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Document 52006XC0725(02)

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (Text von Bedeutung für den EWR)

OJ C 172, 25.7.2006, p. 8–20 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

25.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/8


Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 172/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe

XS 54/04

Mitgliedstaat

Italien

Region

Emilia-Romagna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Ausbau von Verarbeitungslaboratorien

Rechtsgrundlage

Delibera di Giunta n. 2824 del 30 dicembre 2003 — Bando per l'attuazione della misura 1, Azione A del programma Regionale della Ricerca Industriale, l'Innovazione e il Trasferimento tecnologico (PRRIITT) «Sviluppo di laboratori industriali»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

3 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

 

Bewilligungszeitpunkt

20.1.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2005

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Emilia — Romagna

Anschrift:

Via Aldo Moro 52

I-40127 Bologna

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

 

Nein


Beihilfe Nr.

XS 68/05

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Darlehen für schnell wachsende KMU

Rechtsgrundlage

Hipotēku bankas attīstības koncepcija 1999.—2005. gadam

MVK attīstības programmas 2004.—2006. gadam

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag (Darlehensbürgschaft)

20 (1) Mio. LVL (28,457 Mio. EUR)

Gesamtbetrag pro Jahr — gemittelter Betrag der jährlich gewährten Darlehen

3 Mio. LVL (4,268 Mio. EUR)

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

höchstens 15 %

 

Bewilligungszeitpunkt

1.7.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2019

Sollten die Bedingungen der Beihilferegelung den Vorschriften für die Beihilfekontrolle bei Unternehmungen nicht mehr entsprechen, so werden die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag geprüft.

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

ausgenommen:

 

Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben

X

Finanzintermediation und Versicherung

X

Glücksspiele

X

Herstellung, Lieferung oder Verkauf von Waffen

X

Tabak-Erzeugung und —Spezialhandel

X

Steinkohlebergbau

X

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Staatliche Aktiengesellschaft „Latvijas Hipotēku un zemes banka“ (Lettische Hypotheken- und Landesbank)

Anschrift:

Doma laukumā 4

LV-Rīgā, 1977

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

 


Nummer der Beihilfe

XS 69/05

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Darlehen (einschl. Mikrokredite) für Unternehmensgründungen

Rechtsgrundlage

Vienotais programmdokuments

Hipotēku bankas attīstības koncepcija 1999.—2005. gadam

MVK attīstības programmas 2004.—2006. gadam

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag

10,665 Mio. LVL (15,175 (2) Mio. EUR)

davon:

 

im Jahr 2005: 5,333 Mio. LVL (7,588 Mio. EUR)

 

im Jahr 2007: 5,332 Mio. LVL (7,586 Mio. EUR)

Zusätzliche, durch eine staatliche Bürgschaft gesicherte Mittel:

10,665 Mio. LVL (15,175 Mio. EUR)

Gesamtbetrag pro Jahr — gemittelter Betrag der jährlich gewährten Darlehen

3 Mio. LVL (4,268 Mio. EUR)

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

höchstens 15 %

 

Bewilligungszeitpunkt

1.7.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2019

Sollten die Bedingungen der Beihilferegelung den Vorschriften für die Beihilfekontrolle bei Unternehmungen nicht mehr entsprechen, so werden die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag geprüft.

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

ausgenommen:

 

Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben

X

Finanzintermediation und Versicherung

X

Glücksspiele

X

Herstellung, Lieferung oder Verkauf von Waffen

X

Tabak-Erzeugung und -Spezialhandel

X

Steinkohlebergbau

X

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Staatliche Aktiengesellschaft „Latvijas Hipotēku un zemes banka“ (Lettische Hypotheken- und Landesbank)

Anschrift:

Doma laukumā 4

LV-Rīgā, 1977

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

 


Nummer der Beihilfe

XS 89/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Europäische Dimension für Kleinunternehmen und Konzentrationsprämie

Rechtsgrundlage

Articolo 9 della legge 14 maggio 2005, n. 80 di conversione del Decreto Legge 14 marzo 2005, N. 35 — «Disposizioni urgenti nell'ambito del Piano d'azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale. Deleghe al Governo per la modifica del codice di procedura civile in materia di processo di cassazione e di arbitrato nonché per la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

34 Mio. EUR im Jahr 2005;

110 Mio. EUR im Jahr 2006;

57 Mio. EUR im Jahr 2007.

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) –(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja (Art. 5)

 

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 17.3.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum Jahr 2007

(Italien verpflichtet sich, die Bestimmung an die Verordnung anzupassen, die die Verordnung (EG) Nr. 70/2001) ersetzen wird.)

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen.

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Anschrift:

Via XX Settembre, 97

I-Roma

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

 


Nummer der Beihilfe

XS 138/05

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

KMU-Beihilfen für Ausgaben für Studien und Beratungsgebühren im Rahmen des aufgrund des Gesetzes Nr. 3299/2004 durchgeführten Investitionsprogramms zur Unterstützung privater Investitionen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und dem regionalen Zusammenhalt dienen

Rechtsgrundlage

Ν.3299/2004 (ΦΕΚ 261/23-12-2004) (Έχει εγκριθεί από την ΕΕ ως καθεστώς Περιφερειακών ενισχύσεων Ν573/04)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

40 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

 

Bewilligungszeitpunkt

15.6.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006.

Zweck der Beihilfe

KMU-Beihilfe

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Automobilindustrie

Ja

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Anschrift:

Νίκης 5-7,

GR-ΤΚ 10180, Αθηνα

Name:

Υπουργείο Ανάπτυξης

Anschrift:

Μεσογείων 199,

GR-ΤΚ 10192, Αθηνα

Διευθύνσεις Σχεδιασμού και Ανάπτυξης των 13 Περιφερειών της χώρας

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

 


Nummer der Beihilfe

XS 154/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Region Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.5. „Förderung von Unternehmensgründungen“, Untermaßnahme b) „Unternehmensgründungen“: umfassende Initiativen

Rechtsgrundlage

Docup ob.2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

2005/2006: 3.000.000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität

Gemäß den in Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität.

Im Einzelnen:

Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:

Kleine Unternehmen 15 % BSÄ;

Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ;

in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gelten für die Beihilfeintensität die folgenden Sätze:

Kleine Unternehmen 8 % NSÄ + 10 % BSÄ;

Mittlere Unternehmen 8 % NSÄ + 6 % BSÄ;

Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten:

Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ

Der Gesamtbetrag darf maximal 30 % des Nennwerts der Gesamtkosten für Investitionen und den Erwerb von Dienstleistungen entsprechen. Wird dieser Höchstsatz überschritten, wird der für den Erwerb von Dienstleistungen gewährte Betrag herabgesetzt, bis der genannte Prozentsatz von 30 % erreicht ist.

Bewilligungszeitpunkt

Veröffentlichungsdatum der „Graduatoria“ (3.8.2005)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Beihilfen können bis zum 31.12.2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe

Unterstützung von Investitionen für neue unternehmerische Initiativen in den Wirtschaftsbereichen Industrie, Handwerk, Fremdenverkehr und Dienstleistungen durch die Gewährung von Steuervergünstigungen für Erstinvestitionen und den Erwerb umfassender Dienstleistungen in der Kategorie der umfassenden Initiativen.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Industrie

Handwerk

Fremdenverkehr

Dienstleistungen

Beschränkungen bzw. Ausnahmen für die Gewährung von Steuererleichterungen sind vorgesehen für einige Sektoren, für die gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gelten, insbesondere:

sind ausgenommen der Sektor Transport, der Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, der Sektor Fischerei;

gelten für Projekte in den Wirtschaftsbereichen Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Erzeugung von Kunstfasern und Automobilindustrie weitere Beschränkungen.

Die erwogenen Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Region Lombardei — Direzione Industria, PMI, cooperazione, UO Azioni per lo sviluppo delle imprese e PMI, Struttura Sostegno agli investimenti

Anschrift:

Via Taramelli 12

I-20124 Mailand

Sonstige Informationen

Die Beihilfe wird im Rahmen der Durchführung des EPPD für das Ziel 2 im Zeitraum 2000/2006 gewährt.


Nummer der Beihilfe

XS 155/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Region Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.1 „Investitionsanreize für Unternehmen“, Untermaßnahme f) „Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, Aktion 3): Integrierte Maßnahmenpakete zur Förderung von Investitionen für technologische Innovationen und/oder für Umweltschutz (Gesetz Nr. 598/94, Artikel 11) und für den diesbezüglichen Erwerb bzw. das Leasing von Werkzeug- und/oder Herstellungsmaschinen (Gesetz Nr. 1329/65).

Rechtsgrundlage

Docup ob.2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

2005/2006: 3 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität.

Im Einzelnen:

a)

Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:

Kleine Unternehmen 15 % BSÄ;

Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ;

in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gelten für die Beihilfeintensität die folgenden Sätze:

Kleine Unternehmen 8 % NSÄ + 10 % BSÄ;

Mittlere Unternehmen 8 % NSÄ + 6 % BSÄ;

b)

Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten:

Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ

c)

Ausgaben für vorwettbewerbliche Entwicklungsarbeit

Kleine und mittlere Unternehmen 35 % BSÄ

d)

Ausgaben für industrielle Forschung:

Kleine und mittlere Unternehmen 60 % BSÄ

Der gewährte Gesamtbetrag darf maximal 30 % des Nennwerts der Gesamtkosten für Investitionen, den Erwerb von Dienstleistungen und für Forschung und Entwicklung betragen.

Bewilligungszeitpunkt

Bekanntmachung veröffentlicht am 18.4.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Beihilfen können bis zum 31.12.2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe

Umfassende Unterstützung der Investitionen von Unternehmen, die Aktion 1 oder Aktion 2 (Gesetz Nr. 598/94, Artikel 11 und Gesetz Nr. 1329/65) für die Durchführung von integrierten Maßnahmen für technologische Innovationen und den entsprechenden Erwerb von Maschinen und Anlagen in Anspruch nehmen möchten. Unternehmen, die beabsichtigen, solche integrierten Investitionen zu tätigen, können diese Unterstützung beantragen und reichen einen einzigen Antrag mit einem Investitionsplan ein, der auf die beiden Maßnahmen ausgerichtet ist.

Die erwogenen Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Bergbau und verarbeitende Industrie (Abschnitte C und D der ISTAT-Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten), Baugewerbe (Abschnitt F der ISTAT-Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten), Erzeugung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser (Abschnitt E der ISTAT-Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten) und einschlägige Produktionsdienstleistungen, die auf die Förderung der Entwicklung der genannten Produktionstätigkeiten ausgereichtet sind.

Ausgenommen sind die Wirtschaftssektoren Transport, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, der Bereich Fischerei;

Gemäß dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (2002/C70/04) vom 19.3.2003:

Ausgenommen sind die Stahlindustrie gemäß Anhang B des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002/C70/04) vom 19.3.2003 und die Kunstfaserindustrie gemäß Anhang D dieses Gemeinschaftsrahmens.

Für Projekte, deren förderfähige Gesamtkosten 50 Mio. EUR in BSÄ übersteigen, beträgt die Beihilfehöchstintensität 30% des entsprechenden Höchstsatzes für regionale Beihilfen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Region Lombardei — Direzione Industria, PMI, cooperazione, UO Azioni per lo sviluppo delle imprese e PMI, Struttura Sostegno agli investimenti

Anschrift:

Via Taramelli 12

I-20124 Mailand

Sonstige Informationen

Die Beihilfe wird im Rahmen der Durchführung des EPPD für das Ziel 2 im Zeitraum 2000/2006 gewährt.


Nummer der Beihilfe

XS 156/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Region Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.2 „Unterstützung der Nachfrage der Unternehmen nach qualifizierten Dienstleistungen“, Untermaßnahme e) „Innovationsanreize“: umfassende Initiativen

Rechtsgrundlage

Docup ob.2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Im Jahr 2005/2006: EUR 5 000 000

Beihilfehöchstintensität

Gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität.

Im Einzelnen:

Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:

Kleine Unternehmen 15 % BSÄ;

Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ;

in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gelten für die Beihilfeintensität die folgenden Sätze:

Kleine Unternehmen 8 % ESN + 10 % BSÄ;

Mittlere Unternehmen 8 % ESN + 6 % BSÄ;

Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten:

Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ

Der für Investitionen und den Erwerb von Dienstleistungen gewährte Betrag darf maximal 30 % der förderfähigen Gesamtkosten entsprechen.

Bewilligungszeitpunkt

Veröffentlichungsdatum der „Graduatoria“: September 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Beihilfen können bis zum 31.12.2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe

Unterstützung der Innovation in KMU durch die Gewährung von Anreizmaßnahmen für die Durchführung von Projekten, die auf den Erwerb von umfassenden Dienstleistungen für Innovationen in den Bereichen Organisation und Vermarktung, Informationstechnik, Verbreitung des e-Business, Technologie sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten abzielen.

Die Initiativen der Unternehmen müssen in die Kategorie der umfassenden Initiativen fallen.

Die erwogenen Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Beratungsdienstleistungen für Unternehmen.

Beschränkungen bzw. Ausnahmen sind vorgesehen für einige Sektoren, für die gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gelten (Transport, Fischerei, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Automobilindustrie).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Region Lombardei — Direzione Industria, PMI, cooperazione, UO Azioni per lo sviluppo delle imprese e PMI, Struttura Sostegno agli investimenti

Anschrift:

Via Taramelli 12

I-20124 Milano

Sonstige Informationen

Die Beihilfe wird im Rahmen der Durchführung des EPPD für das Ziel 2 im Zeitraum 2000/2006 gewährt.


Nummer der Beihilfe

XS 183/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Anreize für KMU zur Annahme industriepolitischer Maßnahmen zwecks Unterstützung von Projekten zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit

Rechtsgrundlage

LR 4.3.2005, n. 4, Capo I

DPReg 0316/Pres. dd. 16.9.2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2005: 14,5 Mio. EUR

2006: 9,5 Mio. EUR

2007: 9,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 5.10.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 30.6.2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Ja

Sämtliche Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale attività produttive

Servizio politiche economiche e marketing territoriale

Anschrift:

Via Uccellis, 12/F

I — 33100 Udine

tel. (39-0432) 55 59 71

fax (39-0432) 55 59 52

e-mail: politiche.economiche@regione.fvg.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 186/05

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Cotton-Projekte

Rechtsgrundlage

Council Regulation (EC) No 1260/99

The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000)

The Structural Funds (National Assembly for Wales)

Designation 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

 

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

119 902 GBP

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

 

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 31.10.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31.12.2006 bewilligt. Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis 31.12.2007 geleistet werden.

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

sonstige Dienstleistungen (Bauindustrie)

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

National Assembly for Wales

Anschrift:

C/o Welsh European Funding Office

Cwm Cynon Business Park

Mountain Ash CF45 4ER

United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

 


Nummer der Beihilfe

XS 192/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Hilfen für den Kauf oder das Leasing von Werkzeug- und Produktionsmaschinen („Sabatini“-Gesetz)

Rechtsgrundlage

Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) «Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese. Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art. 11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i.» attuativa della L. 1329/65 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/55254 del 18 ottobre 2000 Aiuto N 659/A97.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

25 Mio. EUR (3)

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

 

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 27.9.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen.

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria.

Anschrift

Direzione Industria

Via Pisano, 6

I — 10152 Torino

tel. (39-011) 432 14 61 — fax (39-011) 432 34 83

e-mail: direzione16@regione.piemonte.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

 


Nummer der Beihilfe

XS 193/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Hilfen für den Kauf oder das Leasing von Werkzeug- oder Produktionsmaschinen („Sabatini decambializzata“ -Gesetz).

Rechtsgrundlage

Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) «Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese. Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art. 11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i.». attuativa della L. 1329/65 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/55254 del 18 ottobre 2000 — Aiuto N 659/A97.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

25 Mio. EUR (4)

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

 

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 27.9.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen.

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria.

Anschrift

Direzione Industria

Via Pisano, 6

I — 10152 Torino

Tel. (39-011) 432 14 61 — Fax (39-011) 432 34 83

e-mail: direzione16@regione.piemonte.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

 


Nummer der Beihilfe

XS 212/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Kampanien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Beihilferegelung für kleinere Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Fremdenverkehr.

Kriterien und Leitlinien für öffentliche Ausschreibungen im Hinblick auf integrierte Vorhaben betreffend Regionalparks

Rechtsgrundlage

POR Campania 2000-2006

Complemento di Programmazione, misura 1.10

Disciplinare degli aiuti alle piccole imprese concessi in applicazione della Misura 1.10 del POR Campania 2000-2006 (Aiuti esentati dalla notificazione in conformità del Reg. (CE) n. 70/2001) approvato con Delibera di Giunta Regionale n. 1903 del 22.10.2004.

D.G.R.C. n. 180 del 15 febbraio 2005: Approvazione criteri ed indirizzi per la predisposizione dei bandi della Misura 1.10 per i Progetti Integrati dei Parchi Regionali con allegati.

P.O.R. Campania 2000 — 2006 Asse prioritario di riferimento 1 — Risorse Naturali — Misura 1.10 — Bandi pubblici per la concessione di aiuti alle piccole imprese nei settori dell'artigianato, commercio servizi e piccola ricettività turistica nei Parchi Regionali

Decreti Dirigenziali nn. 50 e 51 del 21.6.2005 pubblicati sul B.U.R.C. n. 48 del 26.9.2005;

Decreti Dirigenziali nn. 64, 65 e 66 dell'1.8.2005 e n. 67 del 2.8.2005 pubblicati sul B.U.R.C. n. 51 del 6.10.2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

17 488 433,50 EUR

Darlehensbürgschaft

NEIN

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

 

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 31.1.2006

Laufzeit der Regelung:

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Campania

Area Generale di Coordinamento 05

Settore 02

Responsabile della Misura 1.10 del POR Campania 2000 — 2006

Anschrift:

Via A. De Gasperi 28

I-80133 Napoli

Telefono: (39-081) 796 30 50

e-mail:

asseI.mis.1.10cdc@regione.campania.it

e.zucaro@regione.campania.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

 


Nummer der Beihilfe

XS 216/05

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Gesamtes Hoheitsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Staatliche Beihilfen an nichtlandwirtschaftliche kleine und mittlere Pferdehaltungsbetriebe zur Förderung und Entwicklung der Pferdehaltung

Rechtsgrundlage

Real Decreto por el que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones estatales destinadas al sector equino

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung:

Gesamtbetrag pro Jahr

0,5 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

 

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt und des Inkrafttretens

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Dirección General de Ganadería

Anschrift:

C/ Alfonso XII, 62

E-28014 Madrid

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

 


(1)  1 EUR = 0,702804 LVL

(2)  1 EUR = 0,702804 LVL

(3)  Die jährlichen Kosten umfassen auch die Mittel für die anderen vorgesehenen, in der Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen, die Gegenstand der beigefügten Mitteilung (über die Befreiung) sind.

(4)  Die jährlichen Kosten umfassen auch die Mittel für die anderen vorgesehenen, in der Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen, die Gegenstand der beigefügten Mitteilung (über die Befreiung) sind.


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