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Document 32018R0709

Durchführungsverordnung (EU) 2018/709 der Kommission vom 14. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich der Etikettierungsvorschriften im Zusammenhang mit den Beihilfeanträgen für Hanfanbauflächen

C/2018/2720

OJ L 119, 15.5.2018, p. 29–30 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/709/oj

15.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/29


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/709 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich der Etikettierungsvorschriften im Zusammenhang mit den Beihilfeanträgen für Hanfanbauflächen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) muss der Sammelantrag bei Hanfanbauflächen die amtlichen Etiketten enthalten, die gemäß der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (3) auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind.

(2)

Artikel 9 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (4), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/707 der Kommission (5), umfasst eine alternative Zertifizierung von Hanfsamen im Fall von Erhaltungssorten gemäß der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission. (6)

(3)

Es ist daher angezeigt, Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zu ändern und die Dokumente festzulegen, die im Falle von gemäß der Richtlinie 2008/62/EG zertifizierten Erhaltungssorten als amtliche Etiketten zugelassen sind.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 erhält folgende Fassung:

„c)

die amtlichen Etiketten, die gemäß der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (*1), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind, oder ein vom Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument oder, im Falle von Erhaltungssorten, die gemäß der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission (*2) zertifiziert sind, die Etiketten des Lieferanten oder die auf der Verpackung des Saatguts von Erhaltungssorten gedruckte oder gestempelte Aufschrift gemäß Artikel 18 der genannten Richtlinie.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

(3)  Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/707 der Kommission vom 28. Februar 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Beihilfefähigkeitskriterien für die Stützung für Hanf im Rahmen der Basisprämienregelung und bestimmter Anforderungen in Bezug auf die fakultative gekoppelte Stützung (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

(6)  Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 13).


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