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Document 62011CJ0478

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. April 2013.
Laurent Gbagbo (C‑478/11 P), Katinan Justin Koné (C‑479/11 P), Akissi Danièle Boni-Claverie (C‑480/11 P), Alcide Djédjé (C‑481/11 P) und Affi Pascal N’Guessan (C‑482/11 P) gegen Rat der Europäischen Union.
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Klagefrist – Höhere Gewalt – Bewaffneter Konflikt.
Verbundene Rechtssachen C‑478/11 P bis C‑482/11 P.

Digital reports (Court Reports - general)

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2013:258

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

23. April 2013 ( *1 )

„Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen — Art. 263 Abs. 6 AEUV — Klagefrist — Höhere Gewalt — Bewaffneter Konflikt“

In den verbundenen Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P

betreffend fünf Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 21. September 2011,

Laurent Gbagbo (C-478/11 P),

Katinan Justin Koné (C-479/11 P),

Akissi Danièle Boni-Claverie (C-480/11 P),

Alcide Djédjé (C-481/11 P),

Affi Pascal N’Guessan (C-482/11 P),

Prozessbevollmächtigte: L. Bourthoumieux, avocate,

Rechtsmittelführer,

anderer Verfahrensbeteiligter:

Rat der Europäischen Union, vertreten durch B. Driessen und M.-M. Joséphidès als Bevollmächtigte,

Beklagter im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, M. Ilešič (Berichterstatter), G. Arestis und J. Malenovský, der Richter U. Lõhmus, J.-C. Bonichot, A. Arabadjiev, der Richterin C. Toader sowie der Richter J.-J. Kasel, M. Safjan und D. Šváby,

Generalanwalt: P. Cruz Villalón,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. Dezember 2012

folgendes

Urteil

1

Mit ihren Rechtsmitteln beantragen Herr Gbagbo, Herr Koné, Frau Boni-Claverie, Herr Djédjé und Herr N’Guessan die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2011, Gbagbo/Rat (T-348/11), Koné/Rat (T-349/11), Boni-Claverie/Rat (T-350/11), Djédjé/Rat (T-351/11) und N’Guessan/Rat (T-352/11) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse), mit denen das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2011/17/GASP des Rates vom 11. Januar 2011 (ABl. L 11, S. 31), des Beschlusses 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 (ABl. L 11, S. 36) und des Beschlusses 2011/221/GASP des Rates vom 6. April 2011 (ABl. L 93, S. 20) zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire, und zum anderen der Verordnungen (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 (ABl. L 11, S. 1) und (EU) Nr. 330/2011 des Rates vom 6. April 2011 (ABl. L 93, S. 10) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d'Ivoire (im Folgenden: streitige Rechtsakte), soweit diese Rechtsakte die Rechtsmittelführer betreffen, abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen und Vorgeschichte des Rechtsstreits

2

Am 15. November 2004 erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1572 (2004), mit der er u. a. feststellte, dass die Situation in Côte d’Ivoire nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstelle, und beschloss, gegen dieses Land bestimmte restriktive Maßnahmen zu verhängen.

3

Nach Ziff. 14 der Resolution 1572 (2004) wurde ein Ausschuss (im Folgenden: Sanktionsausschuss) eingesetzt, der u. a. die Aufgabe hat, die Personen und Einrichtungen zu benennen, die den mit den Ziff. 9 und 11 der Resolution in Bezug auf Reisen und das Einfrieren von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen verhängten restriktiven Maßnahmen unterliegen, und diese Liste regelmäßig zu aktualisieren.

4

Am 13. Dezember 2004 nahm der Rat der Europäischen Union in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft tätig werden müsse, um die Resolution 1572 (2004) umzusetzen, den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 368, S. 50) an.

5

Am 12. April 2005 erließ der Rat, der zur Umsetzung der im Gemeinsamen Standpunkt 2004/852 beschriebenen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene eine Verordnung für erforderlich hielt, die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl. L 95, S. 1).

6

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852 wurde mehrmals verlängert und geändert und schließlich durch den Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 285, S. 28) aufgehoben und ersetzt.

7

Eine Wahl zur Bestimmung des Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire fand am 31. Oktober und 28. November 2010 statt.

8

Am 3. Dezember 2010 bestätigte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Côte d’Ivoire das vom Vorsitzenden der unabhängigen Wahlkommission am 2. Dezember 2010 verkündete Endergebnis des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, wonach Herr Alassane Ouattara die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.

9

Am 13. Dezember 2010 betonte der Rat, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für die Rückkehr Côte d’Ivoires zu Frieden und Stabilität seien und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung unbedingt respektiert werden müsse. Er nahm auch die Schlussfolgerungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Côte d’Ivoire im Rahmen seines Bestätigungsmandats zur Kenntnis und beglückwünschte Herrn Ouattara zu seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire.

10

Am 17. Dezember 2010 appellierte der Europäische Rat an alle, die in Côte d’Ivoire in der Politik und im Militär Verantwortung tragen, die Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten, Herrn Ouattara, anzuerkennen, sofern sie dies noch nicht getan hätten. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Europäischen Union, gezielte restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die die souveräne Entscheidung des ivorischen Volkes weiterhin missachteten.

11

Zur Verhängung von Reisebeschränkungen für bestimmte Personen, die zwar nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss benannt worden sind, aber den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Côte d’Ivoire blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, erließ der Rat den Beschluss 2010/801/GASP vom 22. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/656 des Rates (ABl. L 341, S. 45). Die Liste dieser Personen findet sich in Anhang II des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung.

12

Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung lautet:

„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:

a)

die in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss benannten Personen …;

b)

die nicht von Anhang I erfassten Personen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt.“

13

Die Namen von Herrn Gbagbo und Herrn N’Guessan wurden mit Beschluss 2010/801 in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung aufgenommen.

14

Am 11. Januar 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/17, um angesichts der sehr ernsten Lage in Côte d’Ivoire weitere Personen in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung aufzunehmen.

15

Die Namen von Herrn Koné und Frau Boni-Claverie wurden auf diese Weise durch den Beschluss 2011/17 in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung aufgenommen.

16

Am 14. Januar 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/18, um weitere restriktive Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, zu erlassen.

17

Art. 5 Abs. 1 und 2 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2011/18 geänderten Fassung bestimmt:

„(1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle

a)

der in Anhang I aufgeführten und vom Sanktionsausschuss benannten … Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen und vom Sanktionsausschuss benannt wurden,

b)

der nicht von Anhang I erfassten, aber in Anhang II aufgeführten Personen oder Einrichtungen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen,

werden eingefroren.

(2)   Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“

18

Zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I und II des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2011/18 geänderten Fassung erließ der Rat am 14. Januar 2011 die Verordnung Nr. 25/2011.

19

Art. 2 der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung lautet:

„(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)   Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

(4)   Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/656 … in der geänderten Fassung genannt sind.

(5)   Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/656 … in der geänderten Fassung genannt sind.“

20

Mit dem Beschluss 2011/18 und der Verordnung Nr. 25/2011 beließ der Rat die Namen von Herrn Gbagbo, Herrn Koné, Herrn N’Guessan und Frau Boni-Claverie auf der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2011/17 geänderten Fassung und nahm sie in die Liste im Anhang IA der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung auf.

21

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erließ am 30. März 2011 die Resolution 1975 (2011), in deren Anhang I eine Reihe von Personen aufgeführt ist, die den Friedensprozess und den Prozess der Aussöhnung in Côte d’Ivoire sowie die Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) und anderer internationaler Akteure in diesem Land blockieren und schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben. Die Namen von Herrn Gbagbo, Herrn Djédjé und Herrn N’Guessan sind in diesem Anhang I aufgeführt.

22

Der Rat erließ am 6. April 2011 den Beschluss 2011/221 sowie die Verordnung Nr. 330/2011, durch die u. a. ergänzende restriktive Maßnahmen eingeführt und die Listen der Personen und Einrichtungen in den Anhängen I und II des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2011/18 geänderten Fassung und in den Anhängen I und IA der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung geändert wurden.

23

Durch den Beschluss 2011/221 wurden u. a. die Namen von Herrn Gbagbo und Herrn N’Guessan von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2011/18 geänderten Fassung gestrichen und in die Liste in Anhang I dieses Beschlusses in der geänderten Fassung aufgenommen.

24

Durch den Beschluss 2011/221 wurde der Name von Herrn Djédjé in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2011/18 geänderten Fassung aufgenommen.

25

Mit der Verordnung Nr. 330/2011 wiederum wurden die Namen von Herrn Gbagbo und Herrn N’Guessan von der Liste in Anhang IA der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung gestrichen und in die Liste in Anhang I dieser Verordnung in der geänderten Fassung aufgenommen.

26

Außerdem wurde mit der Verordnung Nr. 330/2011 der Name von Herrn Djédjé in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung aufgenommen.

27

Art. 7 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung bestimmt:

„(1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.

(2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.

(3)   Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.“

28

Art. 11a Abs. 3 der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung sieht vor:

„Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.“

29

Am 18. Januar 2011 und am 7. April 2011 veröffentlichte der Rat im Amtsblatt der Europäischen Union Mitteilungen für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach den streitigen Rechtsakten Anwendung finden (ABl. C 14, S. 8 und ABl. C 108, S. 2 und 4). In diesen Mitteilungen erinnert der Rat an diese Maßnahmen, verweist für jeden aufgenommenen Namen zur Begründung auf die einschlägigen Rechtsakte und weist darauf hin, dass bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung der Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen beantragt werden kann. Außerdem weist er darauf hin, dass die betreffenden Personen und Einrichtungen bei ihm einen Antrag auf Überprüfung stellen können. Schließlich macht der Rat auf die Möglichkeit aufmerksam, seinen Beschluss unter den Voraussetzungen von Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 und 6 AEUV vor dem Gericht anzufechten.

Verfahren vor dem Gericht und die angefochtenen Beschlüsse

30

Die Rechtsmittelführer haben mit am 7. Juli 2011 beim Gericht eingegangenen Klageschriften die Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte beantragt, soweit sie von ihnen betroffen sind. Sie stützten ihre Klagen zum einen auf eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und zum anderen auf die Verletzung des Eigentumsrechts und der Freizügigkeit.

31

Die Rechtsmittelführer machten außerdem geltend, dass ihre Klagen für zulässig erklärt werden müssten, da ihnen die Klagefrist von zwei Monaten des Art. 263 AEUV mangels Mitteilung der streitigen Rechtsakte nicht entgegengehalten werden könne.

32

Mit den angefochtenen Beschlüssen wurden die Klagen vom Gericht als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

33

Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung die Klagefrist des Art. 263 Abs. 6 AEUV zwingenden Rechts sei, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt worden sei, und der Unionsrichter die Einhaltung der Klagefrist daher von Amts wegen zu prüfen habe.

34

Das Gericht stellte daraufhin fest, dass die streitigen Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden seien:

die Beschlüsse 2011/17 und 2011/18 sowie die Verordnung Nr. 25/2011 am 15. Januar 2011 und

der Beschluss 2011/221 und die Verordnung Nr. 330/2011 am 7. April 2011.

35

Somit habe die Klagefrist von zwei Monaten gemäß Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts 14 Tage nach diesen Veröffentlichungen begonnen und nach Art. 102 § 2 wie folgt geendet:

für die Beschlüsse 2011/17 und 2011/18 sowie die Verordnung Nr. 25/2011 am 8. April 2011 um 24:00 Uhr und

für den Beschluss 2011/221 und die Verordnung Nr. 330/2011 am 1. Juli 2011 um 24:00 Uhr.

36

Da die Klageschriften am 7. Juli 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, hat das Gericht entschieden, dass die Klagen verspätet erhoben worden seien.

37

Das Gericht wies das Vorbringen der Rechtsmittelführer, die Klagefrist von zwei Monaten könne ihnen mangels Mitteilung der streitigen Rechtsakte nicht entgegengehalten werden, zurück. Es führte hierzu Folgendes aus:

„Da die Klagefristen der Wahrung der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, ist das Datum einer etwaigen Veröffentlichung das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, … Randnr. 23, und S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, … Randnr. 22, vom 9. Juli 2009, Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, C-498/08 P, … Randnr. 22, Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, … Randnr. 37). Ein Kläger kann sich nicht, um den Fristbeginn hinauszuzögern, darauf berufen, er habe von dem angefochtenen Rechtsakt erst nach dessen Veröffentlichung Kenntnis erhalten (Beschlüsse TEA/Kommission, Randnr. 23, S.A.BA.R./Kommission, Randnr. 22, und Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, Randnr. 22). Folglich ist, wenn die [streitigen] Rechtsakte veröffentlicht worden sind, die Klagefrist ab deren Veröffentlichung zu berechnen (vgl. für die Berechnung der Klagefrist gegen einen Beschluss zur Verhängung restriktiver Maßnahmen ab dessen Veröffentlichung den Beschluss des Gerichts vom 18. November 2005, Selmani/Rat und Kommission, T-299/04, … Randnr. 61), selbst wenn sie [den Rechtsmittelführern] nicht mitgeteilt worden sind. Insoweit ist im Übrigen festzustellen, dass der Rat Mitteilungen für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach den [streitigen Rechtsakten] Anwendung finden … veröffentlicht hat, mit denen er die Betroffenen u. a. auf die Möglichkeit hingewiesen hat, seinen Beschluss unter den Voraussetzungen von Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 und 6 AEUV vor dem Gericht anzufechten.“

38

Schließlich hat das Gericht betont, dass die Rechtsmittelführer weder nachgewiesen noch auch nur behauptet hätten, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorgelegen habe, der es nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlauben würde, von der Einhaltung der fraglichen Frist abzusehen.

Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof

39

Die Rechtsmittelführer beantragen,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und ihre Klagen im ersten Rechtszug für zulässig zu erklären;

die Rechtssachen zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen und

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

40

Der Rat beantragt,

die Rechtsmittel zurückzuweisen und

den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.

41

Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2011 sind die Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

42

Mit Schreiben vom 11. Mai 2012, das per Telefax und Einschreiben verschickt worden ist, hat die Kanzlei des Gerichtshofs die Parteien darüber informiert, dass am 26. Juni 2012 eine mündliche Verhandlung abgehalten werde, und sie aufgefordert, bis spätestens 15. Juni 2012 die der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Fragen des Gerichtshofs schriftlich zu beantworten.

43

Die Antwort des Rates auf die ihm gestellte Frage ist am 14. Juni 2012 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen. Die für die schriftliche Beantwortung gesetzte Frist ist am 15. Juni 2012 abgelaufen, ohne dass der Gerichtshof von den Rechtsmittelführern eine Antwort auf die ihnen gestellte Frage oder hinsichtlich ihrer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung erhalten hätte.

44

Den Rechtsmittelführern ist für die Mitteilung, ob sie an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, eine letzte Frist gesetzt worden. Da diese Frist am 21. Juni 2012 ohne eine Antwort seitens der Rechtsmittelführer verstrichen ist, ist die mündliche Verhandlung abgesetzt worden.

Zu den Rechtsmitteln

45

Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen sie geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht von einem Fall höherer Gewalt ausgegangen sei. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund werfen sie dem Gericht vor, es habe auf die Klagefrist und den dieser zugrunde liegenden Grundsatz der Rechtssicherheit abgestellt, obwohl ihnen im vorliegenden Fall weder die streitigen Rechtsakte zur Kenntnis gebracht worden seien noch die in der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehene Entfernungsfrist entgegengehalten werden könne.

46

Zunächst ist der zweite Rechtsmittelgrund zu prüfen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

47

Die Rechtsmittelführer machen zum einen geltend, das Gericht habe den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verletzt und damit einen Rechtsfehler begangen, indem es davon ausgegangen sei, die Klagefrist müsse, da die streitigen Rechtsakte veröffentlicht worden seien, ab dem Datum dieser Veröffentlichung berechnet werden. Das Gericht hätte nach Ansicht der Rechtsmittelführer berücksichtigen müssen, dass den Betroffenen die streitigen Rechtsakte entgegen Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung nicht bekannt gegeben worden seien, d. h., dass sie nicht in einer Art und Weise, die ihnen die Kenntnisnahme ermöglicht hätte, individuell mitgeteilt worden seien.

48

Die Rechtsmittelführer sind zum anderen der Auffassung, das Gericht habe Klägern mit Wohnsitz in einem afrikanischen Staat nicht die Entfernungsfrist des Art. 102 § 2 seiner Verfahrensordnung entgegenhalten dürfen, zumal sich dieser Staat in einem bewaffneten Konflikt befunden habe.

49

Der Rat macht geltend, dass sich der verfahrensrechtliche Rahmen der vorliegenden Rechtssachen von dem unterscheide, den der Gerichtshof im Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, Slg. 2011, I-1138,), untersucht habe. In diesem Urteil habe der Gerichtshof die Pflicht zur individuellen Mitteilung der Gründe für den Erlass restriktiver Maßnahmen auf Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1) gestützt. Anders als im Fall der Verordnung Nr. 423/2007 sehe Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung die Möglichkeit der Mitteilung durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung vor, wenn dem Rat die Anschrift des Betroffenen nicht bekannt sei.

50

Im vorliegenden Fall habe der Rat die streitigen Rechtsakte nach Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung mitgeteilt. Er habe die Rechtsmittelführer nicht anders davon in Kenntnis setzen können, weil ihm ihre Privatanschriften nicht bekannt gewesen seien.

51

Jedenfalls sei die Frist des Art. 263 AEUV ab dem Datum der Veröffentlichung der streitigen Rechtsakte zu berechnen. Diese Auslegung folge aus den Erfordernissen der Rechtssicherheit, die die Regelung der Verfahrensfristen geprägt hätten.

52

Schließlich weist der Rat darauf hin, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführer zur Entfernungsfrist offensichtlich unbegründet sei und im Wesentlichen darauf hinauslaufe, dass die Gültigkeit von Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts in Frage gestellt werde. Durch diese Bestimmung werde jedoch lediglich die Frist des Art. 263 Abs. 6 AEUV verlängert.

Würdigung durch den Gerichtshof

53

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klagefrist, die zwingenden Rechts ist, eingehalten wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, Slg. 1971, 689, Randnr. 6, und Transportes Evaristo Molina/Kommission, Randnr. 33).

54

Sodann ist daran zu erinnern, dass nach Art. 263 Abs. 6 AEUV „[d]ie in diesem Artikel vorgesehenen Klagen … binnen zwei Monaten zu erheben [sind]; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat“.

55

Im vorliegenden Fall wurden die streitigen Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe L, veröffentlicht, mussten aber auch gemäß Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung und gemäß Art. 11a Abs. 3 der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung den betreffenden Personen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt war, oder anderenfalls durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung zur Kenntnis gebracht werden.

56

Dies ergibt sich aus der besonderen Natur der streitigen Rechtsakte, bei denen es sich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn. 241 bis 244).

57

Außerdem ist zu beachten, dass bei Rechtsakten wie den hier streitigen, die auf der Grundlage von Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassen wurden, deren einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV den Zugang zum Unionsrichter eröffnet.

58

Angesichts dieser Besonderheiten und der daraus folgenden Regelung über die Veröffentlichung und die Mitteilung würde Art. 263 Abs. 6 AEUV nicht kohärent angewandt, wenn im Fall von Personen und Organisationen deren Namen in den Listen in den Anhängen zu diesen Rechtsakten aufgeführt sind, die Frist für eine Nichtigkeitsklage ab dem Tag der Veröffentlichung des fraglichen Rechtsakts und nicht ab dem Tag zu laufen begänne, an dem diese Rechtsakte den Betroffenen mitgeteilt wurden. Durch diese Mitteilung soll den Adressaten gerade ermöglicht werden, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, den Unionsrichter anzurufen (Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Randnr. 337).

59

Daraus folgt, dass zwar das Inkrafttreten von Rechtsakten wie den hier streitigen von ihrer Veröffentlichung abhängt, die Frist für die Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung dieser Rechtsakte gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV aber für jede Person und Organisation ab dem Zeitpunkt der ihr gegenüber erforderlichen Mitteilung beginnt.

60

Entgegen den Ausführungen der Rechtsmittelführer sind ihnen im vorliegenden Fall die streitigen Rechtsakte mitgeteilt worden.

61

Zwar sind ihnen die Rechtsakte nicht auf direktem Weg an ihre Anschrift mitgeteilt worden. Da der Rat festgestellt hat, dass er Herrn Gbagbo, Herrn Koné, Frau Boni-Claverie, Herrn Djédjé und Herrn N’Guessan nicht auf direktem Weg von den Rechtsakten in Kenntnis setzen kann, hat er auf die in Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung und in Art. 11a Abs. 3 der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung vorgesehene Veröffentlichung einer Bekanntmachung zurückgegriffen. Infolgedessen hat er im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, vom 18. Januar 2011 und vom 7. April 2011 die in Randnr. 29 des vorliegenden Urteils genannten Mitteilungen veröffentlicht.

62

Da die Betroffenen anhand solcher Bekanntmachungen erkennen können, welcher Rechtsbehelf ihnen für die Anfechtung ihrer Aufnahme in die in Rede stehenden Listen zur Verfügung steht und wann die Rechtsbehelfsfrist abläuft (Urteil vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, Randnr. 81), können die Rechtsmittelführer den Beginn der Rechtsbehelfsfrist nicht dadurch hinauszögern, dass sie sich darauf berufen, sie seien von den streitigen Rechtsakten nicht auf direktem Weg in Kenntnis gesetzt worden oder hätten von ihnen erst später tatsächlich Kenntnis erlangt. Bestünde eine solche Möglichkeit, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, liefe dies dem eigentlichen Zweck der Klagefrist zuwider, der darin besteht, der Wahrung der Rechtssicherheit zu dienen, indem sie verhindert, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 1997, Wiljo, C-178/95, Slg. 1997, I-585, Randnr. 19, vom 22. Oktober 2002, National Farmers’ Union, C-241/01, Slg. 2002, I-9079, Randnr. 34, und Beschluss vom 15. November 2012, Städter/EZB, C-102/12 P, Randnr. 12).

63

Schließlich kann das Vorbringen der Rechtsmittelführer, die Entfernungsfrist von zehn Tagen des Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts dürfe ihnen nicht entgegengehalten werden, weil sie in einem Drittstaat wohnten, nicht durchgreifen, weil es sich dabei um eine pauschale Frist handelt. Folglich führt der Umstand, dass sich die Rechtsmittelführer während der Klagefrist in einem Drittstaat befanden, nicht dazu, dass sie sich im Hinblick auf die Anwendung dieser Frist in einer objektiv anderen Situation als in der Union ansässige Personen und Organisationen befanden, gegen die restriktive Maßnahmen der gleichen Art verhängt werden.

64

Nach alledem hat das Gericht zwar mit der Feststellung, die Klagefristen hätten ab dem Tag der Veröffentlichung der streitigen Rechtsakte zu laufen begonnen, einen Rechtsfehler begangen, doch waren diese Fristen, die ab den in Randnr. 61 des vorliegenden Urteils genannten Zeitpunkten zu berechnen waren, bei Klageerhebung am 7. Juli 2011 abgelaufen. Somit ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 33).

Zum ersten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

65

Nach Ansicht der Rechtsmittelführer hat das Gericht dadurch gegen Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs verstoßen, dass es das Vorliegen höherer Gewalt im Sinne dieser Vorschrift verneint habe.

66

Der Konflikt in Côte d’Ivoire hätte nach Auffassung der Rechtsmittelführer als ein Fall höherer Gewalt für sie angesehen werden müssen, weil ihnen während dieser Zeit keine Kommunikationsmittel zur Verfügung gestanden hätten, um von den streitigen Rechtsakten Kenntnis zu nehmen, und sie ihre Klagerechte daher nicht wirksam hätten ausüben können.

67

Der Rat erinnert daran, dass eines der Merkmale des Tatbestands der höheren Gewalt der Eintritt eines Ereignisses ist, auf das die Person, die sich auf höhere Gewalt berufen möchte, keinen Einfluss hat, d. h. der Eintritt einer Tatsache, die außerhalb der Eingriffssphäre dieser Person liegt (Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien, C-334/08, Slg. 2010, I-6869, Randnr. 47). Die Krise nach der Wahl in Côte d’Ivoire und die damit verbundene Gewalt seien jedoch dadurch verursacht worden, dass sich Herr Gbagbo und seine Mitarbeiter geweigert hätten, die Macht an den gewählten Präsidenten zu übergeben. Diese Umstände lägen folglich nicht außerhalb der Sphäre der Rechtsmittelführer.

Würdigung durch den Gerichtshof

68

Gemäß Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs „[hat d]er Ablauf von Fristen … keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.“

69

Wie das Gericht in den angefochtenen Beschlüssen festgestellt hat, haben sich die Rechtsmittelführer vor dem Gericht nicht auf einen solchen Fall berufen.

70

Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass einem Rechtsmittelführer nicht vorgeworfen werden kann, sich erstmals im Rechtsmittelverfahren auf einen Fall höherer Gewalt berufen zu haben, wenn das Gericht gemäß Art. 111 seiner Verfahrensordnung durch Beschluss entschieden, den Kläger nicht über seine Absicht, die Klage als verspätet abzuweisen, in Kenntnis gesetzt und ihn nicht aufgefordert hat, die Verspätung, mit der die Urschrift seiner Klageschrift bei der Kanzlei eingegangen ist, zu begründen (Beschluss vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM, C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 24). Daher ist der erste Rechtsmittelgrund im Hinblick auf das Vorliegen eines Falls höherer Gewalt zu prüfen.

71

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die strikte Anwendung der Verfahrensvorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, , Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

72

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Betroffene gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV und Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs zum Nachweis verpflichtet ist, dass zum einen außergewöhnliche, unvorhersehbare und außerhalb seiner Sphäre liegende Umstände es ihm unmöglich gemacht haben, die Klagefrist des Art. 263 Abs. 6 AEUV einzuhalten, und dass er sich zum anderen nicht, ohne übermäßige Opfer zu bringen, durch geeignete Maßnahmen gegen die Folgen dieser Umstände wappnen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C-314/06, Slg. 2007, I-12273, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

73

Im vorliegenden Fall berufen sich die Rechtsmittelführer allgemein auf den bewaffneten Konflikt in Côte d’Ivoire, der nach ihren Angaben im November 2010 begonnen und mindestens bis April 2011 gedauert hat.

74

Keiner der Rechtsmittelführer hat jedoch in seinem beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittel Anhaltspunkte dafür vorgetragen, inwiefern und wie lange genau die allgemeine Lage während des bewaffneten Konflikts in Côte d’Ivoire und die von den Rechtsmittelführern geltend gemachten persönlichen Umstände sie an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert haben.

75

Unter diesen Umständen ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen

76

Da keiner der von den Rechtsmittelführern geltend gemachten Rechtsmittelgründe durchgreift, sind die Rechtsmittel zurückzuweisen.

Kosten

77

Gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der aufgrund von Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rat die Verurteilung der Rechtsmittelführer beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.

 

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

 

1.

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

 

2.

Herr Laurent Gbagbo, Herr Katinan Justin Koné, Frau Akissi Danièle Boni-Claverie, Herr Alcide Djédjé und Herr Affi Pascal N’Guessan tragen die Kosten.

 

Unterschriften


( *1 ) Verfahrenssprache: Französisch.

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