ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 216

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
30. Juni 2020

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 216/01

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/898 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/897 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

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2020/C 216/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Venezuela unterliegen

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Europäische Kommission

2020/C 216/03

Euro-Wechselkurs — 29. Juni 2020

4

2020/C 216/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 18. September 2017 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39824 — Lkw Berichterstatter: Irland

5

2020/C 216/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 25. September 2017 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39824(2) — Lkw Berichterstatter: Irland

6

2020/C 216/06

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten Lkw (Scania) (AT.39824)

7

2020/C 216/07

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 27. September 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR‐Abkommens (Sache AT.39824 — Lkw) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6467 final)

9

2020/C 216/08

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der Sitzung vom 3. Dezember 2018 zum vorläufigen Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.8909 — KME/MKM Berichterstatter: Zypern ( 1 )

11

2020/C 216/09

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (M.8909 — KME/MKM) ( 1 )

13

2020/C 216/10

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 11. Dezember 2018 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.8909 — KME/MKM) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8497) Am 11. Dezember 2018 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren einen Beschluss nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, insbesondere Artikel 8 Absatz 1, erlassen. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=2  ( 1 )

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V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2020/C 216/11

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen für Einzelland-Absatzförderungsprogramme für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern zur Wiederherstellung der Marktlage gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014

19

2020/C 216/12

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen für Mehrländer-Absatzförderungsprogramme für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern zur Wiederherstellung der Marktlage gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014

20

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 216/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9796 — Uniqa/Axa (Insurance, asset management and pensions — Czechia, Poland and Slovakia)) ( 1 )

21

2020/C 216/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9790 — Blackstone/KP1) ( 1 )

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 216/15

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

24

2020/C 216/16

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

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2020/C 216/17

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung in der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

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