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Document E2004P0009

Klage der „Bankers' and Securities Dealers' Association of Iceland“ vom 23. November 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Rechtssache E-9/04)

OJ C 40, 17.2.2005, p. 18–18 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

17.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/18


Klage der „Bankers' and Securities Dealers' Association of Iceland“ vom 23. November 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde

(Rechtssache E-9/04)

(2005/C 40/11)

Die „Bankers' and Securities Dealers' Association of Iceland“, vertreten durch Dr. Hans-Jörg Niemeyer von Hengeler Mueller, Avenue Cortenbergh 118, B-1000 Brüssel, und Dr. Ralf Sauer von Hengeler Mueller, Charlottenstraße 35/36, 10117 Berlin, Deutschland, haben am 23. November 2004 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

Der Kläger begehrt, der Gerichtshof möge:

1.

die Entscheidung Nr. 213/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. August 2004 (Icelandic Housing Financing Fund) für nichtig erklären; und

2.

der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

Bei dem Kläger handelt es sich um die Vereinigung sämtlicher isländischer Geschäftsbanken und sie agiert als ihre Dienstleistungs- und Clearing-Bank.

Der isländische Wohnraumfinanzierungsfonds („Icelandic Housing Financing Fund“/HFF) gewährt normale Darlehen an Privatpersonen zwecks Bau oder Erwerb von privatem Wohneigentum sowie Darlehen an Privatpersonen mit geringen Einkommen.

Der Kläger argumentiert, dass es sich bei den Darlehen um normale Bankdienstleistungen handelt und dass das De facto-Staatsmonopol des HFF dem freien Dienstleistungsverkehr, der Niederlassungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr zuwiderläuft.

Der Entscheidung Nr. 213/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. August 2004 zufolge ist das HFF-System mit den Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens vereinbar.

Der Kläger begehrt, dass die EFTA-Überwachungsbehörde

gegen ihre Verpflichtung zur Einleitung formaler Prüfverfahren verstoßen hat;

wesentliche Formvorschriften verletzt hat, indem sie nicht die in Artikel 16 SCA geforderten angemessenen Gründe angegeben hat und;

Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens falsch interpretiert und angewandt hat.


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