EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32022R1270

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1270 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

ST/11449/2022/INIT

OJ L 193, 21.7.2022, p. 133–195 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/1270/oj

21.7.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 193/133


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1270 DES RATES

vom 21. Juli 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 48 Personen und neun Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Personen und die dort aufgeführten Einrichtungen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BEK


(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.


ANHANG

Die folgenden Personen und Einrichtungen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

Personen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1182.

Adam Sultanovich DELIMKHANOV

(Адам Султанович ДЕЛИМХАНОВ)

Geburtsdatum: 25.9.1969

Geburtsort: Benoy, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation seit dem 19. September 2021, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

Seit März 2022 verantwortlich für den Einsatz tschetschenischer Streitkräfte im Donbass und für die Führung bei der Belagerung der Stadt Mariupol im März 2022. Er war seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine persönlich an der Vorbereitung der Angriffe beteiligt. Dafür wurde ihm am 26. April 2022 per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation der Titel ‚Held der Russischen Föderation‘ verliehen.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1183.

Sharip Sultanovich DELIMKHANOV

(Шарип Султанович ДЕЛИМХАНОВ)

Geburtsdatum: 23.4.1980

Geburtsort: Dzhalka, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Befehlshaber des tschetschenischen Flügels der Nationalgarde der Russischen Föderation.

Befehligt die tschetschenischen Streitkräfte während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch in der Region Kiew und im Donbass.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1184.

Alibek Sultanovich DELIMKHANOV

(Алибек Султанович ДЕЛИМХАНОВ)

Geburtsdatum: 16.10.1974

Geburtsort: Dzhalka, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Befehlshaber des tschetschenischen Flügels der Nationalgarde der Russischen Föderation.

Befehligt die tschetschenischen Streitkräfte während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch in der Region Kiew und im Donbass.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1185.

Viktor Nikolayevich STRIGUNOV

(Виктор Николаевич СТРИГУНОВ)

Geburtsdatum: 27.10.1958

Geburtsort: Dubovoye, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Erster stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija.

Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt.

In dieser Eigenschaft ist Strigunov somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1186.

Oleg Anatolyevich PLOKHOI

(Олег Анатольевич ПЛОХОЙ)

Geburtsdatum: 4.12.1968

Geburtsort: Kyiv (Kiew), Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Staatssekretär, stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija.

Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt.

In dieser Eigenschaft ist Plokhoi somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1187.

Yuriy Viktorovich YASHIN

(Юрий Викторович ЯШИН)

Geburtsdatum: 11.3.1967

Geburtsort: Mednogorsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generalstabschef der Nationalgarde der Russischen Föderation — stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation — Oberbefehlshaber der Nationalgarde der Russischen Föderation.

Einheiten der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt.

In dieser Eigenschaft ist Yashin somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1188.

Igor Anatolyevich ILYASH

(Игорь Анатольевич ИЛЬЯШ)

Geburtsdatum: 5.10.1967

Geburtsort: Odessa, Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija.

Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt.

In dieser Eigenschaft ist Ilyash somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1189.

Sergei Anatolyevich LEBEDEV

(Сергей Анатольевич ЛЕБЕДЕВ)

Geburtsdatum: 10.1.1966

Geburtsort: Astrachan, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija.

Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt.

In dieser Eigenschaft ist Lebedev somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1190.

Alexey Mikhailovich KUZMENKOV

(Алексей Михайлович КУЗЬМЕНКОВ)

Geburtsdatum: 10.6.1971

Geburtsort: Horlivka, Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija.

Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt.

In dieser Eigenschaft ist Kuzmenkov somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1191.

Alexey Stepanovich BEZZUBIKOV

(Алексей Степанович БЕЗЗУБИКОВ)

Geburtsdatum: 5.7.1965

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber Rosgwardija.

Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt.

In dieser Eigenschaft ist Bezzubikov somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1192.

Yevgeniy Vitalievich BALITSKIY

(Russisch: Евгений Витальевич БАЛИЦКИЙ)

(alias Yevhen Vitaliiovych BALYTSKIY)

(ukrainisch: Євген Вiталiйович БАЛИЦЬКИЙ)

Geburtsdatum: 10.12.1969

Geburtsort: Melitopol, Ukraine

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Yevhen Balytskiy hat mit den russischen Behörden in der ukrainischen Stadt Melitopol zusammengearbeitet. Er hat die Ernennung von Galina Danilchenko zur Bürgermeisterin von Melitopol nach der Entführung des rechtmäßigen Bürgermeisters unterstützt.

Am 9. April 2022 ernannten die russischen Behörden Yevhen Balytskiy zum sogenannten Gouverneur der Region Saporischschja der Ukraine. Er hat sich für den Zusammenschluss der Region Saporischschja mit der Russischen Föderation ausgesprochen.

In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1193.

Konstantin Vladimirovich IVASHCHENKO

(Russisch: Константин Владимирович ИВАЩЕНКО;

ukrainisch: Костянтин Володимирович IВАЩЕНКО)

Geburtsdatum: 3.10.1963

Geburtsort: Mariupol, Ukraine

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Nach der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte ernannte das sogenannte ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘, Denis Pushilin, Konstantin Ivashchenko am 6. April 2022 zum Bürgermeister von Mariupol.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1194.

Aleksandr Yurievych KOBETS

(Russisch: Александр Юрьевич КОБЕЦ)

Oleksandr Yuriyovych KOBETS

(ukrainisch: Олександр Юрiйович КОБЕЦЬ)

Geburtsdatum: 27.9.1959

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Seit dem 26. April 2022 der sogenannte Bürgermeister der Stadt Cherson, von den russischen Behörden eingesetzt.

In dieser Eigenschaft hat er somit politische Maßnahmen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, unterstützt und gefördert.

21.7.2022

1195.

Vladimir Valeryevich ROGOV

(Russisch: Владимир Валерьевич РОГОВ)

Volodimir Valeryovich ROGOV

(ukrainisch: Володимир Валерiйович РОГОВ)

Geburtsdatum: 1.12.1976

Geburtsort: Saporischschja, Ukraine

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Sogenannter Vertreter des Hauptrates der zivil-militärischen Verwaltung der Region Saporischschja. Er hat sich gegen die ukrainischen Behörden gewandt und dafür plädiert, dass die Region Saporischschja Teil der Russischen Föderation wird. Er hat zudem der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Melitopol Vorschub geleistet.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1196.

Alexandr Fedorovich SAULENKO

(Russisch: Александр Федорович САУЛЕНКО)

Oleksandr Fedorovich SAULENKO

(ukrainisch: Олександр Федорович САУЛЕНКО)

Geburtsdatum: 9.5.1962

Geburtsort: Novopetrivka, Ukraine

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Sogenannter Leiter der Übergangsverwaltung von Berdjansk und der Region Berdjansk. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kontrolle und Verwaltung der Region Berdjansk von der Ukraine auf die Russische Föderation übergeht.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1197.

Andrei Vladimirovich SHEVCHIK

(Russisch: Андрей Владимирович ШЕВЧИК)

Geburtsdatum: 17.6.1973

Geburtsort: Schelesnogorsk (früher Krasnojarsk-26), Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sogenannter Bürgermeister von Enerhodar. Organisierte am 27. März 2022 die Gründung eines ‚Rates der Selbstverwaltung der Stadt‘ in Enerhodar, die von den ukrainischen Behörden nicht unterstützt wurde.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1198.

Oleg KRYUCHKOV

(Олег КРЮЧКОВ)

Geschlecht: männlich

Oleg Kryuchkov ist Sprecher der russischen Besatzungsbehörden auf der Krim und Berater des Oberhaupts der Krim. In seinen öffentlichen Erklärungen hat er bestätigt, dass dem ukrainischen Staat und ukrainischen Landwirten in den von Russland besetzten Gebieten Getreide gestohlen worden ist, dass ukrainische Schulen in den besetzten Gebieten russifiziert worden sind und dass Russland beabsichtigt, die besetzten Gebiete im Süden der Ukraine zu annektieren.

Er ist somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich und unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen.

21.7.2022

1199.

Sergei Borissovich KOROLEV

(Сергей Борисович КОРОЛЕВ)

Geburtsdatum: 9.11.1952 oder 25.7.1952

Geschlecht: männlich

Sergei Borissovich Korolev ist seit Februar 2021 erster stellvertretender Direktor des russischen Geheimdienstes (FSB). Er soll enge Verbindungen zu FSB-Direktor Alexander Bortnikov und den Geschäftsleuten Arkadii und Boris Rotenberg haben. Er wird als möglicher Nachfolger Bortnikovs auf dem Posten des FSB-Leiters genannt. Er ist Berufsbeamter im FSB, dem er seit den 2000er Jahren angehört, und war zuvor Direktor des FSB-Wirtschaftssicherheitsdienstes. 2021 verlieh ihm Wladimir Putin den Rang eines Generals des Heeres, was eine sehr hohe Auszeichnung darstellt. Er unterstützt somit russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen.

Der FSB zählt zu den Nachrichtendiensten, die Wladimir Putin vor Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen versorgt haben. Sergei Borissovich Korolev ist somit für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

21.7.2022

1200.

Stanislav Sergeyevich CHEMEZOV

(Станислав Сергеевич ЧЕМЕЗОВ)

Geburtsdatum: 1973

Geburtsort: Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stanislav Sergeyevich Chemezov ist der Sohn Sergei Chemezovs, eines Mitglieds des Obersten Rates von ‚Vereintes Russland‘ und Vorsitzenden des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Stanislav Chemezov war Eigentümer einer Offshore-Gesellschaft namens Erlinglow Ltd, die von dem von Rostec ausgeführten Bau eines 550 Mio. USD teuren nationalen Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetzes profitiert hat. Überdies ist er gemeinsam mit Maya Bolotova, der Tochter Nikolay Tokarevs, Miteigentümer mehrerer Offshore-Gesellschaften, unter anderem des Unternehmens Irvin-2, das Aufträge im Umfang von 8 Mrd. Rubel erhalten hat. Im Gegenzug gestattete die Familie Tokarev der Familie Chemezov, Transneft die Mittel zu kürzen. Stanislav Chemezov ist außerdem Eigentümer des Unternehmens Independent Insurance Group, das umfangreiche Versicherungsverträge im Verteidigungssektor verwaltet, auch für den Rüstungskonzern Rostec, dessen Geschäftsführer sein Vater Sergei Chemezov ist. Stanislav Chemezov ist somit eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person in Verbindung steht.

21.7.2022

1201.

Maya Nikolaevna BOLOTOVA (geb. TOKAREVA)

alias Maiya/Mayya/Maija/Maja Nikolaevna

BOLOTOVA

(Майя Николаевна БОЛОТОВА (ТОКАРЕВА))

Geburtsdatum: 18.1.1975

Geburtsort: Karaganda, Kasachstan

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Maya Bolotova (geb. Tokareva) ist die Tochter Nikolay Tokarevs, des Geschäftsführers von Transneft, eines bedeutenden Öl- und Gasunternehmens in Russland. Maya Bolotova und ihr ehemaliger Ehemann Andrei Bolotov sind Eigentümer von Luxusimmobilien in Moskau, Lettland und Kroatien im Wert von über 50 Mio. USD, die mit Nikolay Tokarev in Verbindung gebracht werden können. Sie hat auch Verbindungen zum Unternehmen Ronin, das den Pensionsfonds für Transneft verwaltet. Als sie die zyprische Staatsbürgerschaft beantragte, gab sie die Anschrift von Ronin als ihre eigene Anschrift an. Überdies hat Maya Bolotova staatliche Aufträge im Wert von über 8 Mrd. Rubel erhalten, und zwar über das Unternehmen Irvin-2, dessen Eigentümerin sie gemeinsam mit Stanislav Chemezov, dem Sohn des Rostec-Geschäftsführers Sergei Chemezov, ist. Maya Bolotova ist somit eine natürliche Person, die mit gelisteten Personen, und zwar ihrem Vater Nikolay Tokarev und Stanislav Chemezov, in Verbindung steht.

21.7.2022

1202.

Pavel EZOUBOV

(Павел EЗУБОВ)

Geburtsdatum: August 1975

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Pavel Ezoubov ist der Cousin Oleg Deripaskas, des Eigentümers des Konzerns Russian Machines, zu dem auch die Military Industrial Company, ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte, gehört. Oleg Deripaska hat seinem Cousin Pavel Ezoubov erhebliche Vermögenswerte übertragen, darunter mehrere Immobilien in Frankreich über eine Holdinggesellschaft im Eigentum von Ezoubov, ein Hotel in Lech (Österreich) über die in Russland ansässigen Holdinggesellschaft Gost Hotel Management LLC im Eigentum von Ezoubov sowie die Kontrolle über die Gesellschaft Terra Limited. Ezoubov kontrolliert ferner die Gesellschaft Hestia International LLC, Eigentümerin eines Herrenhauses in Washington DC, das mit Oleg Deripaska in Verbindung steht. Pavel Ezoubov ist somit eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person in Verbindung steht, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder sie umsetzt.

21.7.2022

1203.

Alexander Sergeyevich ZALDOSTANOV

(Алексaндр Сергeевич ЗАЛДОСТAНОВ)

alias ‚The Surgeon‘ (Хирург)

Geburtsdatum: 19.1.1963

Geburtsort: Kropyvnytskyi, Krim, Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Zaldostanov ist Anführer und Gründer des nationalistischen Motorradclubs Nightwolves MC. In seiner Funktion als Anführer von Nightwolves MC ist Alexander Zaldostanov, der enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, eine bekannte Persönlichkeit und ein wichtiger Unterstützer der russischen Regierung. Er unterstützt aktiv die russische Staatspropaganda, indem er das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich leugnet und die ‚Entnazifizierung‘ und die ‚Ent-Ukrainisierung‘ des Landes fordert und den Gedanken propagiert, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Als Anführer von Nightwolves MC ist Zaldostanov ferner verantwortlich für Handlungen und Aktivitäten des Vereins, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Alexander Zaldostanov ist Anführer von Nightwolves MC, einem Verein, der verantwortlich ist für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist ferner eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

21.7.2022

1204.

Andrey BOBROVSKIY

(Андрей БОБРОВСКИЙ)

Geburtsdatum: 5.1.1982

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Bobrowskiy ist Mitglied des nationalistischen Motorradclubs Nightwolves MC und Anführer der Untergruppe ‚Roads for Victory‘ von Nightwolves MC. Als Anführer der Untergruppe ‚Roads for Victory‘ hat Bobrowskiy mehrere Zusammenkünfte der Nightwolves in Berlin, Polen und Russland organisiert. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bestand der Zweck der Zusammenkünfte darin, den Krieg Russlands gegen die Ukraine aktiv zu unterstützen, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich zu leugnen, die „Entnazifizierung“ des Landes zu fordern und den Gedanken zu propagieren, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Bobrowskiy hat daher die russische Staatspropaganda aktiv und öffentlich unterstützt. Andrey Bobrowskiy ist Mitglied von Nightwolves MC, einem Verein, der verantwortlich ist für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist ferner eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

21.7.2022

1205.

Jozef HAMBÁLEK

alias Josef HAMBÁLEK

(Йозеф ХАМБАЛЕК)

Geburtsdatum: 14.3.1972

Staatsangehörigkeit: slowakisch

Geschlecht: männlich

Jozef Hambálek ist Präsident des in der Slowakei niedergelassenen europäischen Ablegers des nationalistischen Motorradclubs Nightwolves MC. Hambálek, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderen Vertretern der russischen Regierung in Verbindung gebracht werden kann, ist öffentlich bekannt für den Bau der europäischen Hauptniederlassung von Nightwolves MC auf einem ehemaligen Militärstützpunkt in der Slowakei, für den er entsorgte militärische Ausrüstung, darunter Panzer, verwendet hat. Seine anhaltenden Tätigkeiten, er soll unter anderem auf seinem Privatgelände Nightwolves-Mitglieder für den aktiven Kampf in der Ukraine ausbilden und die prorussische Propaganda in Europa aktiv unterstützen, können als eine Sicherheitsbedrohung für die Ukraine und die EU eingeschätzt werden. Jozef Hambálek ist daher eine natürliche Person, die Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, materiell oder finanziell unterstützt.

21.7.2022

1206.

Alexei WEITZ

alias Alexei VAYTS

alias Aleksey Yevgenevich VEITZ

(Алексей ВАЙЦ)

Geburtsdatum: 7.10.1965

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexei Weitz ist Mitglied und geistiger Anführer des nationalistischen Motorradclubs Nightwolves MC und unterhält enge persönliche Beziehungen zum Anführer von Nightwolves MC, Alexander Zaldostanov. Er ist für die Anbindung von Nightwolves MC an die russisch-orthodoxe Kirche und die Prägung der Weltsicht der Anführer des Vereins verantwortlich. Er war zuvor als Pressereferent von Nightwolves MC tätig und nimmt repräsentative Aufgaben wahr, u. a. durch Vorträge an Universitäten und bei Zusammenkünften der Nightwolves. Er ist auch Sachverständiger beim Rat für interethnische Beziehungen unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten, der den Krieg Russlands gegen die Ukraine und Verstöße gegen das Völkerrecht öffentlich unterstützt hat und für die Formulierung eines offiziellen Konzepts der ‚russischen Nation‘ verantwortlich ist. Aufgrund seiner Aktivitäten für Nightwolves MC und den Rat für interethnische Beziehungen unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten ist Weitz eine Schlüsselfigur der russischen Staatspropaganda. Alexei Weitz ist Mitglied von Nightwolves MC, einem Verein, der verantwortlich ist für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist ferner eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

21.7.2022

1207.

Andrey Removich BELOUSOV

alias Andrei Removich BELOUSOV

(Андрей Рэмович БЕЛОУСОВ)

Geburtsdatum: 17.3.1959

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Removich Belousow ist der erste stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation und gilt seit vielen Jahren als Mitglied des engsten inneren Kreises Putins. Er spielt eine einflussreiche Rolle in der Regierung der Russischen Föderation. Belousov setzt die Wirtschaftspolitik der russischen Regierung um und ist verantwortlich für das Wirtschaftswachstum Russlands und die Stabilisierung der russischen Märkte. Er nahm am 25. Februar 2022 an dem Treffen im Kreml teil und bat die dort versammelten Oligarchen, weiterhin mit sanktionierten Banken zusammenzuarbeiten. Belousov erklärte im März 2022, dass ausländische Unternehmen, die in Russland ihre Tätigkeiten einstellen und Personal entlassen, wegen vorsätzlicher Insolvenz verurteilt werden, was nach russischem Insolvenzrecht eine verwaltungsrechtliche und möglicherweise strafrechtliche Haftung zur Folge hat. Er unterstützte die Annexion der Krim im Jahr 2014.

Er ist somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1208.

Yury Yakovlevich CHAIKA

alias Yury Yakovlevich CHAYKA; Juri Yakovlevich CHAIKA

(Юрий Яковлевич ЧАЙКА)

Geburtsdatum: 21.5.1951

Geburtsort: Nikolajewsk am Amur, Region Chabarowsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yury Yakovlevich Chaika ist nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und Bevollmächtigter des Präsidenten der Russischen Föderation im föderalen Distrikt Nordkaukasus. Er ist unmittelbar an der Lenkung und Umsetzung der aggressiven Außenpolitik Russlands beteiligt.

Yuri Chaika verlieh im April 2022 staatliche Auszeichnungen an Bedienstete, die sich bei der sogenannten „Spezialoperation zur Entnazifizierung der Ukraine“ Verdienste erworben hatten. Bei einem Treffen mit Flüchtlingen aus der sogenannten Volksrepublik Donezk am 17. März 2022 in Pyatigorsk rechtfertigte er den Krieg Russlands gegen die Ukraine und erklärte, die ukrainischen Behörden hätten in der Ukraine Völkermord begangen.

Yuri Chaika ist seit vielen Jahren einer der engsten Verbündeten von Wladimir Putin und treuer Anhänger des herrschenden Regimes. Yuri Chaika und seine Familie haben persönlich von ihrer engen Verbindung zum Putin-Regime profitiert.

Er ist somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022

1209.

Alexander Anatolievich MAKSIMTSEV

(Александр Анатольевич МАКСИМЦЕВ)

Geburtsdatum: 20.8.1963

Geburtsort: Tokmak, Kirgisische SSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Maksimtsev ist ein russischer Militärführer und stellvertretender Oberbefehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte für den militärisch-politischen Bereich. Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte haben Anschläge sowohl auf militärische als auch zivile Ziele in der Ukraine verübt. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Oberbefehlshaber ist Alexander Maksimtsev für die Handlungen dieser Einheit verantwortlich. Daher ist Alexander Maksimtsev verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1210.

Maria Alexeyevna LVOVA-BELOVA

(Мария Алексеевна ЛЬВОВА-БЕЛОВА)

Geburtsdatum: 25.10.1984

Geburtsort: Penza, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Maria Alexeyevna Lvova-Belova ist Präsidialkommissarin für Kinderrechte und hat die Vereinfachung des Verfahrens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Waisenkinder in der Ukraine eingeleitet. Sie ist eine der aktivsten Beteiligten an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien. Durch ihr Vorgehen verletzt Maria Alexeyevna Lvova-Belova die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; daher ist sie für Handlungen und politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt diese Handlungen und politischen Maßnahmen und setzt sie um.

21.7.2022

1211.

Yuri Nikolaevich GREKHOV

(Юрий Николаевич ГРЕХОВ)

Geburtsdatum: 15.10.1962

Geburtsort: Gorki, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yuri Nikolaevich Grekhov ist russischer Militärkommandeur, Generalleutnant und ein stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte. Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte haben Anschläge sowohl auf militärische als auch zivile Ziele in der Ukraine verübt. Als stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte befehligt er die Luft- und Raketenabwehrtruppen; daher ist er verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1212.

Zabit Sabirovich KHEIRBEKOV

(Забит Сабирович ХЕИРБЕКОВ)

Geburtsdatum: 5.6.1968

Geburtsort: Region Kusar, Aserbaidschanische SSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Zabit Kheirbekov ist Generalleutnant der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte und stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte für den Bereich Logistik. Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte haben Anschläge sowohl auf militärische als auch zivile Ziele in der Ukraine verübt. Daher ist Zabit Kheirbekov verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1213.

Andrey Anatolyevich KOZITSYN

(Андрей Анатольевич КОЗИЦЫН)

Geburtsdatum: 9.6.1960

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Anatolyevich Kozitsyn ist ein führender russischer Geschäftsmann. Er ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der Ural Mining Metallurgical Company (UMMC/UGMK), einem der führenden russischen Erzeuger wichtiger Rohstoffe (u. a. Kupfer, Zink, Kohle, Gold und Silber). Er ist daher einer der führenden russischen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

21.7.2022

1214.

Sergey Semyonovich SOBYANIN

(Сергей Семёнович СОБЯНИН)

Geburtsdatum: 21.6.1958

Geburtsort: Njaksimwol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergei Semyonovich Sobyanine ist Bürgermeister von Moskau und unterhält enge Beziehungen zu Wladimir Putin. Von 2005 bis 2008 war er Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2010 stellvertretender Ministerpräsident Russlands im zweiten Kabinett von Wladimir Putin. Er ist Mitglied des Sicherheitsrates. Am 1. März 2022 warnte Sobyanine, dass alle Versuche und Aufrufe von ‚Provokateuren‘, Straßenproteste in Moskau zu organisieren, verhindert würden. Auf der politischen Kundgebung ‚für eine Welt ohne Nationalsozialismus‘ am 18. März 2022 bekundete er ausdrücklich seine Unterstützung für die ‚militärische Spezialoperation‘ in der Ukraine. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

21.7.2022

1215.

Aleksey Vladimirovich DENISENKO

(Алексей Владимирович ДЕНИСЕНКО)

Geburtsdatum: 9.6.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Vladimirovich Denisenko ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Region Chelyabinsk, Mitglied des Präsidiums des Regionalen Politischen Rates, Vorsitzender des Ausschusses der gesetzgebenden Versammlung für Baupolitik, Wohnungswesen und kommunale Dienste und Leiter der Abteilung für Interaktion mit öffentlichen Vereinigungen und Jugendarbeit des Regionalbüros Chelyabinsk der Partei ‚Vereintes Russland‘. Er ist ferner Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘ und rechtfertigt, verteidigt und unterstützt offen die Entscheidung von Präsident Putin, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, sowie die militärische Spezialoperation, die er als ‚Friedensmission‘ bezeichnet. Denisenko ist verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1216.

Alexander Nikolaevich BELSKIY

(Александр Николаевич БЕЛЬСКИЙ)

Geburtsdatum: 16.7.1975

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Belskiy ist seit dem 29. September 2021 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg und Mitglied der Kreml-treuen Partei ‚Vereintes Russland‘. Die gesetzgebende Versammlung ist in Sankt Petersburg das höchste und einzige Gesetzgebungsorgan mit Staatsgewalt. Die Versammlung wurde nach föderalem Recht gegründet und unterliegt diesem und arbeitet eng mit dem Gouverneur von Sankt Petersburg zusammen.

Als Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung ist Herr Belskiy deren ranghöchstes Mitglied. Somit ist er ein bedeutender Politiker in Sankt Petersburg und darüber hinaus. Zuvor war Herr Belskiy im Zeitraum 2020/2021 stellvertretender Gouverneur von Sankt Petersburg. In dieser Eigenschaft war er für die Jugendpolitik zuständig. Herr Belskiy arbeitet weiterhin mit Kindern und versucht, Kinder mit regimekonformen Ansichten zu indoktrinieren.

Herr Belskyi nutzt eine Reihe von Social-Media-Konten auf den Diensten Telegram und VKontakte und veröffentlicht Artikel in den Parteimedien von ‚Vereintes Russland‘. Er nutzte wiederholt seine Social-Media-Plattformen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, und beglückwünschte die Krim und Sewastopol zu ihrer ‚Wiedervereinigung‘ mit Russland.

Herr Belskiy ist verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1217.

Alexander Valentinovich ISHCHENKO

(Александр Валентинович ИЩЕНКО)

Geburtsdatum: 9.3.1970

Geburtsort: Rostow am Don, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Ishchenko ist seit 2016 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Region Rostow und Sekretär des Regionalbüros Rostow der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereinigtes Russland‘.

Herr Ishchenko ist sehr aktiv in Jugendorganisationen, z. B. im Jugendparlament von Rostow und in der regionalen politisch-militärischen Jugendorganisation ‚Jugendgarde‘. Als Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung ist er eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und tritt häufig in lokalen und nationalen Fernsehsendern und Nachrichten sowie bei öffentlichen Veranstaltungen in Erscheinung.

In öffentlichen Interviews und Social-Media-Posts unterstützt Herr Ishchenko die Entscheidung von Präsident Putin, die separatistischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk anzuerkennen, und setzt sich für die Propagandabotschaften des Regimes ein.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist Herr Ishchenko verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1218.

Mikhail Vladimirovich STRUK

(Михаил Владимирович СТРУК)

Geburtsdatum: 26.10.1977

Geburtsort: Nowy Rogatschik, Region Wolgograd, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Struk ist seit 2017 Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Region Wolgograd. Herr Struk ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘.

Über die Social-Media-Plattform VKontakte und in seinen in einer Lokalzeitung veröffentlichten Erklärungen, die Herr Struk als Abgeordneter in der gesetzgebenden Versammlung der Region Wolgograd unterhält, hat er wiederholt seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland zum Ausdruck gebracht und die Ukrainer als Nazis diffamiert. Herr Struk bekundet seine Unterstützung für die russischen Soldaten in der Ukraine.

Aufgrund seines politischen Einflusses und seines Einflusses als Generaldirektor der Geflügelfarm ZAO Volzhskaya ist Herr Struk verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1219.

Nikolai Nikolaevich ZABOLOTNEV

(Николай Николаевич ЗАБОЛОТНЕВ)

Geburtsdatum: 30.1.1992

Geburtsort: Region Chuy in der nördlichen Republik Kirgisen

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Zabolotnev ist der Leiter des regionalen Exekutivausschusses des Regionalbüros Khanty-Mansiysk der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘.

Er ist auch ehemaliger Leiter des Jugendparlaments von Yugra, das mit den Jugendparlamenten der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zusammenarbeitet. Herr Zabolotnev nimmt regelmäßig an Sitzungen, Foren und Veranstaltungen des Jugendparlaments von Yugra teil. Im Rahmen eines regionalen Benefizkonzerts am 1. April 2022 trat er mit einem Sketch auf und sammelte Geld für die Unterstützung der humanitären Einsätze Russlands im Donbass.

In einem regionalen Fernsehsender hat er wiederholt seine Unterstützung für die ‚Spezialoperation‘ zum Ausdruck gebracht.

Herr Zabolotnev ist sehr aktiv in den sozialen Medien und nutzt diese Plattformen, um Putin und die Operation zu unterstützen und zu betonen, dass die Bevölkerung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu Russland steht, und um Behauptungen über Völkermord in der Region Donbass zu verbreiten und zu erklären, dass die ukrainischen Streitkräfte vollständig vernichtet werden müssen.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist Herr Zabolotnev verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1220.

Nikolay Timofeevich VELIKDAN

(Николай Тимофеевич ВЕЛИКДАНЬ)

Geburtsdatum: 6.3.1956

Geburtsort: Sovetskoye Runo, Bezirk Ipatovsky, Gebiet Stawropol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Velikdan ist seit dem 30. September 2021 Vorsitzender des Regionalparlaments von Stawropol. Seit dem 19. September 2021 ist er Mitglied des Regionalparlaments von Stawropol und erster stellvertretender Vorsitzender der Regierung des Gebiets Stawropol. Er ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘ und des Präsidiums des Regionalen Politischen Rates der Partei.

In seinen Erklärungen auf den russischen regionalen Nachrichtenwebsites Bez Formata und Stapravda unterstützte und förderte er öffentlich die Invasion der Ukraine, indem er Propaganda im Zusammenhang mit der russischen Invasion und ein verzerrtes Bild von der Lage in der Ukraine verbreitete. Er ruft zur Beteiligung an der ‚Spezialoperation‘ auf. Als einer der ranghöchsten Beamten und Vorsitzender des Regionalparlaments von Stawropol hat er erheblichen Einfluss.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist Herr Velikdan verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1221.

Dmitryi Vladimirovich KHOLIN

(Дмитрий Владимирович ХОЛИН)

Geburtsdatum: 25.9.1977

Geburtsort: Kuibyschew, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Kholin ist Mitglied des Provinzparlaments Samara und dort Vorsitzender des Regelungsausschusses. 2020 bis 2021 war er Leiter des Exekutivausschusses des Regionalbüros Samara der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘. Er ist ferner Mitglied des Regionalbüros Samara der gesamtrussischen öffentlichen Organisation ‚Kampfbruderschaft‘ (Veteranenorganisation).

Über seine Social-Media-Kanäle und über öffentliche Interviews und Vorträge rechtfertigt, verteidigt und unterstützt Herr Kholin offen die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Er bekennt sich offen dazu, ein überzeugter Anhänger von Präsident Putin zu sein, was zu einer systematischen öffentlichen Anstiftung zur Unterstützung der Militäroperationen Russlands führt.

Insbesondere spielt Herr Kholin eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung des prorussischen Narrativs unter jungen Menschen und jungen Offiziersanwärtern. Damit ist er verantwortlich für die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine und spielt eine aktive Rolle bei der Mobilisierung interner Unterstützung für die russische Militärkampagne. Aufgrund seiner Vorgehensweise ist Herr Kholin verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1222.

Sergey Evgenievich TSIVILEV

(Сергей Евгеньевич ЦИВИЛЕВ)

Geburtsdatum: 21.9.1961

Geburtsort: Zhdanov (Mariupol), ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Tsivilev ist Gouverneur der Region Kemerovo und eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens.

Über seine öffentlichen Auftritte rechtfertigt, verteidigt und unterstützt Herr Tsivilev offen die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Er bekennt sich offen dazu, ein überzeugter Anhänger von Präsident Putin zu sein, was zu einer systematischen öffentlichen Anstiftung zur Unterstützung der Militäroperationen Russlands führt.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist er verantwortlich für die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine und spielt eine aktive Rolle bei der Mobilisierung interner Unterstützung für die russische Militärkampagne. Herr Tsivilev hat offen seine Unterstützung für die Entscheidung des russischen Präsidenten bekundet, die Unabhängigkeit der sogenannten Republiken Luhansk und Donezk anzuerkennen. Aufgrund seiner Vorgehensweise ist Herr Tsivilev verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1223.

Roman Alexandrovich GOVOR

(Роман Александрович ГOBOP)

Geburtsdatum: 22.11.1982

Geburtsort: Nowokusnezk, Kemerovskaya Oblast, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Govor ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Region Kemerovo — Kuzbass. Er ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘.

In seinen Erklärungen auf Rutube und VKontakte unterstützt Herr Govor öffentlich die Entscheidung, die Ukraine anzugreifen. Er setzt sich auch aktiv für die Propaganda des Regimes ein.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist Herr Govor verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1224.

Roman Sergeevich CHUYKO

(Роман Сергеевич ЧУЙКО)

Geburtsdatum: 12.5.1983

Geburtsort: Blagoveshchensk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Chuyko ist der Leiter des regionalen Exekutivausschusses der gesamtrussischen Volksfront und Mitglied der regionalen gesetzgebenden Versammlung in der Region Tuymen. Herr Chuyko ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘.

Als Leiter des regionalen Exekutivausschusses in seiner Region bekundet Herr Chuyko immer wieder seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland, verbreitet Propagandabotschaften und diffamiert die ukrainischen Behörden auf Social-Media-Plattformen, in regionalen Fernsehsendern und auf Websites von Nachrichtenagenturen als Nazis.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist Herr Chuyko verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1225.

Viktor Vladimirovich BABENKO

(Виктор Владимирович БАБЕНКО)

Geburtsdatum: 14.10.1968

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Babenko ist der Vorsitzende des Regionalrates der Unterstützer der Partei ‚Vereintes Russland‘ in Swerdlowsk. Er ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Region Swerdlowsk und stellvertretender Sekretär des Regionalbüros Swerdlowsk der Partei ‚Vereintes Russland‘. Herr Babenko ist ein wichtiger Regionalpolitiker aus den Reihen der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘ in der Region Swerdlowsk.

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar bekundet Herr Babenko aktiv seine Unterstützung für die Operation in den sozialen Medien, in schriftlichen Interviews und in Ansprachen auf lokalen Veranstaltungen. Er appelliert an die Bevölkerung von Swerdlowsk, die russische ‚Spezialoperation gegen Nationalismus und Faschismus‘ zu unterstützen.

Aufnahmen zeigen ihn meist mit einem T-Shirt mit dem ‚Z‘-Logo der russischen Invasion. Ferner hat Herr Babenko wiederholt Propaganda und Falschaussagen über die Militäroperation verbreitet.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist Herr Babenko verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1226.

Yury Alexandrovich BURLACHKO

(Юрий Александрович БУРЛАЧКО)

Geburtsdatum: 8.6.1961

Geburtsort: Omsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Burlachko ist seit 2017 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung von Krasnodar Krai (Region) und der höchste Abgeordnete in der Legislativversammlung von Krasnodar Krai. Herr Burlachko ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘.

Herr Burlachko hat die Propaganda des Kremls zur Ukraine in einer Reihe von Interviews verbreitet und seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland zum Ausdruck gebracht. Er bekundete seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen des Präsidenten, die ‚moderne Ukraine vom Nationalsozialismus zu befreien‘. Darüber hinaus behauptet Herr Burlachko, eine aktive Rolle bei den Wahlprozessen auf der Krim im Jahr 2014 gespielt zu haben. Er hat mehrere Orden und Auszeichnungen erhalten, beispielsweise die ‚Dankbarkeit des Präsidenten der Russischen Föderation‘ (2004, 2014, 2017), den Orden ‚Für die Rückführung der Krim‘ (2014) und den Orden ‚Für Verdienste um das Vaterland‘.

Aufgrund seines politischen Einflusses trägt Herr Burlachko Verantwortung für die Anstiftung zum Hass gegenüber der Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für die Mobilisierung von Unterstützung innerhalb Russlands für den Krieg gegen die Ukraine.

Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ebenso profitiert er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim verantwortlich sind, und der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

21.7.2022

1227.

Yury Zimelevich KAMALTYNOV

(Юрий Зимелевич КАМАЛТЫНОВ)

Geburtsdatum: 11.3.1957

Geburtsort: Kasan, Republik Tatarstan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Herr Kamaltynov ist stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates der Republik Tatarstan. Zuvor war er stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tatarstan und generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Republik Tatarstan im Staatsrat der Republik Tatarstan. Herr Kamaltynov ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘.

In seinen Erklärungen auf lokalen und regionalen Medienplattformen hat Herr Kamaltynov die Entscheidung, die Ukraine anzugreifen, öffentlich unterstützt und befürwortet.

Aufgrund seines politischen Einflusses trägt Herr Kamaltynov Verantwortung für die Anstiftung zum Hass gegenüber der Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für die Mobilisierung von Unterstützung innerhalb Russlands für den Krieg gegen die Ukraine. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1228.

Sergey Vitalyevich BEZRUKOV

(Сергей Витальевич БЕЗРУКОВ)

Geburtsdatum: 18.10.1973

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Bezrukov ist ein russischer Schauspieler und Politiker. Er ist eines der Aushängeschilder der Partei ‚Vereintes Russland‘ und Vorsitzender des Projekts ‚Kultur des kleinen Mutterlandes‘ von ‚Vereintes Russland‘. Er hat russische Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet. Er hat bei Auftritten vor russischen Soldaten, die am Krieg teilgenommen haben, und vor Kindern aus den separatistischen sogenannten Volksrepubliken in der Region des Donbass seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland zum Ausdruck gebracht. Ferner hat er öffentlich seine Unterstützung für die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation bekundet.

Daher trägt er Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

21.7.2022

1229.

Vladimir Lvovich MASHKOV

(Владимир Львович МАШКОВ)

Geburtsdatum: 27.11.1963

Geburtsort: Tula, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Mashkov ist ein russischer Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt hat. Er hat offiziell Wladimir Putins Bewerbung zur Wiederwahl 2018 unterstützt und fungierte als sein Vertreter bei den Wahlen. Er wurde für die Position als Mitglied des Präsidialrates für Kultur und Kunst nominiert. Ferner hat er die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols und die Anerkennung der sogenannten separatistischen Volksrepubliken im Donbass durch Russland unterstützt.

Er trat im Rahmen einer Propagandakundgebung zur Unterstützung der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Krieges gegen die Ukraine auf, die am 18. März 2022 im Luzhniki-Stadium in Moskau stattfand. Darüber hinaus hat er auf der Fassade des Oleg Tabakov-Theaters in Moskau das militärische Symbol ‚Z‘ angebracht, das von der russischen Propaganda verwendet wird, um die Invasion der Ukraine durch Russland zu propagieren.

Daher trägt er Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

21.7.2022“

Einrichtungen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„102.

AVLITA Stevedoring Company

Anschrift: Prymorska Street 2h, Sevastopol, Crimea, Ukraine

AVLITA Stevedoring Company erbringt Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verladen von Getreide auf Schiffe im Hafen von Sewastopol auf der Krim, die von Russland rechtswidrig annektiert wurde. In zahlreichen Berichten ist dokumentiert, dass AVLITA an der Verladung von Getreide auf Schiffe beteiligt war, das Landwirten und dem ukrainischen Staat auf ukrainischem Territorium unter russischer Besatzung gestohlen oder unter Zwang von ukrainischen Landwirten gekauft wurde. Daher ist Avlita für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder gefährden.

21.7.2022

103.

Nightwolves MC

(Моторклуб „Ночные Волки“)

Anschrift: Nizhniye Mnevniki, 110, Bike Centre, Moscow, Russia

Art der Einrichtung: Motorradclub

Ort der Registrierung: Russland

Registrierungsdatum: 1989

Nightwolves MC ist ein nationalistischer Motorradclub, der 1989 in Moskau gegründet wurde und weltweit etwa 45 Ableger hat, darunter in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Verein ist durch seine öffentliche Unterstützung der Annexion der Krim im Jahr 2014 und des Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 aktiv an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beteiligt, da er aktiv antiukrainische und prorussische Propaganda verbreitet und seit der Annexion der Krim und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022 prorussische Gruppen in der Ukraine unterstützt oder an deren Seite kämpft. Er ist ein wichtiger Unterstützer der russischen Regierung, indem er die russische Staatspropaganda in Russland sowie in Europa und im Westbalkan aktiv unterstützt, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich leugnet und die ‚Entnazifizierung‘ und ‚Ent-Ukrainisierung‘ des Landes fordert sowie den Gedanken propagiert, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte.

Der Verein unterhält auch enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Regierung und hat zwischen 2013 und 2015 staatliche Mittel vom Kreml erhalten. Die Nightwolves stellen daher eine Einrichtung oder Organisation dar, die materiell Handlungen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist er eine Einrichtung, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

21.7.2022

104.

Alexander Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie

(Фонд общественной дипломатии Александра Горчакова)

Anschrift: 10/1 Yakovoapostolsky pereulok, Moscow 105064, Russische Föderation

Art der Einrichtung: Nichtregierungsorganisation

Ort der Registrierung: Moskau

Registrierungsdatum: Februar 2010

Registrierungsnummer: 1107799026752

Die Alexander Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie wurde 2010 vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eingerichtet. Gründer der Stiftung war das russische Außenministerium, und der Außenminister ist Leiter des Kuratoriums. Das Ministerium finanziert die Arbeit der Gortschakow-Stiftung, die wiederum Think-Tanks und GONGOs finanziell unterstützt.

Die Gortschakow-Stiftung soll russische Landsleute im postsowjetischen Raum im Einklang mit den ideologischen Zielen des Kremls unterstützen. Die von der Gortschakow-Stiftung organisierten Projekte sind wichtige Elemente des außenpolitischen Diskurses Russlands. 2015 schloss die Regierung der Ukraine das Büro der Gortschakow-Stiftung in Kiew wegen staatsfeindlicher Propaganda.

Daher unterstützt die Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, aktiv und profitiert von ihr.

21.7.2022

105.

Föderale Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo)

(Федеральное агентство по делам Содружества Независимых Государств, соотечественников, проживающих за рубежом, и по международному гуманитарному сотрудничеству (Россотрудничество)

Anschrift des Hauptsitzes: Russische Föderation, 119019, Moscow, Vozdvizhenka Str. 18/9

Tel. +7 (495) 690-12-45

E-Mail: rossotr@rs.gov.ru

Website: https://rs.gov.ru

Art der Einrichtung: Föderale Agentur der russischen Regierung

Ort der Registrierung: Russische Föderation, 119019, Moscow, Vozdvizhenka Str. 18/9

Registrierungsdatum: 6.9.2008

Die Föderale Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo) ist eine föderale Behörde, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern zu fördern und zu entwickeln.

Sie ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft Power und des hybriden Einflusses des Kremls, einschließlich der Förderung des sogenannten ‚Russkiy Mir‘-Konzepts. Sie fungiert seit vielen Jahren als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussnehmer und finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet.

Rossotrudnichestvo organisiert aktiv internationale Veranstaltungen mit dem Ziel, eine breitere öffentliche Wahrnehmung der besetzten ukrainischen Gebiete als russische Gebiete zu festigen. Der Leiter und der stellvertretende Leiter von Rossotrudnichestvo haben ihre Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich bekundet.

Daher trägt Rossotrudnichestvo die Verantwortung für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem unterstützt die Agentur die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell und profitiert von ihr.

21.7.2022

106.

Stiftung ‚Russkiy Mir‘

(Фонд ‚Русский мир‘)

Anschrift: 119285 Mosfilmovskaya Str. 40A, Moscow, Russischen Föderation

Tel. +7 (495) 981-5680

E-Mail: info@russkiymir.ru

Website: https://russkiymir.ru

Art der Einrichtung: Föderal Agentur der russischen Regierung

Registrierungsdatum: 31.8.2007

Die Stiftung ‚Russkiy Mir‘ wurde von der Regierung der Russischen Föderation gegründet und wird von ihr finanziert. Sie dient der Russischen Föderation zur Förderung ihrer Interessen in den postsowjetischen Ländern.

Ihr offizielles Mandat besteht darin, die russische Sprache und Kultur weltweit zu fördern; die Stiftung wird vom Kreml jedoch als wichtiges Instrument der Einflussnahme genutzt, das sich nachdrücklich für eine russisch-zentrierte Agenda in den Staaten der ehemaligen UdSSR einsetzt, die Legitimität der Ukraine als souveräne Nation ablehnt und ihre Vereinigung mit Russland anstrebt.

Die Stiftung ‚Russkiy Mir‘ hat kremlfreundliche und antiukrainische Propaganda verbreitet und die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt. In ihren offiziellen Meldungen hat sie die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols und die Anerkennung der separatistischen sogenannten Volksrepubliken in der Region des Donbass durch die Russische Föderation unterstützt.

Somit ist sie verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner hat sie auch von der Regierung der Russischen Föderation profitiert, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

21.7.2022

107.

JSC Forschungs- und Produktionsvereinigung ‚Kvant‘

(Акционерное общество Научно-производственное объединение ‚Квант‘)

Anschrift: Bolshaya Sankt-Peterburgskaya Str. 73, 173000 Veliky Novgorod, Russian Federation

Tel. (8162) 681303

E-Mail: ok@kvant-vn.ru

‚Kvant‘ JSC ist ein im Militärsektor tätiges russisches Unternehmen, das Systeme für die elektronische Kampfführung für die russischen Streitkräfte herstellt.

Es hat das elektronische Kampfführungssystem Krasucha-4 mitentwickelt und mitproduziert und die Ausrüstung für das elektronische Kampfführungssystem Rtut-BM hergestellt. Die Systeme für die elektronische Kampfführung Krasucha-4 und Rtut-BM wurden von den Streitkräften der Russischen Föderation in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem hat es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

21.7.2022

108.

Sberbank

(Сбербанк)

Anschrift: 19 Vavilova St., 117997 Moscow, Russian Federation

Art der Einrichtung: Öffentliche Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: 19 Vavilova St., 117997 Moscow, Russian Federation

Registrierungsdatum: 22.3.1991

Registrierungsnummer: 1027700132195

Sberbank ist ein wichtiges Finanzinstitut in Russland. Die russische Zentralbank ist der Mehrheitsaktionär der Sberbank. Der Vorstandsvorsitzende der Bank war der russische Minister für Wirtschaft und Handel unter Präsident Putin von 2000 bis 2007, und der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bank ist der russische Finanzminister. Als größte Bank Russlands (auf die etwa ein Viertel des aggregierten russischen Bankvermögens und ein Drittel des Bankkapitals entfällt), die größtenteils im Eigentum der russischen Regierung steht, erwirtschaftet die Sberbank außerdem hohe Einnahmen für die russische Regierung. Sberbank ist daher eine Einrichtung oder Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt und von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

21.7.2022

109.

FORSS-Konzern

(Группа компаний ФОРСС)

Anschrift: Magnitogorskaya street 51, lit. E, 195027, St. Petersburg, Russian Federation

Tel. (+7812) 605-00-78

Website: http://www.forss.ru/eng

E-Mail: info@forss-marine.ru

FORSS ist ein russisches Unternehmen, das Ingenieurdienstleistungen für die Schiffbauindustrie erbringt. Es führt Aufträge der Regierung der Russischen Föderation aus.

Es hat sich an der Entwicklung des Projekts ‚Vasily Bykov‘ der russischen Schwarzmeerflotte. Dieses ‚22 160 Projekt‘ umfasst den Bau von Patrouillenschiffen in der Werft von Zelenodolsk, die von der russischen Marine im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Daher ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem hat es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

21.7.2022

110.

Allrussische militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung ‚Jugendarmee‘

(Всероссийское военно-патриотическое общественное движение ‚Юнармия‘)

alias Yunarmija (Junarmija)

(Юнармия)

Anschrift: 1st Krasnokursantskiy passage, 1/4, Building 1, Moscow, Russische Föderation, 111033

Tel. +7 (495) 106-75-75

Website: https://yunarmy.ru/

E-Mail: info@yunarmy.ru

Die Allrussische militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung ‚Jugendarmee‘ (Junarmiya) ist eine russische paramilitärische Organisation. Die Junarmija und ihre Mitglieder haben Russlands Angriffskampf gegen die Ukraine unterstützt und die russische Propaganda über den Krieg verbreitet. Die Junarmija hat das militärische Symbol ‚Z‘ verwendet, das von der russischen Propaganda verwendet wird, um die Invasion der Ukraine durch Russland zu propagieren.

Mit der Unterstützung des Verteidigungs- und des Bildungsministeriums der Russischen Föderation hat die Junarmija eine Kampagne organisiert, in deren Rahmen Schulkinder aufgefordert wurden, Briefe an russische Soldaten zu schreiben, die an der Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt waren. Darüber hinaus sammelte die Organisation Geschenke für Soldaten, die im Krieg gekämpft haben. Außerdem organisierte sie Sommerferienlager für Kinder auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.

Daher ist sie für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um.

21.7.2022“


Top