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Document C2006/292E/02

    PROTOKOLL
    Donnerstag, 23. März 2006

    ABl. C 292E vom 1.12.2006, p. 10–148 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

    1.12.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    CE 292/10


    PROTOKOLL

    (2006/C 292 E/02)

    ABLAUF DER SITZUNG

    VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

    Vizepräsidentin

    1.   Eröffnung der Sitzung

    Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

    2.   Tagesordnung

    Die Fraktionen PPE-DE, PSE, ALDE und Verts/ALE haben einen Antrag auf Aufnahme der Erklärungen des Rates und der Kommission zur politischen Lage in Belarus nach der Wahl in die heutige Tagesordnung einrereicht.

    Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

    Diese Erklärungen werden als erster Punkt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen.

    3.   Vorlage von Dokumenten

    Folgende Dokumente sind eingegangen Rat und Kommission:

    Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 (05971/2006 — C6-0092/2006 — 2005/2042(DEC)).

    Ausschussbefassung:

    federführend: CONT

     

    mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

    Empfehlungen des Rates zur Entlastung der von den Europäischen Gemeinschaften errichteten Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (05972/2006 — C6-0093/2006 — 2005/2106(DEC)).

    Ausschussbefassung:

    federführend: CONT

     

    mitberatend: EMPL

    Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05677/2006 — C6-0094/2006 — 2005/2157(DEC)).

    Ausschussbefassung:

    federführend: CONT

     

    mitberatend: DEVE, BUDG

    Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05679/2006 — C6-0095/2006 — 2005/2157(DEC)).

    Ausschussbefassung:

    federführend: CONT

     

    mitberatend: DEVE, BUDG

    Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05680/2006 — C6-0096/2006 — 2005/2157(DEC)).

    Ausschussbefassung:

    federführend: CONT

     

    mitberatend: DEVE, BUDG

    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05681/2006 — C6-0097/2006 — 2005/2157(DEC)).

    Ausschussbefassung:

    federführend: CONT

     

    mitberatend: DEVE, BUDG

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme, im Nahme der Europäische Gemeinschaft, des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls Energie und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention. (KOM(2006)0080 — C6-0099/2006 — 2006/0026(CNS)).

    Ausschussbefassung:

    federführend: ENVI

     

    mitberatend: ITRE, TRAN, AGRI

    4.   Politische Lage in Belarus nach den Wahlen (Aussprache)

    Erklärungen des Rates und der Kommission: Politische Lage in Belarus nach den Wahlen

    Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

    Es spricht Ole Krarup, der bedauert, dass die Aussprache so spät angekündigt wurde (die Präsidentin antwortet ihm, dass die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung beachtet wurden).

    László Kovács (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

    Es sprechen Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Charles Tannock, Joseph Muscat, Janusz Onyszkiewicz, Konrad Szymański, Árpád Duka-Zólyomi, Rolandas Pavilionis, Ryszard Czarnecki, Hans Winkler und László Kovács.

    Die Aussprache wird geschlossen.

    5.   Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Aussprache)

    Bericht: Die demografischen Herausforderungen und die Solidariät zwischen den Generationen [2005/2147(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

    Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0041/2006).

    Philip Bushill-Matthews erläutert den Bericht.

    Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

    Es sprechen Thomas Ulmer (Verfasser der Stellungnahme ENVI) und Edite Estrela (Verfasserin der Stellungnahme FEMM).

    VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

    Vizepräsident

    Es sprechen Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joel Hasse Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Amalia Sartori, Karin Jöns, Gabriele Zimmer, Ria Oomen-Ruijten, Marianne Mikko, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Aloyzas Sakalas, Roselyne Bachelot-Narquin und Vladimír Špidla.

    Die Aussprache wird geschlossen.

    Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 23.03.2006.

    6.   Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Aussprache)

    Bericht: Die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke [2004/2259(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

    Berichterstatter: Neil Parish (A6-0040/2006).

    Neil Parish erläutert den Bericht.

    Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

    Es sprechen Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stéphane Le Foll im Namen der PSE-Fraktion, Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/ DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Markus Pieper, María Isabel Salinas García, James Hugh Allister, Duarte Freitas, Csaba Sándor Tabajdi, Jan Tadeusz Masiel, Elisabeth Jeggle und Mariann Fischer Boel.

    Die Aussprache wird geschlossen.

    Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 23.03.2006.

    VORSITZ: Gérard ONESTA

    Vizepräsident

    7.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

    Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

    8.   Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind (schriftliche Erklärung)

    Die von den Mitgliedern Marie-Arlette Carlotti, Philippe Busquin, Joseph Daul, Mario Mauro und Bogusław Sonik eingereichte schriftliche Erklärung 75/2005 zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind, hat am 23.03.2006 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die Adressaten übermittelt und mit den Namen der Unterzeichner in den Angenommenen Texten vom 04.04.2006 veröffentlicht.

    9.   Zusammensetzung der Fraktionen

    Der Vorsitzende der PPE-DE-Fraktion hat bekannt gegeben, dass Viorel Duca Senior mit Wirkung vom 22.03.2006 als vom rumänischen Parlament benannter Beobachter der PPE-DE-Fraktion angehört.

    10.   Zusammensetzung des Parlaments

    Şerban Nicolae hat seinen Rücktritt als vom rumänischen Senat benannter Beobachter im Europäischen Parlament mit Wirkung vom 10.04.2006 bekannt gegeben. In Anwendung der vom Präsidium festgelegten Bestimmungen wird das Parlament die zuständigen Behörden Rumäniens von diesem Rücktritt unterrichten, damit sie seine Ersetzung vornehmen können.

    11.   Abstimmungsstunde

    Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

    11.1.   UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und Anhänger *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

    Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger [KOM(2005)0453 -14451/2005 — C6-0444/2005 — 2005/0181 (AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

    Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0046/2006).

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

    Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0102)

    Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

    11.2.   UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

    Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge [KOM(2005)0454 — 14454/2005 — C6-0445/2005 — 2005/0180(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

    Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0045/2006)

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

    Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0103)

    Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

    11.3.   Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

    Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa- Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [KOM(2005)0754 — 6060/2006 — C6-0077/2006 — 2004/0266(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

    Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0059/2006).

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

    Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0104)

    Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

    11.4.   Abkommen EG/Dänemark: gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

    Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark [KOM(2005)0145 — C6-0305/2005 — 2005/0055(CNS)] — Rechtsausschuss. Berichterstatter:

    Jean-Paul Gauzès (A6-0038/2006).

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

    Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0105)

    11.5.   Abkommen EG/Dänemark: Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

    Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark [KOM(2005)0146 — C6-0306/2005 — 2005/0056(CNS)] — Rechtsausschuss.

    Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0039/2006).

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

    Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0106)

    Wortmeldungen zur Abstimmung:

    Hélène Goudin zum Tempo der Abstimmung.

    11.6.   Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) ***I (Abstimmung)

    Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz (2007-2013) — Verbraucherschutzaspekte [KOM(2005)0115 — C6-0225/2005 — 2005/0042B(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

    Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A6-0032/2006).

    Die Aussprache hat am 16.03.2006(Punkt 6 des Protokolls vom 16.03.2006) stattgefunden.

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

    VORSCHLAG DER KOMMISSION

    In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0107)

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

    Angenommen (P6_TA(2006)0107)

    Wortmeldungen zur Abstimmung:

    Gerard Batten zum Tempo der Abstimmung,

    Ingeborg Gräßle hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 59 gestellt, der berücksichtigt wurde.

    11.7.   Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (Abstimmung)

    Entschließungsantrag B6-0203/2006

    Die Aussprache hat am 15.03.2006(Punkt 15 des Protokolls vom 15.03.2006) stattgefunden.

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    Angenommen (P6_TA(2006)0108)

    11.8.   Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (Abstimmung)

    Bericht: Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen [2005/2022(INI)] — Rechtsausschuss.

    Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0055/2006).

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    Angenommen (P6_TA(2006)0109)

    11.9.   Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Abstimmung)

    Entschließungsanträge B6-0189/2006, B6-0192/2006, B6-0198/2006, B6-0201/2006 und B6-0202/2006

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0189/2006

    (ersetzt B6-0189/2006, B6-0192/2006, B6-0198/2006 und B6-0202/2006):

    eingereicht von den Abgeordneten:

    Giles Chichester, Paul Rübig, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Alejo Vidal-Quadras im Namen der PPEDE- Fraktion,

    Robert Goebbels, Reino Paasilinna, Mechtild Rothe und Pasqualina Napoletano im Namen der PSEFraktion

    Lena Ek, Fiona Hall, Anne Laperrouze, Patrizia Toia und Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion

    Konrad Szymański, Cristiana Muscardini, Umberto Pirilli, Guntars Krasts und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion.

    Angenommen (P6_TA(2006)0110)

    Wortmeldungen zur Abstimmung:

    Robert Goebbels hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung C gestellt, der nicht berücksichtigt wurde, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.

    (Der Entschließungsantrag B6-0201/2006 ist hinfällig.)

    11.10.   Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

    Entschließungsanträge B6-0190/2006, B6-0195/2006 und B6-0197/2006

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0190/2006

    Angenommen (P6_TA(2006)0111)

    (Die Entschließungsanträge B6-0195/2006 und B6-0197/2006 sind hinfällig.)

    Wortmeldungen zur Abstimmung:

    Gerard Batten hat vor der Abstimmung seine Vorbehalte hinsichtlich der fristgerechten Verfügbarkeit der Änderungsanträge geäußert (der Präsident hat ihm versichert, dass die Abstimmungslisten schon gestern Abend vorlagen).

    11.11.   Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF (Abstimmung)

    Entschließungsanträge B6-0191/2006, B6-0193/2006, B6-0194/2006, B6-0196/2006, B6-0199/2006 und B6-0200/2006

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0191/2006

    (ersetzt B6-0191/2006, B6-0193/2006, B6-0194/2006, B6-0196/2006, B6-0199/2006 und B6-0200/2006):

    eingereicht von den Abgeordneten:

    José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion,

    Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion,

    Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,

    Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

    Francis Wurtz und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

    Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion.

    Angenommen (P6_TA(2006)0112)

    11.12.   Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (Abstimmung)

    Bericht: Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung [2005/2162(INI)] — Entwicklungsausschuss.

    Berichterstatterin: Luisa Morgantini (A6-0053/2006).

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    Angenommen (P6_TA(2006)0113)

    Wortmeldungen zur Abstimmung:

    Miguel Angel Martínez Martínez hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung J gestellt, dem Luisa Morgantini (Berichterstatterin) zugestimmt hat. Der mündliche Änderungsantrag wurde nicht berücksichtigt, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.

    11.13.   Europäische Politische Parteien (Abstimmung)

    Bericht: Europäische Politische Parteien [2005/2224(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

    Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0042/2006).

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    Es spricht Jo Leinen (Berichterstatter).

    Angenommen (P6_TA(2006)0114)

    Wortmeldungen zur Abstimmung:

    Christopher Heaton-Harris hat nach der Abstimmung gefragt, ob die Mitglieder im Rahmen der Abstimmung über diesen Bericht Erklärungen über finanzielle Interessen abgegeben hatten (der Präsident hat ihm geantwortet, nach seiner Kenntnis sei dies nicht der Fall, aber zu diesem Zweck gebe es ein Register).

    11.14.   Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Abstimmung)

    Bericht: Die demografischen Herausforderungen und die Solidariät zwischen den Generationen [2005/2147(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

    Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0041/2006).

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    Angenommen (P6_TA(2006)0115)

    Wortmeldungen zur Abstimmung:

    Marian Harkin hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 28 Punkt vi gestellt, den Philip Bushill-Matthews (Berichterstatter) unterstützt hat (der mündliche Änderungsantrag wurde berücksichtigt).

    11.15.   Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Abstimmung)

    Bericht: Die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke [2004/2259(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

    Berichterstatter: Neil Parish (A6-0040/2006).

    (Einfache Mehrheit erforderlich)

    (Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    Angenommen (P6_TA(2006)0116)

    12.   Stimmerklärungen

    Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

    Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

    Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

    Bericht Marianne Thyssen — A6-0032/2006

    Andreas Schwab

    Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union — RC-B6-0189/2006

    Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola

    Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo — B6-0190/2006

    Bernd Posselt

    Bericht Jo Leinen — A6-0042/2006

    Carlo Fatuzzo, Frank Vanhecke, Richard Corbett

    Bericht Philip Bushill-Matthews — A6-0041/2006

    Carlo Fatuzzo, Frank Vanhecke, Andreas Mölzer

    Bericht Neil Parish — A6-0040/2006

    Eija-Riitta Korhola

    13.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

    Berichtigungen des Stimmverhaltens:

    Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

    Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

    Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

    Beabsichtigtes Stimmverhalten:

    Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

    Bericht Luisa Morgantini — A6-0053/2006

    Änderungsantrag 18

    dagegen: Alain Lipietz

    Änderungsantrag 26

    dafür: Rainer Wieland

    Änderungsantrag 6

    dagegen: Gunnar Hökmark

    Bericht Jo Leinen — A6-0042/2006

    Änderungsantrag 6

    dagegen: Maciej Marian Giertych

    Bericht Philip Bushill-Matthews — A6-0041/2006

    Änderungsantrag 18

    dagegen: Christofer Fjellner

    Änderungsantrag 19

    dagegen: Gunnar Hökmark

    Absatz/Ziffer 58

    dagegen: Marie-Line Reynaud

    Absatz/Ziffer 64, 1. Teil

    dagegen: Marie-Line Reynaud

    Absatz/Ziffer 64, 2. Teil

    dagegen: Marie-Line Reynaud, Pierre Schapira

    Absatz/Ziffer 67, 1. Teil et 2. Teil

    dagegen: Marie-Line Reynaud

    14.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

    Ausschussbefassung

    JURI-Ausschuss

    Arzneimittel für neuartige Therapien (KOM(2005)0567 — C6-0401/2005 — 2005/0227(COD))

    Ausschussbefassung:

    federführend: ENVI

     

    mitberatend: ITRE, IMCO, JURI

    15.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

    Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

    Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

    16.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

    Die nächsten Sitzungen finden vom 03.04.2006 bis zum 06.04.2006 statt.

    17.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

    Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

    Die Sitzung wird um 12.35 Uhr geschlossen.

    Julian Priestley

    Generalsekretär

    Josep Borrell Fontelles

    Präsident


    ANWESENHEITSLISTE

    Unterzeichnet haben:

    Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, van den Berg, Berger, Berlato, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill- Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez- Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Musumeci, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

    Beobachter:

    Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Christova Christina Velcheva, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kirilov Evgeni, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar


    ANLAGE I

    ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

    Erklärung der Abkürzungen und Symbole

    +

    angenommen

    -

    abgelehnt

     

    hinfällig

    Z

    zurückgezogen

    NA (..., ..., ...)

    namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

    EA (..., ..., ...)

    elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

    getr.

    getrennte Abstimmung

    ges.

    gesonderte Abstimmung

    Änd.

    Änderungsantrag

    K

    Kompromissänderungsantrag

    entspr.

    entsprechender Teil

    S

    Streichung

    =

    identische Änderungsanträge

    §

    Absatz/Ziffer/Nummer

    Art.

    Artikel

    Erw.

    Erwägung

    Entschl.antr.

    Entschließungsantrag

    gem. Entschl.antr.

    gemeinsamer Entschließungsantrag

    geh.

    geheime Abstimmung

    1.   UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und Anhänger ***

    Bericht: Enrique BARÓN CRESPO (A6-0046/2006)

    Gegenstand

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    einzige Abstimmung

     

    +

     

    2.   UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme ***

    Bericht: Enrique BARÓN CRESPO (A6-0045/2006)

    Gegenstand

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    einzige Abstimmung

     

    +

     

    3.   Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Israel nach der Erweiterung ***

    Bericht: Elmar BROK (A6-0059/2006)

    Gegenstand

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    einzige Abstimmung

     

    +

     

    4.   Abkommen EG/Dänemark: gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen *

    Bericht: Jean-Paul GAUZÈS (A6-0038/2006)

    Gegenstand

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    einzige Abstimmung

     

    +

     

    5.   Abkommen EG/Dänemark: Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen *

    Bericht: Jean-Paul GAUZÈS (A6-0039/2006)

    Gegenstand

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    einzige Abstimmung

    NA

    +

    548, 11, 19

    Anträge auf namentliche Abstimmung

    PPE-DE: Schlussabstimmung

    6.   Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) ***I

    Bericht: Marianne THYSSEN (A6-0032/2006)

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

    1-19

    21-37

    39-54

    Ausschuss

     

    +

     

    Artikel 2 § 2

    20

    Ausschuss

     

    +

     

    55

    PSE

    EA

    Z(sauf les termes „moyens individuels et collectifs“:+)

    ces termes comme ajout

    316, 268, 9

    Artikel 5 nach § 2

    59

    PPE-DE

     

    +

    mündlich geändert

    Anhang 3,

    Objectif II

    38

    Ausschuss

     

    +

     

    56

    PSE

     

    -

     

    58

    PSE

     

    -

     

    Anhang 3,

    Objectif III,

    Action 8

    57

    PSE

     

    -

     

    Abstimmung: geänderter Vorschlag

     

    +

     

    Abstimmung: legislative Entschließung

     

    +

     

    Sonstiges

    Änderungsantrag 27 betrifft nicht die deutsche Fassung.

    1. Der indikative Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2007 auf 233,46 Millionen EUR festgelegt.

    Die PSE zieht den Änderungsantrag 55 zurück, mit Ausnahme der Worte „individueller und kollektiver“ (Buchstabe c, dritter Spiegelstrich). Diese Worte könnten als Zusatz zu Änderungsantrag 20 des zuständigen Ausschusses zur Abstimmung gestellt werden.

    Ingeborg Gräßle hat folgende mündliche Änderung zum zweiten Teil von Änderungsantrag 59 vorgeschlagen:

    Der Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben des Programms einschließlich der internen Ausgaben und der Verwaltungsausgaben für die eine zur Verwaltung des Programms zu schaffende bzw. zu erweiternde Exekutivagentur sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im betreffenden Programm vorgesehenen Aufgaben stehen und unterliegt dem Beschluss der Haushalts- und der Legislativbehörde.

    7.   Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen

    Entschließungsantrag: B6-0203/2006

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    Entschließungsantrag B6-0203/2006

    (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

    nach § 6

    14

    Verts/ALE

     

    -

     

    § 9

    18

    PSE

     

    +

     

    nach § 9

    10

    PPE-DE

     

    +

     

    § 10

    3S

    ALDE

     

    -

     

    nach § 10

    15

    Verts/ALE

     

    -

     

    § 12

    4S=

    16S=

    ALDE

    Verts/ALE

     

    -

     

    § 13

    5

    ALDE

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    nach § 13

    11

    PPE-DE

     

    +

     

    nach § 16

    19

    PSE

     

    +

     

    Bezugsvermerk 6

    17

    PSE

     

    +

     

    nach Bezugsvermerk 8

    12

    Verts/ALE

     

    +

     

    Erw. A Spiegelstrich 2

    1

    ALDE

     

    +

     

    Erw. A, nach Spiegelstrich 2

    13

    Verts/ALE

    EA

    +

    312, 275, 17

    Erw. C Spiegelstrich 2

    2

    ALDE

     

    +

     

    nach Erwägung D

    6

    PPE-DE

    EA

    +

    312, 282, 15

    7

    PPE-DE

    EA

    +

    386, 182, 41

    8

    PPE-DE

     

    +

     

    9

    PPE-DE

     

    -

     

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

     

    +

     

    Anträge auf getrennte Abstimmung

    PPE-DE

    Änd. 5

    1. Teil: Text ohne das Wort „theoretisch“

    2. Teil: dieses Wort

    8.   Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen

    Bericht: Klaus-Heiner LEHNE (A6-0055/2006)

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    § 1

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    nach § 3

    5

    PPE-DE

    EA

    -

    269, 323, 4

    § 5

    3S

    PSE

     

    -

     

    nach § 5

    4

    PSE

     

    -

     

    Erwägung C

    1

    PSE

     

    -

     

    Erwägung D

    2

    PSE

     

    -

     

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

     

    +

     

    Anträge auf gesonderte Abstimmung

    IND/DEM: § 1

    9.   Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union

    Entschließungsanträge: B6-0189/2006, B6-0192/2006, B6-0198/2006, B6-0201/2006, B6-0202/2006

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA - Bemerkungen

    Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0189/2006

    (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN)

    § 9

    §

    ursprünglicher Text

    ges./ EA

    +

    307, 246, 41

    § 10

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    nach § 10

    8

    PSE

    getr.

     

     

    1/EA

    +

    378, 214, 8

    2/EA

    +

    297, 283, 14

    nach § 15

    1

    Verts/ALE

     

    +

     

    § 19

    2

    Verts/ALE

     

    +

     

    nach § 19

    3

    Verts/ALE

     

    +

     

    § 20

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 22

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 25

    6

    PPE-DE

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    3/EA

    +

    403, 187, 12

    nach § 25

    4

    Verts/ALE

     

    -

     

    § 26

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 27

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    nach § 27

    5

    Verts/ALE

     

    +

     

    § 29

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 31

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    Erwägung R

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    nach Erwägung T

    7

    PSE

     

     

    Klammern zurückgezogen

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2/EA

    -

    234, 323, 41

    3

    -

     

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

     

    +

     

    Entschließungsanträge der Fraktionen

    B6-0189/2006

     

    ALDE

     

     

     

    B6-0192/2006

     

    UEN

     

     

     

    B6-0198/2006

     

    PPE-DE

     

     

     

    B6-0201/2006

     

    Verts/ALE

     

     

     

    B6-0202/2006

     

    PSE

     

     

     

    Anträge auf getrennte Abstimmung

    ALDE

    Änd. 6

    1. Teil: Text ohne die Worte „zur Sicherung der Stromversorgung“ und „und als Möglichkeit zur Vermeidung von CO2-Emissionen“

    2. Teil:„zur Sicherung der Stromversorgung“

    3. Teil:„und als Möglichkeit zur Vermeidung von CO2-Emissionen“

    Änd. 7

    1. Teil: Text ohne die Worte „Gazprom“ und „Sonatrach“

    2. Teil:„Gazprom“

    3. Teil:„Sonatrach“

    PPE-DE

    § 26

    1. Teil: gesamter Text ohne „mindestens“

    2. Teil: dieses Wort

    Verts/ALE

    Änd. 8

    1. Teil: Text bis'verwenden

    2. Teil: Rest

    Anträge auf gesonderte Abstimmung

    PPE-DE: §§ 9, 10, 20, 22, 27, 29 u. Erw. R

    Verts/ALE: § 31

    Sonstiges

    Die ALDE-Fraktion hat vorgeschlagen, die Klammern um „(Russland)“ und „(Algerien)“ zu entfernen.

    In Erwägung L muss es statt „50 %“ richtig „35,4 %“ heißen.

    10.   Kriterien für friedenserzwingende Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo

    Entschließungsanträge: B6-0190/2006, B6-0195/2006, B6-0197/2006

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    Entschließungsantrag im Namen der Fraktionen PPE-DE, PSE, ALDE und UENB6-0190/2006

    § 1 Spiegelstrich 1

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 1 Spiegelstrich 2

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 1 Spiegelstrich 3

    1

    PSE

     

    +

     

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

     

     

    § 1 Spiegelstrich 4

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 1 Spiegelstrich 5

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 1 Spiegelstrich 6

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 1 Spiegelstrich 7

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    -

     

    § 1 Spiegelstrich 8

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    nach § 1

    2

    Verts/ALE

     

    -

     

    nach § 2

    3

    Verts/ALE

     

    -

     

    4

    Verts/ALE

     

    -

     

    5

    Verts/ALE

     

    -

     

    Erwägung A

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2/EA

    +

    320, 238, 23

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

    NA

    +

    455, 139, 15

    Entschließungsantrag Verts/ALE

    B6-0195/2006

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

     

     

     

    Entschließungsantrag im Namen der GUE/NGL-Fraktion

    B6-0197/2006

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

     

     

     

    Anträge auf getrennte Abstimmung

    PPE-DE

    § 1 Spiegelstrich 7

    1. Teil:„Um diese Ziele zu erreichen ... aufgestellt werden können.“

    2. Teil: Rest

    PSE

    Erwägung A

    1. Teil:„in der Erwägung ... Verfügung hat“

    2. Teil: Rest

    Antrag auf gesonderte Abstimmung

    Verts/ALE: § 1 Spiegelstriche 1 bis 8

    Antrag auf namentliche Abstimmung

    GUE/NGL: Schlussabstimmung über B6-0190/2006

    11.   Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF

    Entschließungsanträge: B6-0191/2006, B6-0193/2006, B6-0194/2006, B6-0196/2006, B6-0199/2006, B6-0200/2006

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0191/2006

    (PPE-DE,PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

    § 5

    1

    PSE

     

    -

     

    § 7

    2

    PSE

     

    -

     

    § 9

    3

    PSE

     

    -

     

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

     

    +

     

    Entschließungsanträge der Fraktionen

    B6-0191/2006

     

    PPE-DE

     

     

     

    B6-0193/2006

     

    ALDE

     

     

     

    B6-0194/2006

     

    Verts/ALE

     

     

     

    B6-0196/2006

     

    GUE/NGL

     

     

     

    B6-0199/2006

     

    UEN

     

     

     

    B6-0200/2006

     

    PSE

     

     

     

    12.   Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung

    Bericht: Luisa MORGANTINI (A6-0053/2006)

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    § 1

    9

    PPE-DE

     

    Z

     

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    573, 16, 13

    § 3

    10

    PPE-DE

     

    +

     

    § 7

    11

    PPE-DE

     

    Z

     

    § 8

    12

    PPE-DE

    EA

    +

    335, 248, 28

    § 10

    13

    PPE-DE

    EA

    +

    464, 123, 18

    § 11

    14

    PPE-DE

     

    +

     

    §

    ursprünglicher Text

     

     

     

    nach § 12

    1

    Verts/ALE, GUE/NGL

     

    -

     

    § 13

    15

    PPE-DE

     

    +

     

    nach § 14

    2

    Verts/ALE, GUE/NGL

     

    -

     

    § 15

    16

    PPE-DE

    EA

    +

    341, 258, 18

    §

    ursprünglicher Text

     

     

     

    § 16

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 17

    17

    PPE-DE

     

    +

     

    §

    ursprünglicher Text

     

     

     

    § 18

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 19

    18

    PPE-DE

    NA

    +

    300, 294, 15

    §

    ursprünglicher Text

     

     

     

    § 20

    19

    PPE-DE

     

    Z

     

    § 22

    20

    PPE-DE

     

    Z

     

    § 27

    21S

    PPE-DE

     

    Z

     

    § 30

    3

    Verts/ALE, GUE/NGL

     

    -

     

    § 32

    26

    PPE-DE

    NA

    +

    453, 143, 15

    § 33

    22

    PPE-DE

     

    +

     

    § 35

    23S

    PPE-DE

    NA

    -

    271, 314, 27

    § 36

    4

    Verts/ALE, GUE/NGL

    EA

    +

    334, 269, 8

    § 38

    5

    Verts/ALE, GUE/NGL NA

    +

    322, 233, 21

    24

    PPE-DE

    Z

     

    § 39

     

    6

    PSE,

    Verts/ALE, GUE/NGL

    NA

    +

    359, 237, 6

    § 42

    25

    PPE-DE

    EA

    +

    347, 248, 16

    §

    ursprünglicher Text

     

     

     

    Erwägung E

    7S

    PPE-DE

     

    Z

     

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    340, 246, 26

    Erwägung J

    8

    PPE-DE

    NA

    -

    285, 310, 15

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    313, 262, 21

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

     

    +

     

    Anträge auf namentliche Abstimmung

    GUE/NGL: § 1 Erwägungen E et J

    PPE-DE: Änd. 5, 6, 8, 18, 23 und 26

    Anträge auf gesonderte Abstimmung

    PSE: Erwägung J

    PPE-DE: §§ 17 und 18

    Anträge auf getrennte Abstimmung

    PPE-DE

    § 16

    1. Teil: Den gesamten Text ohne das Wort „fairen“

    2. Teil: dieses Wort

    13.   Europäische Politische Parteien *

    Bericht: Jo LEINEN (A6-0042/2006)

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    § 2

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    507, 92, 11

    § 3

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    497, 97, 8

    § 4

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    475, 97, 21

    nach § 5

    1

    PSE

     

    +

     

    nach § 8

    2

    PSE

     

    +

     

    § 11, point a) à h)

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 11 Buchstabe i

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    497, 93, 10

    § 12 Buchstabe d

    3

    Verts/ALE

     

    +

     

    § 12 nach Buchstabe d

    6

    ALDE

    NA

    -

    184, 411, 15

    nach Bezugsvermerk 1

    4

    ALDE

     

    -

     

    5

    ALDE

     

    -

     

    Erwägung B

    7

    ALDE

    NA

    +

    als Zusatz

    503, 104, 7

    Erwägung J

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    501, 96, 8

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

    NA

    +

    498, 95, 7

    Anträge auf namentliche Abstimmung

    IND/DEM: §§ 2, 3, 4, 11 point i), cons J et vote final

    ALDE: Änd. 6, 7 und Schlussabstimmung

    Anträge auf gesonderte Abstimmung

    IND/DEM: § 11 Buchstaben a bis h

    Sonstiges

    Die ALDE Fraktion möchte, dass Änderungsantrag 7 als Zusatz zu Erwägung B abgestimmt wird. Erwägung B lautet dann folgendermaßen:

    B. in der Erwägung, dass die politischen Parteien, einschließlich der europäischen politischen Parteien, ein entscheidendes Element beim Aufbau eines politischen Raums in Europa sind, was der Demokratie auf europäischer Ebene zugute kommt,

    14.   Demografische Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen *

    Bericht: Philip BUSHILL-MATTHEWS (A6-0041/2006)

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    § 1

    1

    GUE/NGL

     

    -

     

    § 5

    2

    GUE/NGL

     

    -

     

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 7

    3

    GUE/NGL

    getr.

     

     

    1

    -

     

    2

    -

     

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    -

     

    § 9

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 10

    §

    ursprünglicher Text

    ges./ EA

    +

    327, 245, 20

    § 12

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    -

     

    § 13

    §

    ursprünglicher Text

    ges./ EA

    -

    230, 319, 33

    § 14

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 21

    4

    GUE/NGL

     

    -

     

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 22

    21

    PPE-DE

     

    +

    §§ 24+27 hinfällig

    § 23

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    3/EA

    +

    365, 215, 13

    nach § 23

    7

    Verts/ALE

     

    -

     

    § 25

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 27

    §

    ursprünglicher Text

     

     

     

    § 28 Buchstabe i

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2/EA

    +

    402, 178, 12

    § 28, point ii)

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 28 Ziffer iii

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 28, point vi)

    §

    ursprünglicher Text

     

    +

    mündlich geändert

    § 29

    8

    Verts/ALE

     

    +

     

    § 33

    22

    PPE-DE

    EA

    +

    326, 210, 47

    § 35

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 37

    5

    GUE/NGL

     

    -

     

    § 38

    6

    GUE/NGL

     

    -

     

    §

    ursprünglicher Text

    getr./NA

     

     

    1

    +

    339, 213, 26

    2

    +

    344, 218, 14

    § 39

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    nach § 40

    9

    Verts/ALE

     

    -

     

    § 43

    15

    Verts/ALE

     

    Z

     

    §

    ursprünglicher Text

    ges./ EA

    +

    333, 239, 18

    nach § 43

    10

    Verts/ALE

     

    -

     

    § 44

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    nach § 45

    11

    Verts/ALE

     

    -

     

    16

    ALDE

    NA

    -

    173, 408, 16

    nach § 48

    17

    ALDE

    NA

    -

    179, 398, 10

    18

    ALDE

    NA

    +

    304, 234, 19

    19

    ALDE

    NA

    -

    156, 423, 20

    § 50

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    nach § 50

    12

    Verts/ALE

     

    -

     

    nach § 51

    23

    PPE-DE

     

    +

     

    § 52

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 55

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 56

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    nach § 56

    20

    ALDE

    NA

    +

    565, 9, 17

    § 57

    13

    Verts/ALE

     

    -

     

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    nach § 57

    24

    PPE-DE

     

    -

     

    § 58

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    500, 74, 12

    § 60

    §

    ursprünglicher Text

    getr./NA

     

     

    1

    +

    430, 128, 6

    2

    +

    451, 92, 7

    § 62

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 63

    §

    ursprünglicher Text

    NA

    +

    488, 73, 21

    § 64

    §

    ursprünglicher Text

    getr./NA

     

     

    1

    +

    556, 13, 14

    2

    -

    247, 316, 18

    § 66

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    3

    +

     

    § 67

    §

    ursprünglicher Text

    getr./NA

     

     

    1

    +

    515, 45, 18

    2

    +

    458, 83, 22

    § 68

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 79

    14

    Verts/ALE

    EA

    -

    248, 297, 12

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 81

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

    EA

    +

    448, 70, 22

    Anträge auf getrennte Abstimmung

    ALDE

    § 28 Buchstabe i

    1. Teil: Gesamter Text bis auf „und der notwendigen Einkäufe“

    2. Teil: diese Worte

    § 7

    1. Teil: Gesamter Text bis auf „nur“

    2. Teil: diese Worte

    § 60

    1. Teil:„stellt fest ... Arbeitnehmer einzustellen,“

    2. Teil: Rest

    § 68

    1. Teil:„ist der Auffassung ... Anspruch darstellen“

    2. Teil: Rest

    GUE/NGL

    § 50

    1. Teil:„fordert die Mitgliedstaaten ... Geburtenziffern bieten, und“

    2. Teil: diese Worte

    GUE/NGL, Verts/ALE

    § 62

    1. Teil:„bedauert, dass ... anderen Quellen voraussetzt;“

    2. Teil: Rest

    PPE-DE

    § 64

    1. Teil:„ist der Auffassung ... Rentenreform austauschen“

    2. Teil: Rest

    Verts/ALE

    Änd. 3

    1. Teil:„stimmt nicht ... neutral sein sollte,“

    2. Teil: Rest

    § 5

    1. Teil:„stellt fest, ... zentraler Bedeutung sind;“

    2. Teil: Rest

    § 9

    1. Teil:„erkennt an ... erfolgreich sind;“

    2. Teil: Rest

    § 21

    1. Teil:„unterstreicht ... jeder Gesellschaft ist,“

    2. Teil: Rest

    § 38

    1. Teil:„stellt fest ... Unternehmergeistes in Europa;“

    2. Teil: Rest

    § 55

    1. Teil:„ist der Auffassung ... sorgen können“

    2. Teil: Rest

    § 66

    1. Teil:„ist der Auffassung, dass ... Ruhegehaltssysteme“

    2. Teil:„nicht nur darauf ... machen, sondern auch“

    3. Teil:„dazu beitragen ...abzusichern“

    § 67

    1. Teil:„erkennt ... einräumen sollten“

    2. Teil: Rest

    § 79

    1. Teil:„erkennt ... unabhängig zu bleiben,“

    2. Teil: Rest

    GUE/NGL, PPE-DE, Verts/ALE

    § 23

    1. Teil:„fordert ... Geburtenziffern bieten, und“

    2. Teil:„macht auf die Notwendigkeit ... Unterstützung zu garantieren“ ohne die Worte „insbesondere jungen ledigen Müttern“

    Teil: die Worte „insbesondere jungen ledigen Müttern“

    Anträge auf gesonderte Abstimmung

    GUE/NGL: §§ 35, 39, 52 und 57

    PPE-DE: §§ 10, 12, 13, 14 und 43

    Verts/ALE: §§ 7, 10, 25, 28(i), 28(ii), 28(iii), 39, 44, 52, 56, 57, 60, 63 und 81

    Anträge auf namentliche Abstimmung

    ALDE: Änd. 16, 17, 18, 19, 20 und § 60, 1. Teil

    GUE/NGL: §§ 38, 58, 60, 63, 64 und 67

    Sonstiges

    Marian Harkin trägt im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Absatz 28 Unterabsatz vi vor:

    vi)

    Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeitszeiten mit Schulstunden bei gleichzeitiger Förderung ... Arbeitstage

    15.   Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke *

    Bericht: Neil PARISH (A6-0040/2006)

    Gegenstand

    Änd. Nr.

    Verfasser(in)

    NA etc.

    Abstimmung

    NA/EA — Bemerkungen

    nach § 2

    8

    PPE-DE

     

    +

     

    § 6

    4

    Verts/ALE

     

    +

     

    § 17

    2

    PSE

     

    -

     

    §

    ursprünglicher Text

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 19

    3

    PSE

     

    -

     

    5

    Verts/ALE

     

    +

     

    § 37

    §

    ursprünglicher Text

    ges.

    +

     

    § 40

    1

    ALDE

    getr.

     

     

    1

    +

     

    2

    +

     

    § 41

    7

    Verts/ALE

     

    -

     

    § 48

    6

    Verts/ALE

     

    +

     

    Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

    NA

    +

    471, 12, 12

    Anträge auf namentliche Abstimmung

    PPE-DE: Schlussabstimmung

    Anträge auf getrennte Abstimmung

    Verts/ALE

    § 17

    1. Teil: Text bis „... 80 Euro pro Hektar“

    2. Teil: Rest

    PPE-DE

    Änd. 1

    1. Teil: Text bis „... pflanzliche Erzeugnisse (Streichung)“

    2. Teil: Rest

    Anträge auf gesonderte Abstimmung

    Verts/ALE: § 37


    ANLAGE II

    ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

    1.   Bericht Gauzès A6-0039/2006

    Entschließung

    Ja-Stimmen: 548

    ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Sinnott

    NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 11

    NI: Giertych, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi

    PPE-DE: Ventre

    Enthaltungen: 19

    GUE/NGL: Krarup, Pafilis, Toussas

    IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

    NI: Allister, Baco, Helmer, Kozlík

    Verts/ALE: van Buitenen

    2.   B6-0190/2006 — Demokratische Republik Kongo

    Entschließung

    Ja-Stimmen: 455

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    IND/DEM: Bonde

    NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Nein-Stimmen: 139

    ALDE: Budreikaitė, Chiesa, Dičkutė

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Coûteaux, Farage, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

    NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Ferber, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hoppenstedt, Jackson, Kamall, Kirkhope, Klamt, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Pack, Parish, Škottová, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Zappalà, Zvěřina

    PSE: Sánchez Presedo

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

    Enthaltungen: 15

    ALDE: Väyrynen

    IND/DEM: Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

    NI: Allister, Speroni

    PPE-DE: Atkins, Nassauer, Pieper

    Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Turmes

    3.   Bericht Morgantini A6-0053/2006

    Ziffer 1

    Ja-Stimmen: 573

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Železný

    NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Giertych, Grabowski, Helmer, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 16

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

    NI: Kilroy-Silk, Mote, Speroni

    PPE-DE: Ventre

    Enthaltungen: 13

    NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Salvini, Schenardi, Vanhecke

    PPE-DE: Vlasák

    4.   Bericht Morgantini A6-0053/2006

    Änderungsantrag 18

    Ja-Stimmen: 300

    ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Oviir, Samuelsen, Takkula

    GUE/NGL: Brie

    IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Lundgren, Sinnott

    NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Grabowski, Krupa, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Bozkurt, Fernandes, Hegyi, Ilves, Maňka, Paasilinna, Siwiec, Szejna, Valenciano Martínez-Orozco

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Evans Jillian, de Groen-Kouwenhoven, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 294

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lax, Maaten, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

    NI: Belohorská, Giertych, Kilroy-Silk, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Dover, Galeote Quecedo, Montoro Romero

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Roszkowski

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes

    Enthaltungen: 15

    ALDE: Ek

    IND/DEM: Železný

    NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

    PPE-DE: Sonik

    Verts/ALE: van Buitenen

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Emine Bozkurt

    5.   Bericht Morgantini A6-0053/2006

    Änderungsantrag 26

    Ja-Stimmen: 453

    ALDE: Ek, Hennis-Plasschaert, Malmström, Manders, Mulder, Takkula

    IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Lundgren, Sinnott, Železný

    NI: Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Giertych, Grabowski, Krupa, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Auken, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 143

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

    NI: Battilocchio

    PSE: Barón Crespo, Van Lancker

    Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes

    Enthaltungen: 15

    IND/DEM: Coûteaux, Goudin

    NI: Allister, Baco, Belohorská, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Martinez, Mote, Schenardi

    Verts/ALE: van Buitenen

    6.   Bericht Morgantini A6-0053/2006

    Änderungsantrag 23

    Ja-Stimmen: 271

    ALDE: Andrejevs, Deprez, Drčar Murko, Duff, Malmström, Samuelsen, Takkula

    IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

    NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Grabowski, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Bersani, Kuc, Patrie, Schapira, Scheele

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Nein-Stimmen: 314

    ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Lundgren

    NI: Battilocchio, Borghezio, Giertych, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Kristovskis

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Enthaltungen: 27

    IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

    NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi

    PPE-DE: Ventre

    Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Hans-Peter Martin

    7.   Bericht Morgantini A6-0053/2006

    Änderungsantrag 5

    Ja-Stimmen: 322

    ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin

    NI: Battilocchio, Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Cabrnoch, Hökmark, Millán Mon, Nicholson, Pomés Ruiz, Quisthoudt-Rowohl, Stevenson, Sumberg, Tannock, Vatanen

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Camre, Pavilionis, Ryan

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 233

    ALDE: Hennis-Plasschaert, Malmström, Takkula

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

    NI: Baco, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

    PSE: Hazan

    UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Enthaltungen: 21

    GUE/NGL: Pafilis

    NI: Allister, Kilroy-Silk, Kozlík

    PPE-DE: Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Deva, Duchoň, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, McMillan-Scott, Parish, Škottová, Sturdy, Van Orden, Zvěřina

    Verts/ALE: van Buitenen

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Gunnar Hökmark

    8.   Bericht Morgantini A6-0053/2006

    Änderungsantrag 6

    Ja-Stimmen: 359

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin

    NI: Battilocchio, Belohorská, Grabowski, Helmer, Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Freitas, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Iturgaiz Angulo, Kirkhope, Landsbergis, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasto, Zieleniec, Zvěřina

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Berlato, Pirilli, Tatarella

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 237

    ALDE: Hennis-Plasschaert, Malmström, Manders, Mulder, Takkula

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

    NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

    UEN: Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

    Enthaltungen: 6

    ALDE: Ek

    NI: Kilroy-Silk, Kozlík

    PPE-DE: Ventre

    UEN: Camre

    Verts/ALE: van Buitenen

    9.   Bericht Morgantini A6-0053/2006

    Erwägung E

    Ja-Stimmen: 340

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde, Goudin

    NI: Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Grabowski, Krupa, Martin Hans-Peter, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Chmielewski, Fatuzzo, Grosch, Klich, McGuinness, Olajos

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Janowski, Ryan, Zīle

    Verts/ALE: Auken, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 246

    ALDE: Malmström, Takkula

    IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Sinnott

    NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Ettl

    UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

    Enthaltungen: 26

    IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

    NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Salvini, Schenardi

    PPE-DE: Ventre

    PSE: Geringer de Oedenberg

    Verts/ALE: Aubert, van Buitenen, Evans Jillian, Flautre

    10.   Bericht Morgantini A6-0053/2006

    Änderungsantrag 8

    Ja-Stimmen: 285

    ALDE: Alvaro, Andria, Bourlanges, Budreikaitė, Deprez, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Malmström, Manders, Mulder, Takkula

    GUE/NGL: Morgantini, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Železný

    NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Grabowski, Krupa, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Assis, Busquin, Kósáné Kovács, Pinior

    UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Hassi, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lichtenberger, Lipietz

    Nein-Stimmen: 310

    ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht

    IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

    NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Romagnoli

    PPE-DE: Doyle, Zatloukal, Zieleniec

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy- Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Kamiński, Libicki

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Enthaltungen: 15

    IND/DEM: Coûteaux

    NI: Baco, Claeys, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi

    PSE: Liberadzki

    UEN: Camre

    Verts/ALE: van Buitenen

    11.   Bericht Morgantini A6-0053/2006

    Erwägung J

    Ja-Stimmen: 313

    ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Bauer, Harbour, McMillan-Scott, Ventre

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Kuźmiuk, Libicki

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 262

    ALDE: Hennis-Plasschaert, Malmström, Manders, Mulder, Takkula

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

    NI: Borghezio, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Masiel, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa- Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Enthaltungen: 21

    ALDE: Ek, Gentvilas

    IND/DEM: Bonde, Coûteaux

    NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

    PPE-DE: Nicholson, Samaras, Sonik

    PSE: Goebbels, Lehtinen, Moraes

    Verts/ALE: van Buitenen

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Malcolm Harbour

    12.   Bericht Leinen A6-0042/2006

    Ziffer 2

    Ja-Stimmen: 507

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Železný

    NI: Baco, Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Masiel, Pęk, Rutowicz

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl- Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 92

    ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski

    GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

    NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

    UEN: Camre

    Verts/ALE: Lucas, Schlyter

    Enthaltungen: 11

    GUE/NGL: Remek

    NI: Kozlík, Romagnoli

    PPE-DE: Fjellner, Hökmark, McMillan-Scott, Seeber

    PSE: Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström

    Verts/ALE: van Buitenen

    13.   Bericht Leinen A6-0042/2006

    Ziffer 3

    Ja-Stimmen: 497

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Železný

    NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Masiel

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 97

    ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski

    GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Morgantini, Pafilis, Pflüger, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

    NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

    UEN: Camre, Kamiński

    Verts/ALE: Lucas, Schlyter

    Enthaltungen: 8

    GUE/NGL: Flasarová

    NI: Baco, Kozlík, Romagnoli

    PPE-DE: Fjellner, Hökmark, McMillan-Scott, Ventre

    14.   Bericht Leinen A6-0042/2006

    Ziffer 4

    Ja-Stimmen: 475

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Rizzo, Uca, Zimmer

    NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Ryan, Tatarella, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 97

    ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski

    GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Morgantini, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

    NI: Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

    UEN: Camre

    Verts/ALE: Lucas, Schlyter

    Enthaltungen: 21

    GUE/NGL: Flasarová, Remek, Wagenknecht

    NI: Baco, Kozlík, Romagnoli

    PPE-DE: McMillan-Scott, Panayotopoulos-Cassiotou

    PSE: Hänsch, Hedh

    UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

    Verts/ALE: van Buitenen

    15.   Bericht Leinen A6-0042/2006

    Ziffer 11, Punkt i)

    Ja-Stimmen: 497

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht

    NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 93

    ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski

    GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Zimmer

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

    NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

    UEN: Camre

    Verts/ALE: Schlyter

    Enthaltungen: 10

    NI: Baco, Kozlík, Romagnoli

    PPE-DE: Korhola, McMillan-Scott, Pleštinská

    PSE: Hänsch, Hedh

    Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

    16.   Bericht Leinen A6-0042/2006

    Änderungsantrag 6

    Ja-Stimmen: 184

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde

    NI: Battilocchio, Belohorská, Giertych

    PPE-DE: Iturgaiz Angulo, Oomen-Ruijten, Podestà, Posdorf, Salafranca Sánchez-Neyra, Szájer, Ventre, Wieland, Wijkman

    PSE: Andersson, Bersani, Carnero González, Casaca, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Vits, Ferreira Elisa, Ford, Gröner, Gruber, Gurmai, Hedh, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Ilves, Lavarra, Locatelli, Obiols i Germà, Öger, Segelström, Siwiec, Szejna, Tarabella, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Weiler, Westlund, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 411

    GUE/NGL: Pafilis

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

    NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy- Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt- Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

    UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

    Enthaltungen: 15

    ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski

    GUE/NGL: Krarup

    IND/DEM: Goudin, Lundgren

    NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

    PPE-DE: McMillan-Scott

    PSE: El Khadraoui

    Verts/ALE: van Buitenen, Lipietz, Lucas, Schlyter

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Glyn Ford

    17.   Bericht Leinen A6-0042/2006

    Änderungsantrag 7

    Ja-Stimmen: 503

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    NI: Battilocchio, Belohorská, Masiel

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 104

    ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski

    GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

    NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

    UEN: Camre, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Pavilionis

    Verts/ALE: Lucas, Schlyter

    Enthaltungen: 7

    ALDE: Cornillet

    GUE/NGL: Flasarová

    NI: Baco, Kozlík

    PPE-DE: McMillan-Scott

    PSE: Hänsch

    Verts/ALE: van Buitenen

    18.   Bericht Leinen A6-0042/2006

    Erwägung J

    Ja-Stimmen: 501

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón respo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 96

    ALDE: Morillon, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

    GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

    NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, van Nistelrooij, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Zvěřina

    UEN: Camre, Kamiński

    Verts/ALE: Schlyter

    Enthaltungen: 8

    IND/DEM: Bonde

    NI: Baco, Kozlík

    PPE-DE: McMillan-Scott

    PSE: Hedh

    UEN: Krasts

    Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

    19.   Bericht Leinen A6-0042/2006

    Entschließung

    Ja-Stimmen: 498

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa- Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 95

    ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski

    GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides

    IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

    NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

    UEN: Camre, Kamiński, Libicki

    Verts/ALE: Lucas, Schlyter

    Enthaltungen: 7

    NI: Kozlík, Romagnoli

    PPE-DE: Fjellner, Hökmark, McMillan-Scott

    PSE: Hedh

    Verts/ALE: van Buitenen

    20.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 38/1

    Ja-Stimmen: 339

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    IND/DEM: Sinnott

    NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Bersani, Hughes, Kuc, Lambrinidis, Matsouka, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Siwiec, Szejna, Tzampazi

    UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

    Verts/ALE: Auken, Beer, Evans Jillian, Hudghton, Lambert, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 213

    ALDE: Davies

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Železný

    NI: Kilroy-Silk

    PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

    Verts/ALE: Aubert, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes

    Enthaltungen: 26

    ALDE: Maaten

    IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Titford

    NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

    PSE: Yañez-Barnuevo García

    21.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 38/2

    Ja-Stimmen: 344

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    IND/DEM: Sinnott

    NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Giertych, Grabowski, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Arnaoutakis, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Ilves, Lambrinidis, Matsouka, Medina Ortega, Szejna, Tzampazi

    UEN: Aylward, Camre, Crowley, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Szymański

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 218

    ALDE: Davies, Samuelsen

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Wise, Železný

    NI: Baco, Kilroy-Silk

    PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Cohn-Bendit

    Enthaltungen: 14

    IND/DEM: Bonde, Nattrass

    NI: Allister, Claeys, Dillen, Helmer, Kozlík, Martinez, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

    22.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Änderungsantrag 16

    Ja-Stimmen: 175

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde, Sinnott, Železný

    NI: Borghezio, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Rogalski, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Bonsignore, Korhola, Salafranca Sánchez-Neyra, von Wogau

    PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Tzampazi

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 408

    ALDE: Bourlanges, Deprez

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

    NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Helmer, Krupa, Masiel, Mote, Pęk, Piotrowski, Rutowicz, Tomczak, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Camre, Kristovskis

    Enthaltungen: 16

    ALDE: Samuelsen

    GUE/NGL: Krarup

    IND/DEM: Coûteaux

    NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

    23.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Änderungsantrag 17

    Ja-Stimmen: 179

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

    NI: Battilocchio, Borghezio, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Cederschiöld, Hökmark

    PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Jørgensen, Lambrinidis, Masip Hidalgo, Matsouka, Siwiec, Thomsen, Tzampazi

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 398

    ALDE: Bourlanges, Degutis, Deprez

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

    NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Grabowski, Helmer, Krupa, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Camre

    Enthaltungen: 10

    GUE/NGL: Pafilis

    IND/DEM: Coûteaux

    NI: Belohorská, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Martinez, Romagnoli

    PPE-DE: Esteves

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Ja-Stimmen: Christofer Fjellner

    Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

    24.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Änderungsantrag 18

    Ja-Stimmen: 304

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde, Sinnott, Železný

    NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Millán Mon, Posselt, Stubb, Wijkman, von Wogau

    PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 234

    ALDE: Deprez

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

    NI: Allister, Grabowski, Helmer, Krupa, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, El Khadraoui, Hänsch, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Szejna, Valenciano Martínez-Orozco

    UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

    Enthaltungen: 19

    GUE/NGL: Pafilis

    IND/DEM: Coûteaux, Goudin

    NI: Baco, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

    PSE: Lienemann, Stockmann

    Verts/ALE: Schlyter

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Ja-Stimmen: Jan Andersson

    25.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Änderungsantrag 19

    Ja-Stimmen: 156

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Sinnott, Železný

    NI: Battilocchio, Belohorská, Grabowski, Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

    PPE-DE: Wijkman

    PSE: Barón Crespo, Berman, Schulz, Siwiec, Trautmann, Van Lancker

    UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 423

    ALDE: Bourlanges, Cornillet, Degutis, Deprez

    GUE/NGL: Pafilis

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

    NI: Allister, Baco, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Schlyter

    Enthaltungen: 20

    ALDE: Samuelsen

    GUE/NGL: Seppänen

    IND/DEM: Bonde, Coûteaux

    NI: Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Vanhecke

    PPE-DE: Esteves

    26.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Änderungsantrag 20

    Ja-Stimmen: 565

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Bonde, Sinnott, Železný

    NI: Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa- Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos- Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen- Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 9

    ALDE: Bourlanges

    GUE/NGL: Pafilis

    IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren

    NI: Giertych, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

    Enthaltungen: 17

    IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Nattrass, Wise

    NI: Allister, Baco, Bobošíková, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

    PSE: Hänsch, Hutchinson, Lienemann, Peillon

    UEN: Bielan

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Ja-Stimmen: James Hugh Allister

    27.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 58

    Ja-Stimmen: 500

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

    NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez- Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Zīle

    Verts/ALE: Cohn-Bendit, Onesta

    Nein-Stimmen: 74

    ALDE: Samuelsen

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Goudin, Lundgren

    NI: Kilroy-Silk

    PPE-DE: Salafranca Sánchez-Neyra

    PSE: Castex, Ferreira Anne, Hutchinson, Lienemann, Madeira, Peillon

    UEN: Camre, Wojciechowski Janusz

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Enthaltungen: 12

    IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Wise

    NI: Kozlík, Mote

    PSE: Hänsch

    Verts/ALE: Schlyter

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Bernadette Vergnaud, Benoît Hamon, Bernadette Bourzai, Martine Roure, Pierre Schapira, Adeline Hazan, Marie-Arlette Carlotti, Pierre Moscovici, Catherine Guy-Quint, Jean Louis Cottigny, Henri Weber, Catherine Trautmann, Gilles Savary, Kader Arif, Michel Rocard, Bernard Poignant, Véronique De Keyser, Brigitte Douay, Marc Tarabella

    28.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 60/1

    Ja-Stimmen: 430

    ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Degutis, Deprez, Ek, Resetarits, Samuelsen

    IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

    NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos- Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Nein-Stimmen: 128

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland

    NI: Kilroy-Silk

    PPE-DE: Herranz García, Pomés Ruiz

    PSE: Lienemann

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

    Enthaltungen: 6

    IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren

    NI: Kozlík, Mote

    PSE: Hänsch

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Alain Hutchinson, Marc Tarabella

    29.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 60/2

    Ja-Stimmen: 451

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    IND/DEM: Sinnott, Železný

    NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Martinez, Masiel, Mölzer, Rivera, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton- Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez- Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Camre, Crowley, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain

    Nein-Stimmen: 92

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Wise

    NI: Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

    PSE: Jørgensen

    UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Enthaltungen: 7

    IND/DEM: Bonde, Coûteaux

    NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

    PSE: Hänsch

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Ja-Stimmen: Dan Jørgensen

    Nein-Stimmen: Alain Hutchinson

    30.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 63

    Ja-Stimmen: 488

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    IND/DEM: Sinnott, Železný

    NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Grabowski, Helmer, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth- Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni

    Nein-Stimmen: 73

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren

    NI: Bobošíková, Kilroy-Silk, Salvini

    PPE-DE: Thyssen

    PSE: Ferreira Anne, Lienemann, Mann Erika, Martínez Martínez

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen- Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Enthaltungen: 21

    IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Knapman, Nattrass, Wise

    NI: Borghezio, Gollnisch, Kozlík, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi

    PSE: Hänsch, Peillon

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Martine Roure, Véronique De Keyser, Alain Hutchinson, Marc Tarabella

    31.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 64/1

    Ja-Stimmen: 556

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

    NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Grabowski, Helmer, Krupa, Martinez, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez- Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 13

    GUE/NGL: Adamou, Krarup, Pafilis, Triantaphyllides

    NI: Kilroy-Silk

    PPE-DE: Iturgaiz Angulo

    PSE: Castex, Ferreira Anne, Hamon, Koterec, Lienemann, Weber Henri, Weiler

    Enthaltungen: 14

    IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Wise

    NI: Gollnisch, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Schenardi

    PSE: Hänsch, Peillon

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Benoît Hamon, Bernadette Bourzai, Martine Roure, Catherine Guy-Quint, Gilles Savary, Kader Arif, Michel Rocard, Catherine Trautmann, Bernard Poignant, Brigitte Douay, Alain Hutchinson, Marc Tarabella

    32.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 64/2

    Ja-Stimmen: 247

    ALDE: Budreikaitė, Busk, in 't Veld, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke

    IND/DEM: Sinnott, Železný

    NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Grabowski, Helmer, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

    PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Duchoň, Elles, Fajmon, Gräßle, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Musotto, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Škottová, Stevenson, Sturdy, Surján, Tannock, Van Orden, Zvěřina

    PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Camre, Crowley, Kamiński, Krasts, Ó Neachtain, Ryan

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 316

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren

    NI: Borghezio, Giertych, Kilroy-Silk, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

    PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Castex, Ferreira Anne, Hamon, Hutchinson, Lambrinidis, Lienemann, Madeira, Matsouka, Tzampazi, Weber Henri

    UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

    Verts/ALE: Cohn-Bendit, Lambert, Schlyter

    Enthaltungen: 18

    IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Wise

    NI: Gollnisch, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi

    PSE: Hänsch, Peillon, Van Lancker

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Catherine Trautmann, Michel Rocard, Kader Arif, Gilles Savary, Catherine Guy-Quint, Martine Roure, Bernadette Bourzai, Benoît Hamon, Bernadette Vergnaud, Adeline Hazan, Pierre Moscovici, Jean Louis Cottigny, Bernard Poignant, Brigitte Douay, Marc Tarabella

    33.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 67/1

    Ja-Stimmen: 515

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Železný

    NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Grabowski, Helmer, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 45

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Goudin, Lundgren

    NI: Kilroy-Silk, Mölzer

    PSE: Castex, Ferreira Anne, Hamon, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Madeira, Weber Henri

    Enthaltungen: 18

    IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Wise

    NI: Borghezio, Gollnisch, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

    PSE: Hänsch, Peillon

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Bernadette Vergnaud, Adeline Hazan, Marie-Arlette Carlotti, Pierre Moscovici, Jean Louis Cottigny, Benoît Hamon, Bernadette Bourzai, Martine Roure, Pierre Schapira, Catherine Guy-Quint, Catherine Trautmann, Gilles Savary, Kader Arif, Michel Rocard, Bernard Poignant, Véronique De Keyser, Brigitte Douay

    34.   Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006

    Ziffer 67/2

    Ja-Stimmen: 458

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

    IND/DEM: Sinnott, Železný

    NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Rivera, Rutowicz, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

    UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

    Verts/ALE: Turmes

    Nein-Stimmen: 83

    ALDE: Birutis

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren

    NI: Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

    PSE: Castex, Ferreira Anne, Hamon, Hutchinson, Laignel, Lienemann, Madeira, Weber Henri

    UEN: Szymański

    Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

    Enthaltungen: 22

    IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Wise

    NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

    PSE: Hänsch, Peillon

    Berichtigungen des Stimmverhaltens

    Nein-Stimmen: Bernadette Bourzai, Martine Roure, Pierre Schapira, Catherine Guy-Quint, Catherine Trautmann, Gilles Savary, Kader Arif, Michel Rocard, Bernard Poignant, Véronique De Keyser, Brigitte Douay, Marc Tarabella

    35.   Bericht Parish A6-0040/2006

    Entschließung

    Ja-Stimmen: 471

    ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Resetarits, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

    GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Meijer, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

    IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Železný

    NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kozlík, Krupa, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

    PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Salafranca Sánchez- Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

    PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Obiols i Germà, Öger, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

    UEN: Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

    Verts/ALE: Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Trüpel, Turmes, Ždanoka

    Nein-Stimmen: 12

    IND/DEM: Booth, Goudin, Lundgren

    NI: Borghezio, Kilroy-Silk, Mote, Salvini

    PPE-DE: Bonsignore

    PSE: Jørgensen, Rasmussen, Thomsen

    Verts/ALE: Auken

    Enthaltungen: 12

    ALDE: Harkin, Samuelsen

    GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Guerreiro, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Triantaphyllides

    IND/DEM: Clark


    ANGENOMMENE TEXTE

     

    P6_TA(2006)0102

    UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und ihre Anhänger ***

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (KOM(2005)0453 — 14451/2005 C6-0444/2005 — 2005/0181(AVC))

    (Verfahren der Zustimmung)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0453 — 14451/2005) (1),

    in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 97/836/EG (2) des Rates unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0444/2005),

    gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0046/2006),

    1.

    gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

    2.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


    (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    (2)  Beschluss des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/ oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

    P6_TA(2006)0103

    UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme ***

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (KOM(2005)0454 — 14454/2005 — C6-0445/2005 — 2005/0180(AVC))

    (Verfahren der Zustimmung)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0454 — 14454/2005) (1),

    in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 97/836/EG des Rates (2) unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0445/2005),

    gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0045/2006),

    1.

    gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

    2.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


    (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    (2)  Beschluss des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/ oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

    P6_TA(2006)0104

    Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel nach der Erweiterung ***

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (6060/2006 — KOM(2004)0754 — C6-0077/2006 — 2004/0266(AVC))

    (Verfahren der Zustimmung)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0754) (1),

    in Kenntnis des Texts des Rates (6060/2006),

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 (C6-0077/2006),

    gestützt auf Artikel 75 Absatz 1, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0059/2006),

    1.

    erteilt seine Zustimmung zu den Schlussfolgerungen des Protokolls;

    2.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Staat Israel zu übermitteln.


    (1)  Noch nicht im ABl. veröffentlicht.

    P6_TA(2006)0105

    Abkommen EG/Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen *

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen auf Dänemark (KOM(2005)0145 — C6-0305/2005 — 2005/0055(CNS))

    (Verfahren der Konsultation)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0145) (1),

    gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

    gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0305/2005),

    gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0038/2006),

    1.

    stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

    2.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten des Königreichs Dänemark sowie der anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln.


    (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    P6_TA(2006)0106

    Abkommen EG/Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen *

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark (KOM(2005)0146 — C6-0306/2005 — 2005/0056(CNS))

    (Verfahren der Konsultation)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0146) (1),

    gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

    gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0306/2005),

    gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0039/2006),

    1.

    stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

    2.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten des Königreichs Dänemark sowie der anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln.


    (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    P6_TA(2006)0107

    Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007- 2013) ***I

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) — Verbraucherschutzaspekte (KOM(2005)0115 — C6-0225/2005 —2005/0042B (COD))

    (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0115) (1),

    gestützt auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 30. Juni 2005 betreffend die Aufteilung des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013), um diesen Vorschlag sowohl an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit als auch an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Ausarbeitung von zwei getrennten Berichten zu überweisen,

    gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 153 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0225/2005),

    gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses (A6-0032/2006),

    1.

    billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

    2.

    betont, dass die im Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 enthaltenen Mittelansätze von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;

    3.

    fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrags des Programms vorzulegen;

    4.

    fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    5.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


    (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    P6_TC1-COD(2005)0042B

    Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. März 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz (2007 — 2013)

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 ,

    auf Vorschlag der Kommission,

    nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

    nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

    gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags  (3),

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz einen Beitrag zum Schutz der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher leisten.

    (2)

    Daher ist ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz festzulegen, das den Beschluss Nr . 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (4) ersetzt. Der genannte Beschluss ist daher aufzuheben .

    (3)

    Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen des Verbraucherschutzes sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt des gemeinsamen Ziels, die Verbraucherschutzpolitik in die übrigen Politikbereiche einzubeziehen, ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und Vermeidung von Doppelarbeit sollten andere Gemeinschaftsfonds und - programme eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorsehen .

    (4)

    Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Sicherheit von Dienstleistungen und Non-food-Produkten und die wirtschaftlichen Interessen der Bürger ebenso wie die Verbraucherinteressen bei der Entwicklung von Normen für Waren und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Entscheidend für die zentralen Ziele ist u. U. auch, ob spezialisierte Netze vorhanden sind, die ihrerseits Beiträge der Gemeinschaft erfordern, damit sie sich entwickeln und funktionieren können. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen wie auch in Fällen außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen unterliegen.

    (5)

    Bei der Durchführung des Programms sollten bereits verwirklichte Maßnahmen und strukturelle Vorkehrungen in dem Bereich Verbraucherschutz zugrunde gelegt und ausgebaut werden. Erfolgen sollte die Durchführung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen und Einrichtungen .

    (6)

    Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) unter Berücksichtigung des Transparenz-Erfordernisses und Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den einzelnen Programmzielen erlassen werden.

    (7)

    Bei der Durchführung des Programms sollte berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktionieren wird, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollte bei dem Programm besonderer Nachdruck auf die Verstärkung des Verbraucherschutzes und des Verbraucherbewusstseins in den neuen Mitgliedstaaten gelegt werden, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2005 zur Förderung und zum Schutz der Verbraucherinteressen in den neuen Mitgliedstaaten (6) vorgesehen ist.

    (8)

    Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Gemeinschaft, den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.

    (9)

    Gefördert werden sollten, als Beitrag zur Verwirklichung der Programmziele, angemessene Beziehungen zu Drittländern, die nicht an dem Programm beteiligt sind, insbesondere mit den Nachbarländern der Europäischen Union; zu berücksichtigen sind dabei alle spezifischen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft. Dazu kann es gehören, dass Drittländer in Bereichen gemeinsamer Interessen ergänzende Maßnahmen zu den vom Programm finanzierten voranbringen, ohne dass damit eine finanzielle Beteiligung im Rahmen dieses Programms verbunden ist.

    (10)

    Zweckdienlich ist ferner der Ausbau der Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, um damit bei der Umsetzung des Programms die Effizienz und die Effektivität der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz auf gemeinschaftlicher wie auf internationaler Ebene zu maximieren, wobei den besonderen Kapazitäten und Aufgaben der jeweiligen Organisation Rechnung zu tragen ist.

    (11)

    Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Programms zu verstärken, sind die durchgeführten Maßnahmen kontinuierlich zu überwachen und regelmäßig zu bewerten; dies sollte auch unabhängige externe Bewertungen umfassen. Im Hinblick auf die Bewertung der Verbraucherschutzpolitik empfiehlt es sich, nach Möglichkeit messbare Zielsetzungen zu formulieren und sachdienliche Indikatoren zu entwickeln.

    (12)

    In Anbetracht der Rolle, die Kleinunternehmen und Handwerksunternehmen im Alltag im Bereich der Information und der Beratung der Verbraucher sowohl bei Produkten und Dienstleistungen als auch in Fällen von Krisen im Bereich der Gesundheit oder Risiken bei der Verwendung bestimmter Werkstoffe spielen, muss die Tätigkeit dieser Unternehmen und diejenige ihrer Organisationen für die Verbraucher auf allen Ebenen unterstützt und dafür Sorge getragen werden, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von ihnen eingehalten werden können.

    (13)

    Da die Ziele der im Bereich Verbraucherschutz zu treffenden Maßnahme wegen der länderübergreifenden Eigenschaft der Sache, weshalb Gemeinschaftsmaßnahmen effizienter und effektiver die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen schützen können als rein einzelstaatliche Maßnahmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

    (14)

    Die Kommission sollte für den angemessenen Übergang zu dem hiermit festgelegten gemeinsamen Aktionsprogramm, das an die Stelle des bisherigen Programms tritt, Sorge tragen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen mit mehrjähriger Laufzeit sowie für die Bewertung der Erfolge des vorhergehenden Programms und für Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern.

    (15)

    Falls die Kommission eine Übertragung von Befugnissen bezüglich der logistischen und administrativen Aspekte der Durchführung dieses Programms beschließt, sollte sie dies nach einer positiven Kosten/Nutzen-Analyse tun, und es empfiehlt sich zu prüfen, ob dies nicht besser durch eine Ausweitung der Befugnisse der „Exekutivagentur für das Volksgesundheitsprogramm“ als durch die Errichtung einer zusätzlichen neuen Exekutivagentur erreicht werden kann.

    BESCHLIESSEN:

    Artikel 1

    Festlegung des Programms

    Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt.

    Artikel 2

    Zielvorgaben

    (1)   Das Programm soll die Politik der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen, die einen zusätzlichen Nutzen bringen, ergänzen und unterstützen sowie zum Schutz der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Bürger beitragen.

    (2)   Das in Absatz 1 genannte Ziel verfolgt das Programm mittels folgender Einzelziele, die mit den im Anhang I aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten verwirklicht werden:

    a)

    besseres Verständnis von Verbrauchern und Märkten , wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen besondere Beachtung geschenkt wird ;

    b)

    bessere Regelung des Verbraucherschutzes , die auch von Kleinunternehmen und Handwerksunternehmen eingehalten werden kann, einschließlich einer stärkeren Beteiligung der Vertreter der Verbraucher, sonstiger Akteure der Zivilgesellschaft und Forschungsstellen ;

    c)

    bessere Durchsetzung, Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften und bessere individuelle und kollektive gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzungsmittel ;

    d)

    besser informierte, aufgeklärte und verantwortungsbewusste Verbraucher.

    Artikel 3

    Durchführungsmethoden

    (1)   Für die Durchführung von Maßnahmen gemäß den in Artikel 2 dargelegten Zielvorgaben werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere:

    a)

    direkte oder indirekte Durchführung seitens der Kommission auf zentralisierter Grundlage;

    b)

    gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen.

    (2)   Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zwecke darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft folgende Sätze nicht überschreiten:

    a)

    50 % für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, zur Verwirklichung eines Ziels beizutragen, das Teil der Gemeinschaftspolitik im Bereich Verbraucherschutz ist. Hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 80 % der anfallenden Kosten betragen, und zwar unter den in Anhang II festgelegten Bedingungen;

    b)

    50 % der Betriebsaufwendungen im Falle einer Einrichtung, deren Zweck die Wahrnehmung allgemeiner europäischer Interessen ist, soweit diese Unterstützung für die Vertretung von Interessen im Bereich Verbraucherschutz auf Gemeinschaftsebene oder für die Verwirklichung zentraler Ziele des Programms notwendig ist, und zwar unter den in Anhang II festgelegten Bedingungen; und

    c)

    95 % der Betriebsaufwendungen von EG-Verbraucherorganisationen, die die Interessen der Verbraucher bei der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten, und zwar unter den in Anhang II festgelegten Bedingungen.

    (3)     Die Verlängerung der Finanzhilfe für die in Absatz 2 Buchstaben b und c beschriebenen Maßnahmen kann vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen werden.

    (4)   Für die unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Zwecke darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft, wenn die Art des verfolgten Zieles dies erfordert, eine gemeinsame Finanzierung der Gemeinschaft und eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der zuständigen Behörden sonstiger beteiligter Länder umfassen. In diesem Fall darf der Gemeinschaftszuschuss 50 % nicht überschreiten. Ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit. In diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der anfallenden Kosten betragen.

    (5)   Für die unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Zwecke darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft auch in Form einer Pauschale gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen angemessen ist. Für solche Finanzhilfen gelten die in den Absätzen 2 und 4 genannten Prozentsatzgrenzen nicht. Die Kriterien für die Auswahl, Überwachung und Bewertung solcher Maßnahmen sind entsprechend anzupassen.

    (6)     Die Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens der in Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4 genannten außergewöhnlichen Zweckdienlichkeit werden in dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten jährlichen Arbeitsplan vorab festgelegt.

    Artikel 4

    Durchführung des Programms

    Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms gemäß Artikel 7.

    Artikel 5

    Finanzierung

    (1)   Der indikative Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2007 auf 233 460 000 EUR festgelegt.

    (2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der in der Finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

    (3)     Der Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben des Programms einschließlich der internen Ausgaben und der Verwaltungsausgaben für eine zur Verwaltung des Programms zu schaffende bzw. zu erweiternde Exekutivagentur sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im betreffenden Programm vorgesehenen Aufgaben stehen und unterliegt dem Beschluss der Haushalts- und der Legislativbehörde.

    Artikel 6

    Ausschuss

    (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

    (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

    Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

    (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

    Artikel 7

    Durchführungsmaßnahmen

    (1)   Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Angelegenheiten werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:

    a)

    der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms mit den Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen, einschließlich der Zuteilung der Mittel und einschlägigen Kriterien, unter anderem für die Auswahl und die Vergabe sowie den anzuwendenden Prozentsatz der Finanzhilfe der Gemeinschaft ,

    b)

    die Modalitäten für die Bewertung des Programms gemäß Artikel 10.

    (2)   Die Kommission erlässt etwaige weitere Maßnahmen, die für die Programmdurchführung erforderlich sind. Der Ausschuss wird darüber unterrichtet.

    Artikel 8

    Beteiligung von Drittländern

    Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

    a)

    den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und

    b)

    Drittländern, insbesondere europäischen Nachbarstaaten, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten und Beitrittsländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen.

    Artikel 9

    Internationale Zusammenarbeit

    Bei der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht an dem Programm teilnehmen, und mit einschlägigen internationalen Organisationen gefördert.

    Artikel 10

    Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse

    (1)   Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sachverständigen die Durchführung der Programmaktionen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Ausschuss Bericht und hält das Europäische Parlament und den Rat auf dem Laufenden.

    (2)   Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.

    (3)   Die Kommission trägt dafür Sorge, dass das Programm drei Jahre nach Einleitung und nach dem Ende seiner Laufzeit einer Bewertung unterzogen wird. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

    (4)   Die Kommission macht die Ergebnisse der nach diesem Beschluss durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich und sorgt für deren Verbreitung.

    Artikel 11

    Aufhebung

    Der Beschluss Nr. 20/2004/EG wird aufgehoben.

    Artikel 12

    Übergangsmaßnahmen

    Die Kommission erlässt die für den Übergang zwischen den Maßnahmen des Beschlusses Nr. 20/2004/EG und den mit diesem Programm durchzuführenden Maßnahmen erforderlichen Maßnahmen.

    Artikel 13

    Schlussbestimmungen

    Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

    Geschehen zu ... am ...

    Im Namen des Europäischen Parlaments

    Der Präsident

    Im Namen des Rates

    Der Präsident


    (1)  14.2.2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

    (2)  16.2.2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

    (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23.3.2006.

    (4)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

    (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

    (6)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0526.

    ANLAGE I

    AKTIONEN UND INSTRUMENTE GEMÄß ARTIKEL 2

    Ziel I: Besseres Verständnis von Verbrauchern und Märkten

    Maßnahme 1: Beobachtung und Bewertung von Marktentwicklungen, die sich auf die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Verbraucher auswirken, unter anderem durch Preiserhebungen, Erfassung und Analyse von Verbraucherbeschwerden, Analyse von grenzübergreifenden Vertriebstätigkeiten und Kaufabschlüssen zwischen Gewerbetreibenden und Endverbrauchern sowie Erhebungen zu Veränderungen in der Marktstruktur;

    Maßnahme 2: Erhebung und Austausch von Daten und Informationen zwecks Schaffung einer faktischen Grundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik und für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik, unter anderem durch Erhebungen zu den Einstellungen von Verbrauchern und Unternehmen, Verbraucherforschung und Marktforschung im Bereich Finanzdienstleistungen, Erhebung und Analyse statistischer und sonstiger relevanter Daten; der statistische Teil wird ggf. vom Statistikprogramm der Gemeinschaft weiter entwickelt;

    Maßnahme 3: Erhebung, Austausch und Analyse von Daten sowie Entwicklung von Evaluierungsinstrumenten, mit deren Hilfe eine wissenschaftlich gesicherte Grundlage in Sachen Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen, insbesondere der Exposition der Verbraucher gegenüber chemischen Stoffen erarbeitet werden kann, die von Produkten freigesetzt werden;

    Maßnahme 4: Einrichtung eines Mechanismus zur regelmäßigen Berichterstattung über den Verbrauch und den Verbraucherschutz auf dem europäischen Markt, der auf einem ständigen System zur Information und Beobachtung der Verbraucher auf europäischer Ebene beruht, das es ermöglicht, die einschlägigen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu analysieren, um objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zu erhalten, die es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten erlauben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher zu schützen, die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu bewerten, den Informationsaustausch über die bewährten Praktiken zu fördern und sicherzustellen, dass die Allgemeinheit zutreffend über die Entwicklung des Verbrauchs im Binnenmarkt informiert wird;

    Maßnahme 5: Durchführung einer Bestandsaufnahme der bestehenden Rechtsvorschriften, Regelungen und Praktiken in den Mitgliedstaaten und Stand der Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten.

    Ziel II: Bessere und einheitliche Regelung des Verbraucherschutzes

    Maßnahme 6: Ausarbeitung von Legislativ- und sonstigen Regulierungsinitiativen und Förderung von Selbstregulierungsinitiativen und Förderung der Einbeziehung der beteiligten Kreise, insbesondere der Organisationen der Klein- und Mittelunternehmen, der Kleinstunternehmen und der Handwerksunternehmen , unter anderem durch

    6.1.

    Vergleichende Analyse der Märkte und der Regulierungssysteme;

    6.2.

    juristisches und technisches Fachwissen für die Ausarbeitung politischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Dienstleistungen;

    6.3.

    technisches Fachwissen im Zusammenhang mit der Beurteilung des Bedarfs an Produktsicherheitsnormen und der Erarbeitung von CEN-Normungsmandaten betreffend Produkte und Dienstleistungen;

    6.4.

    juristisches und technisches Fachwissen für die Ausarbeitung politischer Maßnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher;

    6.5.

    Workshops mit Beteiligten und Fachleuten;

    6.6.

    Dialog zwischen Verbraucherorganisationen, Vertretern des Wirtschaftslebens, unter besonderer Berücksichtigung der Klein- und Mittelunternehmen, und der Kommission;

    6.7.

    Juristisches und technisches Fachwissen für die Einrichtung eines Instruments zur Harmonisierung des Verbraucherschutzes und der grenzüberschreitenden Vereinbarungen;

    6.8.

    Juristisches und technisches Fachwissen für die Ausarbeitung von Leitlinien für bewährte Geschäftspraktiken, wonach der Hersteller in der Lage sein muss, auf Anfrage die Angaben zu seinen Produkten und Dienstleistungen zu belegen, und verpflichtet wird, die Kunden vorab über seine Verkaufsbedingungen zu informieren.

    Ziel III: Bessere Durchsetzung, Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften und besserer Rechtsschutz

    Maßnahme 7: Koordinierung der Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung von Verbraucherschutzbestimmungen, unter anderem durch

    7.1.

    Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten (z.B. Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme);

    7.2.

    Fortbildung, Seminare und Konferenzen über Rechtsdurchsetzung;

    7.3.

    Planung und Erarbeitung gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen;

    7.4.

    Pilotprojekte für gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen;

    7.5.

    Analyse von Problemen der Rechtsdurchsetzung und Lösungsmöglichkeiten;

    Maßnahme 8: Einrichtung eines allgemeinen institutionellen und rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Anwendung der Rechtsvorschriften;

    Maßnahme 9: Finanzhilfe für spezifische gemeinsame Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts, z. B. der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1) , sowie für sonstige Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit;

    Maßnahme 10: Überwachung und Bewertung der Sicherheit von Nonfood-Produkten sowie von Dienstleistungen, unter anderem durch

    10.1.

    Ausbau und Erweiterung des Anwendungsbereichs des RAPEX-Warnsystems unter Berücksichtigung der Entwicklung des Informationsaustauschs im Rahmen der Marktüberwachung;

    10.2.

    technische Analyse der Warnmeldungen;

    10.3.

    Erhebung und Auswertung von Daten im Zusammenhang mit Risiken bei spezifischen Produkten und Dienstleistungen für Verbraucher;

    10.4.

    Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung und Risikobewertung einschließlich der Aufgaben der mit dem Beschluss der Kommission 2004/210/EG vom 3. März 2004 zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (2) eingesetzten unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse;

    10.5.

    Weiterentwicklung des Netzes für die Sicherheit von Konsumgütern gemäß der Richtlinie 2001/95/EG;

    10.6.

    Analyse von Verletzungsdaten und Erarbeitung von Leitlinien für bewährte Verfahren im Bereich der Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen und Verwirklichung eines leichten Zugangs der Verbraucher zu diesen Daten;

    10.7.

    Entwicklung von Methoden und Datenbankpflege zur Erhebung von Daten über Verletzungen im Bereich der Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen;

    Maßnahme 11: Beobachtung der Funktionsweise alternativer Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und Bewertung ihrer Auswirkungen;

    Maßnahme 12: Beobachtung der Umsetzung und Anwendung von Verbraucherrechtsvorschriften wie die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (3) und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (4) in den Mitgliedstaaten und der nationalen Verbraucherpolitik;

    Maßnahme 13: Bereitstellung spezifischen technischen und juristischen Fachwissens für Verbraucherorganisationen, insbesondere für die Verbraucherorganisationen der neuen Mitgliedstaaten, zur Unterstützung des Beitrags, den diese zur Rechtsdurchsetzung und zur Überwachung leisten.

    Ziel IV: Stärkung der Entscheidungsfähigkeit der Bürger in Bezug auf ihre Verbraucherinteressen — besser informierte, aufgeklärte und verantwortungsbewusste Verbraucher

    Maßnahme 14: Verbesserung der Kommunikation mit den Unionsbürgern in Verbraucherfragen, einschließlich:

    14.1.

    Konferenzen, Seminare und Sitzungen für Sachverständige und beteiligte Kreise;

    14.2.

    Veröffentlichungen zu Themen, die für die Verbraucherpolitik von Interesse sind;

    14.3.

    Bereitstellung von Online-Informationen.

    Maßnahme 15: Entwicklung und Pflege öffentlich zugänglicher, benutzerfreundlicher Datenbanken mit Informationen über die Anwendung des Verbraucherrechts der Gemeinschaft und der zugehörigen Rechtsprechung;

    Maßnahme 16: Information über Verbraucherschutzmaßnahmen und Verbraucherrechte , speziell in den neuen Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit deren Verbraucherorganisationen;

    Maßnahme 17: Verbraucheraufklärung, einschließlich von spezifischen Maßnahmen für junge Verbraucher , für ältere Verbraucher und für spezifische Gruppen von Verbrauchern, die eindeutig weniger in der Lage sind, ihre Interessen zu verteidigen, und Entwicklung interaktiver Online-Instrumente zur Verbraucheraufklärung;

    Maßnahme 18: Vertretung der Interessen der EU-Verbraucher in internationalen Foren, u. a. auch in internationalen Normungsgremien und internationalen Handelsorganisationen;

    Maßnahme 19: Schulung der Beschäftigten von regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Verbraucherorganisationen und sonstige Maßnahmen zum Ausbau ihrer Kompetenzen;

    Maßnahme 20: Finanzhilfe für gemeinsame Maßnahmen mit öffentlichen Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und die Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu Rechtshilfe und Rechtsberatung, Mediation und anderen Formen der alternativen Streitbeilegung, einschließlich des SOLVIT-Systems der Kommission, die alle unter die Schirmherrschaft des Netzes der Europäischen Verbraucherzentren zu bringen sind, unterrichten und unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu widmen;

    Maßnahme 21: Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten gemeinschaftlicher Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten;

    Maßnahme 22: Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten gemeinschaftlicher Verbraucherorganisationen;

    Maßnahme 23: Stärkung der Kapazitäten von Verbraucherorganisationen in Mitgliedstaaten, die eine weniger lange Tradition in den Bereichen Verbraucherschutz und politische Mitbestimmung der Verbraucher aufweisen, durch ein Ausbildungsangebot zur Entwicklung ihrer Fachkompetenz sowie eine finanzielle Unterstützung für Informationskampagnen und die Überwachung der Verbrauchergesetzgebung in der Gemeinschaft;

    Maßnahme 24: Vermittlung spezieller Fach- und Rechtskenntnisse an Verbraucherorganisationen, um sie darin zu unterstützen, dass sie sich an den Anhörungsprozessen zu Recht setzenden und nicht Recht setzenden Politikinitiativen der Gemeinschaft in den sie betreffenden Bereichen wie Binnenmarktpolitik, Leistungen der Daseinsvorsorge und Zehnjahres-Rahmenprogramm über nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum beteiligen und sie mitgestalten.

    Ziel V: Stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Forschungsstellen und der betroffenen Kreise an der politischen Entscheidungsfindung im Bereich des Verbraucherschutzes und Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der verbraucherorientierten Forschung, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt und Überschneidungen vermieden werden.

    Maßnahme 25: Förderung und Stärkung der Verbraucherorganisationen auf Gemeinschaftsebene;

    Maßnahme 26: Vernetzung nichtstaatlicher Verbraucherorganisationen und anderer betroffener Kreise;

    Maßnahme 27: Stärkung der Beratungsgremien und -mechanismen auf Gemeinschaftsebene.

    Ziel VI: Einbeziehung der Ziele der Verbraucherpolitik in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik

    Maßnahme 28: Entwicklung und Anwendung von Methoden zur Bewertung der Folgen der Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft für die Verbraucherinteressen;

    Maßnahme 29: Austausch vorbildlicher Verfahren betreffend nationale politische Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten.

    Ziel VII: Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz

    Maßnahme 30: Maßnahmen der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen;

    Maßnahme 31: Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht an dem Programm teilnehmen;

    Maßnahme 32: Förderung des Dialogs der Verbraucherorganisationen.

    Allen Zielen gemeinsam:

    Maßnahme 33: Finanzhilfe für spezifische Projekte auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene zwecks Unterstützung verbraucherpolitischer Ziele , darunter auch Projekte zur Förderung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen und bewährter Verfahren.


    (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

    (2)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

    (3)   ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22 .

    (4)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG.

    ANLAGE II

    BEGÜNSTIGTE — KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3

    1. Finanzbeiträge für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen können jeder juristischen Person oder Vereinigung von juristischen Personen, einschließlich einschlägiger unabhängiger öffentlicher Körperschaften und regionaler Verbraucherorganisationen, gewährt werden, die unabhängig von Industrie und Handel tätig und für die Durchführung der Projekte zuständig sind.

    2. Finanzbeiträge für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Maßnahmen können Verbraucherorganisationen der Gemeinschaft gewährt werden, die

    a)

    keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Gesundheit, die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft zu fördern und zu schützen;

    b)

    von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die

    c)

    der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.

    3. Finanzbeiträge für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Maßnahmen können Verbraucherorganisationen der Gemeinschaft gewährt werden, die

    a)

    keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher im Prozess der Normung auf Gemeinschaftsebene zu vertreten;

    b)

    in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar

    von repräsentativen Gremien, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten repräsentieren, oder

    sofern solche Gremien nicht bestehen, von nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf nationaler Ebene tätig sind, und

    c)

    der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.

    4. Finanzbeiträge für die in Artikel 3 Absatz 4 genannten Maßnahmen können einer öffentlichen Einrichtung oder einer Stelle, die keinen Erwerbszweck verfolgt, gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission von dem betroffenen Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde benannt wurde.

    P6_TA(2006)0108

    Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen

    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechtsberufen und dem allgemeinen Interesse an der Funktionsweise der Rechtssysteme

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis der UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte vom 7. September 1990,

    in Kenntnis der Empfehlung des Europarats Rec (2000) 21 vom 25. Oktober 2000 über die Freiheit der Ausübung des Rechtsanwaltberufs,

    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1994 zur Lage und Organisation des Notarstands in der Gemeinschaft (1),

    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zu verbindlichen Honoraren für gewisse freie Berufe, vor allem Rechtsanwälte, und der besonderen Rolle und Stellung der freien Berufe in der modernen Gesellschaft (2),

    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2003 zu Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (3),

    in Kenntnis der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (4),

    in Kenntnis der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberuf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (5),

    in Kenntnis der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (6),

    in Kenntnis der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (7),

    unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. Februar 2006 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (8),

    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „freiberufliche Dienstleistungen — Raum für weitere Reformen“ vom 5. September 2005 (KOM(2005)0405,

    unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wettbewerbsrecht und zum freien Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Vorschriften über Mindesthonorare,

    gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

    A.

    in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Folgendes anerkannt hat:

    Unabhängigkeit, Verhinderung von Interessenskonflikten und Berufsgeheimnisse/ Vertraulichkeit sind Grundwerte des Rechtsberufs, die als Erwägungen von öffentlichem Interesse gelten können;

    Regelungen zum Schutz von Grundwerten sind für die sachgemäße Ausübung des Rechtsberufs erforderlich, und zwar trotz der inhärenten restriktiven Wirkungen auf den Wettbewerb, die daraus entstehen könnten;

    der Zweck des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs, angewandt auf die Rechtsberufe, ist es, die Öffnung der nationalen Märkte durch die den Dienstleistern und ihren Mandanten gebotene Möglichkeit zu fördern, voll und ganz vom Binnenmarkt der Gemeinschaft zu profitieren,

    B.

    in der Erwägung, dass jede Reform der Rechtsberufe weit reichende Konsequenzen hat, die sich über das Wettbewerbsrecht hinaus in den Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz und genereller auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union erstrecken;

    C.

    in der Erwägung, dass die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte vom 7. September 1990 Folgendes vorsehen:

    die Rechtsanwälte haben das Recht berufliche Selbstverwaltungsverbände zu gründen und sich solchen anzuschließen, um ihre Interessen zu vertreten, ihre Fort- und Weiterbildung zu fördern und ihre berufliche Integrität zu schützen. Der Vorstand eines Berufsverbandes ist von dessen Mitgliedern zu wählen und hat seine Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen,

    Berufsverbände von Rechtsanwälten haben bei der Wahrung beruflicher Verhaltensregeln und Ehrenpflichten eine entscheidende Rolle zu spielen, indem sie ihre Mitglieder vor Verfolgung und unangemessenen Einschränkungen und Beeinträchtigungen schützen, rechtliche Dienstleistungen zugunsten aller darauf angewiesenen Personen erbringen und mit Regierungs- und sonstigen Einrichtungen zusammenarbeiten, um die Gerechtigkeit und das öffentliche Interesse zu fördern,

    Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte müssen vor einem von der Anwaltschaft geschaffenen unparteiischen Disziplinarausschuss, vor einer unabhängigen, durch Gesetz geschaffenen Instanz oder vor einem Gericht stattfinden und unterliegen einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung,

    D.

    in der Erwägung, dass ein angemessener Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — wirtschaftliche, soziale und kulturelle oder zivile und politische —, auf den alle Personen Anspruch haben, erfordert, dass alle Personen effektiven Zugang zu Rechtsberatung- und —vertretung durch einen unabhängigen Rechtsberuf haben,

    E.

    in der Erwägung, dass die Pflichten der Angehörigen der Rechtsberufe, ihre Unabhängigkeit zu wahren, Interessenskonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit der Mandanten zu respektieren, besonders gefährdet sind, wenn sie ermächtigt sind, ihren Beruf in einer Organisation auszuüben, die es Freiberuflern, die nicht den Rechtsberufen angehören, erlaubt, Kontrolle über die Angelegenheiten der Organisation durch Kapitalinvestitionen oder auf andere Weise auszuüben oder zu teilen, oder im Falle von multidisziplinären Partnerschaften mit Freiberuflern, die nicht an gleichwertige berufliche Verpflichtungen gebunden sind,

    F.

    in der Erwägung, dass sich ungeregelter Preiswettbewerb zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe der zu einer Verringerung der Qualität der Dienstleistung führt, nachteilig auf die Verbraucher auswirkt,

    G.

    in der Erwägung, dass der Markt an Rechtsdienstleistungen durch eine asymmetrische Information von Rechtsanwälten und Verbrauchern — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen — gekennzeichnet ist, da letztere nicht über die notwendigen Kriterien verfügen, um die Qualität der Dienstleistungen zu beurteilen,

    H.

    in der Erwägung, dass die Bedeutung ethischen Verhaltens, der Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit mit den Mandanten und eines hohen Maßes an Spezialwissen die Organisation von Systemen der Selbstkontrolle erfordert, wie z.B. diejenigen, die heute von den Rechtsberufsorganen unterhalten werden,

    I.

    unter Hinweis darauf, dass Notare von den Mitgliedstaaten als öffentliche Beamte ernannt werden, deren Aufgaben die Ausarbeitung amtlicher Dokumente umfassen, denen besondere Beweiskraft zukommt und die sofort vollstreckbar sind.

    J.

    in der Erwägung, dass die Notare umfassende Ermittlungs- und Überprüfungsaufgaben für den Staat in Angelegenheiten übernehmen, die sich auf außergerichtlichen Rechtsschutz beziehen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsrecht — in einigen Fällen unter Gemeinschaftsrecht — und dass sie im Rahmen dieser Arbeit einer disziplinarischen Überwachung durch die zuständigen Mitgliedstaaten unterworfen sind, die mit der vergleichbar ist, die für Richter und Beamte gilt,

    K.

    unter Hinweis darauf, dass die teilweise Delegierung der Autorität des Staates ein ursprüngliches Element im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs des Notars ist, dass er tatsächlich auf regulärer Basis ausgeübt wird und einen Großteil der Aktivitäten eines Notars darstellt,

    1.

    erkennt uneingeschränkt die wichtige Rolle an, die die Rechtsberufe in einer demokratischen Gesellschaft spielen, um die Achtung der Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit bei der Anwendung des Gesetzes zu gewährleisten, wenn Rechtsanwälte Mandanten vor Gericht vertreten und verteidigen und auch wenn sie ihren Mandaten Rechtsbeistand leisten;

    2.

    bekräftigt die Positionen, die es in seinen Entschließungen vom 18. Januar 1994 und 5. April 2001 sowie seinem Standpunkt vom 16. Dezember 2003 eingenommen hat;

    3.

    verweist auf die hohen Qualifikationen, die für den Zugang zu den Rechtsberufen erforderlich sind, die Notwendigkeit, diese Qualifikationen zu schützen, die die Rechtsberufe im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger kennzeichnen, und die Notwendigkeit, ein besonderes Verhältnis herzustellen, das auf Vertrauen zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe und ihren Mandanten beruht;

    4.

    bekräftigt die Bedeutung von Vorschriften, die notwendig sind, um die Unabhängigkeit, Kompetenz, Integrität und Verantwortung der Angehörigen der Rechtsberufe zu gewährleisten, um somit die Qualität ihrer Dienstleistungen zum Nutzen ihre Mandanten und der Gesellschaft im Allgemeinen zu garantieren und das öffentliche Interesse zu wahren;

    5.

    begrüßt die Tatsache, dass die Kommission anerkennt, dass Reformen am Besten auf nationaler Ebene durchgeführt werden und dass die Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die Gesetzgebungsorgane, am Besten in der Lage sind, um die Vorschriften auszuarbeiten, die für die Rechtsberufe gelten;

    6.

    weist darauf hin, dass der Gerichtshof einen Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers sowie von Berufsverbänden und -organen anerkannt hat, als er beschlossen hat, was angemessen und notwendig ist, um die sachgemäße Ausübung der Rechtsberufe in einem Mitgliedstaat zu schützen;

    7.

    stellt fest, dass jede Art von Tätigkeit eines Berufsorgans gesondert betrachtet werden muss, so dass die Wettbewerbsregeln auf den Verband nur dann angewandt werden, wenn er ausschließlich im Interesse seiner Mitglieder handelt, und nicht, wenn er im allgemeinen Interesse handelt;

    8.

    erinnert die Kommission daran, dass das Ziel der Regeln über Rechtsberatung und -vertretung der Schutz der breiten Öffentlichkeit, die Sicherstellung des Rechts auf Verteidigung und Zugang zur Justiz; sowie die Sicherheit bei der Rechtsanwendung ist, und dass sie aus diesen Gründen nicht auf dem Wissensund Ausbildungsstand des Mandanten zugeschnitten sein kann;

    9.

    ermuntert Berufsverbände, Organisationen und Vereinigungen der Rechtsberufe, Verhaltenskodexe auf europäischer Ebene aufzustellen, einschließlich Regeln betreffend die Organisation, Qualifikationen, Berufsethik, Überwachung, Haftung und Kommunikationen, damit die endgültigen Rechtsnutzer mit den notwendigen Garantien betreffend Integrität und Erfahrung versehen werden;

    10.

    fordert die Kommission auf, die spezifische Rolle der Rechtsberufe in einer Gesellschaft zu berücksichtigen, die von Rechtsstaatlichkeit geprägt wird, und eine gründliche Analyse darüber vorzunehmen, wie die Märkte für Rechtsdienstleistungen funktionieren, wenn die Kommission den Grundsatz „weniger Regulierung ist bessere Regulierung“ fördert;

    11.

    fordert die Kommission auf, die Wettbewerbsregeln gegebenenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden;

    12.

    ist der Auffassung, dass die öffentlichen Interessen, die den Wettbewerbsgrundsätzen der Europäischen Union übergeordnet sind im Rechtssystem desjenigen Mitgliedstaats zu finden sind, in dem die einschlägigen Regeln angenommen werden oder ihre Wirkungen zeigen, und dass es so etwas wie eine Prüfung der öffentlichen Interessen der Europäischen Union, wie auch immer definiert, nicht gibt;

    13.

    fordert die Kommission auf, das EU-Wettbewerbsrecht nicht auf Angelegenheiten anzuwenden, die innerhalb des EU-Verfassungsrahmens der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie z.B. Zugang zur Justiz, was Themen umfasst wie z.B. Honorartabellen, die von den Gerichten angewandt werden, um Rechtsanwaltshonorare zu liquidieren;

    14.

    betont, dass früher bestehende Behinderungen der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit, Dienstleistungen der Rechtsberufe zu erbringen, theoretisch erfolgreich von den Richtlinien 77/249/EWG, 98/5/EG und 2005/36/EG beseitigt wurden; verweist jedoch darauf, dass die Überprüfung in zwei Jahren stattfinden wird, und erwartet mit Interesse diese gründliche Bewertung;

    15.

    ist der Auffassung, dass Honorartabellen oder andere verbindliche Tarife für Rechtsanwälte und die Rechtsberufe, auch für außergerichtliche Dienstleistungen, nicht gegen die Artikel 10 und 81 des Vertrags verstoßen, vorausgesetzt, ihre Annahme ist durch die Verfolgung eines legitimen öffentlichen Interesses gerechtfertigt und die Mitgliedstaaten überwachen aktiv die Beteiligung von Privatunternehmen am Entscheidungsprozess;

    16.

    ist der Auffassung, dass Artikel 49 des Vertrags und die Richtlinien 2005/36/EG und 77/249/EWG die Anwendung des Grundsatzes des Bestimmungslandes auf Honorartabellen und verbindliche Honorare für Rechtsanwälte und andere Rechtsberufe ermöglichen;

    17.

    ist der Auffassung, dass Artikel 45 des Vertrags vollständig auf den Beruf des Notars als solchen anwendbar ist;

    18.

    fordert die Kommission auf, sorgfältig die Grundsätze und Bedenken zu prüfen, die in dieser Entschließung zum Ausdruck kommen, wenn sie die Vorschriften über die Ausübung der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten analysiert;

    19.

    ermutigt berufsständische Organisationen, ihre Tätigkeiten im Bereich der Prozesskostenhilfe weiter auszubauen, um sicherzustellen, dass jedermann Anspruch auf Rechtsbeistand und Vertretung hat;

    20.

    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.


    (1)  ABl. C 44 vom 14.2.1994, S. 36.

    (2)  ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 364.

    (3)  ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 126.

    (4)  ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17.

    (5)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.

    (6)  ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41.

    (7)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

    (8)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0061.

    P6_TA(2006)0109

    Europäisches Vertragsrecht

    Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (2005/2022(INI))

    Das Europäische Parlament,

    gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0055/2006),

    A.

    in der Erwägung, dass zwar die Initiative zum europäischen Vertragsrecht, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2004 (KOM(2004)0651) beschrieben und über die im ersten jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission (KOM(2005)0456) berichtet wird, offenbar in erster Linie als Übung in besserer Rechtsetzung auf EU-Ebene zu sehen ist, dass aber keineswegs feststeht, was für praktische Folgen sie nach sich ziehen wird, oder auf welcher Rechtsgrundlage eventuell eines oder mehrere verbindliche Rechtsinstrumente erlassen werden,

    B.

    in der Erwägung, dass die Kommission zwar bestreitet, dass dies ihr Ziel sei, aber deutlich erkennbar ist, dass viele der an dem Projekt arbeitenden Wissenschaftler und betroffenen Kreise davon ausgehen, dass als langfristiges Ergebnis letztlich ein europäischer Pflichtenkodex oder sogar ein komplettes europäisches Zivilgesetzbuch herauskommen wird und dass das Projekt auf jeden Fall die bei weitem wichtigste Initiative ist, die derzeit im zivilrechtlichen Bereich anhängig ist,

    C.

    in der Erwägung, dass der Beschluss, ein solches Gesetzbuch anzustreben und daran zu arbeiten, von den politischen Instanzen gefasst werden muss, da allein schon die Entscheidung für ein Gesetzbuch eine politische ist und sein Inhalt zwar rechtlicher Art ist, aber auf gesellschaftlichen und politischen Zielen beruht; in der Erwägung, dass in Zukunft der politische Wille, ein solches Gesetzbuch zu erlassen, durchaus vorhanden sein mag und dass es folglich von grundlegender Bedeutung ist, dass die derzeitige Arbeit gut und mit entsprechenden politischen Beiträgen verrichtet wird,

    D.

    in der Erwägung, dass es selbst dann, wenn die Initiative in ihrer derzeitigen Form darauf beschränkt ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes zu rationalisieren und zu bereinigen und fakultative allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen, entscheidend darauf ankommt, dass sich die politischen Instanzen auf geeignete Weise in den Prozess einbringen; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang Erfahrungen, die in jüngster Zeit mit der Verabschiedung eines neuen Zivilgesetzbuches in den Niederlanden gemacht wurden, als Vorbild herangezogen werden könnten,

    E.

    in der Erwägung, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden muss, wenn der Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes revidiert werden soll, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Binnenmarkt zu stärken,

    F.

    in der Erwägung, dass es möglich sein sollte, dass die Legislative der Europäischen Union am Endprodukt der Initiative Änderungen vornimmt, und dass es von ihr offiziell angenommen werden sollte,

    G.

    in der Erwägung, dass der jetzige Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes ein herausragender Bereich des Gemeinschaftsrechts ist, der die Bemühungen der Legislative der Europäischen Union widerspiegelt, entsprechend den Verträgen ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, und obwohl eigentlich die Initiative zum europäischen Vertragsrecht im weiteren Sinne die Kohärenz des Vertragsrechts als Ganzes gewährleisten und entwickeln soll, darf dies jedoch nicht dazu führen, dass die Werte, die den Kern des bisherigen Besitzstandes im Bereich des Verbraucherschutzes bilden, verwässert werden,

    Grundlegende Prinzipien und Zielvorstellungen

    1.

    wiederholt seine Überzeugung, die es in seinen Entschließungen vom 26. Mai 1989 (1), 6. Mai 1994 (2), 15. November 2001 (3) und 2. September 2003 (4) zum Ausdruck gebracht hat, dass ein einheitlicher Binnenmarkt ohne weitere Schritte hin zu einer Harmonisierung des Zivilrechtes nicht vollständig funktionsfähig ist;

    2.

    fordert die Kommission auf, die laufenden Arbeiten der Forschergruppen zur Erarbeitung eines europäischen Vertragsrechts und des Netzes zum gemeinsamen Referenzrahmen (GRR-Netz (5)) bereits jetzt zu nutzen, um deren Ergebnisse erstens hinsichtlich der Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und zweitens für die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Zivilrechts zu verwerten;

    Materiell-rechtliche Gesichtspunkte

    3.

    mahnt, dass der geplante gemeinsame Referenzrahmen und das ins Auge gefasste Vertragsrecht nicht einseitig zu Gunsten eines begrenzten Teils der Teilnehmer am Rechtsverkehr konzipiert wird;

    4.

    erinnert die Kommission daran, dass sich der Begriff „Unternehmen“ auf mehr als nur auf Großunternehmen bezieht und auch kleine — sogar aus einer Einzelperson bestehende — Unternehmen umfasst, die häufig speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittener Verträge bedürfen, in denen ihr relativ schwacher Stand bei Vertragsabschlüssen mit Großunternehmen Berücksichtigung findet;

    5.

    weist darauf hin, dass das zu entwickelnde Recht sowohl für den Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (Business to Business) als auch für den Rechtsverkehr zwischen Verbrauchern und Unternehmen (Business to Consumer) anwendbar sein muss;

    6.

    fordert, dass die Kommission — soweit erforderlich — zwischen Rechtsvorschriften für den Bereich Business to Business einerseits und den Bereich Business to Consumer andererseits unterscheidet und sie gegebenenfalls systematisch voneinander trennt;

    7.

    legt Wert darauf, dass das Grundprinzip der Vertragsfreiheit Beachtung findet; insbesondere im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen;

    8.

    betont die Notwendigkeit, das europäische Sozialmodell bei der Harmonisierung des Vertragsrechts zu berücksichtigen;

    9.

    fordert, dass die verschiedenen Rechtstraditionen und —systeme berücksichtigt werden;

    10.

    fordert die Kommission auf, in ihren künftigen Vorschlägen genau und erschöpfend darzulegen, wie diese mit den Kollisionsnormen des Gemeinschaftsrechts und den nationalen Rechtsordnungen in Beziehung stehen, besonders was die Bedingungen für die Beurteilung der Gültigkeit der Rechtswahl, die zwingenden Vorschriften und die Rolle der „lex fori“ anbelangt;

    11.

    gibt zu bedenken, dass zu detaillierte Rechtsvorschriften zu Einzelaspekten des Vertragsrechts die Gefahr bergen, nicht mehr flexibel auf veränderte Rechtsumstände zu reagieren, und spricht sich deshalb für die Aufnahme genereller Regelungen aus, die auch unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten können und die den Gerichten den nötigen Entscheidungsspielraum bei der Urteilsfindung geben;

    12.

    fordert die Kommission auf, eine eingehende juristische und wirtschaftliche Folgenabschätzung für alle Gesetzgebungsmaßnahmen, die das Zivilrecht betreffen, durchzuführen;

    Verfahrensfragen

    13.

    begrüßt den ersten jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission und unterstützt ihren umsichtigen und wohl überlegten Ansatz zur Überprüfung des Besitzstandes im Bereich des Verbraucherschutzes;

    14.

    fordert, dass die Kommission als Ganze unter Federführung der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ sowie unter Beteiligung der Generaldirektionen „Binnenmarkt und Dienstleistungen“ und „Gesundheit und Verbraucherschutz“ an den Arbeiten beteiligt wird, und dass die für die Bedeutung und den Umfang des Vorhabens erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden;

    15.

    fordert die Kommission auf, unverzüglich eine klare legislative Vorausschau vorzulegen, mit welchen Rechtsinstrumenten sie die Ergebnisse der Arbeit der Forschergruppen und des GRR-Netzes in den Rechtsverkehr einzubringen plant;

    16.

    fordert die Kommission auf, dem Parlament einen offiziellen Plan für die schrittweise Befassung des Parlaments gemäß dem Verlauf der Arbeiten und für die abschließende Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit der Wissenschaftler und des GRR-Netzes vorzulegen;

    17.

    bittet die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse des Netzes im angemessenen Rahmen in den Arbeiten der Forschergruppen berücksichtigt werden;

    18.

    unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen um bessere Rechtsetzung, betont jedoch, dass die von Wissenschaftlern bei der Entwicklung des GRR zu leistende Arbeit auf von der Legislative der Europäischen Union vorgegebenen eindeutigen Leitlinien beruhen muss;

    19.

    ersucht die Kommission, zur Verdeutlichung der Prozesse in der Forschung und bei den betroffenen Kreisen dadurch beizutragen, dass sie ein Organisationsdiagramm und/oder ein Fließdiagramm erstellt, auf dem alle einzelnen Gruppen, Arbeitsgruppen, Parteien usw., die beteiligt sind, erfasst werden, und so Aufschluss über ihre jeweilige Aufgabe und ihre Position in den Prozessen gibt;

    20.

    hält es für wünschenswert, dass die Kommission dem Parlament anhand des abschließenden Berichts der Wissenschaftler die jeweils möglichen rechtlichen Optionen vorlegt, und weist darauf hin, dass die endgültige Annahme durch das GRR erst nach der politischen Bestätigung durch das Parlament und durch den Rat erfolgen kann;

    21.

    fordert die Kommission auf, das Parlament laufend, mindestens jedoch in Quartalsberichten über die Ergebnisse und den Fortgang der Arbeiten der Forschergruppen und des Netzes zu unterrichten;

    22.

    benötigt in den Quartalsberichten mindestens folgende drei Arten von Informationen:

    a)

    Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der bisherigen Workshops,

    b)

    Reaktionen der Forschergruppen und

    c)

    Erklärung der Kommission, wie sie die Ergebnisse im weiteren Verfahren zu berücksichtigen gedenkt;

    23.

    fordert die Kommission auf, bei jedem Schritt, der auf dem Weg zur Entwicklung eines GRR unternommen wird, möglichst eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten; ist der Auffassung, dass das Parlament offiziell zuerst mit dem Entwurf der Struktur, danach mit jedem Titel bzw. Abschnitt des GRR (je nach seiner endgültigen Struktur), sobald der jeweilige Teil abgeschlossen ist, und dann schließlich mit dem endgültigen Rechtsinstrument befasst werden sollte;

    24.

    fordert die Kommission auf, vor weiteren Planungsschritten das Europäische Parlament zu konsultieren;

    25.

    fordert die Kommission auf, für die inhaltlich komplexen Arbeiten der GRR — Netz-Arbeitsgruppen den Interessenvertretern aus der Praxis mehr Zeit zur Vorbereitung und Diskussion einzuräumen;

    26.

    regt an, dass die jeweiligen Organisationen, die im GRR — Netz für die Interessengruppen auftreten, selber entscheiden können, welche Vertreter an den Sitzungen teilnehmen;

    27.

    beauftragt den Rechtsausschuss und die zum europäischen Vertragsrecht mitberatenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments, fortlaufend die Arbeiten der Kommission, der Forschergruppen und des Netzes zu begleiten und gegebenenfalls Stellung zu den von der Kommission regelmäßig übermittelten Ergebnissen zu nehmen;

    28.

    regt an, dass jeder Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit Kommission und Parlament ein Forum organisiert, in dem der Stand des Verfahrens und der Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden;

    29.

    verpflichtet sich, damit diesem ehrgeizigen und langfristigen Projekt die ihm zustehende Bekanntheit und Aufmerksamkeit zuteil wird, sorgfältig die Frage zu prüfen, wie es im Parlament selbst am besten behandelt werden kann, und schlägt daher die Einrichtung eines parlamentarischen Projektteams vor, das angemessen ausgestattet werden sollte, um sich während der Dauer der laufenden Wahlperiode mit diesem langfristigen Projekt befassen zu können, und das die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen widerspiegeln sollte;

    *

    * *

    30.

    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


    (1)  ABl. C 158 vom 26.6.1989, S. 400.

    (2)  ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 518.

    (3)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 538.

    (4)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 95.

    (5)  Netz von Interessenvertretern aus Verbraucherschutzorganisationen, Industrie, Wirtschaft und Rechtspflege (GRRNetz).

    P6_TA(2006)0110

    Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union

    Das Europäische Parlament,

    gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

    A.

    in der Erwägung, dass die Sicherheit der Energieversorgung als eine wesentliche Komponente des Konzepts der weltweiten Sicherheit betrachtet werden sollte und zunehmend Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheit der Europäischen Union hat,

    B.

    unter Hinweis darauf, dass die Kommission ein Grünbuch mit dem Titel „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (KOM(2006)0105) verabschiedet hat,

    C.

    in der Erwägung, dass die EU-Energiepolitik drei wesentliche Ziele hat: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz,

    D.

    in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der EU der 25 von Energieeinfuhren 48 % (2002) beträgt und bis 2030 voraussichtlich auf 71 % steigen wird, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, und dass die Liefersicherheit eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherheit der Energieversorgung ist,

    E.

    in der Erwägung, dass 76,6 % der Nachfrage der Europäischen Union nach Öl, 53 % ihrer Nachfrage nach Erdgas, 35,4 % ihrer Nachfrage nach Kohle und fast 100 % ihrer Nachfrage nach Uran und Uranerzeugnissen durch Einfuhren gedeckt werden,

    F.

    in der Erwägung, dass 2005 der Primärenergieverbrauch in der EU der 25 1 700 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) betrug und dass davon 38 % auf Öl, 23 % auf Erdgas, 18 % auf Kohle bzw. feste Brennstoffe, 15 % auf Kernenergie und 6 % auf erneuerbare Energieträger entfielen,

    G.

    in der Erwägung, dass 2004 vom Endenergieverbrauch in der EU der 25 28 % auf den Sektor Industrie, 31 % auf den Sektor Verkehr und 41 % auf den Sektor Gebäude entfielen,

    H.

    in der Erwägung, dass die Bruttostromerzeugung der EU der 25 zu 31 % auf Kernbrennstoffen, zu 25 % auf festen Brennstoffen (in erster Linie Kohle), zu 18 % auf Erdgas, zu 14 % auf erneuerbaren Energieträgern und zu 5 % auf Öl beruht,

    I.

    in der Erwägung, dass sich die Endenergieintensität in der EU der 25 ständig verringert hat, sodass 2004 nur rund 70 % der 1980 für eine Einheit Wirtschaftsleistung erforderlichen Energie verbraucht wurden, und dass der gesamte Primärenergieverbrauch in der EU der 25 jährlich im Mittel um 0,8 % gestiegen ist, was einem Zuwachs um 0,5 % pro Kopf und Jahr in diesem Zeitraum entspricht,

    J.

    unter Hinweis darauf, dass von dem 2004 in der EU der 25 verbrauchten Öl 59 % auf dem Verkehrssektor, 17 % in Gebäuden, 16 % für andere als Energiezwecke und 8 % in der Industrie verbraucht wurden und dass die Nachfrage nach Energie auf dem Verkehrssektor bis 2030 den Aussagen der Kommission nach um mindestens 30 % wachsen dürfte, wobei sie im Fall des Luftverkehrs um bis zu 5 % jährlich zunimmt,

    K.

    in der Erwägung, dass 2004 29 % des in der EU der 25 verbrauchten Erdgases für die Erzeugung von Strom verwendet wurden, während 71 % für andere Zwecke verwendet wurden (Industrie, Wohnungen usw.),

    L.

    in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Kohle in der Europäischen Union seit Jahren zurückgeht, dass die Abhängigkeit von Einfuhren bereits 35,4 % beträgt und dass dieser Anteil beim Kohleverbrauch weiter steigt,

    M.

    in der Erwägung, dass dreizehn Mitgliedstaaten nuklear Strom erzeugen und es die erklärte Politik einiger Mitgliedstaaten ist, nach und nach aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen,

    N.

    in der Erwägung, dass der Energiemarkt der Europäischen Union derzeit nicht integriert ist und dass dort nicht genug Wettbewerb herrscht,

    O.

    in der Erwägung, dass sich die Europäische Union das Ziel gesetzt hat, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Energieverbrauch von 6 % auf 12 %, ihren Anteil an der Stromerzeugung auf 22,1 % und ihren Anteil an den Brennstoffen auf 5,75 % zu steigern, und dass diese Ziele erreicht werden können, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Politik entsprechend anpassen,

    P.

    in der Erwägung, dass das Parlament und der Rat kurz davor stehen, die Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen zu erlassen, in der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Aktionspläne mit ihren Strategien zur Energieeinsparung für die nächsten neun Jahre vorzulegen,

    Q.

    in der Erwägung, dass die erneuerbaren Energieträger vor allem aus einheimischen Quellen gewonnen werden und sich auf allen Sektoren nutzen lassen, d.h. zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung und im Verkehr,

    R.

    in der Erwägung, dass laut der neuesten Energie-Umfrage von Eurobarometer fast die Hälfte aller EUBürger (48 %) wollen, dass ihre nationale Regierung die Nutzung der Sonnenenergie schwerpunktmäßig vorantreibt, gefolgt von der Förderung der Spitzenforschung zur Entwicklung neuer Energietechnologien (41 %) und dem Ausbau der Windenergie (31 %), während Rechtsvorschriften zur Verringerung der Ölabhängigkeit (23 %) und der Ausbau der Nutzung der Kernenergie (12%) bei den Befragten weniger hoch bewertet wurden,

    S.

    in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr massives Potenzial zur Einsparung von Energie auf allen Sektoren einschließlich des Verkehrssektors sowie zum Ausbau neuer erneuerbarer Energieträger und der entsprechenden Technologien ausnutzen sollte,

    T.

    unter Hinweis darauf, dass die Energie eine für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Entwicklung entscheidende Ressource ist und dass sich aus Störungen der Energieversorgung Instabilität und Gefahren für den Frieden ergeben können,

    U.

    in der Erwägung, dass die Vereinbarung zwischen Russland und Algerien ein erster Schritt in Richtung auf die Schaffung einer OPEC für Erdgas sein könnte (Russland und Algerien gehören zu den wichtigsten Gaslieferanten der Union), was mittel- und langfristig bedeutende Auswirkungen sowohl auf die Gaspreise als auch auf die Versorgungssicherheit hätte,

    Mit einer Stimme sprechen

    1.

    begrüßt das neue Grünbuch der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“; stellt jedoch fest, dass das Grünbuch keine neuen Zielvorgaben und keine konkreten Vorschläge enthält, die den aktuellen Forderungen nach einer gemeinsamen Energiepolitik Rechnung tragen; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, ein zügiges politisches Verfahren einzuleiten, um eine europäische Energiepolitik mit höher gesteckten Zielen zu erreichen, die möglichst bald einen konkreten Aktionsplan umfassen sollte; verlangt, dass das Parlament in diesem Verfahren ohne Einschränkung konsultiert wird;

    2.

    weist darauf hin, dass in dem Grünbuch wesentliche Sektoren, die stark von importierten Energieträgern abhängen, besonders Verkehr und Luftverkehr, nicht behandelt werden; vertritt die Auffassung, dass das Grünbuch verkehrspolitisch weniger ambitioniert ist als der endgültige Bericht der Kommission über die Maßnahme CARS-21;

    3.

    stellt fest, dass vor kurzem die Auseinandersetzungen zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten über die Erdgaspreise, aber auch der Anstieg des Rohölpreises die Anfälligkeit der Energieversorgung und -verteilung deutlich gemacht haben; stellt fest, dass die Energiepolitik im engeren Sinn mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft werden muss; fordert die Kommission auf, den aktuellen Forderungen nach einer gemeinsamen Energiepolitik Rechnung zu tragen;

    4.

    verlangt, dass die Europäische Union die Initiative zur Schaffung einer umfassenden Zusammenarbeit mit allen großen Öl und Erdgas verbrauchenden Ländern — den USA, Japan und großen aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien und China — ergreift, um eine umfassende weltweite Strategie zur Organisation der Nachfrageseite auszuarbeiten und die Anstrengungen um ein Gegengewicht zu dem Oligopol auf der Seite der Förderländer zu bündeln; fordert nachdrücklich, dass diese Strategie auch bewährte Technologien für Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie die Verwendung alternativer Energiequellen fördert;

    5.

    verweist auf die Bedeutung guter politischer Beziehungen zu den für die Europäische Union wichtigen Energie liefernden Partnerländern, insbesondere Norwegen, das nach wie vor der weltweit drittgrößte Ölproduzent ist, eine stabile Energieversorgung gewährleistet und Erfahrung mit der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland hat;

    6.

    schließt sich der Feststellung des Rates an, dass eine gemeinsame Haltung in Bezug auf eine Strategie für die Versorgungssicherheit den geografischen, wirtschaftlichen, regionalen, klimatischen und strukturellen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte;

    7.

    fordert die einzelnen Mitgliedstaaten auf, zukunftsorientierte Energiepläne auf der Basis mittel- und langfristiger Prognosen für ihre Angebots- und Bedarfssteuerung zu erstellen, die zur Deckung der Energienachfrage geplanten Mittel in Bezug auf sowohl die eigene Energieerzeugung als auch Energieeinfuhren anzugeben und dabei die Auswirkungen der jeweiligen Bilanz auf die Treibhausgasemissionen aufzuführen;

    8.

    betont, dass eine aktive Politik zugunsten demokratischer Reformen, des Aufbaus einer Zivilgesellschaft und des sozialen Fortschritts in den Energie erzeugenden Staaten und den Staaten mit Transiteinrichtungen wesentlich zur langfristigen politischen Stabilität beitragen wird, die für die Sicherheit der Energieversorgung und -verteilung notwendig ist;

    9.

    fordert die Kommission und den Rat auf, ein international anerkanntes Schlichtungssystem für Konflikte und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung und Verteilung von Energie vorzuschlagen; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union diesen Prozess durch den Aufbau eines Schlichtungssystems sowohl im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik als auch in Bezug auf andere entscheidende Lieferstaaten einleiten und dieses Schlichtungssystem weltweit tatkräftig fördern könnte; stellt fest, dass die Europäische Union deshalb einen modellhaften Ansatz zur internationalen Bewirtschaftung der Energieverteilung ausarbeiten sollte;

    10.

    betont, wie wichtig es ist, im Rahmen der neuen diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union im Bereich Energiepolitik mit Ländern, die an der Spitze des Energieverbrauchs stehen, und mit Schwellenländern einen konstruktiven Dialog über Energieeffizienz und Energieeinsparung zu führen, um schrittweise zu harmonisierende Mindeststandards für die Energieeffizienz von weltweit angebotenen Gütern, wie Autos, Geräte, Unterhaltungselektronik oder Büroausstattung, festzulegen und weltweit die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen bei verkehrs- und energiepolitischen Entscheidungen zu fördern;

    11.

    verlangt, neue Strategien zu entwickeln, um die Möglichkeiten zu verringern, Uran und Nuklearabfälle zur Herstellung und Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verwenden; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, die Vorschläge der Internationale Atomenergiebehörde zur Multilateralisierung der Lieferungen spaltbaren Materials zur Erzeugung von Kernenergie uneingeschränkt zu unterstützen;

    Solidarität in der Europäischen Union

    12.

    betont, dass eine gestärkte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Schwierigkeiten bezüglich der physischen Sicherheit von Infrastrukturen und der Versorgungssicherheit wesentliches Element einer gemeinsamen Energiepolitik sein sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass diese gestärkte Solidarität die Fähigkeit der Europäischen Union zur Wahrung der gemeinsamen energiepolitischen Interessen auf internationaler Ebene beträchtlich verbessern würde;

    13.

    tritt für eine Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein, wobei gerade die energiepolitische Zusammenarbeit mit den angrenzenden Staaten betont werden muss, die auch die Verkehrsinfrastruktur betrifft, für die besondere Finanzhilfen bereitgestellt werden sollten; fordert die Einbeziehung der energiepolitischen Zusammenarbeit in die Aktionspläne, die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ausgearbeitet werden;

    14.

    fordert einen auf Gerechtigkeit und gemeinsamer Verantwortung basierenden Ansatz bei der Durchführung der Energiepolitik auf einzelstaatlicher Ebene, damit bei strategischen Entscheidungen diejenigen Partner unter den Mitgliedstaaten, die von diesen Entscheidungen betroffen sein können, auch konsultiert werden;

    Gut funktionierender Binnenmarkt

    15.

    vertritt entschieden die Auffassung, dass die Erhaltung der Versorgungssicherheit wesentlich auf der raschen Umsetzung der geltenden EU-Bestimmungen durch alle Mitgliedstaaten zu dem Zweck basiert, ein volles Funktionieren des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas zu erreichen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Energieeffizienz zu erhöhen;

    16.

    erklärt sich daher äußerst besorgt über die Störungen des Binnenmarktes infolge der protektionistischen Unterstützung von auf nationalen Märkten führenden Unternehmen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktvorschriften sicherzustellen, damit ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb entsteht und die Bildung von Energiemärkten mit Oligopolcharakter unterbunden wird;

    17.

    fordert die Kommission auf, entschlossen auf die Marktdominanz und die Marktmängel zu reagieren, wie sie in der von der GD Wettbewerb am 16. Februar 2006 vorgelegten sektoriellen Untersuchung beschrieben werden, und neue Vorschläge zur Bekämpfung von Marktdominanz und Marktmängeln durch ein konkretes Bündel von Maßnahmen und Instrumenten zu unterbreiten; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, um eine koordinierte und wirklich europäische Antwort auf das erstarkende nationale wirtschaftliche Denken zu geben;

    18.

    fordert den Rat auf, den Standpunkt des Parlaments zu den prioritären Vorhaben betreffend die transeuropäischen Energienetze (TEN) zu akzeptieren, damit die noch fehlenden Verbindungsglieder in den TEN fertig gestellt werden, um Engpässe zu beseitigen, die Versorgungssicherheit zu verbessern und den Binnenmarkt gegebenenfalls durch eine Unterstützung spezifischer Vorhaben zu vollenden;

    19.

    fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Energiebinnenmarkt in der Europäischen Union so zu gestalten, dass die internen und externen Energiequellen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, die Interoperabilität der nationalen Energienetze gegeben ist, Energieversorgung und -verteilung im Hinblick auf die Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Umfelds auf dem Energiesektor getrennt werden und gleichzeitig der Wettbewerb zwischen den Energieverteilern gewährleistet ist;

    20.

    vertritt die Auffassung, dass die Fortentwicklung des Kyoto-Rahmens nach 2012 bereits jetzt aktive Überlegungen erfordert, damit die Märkte die mit Kohlenstoff zusammenhängenden Kosten bei größeren Investitionsprogrammen berücksichtigen können — angesichts der Tatsache, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa durch höhere Arbeits- und Stromkosten bereits heute beeinträchtigt werden;

    Nachhaltige Energieträger

    21.

    fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Hinblick auf eine drastische Senkung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und um bis 2020 die energieeffizienteste Wirtschaft in der Welt zu werden, konkrete Maßnahmen in der Energiepolitik und umgehende, umfangreiche Investitionen in eine wirklich energieeffiziente Wirtschaft vorzuschlagen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, stets den wichtigen Beitrag von Energieeinsparung und Energieeffizienz zur Senkung der Energieabhängigkeit hervorzuheben;

    22.

    unterstreicht die große Innovationslücke, die gegenwärtig im Energiesektor besteht, und fordert die Kommission auf, eine Marschroute auszuarbeiten, um die Marktdurchdringung der besten bestehenden Praktiken und Technologien in Sektoren wie Beleuchtung, Geräte, Büroausstattung, Unterhaltungselektronik, Gebäude, Autos und dezentralisierte Stromerzeugung auszuarbeiten, und zwar unter Nutzung eines Bündels von Instrumenten wie der öffentlichen Beschaffung und innovativer Finanzierungsmechanismen, etwa die Finanzierung durch Dritte;

    23.

    betont die herausragende Bedeutung der erneuerbaren Energieträger und zugleich der Energieeffizienz für eine europäische Energiepolitik, die sich für die künftige Energieversorgung einsetzt; fordert deshalb die Kommission und den Rat auf, neue, ambitionierte Zielvorgaben für die Zeit nach 2010 und Maßnahmen auf diesem Gebiet zu konzipieren, um in jedem einzelnen Mitgliedstaat für eine raschere Entwicklung zu sorgen; stellt mit Nachdruck fest, dass — wie vom Parlament befürwortet — eine Richtlinie über Heizung und Kühlung mit erneuerbaren Energieträgern auf den Weg gebracht werden sollte, damit erneuerbare Energieträger mehr Marktdurchdringung auf dem Sektor Heizung erreichen;

    24.

    bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für erneuerbare Energieträger, fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um bis 2010 die Ziele eines Anteils von 12 % am Gesamtenergieverbrauch und eines Anteils von 22,1 % an der Stromerzeugung zu erreichen, und befürwortet weiterhin die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (1);

    25.

    begrüßt die neuen Initiativen der Kommission in ihrem Aktionsplan für Biomasse (KOM(2005)0628) und der EU-Strategie für Biokraftstoffe (KOM(2006)0034)und fordert alle EU-Institutionen auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Nutzung des Potenzials von erneuerbaren Energien aus Biomasse zu beschleunigen und dabei Umweltschutzgesichtspunkten Rechnung zu tragen;

    26.

    hält es für dringend erforderlich, dass die Kommission Vorschläge unterbreitet und mit der Industrie zusammenarbeitet, um die Anwendung von Wasserstoff und Brennstoffzellen mit Blick auf nachhaltige langfristige Verbesserungen von Energieeffizienz und Energieeinsparungen im Verkehrssektor herbeizuführen; stellt fest, dass Biomasse allgemein im Wege der konventionellen Verbrennung die Deckung des Energiebedarfs in der Europäischen Union unterstützen kann; fordert die Kommission auf, in Anbetracht der Vorteile zusätzlicher Einnahmen für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ein Sofortprogramm im Hinblick auf die möglichst baldige Durchführung von Erzeugung und Einsammlung von Abfällen aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Pyrolyse und Nutzung des erzeugten Gases durchzuführen;

    27.

    verweist auf die immer größere Bedeutung von Erdgas wegen des wachsenden Anteils am Gesamtenergieverbrauch und auf die Notwendigkeit, unterschiedliche Strategien für eine sichere Erdgasversorgung zu nutzen, etwa durch den Bau von Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG), Speicheranlagen und neuen Rohrleitungen;

    28.

    vertritt die Auffassung, dass die Kernenergie Gegenstand der politischen Debatte in Europa über den Energiefächer sein muss; erkennt die Rolle an, die die Kernernergie derzeit als Bestandteil des Energiefächers in bestimmten Mitgliedstaaten zur Sicherung der Stromversorgung und als Möglichkeit zur Vermeidung von CO2-Emissionen spielt; ist der Auffassung, dass Entscheidungen darüber, ob die nukleare Energieerzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin eine Rolle spielen soll, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden können;

    29.

    stimmt der Feststellung der Kommission zu, wonach bei der Steuerung der Nachfrage jene Maßnahmen erste Priorität haben sollten, die auf eine Steigerung der Effizienz der Energienutzung und auf eine Verringerung des Verbrauchs durch Einsparungen abzielen; bedauert in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Verzögerungen bei der Vorlage von Vorschlägen für den Verkehrssektor; macht auf das wirtschaftliche Potenzial aufmerksam, das durch Einsparung von mindestens 20 % des Energieverbrauchs zu erreichen ist, und stellt fest, dass dieses Potenzial aufgrund von steigenden Energiepreisen, technologischen Verbesserungen und größenbedingten Kosteneinsparungen noch zunehmen wird;

    30.

    stellt fest, dass der Gebäudesektor, auf den über 40 % des gesamten Energieverbrauchs in der Europäischen Union entfallen, mit Abstand am meisten Energie verbraucht; stellt ferner fest, dass steigende Energiepreise nicht nur die Gesamtwirtschaft belasten, sondern vor allem die sozial Schlechtergestellten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Anstrengung zur Verbesserung des Gebäudebestands in Europa zu unternehmen, in deren Rahmen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank innovative Finanzierungslösungen vorgeschlagen werden;

    31.

    weist darauf hin, dass die Entwicklung der städtischen Heiz- und Kühlnetze eine entscheidende Möglichkeit ist, um die Sicherheit der Versorgung von Gebäuden mit Energie zu verbessern, da hierdurch im Hinblick auf die Brennstoffnutzung größere Flexibilität möglich ist; stellt fest, dass Kraft/Wärme-Kopplung und Trigeneration Technologien sind, die gefördert werden sollten und die nicht nur zu einem größeren Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung beitragen, sondern auch die Energieeffizienz verbessern könnten, während die industrielle Kraft/Wärme-Kopplung ein Schlüssel zur Verringerung der Schwankungen der Energiepreise für große industrielle Verbraucher ist;

    Forschung und Entwicklung

    32.

    weist darauf hin, dass verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung wichtig sind, um die vorhandenen Technologien auszunutzen und neue zu entwickeln, damit Europa seine führende Rolle gegenüber der Konkurrenz behauptet und neue nachhaltige und langfristige Arbeitsplätze geschaffen werden, sodass die Übereinstimmung mit den Zielen der Lissabon-Strategie erhalten bleibt und ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des Millennium-Entwicklungsziels 7 betreffend die ökologische Nachhaltigkeit geleistet wird;

    33.

    nimmt zur Kenntnis, dass es ein beträchtliches Potenzial für eine noch weiter verbesserte Nutzung der erneuerbaren Energieträger sowie für einen weltweiten Markt für neue Ausrüstungen und Systeme gibt, die auf erneuerbaren Energieträgern basieren, und fordert, dass die Europäische Union im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ausreichende Mittel für Technologien für erneuerbare Energieträger vorsieht und KMU auf diesem Sektor dabei unterstützt, ihre technologisch führende Rolle zu nutzen, um auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein;

    34.

    stellt fest, dass alle Voraussagen sich darin einig sind, dass konventionelle Kraftwerke weiterhin auch langfristig für einen Großteil der Stromerzeugung sorgen werden, und spricht sich daher für die Förderung von Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Effizienz dieser Kraftwerke und Verfahren zu deren Steigerung aus;

    35.

    ist der Auffassung, dass Kenntnisse von Kernfusionstechnologie und ihrer Anwendung von strategischer Wichtigkeit sind und deshalb in der Europäischen Union weiterentwickelt werden sollten;

    36.

    weist darauf hin, dass freiwillige Vereinbarungen auch sinnvoll dazu beitragen könnten, die Forschungs-und Entwicklungsanstrengungen von Öl- und Erdgasunternehmen zu steigern, damit sie im Rahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen neue energiebezogene Technologien entwickeln;

    37.

    fordert, dass im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms die Biomasse, alle erneuerbaren Energiequellen (einschließlich der Wellenenergie, der Gezeitenenergie und der Energiespeicherung) sowie Kohlevergasungsverfahren erforscht werden, um Schadstoffemissionen einzudämmen und einen diesbezüglichen Weltmarkt zu schaffen;

    *

    * *

    38.

    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


    (1)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

    P6_TA(2006)0111

    Kriterien für friedenserzwingende Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo

    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Kriterien für friedenserzwingende Maßnahmen der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

    Das Europäische Parlament,

    unter Hinweis auf den Grundsatz der „Verantwortung zu schützen“, der im Schlussdokument des UNWeltgipfels 2005, das am 16. September 2005 in New York angenommen wurde, festgelegt wurde,

    unter Hinweis auf die grundlegende Bedeutung der Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo für die Stabilität in ganz Zentralafrika und in der Region der Großen Seen,

    unter Hinweis darauf, dass die Demokratische Republik Kongo zur Zeit damit kämpft, sich von einem verheerenden Konflikt zu erholen, der mehr als vier Millionen Todesopfer gefordert hat,

    unter Hinweis auf die überaus sensible Übergangsphase der Demokratischen Republik Kongo, welche die schwierige Aufgabe des Aufbaus demokratischer Institutionen mit sich bringt,

    unter Hinweis auf die Präsenz von 17 000 UN-Soldaten zur Friedenssicherung in der Demokratischen Republik Kongo mit dem Auftrag einer Stabilisierung des Landes,

    unter Hinweis auf die Mitwirkung der Europäischen Union bei der Aufrechterhaltung der Stabilität der Demokratischen Republik Kongo durch die beiden laufenden Missionen der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP): der Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors(„EUSEC DR Congo“) und der EU-Polizeimission in Kinshasa („EUPOL Kinshasa“),

    unter Hinweis auf die ermutigenden Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom Dezember 2005,

    unter Hinweis auf die für Juni 2006 geplanten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo,

    unter Hinweis auf den Antrag der Vereinten Nationen auf Unterstützung während der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo,

    gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A.

    in der Erwägung, dass die Europäische Union nur eine begrenzte Anzahl einsetzbarer Truppen zu ihrer Verfügung hat und dass sie sich vorrangig um die Wahrung von Frieden und Stabilität auf dem Balkan und in der eigenen unmittelbaren geographischen Nachbarschaft der Europäischen Union bemühen sollte,

    B.

    unter Berücksichtigung jedoch des Antrags der Vereinten Nationen und der Tatsache, dass die übergeordnete Zielsetzung der Europäischen Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) darin besteht, die Vereinten Nationen als Rahmen für einen wirksamen Multilateralismus zu stärken, wie dies in der ESS festgehalten ist,

    1.

    vertritt die Auffassung, dass für eine derart komplexe und potentiell gefährliche Aufstellung von Truppen unter dem Kommando der Europäischen Union folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

    eine derartige Operation bedarf eines ausdrücklichen und eindeutigen Mandats, das sich lediglich auf die Sicherheit der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2006 beziehen darf;

    die Militäroperation müsste zeitlich auf die Dauer des Wahlvorgangs begrenzt sein. Es bedarf einer eindeutigen Strategie zu der Frage, wie die Mission nach Ablauf des Mandats der Operation an die Vereinten Nationen und bzw. oder die kongolesische Polizei und die Militärstreitkräfte des Landes übergeben werden kann;

    die Sicherheit des Landes, insbesondere in der Region Katanga und im Grenzgebiet zu Ruanda, sollte unter der Verantwortung der Vereinten Nationen bleiben; der geographische Umfang des EU-Mandats muss sich nach dem Umfang der verfügbaren Truppen, ihren Sicherheitserfordernissen und den operativen Anforderungen der Mission richten;

    die Militäroperation sollte unter keinen Umständen aus Truppen aus nur einem Mitgliedstaat bestehen. Der europäische Charakter der Operation sollte durch die Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden;

    eine Intervention der Europäischen Union könnte nur auf förmlichen Antrag der kongolesischen Übergangsregierung erfolgen;

    die Aufstellung von Truppen unter dem Kommando der Europäischen Union müsste einer doppelten Aufgabe gerecht werden: der Abschreckung möglicher Störer und der Ermutigung der kongolesischen Bürger zur Wahrnehmung ihres Stimmrechts; die europäische Operation muss deshalb einen angemessenen und glaubwürdigen Umfang haben;

    um diese Ziele zu erreichen, müsste der Rat ein eindeutiges Konzept dazu ausarbeiten, wie die erforderlichen Kräfte von Militär oder Polizei oder auch Gendarmerie aufgestellt werden können;

    eine zeitlich befristete Militäroperation müsste eng an die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau der Demokratischen Republik Kongo nach dem Bürgerkrieg angebunden werden;

    die internationale Gemeinschaft muss sich unmissverständlich dazu verpflichten, die langfristige Effizienz und Nachhaltigkeit der kongolesischen Militär- und Polizeikräfte zu verbessern;

    2.

    fordert den Rat auf, vor ihm zu erscheinen und einen eindeutigen Vorschlag mit einem aussagekräftigen Mandat ausschließlich auf der Grundlage einer sorgfältig vorbereiteten Bedarfsermittlung einschließlich eines Zeitplans vorzulegen; stellt fest, dass für eine mögliche EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo ein besonderes EU-Mandat auf der Grundlage der UN-Charta erforderlich ist;

    3.

    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der kongolesischen Übergangsregierung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

    P6_TA(2006)0112

    Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

    Das Europäische Parlament,

    unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) in der am 24. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung (das Abkommen von Cotonou), insbesondere auf dessen Anhang Ia zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou,

    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2003 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ (KOM(2003)0590),

    in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005, und insbesondere der Nummer 70 sowie des Anhangs II über den jeweiligen Beitrag der Mitgliedstaaten zu den AKP-Staaten,

    unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 1. April 2004 zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (2), vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (3) und vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (4),

    unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 eingegangen sind, insbesondere:

    dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Ziel der Vereinten Nationen von 0,70 % des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union bis 2015 erreichen werden, was zu einer Erhöhung des Beitrags der Europäischen Union zu den Millenniums-Entwicklungszielen von 33 000 Mio. EUR im Jahr 2003 auf mehr als 84 000 Mio. EUR bis 2015 führen würde (Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 16. und 17. Juni 2005),

    dass ein Zwischenziel der Europäischen Union von 0,56 % bis 2010 erreicht werde, was die Leistungen der öffentlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union auf 67 000 Mio. EUR ansteigen lassen würde (Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 16. und 17. Juni 2005),

    dass die Europäische Union und andere Geber die Hilfe für Afrika verdoppeln und so Afrika 25 000 Mio. USD als Leistungen der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2010 (5) zukommen lassen werden (Kommuniqué von Gleneagles, das am 8. Juli 2005 von der Gruppe der Acht in Gleneagles veröffentlicht wurde),

    gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

    A.

    unter Hinweis auf Anhang Ia des Abkommens von Cotonou, nach dem die Europäische Union „während dieses neuen Zeitraums ... ihre Hilfsanstrengungen zugunsten der AKP-Staaten mindestens auf dem Niveau des 9. EEF ohne die Restmittel“ halten werde und zusätzlich „auf der Grundlage von Schätzungen der Gemeinschaft die Auswirkungen der Inflation, des Wachstums in der Europäischen Union und der Erweiterung im Jahr 2004 um 10 neue Mitgliedstaaten berücksichtigt“ würden,

    B.

    in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat, obwohl die Kommission ursprünglich für den 10. EEF einen Betrag von 24 948 Mio. EUR für den Zeitraum 2008 bis 2013 (6 Jahre) berechnet hatte, auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel auf den Betrag von nur 22 682 Mio. EUR geeinigt hat,

    C.

    in der Erwägung, dass diese Verringerung um 2 000 Mio. EUR im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Anhangs Ia des Abkommens von Cotonou steht und die zahlreichen politischen Versprechen des Jahres 2005, die Entwicklungshilfe beträchtlich zu steigern, außer Acht lässt,

    D.

    in der Überzeugung, dass die AKP-Staaten ihre Zustimmung zum Abkommen von Cotonou ohne die Aufnahme des Anhangs Ia über die Finanzierung nicht gegeben hätten und dass deshalb die EUMitgliedstaaten ihre Versprechen halten müssen,

    E.

    in der Erwägung, dass einige Klarstellungen notwendig sind, bevor das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Abkommen von Cotonou geben kann,

    F.

    in der Erwägung, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan weder ein Wundermittel zur Lösung aller Probleme noch ein Hindernis für die Effizienz der AKP-EU-Partnerschaft ist,

    G.

    in der Erwägung, dass es nicht ganz unberechtigt ist, 40 Jahre nachdem der EEF ins Leben gerufen wurde, die Frage nach seiner Reform zu stellen, und dass das derzeitige System bis heute nicht in der Lage war, die Probleme im Zusammenhang mit der für die Auszahlung von Mitteln benötigten Zeit und der Anhäufung nicht verwendeter Mittel (11 000 Mio. EUR) zu lösen,

    H.

    in der Erwägung, dass die Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien für 2007 vorgesehen ist,

    I.

    in Kenntnis des Beitritts Osttimors zum Abkommen von Cotonou am 15. Dezember 2005,

    J.

    in Kenntnis der von den überseeischen Ländern und Gebieten geäußerten Bedenken hinsichtlich ihres Ausschlusses vom 10. EEF und der Unsicherheit bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten und der Europäischen Union,

    K.

    in der Erwägung, dass die vorrangigen Ziele des Abkommens von Cotonou die Beseitigung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Einbeziehung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft sind; in der Erwägung, dass sich alle AKP- und EU-Staaten zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungziele verpflichtet haben,

    L.

    in der Überzeugung, dass der politische Dialog im Abkommen von Cotonou noch wichtiger ist, und dass die Entwicklung die Achtung der Menschenrechte, demokratische Grundsätze und verantwortungsvolle Staatsführung sowie eine nachhaltige Entwicklung unterstützen muss,

    1.

    bedauert, dass der vom Europäischen Rat beschlossene Gesamtbetrag für den 10. EEF hinter der ursprünglichen Berechnung der Kommission zurückbleibt;

    2.

    bedauert, dass die überschwänglichen Versprechen, die 2005 für eine beträchtliche Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe abgegeben wurden, keinen Niederschlag in einer beträchtlichen Steigerung des Beitrags der Mitgliedstaaten zum EEF gefunden haben; weist darauf hin, dass der vorgeschlagene Betrag für den 10. EEF nur 0,028 % des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten ausmachen würde;

    3.

    nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die gesamten von der Kommission verwalteten Leistungen der öffentlichen Entwicklungshilfe, wenn einerseits die Mitgliedstaaten ihre Zusagen hinsichtlich der Steigerung der Entwicklungshilfe einhalten und andererseits der Betrag des 10. EEF derjenige ist, der vom Europäischen Rat festgesetzt wurde, von derzeit 19 % auf 14 % im Jahr 2015 sinken werden, und dass das eine de facto Renationalisierung der Entwicklungspolitik bedeutet;

    4.

    fordert die Mitgliedstaaten auf, eine wesentliche Steigerung ihres Beitrags zum 10. EEF in Betracht zu ziehen;

    5.

    fordert den Rat und die Kommission auf zu klären, wie die Entwicklungsdimension der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die derzeit ausgehandelt werden, finanziert werden wird;

    6.

    fordert den Rat nachdrücklich auf, neue Mittel für Programme der Handelsförderung („aid for trade“) bereitzustellen, und besteht darauf, dass solche Programme nicht zu einer Umschichtung von Ressourcen führen sollten, die bereits für andere Entwicklungsinitiativen, wie etwa die Millenniums-Entwicklungsziele, vorgesehen sind;

    7.

    fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass der Beitrag Rumäniens und Bulgariens zum 10. EEF zusätzlich ist, sobald diese Länder der Europäischen Union beigetreten sind;

    8.

    fordert vom Rat, den Beitritt Osttimors zum Abkommen von Cotonou und die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Hilfe für dieses neue Land im Hinblick auf die Formel im Anhang Ia des Abkommens von Cotonou eindeutig zusätzlich sein sollte;

    9.

    fordert den Rat und die Kommission auf, möglichst bald die Frage der künftigen Finanzierung der Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten zu klären;

    10.

    fordert den Rat und die Kommission auf, die künftige Finanzierung der Afrikanischen Union einschließlich der Frage zu klären, in welcher Höhe eine Finanzierung aus dem MEDA-Programm erfolgen sollte;

    11.

    erinnert daran, dass alle Ausgaben des EEF den Kriterien der Zuschussfähigkeit für die öffentliche Entwicklungshilfe genügen müssen, die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD aufgestellt wurden;

    12.

    fordert die Kommission auf, eine führende Rolle bei der Gewährleistung der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten zu übernehmen, um die Effizienz sowohl der EU- als auch der bilateralen Entwicklungsfinanzierung zu stärken;

    13.

    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten zu übermitteln.


    (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

    (2)  ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 833.

    (3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.

    (4)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0445.

    (5)  Dies stellt im Vergleich zu den Mitteln des Jahres 2004 eine Verdopplung der Hilfe dar.

    P6_TA(2006)0113

    Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung

    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (2005/2162(INI))

    Das Europäische Parlament,

    unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 (1) in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Abkommen von Cotonou),

    in Kenntnis der auf der 3. Ordentlichen Tagung der Konferenz der Handelsminister der Afrikanischen Union (AU) vom 5. bis 9. Juni 2005 in Kairo abgegebenen AU-Ministererklärung zu den WPA-Verhandlungen,

    in Kenntnis der Erklärung von Kapstadt, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in ihrer vierten Sitzung am 21. März 2002 angenommen wurde (2),

    in Kenntnis der Erklärung der 81. Tagung des AKP-Ministerrats vom 21. bis 22. Juni 2005 in Brüssel,

    in Kenntnis der Schlusserklärung von Sir John Kaputin in der Sitzung der regionalen WPA-Unterhändler der AKP-Staaten vom 4. Oktober 2005 in London,

    in Kenntnis des internen Arbeitspapiers der Kommission mit dem Titel „The Trade and Development Aspects of EPA Negotiations“ (Die handels- und entwicklungsbezogenen Aspekte der WPA-Verhandlungen) vom 9. November 2005 (SEK(2005)1459),

    in Kenntnis des gemeinsamen Berichts über die alle AKP-Staaten und die Europäische Union umfassende Phase der WPA-Verhandlungen vom 2. Oktober 2003 in Brüssel (ACP/00/118/03 Rev.1, ACPEC/ NG/43),

    unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 18. September 2000, die die Millenniums-Entwicklungsziele als Kriterien enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armut aufgestellt wurden,

    in Kenntnis des Schlussdokuments des UN-Weltgipfels 2005 (Millennium + 5), das am 16. September 2005 in New York angenommen wurde (3),

    unter Hinweis auf den Bericht der UN Millennium Project Task Force unter Leitung von Professor Jeffrey Sachs mit dem Titel: „In die Entwicklung investieren: Ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele“,

    unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. Oktober 2004 über die Millenniums-Entwicklungsziele 2000 bis 2004 (SEK(2004)1379),

    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 mit dem Titel: „Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — Der Beitrag der Europäischen Union“ (KOM(2005)0132),

    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Juli 2005 mit dem Vorschlag für eine Gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission: „Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union —“„Der Europäische Konsens“ (KOM(2005)0311),

    in Kenntnis des von der UN-Wirtschaftskommission für Afrika ausgearbeiteten Wirtschaftsberichts über Afrika 2004 mit dem Titel: „Unlocking Africa's Trade Potential“ (Erschließung des Handelspotenzials Afrikas),

    in Kenntnis des Fortschrittsberichts der persönlichen Afrika-Beauftragten der G-8-Staaten über die Durchführung des Afrika-Aktionsplans, der am 1. Juli 2005 von der Gruppe der Acht in London veröffentlicht wurde,

    in Kenntnis des Kommuniqués von Gleneagles, das am 8. Juli 2005 von der Gruppe der Acht in Gleneagles veröffentlicht wurde,

    in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 23. bis 24. Mai 2005,

    gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0053/2006),

    A.

    in der Erwägung, dass von 1979 bis 2000 die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten durch die Abkommen von Lomé geregelt waren, mit denen den AKP-Staaten ein einseitiger präferenzieller Zugang zum europäischen Markt gewährt wurde,

    B.

    in der Erwägung, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou im Jahre 2000 ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union mit Bestimmungen für neue Handelsbeziehungen aufgeschlagen wurde,

    C.

    in der Erwägung, dass das primäre Ziel der AKP-EU-Partnerschaft und des Abkommens von Cotonou in der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten der AKP-Staaten besteht,

    D.

    in der Erwägung, dass sich die Europäische Union nach wie vor den Millenniums-Entwicklungszielen verpflichtet fühlt, dass diese aber lediglich als erster Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Armut gesehen werden sollten,

    E.

    in der Erwägung, dass die Zielsetzungen des Abkommens von Cotonou und der Europäischen Union klar sind, dass aber die Rolle der WPA in Bezug auf die Verwirklichung dieser Ziele in Anbetracht der zu erwartenden Auswirkungen der WPA in ihrer derzeitigen Form auf die fragilen Wirtschaftssysteme der AKP-Staaten sowie des unterschiedlichen Entwicklungsstands der Volkswirtschaften der Europäischen Union und der AKP-Staaten zunehmend von mehreren Akteuren, u.a. afrikanischen Ministern, einigen EU-Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern, in Frage gestellt wurde,

    F.

    in der Erwägung, dass die Marktintegration innerhalb der Europäischen Union von Kohäsionsmaßnahmen zur Unterstützung von wirtschaftlich schwächeren Ländern begleitet wurde,

    G.

    in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou die Notwendigkeit unterstreicht, auf den regionalen Integrationsinitiativen der AKP-Staaten aufzubauen, da die Schaffung von größeren regionalen Märkten und einer stärkeren regionalen Integration als Anreiz für Unternehmen und Investoren fungieren wird,

    H.

    unter Hinweis darauf, dass das Abkommen von Cotonou die Vereinbarung der Parteien enthält, neue mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbare Handelsvereinbarungen abzuschließen, wodurch die Handelsschranken zwischen ihnen schrittweise abgebaut und die Zusammenarbeit in allen einschlägigen Bereichen des Handels verbessert werden soll,

    I.

    unter Hinweis darauf, dass die bestehenden Handelsvereinbarungen (Anhang V zum Abkommen von Cotonou „Handelsregelung für den Vorbereitungszeitraum nach Artikel 37 Absatz 1“) von einer WTOAusnahmeregelung erfasst werden, die Ende 2007 auslaufen soll,

    J.

    in der Erwägung, dass mit den WPA neue Handelsbeziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten festgelegt werden sollen, dass sich aber in der Vergangenheit gezeigt hat, dass eine Liberalisierung des Handels zwischen ungleichen Partnern als Instrument der Entwicklung nicht wirksam und sogar kontraproduktiv ist,

    K.

    in der Erwägung, dass der regionale Aspekt der WPA unerlässlich dafür ist, nicht nur den Nord-Süd-Handel, sondern auch den Süd-Süd-Handel zu stärken,

    L.

    in der Erwägung, dass den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ der Zugang zum Markt der Europäischen Union gewährt wurde,

    M.

    unter Hinweis darauf, dass es Artikel 19 des Abkommens von Cotonou ermöglicht, dass der AKP-EUKooperationsrahmen auf die individuellen Verhältnisse jedes einzelnen AKP-Staats zugeschnitten wird,

    N.

    unter Hinweis darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von November 2005 auf die Notwendigkeit geeinigt haben, einen verbesserten Überwachungsmechanismus einzurichten und umzusetzen, um die Fortschritte in Richtung Entwicklungsziele im Rahmen des WPA-Prozesses zu messen,

    O.

    in der Erwägung, dass die AKP-Staaten gemäß Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou das Recht haben, Alternativen zu WPA zu erkunden,

    P.

    in der Erwägung, dass sich die WPA-Verhandlungen derzeit im vierten Jahr befinden, dass aber noch viele Hindernisse bestehen, wenn die Verhandlungen, wie im Abkommen von Cotonou vorgesehen, bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werden sollen; in der Erwägung, dass Artikel XXIV des GATT einen Plan und ein Programm zur Errichtung einer Freihandelszone „innerhalb einer angemessenen Frist“ vorschreibt,

    1.

    ist sich dessen bewusst, dass die WPA-Verhandlungen darauf zurückzuführen sind, dass die AKP-EUHandelsbeziehungen in Einklang mit den WTO-Vorschriften gebracht werden müssen; fordert aber die Kommission auf, darüber zu wachen, dass der Frage der Vereinbarkeit mit den Vorschriften nicht Vorrang gegenüber dem übergreifenden Ziel der Entwicklung eingeräumt wird; fordert die Kommission auf, sich nicht nur auf die Vereinbarkeit mit den WTO-Vorschriften zu konzentrieren, sondern in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern anzustreben, dass die WTO-Vorschriften so verbessert werden, dass die Entwicklung stärker gefördert wird;

    2.

    ist der Auffassung, dass angemessen ausgearbeitete WPA eine Gelegenheit darstellen, um die AKP-EUHandelsbeziehungen zu beleben, die wirtschaftliche Diversifizierung und regionale Integration in den AKPStaaten zu fördern und die Armut in den AKP-Staaten zu verringern;

    3.

    begrüßt es, dass die Kommission wiederholt betont hat, dass das primäre Ziel eines jeden WPA nach wie vor die Entwicklung ist;

    4.

    äußert sich besorgt darüber, dass die Verhandlungen über die WPA/Freihandelsabkommen aufgenommen wurden und sich auf die Phase der inhaltlichen Beratungen zu bewegen, ohne dass in den meisten AKP-Staaten eine echte demokratische Debatte stattfindet; fordert daher eine echte öffentliche Debatte unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft, der Gesetzgeber und der Regierungsstellen und sachgemäße Feedback- und Konsultationsmechanismen, um hier Abhilfe zu schaffen und eine demokratische Beteiligung zu ermöglichen;

    5.

    ist der Ansicht, dass die WPA zur Verwirklichung dieser Entwicklungsziele den Schwerpunkt insbesondere auf die Förderung einer verantwortungsbewussten Wirtschaftsführung, die Unterstützung der regionalen Integration der AKP-Volkswirtschaften sowie auf die Erzielung und Aufrechterhaltung eines höheren Investitionsniveaus in den AKP-Staaten legen sollten;

    6.

    fordert deshalb die Kommission und die AKP-Regionen auf, WPA auf der Grundlage folgender Grundsätze auszuarbeiten: Asymmetrie zugunsten der AKP-Regionen, Unterstützung für die regionale Integration in den AKP-Staaten, Umsetzung eines soliden und vorhersehbaren Rahmens für die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen;

    7.

    stellt indessen fest, dass es bisher bei den Verhandlungen zu keinem konkreten Entwicklung fördernden Ergebnis gekommen ist, was auch in der zunehmenden Besorgnis und Unzufriedenheit der AKP-Staaten über das Ausbleiben der zur Erzielung von greifbaren Vorteilen aus den WPA erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung, z.B. verbindliche Verpflichtungen über Entwicklungskooperation, konkrete Anpassungsmaßnahmen zur Überwindung der Auswirkungen der Präferenzerosion, Technologietransfer und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, zum Ausdruck kommt;

    8.

    hebt hervor, dass das Ergebnis der WPA-Verhandlungen genügend Zeit für eine Anpassung der nationalen und regionalen Märkte der AKP-Erzeuger vorsehen und den AKP-Staaten den erforderlichen politischen Spielraum zur Verfolgung ihrer eigenen Entwicklungsstrategien ermöglichen sollte;

    9.

    fordert die Kommission auf, gemäß dem im Abkommen von Cotonou festgelegten Ziel der Ausmerzung der Armut zu handeln und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen regionalen Ländergruppen, insbesondere der wirtschaftlich schwächeren Länder in den einzelnen Ländergruppen, die andernfalls Gefahr laufen, marginalisiert zu werden, zu fördern und die Notwendigkeit stärkerer Flexibilität— in Bezug auf den Zeitplan für die Verhandlungen über die schrittweise Öffnung des Handels, die Länge des Übergangszeitraums und das Ausmaß der erfassten Waren — einzusehen, wenn die WPA langfristig zu nachhaltiger Entwicklung führen sollen; betont, dass die WPA den AKP-Staaten dabei helfen sollten, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem sie Entwicklung durch Handel fördern und die Asymmetrie ihrer Volkswirtschaften berücksichtigen;

    10.

    hebt hervor, dass die Erklärung zur Entwicklungspolitik, insbesondere Nummer 36, den Unterhändlern der WPA Leitlinien vorgibt; fordert in diesem Zusammenhang die Generaldirektion Handel mit Nachdruck auf, am Prinzip der Asymmetrie und Flexibilität festzuhalten, die Entwicklungsländer „im Einklang mit ihren allgemeineren nationalen Entwicklungsplänen ihre Handelspolitik gestalten und reformieren“ zu lassen und ihre Verhandlungsstrategie voll und ganz im Einklang mit dem in der Erklärung zur Entwicklungspolitik enthaltenen übergreifenden Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung auszurichten;

    11.

    betont, wie wichtig öffentliche Dienstleistungen für Entwicklung und Demokratie sind, und fordert deshalb die Kommission auf, stets dem erschwinglichen Zugang für alle Vorrang einzuräumen, wenn sie die Förderung der Liberalisierung oder andere Optionen in Bereichen wie Wasserverteilung und Abwasserbeseitigung, Gesundheit, Ausbildung, Verkehr und Energie in Erwägung zieht;

    12.

    erkennt die substanziell unterschiedlichen Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union und in den AKP-Staaten an und ist daher sehr beunruhigt darüber, dass sich eine zu rasche Liberalisierung des gegenseitigen Handels zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten negativ auf die anfälligen AKP-Volkswirtschaften und -Staaten auswirken könnte, und dies zu einer Zeit, zu der die Völkergemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende tun sollte, um die Staaten in ihren Bemühungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu unterstützen; fordert daher die Kommission auf zu gewährleisten, dass den AKP-Staaten in den WPA gemäß Artikel 34 Absatz 4 des Abkommens von Cotonou eine besondere und differenzierte Behandlung zuteil wird;

    13.

    hebt hervor, dass die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer ein wesentliches Element bei der Bekämpfung der Armut und der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist, da sie die Sicherung eines nachhaltigen Lebensunterhalts und soziale Bedingungen fördert, in denen Gleichberechtigung und Demokratie gestärkt werden können;

    14.

    betont, dass es den Lomé-Abkommen nicht gelungen ist, eine angemessene Entwicklung innerhalb der AKP-Staaten in Gang zu bringen, dass aber ein verbesserter Marktzugang allein nicht ausreicht, um die Entwicklung anzuregen und dass die Präferenzerosion neue Instrumente verlangt; hebt allerdings hervor, dass die WPA keineswegs erfolgreicher sein werden, wenn sie nicht vollständig auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind; verlangt deshalb, dass über die WPA-Verhandlungen neue und verbesserte Marktzugangschancen für aus den AKP-Staaten auszuführende Waren und Dienstleistungen geschaffen werden müssen;

    15.

    betont die Bedeutung von Initiativen der Kommission zur Anregung einer Produktdiversifizierung und Mehrwertproduktion;

    16.

    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Mechanismen zu unterstützen, damit die Erzeuger an der Preisbestimmung, sofern möglich, beteiligt werden, wie es im Kompendium des Abkommens von Cotonou vorgesehen ist; fordert die Europäische Union auf, fairen Handel als Mechanismus zu fördern, um die Bedingungen für kleine und marginalisierte Erzeuger und arme Arbeitnehmer zu verbessern;

    17.

    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Bedeutung der Zolleinnahmen für den Haushalt in vielen AKP-Staaten zu berücksichtigen, die durch etwaige Abkommen über Gegenseitigkeit mit der Europäischen Union stark zurückgehen werden; fordert die Kommission auf, vor einer vollständigen gegenseitigen Öffnung der Märkte umfassende Steuerreformprogramme vorzuschlagen und zu finanzieren; fordert die Einführung von mit den WTO-Vorschriften vereinbaren Schutzmechanismen, die zeitweilige Einfuhrbeschränkungen zulassen, wenn ein einheimischer Wirtschaftszweig geschädigt oder von Schaden bedroht ist, der durch ein Anschwellen der Importe verursacht wird;

    18.

    räumt ein, dass diese Einnahmeverluste durch andere direkte Steuern oder die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden könnten; unterstreicht aber den regressiven Charakter einiger dieser Steuersysteme, die die armen Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark treffen würden, sowie die mit ihrer Einführung und der praktischen Umsetzung verbundenen technischen Probleme;

    19.

    fordert die Kommission auf, einen Schutzmechanismus in die WPA einzuführen, um den AKP-Staaten einen ausreichenden politischen Spielraum zu verschaffen und ihnen, falls erforderlich, die Möglichkeit einzuräumen, im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder makroökonomischen Schocks Maßnahmen zu ergreifen;

    20.

    hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Kommission die von Herrn Barroso eingegangene Verpflichtung erfüllt, den Entwicklungsländern 1 Mrd. EUR für die Handelsförderung bereitzustellen, und fordert, dass weitere Geldmittel zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen des Europäischen Entwicklungsfonds erforderlichenfalls zur Verfügung gestellt werden; bedauert, dass sowohl hierfür als auch für die vorgeschlagenen 190 Mio. EUR pro Jahr, die den Ländern des Zuckerprotokolls versprochen wurden, in der Vereinbarung des Rates über die nächste Finanzielle Vorausschau unzulängliche Mittel bereitgestellt wurden;

    21.

    verweist auf die Bedeutung von Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten, fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Änderungen in der Funktionsweise der Investitionsfazilität der Europäischen Investitionsbank anzustreben, damit die Fazilität zusätzliche und entwicklungsfreundliche Investitionen fördern kann;

    22.

    sieht in der Verbesserung der Bildung und der Infrastruktur notwendige Voraussetzungen für die Öffnung der AKP-Märkte und fordert deshalb die Kommission auf zu gewährleisten, dass den AKP-Staaten mehr Mittel und ein Mechanismus zur Verfügung stehen, der eine vorzeitige Auszahlung an die AKP-Staaten ermöglicht, um Sachzwängen auf der Angebotsseite, den externen Auswirkungen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und den zunehmend strengen EU-Regelungsstandards zu begegnen;

    23.

    fordert die Kommission auf, den Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder besondere Aufmerksamkeit zu widmen und eine angemessene Unterstützung zum Kapazitätsaufbau und zur Überwindung der Sachzwänge auf der Angebotsseite zu gewähren, um es zu ermöglichen, dass diese Länder den im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ gewährten Marktzugang nutzen können;

    24.

    verlangt, dass die Staatsführungen der AKP-Staaten die Mittel im Rahmen eines stärkeren Verantwortungsbewusstseins, einer integren Amtsführung und der Demokratie effizienter nutzen;

    25.

    fordert, dass jede Marktöffnung, die im Rahmen der WPA erfolgen soll, von der Erreichung spezifischerEntwicklungsziele und der Bereitstellung angemessener Mittel zur Deckung aller damit verbundenenzusätzlichen Kosten abhängig gemacht wird;

    26.

    betont, wie wichtig es ist, dass eine weitgehende intraregionale Integration verwirklicht ist, bevor einProgramm über interregionale Integration initiiert wird;

    27.

    besteht darauf, dass den AKP-Staaten und -Regionen eine rechtzeitige und effektive handelsbezogeneHilfe gewährleistet werden sollte, um ihre Handelskapazität im Vorfeld der WPA-Verhandlungen zu verstärken;

    28.

    stellt fest, dass die WPA-Verhandlungen in einigen Fällen zur Entstehung neuer regionaler Wirtschaftszusammenschlüssegeführt haben, die Länder mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstandumfassen, was in den AKP-Staaten zu Problemen geführt hat und zu sich überschneidenden regionalenWirtschaftsgemeinschaften beiträgt;

    29.

    begrüßt die Aufgabe der durch die WPA angeregten und im Abkommen von Cotonou als Prioritätausgewiesenen regionalen Integrationsprozesse, die den Ländern dabei helfen, Binnenmärkte zu entwickeln,Investoren anzuziehen und Sachzwänge auf der Angebotsseite zu überwinden; fordert allerdings die Kommissionauf, die Notwendigkeit von Übergangszeiten zu berücksichtigen, um strategisch wichtige Produkteund Wirtschaftszweige zu schützen, mit den WTO-Vorschriften vereinbare Schutzmechanismen einzuführenund einen Ausgleich für Verluste bei den Zolleinnahmen zu finden;

    30.

    erinnert die Kommission daran, dass es wohl nicht möglich ist, dass alle regionalen Zusammenschlüssein der Lage sein werden, bis 2008 schrittweise mit der Umsetzung eines asymmetrischen wechselseitigenFreihandelsabkommens mit der Europäischen Union zu beginnen, wenn nicht angemessene unterstützendeMaßnahmen getroffen werden;

    31.

    fordert die Kommission auf, stärkere Kohärenz und Kohäsion zwischen dem handelsbezogenen Inhaltder WPA, den Begleit- und Anpassungsmaßnahmen und der rechtzeitigen und effektiven Hilfeleistung zugewährleisten; fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen Entwicklung, Handelund Außenbeziehungen, dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid sowie den EU-Mitgliedstaaten zu derFrage, wie man WPA-Entwicklungshilfe am besten leisten kann;

    32.

    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Verbesserung der Produktions-und Verarbeitungskapazitäten und des nationalen und regionalen Handels innerhalb der AKP-Staatenzu konzentrieren, und diesen Punkten Vorrang einzuräumen;

    33.

    bedauert das Tempo, in dem die erste, alle AKP-Staaten umfassende Phase der WPA-Verhandlungengeführt wurde, und das Fehlen echter Schlussfolgerungen in diesem Stadium;

    34.

    ist der Auffassung, dass die Rolle des AKP-Sekretariats bei der Koordinierung dieser Verhandlungengestärkt werden sollte, falls es einschlägige Informationen über den Stand der Verhandlungen in verschiedenenAKP-Regionen bereitstellt;

    35.

    fordert die Kommission auf, ggf. dem Wunsch der Staatsführungen der AKP-Staaten zu entsprechen,falls diese die alle AKP-Staaten umfassende Phase der WPA-Verhandlungen wieder aufnehmen und etwaigebestehende Divergenzen überwinden möchten;

    36.

    fordert die Kommission auf, mit der Ausarbeitung von Alternativen zu beginnen, damit die AKPStaateneine fundierte Entscheidung treffen können, und insbesondere eine bessere Umsetzung einer APS+-Regelung zu erwägen;

    37.

    erinnert daran, dass das Abkommen von Cotonou vorsieht, dass ein Land oder eine Region, das/diekein WPA/Freihandelsabkommen unterzeichnen möchte, beim Marktzugang nicht schlechter gestellt seinsollte; fordert die Kommission auf, alle anderen Möglichkeiten zu prüfen, einschließlich nichtgegenseitigerVereinbarungen, nach Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou, dessen Bestimmungen respektiertwerden sollten, wenn die AKP-Staaten dies wünschen;