EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52009AR0078

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Östlichen Partnerschaft

ABl. C 200 vom 25.8.2009, p. 31–36 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

25.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/31


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Östlichen Partnerschaft“

(2009/C 200/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

betont die Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) speziell mit Blick auf die Östliche Partnerschaft (ÖstP) zukommt. Im Mittelpunkt wird dabei ihr Beitrag zur territorialen Entwicklung, zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Erleichterung der Mobilität und zur Herstellung gegenseitiger Kontakte stehen;

beabsichtigt, Formen einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln. Die Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) als institutionelle Plattform für einen regelmäßigen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit könnte als kurzfristiges Ziel für eine formale Zusammenarbeit ins Auge gefasst werden, nachdem konkrete und greifbare Formen der Zusammenarbeit erfolgreich entwickelt wurden;

dringt darauf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den Regierungen möglichst ab einem frühen Stadium einzubinden, wenn es um die Ausarbeitung von Assoziierungsvereinbarungen, strategischen Dokumenten und bilateralen Aktionsplänen zwischen der Europäischen Union und den ÖstP-Ländern — vor allem im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik — geht; dies gilt auch für die Ausarbeitung, Umsetzung und Auswertung der NRP;

spricht sich aus für eine Förderung engerer Beziehungen zwischen den europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den entsprechenden Gebietskörperschaften in den ÖstP im Rahmen der bestehenden institutionellen Plattformen der Union für einen regelmäßigen politischen Dialog und durch konkrete gemeinsame Projekte mit dem Ziel, zusammen den Weg für die mögliche spätere Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) zu ebnen.

Hauptberichterstatter

:

István Sértő-Radics (HU/ALDE) Bürgermeister von Uszka

Referenzdokument

Befassung durch den tschechischen Ratsvorsitz zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Östlichen Partnerschaft“ und Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Östliche Partnerschaft“

KOM(2008) 823 endg.

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

unterstreicht die Bedeutung der neuen Östlichen Partnerschaft (ÖstP) im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die Östliche Partnerschaft geht auf einen schwedisch-polnischen Vorschlag zurück. Anlass dafür waren die Unterschiede zwischen den ENP-Ländern und die jüngsten politischen Entwicklungen in diesen Ländern, die Kluft zwischen Realität und Erwartungen und die Debatte über den Erweiterungsprozess, die strategischen Beziehungen der EU zu Russland sowie der Wunsch, eine östliche Dimension als Parallele zum „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ zu schaffen. Zu den ENP-Ländern, mit denen die Östliche Partnerschaft entwickelt werden soll, gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Weißrussland. Diese Länder sind bis auf Weißrussland Mitglied des Europarates. Die Europäische Kommission (EK) hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet, über den der Sondergipfel zur Östlichen Partnerschaft im Frühjahr 2009 entscheiden soll. Im Mittelpunkt der Östlichen Partnerschaft werden die Verbesserung der grenzüberschreitenden bzw. interregionalen Zusammenarbeit und der Aufbau von Institutionen stehen, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Beitrag zur Entwicklung von Beziehungen und zur Förderung der europäischen Integration leisten können, um die Unzulänglichkeiten der derzeitigen ENP zu überwinden;

2.

betont die Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ENP speziell mit Blick auf die ÖstP zukommt. Im Mittelpunkt wird dabei ihr Beitrag zur territorialen Entwicklung, zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Erleichterung der Mobilität und zur Herstellung gegenseitiger Kontakte stehen;

3.

begrüßt den Erfolg bestimmter Maßnahmen und Initiativen sowie die Tatsache, dass die ENP auf den vorhandenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) aufbaut, die weiterhin die rechtliche Grundlage für die Beziehungen bilden. So werden zwischen der EU und den Partnerländern zielführende bilaterale ENP-Aktionspläne vereinbart, die die Agenda für politische und wirtschaftliche Reformen setzen. Außerdem werden Anreize für die Fortsetzung der Reformen geboten: eine stärkere Einbeziehung in europäische Programme und Netze, weitere Unterstützung und die Erleichterung des Marktzugangs. Zwar sind Differenzierung, Identifizierung mit den Programmen und regionale Integration gemeinsame Grundprinzipien der ENP, doch da sie sich an ein breites Spektrum von Ländern mit unterschiedlichen Problemen richtet, ist ein gezielteres Herangehen erforderlich;

4.

unterstützt die im Vorschlag enthaltene Forderung nach Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit durch Visafreiheit, eine Freihandelszone, verstärkte Unterstützung für Reformen in einzelnen Branchen, den Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte, neue Aktionspläne mit eindeutigen Benchmarks unter Berücksichtigung der Angleichung an europäische Standards sowie weitergehende Nachfolgeabkommen zu den PKA. Ferner enthält der Vorschlag der Europäischen Kommission die Forderung nach einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit, die die Nördliche Dimension und die Schwarzmeersynergie ergänzen und projektorientiert sein soll. Als vorrangige Kooperationsbereiche werden in dem Vorschlag die Bereiche Politik und Sicherheit, Grenzverwaltung und grenzüberschreitender Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, Umwelt und Soziales genannt;

5.

unterstützt auch den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration durch weitreichende und umfassende Freihandelszonen in Abhängigkeit von der WTO-Mitgliedschaft der Partnerländer, zur Förderung der Mobilität durch Visaerleichterungen und Grenzverwaltungsverfahren, zur Erhöhung der Energiesicherheit durch Anerkennung der wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch regionale und transnationale Programme. Um die multilaterale Zusammenarbeit zu fördern, wird die Östliche Partnerschaft ein Forum für den Austausch von Informationen bieten, gemeinsame Aktivitäten hervorbringen und den Modernisierungsprozess begleiten. Die multilaterale Zusammenarbeit soll sowohl auf Regierungs- und Ministerebene als auch im Rahmen thematischer Plattformen stattfinden, dabei sollten die Ziele festgelegt und die erzielten Fortschritte geprüft werden. Geplant sind Plattformen zu den Themen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration, Energieversorgungssicherheit sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen;

6.

unterstützt — unbeschadet der bei der Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau festgelegten Regel, 2/3 der Haushaltsmittel der ENP dem Süden und 1/3 dem Osten zugute kommen zu lassen — den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Mittel, die sich 2008 auf 450 Mio. EUR beliefen, bis 2013 auf 785 Mio. EUR aufzustocken. Das würde bedeuten, dass 350 Mio. EUR zusätzlich zu der geplanten Mittelausstattung bereitgestellt werden und 250 Mio. EUR der derzeitigen Mittelausstattung für 2007-2013 auf ENP-Regionalprogramme umverteilt werden können. Die Initiative Östliche Partnerschaft soll im Frühjahr 2009 auf einem Sondergipfel „Östliche Partnerschaft“ begründet werden. Bis dahin bleiben die alte ENP und das dazugehörige Instrument in Kraft;

7.

weist darauf hin, dass das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), in das auch Russland einbezogen ist, flexibler und stärker strategieorientiert angelegt ist und eine nachhaltige Entwicklung sowie die Angleichung an EU-Politiken und -Standards bewirken soll. Für die Haushaltsperiode 2007-2013 wurden ca. 12 Mrd. EUR bereitgestellt. Dies entspricht einer Mittelaufstockung um 32 %, wobei allerdings 62 % dieser Mittel für die Nachbarn im Süden und nur 38 % für die Nachbarn im Osten bestimmt sind. Auch wenn dieser Unterschied bei der Pro-Kopf-Berechnung weniger ausgeprägt ist, sind diese Zahlen nicht repräsentativ für die Bemühungen um die Stärkung der Östlichen Dimension;

8.

weist ferner darauf hin, dass die nationalen ENPI-Programme in Länderstrategiepapieren (LSP) verankert werden und die Mittelzuweisung anhand der Nationalen Richtprogramme (NRP) erfolgt. In den Länderstrategiepapieren werden für jedes Partnerland drei bis vier Prioritäten genannt; außerdem wird stets auf die Notwendigkeit der Stärkung der Verwaltungskapazitäten und einer verantwortungsvollen Staatsführung hingewiesen. Bei allen Partnerländern sollte in den Nationalen Richtprogrammen als Teilrubrik der Priorität „Rechtsstaatlichkeit“ auch die kommunale und regionale Verwaltung angeführt werden. Die Wirkung der ENP auf der lokalen und regionalen Ebene wird auch dadurch eingeschränkt, dass die LSP und NRP zwar Kontakte zwischen den Menschen als Ziel nennen, diese sich jedoch fast ausschließlich auf die Bereiche Bildung und Forschung beschränken. Wie sich jedoch bei den Programmen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gezeigt hat, kann die lokale und regionale Ebene in diesem Bereich durchaus einen Beitrag leisten, und dem sollte Rechnung getragen werden;

9.

stellt außerdem fest, dass die Europäische Kommission im ENPI-Strategiepapier „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ 2007-2013 die folgenden vier Kooperationsbereiche anführt: wirtschaftliche und soziale Entwicklung; gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Volksgesundheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Grenzverwaltung; Kontakte von Mensch zu Mensch. Gefordert werden sollten eine starke Einbeziehung der Kommunen und Regionen, begleitet von mehr Zusammenarbeit im kleineren Maßstab, sowie eine verstärkte Unterstützung des Kapazitätsaufbaus auf lokaler und regionaler Ebene und vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards in Grenzgebieten;

10.

weist darauf hin, dass mehrere Herausforderungen, vor denen die Länder der Region stehen — so beispielsweise der Ausbau der internationalen Verkehrskorridore, das Umweltmanagement über Ländergrenzen hinweg, Grenzsicherung und Steuerung der Migration, die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten internationalen Kriminalität sowie Kontakte auf der Ebene der Bürger — sachbedingt auf grenzübergreifende Zusammenarbeit angewiesen sind und sich in manchen Fällen lediglich im Wege einer subnationalen Zusammenarbeit effizient bewältigen lassen. Unter Verweis auf das Strategiepapier der Europäischen Kommission „Programm für die Region Ost“ 2007-2013 ist daher zu sagen, dass im Rahmen der Kooperation zwischen den Partnerländern sowie zwischen der Europäischen Kommission und den Partnerländern Unterstützung bei der Umsetzung der ENP-Ziele für die gemeinsamen Politikräume geleistet werden sollte, namentlich in den Fällen, in denen eine subnationale Förderung eindeutige Vorteile bietet.

11.

ist überzeugt, dass Initiativen — ob seitens der EU oder der ÖstP-Partner -, die sich lediglich auf der diplomatischen Ebene abspielen, nicht zu dauerhaften Lösungen führen, solange nicht die lokale Demokratie in den Mittelpunkt der Debatte rückt, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Stärkung als auch auf die direkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Städten der EU und der ÖstP-Länder;

12.

begrüßt es daher, dass das interregionale Programm Unterstützung bei der wirksamen Umsetzung der ENP leisten und zu einer schrittweisen Stärkung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn sowie zwischen den Nachbarstaaten untereinander beitragen soll, wie aus dem ENPI-Strategiepapier „Interregionales Programm“ 2007-2013 hervorgeht. Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren wird mit einem Erfahrungsaustausch über ENP-Programme einhergehen und soll der Stärkung demokratischer Prozesse sowie einer nachhaltigen Lokal- und Regionalentwicklung dienen. Besondere Betonung liegt auf einem partizipatorischen Ansatz bei der Anbahnung und Weiterentwicklung von Partnerschaften, auf Projekten mit mehreren Akteuren und auf der Weitergabe der Ergebnisse an andere lokale Gebietskörperschaften in den Partnerländern;

13.

unterstreicht, dass die ÖstP den Übergang von einem System der reinen Zusammenarbeit zwischen Regierungen zu einem Konzept für den Bürgerdialog und insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen EU- und ÖstP-Ländern ermöglichen sollte, bei dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an konkreten und miteinander abgestimmten Vorhaben zur Verwirklichung einer globalen Strategie mitwirken, die auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist und auf Solidarität beruht;

14.

ist der Auffassung, dass eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen EU- und ÖstP-Ländern und für eine Stärkung der Partnerschaft auf der Grundlage der ENP darin besteht, neue impulsgebende Themen auszumachen, mit denen die konkreten Vorteile für die Bürger sichtbar gemacht werden — d.h. die Grundsatzerklärungen in handfeste Maßnahmen zu überführen, was eine intensive Mitwirkung der politischen Mandatsträger auf lokaler und regionaler Ebene und eine verständliche und aktive Kommunikation erfordert;

15.

weist darauf hin, dass die Wirksamkeit von Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in der staatlichen Politik häufig durch die schwach ausgeprägte Demokratie auf lokaler Ebene und das Fehlen eines echten Dezentralisierungsprozesses in den ÖstP-Ländern eingeschränkt wird;

16.

stellt ferner fest, dass Dezentralisierung und partizipatorisches Regieren auf der lokalen Ebene nicht immer Hand in Hand gehen. In einigen EU-Mitgliedstaaten wie auch Drittländern stehen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gleichermaßen vor der Herausforderung, eine größere Wahlbeteiligung zu erreichen, die Partizipation der Bürger zu steigern und die Verbände an der Ausarbeitung von Strategien und der Erarbeitung großer städtischer oder regionaler Projekte zu beteiligen;

17.

signalisiert die Bereitschaft und das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine breiter angelegte ÖstP. Sie sollte nicht in der alleinigen Zuständigkeit der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission liegen. Auch die Zivilgesellschaft im Allgemeinen und verschiedene Akteure sollten die ÖstP mittragen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften, Unternehmen und NRO (aus EU- und Partnerländern) müssen fest in den ÖstP-Prozess insgesamt einbezogen werden;

18.

betont wie bereits in früheren Stellungnahmen zu diesem Thema die Bedeutung einer festen Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung, Umsetzung sowie Überprüfung/Bewertung der Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft und der ENP. Dies gilt insbesondere in Bereichen, in denen die Kommunen und Regionen über weit reichende und unmittelbare Befugnisse verfügen;

19.

wiederholt folglich seine Forderung, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ENP und konkret der ÖstP als grundlegende Partner anzuerkennen;

20.

anerkennt die Rolle und die Erfahrungen der verschiedenen Netze und Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der nationalen, europäischen und internationalen Ebene, die in der dezentralen Zusammenarbeit im Rahmen der ÖstP tätig sind, wie auch deren Sachverstand und Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, mehr gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und die Ziele der Vorhaben im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit stärker mit denen der ÖstP in Einklang zu bringen, um die Ergebnisse zu optimieren;

21.

ist der Auffassung, dass das Ziel der ENP, den Transformationsprozess in den Nachbarländern zu unterstützen, den Grundsätzen der EU entspricht. Das Hauptanliegen der ENP besteht darin, über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und über die üblichen Außenbeziehungen der EU zu Drittländern hinauszugehen. Den ENP-Partnerländern wurde die Aussicht geboten, sich an den vier gemeinsamen Räumen der EU zu beteiligen, sofern sie den betreffenden EU-Acquis übernehmen, wobei allerdings keine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde;

22.

befürwortet die Förderung der politischen, wirtschaftlichen und sektorspezifischen Modernisierung in den ÖstP-Ländern durch solche neuen Einrichtungen wie das Neue Partnerschaftsinstrument und die sektorspezifischen Instrumente;

23.

begrüßt, dass die Europäische Kommission den AdR aufgefordert hat, sich an der ÖstP und insbesondere an der Arbeit der beiden thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen zu beteiligen;

24.

beabsichtigt, Formen einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln. Die Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) als institutionelle Plattform für einen regelmäßigen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit könnte als kurzfristiges Ziel für eine formale Zusammenarbeit ins Auge gefasst werden, nachdem konkrete und greifbare Formen der Zusammenarbeit erfolgreich entwickelt wurden.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

25.

fordert die Europäische Kommission zur Überarbeitung des Verfahrens für die Aufstellung der NRP auf, die zwischen der EU und dem betreffenden ÖstP-Land ausgehandelt werden sollten, und zwar ausgehend von den Bedürfnissen und Fähigkeiten der einzelnen Länder sowie von ihren Interessen und den Interessen der EU. Die Planung auf nationaler Ebene muss gemeinsam durch die Regierung des betreffenden Partnerlandes und die Europäische Kommission erfolgen, und die Kommission sollte mit den Partnerländern auch bei der Aufstellung der nationalen Umsetzungsprogramme für die NRP zusammenarbeiten;

26.

fordert daher die Partner auf, die weitere Umsetzung der Prioritäten und Ziele der NRP sicherzustellen, wobei der Mechanismus der Kommunikation zwischen der EU und den einzelnen Partnerländern überarbeitet werden muss. Im Interesse einer effektiveren ÖstP-Politik sollten regelmäßige Berichte und Auswertungstreffen zwingend vorgeschrieben sein, und ein Kontrollgremium sollte mit der Überwachung dieses Prozesses betraut werden;

27.

begrüßt den Schwerpunkt Mobilität in der ÖstP, ist jedoch der Ansicht, dass der Kommissionsvorschlag nicht hinreichend deutlich beim Inhalt der „Mobilitäts- und Sicherheitspakte“ ist (Ziffer 3.3 der Mitteilung); der AdR ersucht daher die Kommission, ihren Vorschlag besser zu erläutern, damit die ÖstP-Partnerländer wissen und genau verstehen, was zu tun ist und was sie im Gegenzug von der EU erwarten können;

28.

begrüßt die Absicht des Europäischen Parlaments, der Aufforderung der Europäischen Kommission zu folgen und die EuroNest-Versammlung zu einem festen Bestandteil der ÖstP zu machen;

29.

befürwortet eine Überwachungsfunktion des AdR und der Lokalen und Regionalen Versammlung der ÖstP insbesondere in Bezug auf die Tätigkeit der gemeinsamen Unterausschüsse von EU- und ÖstP-Ländern, die sich mit Fragen befassen, die in den Zuständigkeitsbereich der thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen fallen, so beispielsweise mit Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der regionalen Entwicklung, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Verwaltungsreform und der Dezentralisierung in den ÖstP-Ländern;

30.

appelliert an die an der ÖstP beteiligten Regierungs- und Verwaltungsstellen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur politisch anzuerkennen, sondern sie auch förmlich und konkret in den Prozess der Zusammenarbeit und in die ÖstP einzubeziehen;

31.

dringt darauf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den Regierungen möglichst ab einem frühen Stadium einzubinden, wenn es um die Ausarbeitung von Assoziierungsvereinbarungen, strategischen Dokumenten und bilateralen Aktionsplänen zwischen der Europäischen Union und den ÖstP-Ländern — vor allem im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik — geht; dies gilt auch für die Ausarbeitung, Umsetzung und Auswertung der NRP;

32.

appelliert folglich an die Regierungen der ÖstP-Länder, in ihren Staaten Verfahren des strukturierten Dialogs und der Konsultation der innerstaatlichen (regionalen und lokalen) Akteure, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft einzuführen und dabei auch die Netzwerke und Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubeziehen;

33.

ist der Ansicht, dass die vorhandenen sektorspezifischen ENP-Instrumente (thematischer Dialog, Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen sowie sektorspezifische Abkommen) mit dem Angebot der Östlichen Partnerschaft harmonisiert werden sollten, das sich auf folgende Kurzformel bringen lässt: „Vertragliche sektorale Beziehungen, die auf zwei Grundprinzipien beruhen — obligatorische Angleichung an den betreffenden sektorspezifischen EU-Acquis und Zugang zu den sektorspezifischen Programmen und Institutionen der EU“. Ein weiteres Grundprinzip der Östlichen Partnerschaft sollte der Beobachterstatus bei Sektorabkommen sein, der vollkommen mit der erklärten Notwendigkeit eines verstärkten Engagements der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn — und umgekehrt — in Einklang steht;

34.

empfiehlt insbesondere, das Neue Partnerschaftsinstrument und die sektorspezifischen Instrumente zu einem festen Bestandteil eines ÖstP-Pakets zu machen, das die EU mit jedem Partnerland individuell aushandelt. Dieses Paket von ÖstP-Instrumenten würde als Grundlage für die Harmonisierung sowie für eine transparente Überprüfung der verschiedenen ÖstP-Instrumente dienen. Die ÖstP-Länder sollten transparente und eindeutige Benchmarks erhalten, damit sie ihren jeweiligen Stand gegenüber der EU im Rahmen der ÖstP mitverfolgen können;

35.

setzt sich das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU- und der ÖstP-Länder zu erweitern und auszubauen und sie zu einem festen Bestandteil der Beziehungen der EU zu den osteuropäischen Partnern zu machen. In verschiedenen Politikbereichen, die unter die ÖstP fallen, spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine unersetzliche Rolle; dies gilt für Bereiche wie verantwortungsvolle Staatsführung, Verwaltungsreform und Dezentralisierung, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Umweltschutz, Fragen der öffentlichen Ordnung, Verhinderung und Bewältigung natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen, kulturelle Zusammenarbeit, Bildung, Fremdenverkehr sowie Schüler- und Studentenaustausch;

36.

regt einen Dialog mit der Europäischen Kommission über Mittel und Wege zur Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus ÖstP-Ländern in ein Umfassendes Programm für den Aufbau von Institutionen (UPI) an. Dieses Programm hat die Verbesserung der Verwaltungskapazität der östlichen Partner zum Ziel und sollte daher alle einschlägigen Kooperationsbereiche abdecken, so auch diejenigen Sektoren, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine unersetzliche Rolle spielen. Darüber hinaus sollte der AdR einen eigenen Plan dafür aufstellen, wie er in Zusammenarbeit mit seinen Partnern aus den ÖstP-Ländern zur Umsetzung des UPI-Programms beitragen kann;

37.

ist entschlossen, einen umfassenden Beitrag zur Umsetzung der ÖstP im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÖstP-Länder zu leisten. Der AdR sollte den Vorschlag der Kommission zum Abschluss von Vereinbarungen über Regionalpolitik mit den östlichen Partnern unterstützen, der den Ausbau ihrer Verwaltungskapazität auf nationaler und lokaler Ebene zum Ziel hat. Dies könnte mit dem UPI-Instrument und dem AdR-Aktionsprogramm und/oder der Zusammenarbeit mit Partnern aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den ÖstP-Ländern kombiniert werden. Ziel der Zusammenarbeit sollte die Weitergabe von Musterlösungen und Erfahrungen aus dem Bereich der Regionalentwicklungs- und Kohäsionspolitik der EU sein;

38.

ist darüber hinaus entschlossen, die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen — in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den ÖstP-Ländern — bei der Identifizierung regionaler Entwicklungsprogramme mit Pilotcharakter zu unterstützen, die auf die Bedürfnisse der regionalen und lokalen Entwicklung in den ÖstP-Ländern zugeschnitten sind und sich an der Kohäsionspolitik der EU orientieren. Ferner sollte der AdR Gespräche mit seinen Partnern aus den ÖstP-Ländern mit dem Ziel einleiten, ihre direkte Zusammenarbeit mit EU-Regionen zu fördern und sie zur Teilnahme an bestehenden transnationalen Programmen in Südost-, Mittel- und Nordeuropa anzuregen. Ferner sollte der AdR die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigen, die neuen Chancen der ÖstP zu nutzen, wenn es um ENPI-geförderte Projekte für grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Grenzen der ÖstP-Länder geht;

39.

wird Gespräche mit der Europäischen Kommission aufnehmen, um seine eigene Teilnahme an den thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen zu konkretisieren. Der AdR sollte die Schaffung einiger spezifischer Gremien (vierte operationelle Ebene der ÖstP) initiieren, die sich mit Themen aus der Kernagenda der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befassen, um die Arbeit der thematischen Plattformen der ÖstP (dritte operationelle Ebene) zu unterstützen. Die Europäische Kommission könnte ihrerseits Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einladen, sich an der Arbeit der thematischen Plattformen und/oder spezifischen Gremien zu beteiligen, wo dies sinnvoll und/oder notwendig ist. Es sind weitere Diskussionen erforderlich, um die Rolle des AdR bei den genannten beiden thematischen Plattformen konkret festzulegen und um eine bessere Koordinierung mit der Kommission zu erreichen;

40.

wird die Europäische Kommission bei der Erarbeitung des Programms für die Schulung und Vernetzung lokaler Gebietskörperschaften unterstützen, um die Verwaltungskapazitäten zu stärken und die Reform der lokalen Verwaltung im Rahmen der thematischen Plattform Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität zu fördern. Der AdR wird Vorschläge für ein spezifisches ÖstP-Kulturprogramm ausarbeiten und vorlegen, das im Rahmen der thematischen Plattform Kontakte zwischen den Menschen auf den Weg gebracht werden soll. Der AdR wird eine Diskussion mit der Kommission über seine mögliche Beteiligung an der Arbeit im Rahmen der thematischen Plattformen Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit den EU-Politiken und Energiesicherheit anstoßen, da es in diesen Politikbereichen Teil-Agenden gibt, zu denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen bedeutenden Beitrag leisten können;

41.

will insbesondere einen Beitrag zu einer Vorreiterinitiative Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf Naturkatastrophen und von Menschen gemachten Katastrophen, deren Verhinderung und Bewältigung leisten, um die Katastrophenbewältigungskapazitäten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu stärken. Der AdR wird mit seinen ÖstP-Partnern Gespräche über einen möglichen Beitrag der lokalen und regionalen Behörden zur Umsetzung dieser Vorreiterinitiative aufnehmen;

42.

spricht sich für eine Förderung engerer Beziehungen zwischen den europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den entsprechenden Gebietskörperschaften in den ÖstP im Rahmen der bestehenden institutionellen Plattformen der Union für einen regelmäßigen politischen Dialog und durch konkrete gemeinsame Projekte mit dem Ziel aus, zusammen den Weg für die mögliche spätere Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) zu ebnen;

43.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die neue Initiative mit den bestehenden Programmen, Vorhaben und Instrumenten der Gemeinschaft abzustimmen, zu koordinieren und zu verknüpfen, damit die entsprechenden Erfahrungen genutzt, Überschneidungen von Maßnahmen verhindert und Fortschritte kumuliert werden können;

44.

ist davon überzeugt, dass eine Übertragung von mehr Zuständigkeiten auf die lokalen und regionalen Mandatsträger zur Herausbildung einer Multi-Level-Governance beitragen wird, bei der die verschiedenen institutionellen Ebenen im Rahmen der Verfahren zur Beschlussfassung, Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der staatlichen Politik und der Entwicklungsmaßnahmen mitwirken;

45.

empfiehlt eine Mobilisierung der Bevölkerung sowie der technischen und wissenschaftlichen Ressourcen vor Ort bei der Projektumsetzung wie auch eine möglichst große Mitwirkung der Bürger, damit sich diese mit dem Kooperationsprozess und den daraus resultierenden Vorhaben identifizieren können;

46.

befürwortet eine offene Initiative, bei der Drittländer — insbesondere die Russische Föderation und die Türkei — an den thematischen Plattformen, den Arbeitsgruppen oder Initiativen von Fall zu Fall beteiligt werden, sofern beide Seiten übereinstimmen, dass dies aufgrund des gemeinsamen Interesses an einem Thema, der geografischen Nähe oder der bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen nützlich sein könnte;

47.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem EU-Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Staats- und Regierungschefs der ÖstP-Länder zu übermitteln.

Brüssel, den 22. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


Top