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Document E2004P0002

Ersuchen des Gulating lagmannsrett mit Beschluss vom 3. Mai 2004 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Reidar Rasmussen m.fl. gegen Total E&P Norge AS (Rechtssache E-2/04)

OJ C 40, 17.2.2005, p. 15–15 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

17.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/15


Ersuchen des Gulating lagmannsrett mit Beschluss vom 3. Mai 2004 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Reidar Rasmussen m.fl. gegen Total E&P Norge AS

(Rechtssache E-2/04)

(2005/C 40/08)

Mit Beschluss vom 3. Mai 2004, der in der Gerichtskanzlei am 13. Mai 2004 eingelangt ist, ersuchte das Gulating lagmannsrett (Appellationsgericht Gulating), Bergen, Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Reidar Rasmussen m.fl. gegen Total E&P Norge AS zu folgenden Fragen:

1.

Ist Artikel 1 der Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 auf eine Situation anwendbar, in der ein Unternehmensteil, sofern er eine selbständige wirtschaftliche Einheit darstellt, von einer Gesellschaft an eine andere übertragen wird, und die Erwerbergesellschaft und eine angeschlossene Gesellschaft in derselben Unternehmensgruppe dieselben bzw. gleichwertige Tätigkeiten durchführen? Schließt die Tatsache, dass einige Arbeitsverhältnisse direkt vom Veräußerer an die Erwerbergesellschaft oder ihre angeschlossene Gesellschaft übertragen werden, die Anwendung der Richtlinie aus?

2.

Ist die Anwendung der Richtlinie gemäß Artikel 1 ausgeschlossen, wenn zwar die Wartungs- und Unterstützungsaufgaben des Unternehmens, nicht aber die Produktionsfunktion übertragen werden, und die Arbeitnehmer aller dieser Funktionen sowohl vor als auch nach der Übertragung als Team arbeiten?

3.

Ist die Richtlinie gemäß Artikel 1 im Fall der Übertragung von Wartungsaufgaben an eine feste Offshore-Anlage für die Gaserzeugung anwendbar, bei der ein wesentlicher Teil des Personals in Bezug auf die Zahl und Qualifikation, das diese Funktion beim Veräußerer ausgeübt hat, einem Erwerber übertragen wird, der diese Wartungsaufgaben auf denselben Anlagen weiterhin im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags durchführt? Ist die Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen, wenn das Eigentum an den Werkzeugen und Geräten, die das Wartungspersonal vor der Übertragung benutzte und auch danach weiter benutzt, nicht auf den Erwerber übergegangen ist?

4.

Ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie, dass Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die vor der Übertragung nicht erklärt haben, nicht für den Erwerber arbeiten zu wollen, zugleich mit und aufgrund der Übertragung des Unternehmens an den Erwerber übertragen werden?


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