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Document 22013A0921(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

OJ L 251, 21.9.2013, p. 1–2 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

21.9.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/1


Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Nach Artikel 4 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (im Folgenden „Abkommen“), das mit Beschluss 2006/325/EG des Rates (2) geschlossen wurde, teilt Dänemark der Kommission bei jeder Annahme von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) mit, ob es diese Durchführungsbestimmungen umsetzen wird.

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 der Kommission zur Festlegung der Anhänge X und XI der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (4) wurde am 10. November 2011 erlassen. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission bereits mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates (5) vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (6) umsetzen wird.

Gemäß Artikel 4 des Abkommens hat Dänemark der Kommission bereits mit Schreiben vom 11. Januar 2012 mitgeteilt, dass es die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Dänemark Anwendung finden (7).

Darüber hinaus hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 20. Februar 2013 (im Anschluss an ein Schreiben vom 9. März 2011) die zuständigen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 abschließend notifiziert und darum ersucht, dass sie für die Zwecke der Anhänge X und XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 anerkannt werden.

Demnach sind für die Zwecke des (nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009) durch die Durchführungsverordnung der Kommission festgelegten Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 folgende dänische Verwaltungsbehörden zuständig: die Regionale Staatsverwaltung (Statsforvaltningen) und das Ministerium für Soziales, Kinder und Integration (nationales Sozialbeschwerdeamt, Familienrechtsabteilung) (Social-, Borne- og Integrationsministeriet — Ankestyrelsen, Familieretsafdelingen). Für die Zwecke des (nach Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009) durch die Durchführungsverordnung der Kommission festgelegten Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist die zuständige Verwaltungsbehörde das Justizministerium (Justitsministeriet).

Dadurch dass Dänemark die dänischen Behörden notifiziert hat, die als zuständige Behörden im Rahmen der durch die Durchführungsverordnung der Kommission festgelegten Anhänge X und XI der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fungieren, werden gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union begründet. Folglich treten die vorliegenden Anpassungen zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und c des Abkommens am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

(2)  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.

(3)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(4)  ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 24.

(5)  ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.

(6)  ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 80.

(7)  ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 1.


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