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Document 32017D0445

Beschluss (GASP) 2017/445 des Rates vom 13. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

OJ L 67, 14.3.2017, p. 88–120 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/445/oj

14.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/88


BESCHLUSS (GASP) 2017/445 DES RATES

vom 13. März 2017

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

(2)

Am 15. September 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1671 (2) angenommen, mit dem die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.

(3)

Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

(4)

Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft. Der Anhang sollte geändert und die Einträge von zwei Personen sollten gestrichen werden.

(5)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2017.“

2.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRECH


(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

(2)  Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates vom 15. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 39).


ANHANG

I.

Die Einträge zu den folgenden Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP gestrichen:

PERSONEN

99.

Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV

135.

Arseny Sergeevich PAVLOV

II.

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden durch folgende Einträge ersetzt:

PERSONEN

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

2.

Vladimir Andreevich KONSTANTINOV

(Владимир Андреевич КОНСТАНТИНОВ)

Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV

(Володимир Андрійович КОНСТАНТIНОВ)

Geburtsdatum: 19.11.1956

Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR

Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.

Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrates“ der sogenannten „Republik Krim“.

17.3.2014

3.

Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV

(Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ)

Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV

(Рустам Iльмирович ТЕМIРГАЛIЄВ)

Geburtsdatum: 15.8.1976

Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)

Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.

Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten.

17.3.2014

4.

Denis Valentinovich BEREZOVSKIY

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)

Denys Valentynovych BEREZOVSKYY

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR

Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt.

17.3.2014

5.

Aleksei Mikhailovich CHALIY

(Алексей Михайлович Чалый)

Oleksiy Mykhaylovych CHALYY

(Олексій Михайлович ЧАЛИЙ)

Geburtsdatum: 13.6.1961

Geburtsort: Moskau oder Sewastopol

Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.

17.3.2014

6.

Pyotr Anatoliyovych ZIMA

(Пётр Анатольевич ЗИМА)

Petro Anatoliyovych ZYMA

(Петро Анатолійович ЗИМА)

Geburtsdatum: 18.1.1970

Geburtsort: Artemivsk (Артемовск) (2016 zurückbenannt zu Bakhmut/Бахмут), Oblast Donezk, Ukraine

Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.

17.3.2014

8.

Sergey Pavlovych TSEKOV

(Сергей Павлович ЦЕКОВ)

Serhiy Pavlovych TSEKOV

(Сергій Павлович ЦЕКОВ)

Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953

Geburtsort: Simferopol

Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.

Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“.

17.3.2014

17.

Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK

(Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК)

Geburtsdatum: 30.7.1970

Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.

Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

Derzeit stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.

17.3.2014

18.

Leonid Eduardovich SLUTSKI

(Леонид Эдуардович СЛУЦКИЙ)

Geburtsdatum: 4.1.1968

Geburtsort: Moskau

Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).

Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt.

Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.

17.3.2014

21.

Aleksandr Viktorovich GALKIN

(Александр Викторович ГАЛКИН)

Geburtsdatum: 22.3.1958

Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR

Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.

Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.

Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt.

17.3.2014

25.

Sergei Evgenevich NARYSHKIN

(Сергей Евгеньевич НАРЫШКИН)

Geburtsdatum: 27.10.1954

Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.

Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

21.3.2014

27.

Alexander Mihailovich NOSATOV

(Александр Михайлович НОСАТОВ)

Geburtsdatum: 27.3.1963

Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR)

Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

Derzeit Vizeadmiral, amtierender Befehlshaber der russischen Ostseeflotte.

21.3.2014

30.

Mikhail Grigorievich MALYSHEV

(Михаил Григорьевич МАЛЫШЕВ)

Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV

(Михайло Григорович МАЛИШЕВ)

Geburtsdatum: 10.10.1955

Geburtsort: Simferopol, Krim

Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

21.3.2014

31.

Valery Kirillovich MEDVEDEV

(Валерий Кириллович МЕДВЕДЕВ)

Valeriy Kyrylovych MEDVEDIEV

(Валерій Кирилович МЕДВЕДЄВ)

Geburtsdatum: 21.8.1946

Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky

Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

21.3.2014

33.

Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)

(Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА))

Geburtsdatum: 9.12.1954

Geburtsort: Bui, Region Kostroma

Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.

Seit September 2015 Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk.

21.3.2014

35.

Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV

(Олег Евгеньевич БЕЛАВЕНЦЕВ)

Geburtsdatum: 15.9.1949

Geburtsort: Moskau

Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim.

Derzeit generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus.

29.4.2014

37.

Sergei Ivanovich MENYAILO

(Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

Geburtsdatum: 22.8.1960

Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR

Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

Derzeit generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

29.4.2014

43.

German PROKOPIV

(Герман ПРОКОПИВ)

Herman PROKOPIV

(Герман ПРОКОПIВ)

(alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль)

Geburtsdatum: 6.7.1993

Geburtsort: Prag, Tschechische Republik

Aktives Mitglied der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.

Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR.

29.4.2014

44.

Valeriy Dmitrievich BOLOTOV

(Валерий Дмитриевич БОЛОТОВ)

Valeriy Dmytrovych BOLOTOV

(Валерій Дмитрович БОЛОТОВ)

Geburtsdatum: 13.2.1970

Geburtsort: Stakhanov, Lugansk

Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.

29.4.2014

45.

Andriy Yevhenovych PURHIN

(Андрiй Євгенович ПУРГIН)

Andrei Evgenevich PURGIN

(Андрей Евгеньевич ПУРГИН)

Geburtsdatum: 26.1.1972

Geburtsort: Donezk

Hat an separatistischen Aktionen aktiv teilgenommen und sie organisiert, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „erster stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“.

29.4.2014

47.

Sergey Gennadevich TSYPLAKOV

(Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)

Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV

(Сергій Геннадійович ЦИПЛАКОВ)

Geburtsdatum: 1.5.1983

Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donezk

Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.

29.4.2014

48.

Igor Vsevolodovich GIRKIN

(Игорь Всеволодович ГИРКИН)

(alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV)

Geburtsdatum: 17.12.1970

Geburtsort: Moskau

Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“. Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Hat am 4. November 2016 in Moskau einen Russischen Marsch für russische Nationalisten, die die Separatisten in der Ostukraine unterstützen, organisiert.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine. Einer der Organisatoren des „Russischen Marsches“ im November 2016.

29.4.2014

49.

Vyacheslav Viktorovich VOLODIN

(Вячеслав Викторович ВОЛОДИН)

Geburtsdatum: 4.2.1964

Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov

Ehemaliger erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.

Derzeit Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation (seit dem 5. Oktober 2016).

12.5.2014

50.

Vladimir Anatolievich SHAMANOV

(Владимир Анатольевич ШАМАНОВ)

Geburtsdatum: 15.2.1957

Geburtsort: Barnaul

Ehemaliger Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.

Derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation.

12.5.2014

51.

Vladimir Nikolaevich PLIGIN

(Владимир Николаевич ПЛИГИН)

Geburtsdatum: 19.5.1960

Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

12.5.2014

52.

Petr Grigorievich JAROSH

(Петр Григорьевич ЯРОШ)

Petro Hryhorovych YAROSH (IAROSH)

(Петро Григорович ЯРОШ)

Geburtsdatum: 30.1.1971

Geburtsort: Dorf Skvortsovo, Region Simferopol, Krim

Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.

12.5.2014

53.

Oleg Grigorievich KOZYURA

(Олег Григорьевич КОЗЮРА)

Oleh Hryhorovych KOZYURA

(Олег Григорович КОЗЮРА)

Geburtsdatum: 19.12.1962

Geburtsort: Zaporozhye

Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.

Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly.

12.5.2014

55.

Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))

(Игорь Николаевич БЕЗЛЕР)

Ihor Mykolayovych BEZLER

(Iгор Миколайович БЕЗЛЕР)

Geburtsdatum: 30.12.1965

Geburtsort: Simferopol, Krim

Einer der Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

12.5.2014

56.

Igor Evgenevich KAKIDZYANOV

(Игорь Евгеньевич КАКИДЗЯНОВ)

Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV

(Игорь Евгеньевич ХАКИМЗЯНОВ)

Ihor Yevhenovych KHAKIMZIANOV (KAKIDZIANOV)

(Iгор Євгенович ХАКIМЗЯНОВ (КАКIДЗЯНОВ))

Geburtsdatum: 25.7.1980

Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“.

12.5.2014

57.

Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV

(Олег Анатолійович ЦАРЬОВ)

Oleg Anatolevich TSARYOV

(Олег Анатольевич ЦАPËВ)

Geburtsdatum: 2.6.1970

Geburtsort: Dnipropetrowsk

Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliger „Vorsitzender“ des sogenannten „Parlaments der Union der Volksrepubliken“ („Parlament von Novorossiya“).

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.5.2014

58.

Roman Viktorovich LYAGIN

(Роман Викторович ЛЯГИН)

Roman Viktorovych LIAHIN

(Роман Вікторович ЛЯГIН)

Geburtsdatum: 30.5.1980

Geburtsort: Donezk, Ukraine

Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

12.5.2014

59.

Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,

Alexander Sergeevich MALYHIN

(Александр Сергеевич МАЛЫХИН)

Oleksandr Serhiyovych (Sergiyovych) MALYKHIN

(Олександр Сергiйович МАЛИХIН)

Geburtsdatum: 12.1.1981

Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“.

12.5.2014

60.

Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA

(Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ)

Geburtsdatum: 18.3.1980

Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR

Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten „Republik Krim“. Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um.

Derzeit erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

12.5.2014

62.

Aleksandr Yurevich BORODAI

(Александр Юрьевич БОРОДАЙ)

Geburtsdatum: 25.7.1972

Geburtsort: Moskau

Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.

Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von „Freiwilligen“ für Kampfeinsätze im Donezbecken.

12.7.2014

63.

Alexander KHODAKOVSKY

Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKYY (KHODAKOVSKYI)

(Олександр Сергiйович ХОДАКОВСЬКИЙ)

Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII

(Александр Сергеевич ХОДАКОВСКИЙ)

Geburtsdatum: 18.12.1972

Geburtsort: Donezk

Ehemaliger sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.7.2014

65.

Alexander KHRYAKOV,

Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV

(Александр Витальевич ХРЯКОВ)

Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV

(Олександр ВiTалiйович ХРЯКОВ)

Geburtsdatum: 6.11.1958

Geburtsort: Donezk

Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.

12.7.2014

66.

Marat Faatovich BASHIROV

(Марат Фаатович БАШИРОВ)

Geburtsdatum: 20.1.1964

Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation

Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“, bestätigt am 8. Juli 2014.

Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

Ist weiterhin für die Finanzierung der separatistischen Strukturen der LNR tätig.

12.7.2014

67.

Vasyl Oleksandrovych NIKITIN

(Василь Олександрович Нікітін)

Vasilii Aleksandrovich NIKITIN

(Василий Александрович НИКИТИН)

Geburtsdatum: 25.11.1971

Geburtsort: Shargun (Usbekistan)

Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Ministerpräsident der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).

Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.7.2014

68.

Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN

(Алексей Вячеславович КАРЯКИН)

Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN (Олексій В'ячеславович КАРЯКIН)

Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979

Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk)

Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“.

Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.

12.7.2014

70.

Igor PLOTNITSKY,

Igor Venediktovich PLOTNITSKII

(Игорь Венедиктович ПЛОТНИЦКИЙ)

Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY

(Iгор Венедиктович ПЛОТНИЦЬКИЙ)

Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964

Geburtsort: Lugansk (möglicherweise in Kelmentsi, Oblast Chernivtsi)

Ehemaliger sogenannter „Verteidigungsminister“ und derzeitiges sogenanntes „Oberhaupt“ der „Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

12.7.2014

73.

Mikhail Efimovich FRADKOV

(Михаил Ефимович ФРАДКОВ)

Geburtsdatum: 1.9.1950

Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev

Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

77.

Boris Vyacheslavovich GRYZLOV

(Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ)

Geburtsdatum: 15.12.1950

Geburtsort: Wladiwostok

Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

79.

Mikhail Vladimirovich DEGTYAREV

(Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)

Geburtsdatum: 10.7.1981

Geburtsort: Kuibyshev (Samara)

Mitglied der Staatsduma.

Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „de facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.

25.7.2014

82.

Pavel Yurievich GUBAREV

(Павел Юрьевич ГУБАРЕВ)

Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV)

(Павло Юрiйович ГУБАРЄВ)

Geburtsdatum: 10.2.1983 oder 10.3.1983

Geburtsort: Sievierodonetsk

Einer der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.

Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.

Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

83.

Ekaterina Yurievna GUBAREVA

(Екатерина Юрьевна ГУБАРЕВА),

Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA)

(Катерина Юріївна ГУБАРЄВА)

Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983

Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)

Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“.

25.7.2014

84.

Fyodor Dmitrievich BEREZIN

(Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН)

Fedir Dmytrovych BEREZIN

(Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН)

Geburtsdatum: 7.2.1960

Geburtsort: Donezk

Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

25.7.2014

85.

Valery Vladimirovich KAUROV

(Валерий Владимирович КАУРОВ)

Valeriy Volodymyrovych KAUROV

(Валерій Володимирович КАУРОВ)

Geburtsdatum: 2.4.1956

Geburtsort: Odessa

Selbsternannter „Präsident“ der sogenannten „Republik Noworossija“, der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

25.7.2014

86.

Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK

(Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК)

(Сергій Анатолійович ЗДРИЛЮК)

Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)

Geburtsort: Region Vinnytsia

Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

25.7.2014

89.

Oksana TCHIGRINA,

Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA)

(Оксана Александровна ЧИГРИНА)

Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981

Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.

Weiterhin aktive Mitarbeiterin des Pressedienstes der LNR.

30.7.2014

90.

Boris Alekseevich LITVINOV

(Борис Алексеевич ЛИТВИНОВ)

Borys Oleksiyovych LYTVYNOV

(Борис Олексійович ЛИТВИНОВ)

Geburtsdatum: 13.1.1954

Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk)

Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten „Obersten Rates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen „Referendums“, die zur Ausrufung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

30.7.2014

91.

Sergey Vadimovich ABISOV

(Сергей Вадимович АБИСОВ)

Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV

(Сергій Вадимович АБIСОВ)

Geburtsdatum: 27.11.1967

Geburtsort: Simferopol, Krim

Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten „Innenminister der Republik Krim“ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter „Innenminister“ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben.

30.7.2014

96.

Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO

(Александр Владимирович ЗАХАРЧЕНКО)

Oleksandr Volodymyrovych ZAKHARCHENKO

(Олександр Володимирович ЗАХАРЧЕНКО)

Geburtsdatum: 26.6.1976

Geburtsort: Donezk

Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Donezk“. Derzeit sogenanntes „Staatsoberhaupt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

97.

Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“)

(Владимир Петровнч КОНОНОВ)

Volodymyr Petrovych KONONOV

(Володимир Петрович КОНОНОВ)

Geburtsdatum: 14.10.1974

Geburtsort: Gorsky

Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

98.

Miroslav Vladimirovich RUDENKO

(Мирослав Владимирович РУДЕНКО)

Myroslav Volodymyrovych RUDENKO

(Мирослав Володимирович РУДЕНКО)

Geburtsdatum: 21.1.1983

Geburtsort: Debalzewo

Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

100.

Andrey Yurevich PINCHUK

(Андрей Юрьевич ПИНЧУК)

Andriy Yuriyovych PINCHUK

(Андрій Юрійович ПIНЧУК)

Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977

Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Leiter der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.

12.9.2014

103.

Aleksandr Akimovich KARAMAN

(Александр Акимович КАРАМАН),

Alexandru CARAMAN

Geburtsdatum: 26.7.1956

Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau

Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Leiter der „Verwaltung des Ministerrates“ der „Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

105.

Mikhail Sergeyevich SHEREMET

(Михаил Сергеевич ШЕРЕМЕТ)

Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET

(Михайло Сергійович ШЕРЕМЕТ)

Geburtsdatum: 23.5.1971

Geburtsort: Dzhankoy

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Am 18. September 2016 zum Duma-Abgeordneten der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim gewählt.

12.9.2014

110.

Leonid Ivanovich KALASHNIKOV

(Леонид Иванович КАЛАШНИКОВ)

Geburtsdatum: 6.8.1960

Geburtsort: Stepnoy Dvorets

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten

12.9.2014

111.

Vladimir Stepanovich NIKITIN

(Владимир Степанович НИКИТИН)

Geburtsdatum: 5.4.1948

Geburtsort: Opochka

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

112.

Oleg Vladimirovich LEBEDEV

(Олег Владимирович ЛЕБЕДЕВ)

Geburtsdatum: 21.3.1964

Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

115.

Nikolai Vladimirovich LEVICHEV

(Николай Владимирович ЛЕВИЧЕВ)

Geburtsdatum: 28.5.1953

Geburtsort: Pushkin

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Derzeit Mitglied der zentralen Wahlkommission.

12.9.2014

119.

Alexander Mikhailovich BABAKOV

(Aлександр Михайлович БАБАКОВ)

Geburtsdatum: 8.2.1963

Geburtsort: Chișinău

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation.

12.9.2014

120.

Sergey Yurievich KOZYAKOV

(Сергей Юрьевич КОЗЬЯКОВ)

Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV

(Сергiй Юрiйович КОЗЬЯКОВ)

Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982

Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten „Justizminister“ der „Volksrepublik Lugansk“ ernannt.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

121.

Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)

(Олег Константинович АКИМОВ)

Oleh Kostiantynovych AKIMOV

(Олег Костянтинович АКIМОВ)

Geburtsdatum: 15.9.1981

Geburtsort: Geburtsort: Lugansk

Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbundes“ und Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

29.11.2014

122.

Larisa Leonidovna AIRAPETYAN alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN

(Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН)

(Лариса Леонідівна АЙРАПЕТЯН)

Geburtsdatum: 21.2.1970

Ehemalige sogenannte Gesundheitsministerin der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

123.

Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO

(Юрий Викторович СИВОКОНЕНКО)

Geburtsdatum: 7.8.1957

Geburtsort: Stalino Stadt (jetzt Donezk)

Mitglied des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung „Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken“ sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

124.

Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)

(Александр Игоревич КОФМАН)

(Олександр Iгорович КОФМАН)

Geburtsdatum: 30.8.1977

Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

29.11.2014

125.

Ravil Zakarievich KHALIKOV

(Равиль Закариевич ХАЛИКОВ)

Ravil Zakariyovych KHALIKOV

(Равіль Закарійович ХАЛIКОВ)

Geburtsdatum: 23.2.1969

Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR

Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

126.

Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV

Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV

(Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ)

Geburtsdatum: 3.2.1963

Geburtsort: Moskau

Ehemaliger „stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ist weiterhin für die Finanzierung der separatistischen Strukturen der LNR tätig.

29.11.2014

127.

Oleg Evgenevich BUGROV

(Олег Евгеньевич БУГРОВ)

Oleh Yevhenovych BUHROV

(Олег Євгенович БУГРОВ)

Geburtsdatum: 29.8.1969

Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

128.

Lesya Mikhaylovna LAPTEVA

(Леся Михайловна ЛАПТЕВА)

Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA

(Леся Михайлівна ЛАПТЄВА)

Geburtsdatum: 11.3.1976

Geburtsort: Dschambul/Jambul (Kasachstan), heute: Taras

Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

129.

Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV)

(Евгений Эдуардович МИХАЙЛОВ)

(Євген Едуардович МИХАЙЛОВ)

Geburtsdatum: 17.3.1963

Geburtsort: Arkhangelsk

Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrates“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

130.

Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)

(Игорь Владимирович КОСТЕНОК)

Geburtsdatum: 15.3.1961

Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donezk

Водянское, Добропольский район Донецкой области

Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Derzeit persönlicher Berater des Ministerpräsidenten der DNR.

29.11.2014

131.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

(Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983

Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk

г. Снежное, Донецкой области

Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

132.

Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO

(Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)

(Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО)

Geburtsdatum: 12.3.1964

Geburtsort: Romny, Oblast Sumy

Ромны, Сумская область

„Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

136.

Mikhail Sergeevich TOLSTYKH alias Givi

(Михаил Сергеевич ТОЛСТЫХ)

Mykhaylo Serhiyovych TOLSTYKH

(Михайло Сергійович ТОЛСТИХ)

Geburtsdatum: 19.7.1980

Geburtsort: Ilovaisk

Befehlshaber des „Somali“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Weiterhin aktiver militärischer Befehlshaber der sogenannten „DNR“.

16.2.2015

137.

Eduard Aleksandrovich BASURIN

(Эдуард Александрович БАСУРИН)

Eduard Oleksandrovych BASURIN

(Едуард Олександрович БАСУРIН

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort: Donezk

Sprecher des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.

16.2.2015

138.

Alexandr Vasilievich SHUBIN

(Александр Васильевич ШУБИН)

Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972

Geburtsort: Lugansk

Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Seit Oktober 2015 Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Derzeit Vorsitzender der sogenannten „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

139.

Sergey Anatolievich LITVIN

(Сергей Анатольевич ЛИТВИН)

Serhiy Anatoliyovych LYTVYN

(Сергій Анатолійович ЛИТВИН)

Geburtsdatum: 2.7.1973

Geburtsort: Lysychansk, Oblast Lugansk, UdSSR

Лисичанск Луганской области УССР

Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Vorsitzender“ des Ministerrates der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

140.

Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV)

(Сергей Юрьевич ИГНАТОВ (КУЗОВЛЕВ))

Geburtsdatum: 7.1.1967

Geburtsort: Michurinsk, Oblast Tambov

Мичуринск, Тамбовская область

Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

141.

Ekaterina FILIPPOVA (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА)

Kateryna Volodymyrivna FILIPPOVA

(Катерина Володимирівна ФIЛIППОВА

Geburtsdatum: 20.1.1988

Geburtsort: Krasnoarmëisk

Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Derzeit persönliche Assistentin von Alexander Vladimirovich Zakharchenko.

16.2.2015

142.

Aleksandr Yurievich TIMOFEEV

(Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ)

Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV

(Олександр Юрійович ТИМОФЕЄВ)

Geburtsdatum: 15.5.1971

Geburtsort: Nevinnomyssk, Kreis Stavropol

Невинномысск, Ставропольский край

Sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

143.

Evgeny Vladimirovich MANUILOV

(Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ)

Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV

(Євген Володимирович МАНУЙЛОВ)

Geburtsdatum: 5.1.1967

Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Oblast Lugansk

с. Бараниковка Беловодского района Луганской области

Sogenannter „Minister für Einkommen und Steuern“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

144.

Viktor Vyacheslavovich YATSENKO

(Виктор Вячеславович ЯЦЕНКО)

Viktor Viacheslavovych YATSENKO

(Віктор В'ячеславович ЯЦЕНКО)

Geburtsdatum: 22.4.1985

Geburtsort: Kherson

Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

145.

Olga Igoreva BESEDINA

(Ольга Игорева БЕСЕДИНА)

Olha Ihorivna BESEDINA

(Ольга Iгорівна БЕСЕДIНА)

Geburtsdatum: 10.12.1976

Geburtsort: Geburtsort: Lugansk

Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

146.

Zaur Raufovich ISMAILOV

(Заур Рауфович ИСМАИЛОВ)

Zaur Raufovych ISMAYILOV

(Заур Рауфович IСМАЇЛОВ)

Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)

Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk

Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

148.

Arkady Viktorovich BAKHIN

(Аркадий Викторович БАХИН)

Geburtsdatum: 8.5.1956

Geburtsort: Kaunas, Litauen

Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.

Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Derzeit bei Rosatom beschäftigt.

16.2.2015

150.

Iosif (Joseph) Davydovich KOBZON

(Иосиф Дaвьιдoвич КОБЗОН)

Geburtsdatum: 11.9.1937

Geburtsort: Tchassov Yar, Ukraine

Mitglied der Staatsduma.

Er besuchte die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und gab während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab. Außerdem wurde er zum Honorarkonsul der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in der Russischen Föderation ernannt.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Derzeit erster stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses der Staatsduma.

16.2.2015

152.

Ruslan Ismailovich BALBEK

(Руслан Исмаилович БАЛЬБЕК)

Geburtsdatum: 28.8.1977

Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen.

2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Vereintes Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016.

9.11.2016

153.

Konstantin Mikhailovich BAKHAREV

(Константин Михайлович БАХАРЕВ)

Geburtsdatum: 20.10.1972

Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.

Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

9.11.2016

154.

Dmitry Anatolievich BELIK

(Дмитрий Анатольевич БЕЛИК)

Geburtsdatum: 17.10.1969

Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

Mitglied des Duma-Ausschusses für Steuern.

Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.

Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.

9.11.2016

155.

Andrei Dmitrievich KOZENKO

(Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО)

Geburtsdatum: 3.8.1981

Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.

Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden.

9.11.2016

156.

Svetlana Borisovna SAVCHENKO

(Светлана Борисовна САВЧЕНКО)

Geburtsdatum: 24.6.1965

Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR

Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur.

Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

9.11.2016

157.

Pavel Valentinovich SHPEROV

(Павел Валентинович ШПЕРОВ)

Geburtsdatum: 4.7.1971

Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.

Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt.

Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben.

9.11.2016

ORGANISATIONEN

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

10.

„Volksmiliz des Donezkbeckens“„Нарoдное oпoлчéние Дoнбáсса“

Soziale Medien:

http://vk.com/polkdonbassa

+ 38-099-445-63-78;

+ 38-063-688-60-01;

+ 38-067-145-14-99;

+ 38-094-912-96-60;

+ 38-062-213-26-60

E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru

mobilisation@novorossia.co

Freiwilliger Telefondienst in Russland:

+ 7 (926) 428-99-51

+ 7 (967) 171-27-09

oder E-Mail: novoross24@mail.ru

Anschrift: Donetsk. Prospect Zasyadko.13

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt hat.

25.7.2014

11.

„Bataillon Wostok“

„Батальон Восток“

Soziale Medien:

http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“.

25.7.2014

21.

JOINT-STOCK COMPANY ALMAZ-ANTEY AIR AND SPACE DEFENCE CORPORATION

Акционерное общество ‚Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей

(alias CONCERN ALMAZ-ANTEY; ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей;Image Image)

41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russland

Website: almaz-antey.ru;

E-Mail-Adresse antey@almaz-antey.ru

Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.

30.7.2014

30.

Sparta-Bataillon

Батальон „Спарта“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

31.

Somali-Bataillon

Батальон „Сомали“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi).

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

33.

Prizrak-Brigade

Бригада „Призрак“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

35.

Kalmius-Bataillon

Батальон „Кальмиус“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

36.

„Todesbataillon“

Батальон „Смерть“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

37.

Bürgerbewegung „NOVOROSSIYA“

Движение Новороссия

 

Die Bürgerbewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).

Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.

16.2.2015


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