15.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/39

(1)

Sowohl im Bereich des Zolls als auch der Luftsicherheit ermöglichen entsprechende Rechtsvorschriften, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), dass Stellen, die bestimmte Bedingungen und Anforderungen erfüllen, bescheinigt werden kann, dass sie die Sicherheit der Lieferkette gewährleisten und dazu beitragen.

(2)

Die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich des Zolls und der Luftsicherheit sehen eine gewisse Anerkennung der Zertifizierungen im Rahmen der jeweiligen Programme vor, insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Sicherheitsprüfungen. Artikel 14k Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) sieht vor, dass im Falle eines den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten anstrebenden Antragstellers, der bereits ein reglementierter Beauftragter ist, das Kriterium der angemessenen Sicherheitsstandards in Bezug auf die Räumlichkeiten, für die dem Wirtschaftsbeteiligten der Status eines reglementierten Beauftragten bewilligt wurde, als erfüllt gilt. Laut den Abschnitten 6.3.1.2 und 6.4.1.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (4) sollte die zuständige Behörde oder ein in ihrem Namen handelnder unabhängiger Validierungsprüfer berücksichtigen, ob der Antragsteller, der den Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders beantragt, über ein AEO-Zertifikat verfügt.

(3)

Bei der praktischen Anwendung sowohl der zollrechtlichen Vorschriften für den AEO-Status als auch der Luftverkehrsvorschriften in Bezug auf den reglementierten Beauftragten und bekannten Versender hat sich herausgestellt, dass die bestehende Anerkennung zwischen den Programmen nicht ausreicht, um maximale Synergien zwischen den jeweiligen Sicherheitsprogrammen zu gewährleisten. Die Sicherheitsanforderungen sowohl für den reglementierten Beauftragten und bekannten Versender im Rahmen der Luftsicherheit als auch für das AEO-Programm des Zolls weisen ein so hohes Maß an Äquivalenz auf, dass beide Programme weiter aufeinander abgestimmt werden können.

(4)

Um den Verwaltungsaufwand sowohl für die betroffene Branche als auch für die Regierungsbehörden (Zoll- und Zivilluftfahrtbehörden) zu verringern und gleichzeitig das Sicherheitsniveau weiter zu erhöhen, ist eine weitere Angleichung der beiden Programme in Bezug auf eine Äquivalenz bei der Anerkennung einschließlich des erforderlichen Informationsaustauschs erforderlich.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist zu ändern, um die Verweise auf die für die Luftfahrt geltenden Vorschriften einschließlich der Anerkennung des Status des bekannten Versenders, der auch für den AEO von Belang ist, zu aktualisieren, den Umfang der Anerkennung der gemeinsamen Anforderungen zwischen den jeweiligen Programmen festzulegen und den erforderlichen Informationsaustausch zwischen Zoll- und Luftfahrtbehörden zu ermöglichen

(6)

Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Artikel 14k wird wie folgt geändert:

2.

In Artikel 14w wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Die erteilende Zollbehörde macht der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde unverzüglich mindestens die folgenden, ihr zur Verfügung stehenden Informationen zum Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zugänglich:

Die nationalen Zollbehörden regeln bis spätestens 1. März 2015 im Einvernehmen mit der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde die Einzelheiten des Austauschs von Informationen nach Unterabsatz 1, die im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach Artikel 14x nicht erfasst sind.

Die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörden, die die betreffenden Informationen bearbeiten, verwenden diese ausschließlich für die Zwecke der einschlägigen Programme für reglementierte Beauftragte oder bekannte Versender und treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen.“

3.

In Artikel 14x wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a)   Insbesondere in dem Fall, dass der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten als Grundlage für Genehmigungen, Bewilligungen oder Vereinfachungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Union herangezogen wird, kann auch der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde Zugang zu den Informationen nach Artikel 14w Absatz 4 Buchstaben a und c gewährt werden.“

4.

Anhang 1c wird wie folgt geändert:

a)	Der Titel von Feld 15 erhält folgende Fassung: