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Document 52013AE3548

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne — COM(2013) 207 final — 2013/0110 (COD)

OJ C 327, 12.11.2013, p. 47–51 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/47


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne

COM(2013) 207 final — 2013/0110 (COD)

2013/C 327/10

Berichterstatterin: Evelyne PICHENOT

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 2. Mai 2013 bzw. am 21. Mai 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 50 Absatz 1 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne

COM(2013) 207 final — 2013/0110 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. Juni 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 491. Plenartagung am 10./11. Juli 2013 (Sitzung vom 11. Juli) mit 95 gegen 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen sowie die Diversität in Leitungsorganen. Diese begrenzten Änderungen tragen zur Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens der EU für die Unternehmensführung (1) bei.

1.2

Der EWSA empfiehlt dem Europäischen Parlament und dem Rat, dem Gleichgewicht Rechnung zu tragen, das erreicht wird durch diese Änderungen zur Verbesserung der Transparenz bei ökologischen, sozialen und die verantwortungsvolle Unternehmensführung betreffenden Aspekten (ESG-Kriterien). Der Vorschlag der Kommission ist ein flexibles Instrument und gut geeignet, um die Kommunikation mit den Aktionären, Investoren, Arbeitnehmern und anderen Interessenträgern zu verbessern. Da kleineren Unternehmen keine zusätzlichen Anforderungen auferlegt werden sollen, betrifft dieser Vorschlag nur die Großunternehmen.

2.   Empfehlungen

2.1

Der EWSA stellt fest, dass die ausgewogene Kombination folgender Elemente es gestattet, den Aktionären in der Hauptversammlung nichtfinanzielle Informationen zukommen zu lassen und die Interessenträger zu unterrichten. Dies entspricht den erklärten Zielen der Transparenz und Kohärenz.

Wichtige nichtfinanzielle Informationen werden in den jährlichen Lagebericht aufgenommen.

Diese Informationen betreffen insbesondere Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Die Informationen betreffen die diesbezüglichen Maßnahmen des Unternehmens, die Ergebnisse dieser Maßnahmen sowie die damit zusammenhängenden Risiken und Ungewissheiten und die Art und Weise, wie das Unternehmen damit umgeht.

Die Regelung ist von allen Gesellschaften mit beschränkter Haftung anzuwenden, die den Rechnungslegungsrichtlinien unterliegen.

Sie gilt für Unternehmen, die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen und eine Bilanzsumme von mehr als 20 Mio. EUR oder einen Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR aufweisen. KMU sind somit von den Anforderungen ausgenommen.

Die Gesellschaften können sich auf nationale, EU-basierte oder internationale Rahmenwerke stützen, in denen Grundsätze und/oder Indikatoren sowie Leitlinien für die Berichterstattung festgelegt sind.

Die für die Gesellschaft relevanten Informationen werden von diesen bevorzugt behandelt.

Die Anwendung des Grundsatzes "Mittragen oder Begründen" begründet eine Rechenschaftspflicht, wobei die Gesellschaften einen gewissen Spielraum haben, wenn die Abwesenheit von Informationen ihrer Auffassung nach begründet werden kann.

Die Flexibilität der Regelung führt dazu, dass der Verwaltungsaufwand nicht steigt, insbesondere auf Grund der Möglichkeit, nach wie vor einen getrennten Bericht zu erstellen, der denselben Anforderungen unterliegt und Bestandteil des Lageberichts ist.

2.2

Der EWSA ist mit Blick auf dieses ausgewogene Verhältnis der Auffassung, dass die Annahme des Richtlinienvorschlags zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien zum richtigen Zeitpunkt erfolgen würde:

Die Zivilgesellschaften nehmen mit wachsender Aufmerksamkeit die Auswirkungen der Tätigkeit der Unternehmen auf die Gemeinschaft wahr. Von den Staaten und der Wirtschaft wird mehr Transparenz erwartet, und sozial verantwortliche Investitionen nehmen zu (2).

Die nichtfinanzielle Fragen betreffenden nationalen Rechtsvorschriften und Empfehlungen der Mitgliedstaaten sind nach wie vor unterschiedlich, nähern sich jedoch an. In den letzten zehn Jahren wurden die internationalen Vorgaben, z.B. der OECD und der IAO, geändert, die Norm ISO 26000 wurde erarbeitet und die Instrumente zur nichtfinanziellen Rechnungslegung, wie sie im Rahmen der Global Reporting Initiative (GRI), vom Dachverband der europäischen Finanzanalystenvereinigungen (European Federation of Financial Analysts Societies – EFFAS), von Ratingagenturen und Unternehmensanalysten sowie im Rahmen branchenspezifischer Benchmarks genutzt werden, wurden weiter verbessert.

Die aus der Krise in finanzieller, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht gezogenen Lehren machen auf europäischer und internationaler Ebene mehr Transparenz (3) erforderlich, was Investitionen, Besteuerung und die Bekämpfung von Korruption, vor allem in der Rohstoffwirtschaft, betrifft.

Es werden Instrumente geschaffen, um die Umweltauswirkungen der Produktionstätigkeit zu messen, beispielsweise die Analyse des Lebenszyklus von Produkten, der ökologische Fußabdruck und die Berechnung der externen Kosten.

Einige Unternehmen gehen auf verantwortungsbewusste Verbraucher zu und bieten nachhaltigere Produkte und Dienstleistungen an, beispielsweise durch Vermeidung geplanten Produktverschleißes und Förderung des Fairen Handels.

2.3

Der EWSA begrüßt, dass die Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien neue Perspektiven eröffnet, denn sie

führt dazu, dass ökologische, soziale und die verantwortungsvolle Unternehmensführung betreffende Aspekte in der Strategie und der Kommunikation von Unternehmen berücksichtigt werden,

wertet die Hauptversammlung der Aktionäre auf und stellt die Grundsätze für verantwortungsbewusste Investitionen in den Vordergrund,

bietet Garantien und Flexibilität und ermöglicht es so allen Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung als mikroökonomischen Ausdruck der nachhaltigen Entwicklung verstehen, sich bei diesem fortschrittlichen Konzept einzubringen,

leitet eine neue Form der Präsentation und der Entscheidungsfindung in der Strategie des Unternehmens ein, so dass langfristige Perspektiven bevorzugt werden und das Verhältnis zwischen Tochter- und Muttergesellschaften gestärkt wird.

2.4

Der EWSA weist das Europäische Parlament und den Rat auf folgende Empfehlungen hin:

Die Unternehmen sollten die positiven bzw. negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft darlegen.

Wenn Arbeitnehmervertreter im Leitungsgremium eines Unternehmens vertreten sind, sollte das Unternehmen dies in seinen Berichten erwähnen.

Die Personalvertretungsorgane sollten bei der Erstellung der Lageberichte informiert und konsultiert werden.

Die fachlichen Angaben des Teils des Berichts, der sich auf die ESG-Kriterien bezieht, sollten von fachlich kompetenten Personen zusammengestellt werden, vor allem was soziale und ökologische Aspekte betrifft.

Die auftraggebenden Unternehmen sollten über ihre Beziehungen zu ihrer Lieferkette bzw. ihrer Wertschöpfungskette informieren, vor allem im Hinblick auf Arbeitsrecht und Menschenrechte.

Die Unternehmen, die nicht der Richtlinie unterliegen, sollten freiwillig Transparenz an den Tag legen, um ihre Art der Geschäftsführung zu verbessern.

Die Mitgliedstaaten beziehen die Qualität der Vorlage nichtfinanzieller Informationen in ihre nationale Strategie zur sozialen Verantwortung der Unternehmen ein.

Die Mitgliedstaaten, die es für zweckmäßig halten, senken im Zuge der Umsetzung die Schwelle, damit eine erhebliche Zahl an nationalen Unternehmen erfasst wird.

Die Kommission wird aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten oder zu fördern, durch das die zahlreichen Interessenträger (4) einbezogen werden, damit die wichtigsten Grundsätze und Bezugsstandards, die die Vergleichbarkeit und langfristig die Harmonisierung fördern, besser definiert werden.

Die Kommission sollte im Rahmen ihrer eigenen Maßnahmen zur Förderung von und Sensibilisierung für die soziale Verantwortung von Unternehmen, wie sie dies in der Mitteilung vom Oktober 2011 angekündigt hat, den betreffenden Unternehmen empfehlen, jene internationalen Vorgaben für Leitlinien zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen heranzuziehen, die ihrer neuen Definition der sozialen Verantwortung von Unternehmen am besten entsprechen.

2.5

Der EWSA billigt die vorgeschlagene Änderung der vierten Richtlinie betreffend die Pflicht, Informationen zur Diversitätspolitik der Gesellschaften in ihren Leitungs- und Kontrollorganen vorzulegen.

2.6

Er betont jedoch, dass dies nicht nur die Leitungs- und Kontrollorgane betrifft, sondern dass Diversitätsmaßnahmen sinnvollerweise auch auf die Ausschüsse dieser Organe und insbesondere den Rechnungsprüfungsausschuss angewandt werden könnten.

2.7

Er verweist darauf, dass die Ziele in Bezug auf den Frauenanteil in diesen Organen in den meisten Mitgliedstaaten nicht erreicht werden (5).

2.8

Er ist der Auffassung, dass zu den Diversitätskriterien auch die Beteiligung von Aufsichtsratsmitgliedern gehören sollte, die aus dem Kreis der Arbeitnehmer, insbesondere aus dem Europäischen Betriebsrat, stammen und von den Gewerkschaften entsandt werden.

2.9

Der EWSA empfiehlt der Kommission, diese Überarbeitung durch eine Klausel zu flankieren, mit der ein Rückschritt gegenüber den bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgeschlossen wird, und innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Bewertung der Auswirkungen dieser Änderungen der Rechnungslegungsrichtlinien auf die Unternehmenspraxis bei der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorzunehmen.

3.   Hintergrund

3.1

Dieser Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien ist im Rahmen der Bemühungen zu sehen, die mit dem Grünbuch 2001 zur Sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) (6) eingeleitet und durch die Mitteilung von 2006 (7) weitergeführt wurden; und er entspricht den Maßnahmen, die in dem Arbeitsplan der Mitteilung von 2011 (8) angekündigt wurden. Die Änderung wurde notwendig im Ergebnis der Folgenabschätzung, in der die begrenzte Wirksamkeit der von den Gesellschaften offengelegten nichtfinanziellen Informationen nachgewiesen wurde und in die in weitreichendem Maße Beiträge der öffentlichen Konsultation eingeflossen sind. Die Informationen sind von unterschiedlicher Qualität. Die Zahl der Gesellschaften ist im Übrigen unzureichend.

3.2

In ihrer Mitteilung zur Binnenmarktakte vom April 2011 hatte die Kommission angekündigt, dass die Transparenz der Gesellschaften in Sozial- und Umweltbelangen verbessert werden solle.

3.3

Seit der Stellungnahme zu den Informations- und Messinstrumenten (9) im Jahr 2005 hat sich der EWSA mit der vierten Richtlinie über den Jahresabschluss befasst, die eine Bestimmung zu den nichtfinanziellen Informationen enthält, die den Gesellschaften die Möglichkeit einräumt, bestimmte Informationen zu Sozial- und Umweltbelangen ihrer Tätigkeit offenzulegen. 2012 unterstützte der EWSA die Kommission in ihrem Bestreben, die Diversität in den Leitungs- und Kontrollorganen zu erhöhen. In seiner Stellungnahme zur CSR von 2012 (10) bekräftigte der EWSA, dass er die obligatorische Vorlage eines Berichts mit nichtfinanziellen Informationen unterstützt.

3.4

1992 stellte das Vereinigte Königreich als erster Mitgliedstaat einen Corporate-Governance-Kodex auf (den sogenannten Cadbury's Code) (11), in dem der Grundsatz "Mittragen oder Begründen" eingeführt wurde. Diese Regelung wurde in unterschiedlicher Weise von anderen Ländern, insbesondere Deutschland und Dänemark, übernommen. Diese Flexibilität ermöglicht es, in bestimmten sensiblen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung, deren Erfolg mitunter ein gewisses Maß an Diskretion bzw. Vertraulichkeit erfordert, Informationen nur unter Vorbehalt freizugeben.

3.5

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Schweden und Spanien, haben in den letzten zehn Jahren Rechtsvorschriften erlassen, um mit Blick auf die Vereinheitlichung europäischer Standards einen nationalen Rahmen für die Berichtspflichten zu schaffen.

3.6

Während des irischen Ratsvorsitzes wurde eine europäische Vereinbarung über Transparenz in der Rohstoffwirtschaft geschlossen, durch die die Rechnungslegungsrichtlinie geändert wurde. Nach der Richtlinie ist künftig Transparenz (für jedes Land und jedes Projekt) aller Finanzströme herzustellen, die von europäischen Unternehmen der Rohstoffwirtschaft und der Forstwirtschaft in die Länder gehen, in denen sie tätig sind.

3.7

In seiner Entschließung vom Februar 2013 hat das Europäische Parlament (12) anerkannt, dass der Offenlegung von Informationen zur Nachhaltigkeit wie sozialen und ökologischen Faktoren durch die Unternehmen eine große Bedeutung zukommt, um Gefahren für die Nachhaltigkeit aufzuzeigen und das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern zu stärken. Das EP forderte die Kommission auf, einen Vorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen vorzulegen.

3.8

In Krisenzeiten, da die Öffentlichkeit der EU-Mitgliedstaaten von den Unternehmen mehr Moral in ihrer Tätigkeit erwartet, ist die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung von Unternehmen anerkanntermaßen ein Faktor, der die Handels- und die Entwicklungspolitik der Europäischen Union sowie die Umsetzung der Strategie Europa 2020 beeinflusst. Sie begünstigt den sozialen und bürgerschaftlichen Dialog. Zudem trägt sie dazu bei, die tatsächliche Situation in der gesamten Lieferkette besser zu erfassen. Katastrophen wie der kürzliche Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch zeigen wieder einmal, wie groß die Verantwortung der Auftraggeber ist.

Brüssel, den 11. Juli 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 91.

(2)  ABl. C 21 vom 21.1.2011, S. 33.

(3)  Stellungnahme des EWSA "Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance" (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)  ABl. C 161 vom 6.6.2013, S. 35.

(5)  ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 68.

(6)  COM(2001) 366 final.

(7)  COM(2006) 136 final und ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 12.

(8)  COM(2011) 681 final und ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 77.

(9)  ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 12.

(10)  ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 77.

(11)  Finanzaspekte der Corporate Governance, 1.12.1992.

(12)  Entschließung 2012/2098 (INI), Berichterstatter: Raffaele BALDASSARRE.


ANHANG

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender abgelehnter Änderungsantrag erhielt mindestens ein Viertel der Stimmen (Artikel 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung):

Den Text der Stellungnahme CES3548-2013_00_00_TRA_AS durch folgenden Text ersetzen:

1.   Allgemeine Bemerkungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses erachtet den Richtlinienvorschlag als überflüssig (insbesondere in Bezug auf die verbindliche Offenlegung der "Diversitätspolitik"), da seiner Auffassung nach in diesem Bereich keine weitere Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene erforderlich sind. Ganz allgemein sieht er in diesem Vorschlag keinen grundlegenden Mehrwert gegenüber der geltenden Regelung; er befürchtet vielmehr eine weitere Erhöhung des Verwaltungsaufwands.

1.2

Der Ausschuss erachtet Transparenz als Teil des modernen Unternehmensmanagements. Die europäischen Unternehmen haben bewiesen, dass sie im geltenden Rechtsrahmen ausreichend transparent agieren. Soziale Verantwortung wird in Europa von den einzelnen Unternehmen gehandhabt, sie ist Teil der Unternehmensstrategie und beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Selbst in der aktuellen Krise haben die europäischen Unternehmen keine Abstriche in Sachen Transparenz und Verantwortung gemacht.

1.3

Der Ausschuss ist sich bewusst, dass einige Interessenträger und die Öffentlichkeit mehr Transparenz in der Unternehmenspolitik fordern, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung von Sozial- und Umweltinformationen, vor allem im Fall von Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, z.B. im Bergbau in Afrika (Umweltrisiken, Korruption) und in der Textilindustrie in Asien (soziale Aspekte, Menschenrechte).

1.4

Der einzige potenzielle Mehrwert des Vorschlags liegt darin, dass er auf die Problematik der Risiken, ihre Definition, ihre Bewältigung und die verbindliche Berichterstattung abhebt. Dies könnte Unternehmen bei einem besseren Umgang mit diesen Risiken und Chancen helfen und somit ihr Verantwortungsbewusstsein für die Auswirkungen ihres Handelns im nichtfinanziellen Bereich steigern, auch wenn in diesem Fall oftmals gilt, dass es eher eine Entscheidung des Unternehmens ist, ob es diese Tätigkeit letztlich ausführt oder nicht.

2.   In Bezug auf nichtfinanzielle Informationen

2.1

Der Ausschuss weiß, dass mehr Transparenz von großer Bedeutung für ein wirksames Funktionieren des Binnenmarktes ist. Die leichtere Vergleichbarkeit von Informationen über die Funktionsweise von Unternehmen muss dazu dienen, dass Investoren und Aktionäre wirksame Entscheidungen treffen können.

2.2

Der Ausschuss erachtet Art und Ausmaß der veröffentlichten nichtfinanziellen Informationen in ihrer bisherigen Form als qualitativ hochwertig und für ihren Zweck ausreichend. Die neu vorgeschlagene verbindliche Veröffentlichung wäre eine überflüssige Belastung, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft. Nach Meinung des Ausschusses sollte in diesem Vorschlag ausschließlich die Veröffentlichung von wirklich relevanten und aussagekräftigen Informationen vorgeschrieben werden, damit der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen nicht unnötig erhöht wird und der Vorschlag den größtmöglichen Mehrwert für die Nutzer dieser Informationen (Investoren, Aktionäre, Arbeitnehmer) bringt.

2.3

Nach Meinung des Ausschusses sollten Unternehmen nichtfinanzielle Informationen lediglich freiwillig veröffentlichen. Diesbezüglich schlägt er vor, Artikel 1 und 2 des Richtlinienvorschlags entsprechend zu überarbeiten.

2.4

Aus dem Vorschlag geht hervor, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen verpflichtet werden. Dies steht im Einklang mit den langfristigen Zielen der Europäischen Union zum Bürokratieabbau für Unternehmer.

2.5

Nach Ansicht des Ausschusses ist die Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen im jährlichen Lagebericht und ihre Prüfung durch einen Abschlussprüfer gemäß dem Vorschlag komplex und schwer durchzuführen; diesbezüglich wird die Ausarbeitung praktischer Leitlinien erforderlich sein. Gemäß den geltenden europäischen Rechtsvorschriften muss der Abschlussprüfer prüfen, ob der jährliche Lagebericht mit dem Jahresabschluss im Einklang steht. Außerdem muss der jährliche Lagebericht den Jahresabschluss, den Prüfungsbericht und möglicherweise weitere Dokumente enthalten. Die Prüfung der nichtfinanziellen Informationen könnte sich indes als sehr problematisch und kostspielig erweisen. Die in dem jährlichen Lagebericht enthaltenen Anforderungen müssen genau festgelegt werden, um so auch zu verhindern, dass die Nutzer dieses Berichts mit nicht sachdienlichen Informationen überladen werden. Der Ausschuss wird sich für eine Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen in den Dokumenten einsetzen, für die keine Prüfung erforderlich ist.

3.   In Bezug auf die Diversität

3.1

Der Ausschuss erachtet die verbindliche Offenlegung der "Diversitätspolitik" als überflüssigen Verwaltungsaufwand, der weder gerechtfertigt ist noch nachweislich positive Auswirkungen hat. Die Verpflichtung zu einer "Diversitätspolitik" für Privatunternehmen, insbesondere die Verpflichtung, eine "Diversitätspolitik" des Unternehmens zu veröffentlichen oder die Nichtverfolgung einer derartigen Politik zu erläutern, ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die unternehmerische Freiheit und die Freiheit der Unternehmenseigentümer. Als solches lehnt der Ausschuss diesen Grundsatz ab. Die Veröffentlichung von Informationen über das Unternehmen sollte ausschließlich auf einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens beruhen je nachdem, ob diese Veröffentlichung einen Wettbewerbsvorteil bietet oder nicht. Der Ausschuss spricht sich aus mehreren Gründen dagegen aus, Einzelheiten bezüglich dieser "Diversitätspolitik" bekannt zu machen.

3.2

Erstens hat die Offenlegung der "Diversitätspolitik" betreffend die Zusammensetzung der Unternehmensorgane keinerlei Einfluss auf das Unternehmensmanagement und die Unternehmensleistung, wie dies fälschlicherweise in der Begründung behauptet wird. Der Ausschuss betont, dass der bzw. die Eigentümer oder die Unternehmensaktionäre entscheiden sollten, welche Person aus seinem/ihrem Unternehmen die Leitung innehat, welche Aufsichtsmechanismen für das Unternehmensmanagement gelten und welche Rolle die Mitglieder der Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgane in diesem Prozess übernehmen. Die Funktionsweise eines Unternehmens hängt in erster Linie von der Eigenverantwortung seiner Eigentümer/Aktionäre ab, die auch die Risikoverantwortung für Verluste aufgrund schlechter Unternehmensentscheidungen mit einschließt. Eine künstliche Änderung der Zusammensetzung der Aufsichts-/Verwaltungsorgane kann nur eine Beeinträchtigung der Funktionsweise zur Folge haben.

3.3

Die Europäische Kommission darf keinesfalls in die Entscheidungsprozesse des Unternehmens (beispielsweise über die Zahl der Vorstandsmitglieder, ihre Qualifikation, ihr Alter, ihr Geschlecht) eingreifen. Aus der Analyse der Europäischen Kommission geht nicht hervor, ob eine direkte Verbindung zwischen Alter, Geschlecht und sonstigen Überlegungen und der Unternehmensleistung besteht. Und selbst wenn dies der Fall wäre, würde dies ein autoritäres Eingreifen in die Zusammensetzung des Vorstands oder Aufsichtsrats eines Unternehmens keinesfalls rechtfertigen.

4.   Schlussfolgerungen

Aufgrund der oben angeführten Argumente

1)

spricht sich der Ausschuss dafür aus, die neu geforderte Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Unternehmen im Sinne einer freiwilligen Entscheidung zu überlassen oder in einer nationalen Rechtsvorschrift zu regeln, in der die Informationsverpflichtung festgelegt wird;

2)

schlägt der Ausschuss vor, Artikel 1 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags in Bezug auf die "Diversitätspolitik" zu streichen; sollte es nicht möglich sein, dieser Forderung nachzukommen, empfiehlt der Ausschuss, die Offenlegung der "Diversitätspolitik", einschl. die Erläuterung, warum ein Unternehmen keine derartige Politik verfolgt, den Unternehmen im Rahmen einer freiwilligen Entscheidung zu überlassen oder in einer nationalen Rechtsvorschrift zu regeln.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen

:

37

Nein-Stimmen

:

96

Enthaltungen

:

2


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