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Document JOC_2002_103_E_0184_01

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2001) 676 endg. — 2000/0327(COD)) (Text von Bedeutung für den EWR)

ABl. C 103E vom 30.4.2002, p. 184–197 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

52001PC0676

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) /* KOM/2001/0676 endg. - COD 2000/0327 */

Amtsblatt Nr. 103 E vom 30/04/2002 S. 0184 - 0197


Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament billigte auf seiner Plenartagung am 14. Juni 2001 vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen unterstützten diese Rechtssetzungsinitiative ebenfalls.

Das Europäische Parlament stimmt den Hauptbestandteilen des Kommissionsvorschlags zu.

Es hat jedoch eine Reihe Änderungen formuliert, aufgrund derer die Kommission vorschlägt, einige neue Elemente in den ursprünglichen Text aufzunehmen.

Die Kommission ist bereit, diese Anregungen und Änderungen zur Verbesserung und Klärung des gegenwärtigen Wortlauts ihres Vorschlags aufzunehmen. Sie erkennt insbesondere an, dass die Änderungen, die eine Verstärkung gewisser Teile der Verordnung und damit der Funktionsweise der Agentur bedeuten, einen Mehrwert darstellen. Diese Änderungen betreffen folgende Bestandteile des Vorschlags:

* Die Deutlichkeit des Auftrags an die Agentur, von Schiffen verursachter Umweltverschmutzung vorzubeugen, wird durch den Verweis darauf im Titel gesteigert.

* Transparenz und Kontrolle bei der Verwaltung der für die Agentur bereitgestellten Gemeinschaftsmittel, insbesondere bei der Verbuchung der Gebühren, Finanzkontrolle, Entlastungsvollmacht, Beiträgen zur Altersversorgung und dem internen Haushaltsverfahren.

* Der Aufgabenbereich der Agentur erweitert sich um die Möglichkeit, nicht nur auf ausschließliches Verlangen der Kommission tätig zu werden, wenn es um Unterstützung der Agentur für Beitrittsländer geht.

* Die Effizienz des Verwaltungsrates der Agentur wird gesichert durch das hohe Maß an Erfahrung und Fachkenntnis, das die Ratsmitglieder als Vertreter der Mitgliedstaaten, Kommission und der einschlägigen Branchenorganisationen mitbringen. Die Amtszeit für den Vorsitzenden und den Stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates wird verlängert, um der fünf Jahre betragenden Amtszeit des Exekutivdirektors gleichzukommen. Die Zuständigkeit des Verwaltungsrats bei der Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors wird gestärkt, und es besteht die Möglichkeit, auf ausdrückliches Verlangen des Europäischen Parlaments zu einer außerordentlichen Tagung zusammenzukommen.

* Die Transparenz der Agenturberichte über Visiten in den Mitgliedstaaten, die nicht nur der Kommission, sondern auch dem betreffenden Mitgliedstaat verfügbar gemacht werden, nimmt dementsprechend zu.

* Die Bewertung der Agentur erfolgt unabhängig als externer Vorgang, für den die Kommission alle erheblichen Informationen zur Verfügung stellt. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass eine solche Bewertung innerhalb von fünf Jahren vom Tätigkeitsbeginn der Agentur an gerechnet stattfinden sollte und nicht innerhalb dreier Jahre, wie das Europäische Parlament es vorgeschlagen hatte. Dies rechtfertigt sich durch die Tatsache, dass die Agentur nahezu zweieinhalb Jahre benötigen wird, um vollständig einsatzfähig zu werden. Ferner hält die Kommission den Vorschlag des Europäischen Parlaments, diesen Vorgang alle fünf Jahre zu wiederholen, für ungerechtfertigt und belastend angesichts der im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bestehenden Möglichkeiten, die Umsetzung dieser Verordnung zu kontrollieren und nötigenfalls die Funktion der Agentur anzupassen.

Die Kommission kann jedoch eine Anzahl weiterer Vorschläge zur Änderung der Richtlinie nicht akzeptieren. Im Einzelnen:

* Die Änderungen mit dem Ziel, die Aufsicht der Kommission über die Agentur bei der Annahme des Arbeitsprogramms und der Entscheidung über Visiten der Agentur in den Mitgliedstaaten zu beschneiden, sind inakzeptabel. Aufgrund der der Kommission durch die Verträge zugewiesenen Zuständigkeit für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts sowie des Auftrags an die Agentur, auf diesem Gebiet Hilfestellung zu leisten, muss die Kommission zu solchen entscheidenden Fragen wie der Annahme des Arbeitsprogramms und den Visiten in den Mitgliedstaaten ihr Einverständnis geben und nicht nur konsultiert werden. Zudem muss die Kommission, da sie als einzige befugt ist, die Agentur mit Einsätzen im Rahmen ihrer grundlegenden Aufgaben zu beauftragen, auch sicherstellen, dass das Arbeitsprogramm sich dazu eignet, solchen Aufforderungen Folge zu leisten.

* Die Kommission hält die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zur Art der Durchführung von Visiten in den Mitgliedstaaten für widersprüchlich und meint, dass diese bei den Visiten kontraproduktive Wirkung zeitigen würden. Der Vorschlag der Kommission gewährleistet, dass die Visiten in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden und kurzfristig stattfinden können, wenngleich sie dem Mitgliedstaat vorher angekündigt werden müssen.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die durch Beamte der Agentur bei den Visiten zu erledigenden Aufgaben von Vereinbarungen mit dem betreffenden Mitgliedstaat abhängig zu machen, droht deren Arbeit zu verzögern und belastet sie unnötig. Ferner steht der Vorschlag, unangekündigte Visiten durchzuführen, im Widerspruch zum Geist der Zusammenarbeit, der von den einzelstaatlichen Behörden verlangt wird, um fruchtbare Ergebnisse zu erzielen.

Der Vorschlag, die Visiten zum Gegenstand einer Entscheidung durch den Verwaltungsrat statt durch den Exekutivdirektor zu machen, kann nicht akzeptiert werden. Aufgabe des Verwaltungsrates ist die Annahme und Beaufsichtigung des Arbeitsprogramms, aber nicht seine Umsetzung, die vielmehr zu den Pflichten des Exekutivdirektors zählt. Berücksichtigt man, dass der Verwaltungsrat nur eine ordentliche Sitzung pro Jahr abhält und dass es einer gewissen Zeit bedarf, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, wird klar, dass die Einschaltung des Verwaltungsrats zusätzliche Verzögerungen bei der Planung der Visiten verursachen würde.

* Die Änderung, mit der die Voraussetzung der Neutralität des Exekutivdirektors gegenüber den Mitgliedstaaten oder anderen Stellen entfallen würde, ist ebenfalls nicht hinzunehmen.

Die Kommission hält diese Voraussetzung für unabdingbar.

Die Forderung, dass der Exekutivdirektor jeder Anweisung oder jedem Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung nachzukommen hätte, bürge die Gefahr, dass die Agentur zu einer Sorte Beratungsbüro für die Mitgliedstaaten verkäme. Angesichts der beschränkten personellen und finanziellen Ausstattung der Agentur ist dies mit allen Mitteln zu vermeiden. Die Agentur wird effektiv technische Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten in ihren Tätigkeitsbereichen gewährleisten, ist aber nicht dafür gedacht, einzelnen Mitgliedstaaten technische Hilfe zu leisten.

Schließlich muss die Kommission akzeptieren, dass das Parlament im Verwaltungsrat nicht vertreten zu sein wünscht, damit Konflikte in der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive vermieden werden. Durch den Fortfall der vier im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehenen Vertreter des Europäischen Parlaments jedoch sah sich die Kommission veranlasst, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats neu zu überdenken. Unter Berücksichtigung der Debatte zur gemeinsamen Ausrichtung des Rates vom 5. April 2001 und des Wunsches der Mitgliedstaaten, direkt an der Verwaltung der Agentur beteiligt zu werden, ist im geänderten Vorschlag folgende Zusammensetzung des Verwaltungsrates vorgesehen: ein Vertreter pro Mitgliedstaat, vier Vertreter der Kommission und vier von der Kommission benannte Vertreter der am stärksten betroffenen Branchen und ihre Stellvertreter.

Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2.

2000/0327 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe

(von Interesse für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 120 E vom 24.04.2001, S. 83.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C 221 vom 07.08.2001, S. 54.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Gemeinschaft existieren zahlreiche Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Seeverkehrssicherheit und zur Vermeidung von Umweltverschmutzung. Damit diese Vorschriften Wirkung zeigen, müssen sie ordnungsgemäß und in einheitlicher Form in der ganzen Gemeinschaft angewendet werden. Hierdurch sollen gleichberechtigte Bedingungen für die Akteure geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund wirtschaftlicher Vorteile der Schiffe, die sich nicht an die Vorschriften halten, verringert werden. Dies würde den Akteuren im Seeverkehr zugute kommen, die sich ordnungsgemäß verhalten.

(2) Bestimmte Aufgaben, die derzeit von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, könnten von einer spezialisierten Einrichtung übernommen werden. Es besteht ein Bedarf an technisch-wissenschaftlicher Unterstützung und fundierten Kenntnissen im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Seeverkehrssicherheit und Umweltschutz und deren Überwachung sowie für die Beurteilung der Effizienz der existierenden Vorschriften. Daher ist im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen und des bestehenden Gleichgewichts der Kräfte eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe einzurichten.

(3) Die Agentur ist eine technische Einrichtung, die der Gemeinschaft die Mittel an die Hand geben soll, die Vorschriften für die Seeverkehrssicherheit insgesamt und zur Vermeidung von Umweltverschmutzung effizient zu verbessern. Die Agentur soll die Kommission bei der fortlaufenden Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und bei der Sicherstellung einer möglichst einheitlichen und effizienten Anwendung dieser Vorschriften in der ganzen Gemeinschaft unterstützen. Die Agentur soll insbesondere das Gemeinschaftssystem der Hafenstaatskontrolle stützen und die Klassifikationsgesellschaften überwachen helfen, die auf Gemeinschaftsebene anerkannt sind.

(4) Um ihren Zweck zu erreichen, übernimmt die Agentur weitere wichtige Aufgaben im Hinblick auf die Erhöhung der Seeverkehrssicherheit und die Vermeidung von Umweltverschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaft. Sie organisiert Ausbildungsmaßnahmen zu Fragen der Hafenstaatkontrolle und der Flaggenstaaten. Ferner sind der Kommission und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Daten zur Seeverkehrssicherheit und Vermeidung von Umweltverschmutzung zur Verfügung zu stellen, damit diese die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Vorschriften und zur Einschätzung ihrer Effizienz ergreifen können. Die Agentur erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Einklang mit den Vorschriften für das europäische Seeverkehrsmeldesystem. Sie arbeitet mit der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer Seeschifffahrtsunfälle in EU-Gewässern zusammen. Sie stellt das Know-how der Gemeinschaft im Bereich der Seeverkehrssicherheit den Bewerberländern zur Verfügung, die sich an der Arbeit der Agentur beteiligen können.

(5) Die Agentur fördert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ermittelt und verbreitet ,beste Praktiken" in der Gemeinschaft. Dies wiederum wird das Gemeinschaftssystem für Seeverkehrssicherheit insgesamt verbessern und das Risiko von Unfällen, Verschmutzung und Verlust von Menschenleben auf See verringern.

(6) Um die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend wahrnehmen zu können, lässt die Agentur durch ihre Bediensteten Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchführen, um so die Funktionsweise des Gemeinschaftssystems für Seeverkehrssicherheit und Umweltschutz insgesamt zu überwachen.

(7) Im Zusammenhang mit der vertraglichen Haftung der Agentur, für die das Recht gilt, das für den jeweils von der Agentur abgeschlossenen Vertrag zur Anwendung kommt, ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befugt, in Schiedsverfahren aufgrund einer entsprechenden Vertragsklausel ein Urteil auszusprechen. Der Gerichtshof ist ferner zuständig für Streitfälle in Schadensersatzfragen im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung der Agentur.

(8) Die Arbeit der Agentur wird durch einen Verwaltungsrat aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission überwacht, der den Haushaltsplan erstellen und seine Ausführung überprüfen, entsprechende Finanzvorschriften und transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung festlegen, das Arbeitsprogramm genehmigen und den Exekutivdirektor ernennen kann.

(9) Im Interesse einer guten Arbeit der Agentur muss der Exekutivdirektor über einen hohen Grad an Unabhängigkeit und Flexibilität in Bezug auf die interne Organisation und Arbeitsweise verfügen. Er ergreift daher alle erforderlichen Maßnahmen zur angemessenen Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur, erstellt den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts, der dem Verwaltungsrat vorzulegen ist, legt Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben vor und führt den Haushaltsplan aus.

(10) In den letzten Jahren, in denen weitere dezentrale Agenturen geschaffen wurden, hat die Haushaltsbehörde danach getrachtet, Transparenz und Kontrolle bei der Verwaltung der für sie bereitgestellten Gemeinschaftsmittel zu verbessern

(11) Damit die volle Autonomie und Unabhängigkeit der Agentur gewährleistet ist, muss sie über einen unabhängigen Haushalt verfügen, dessen Mittel im wesentlichen aus einem Gemeinschaftsbeitrag stammen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I : ZIELE UND AUFGABEN

Artikel 1 Ziele

1. Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe eingerichtet (nachstehend "die Agentur"), die in einheitlicher und effizienter Weise eine hohe Sicherheit des Seeverkehrs gewährleisten und die Umweltverschmutzung durch Schiffe in der Gemeinschaft verhindern soll.

2. Die Agentur liefert den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung und hochwertiges Fachwissen, damit diese die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit ordnungsgemäß anwenden, die Anwendung überwachen und die Effizienz der existierenden Maßnahmen beurteilen kann.

Artikel 2 Aufgaben

1. Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele erfuellt die Agentur folgende Aufgaben:

a) Unterstützung der Kommission bei der Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Vorschriften. Hierzu gehört auch die Analyse von Forschungsprojekten im Bereich der Seeverkehrssicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt;

b) Unterstützung der Kommission bei der effizienten Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Seeverkehrssicherheit in der ganzen Gemeinschaft. Insbesondere soll die Agentur:

1) das Funktionieren des Gemeinschaftssystems der Hafenstaatkontrolle insgesamt kontrollieren, u.a. durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten, und der Kommission Verbesserungsvorschläge vorlegen;

2) der Kommission die notwendige technische Unterstützung für die Beteiligung an den Arbeiten der technischen Gremien der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Verfügung stellen;

3) die Kommission in folgenden Bereichen unterstützen:

- Prüfung der Klassifikationsgesellschaften, die auf Gemeinschaftsebene anerkannt sind bzw. anerkannt werden sollen, entsprechend der Richtlinie 94/57/EG des Rates;

- unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/57/EG, fortgesetzte Kontrolle der Leistung der Klassifikationsgesellschaften, die anerkannt sind bzw. anerkannt werden sollen, im Bereich der Sicherheit und der Vermeidung von Umweltverschmutzung, entsprechend der Richtlinie 94/57/EG des Rates;

- kontinuierliche Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit von Fahrgastschiffen, insbesondere der Richtlinien 98/18/EG und 99/35/EG des Rates;

- kontinuierliche Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung;

- Übernahme anderer Aufgaben der Kommission aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften für die Seeverkehrssicherheit, auch im Rahmen der Vorschriften für die Mannschaften.

c) Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten sowie von Daten zur Seeverkehrssicherheit als Grundlage für Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Sicherheit auf See und für die Bewertung der Effizienz der bestehenden Vorschriften. Hierzu gehören die Sammlung, Speicherung und Bewertung technischer Daten im Bereich des Seeverkehrs und der Seeverkehrssicherheit, sowie der absichtlichen oder unabsichtlichen Meeresverschmutzung, die systematische Auswertung bestehender und gegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken (mit Datenaustausch). Die Agentur unterstützt die Kommission auf der Grundlage der gesammelten Daten bei der halbjährlichen Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, denen in Anwendung der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde. Auf der gleichen Grundlage unterstützt die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für eine bessere Ermittlung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben;

d) Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung von Navigation und Seeverkehr gemäß der Richtlinie 2001/xx/EG über ein Seeverkehrsüberwachungs- und -informationssystem der Gemeinschaft, um so die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich zu erleichtern;

e) Konzipierung eines gemeinsamen Verfahrens - in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten - zur Untersuchung der Seeschifffahrtsunfälle innerhalb der Gemeinschaft, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer Unfälle in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten und zur Analyse bereits vorliegender Untersuchungsberichte über Unfälle;

f) Organisation von Ausbildungsmaßnahmen zu Fragen der Hafenstaatkontrolle und der Flaggenstaaten;

g) technische Unterstützung der Bewerberländer bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit. Hierunter fällt auch die Organisation entsprechender Ausbildungsveranstaltungen;

2. Im Zusammenhang mit den Aufgaben unter a, b und d wird die Agentur ausschließlich im Auftrag der Kommission tätig. Gegebenenfalls und ausschließlich im Auftrag der Kommission kann sie weitere Arbeiten übernehmen.

Artikel 3 Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten

1. Zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben führt die Agentur Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durch. Die Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern die Arbeit der Bediensteten der Agentur im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Kontrollen. Die Bediensteten der Agentur sind befugt:

a) Unterlagen, Daten, Berichte und andere für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und Vermeidung von Umweltverschmutzung relevante Dokumente zu prüfen;

b) Kopien dieser Unterlagen, Daten, Berichte und sonstigen Dokumente (vollständig oder auszugsweise) anzufertigen;

c) vor Ort mündliche Erläuterungen zu verlangen;

d) alle Räume, Grundstücke und Verkehrsmittel zu betreten.

2. Die Agentur unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat von dem geplanten Kontrollbesuch und gibt die Namen der beauftragen Bediensteten sowie den Zeitpunkt des Beginns des Kontrollbesuchs an. Die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Bediensteten der Agentur üben ihre Befugnisse nach Vorlage einer Entscheidung des Exekutivdirektors aus, in der Gegenstand und Ziel des Besuchs genannt sind.

3. Im Anschluss an jeden Kontrollbesuch erstellt die Agentur einen Bericht, den sie der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

Artikel 4 Weitergabe und Schutz von Informationen

1. Für die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung von der Agentur und der Kommission gesammelten Informationen gilt die Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [5].

[5] ABl. L 281 vom 23.11.1995.

2. Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen preisgeben, insbesondere Informationen über Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen und Kostenelemente.

KAPITEL II :

INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE

Artikel 5 Rechtsform, Sitz, regionale Zentren

1. Die Agentur ist ein Organ der Gemeinschaft und besitzt Rechtspersönlichkeit.

2. Über den Sitz der Agentur entscheiden auf Vorschlag der Kommission die zuständigen Stellen spätestens sechs Monate nach der Verabschiedung dieser Verordnung.

3. Die Agentur verfügt in allen Mitgliedstaaten über die Rechtsfähigkeit im weitesten Sinn, die juristischen Personen gemäß dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt werden kann. Auf Antrag der Kommission kann die Agentur, nach Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten, die regionalen Zentren einrichten, die für die Erfuellung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Navigation und des Seeverkehrs erforderlich sind, insbesondere für die Gewährleistung optimaler Verkehrsbedingungen in gefährdeten Gebieten gemäß der Richtlinie 2001/xx/EG über ein Seeverkehrsüberwachungs- und -informationssystem der Gemeinschaft.

4. Die Agentur wird durch ihren Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 6 Personal

1. Für das Personal der Agentur gelten die für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften. Der Verwaltungsrat legt, im Einvernehmen mit der Kommission, die erforderlichen Anwendungsmodalitäten fest.

2. Unbeschadet Artikel 16 übt die Agentur im Zusammenhang mit ihrem Personal die Funktionen der Anstellungsbehörde aus, die dieser durch das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen werden.

3. Das Personal der Agentur umfasst zum einen Beamten der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften, die von diesen abgestellt und der Agentur als Zeitbedienstete zugewiesen werden, zum anderen von der Agentur eingestellte Bedienstete.

Artikel 7 Vorrechte und Befreiungen

Für die Agentur und ihre Bediensteten gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 8 Haftung

1. Die vertragliche Haftung der Agentur unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.

2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet in Schiedsverfahren aufgrund einer entsprechenden Klausel in den von der Agentur abgeschlossenen Verträgen.

3. Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet die Agentur, entsprechend den gemeinsamen Grundsätzen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, Schadensersatz für alle von ihren Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Funktion verursachten Schäden.

4. Der Gerichtshof ist für Streitfälle im Zusammenhang mit dem unter Punkt 3 genannten Schadensersatz zuständig.

5. Die persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber der Agentur unterliegt dem Statut bzw. der für sie geltenden Bedingungen.

Artikel 9 Sprachregelung

1. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Sprachregelung.

2. Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Union angefertigt.

Artikel 10 Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates

1. Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat.

2. Dieser

a) ernennt den Exekutivdirektor gemäß Artikel 16;

b) verabschiedet vor dem 31. März jeden Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr und übermittelt ihn der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament;

c) verabschiedet nach Zustimmung der Kommission das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr bis zum 30. Oktober und übermittelt es der Kommission, dem Rat und dem Parlament;

d) verabschiedet den endgültigen Haushaltsplan der Agentur vor Beginn des Haushaltsjahres und passt ihn gegebenenfalls an den Gemeinschaftsbeitrag und die sonstigen Einnahmen der Agentur an;

e) legt Verfahren für Entscheidungen durch den Exekutivdirektor fest;

f) nimmt seine Funktionen in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß Artikel 19, 20 und 23 wahr;

g) verfügt über Disziplinargewalt gegenüber dem Exekutivdirektor und den Direktoren gemäß Artikel 15 Absatz 3.

Artikel 11 Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaates, vier Vertretern der Kommission und vier von der Kommission ernannten Vertretern der am stärksten betroffenen Industriezweige sowie je einem Stellvertreter. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Die Vertreter werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich der Seeverkehrssicherheit ernannt.

Artikel 12 Vorsitz des Verwaltungsrates

1. Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

2. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist einmal zulässig.

Artikel 13 Sitzungen

1. Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

2. Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt an den Beratungen teil. Er hat kein Stimmrecht.

3. Der Verwaltungsrat hält einmal jährlich eine ordentliche Sitzung ab; darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten oder auf Antrag des Europäischen Parlaments zusammen.

4. Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

Artikel 14 Abstimmungen

1. Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit.

2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Artikel 15 Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

1. Die Agentur wird vom Exekutivdirektor geleitet, der Regierungen oder andere Stellen weder um Anweisungen bittet noch solche von ihnen entgegennimmt. Im Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten Aufgaben muss er jedoch jeder Anweisung oder Bitte um Unterstützung der Kommission nachkommen.

2. Der Exekutivdirektor hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

a) Er erstellt das Arbeitsprogramm und legt es, nachdem die Kommission zugestimmt hat, dem Verwaltungsrat vor. Er ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Arbeitsprogramms. Er kommt allen Bitten der Kommission um Unterstützung nach.

b) Er entscheidet über die Durchführung von Kontrollbesuchen gemäß Artikel 3, nach vorheriger Zustimmung der Kommission.

c) Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die Funktion der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

d) Er führt ein effizientes Überwachungssystem ein, um die Ergebnisse der Agentur an den gesetzten Zielen messen zu können. Gestützt auf diesen Vergleich erstellt er jedes Jahr den Entwurf eines Tätigkeitsberichts, den er dem Verwaltungsrat vorlegt. Er führt regelmäßige Evaluierungen entsprechend den anerkannten fachspezifischen Normen ein.

e) Er übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 6 Absatz 2 niedergelegten Befugnisse aus.

f) Er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 17 auf und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 18 aus.

3. Der Exekutivdirektor wird von einem oder mehreren Direktoren unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt einer der Direktoren seine Aufgaben wahr.

Artikel 16 Ernennungen

1. Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat ernannt. Die Kommission kann einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen. Der Verwaltungsrat ist zur Entlassung des Exekutivdirektors befugt. Die Kommission kann diesbezüglich einen Vorschlag unterbreiten.

2. Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Artikel 17 Kontrolle der Rechtmäßigkeit

1. Jede Handlung der Agentur kann von jedem Mitgliedstaat, Verwaltungsratsmitglied sowie von unmittelbar und persönlich betroffenen Dritten zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden. Die Beschwerde muss bei der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Zeitpunkt eingehen, zu dem der Betroffene Kenntnis von der Handlung erlangt hat. Die Kommission entscheidet innerhalb von einem Monat. Trifft sie innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt die Beschwerde als abgelehnt.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für Personalfragen.

Artikel 18 Beteiligung von Drittländern

1. Es können sich europäische Staaten an der Arbeit der Agentur beteiligen, die mit der Europäischen Gemeinschaft Abkommen dahingehend abgeschlossen haben, dass sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet die Gemeinschaftsvorschriften übernommen haben und anwenden.

2. Im Rahmen der entsprechenden Bestimmungen dieser Abkommen sind Vereinbarungen zu treffen, in denen u.a. Art und Umfang der detaillierten Vorschriften für die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur festzulegen sind, u.a. Bestimmungen betreffend Finanzbeiträge und Personalfragen.

KAPITEL III : FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 19 Haushalt

1. Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus:

- einem Beitrag der Gemeinschaft;

- Gebühren für Veröffentlichungen, Ausbildungsveranstaltungen und sonstigen von der Agentur erbrachten Leistungen.

2. Die Beiträge der Agentur zum Alterversicherungssystem werden unmittelbar im Einnahmenteil der Kommission ausgewiesen.

3. Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal, Verwaltung und Infrastruktur sowie betriebliche Ausgaben.

4. Der Exekutivdirektor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr und übermittelt diesen zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat.

5. Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.

6. Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag der Ausgaben einschließlich des vorläufigen Stellenplans und des vorläufigen Arbeitsprogramms spätestens am 31. März und übermittelt diese der Kommission, die auf dieser Grundlage die veranschlagten Beträge in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften aufnimmt. Diesen legt sie gemäß Artikel 272 des Vertrags dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

7. Nach Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans durch die Haushaltsbehörde verabschiedet der Verwaltungsrat den endgültigen Haushaltsplan und das Arbeitsprogramm der Agentur und passt diese dabei gegebenenfalls dem Zuschuss der Gemeinschaft an. Er übermittelt sie unverzüglich der Kommission und der Haushaltsbehörde.

8. Der Stellenplan der Agentur wird über den Haushaltsplan der Union genehmigt.

Artikel 20 Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

1. Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

2. Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller Einnahmen der Agentur erfolgen durch den Finanzkontrolleur der Kommission.

3. Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt der Exekutivdirektor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof eine detaillierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das vergangene Haushaltsjahr vor.

Der Rechnungshof prüft diese gemäß Artikel 248 EG-Vertrag. Er veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Agentur.

4. Das Europäische Parlament erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur auf Empfehlung des Verwaltungsrates Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 21 Betrugsbekämpfung

1. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung [6] ohne Einschränkung Anwendung.

[6] ABl. L 136 vom 31. Mai 1999.

2. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung [7] vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter der Agentur haben.

[7] ABl. L 136 vom 31. Mai 1999.

3. Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Behörde sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.

Artikel 22 Bewertung

1. Die Agentur muss vor Ablauf von fünf Jahren nach der Aufnahme ihrer Arbeit eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verordnung in Auftrag geben. Die Kommission stellt der Agentur alle Informationen zur Verfügung, die diese für diese Bewertung für erforderlich hält.

2. Im Rahmen der Bewertung ist zu beurteilen, inwieweit die Verordnung, die Agentur und ihre Arbeitsweise zu einer hohen Seeverkehrssicherheit beigetragen haben. Der Verwaltungsrat formuliert im Einvernehmen mit der Kommission einen präzisen Auftrag. Bei der Bewertung werden die Standpunkte der beteiligten Kreise auf europäischer wie auf nationaler Ebene berücksichtigt. Diese Bewertung erfolgt nach Konsultation der betroffenen Parteien.

3. Die Ergebnisse der Bewertung werden dem Verwaltungsrat übermittelt. Dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieser Verordnung, der Agentur und deren Arbeitsweise vor, die die Kommission dem Rat dem Parlament übermittelt. Gegebenenfalls ist ein Aktionsplan mit Zeitplan beizufügen. Die Bewertungsergebnisse und die Empfehlungen sind zu veröffentlichen.

Artikel 23 Finanzvorschriften

Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Finanzvorschriften der Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans im Einklang mit Artikel 142 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften umfassen.

KAPITEL IV : SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24 Beginn der Tätigkeit der Agentur

Die Agentur nimmt innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Arbeit auf.

Artikel 25 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

[...] [...]

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