Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie wird ab dem 28. Juni 2025 für folgende Produkte und Dienstleistungen gelten:

• Produkte:
  • Computer- und Betriebssysteme;
  • Zahlungsterminals und bestimmte Selbstbedienungsterminals, wie z. B. Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten und interaktive Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von Informationen;
  • Smartphones und andere Geräte für den Zugang zu Telekommunikationsdiensten;
  • Fernsehgeräte mit digitalen Fernsehdiensten;
  • E-Book-Lesegeräte.
• Dienstleistungen:
  • Telefondienste;
  • Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen;
  • bestimmte Elemente von Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehrsdiensten, wie z. B. Websites, auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen, elektronische Tickets und Informationen;
  • Bankdienstleistungen für Verbraucher;
  • E-Books;
  • Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr;
  • die Beantwortung von an die einheitliche europäische Notrufnummer „112“ gerichteten Notrufen.

Die Richtlinie gilt nicht für:

• aufgezeichnete zeitbasierte Medien, wie z. B. Videos und Dias oder Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden;
• Online-Karten, sofern wesentliche Informationen barrierefrei zugänglich in digitaler Form bereitgestellt werden;
• Websites und andere Formen von Archiven, deren Inhalte nach dem 28. Juni 2025 weder aktualisiert noch überarbeitet werden;
• Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten.

Spezifische Barrierefreiheitsanforderungen gelten insoweit für alle Produkte und Dienstleistungen, die unter die Richtlinie fallen, als deren Einhaltung zu keiner grundlegenden Veränderung der Wesensmerkmale des Produkts oder der Dienstleistung oder unverhältnismäßigen Belastung der betreffenden Wirtschaftsakteure führt.

• Produkte müssen:
  • so gestaltet und hergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen sie voraussichtlich maximal nutzen;
  • den detaillierten Vorschriften hinsichtlich Informationen und Anleitungen, Benutzerschnittstelle und Funktionalität sowie Unterstützungsdienste und Verpackung entsprechen.
• Dienste müssen:
  • Informationen über den Dienst, seine Barrierefreiheitsmerkmale und -funktionen bereitstellen;
  • Websites und mobile Geräte barrierefrei gestalten;
  • Systeme wie Help-Desks, Call-Center und Einweisungsdienste unterstützen, um Informationen über die Barrierefreiheit bereitzustellen;
  • Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren anwenden, die eine Anpassung an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Für verschiedene Dienste gelten spezifische Vorschriften (elektronische Kommunikationsdienste, audiovisuelle Mediendienste, Luft-, Bus-, Schienen-, Wasser- und Stadtverkehrsdienste, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books, Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr und die Beantwortung der Notrufnummer 112).
• Die EU-Länder können beschließen, die Konformität der baulichen Umwelt vorzuschreiben, in der Dienstleistungen mit Barrierefreiheitsanforderungen erbracht werden.
• Anhang II enthält unverbindliche Beispiele möglicher Lösungen, die zur Erfüllung der verschiedenen Barrierefreiheitsanforderungen beitragen.

Die Richtlinie schreibt Folgendes vor:

• Hersteller müssen:
  • Produkte gemäß der Richtlinie unter Berücksichtigung späterer Änderungen der harmonisierten Normen entwerfen und herstellen;
  • die notwendige technische Dokumentation erstellen, das Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und die Informationen fünf Jahre lang aufbewahren;
  • ihre Produkte mit einer Kennzeichnung zur klaren Identifikation versehen und ihre eigenen Kontaktdaten angeben;
  • dem Produkt eine leicht verständliche Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beifügen.
• Importeure müssen:
  • im Hinblick auf ein Produkt sicherstellen, dass das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt, die erforderliche technische Dokumentation erstellt (einschließlich Anweisungen in einer Sprache, die Nutzer leicht verstehen können) und die CE-Kennzeichnung angebracht wurde;
  • verhindern, dass ein Produkt in Verkehr gebracht wird, von dem sie glauben, dass es die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, und den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden darüber informieren.
• Dienstleistungserbringer müssen:
  • gewährleisten, dass ihre Dienstleistungen im Einklang mit der Richtlinie gestaltet und erbracht werden;
  • Informationen über die von ihnen angebotenen Dienste erstellen und darin erläutern, inwiefern diese den Barrierefreiheitsanforderungen genügen, und diese Informationen der Öffentlichkeit in schriftlicher und mündlicher Form sowie in einer für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form bereitstellen;
  • durch entsprechende Verfahren gewährleisten, dass die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen stets erfüllt werden und Veränderungen gebührend Rechnung tragen.
• Hersteller, Importeure und Händler müssen unverzüglich handeln, wenn sie feststellen, dass das Produkt nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entspricht.

Die EU-Länder müssen:

• sicherstellen, dass alle unter die Richtlinie fallenden Produkte und Dienstleistungen den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen;
• auf Anfrage der Öffentlichkeit Informationen darüber zur Verfügung stellen, wie Unternehmen die Anforderungen umsetzen;
• Verfahren einführen und aktualisieren, um:
  • die Übereinstimmung der Dienstleistungen mit den Anforderungen der Richtlinie zu kontrollieren,
  • Beschwerden oder Berichten über Nichtkonformität nachzugehen,
  • zu kontrollieren, dass das Unternehmen die notwendigen Korrekturmaßnahmen durchgeführt hat;
• Möglichkeiten, einschließlich rechtlicher Schritte, vorsehen, um die Einhaltung der Vorschriften und Sanktionen bei Rechtsverstößen sicherzustellen.

Die Europäische Kommission:

• kann delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zur Änderung technischer Aspekte der Richtlinie erlassen;
• kann die europäischen Normungsorganisationen beauftragen, harmonisierte Normen für Barrierefreiheitsanforderungen auszuarbeiten, oder unter bestimmten Bedingungen technische Spezifikationen festlegen;
• richtet eine Arbeitsgruppe ein, der Vertreter der Marktüberwachungsbehörden, der für die Konformität von Dienstleistungen zuständigen Behörden und einschlägiger Interessenträger, darunter Verbände von Menschen mit Behinderungen, angehören, um:
  • den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu fördern,
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Interessenträgern zu fördern,
  • Beratung anzubieten;
• legt bis zum 28. Juni 2030 und danach alle fünf Jahre dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.