EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32021R2126

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2126 der Kommission vom 29. September 2021 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union

C/2021/6924

OJ L 432, 3.12.2021, p. 1–6 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/2126/oj

3.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2126 DER KOMMISSION

vom 29. September 2021

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/452 zählen zu den Projekten oder Programme von Unionsinteresse solche, bei denen Unionsmittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden oder die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen.

(2)

Die in Artikel 8 Absatz 3 erwähnten Projekte und Programme von Unionsinteresse sind in einer Auflistung im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 aufgeführt.

(3)

Die Kommission hat mehrere andere Projekte und Programme ermittelt, die für eine Aufnahme in die Auflistung im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 in Frage kommen.

(4)

Das Weltraumprogramm (2) zielt darauf ab, die Kontinuität der Investitionen in die Weltraumtätigkeiten der Union zu gewährleisten, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU-Raumfahrtindustrie zu fördern. Im Rahmen des Programms werden die bestehende Infrastruktur integriert und die Kontinuität und Weiterentwicklung des globalen Navigationssatellitensystems der EU (Galileo) und der globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der Union („EGNOS“) sowie Copernicus, dem kostenlosen und offenen Erdbeobachtungsprogramm der Union, sichergestellt. Darüber hinaus zielt das Programm auf die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten, wie die Komponente „Weltraumlageerfassung“ (SSA), die eine Teilkomponente „Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum“ (SST) umfasst, oder der neue Dienst für staatliche Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) für die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten. Das Programm fördert eine starke und innovative Raumfahrtindustrie und zielt darauf ab, den autonomen Zugang der Union zum Weltraum zu erhalten.

(5)

Horizont Europa (3) stellt das wichtigste Finanzierungsprogramm der Union für Forschung und Innovation dar und unterstützt unter anderem Maßnahmen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union von entscheidender Bedeutung sind.

(6)

Das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2021-2025 (4) unterstützt Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf nuklearer Sicherheit, Gefahrenabwehr, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Strahlenschutz und Fusionsenergie. Ein weiteres Programmziel stellen Verbesserungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Zugang zu Forschungsinfrastrukturen dar.

(7)

Aus der Fazilität „Connecting Europe“ (5) werden Schlüsselprojekte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie finanziert. Im Rahmen dieser Maßnahmen können Finanzmittel für kritische Infrastrukturen — ob physisch oder virtuell — und kritische Technologien bereitgestellt werden.

(8)

Das Programm „Digitales Europa“ (6) ist das erste Finanzierungsinstrument der EU, dessen Schwerpunkt darauf liegt, Unternehmen und Bürgern digitale Technologien zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden Projekte in Bereichen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union von entscheidender Bedeutung sein könnten, wie Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen.

(9)

Der Europäische Verteidigungsfonds (7) ist als ein Instrument zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Union konzipiert und trägt damit zur Sicherheit und strategischen Autonomie der EU bei.

(10)

Das Programm EU4Health (8) ist eine der Maßnahmen der Union zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und spielt daher eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung durch die öffentliche Gesundheit. Das Programm zielt darauf ab, die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie COVID-19 zu machen sowie die Krisenmanagementkapazitäten und die Pandemievorsorge zu verbessern; die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und krisenrelevanten Produkten in der Union zu verbessern, indem Innovationen gefördert werden, und den digitalen Wandel voranzutreiben.

(11)

Die Verordnung (EU) 2019/452 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

(3)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

(4)  Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167I vom 12.5.2021, S. 81).

(5)  Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).

(6)  Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).

(7)  Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).

(8)  Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).


ANHANG

„ANHANG

Auflistung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Projekte oder Programme von Unionsinteresse

1.   Europäische GNSS-Programme (Galileo und EGNOS) (1)

Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

2.   Copernicus (2)

Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

3.   Vorbereitende Maßnahme zur Vorbereitung des neuen Programms EU-GOVSATCOM

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

4.   Weltraumprogramm

Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

5.   Horizont 2020, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungsprogramme gemäß Artikel 185 AEUV, und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104), einschließlich dort festgelegter Maßnahmen im Zusammenhang mit Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter und Cybersicherheit.

6.   Horizont Europa, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gemäß Artikel 185 AEUV, und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen

Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

7.   Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2021-2025)

Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 81).

8.   Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-T)

Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

9.   Transeuropäische Energienetze (TEN-E)

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

10.   Transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikation (3)

Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14).

11.   Fazilität „Connecting Europe“

Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).

12.   Programm „Digitales Europa“

Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).

13.   Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich

Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30).

14.   Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

15.   Europäischer Verteidigungsfonds

Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).

16.   Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)

Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).

Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).

Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113).

17.   Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER

Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

18.   Programm EU4Health

Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).


(1)  Die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 wird in Anbetracht des Artikels 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 in diesem Anhang beibehalten.

(2)  Die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 wird in Anbetracht des Artikels 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 in diesem Anhang beibehalten.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 283/2014 wird in Anbetracht des Artikels 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1153 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 in diesem Anhang beibehalten.


Top