Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. Oktober 2011 – Alfastar Benelux/Rat

(Rechtssache T-57/09)

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von Dienstleistungen der technischen Wartung sowie Helpdesk-Diensten und Vor-Ort-Einsätzen in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates – Ablehnung des Angebots eines Bewerbers – Begründungspflicht“

1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ergehende Entscheidung, ein Angebot abzulehnen – Beurteilung anhand der Informationen, über die der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung verfügt – Fehlende Mitteilung der Vorteile des ausgewählten Angebots – Unzureichende Begründung (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 24-29, 36-43)

2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtigerklärung einer Entscheidung des Rates, mit der im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ein Angebot abgelehnt wurde – Rechtswidrigkeit und Kausalzusammenhang, deren Vorliegen von der Prüfung der Klagegründe abhängt, die gegen die Entscheidung zu richten sind, die an die Stelle der für nichtig erklärten Entscheidung tritt – Verfrühter Schadensersatzantrag (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 45-53)

Gegenstand

Tenor