwelt der Adria und des Ionischen Meeres beherbergt eine enorme Vielfalt von Lebensräumen und Arten. Das Zusammenwirken von hohen anthropogenen Belastungen und topografischen Merkmalen macht diese Lebensräume stark anfällig für Umweltverschmutzung. Die Zusammenarbeit zwischen Küstenakteuren findet innerhalb des Regulierungsrahmens der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle sowie der Gemeinsamen Kommission zum Schutz der Adria und ihrer Küstengebiete statt. Sowohl die Zuflüsse als auch der Seeverkehr haben erhebliche Auswirkungen auf das Adriatische Meer. |
3.3.4 |
Vierte Säule: Steigerung der Anziehungskraft der Region. Die Tourismusbranche ist wirtschaftlich als eine der größten und am schnellsten wachsenden Sektoren der Region bedeutsam. Sie ist in vielen Fällen das wirtschaftliche Rückgrat der Küstenregionen und zunehmend auch des Hinterlands. Schon allein die Kreuzfahrtbranche hat starkes Wachstumspotenzial: In den letzten zehn Jahren hat sich die Nachfrage nach Kreuzfahrten weltweit fast verdoppelt. Dies spiegelt sich in der Region Adria-Ionisches Meer wider, in der bereits jetzt ein rapides Wachstum zu beobachten ist. Überdies stellt das kulturelle und archäologische Erbe in der Region einen bedeutenden Vorteil dar, der umfassend genutzt werden sollte. Die neue makroregionale Strategie sollte den Interessenträgern im Bereich Tourismus dabei helfen, internen und externen Herausforderungen wie der zunehmenden Konkurrenz durch andere Reiseziele sowie saisonalen Schwankungen zu begegnen und neue Märkte zu durchdringen, die die Tourismusindustrie bislang außer Acht gelassen hat, wie Touristen mit Behinderungen und ältere Touristen. Ein makroregionaler Ansatz für Küsten-, Meeres- und weitere Formen des Tourismus könnte einen Anreiz bieten, die Governance zu stärken und private Akteure und internationale Finanzinstitutionen einzubeziehen. |
4. Besondere Bemerkungen zum Diskussionspapier
4.1 |
Der EWSA stellt fest, dass die Bevölkerung in den Ländern der Region in sehr unterschiedlichem Maße für die einzelnen Fragen sensibilisiert ist. Die extrem breit gefächerten Erfahrungen der vier Mitgliedstaaten und vier Drittstaaten mit jeweils ganz verschiedenen Sensibilisierungs- und Entwicklungsstufen macht für diese Region eine Strategie erforderlich, die dem jeweiligen territorialen Potenzial gut angepasst ist. |
4.1.1 |
Es ist daher notwendig, dass die Kommission zur weiteren Sensibilisierung beiträgt und die direkte Einbeziehung des Privatsektors und zivilgesellschaftlicher Organisationen allgemein sicherstellt. Auf jeden Fall ist dies eine große Herausforderung. |
4.2 |
Der EWSA stimmt dem Diskussionspapier, in dem die grundlegenden Bestandteile einer Förderung des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums der Region Adria-Ionisches Meer eingehend analysiert werden, im Großen und Ganzen zu. Die wichtigsten Probleme, Herausforderungen und Ziele werden mit den vier Säulen adäquat beschrieben. |
4.3 |
Der EWSA würdigt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um eine Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer aufzustellen. In dem zur Diskussion vorgelegten Entwurf wurden Schwachstellen ermittelt, Synergien und eine gemeinsame Vision aufgezeigt sowie mehrere Vorschläge vorgebracht, die eine tragfähige Basis für die Entwicklung einer Strategie basierend auf einem Bündel realistischer Maßnahmen und der aktiven Teilnahme aller Interessenträger bilden. |
4.3.1 |
Der EWSA ist von der entscheidenden Rolle, die die makroregionalen Strategien für die Länder der Region spielen könnten, überzeugt. Eine gut durchdachte Strategie kann einen allgemeinen Bezugsrahmen bieten im Sinne einer Stabilitätsförderung, die immer eine Vorbedingung ist, um privatwirtschaftliche Investitionen innerhalb der Region und von außen anzuziehen. |
4.3.2 |
Der EWSA befürwortet die Prioritäten, die als die Stärken der Region herausgearbeitet wurden, wie etwa ihre Bedeutung als Knotenpunkt für die Beförderung von Gütern, Menschen und Energie oder ihre Wettbewerbsvorteile für blaue (d. h. marine und maritime) Tätigkeiten und Tourismus. Es scheint, als könnten diese Branchen echte Triebfedern für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung werden. |
4.3.3 |
Der EWSA stimmt auch den Ergebnissen des Strategieentwurfs zu, die bestätigen, dass Synergien für die Zusammenarbeit in der Region gestärkt werden müssen. In dem Aktionsplan sollte nach Ansicht des EWSA deshalb darauf hingewiesen werden, wie wichtig es ist, Cluster- und Vernetzungsplattformen zur Teilnahme an gemeinsamen Initiativen zu errichten, die darauf abzielen, gemeinsame Schwachstellen anzugehen; zudem sollte darin auch eine gemeinsame Vision für die Entwicklung nachhaltiger, in hohem Maße wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften in der Region aufgestellt werden. |
4.3.4 |
Der EWSA hält fest, dass in dem Papier einige wichtige Aspekte im Zusammenhang mit dem territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt unbehandelt bleiben. |
4.3.5 |
Der EWSA empfiehlt, einschlägige Themen wie Forschung, Innovation, KMU-Entwicklung und Kapazitätsaufbau nicht nur als Querschnittsaspekte vorzuschlagen, sondern ihnen eine herausgehobene Stellung einzuräumen, damit sie echte Triebkräfte der Unterstützung der regionalen Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit werden. |
4.3.6 |
Die strategische Bedeutung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum wird in dem Diskussionspapier nicht erwähnt. Zwar ist die regionale Zusammenarbeit in der Region Adria-Ionisches Meer von grundlegender Bedeutung, um die Westbalkanländer in der Vorbeitrittsphase zu unterstützen und die Verbindungen zu den Makroregionen Donau und Ostsee zu stärken; es ist jedoch ebenfalls wichtig, den adriatisch-ionischen Raum als funktionales Gebiet des Mittelbeerbeckens zu betrachten. |
4.3.7 |
Probleme im Zusammenhang mit den irregulären Migrationsströmen werden nicht angemessen behandelt. So macht es insbesondere die Beteiligung der süditalienischen Regionen (Apulien, Basilikata, Kalabrien und Sizilien) an der Strategie Adria-Ionisches Meer erforderlich, das Augenmerk stärker auf die humanitären und sicherheitsrelevanten Aspekte der Migration aus nordafrikanischen Ländern zu legen. |
4.3.8 |
Der EWSA ist der Ansicht, dass die Strategie in ihrer jetzigen Form eine relativ lange Auflistung von Problembereichen, Strukturschwächen und Zielen enthält. Eine so umfangreiche Liste ist nicht sinnvoll und sollte auf eine überschaubarere Aufstellung realistischer Maßnahmen gekürzt werden. Er empfiehlt daher, die Strategie inhaltlich auf die wichtigsten Handlungsbereiche zu begrenzen oder die Aktivitäten — angefangen mit den relevantesten Themen — nach kurz-, mittel- und langfristigen Prioritäten zu ordnen. |
4.3.9 |
Der EWSA ist der Auffassung, dass in der Strategie Adria-Ionisches Meer alle Interessenträger — Regierungen, regionale und lokale Behörden, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, privatwirtschaftliche Unternehmen und KMU, Sozialpartner, NGO und die Zivilgesellschaft — vollumfassend eingebunden sein sollten als Zeichen dafür, dass die Strategie den Grundsätzen der Multi-Level-Governance und der aktiven Bürgerschaft verpflichtet ist (11). |
4.3.10 |
Der EWSA trägt den Beschlüssen des Rates Rechnung, wonach eine makroregionale Strategie keine zusätzliche Finanzierung, keine neuen Regeln und keine weiteren Verwaltungsorgane (die „drei Nein“) erforderlich machen darf, meint jedoch, dass für technische Hilfe mehr Finanzmittel vorgesehen werden sollten, um die erfolgreiche Umsetzung der Strategie in der Zukunft zu sichern. |
4.3.11 |
Der EWSA ist auch der Ansicht, dass die beträchtlichen Mittel, die die EU bereits für eine Finanzierung der Regionalprogramme über die Strukturfonds eingesetzt hat, geeignete Ressourcen sind, die in wirkungsvoller Weise durch besser koordinierte Maßnahmen im Rahmen eines einheitlichen strategischen Ansatzes für die Umsetzung der Strategie genutzt werden müssen. |
5. Besondere Bemerkungen zu den vier Säulen
5.1 |
Ankurbelung von innovativem maritimem und marinem Wachstum: Der EWSA hält fest, dass das Meer zu Recht als ein Grundelement angeführt wird, das dazu beitragen kann, den betreffenden Ländern dynamische Wirtschaftszweige zu verschaffen und die Menschen in Lohn und Brot zu stellen. Er hält es für wesentlich, neue Planungsmodelle zu konzipieren, um die Integration und Komplementarität der Wertschöpfungsketten der blauen Wirtschaft (blaue Lebensmittel, blauer Tourismus, blaue Industrie, blaue Logistik und blaue Ressourcen) sicherzustellen. |
5.1.1 |
In der Strategie werden blaue Tätigkeiten zu Recht als die Branchen ermittelt, auf denen der Schwerpunkt liegen sollte: Die Aquakultur hat in den großen Ländern der Region bereits beträchtliche Investitionen angezogen, die anderen als Vorbild dienen können. Neue Investitionen in Einrichtungen und zusätzliche Tätigkeiten würden daher voraussichtlich rasche Erträge abwerfen, was sie für eine Finanzierung durch die EIB und ausländische und lokale Privatinvestitionen attraktiv machen würde. |
5.1.2 |
Der EWSA stimmt zu, dass eine „ressourceneffiziente Unternehmenskultur“ als Mittel zur Verbesserung von Managementpraktiken in den großen Tätigkeitsbereichen erforderlich ist. Die Länder der Region, insbesondere die Nicht-EU-Länder, stehen Beschränkungen und einem restriktiven Geschäftsgebaren gegenüber, dem eine enge Zusammenarbeit bei der Übernahme einer neuen Unternehmenskultur sehr zugutekäme. Der EWSA sieht in den Privatunternehmen die Triebkräfte für den Erfolg dieses Unterfangens. |
5.1.3 |
Der EWSA empfiehlt, dass die vorgeschlagene Idee, diese Region zum Zentrum für „innovative“ Tätigkeiten zu machen, ein sehr langfristiges Ziel sein soll. Derzeit verfügt die Region nur über begrenzte Kapazität. Die Strategie sollte deshalb darauf abzielen, Synergien aufzubauen und die Bildungs- und Ausbildungsinfrastruktur zu verbessern mit dem Ziel, schrittweise blaue Tätigkeiten zu entwickeln und Ungleichgewichte bei der Nachfrage nach und dem Angebot von qualifizierten Facharbeitskräften zu verringern. Die EU kann mit Unterstützung der Geschäftswelt, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle dabei spielen, bewährte Praktiken und Sachverstand in die Region zu bringen und zu festigen. |
5.1.4 |
Der EWSA ist der Ansicht, dass die Fischerei im Adriatischen und im Ionischen Meer eine wichtige soziale und wirtschaftliche Funktion hat, hält die grundlegende Infrastruktur in einigen Ländern jedoch für unzureichend. Im Aktionsplan sollte die Situation daher aufmerksam untersucht und ein realistischer Plan vorgelegt werden. Der EWSA fordert Nicht-EU-Länder auch auf, europäische Rechtsvorschriften für die Fischerei stärker zu beachten. |
5.2 |
Anbindung der Region: Der EWSA ist der Meinung, dass es bisher deutlich an einer effizienten, kostenwirksamen Konnektivität zwischen den Ländern der Region gefehlt hat, insbesondere hinsichtlich des Energiebedarfs. Überdies sind die Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen mit dem Hinterland und den Inseln unzureichend. Der EWSA stimmt der Auffassung zu, dass die See- und Luftverkehrsverbindungen inner- und außerhalb der Region verbessert werden müssen. Er erachtet es daher für wesentlich, dass die im November 2012 verabschiedete Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer (12) zu einem der wichtigsten Bestandteile der EUSAIR-Strategie wird und damit die Entwicklung eines leistungsfähigeren Verkehrsanbindungssystems insbesondere für Binnengebiete und abgelegene Gegenden ermöglicht. |
5.2.1 |
Der EWSA unterstützt die vorgeschlagene Meeresautobahn für das Adriatische und das Ionische Meer, um Überlastungen des Straßenverkehrs besser zu bewältigen, die Wettbewerbslücke für Inseln und Hinterlandgebiete zu schließen und die Anbindung an die anderen Verkehrskorridore des Mittelmeers zu verbessern. |
5.2.2 |
Der EWSA ist der Ansicht, dass im Diskussionspapier Energiefragen nicht die gebührende Beachtung geschenkt wird, wo die EU doch kontinuierlich nach alternativen Energiequellen und nach neuen Routen zu den Öl und Gas exportierenden Ländern sucht. Es ist anscheinend geplant, große neue Rohrleitungen, die Europa mit den Energieerzeugern verbinden, durch die Region Adria-Ionisches Meer zu verlegen. Ein Beispiel hierfür ist das Abkommen zwischen Aserbaidschan, Griechenland und Italien bezüglich der Transadriatischen Pipeline (TAP). |
5.2.3 |
Der EWSA ist der Auffassung, dass es angesichts der für die Region Adria-Ionisches Meer kennzeichnenden Probleme des Drogenhandels und der irregulären Migration eines verbesserten Governance-Modells, einer wirksamen Polizeiarbeit und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den regionalen und den EU-Behörden bedarf. Der EWSA fordert den Europäischen Rat daher auf, die Mittelausstattung und Handlungsbefugnis von FRONTEX zu erhöhen. |
5.3 |
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität: Im Einklang mit der anspruchsvollen Umweltpolitik der EU sind im Rahmen der EUSAIR-Strategie ehrgeizige Ziele festgelegt worden. Angesichts der Bedeutung der Biodiversität und des Vorhandenseins von Lebensräumen, die stark anfällig für Umweltverschmutzung sind, begrüßt der EWSA diesen Ansatz. Er unterstützt die Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit zwischen Küstenstaaten im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, des Übereinkommens von Barcelona sowie der Gemeinsamen Kommission zum Schutz der Adria und ihrer Küstengebiete. Der EWSA ist der Meinung, dass einige der Länder der Region für eine solch ambitionierte Politik möglicherweise noch nicht bereit sind und noch weiterer Ermutigung bedürfen, einschließlich möglicher Finanzmittel für die Unternehmen dafür, dass sie ihre Produktion an ökologische Standards anpassen. |
5.3.1 |
Der EWSA sieht den größten Handlungsbereich unter dieser Säule darin, die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie (13) umzusetzen, mit denen die Nitrateinträge gesenkt werden sollen, um die Meeresumwelt zu verbessern. |
5.3.2 |
Er befürwortet zudem den Einsatz fortschrittlicher Verfahren für die Verkehrsteuerung, um Abfälle im Meer und das Ablassen von Ballast zu verringern und Projekte für die Abfallbewirtschaftung im Rahmen landgestützter Küstenaktivitäten zu fördern. |
5.3.3 |
Der EWSA unterstützt die Umsetzung von Küstenzonenmanagement-Ansätzen, geschützten Meeresgebieten, Natura 2000 und des integrierten Küstenzonenmanagements. |
5.3.4 |
Der EWSA weist darauf hin, dass die Übereinstimmung damit nicht nur für EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist, sondern auch — und besonders — für Nicht-EU-Länder, um deren Beitritt in die Union zu erleichtern. |
5.3.5 |
Der EWSA ist auch der Ansicht, dass eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen für den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Behörden in geschützten Meeresgebieten eine wirksame Umweltschutzmaßnahme ist. |
5.4 Steigerung der Anziehungskraft der Region
5.4.1 |
Der EWSA befürwortet nachdrücklich die Rolle des Tourismus, der in Zukunft voraussichtliches weiteres Wachstum (14) in Richtung einer Wirtschaftstätigkeit ersten Ranges für die Küstenregionen verbuchen wird. Der Tourismus hat große europäische Unternehmen angezogen, die in Qualitätstourismus investieren und einen starken Anstieg des Reiseverkehrs ermöglichen. Er bietet zahlreiche wirtschaftliche Vorteile, treibt das Wachstum an und schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen. In dem Maße, in dem die Beanspruchung durch den Tourismus zunimmt, müssen indes Begrenzungsmaßnahmen vorgesehen werden, um etwaige negative Auswirkungen auf die Küsten- und Meeresumwelt, auf die er so stark angewiesen ist, zu verringern. |
5.4.2 |
Der EWSA schlägt vor, den Tourismus strengen Managementpraktiken zu unterziehen in dem Bemühen, ihn umweltfreundlicher und auch inklusiver zu machen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Geschäftswelt, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft hier unschätzbare Unterstützung bieten können. |
5.4.3 |
Der EWSA ist der Meinung, dass die Kreuzfahrtbranche eine größere Rolle erhalten und gleichzeitig besser gemanagt und in das Tourismusprodukt integriert werden sollte. Er unterstützt eine stärkere Schwerpunktlegung auf den Meerestourismus durch neue politische Initiativen und Europa-2020-Ziele als Teil der Bestrebungen der Kommission, eine integrierte Strategie für den Küsten- und Meerestourismus zu entwickeln. |
5.4.4 |
Der EWSA empfiehlt, kulturelle und archäologische Aspekte ausdrücklich in touristische Aktivitäten aufzunehmen. Der Tourismus sollte differenziert werden, indem andere Tätigkeiten wie Konferenzen, Ökotourismus, Agrotourismus, themenspezifische Produkte und Routen, akademische Studien, Unternehmen und die Kreativindustrien einbezogen werden. Der EWSA ist entschieden dafür, dass alle Tourismusaktivitäten vom Grundsatz des „Designs für alle“ geleitet sein müssen. |
5.4.5 |
Der EWSA ist der Ansicht, dass die makroregionale Strategie den Interessenträgern im Bereich Tourismus dabei helfen sollte, internen und externen Herausforderungen wie der zunehmenden Konkurrenz durch andere Reiseziele sowie Problemen mit der saisonalen Schwankung zu begegnen und neue Märkte zu durchdringen, die die Tourismusindustrie bislang außer Acht gelassen hatte, wie Touristen mit Behinderungen und ältere Touristen, indem bei der Entwicklung regional integrierter territorialer Entwicklungsaktionspläne bewährte Praktiken zum Zuge kommen. |
Brüssel, den 21. Januar 2014
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Henri MALOSSE
(1) EWSA-Sondierungsstellungnahme zur Entwicklung einer makroregionalen Strategie im Mittelmeerraum — die Vorteile für die Inselstaaten der EU, ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 1.
(2) Siehe Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.
— |
http://www.interact-eu.net/about_us/about_interact/22/2911; |
— |
http://www.interact-eu.net/ipvalencia/ipvalencia/117/619 (zu der Antenne für den Mittelmeerraum in Valencia). |
(4) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Künftige Asylstrategie — ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz (COM(2008) 360 final).
(5) Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema Irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg im Euromed-Raum, ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 32.
(6) COM(2010) 715 final.
(7) COM(2009) 248 final.
(8) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: EUCO 205/12/, 14.12.2012.
(9) Vier Säulen: ein vorläufiges Maßnahmengerüst, das zwischen den acht Außenministerien und Kommissionsmitglied Hahn im November 2012 vereinbart wurde.
(10) Europäisches Parlament: Bericht über eine Strategie für die Fischerei in der Adria und im Ionischen Meer (2012/2261 (INI), A7-0 234/2013).
(11) COM(2011) 884 final.
(12) COM (2012) 713 final.
(13) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000.
(14) Die Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO) erwartet, dass die Zahl touristischer Reisen weltweit bis 2030 um durchschnittlich 3,3% pro Jahr ansteigen wird. Siehe weitere UNWTO-Highlights von der Ausgabe 2012 unter www.unwto.org. Europa ist das Reiseziel für über die Hälfte der Besucher aus aller Welt und die am schnellsten wachsende Region.