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Document 62014CJ0509

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. November 2015.
Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF) gegen Luis Aira Pascual u. a.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber – Öffentliches Unternehmen, das mit einer öffentlichen Dienstleistung betraut ist – Erbringung der Dienstleistung durch ein anderes Unternehmen auf der Grundlage eines Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen – Entscheidung, diesen Vertrag nach seinem Ablauf nicht zu verlängern – Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit – Tätigkeit, bei der es im Wesentlichen auf die Ausrüstung ankommt – Nichtübernahme des Personals.
Rechtssache C-509/14.

Court reports – general

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2015:781

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

26. November 2015 ( * )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2001/23/EG — Art. 1 Abs. 1 — Übergang von Unternehmen — Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer — Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber — Öffentliches Unternehmen, das mit einer öffentlichen Dienstleistung betraut ist — Erbringung der Dienstleistung durch ein anderes Unternehmen auf der Grundlage eines Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen — Entscheidung, diesen Vertrag nach seinem Ablauf nicht zu verlängern — Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit — Tätigkeit, bei der es im Wesentlichen auf die Ausrüstung ankommt — Nichtübernahme des Personals“

In der Rechtssache C‑509/14

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Oberstes Gericht der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands, Spanien) mit Entscheidung vom 9. September 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 13. November 2014, in dem Verfahren

Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)

gegen

Luis Aira Pascual,

Algeposa Terminales Ferroviarios SL,

Fondo de Garantía Salarial

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Zehnten Kammer F. Biltgen (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter A. Borg Barthet und S. Rodin,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

der spanischen Regierung, vertreten durch J. García‑Valdecasas Dorrego als Bevollmächtigte,

der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Rius und M. Kellerbauer als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑ oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).

2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF) einerseits und Herrn Aira Pascual, dem Fondo de Garantía Salarial (Lohngarantiefonds) und der Algeposa Terminales Ferroviarios SL (im Folgenden: Algeposa) andererseits wegen einer kollektiven Kündigung aus betrieblichen Gründen, die auch Herrn Aira Pascual betraf.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3

Die Richtlinie 2001/23 kodifiziert die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑ oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) in der durch die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 201, S. 88) geänderten Fassung.

4

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 bestimmt:

„a)

Diese Richtlinie ist auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar.

b)

Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.

c)

Diese Richtlinie gilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Bei der Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere handelt es sich nicht um einen Übergang im Sinne dieser Richtlinie.“

5

Art. 2 der Richtlinie 2001/23 bestimmt in Abs. 1:

„Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

‚Veräußerer‘ ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 als Inhaber aus dem Unternehmen, dem Betrieb oder dem Unternehmens- bzw. Betriebsteil ausscheidet[.]

b)

‚Erwerber‘ ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 als Inhaber in das Unternehmen, den Betrieb oder den Unternehmens- bzw. Betriebsteil eintritt.

...“

6

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23 hat folgenden Wortlaut:

„Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über.“

7

Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23 lautet:

„Der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils stellt als solcher für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar. Diese Bestimmung steht etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.“

Spanisches Recht

8

Die für die Arbeitnehmer im Fall des Übergangs von wirtschaftlichen Einheiten geltenden Regeln werden im Real Decreto Legislativo 1/1995 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut (Real Decreto Legislativo 1/1995 por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores) vom 24. März 1995 (BOE Nr. 75 vom 29. März 1995, S. 9654) in der Fassung des Gesetzes 12/2001 vom 9. Juli 2001 (BOE Nr. 164 vom 10. Juli 2001, S. 24890) (im Folgenden: Arbeitnehmerstatut) festgelegt.

9

Art. 44 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmerstatuts bestimmt:

„1.   Wechselt der Inhaber eines Unternehmens, einer Beschäftigungsstelle oder einer selbständigen Produktionseinheit, so führt dies nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern der neue Unternehmer tritt in die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Rechte und Pflichten des früheren Unternehmers, einschließlich der Rentenverbindlichkeiten nach Maßgabe der insoweit geltenden besonderen Vorschriften sowie allgemein aller Verpflichtungen im Bereich des zusätzlichen sozialen Schutzes, die der Veräußerer eingegangen ist, ein.

2.   Für die Zwecke der vorliegenden Bestimmung gilt als Übergang eines Unternehmens die Übertragung einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt‑ oder Nebentätigkeit.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

10

Der ADIF ist ein öffentliches Unternehmen, das mit der Dienstleistung der Bewegung intermodaler Transporteinheiten im Bahnhof von Bilbao (Spanien) betraut ist. Diese Dienstleistung wird an die Renfe Operadora erbracht.

11

Auf der Grundlage eines Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, der ab dem 1. März 2008 galt, lagerte der ADIF die Erbringung dieser Dienstleistungen aus, indem er Algeposa damit betraute. Algeposa erbrachte diese Leistung in den Anlagen des ADIF und mit Hilfe von Kränen, die dem ADIF gehörten.

12

Dieser Vertrag wurde für eine Dauer von 48 Monaten geschlossen. Am Ende dieser Frist wurde er bis zum 30. Juni 2013 verlängert.

13

Im Mai 2013 entsandte der ADIF einige seiner Arbeitnehmer zu Algeposa, damit diese eine Ausbildung durch ihre Eingliederung in das Personal dieser Gesellschaft absolvieren.

14

Im Juni 2013 informierte der ADIF Algeposa, dass er den Vertrag nach dem 30. Juni 2013 nicht mehr verlängern möchte, da er die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dienstleistung ab diesem Datum selbst mit eigenem Personal erbringen werde. Der ADIF wies Algeposa auch darauf hin, dass er es ablehne, in die Rechte und Pflichten von Algeposa gegenüber ihrem Personal einzutreten.

15

Daher sprach Algeposa mehreren Arbeitnehmern die kollektive Kündigung aus betrieblichen Gründen aus, darunter Herrn Aira Pascual, der zuvor für die Durchführung des mit dem ADIF geschlossenen Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen eingesetzt worden war.

16

Am 30. Juli 2013 erhob Herr Aira Pascual beim Juzgado de lo Social no 10 de Bilbao (Arbeitsgericht Nr. 10 von Bilbao) Klage gegen den ADIF, den Lohngarantiefonds und Algeposa und machte geltend, dass der ADIF nach Ablauf des mit Algeposa geschlossenen Vertrags verpflichtet gewesen sei, anstelle von Algeposa in deren Arbeitsverhältnisse mit dem Personal einzutreten. Dass der ADIF die Erbringung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistung wieder unmittelbar übernommen habe, stelle einen Unternehmensübergang im Sinne von Art. 44 des Arbeitnehmerstatuts dar. Herr Aira Pascual beantragte daher, dass die Kündigung für nichtig oder hilfsweise für rechtswidrig erklärt und der ADIF verurteilt wird, ihn innerhalb seines Personals weiter zu beschäftigen.

17

Das Gericht gab der Klage von Herrn Aira Pascual statt: Es erklärte die Kündigung für rechtswidrig und verurteilte den ADIF zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 28793,29 Euro. Herr Aira Pascual musste seinerseits die Abfindung in Höhe von 9557,87 Euro, die Algeposa ihm wegen der Beendigung des Arbeitsvertrags gezahlt hatte, an Algeposa zurückzahlen.

18

Das Gericht war der Ansicht, dass der ADIF durch die Weigerung, anstelle von Algeposa in deren Arbeitsverhältnis mit Herrn Aira Pascual einzutreten, die Verpflichtung verletzt habe, die sich aus einer mit der Richtlinie 2001/23 konformen Auslegung von Art. 44 des Arbeitnehmerstatuts ergebe. Es habe nämlich ein Unternehmensübergang stattgefunden, da die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dienstleistung unverändert mit denselben für ihre Erbringung erforderlichen materiellen Mitteln, für denselben Empfänger und in denselben Anlagen erbracht werde.

19

Der ADIF legte gegen diese Entscheidung des Juzgado de lo Social no 10 de Bilbao (Arbeitsgericht Nr. 10 von Bilbao) ein Rechtsmittel beim Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Oberstes Gericht der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands) ein.

20

Dieses Gericht ist der Auffassung, dass der Gerichtshof noch nicht über die Frage entschieden habe, ob der Begriff des Unternehmensübergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23 die Fälle umfasse, in denen ein mit einer öffentlichen Dienstleistung betrautes Unternehmen die unmittelbare Durchführung dieser Dienstleistung wieder übernehme, wenn zum einen dieses Unternehmen entscheide, dafür sein eigenes Personal einzusetzen, ohne das des Auftragnehmers zu übernehmen, den es zuvor mit der Durchführung der Dienstleistung betraut habe, und zum anderen die verwendeten materiellen Mittel, die für die Erbringung dieser Dienstleistung erforderlich seien, von Anfang an im Eigentum dieses Unternehmens gestanden hätten, das dem betreffenden Auftragnehmer ihre Verwendung vorgeschrieben habe.

21

Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Oberstes Gericht der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands) hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Steht Art. 1 [Abs. 1] Buchst. b der Richtlinie 2001/23 in Verbindung mit ihrem Art. 4 Abs. 1 einer Auslegung des spanischen Rechts, durch das diese Richtlinie umgesetzt wird, entgegen, die die Eintrittspflicht entfallen lässt, wenn ein öffentliches Unternehmen, das Betreiber eines zu seiner eigenen Tätigkeit gehörenden Dienstes ist, zu dessen Erbringung besondere materielle Mittel erforderlich sind, und das diese Tätigkeit bislang durch Vergabe an einen Auftragnehmer durchgeführt hat, der zur Verwendung der im Eigentum des Unternehmens stehenden materiellen Mittel verpflichtet war, sich dazu entschließt, den Auftrag nicht zu verlängern und die Leistungen nunmehr selbst mit eigenem Personal zu erbringen, wobei das von dem beauftragten Unternehmen beschäftigte Personal nicht übernommen wird, so dass der Dienst mit Ausnahme des Umstands, dass die Tätigkeit nunmehr durch andere, bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer ausgeführt wird, unverändert erbracht wird?

Zur Vorlagefrage

22

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile Krüger, C‑334/95, EU:C:1997:378, Rn. 22 und 23, sowie Byankov, C‑249/11, EU:C:2012:608, Rn. 57).

23

Im vorliegenden Fall möchte das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen, ob Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 dahin auszulegen ist, dass eine Situation, in der ein öffentliches Unternehmen, das mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bewegung intermodaler Transporteinheiten betraut ist, die Ausübung dieser Tätigkeit mit einem Vertrag über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einem anderen Unternehmen überträgt und diesem die in seinem Eigentum stehende erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stellt und dann entscheidet, diesen Vertrag zu beenden, ohne das Personal des letztgenannten Unternehmens zu übernehmen, weil es die Tätigkeit nunmehr mit seinem eigenen Personal selbst ausübt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

24

Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2001/23 nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. c für öffentliche Unternehmen gilt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht.

25

So hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass der Erwerber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, es nicht ausschließt, dass ein in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23 fallender Übergang vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil CLECE, C‑463/09, EU:C:2011:24, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26

Der Umstand, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende juristische Person ein mit einer öffentlichen Dienstleistung betrautes öffentliches Unternehmen ist, schließt es daher nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23 aus.

27

Zweitens ist festzustellen, dass die Richtlinie 2001/23 nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. a auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar ist.

28

Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf alle Fälle erstreckt, in denen im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an den Betriebsmitteln übertragen worden ist (vgl. Urteile Abler u. a., C‑340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41, sowie CLECE, C‑463/09, EU:C:2011:24, Rn. 30).

29

Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass die Richtlinie 2001/23 auf den Fall anwendbar ist, dass ein Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der tatsächlichen Durchführung von Arbeiten betraut hat, beschließt, den Vertrag mit diesem Unternehmen zu kündigen und selbst für die Durchführung der betreffenden Arbeiten zu sorgen (vgl. in diesem Sinne Urteil CLECE, C‑463/09, EU:C:2011:24, Rn. 31).

30

Daraus folgt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Richtlinie 2001/23 auf eine Situation Anwendung findet, in der ein öffentliches Unternehmen, das mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bewegung intermodaler Transporteinheiten betraut ist, die Ausübung dieser Tätigkeit mit einem Vertrag über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einem anderen Unternehmen überträgt und dann entscheidet, diesen Vertrag zu beenden und die Tätigkeit mit seinem eigenen Personal auszuüben.

31

Drittens ist festzustellen, dass die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b voraussetzt, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft.

32

Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Abler u. a., C‑340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33 und 34, sowie CLECE, C‑463/09, EU:C:2011:24, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

33

Insbesondere hat der Gerichtshof festgestellt, dass das nationale Gericht bei der Bewertung der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen u. a. die Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs zu berücksichtigen hat.

34

Den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23 maßgeblichen Kriterien kommt demnach notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewandt werden, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. in diesem Sinne Urteil Abler u. a., C‑340/01, EU:C:2003:629, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

35

Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang zwar entschieden, dass in Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität nicht wahren kann, wenn ihre Hauptbelegschaft vom angeblichen Erwerber nicht übernommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil CLECE, C‑463/09, EU:C:2011:24, Rn. 41).

36

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ist jedoch zunächst darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehende wirtschaftliche Tätigkeit, nämlich die Dienstleistung der Bewegung intermodaler Transporteinheiten, nicht als eine Tätigkeit angesehen werden kann, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, da dafür eine bedeutende Ausrüstung erforderlich ist.

37

Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, hat der ADIF nämlich Algeposa im Rahmen des mit ihr geschlossenen Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen Kräne und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, die für die Ausübung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tätigkeit erforderlich waren. Bei dieser Tätigkeit kommt es daher im Wesentlichen auf die Ausrüstung an.

38

Sodann ist in Bezug auf den Umstand, dass die für die Abwicklung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tätigkeit unabdingbaren materiellen Betriebsmittel von Anfang an im Eigentum des ADIF standen, darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das Eigentum an den materiellen Betriebsmitteln übertragen wird, nach der in Rn. 28 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht maßgeblich ist.

39

Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber lediglich zur Verfügung gestellt wurden, nicht zum Ausschluss eines Betriebsübergangs im Sinne dieser Richtlinie führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Abler u. a., C‑340/01, EU:C:2003:629, Rn. 42).

40

Daraus folgt, dass, wie die Europäische Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, eine Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23, die eine Situation, in der die für die Abwicklung der in Rede stehenden Tätigkeit unabdingbaren materiellen Betriebsmittel ununterbrochen im Eigentum des Übernehmers standen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschlösse, dieser Richtlinie einen Teil ihrer praktischen Wirksamkeit nehmen würde.

41

Was schließlich die Nichtübernahme des Personals von Algeposa durch den ADIF betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Umstand, dass der neue Unternehmer keinen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernommen hat, das sein Vorgänger für die Durchführung derselben Tätigkeit eingesetzt hatte, nicht ausreicht, um in einem Bereich – wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden –, bei dem es im Wesentlichen auf die Ausrüstung ankommt, den Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit im Sinne der Richtlinie 2001/23 auszuschließen. Eine gegenteilige Auslegung würde dem Hauptzweck dieser Richtlinie widersprechen, der darin besteht, auch gegen den Willen des Erwerbers die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer des Veräußerers aufrechtzuerhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Abler u. a., C‑340/01, EU:C:2003:629, Rn. 37).

42

Dass der ADIF die Arbeitnehmer von Algeposa nicht übernommen hat, schließt es daher nicht aus, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt hat, und schließt damit auch das Bestehen eines Unternehmensübergangs im Sinne dieser Richtlinie nicht aus.

43

Letztlich wird es Sache des vorlegenden Gerichts sein, in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung sämtlicher den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen festzustellen, ob im Ausgangsverfahren ein Unternehmensübergang vorliegt.

44

Unter diesen Umständen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 dahin auszulegen ist, dass eine Situation, in der ein öffentliches Unternehmen, das mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bewegung intermodaler Transporteinheiten betraut ist, die Ausübung dieser Tätigkeit mit einem Vertrag über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einem anderen Unternehmen überträgt und diesem die in seinem Eigentum stehende erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stellt und dann entscheidet, diesen Vertrag zu beenden, ohne das Personal des letztgenannten Unternehmens zu übernehmen, weil es die Tätigkeit nunmehr mit seinem eigenen Personal selbst ausübt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

Kosten

45

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

 

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

 

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑ oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass eine Situation, in der ein öffentliches Unternehmen, das mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bewegung intermodaler Transporteinheiten betraut ist, die Ausübung dieser Tätigkeit mit einem Vertrag über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einem anderen Unternehmen überträgt und diesem die in seinem Eigentum stehende erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stellt und dann entscheidet, diesen Vertrag zu beenden, ohne das Personal des letztgenannten Unternehmens zu übernehmen, weil es die Tätigkeit nunmehr mit seinem eigenen Personal selbst ausübt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

 

Unterschriften


( * )   Verfahrenssprache: Spanisch.

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