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Document 32013R1308R(06)

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013)

OJ L 130, 19.5.2016, p. 9–12 (EN, HU, NL)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 11–18 (SV)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 11–14 (DA)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 32–42 (FR)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 13–17 (SK)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 13–18 (PT)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 7–13 (ET)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 11–22 (IT)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 9–13 (BG)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 20–35 (PL)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 22–25 (FI)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 8–11 (HR, LV, MT)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 14–19 (GA)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 45–60 (ES)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 8–12 (CS)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 17–22 (LT)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 8–14 (RO)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 10–24 (EL)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 7–10 (SL)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 18–27 (DE)

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/corrigendum/2016-05-19/oj

19.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/18


Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

( Amtsblatt der Europäischen Union L 347 vom 20. Dezember 2013 )

1.

Seite „Inhalt“ und Seite 671, Titel:

Anstatt:

„Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007“

muss es heißen:

„Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates“.

2.

Seite 680, Erwägungsgrund 106:

Anstatt:

„(106)

… der Schutzumfang einschließlich der Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben, Homonymen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten; …“

muss es heißen:

„(106)

… der Schutzumfang einschließlich der Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben, gleichlautenden Namen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten; …“.

3.

Seite 692, Kapitel 1, Titel:

Anstatt:

„Öffentliche intervention und beihilfe für die private lagerhaltung“

muss es heißen:

„Öffentliche Intervention und Beihilfe für die private Lagerhaltung“.

4.

Seite 692, Abschnitt 1, Titel:

Anstatt:

„Allgemeine bestimmungen für die öffentliche intervention und die beihilfe für die private lagerhaltung“

muss es heißen:

„Allgemeine Bestimmungen für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung“.

5.

Seite 693, Artikel 13 Absatz 1, einleitende Worte:

Anstatt:

„(1)   Während der Zeiträume gemäß Artikel 11“

muss es heißen:

„(1)   Während der Zeiträume gemäß Artikel 12“.

6.

Seite 694, Artikel 16 Absatz 2, Satz 2:

Anstatt:

„In diesem Fall entspricht der Buchwert dieser Erzeugnisse der Höhe des jeweiligen festgesetzten Preises der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung.“

muss es heißen:

„In diesem Fall entspricht der Buchwert dieser Erzeugnisse der Höhe des jeweiligen festgesetzten Preises der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung.“

7.

Seite 694, Abschnitt 4, Titel:

Anstatt:

„Gemeinsame bestimmungen über öffentliche Interventionen und die beihilfe für die private Lagerhaltung“

muss es heißen:

„Gemeinsame Bestimmungen über öffentliche Interventionen und die Beihilfe für die private Lagerhaltung“.

8.

Seite 695, Artikel 19 Absatz 6:

Anstatt:

„(6)   Um den technischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Sektoren gemäß Artikel 10 und dem Erfordernis Rechnung zu tragen, die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Marktinterventionsmaßnahmen zu standardisieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 2270 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen: …“

muss es heißen:

„(6)   Um den technischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Sektoren gemäß Artikel 10 und dem Erfordernis Rechnung zu tragen, die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Marktinterventionsmaßnahmen zu standardisieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen: …“.

9.

Seite 695, Artikel 20 Buchstabe c:

Anstatt:

„c)

die für die Anwendung dieses Kapitels erforderlichen repräsentativen Zeiträume, Märkte Marktpreise;“

muss es heißen:

„c)

die für die Anwendung dieses Kapitels erforderlichen repräsentativen Zeiträume, Märkte und Marktpreise;“.

10.

Seite 697, Kapitel II, Titel:

Anstatt:

„Beihilfereglungen“

muss es heißen:

„Beihilferegelungen“.

11.

Seite 697, Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 3:

Anstatt:

„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Gesundheitsbehörden das Verzeichnis der im Rahmen ihrer Programme beihilfefähigen Erzeugnisse billigen.“

muss es heißen:

„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Gesundheitsbehörden das Verzeichnis dieser im Rahmen ihrer Programme beihilfefähigen Erzeugnisse billigen.“

12.

Seite 699, Abschnitt 2, Titel:

Anstatt:

„Beihilfen im sektor olivenöl und tafeloliven“

muss es heißen:

„Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven“.

13.

Seite 705, Abschnitt 4, Titel:

Anstatt:

„Stützungsprogramme im weinsektor“

muss es heißen:

„Stützungsprogramme im Weinsektor“.

14.

Seite 705, Abschnitt 4 Unterabschnitt I, Titel:

Anstatt:

„Allgemeine Bestimmungen und Förderfähige Massnahmen“

muss es heißen:

„Allgemeine Bestimmungen und förderfähige Maßnahmen“.

15.

Seite 705, Artikel 41 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Jeder in Anhang VI aufgeführte Erzeugermitgliedstaat reicht bei der Kommission einen Entwurf eines fünfjährigen Stützungsprogramms ein, das mindestens eine der in Artikel 38 festgelegten förderfähigen Maßnahmen enthält.“

muss es heißen:

„(1)   Jeder in Anhang VI aufgeführte Erzeugermitgliedstaat reicht bei der Kommission einen Entwurf eines fünfjährigen Stützungsprogramms ein, das mindestens eine der in Artikel 43 festgelegten förderfähigen Maßnahmen enthält.“

16.

Seite 709, Abschnitt 5, Titel:

Anstatt:

„Beihilfe im bienenzuchtsektor“

muss es heißen:

„Beihilfe im Bienenzuchtsektor“

17.

Seite 710, Kapitel III, Titel:

Anstatt:

„Genehmigungssystem für rebpflanzungen“

muss es heißen:

„Genehmigungssystem für Rebpflanzungen“.

18.

Seite 710, Kapitel III, Abschnitt 1, Titel:

Anstatt:

„Verwaltung des genehmigungssystems für rebpflanzungen“

muss es heißen:

„Verwaltung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen“.

19.

Seite 710, Artikel 62 Absatz 2:

Anstatt:

„(2)   Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung gemäß Absatz 1 für eine in bestimmte, in Hektar ausgedrückte Fläche, …“

muss es heißen:

„(2)   Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung gemäß Absatz 1 für eine bestimmte, in Hektar ausgedrückte Fläche, …“.

20.

Seite 711, Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b:

Anstatt:

„b)

die Ausstellung von Genehmigungen auf regionaler Ebene für bestimmte, für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung in Betracht kommende Flächen, für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommende Flächen oder für Flächen ohne geografische Angabe, einschränken.“

muss es heißen:

„b)

die Ausstellung von Genehmigungen auf regionaler Ebene für bestimmte, für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung in Betracht kommende Gebiete, für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommende Gebiete oder für Gebiete ohne geografische Angabe, einschränken.“.

21.

Seite 712, Artikel 66 Absatz 3:

Anstatt:

„(3)   Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 wird in demselben Betrieb in Anspruch genommen, der die Rodung vorgenommen hat. Die Mitgliedstaaten können für Flächen, die für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommen, die Wiederbepflanzung auf der Grundlage einer Empfehlung einer berufsständischen Organisation gemäß Artikel 65 auf Weine beschränken, die derselben Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe entsprechen wie die gerodete Fläche.“

muss es heißen:

„(3)   Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 wird in demselben Betrieb in Anspruch genommen, der die Rodung vorgenommen hat. Die Mitgliedstaaten können für Gebiete, die für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommen, die Wiederbepflanzung auf der Grundlage einer Empfehlung einer berufsständischen Organisation gemäß Artikel 65 auf Reben beschränken, die derselben Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe entsprechen wie die gerodete Fläche.“

22.

Seite 713, Kapitel I Abschnitt 1 Unterabschnitt 2, Titel:

Anstatt:

„Sektor- oder erzeugungsspezifische vermarktungsnormen“

muss es heißen:

„Sektor- oder erzeugungsspezifische Vermarktungsnormen“.

23.

Seite 718, Unterabschnitt 3, Titel:

Anstatt:

„Fakultative vorbehaltene angaben“

muss es heißen:

„Fakultative vorbehaltene Angaben“.

24.

Seite 719, Artikel 91 Buchstabe a:

Anstatt:

„a)

Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang VII Teil III Nummer 5 Unterabsatz 2 und der Streichfette gemäß Anhang VII Teil VII Abschnitt I Absatz 6 Buchstabe a …;“

muss es heißen:

„a)

Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang VII Teil III Nummer 5 Unterabsatz 2 und der Streichfette gemäß Anhang VII Teil VII Nummer 1 Absatz 6 Buchstabe a …;“.

25.

Seite 719, Abschnitt 2, Titel:

Anstatt:

„Ursprungsbezeichnungen, Geographische angaben und traditionelle Begriffe im weinsektor“

muss es heißen:

„Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor“.

26.

Seite 719, Artikel 92 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Die in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften betreffend Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe gelten für die Erzeugnisse im Sinne von Anhang VIII Teil II Nummern 1, 3 bis 6, 8, 9, 11, 15 und 16.“

muss es heißen:

„(1)   Die in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften betreffend Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe gelten für die Erzeugnisse im Sinne von Anhang VII Teil II Nummern 1, 3 bis 6, 8, 9, 11, 15 und 16.“

27.

Seite 722, Artikel 100 Absätze 1 und 2:

Anstatt:

„Artikel 100

Homonyme

(1)   Bei der Eintragung eines Namens, für den ein Antrag gestellt wurde und der mit einem nach dieser Verordnung bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist (Homonym), sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und etwaige Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.

Ein homonymer Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der diese Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.

Ein eingetragener homonymer Name darf nur dann verwendet werden, wenn der später eingetragene homonyme Name in der Praxis deutlich von dem bereits eingetragenen Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(2)   Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Name, für den ein Antrag gestellt wurde, ganz oder teilweise mit einer geografischen Angabe homonym ist, die als solche durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten geschützt ist.“

muss es heißen:

„Artikel 100

Gleichlautende Namen

(1)   Bei der Eintragung eines Namens, für den ein Antrag gestellt wurde und der mit einem nach dieser Verordnung bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und etwaige Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.

Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der diese Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.

Ein eingetragener gleichlautender Name darf nur dann verwendet werden, wenn der später eingetragene gleichlautende Name in der Praxis deutlich von dem bereits eingetragenen Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(2)   Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Name, für den ein Antrag gestellt wurde, ganz oder teilweise mit einer geografischen Angabe gleichlautend ist, die als solche durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten geschützt ist.“

28.

Seite 725, Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe d:

Anstatt:

„d)

den Schutzumfang, die Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben, Homonymen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten;“

muss es heißen:

„d)

den Schutzumfang, die Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben, gleichlautenden Namen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten;“.

29.

Seite 726, Abschnitt 3, Titel:

Anstatt:

„Kennzeichnung und Aufmachung im weinsektor“

muss es heißen:

„Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor“.

30.

Seite 728, Kapitel II, Titel:

Anstatt:

„Sonderbestimmungen für einzelne sektoren“

muss es heißen:

„Sonderbestimmungen für einzelne Sektoren“.

31.

Seite 733, Artikel 141 Absatz 5:

Anstatt:

„(5)   Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 16 oder 130 sein.“

muss es heißen:

„(5)   Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 17 oder 130 sein.“

32.

Seite 737, Kapitel III, Titel:

Anstatt:

„Erzeugerorganisationen und deren vereinigungen und branchenverbände“

muss es heißen:

„Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen und Branchenverbände“.

33.

Seite 738, Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer x:

Anstatt:

„x)

Verwaltung der in operationellen Programmen genannten Fonds auf Gegenseitigkeit im Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;“

muss es heißen:

„x)

Verwaltung der in operationellen Programmen genannten Fonds auf Gegenseitigkeit im Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;“.

34.

Seite 738, Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer xi:

Anstatt:

„xi)

Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe für die Benutzung der Zukunftsmärkte und der Versicherungssysteme.“

muss es heißen:

„xi)

Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe für die Benutzung der Terminmärkte und der Versicherungssysteme.“.

35.

Seite 741, Abschnitt 2, Titel:

Anstatt:

„Zusätzliche vorschriften für spezifische Sektoren“

muss es heißen:

„Zusätzliche Vorschriften für spezifische Sektoren“.

36.

Seite 743, Abschnitt 3, Titel:

Anstatt:

„Ausdehnung der Vorschriften und Obligatorische Beiträge“

muss es heißen:

„Ausdehnung der Vorschriften und obligatorische Beiträge“.

37.

Seite 750, Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe f:

Anstatt:

„f)

die Sektoren, auf die Artikel 161 Anwendung findet, …;“

muss es heißen:

„f)

die Sektoren, auf die Artikel 155 Anwendung findet, …;“.

38.

Seite 751, Artikel 175 Absatz 1 Buchstabe a:

Anstatt:

„a)

die Anerkennung von Organisationen, die Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat durchführen, im Rahmen der gemäß Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe d erlassenen Vorschriften;“

muss es heißen:

„a)

die Anerkennung von Organisationen, die Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat durchführen, im Rahmen der gemäß Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe d erlassenen Vorschriften;“.

39.

Seite 751, Artikel 175 Absatz 1 Buchstabe c:

Anstatt:

„c)

die Liste der Wirtschaftsbezirke, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemäß Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe h und 174 Absatz 2 Buchstabe d angenommenen Vorschriften mitgeteilt werden;“

muss es heißen:

„c)

die Liste der Wirtschaftsbezirke, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemäß Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe d angenommenen Vorschriften mitgeteilt werden;“.

40.

Seite 751, Kapitel I, Titel:

Anstatt:

„Einfuhr- und ausfuhrlizenzen“

muss es heißen:

„Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen“.

41.

Seite 753, Artikel 181 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Für die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie für Traubensäfte und -moste entspricht der Einfuhrpreis einer Lieferung ihrem Zollwert, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) (Zollkodex) und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) berechnet worden ist.“

muss es heißen:

„(1)   Für die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie für Traubensäfte und -moste entspricht der Einfuhrpreis einer Lieferung ihrem Zollwert, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) (Zollkodex) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) berechnet worden ist.“

42.

Seite 754, Kapitel III, Titel:

Anstatt:

„Verwaltung der zollkontingente und besondere behandlung von drittlandseinfuhren“

muss es heißen:

„Verwaltung der Zollkontingente und besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren“.

43.

Seite 755, Kapitel IV, Titel:

Anstatt:

„Besondere einfuhrbestimmungen für bestimmte erzeugnisse“

muss es heißen:

„Besondere Einfuhrbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse“.

44.

Seite 757, Kapitel V, Titel

Anstatt:

„Schutzmassnahmen und aktiver veredelungsverkehr“

muss es heißen:

„Schutzmaßnahmen und aktiver Veredelungsverkehr“.

45.

Seite 760, Kapitel VII, Titel

Anstatt:

„Passive veredelung“

muss es heißen:

„Passive Veredelung“.

46.

Seite 760, Teil IV Kapitel I, Titel

Anstatt:

„Vorschriften für unternehmen“

muss es heißen:

„Vorschriften für Unternehmen“.

47.

Seite 761, Artikel 210 Absatz 2 Buchstabe a:

Anstatt:

„a)

die darin erwähnten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind; und“.

muss es heißen:

„a)

die darin erwähnten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind und“.

48.

Seite 762, Kapitel II, Titel:

Anstatt:

„Staatliche beihilfen“

muss es heißen:

„Staatliche Beihilfen“.

49.

Seite 763, Teil V, Kapitel I, Titel:

Anstatt:

„Aussergewöhnliche massnahmen“

muss es heißen:

„Außergewöhnliche Maßnahmen“.

50.

Seite 764, Abschnitt 2, Titel:

Anstatt:

„Marktstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit …“

muss es heißen:

„Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit …“.

51.

Seite 765, Abschnitt 4, Titel:

Anstatt:

„Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den märkten“

muss es heißen:

„Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten“.

52.

Seite 765, Kapitel II, Titel:

Anstatt:

„Mitteilungen und berichte“

muss es heißen:

„Mitteilungen und Berichte“.

53.

Seite 766, Kapitel III, Titel:

Anstatt:

„Reserve für krisen im agrarsektor“

muss es heißen:

„Reserve für Krisen im Agrarsektor“.

54.

Seite 767, Teil VI, Kapitel I, Titel:

Anstatt:

„Befugnisübertragungen und durchführungsbestimmungen“

muss es heißen:

„Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen“.

55.

Seite 767, Kapitel II, Titel:

Anstatt:

„Übergangs- und schlussbestimmungen“

muss es heißen:

„Übergangs- und Schlussbestimmungen“.

56.

Seite 768, Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe c:

Anstatt:

„c)

Artikel 113a Absatz 4, die Artikel 114, 115 und 116, Artikel 117 Absätze 1 bis 4 und Artikel 121 Buchstabe e Ziffer iv sowie Anhang XIV Teil B Abschnitt I Nummern 2 und 3 und Abschnitt III Nummer 1 und Teil C sowie Anhang XV Abschnitt II Nummern 1, 3, 5 und 6 und Abschnitt IV Nummer 2 für die Zwecke der Anwendung jener Artikel …;“

muss es heißen:

„c)

Artikel 113a Absatz 4, die Artikel 114, 115 und 116, Artikel 117 Absätze 1 bis 4 und Artikel 121 Buchstabe e Ziffer iv sowie Anhang XIV Teil A Abschnitt IV, Teil B Abschnitt I Nummern 2 und 3 und Abschnitt III Nummer 1 und Teil C sowie Anhang XV Abschnitt II Nummern 1, 3, 5 und 6 und Abschnitt IV Nummer 2 für die Zwecke der Anwendung jener Artikel …;“.

57.

Seite 768, Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe h:

Anstatt:

„h)

Anhang XV Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe b bis zum 31. Dezember 2015;“

muss es heißen:

„h)

Anhang XV Abschnitt III Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2015;“.

58.

Seite 792, Anhang I Teil XXIV Abschnitt 2 Zeile 8 der Tabelle:

Anstatt:

„ex 1212 99 95

Zichorienwurzeln“

muss es heißen:

„1212 94 00

Zichorienwurzeln“

59.

Seite 801, Anhang IV Teil A Abschnitt III (Einstufung) Nummer 1, Kopfzeile der Tabelle:

Anstatt:

„Fleischigkeitsklasse

Warenbezeichnung“

muss es heißen:

„Fleischigkeitsklasse

Beschreibung“

60.

Seite 802, Anhang IV Teil A Abschnitt IV (Aufmachung) Buchstabe a:

Anstatt:

„a)

ohne Kopf und Füße; der Kopf wird vom Schlachtkörper zwischen dem ersten Halswirbel und dem Hinterhauptbein, die Füße im Karpalgelenk oder im Tarsalgelenkabgetrennt;“

muss es heißen:

„a)

ohne Kopf und Füße; der Kopf wird vom Schlachtkörper zwischen dem ersten Halswirbel und dem Hinterhauptbein, die Füße im Karpalgelenk oder im Tarsalgelenk abgetrennt;“.

61.

Seite 803, Anhang IV Teil B Abschnitt III (Aufmachung):

Anstatt:

„Die Schlachtkörper werden ohne Zunge, Borsten, Klauenschuhen, Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren und Zwerchfell aufgemacht.“

muss es heißen:

„Die Schlachtkörper werden ohne Zunge, Borsten, Klauenschuhe, Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren, Zwerchfell und Zwerchfellpfeiler aufgemacht.“

62.

Seite 825, Anhang VII Anlage II, Tabelle, Spalte 3: („Erzeugniskategorie“; „Ergänzende Beschreibung der Kategorie mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Massenanteil)“), Zeile 6:

Anstatt:

„Aus pflanzlichen und/oder tierischen Rohstoffen gewonnenes“

muss es heißen:

„Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mindestens 60 % und nicht mehr als 62 %“.

63.

Seite 826, Anhang VII Anlage II:

Nach der Tabelle wird der folgende Satz eingefügt:

„Der Milchfettanteil der in dieser Anlage genannten Erzeugnisse darf nur durch physikalische Verfahren geändert werden.“

64.

Seiten 841 bis 854, Anhang XIV:

a)

Die Zeilen der Entsprechungstabelle betreffend Artikel 66 bis Artikel 85 Buchstabe d, Artikel 103g, Artikel 113a Absatz 4, Artikel 113b, Artikel 114, Artikel 115, Artikel 116, Artikel 118o, Artikel 118p, Artikel 122, Artikel 125a und Artikel 126b erhalten folgende Fassung:

„Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Diese Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Artikel 66

— (2)

Artikel 67

— (2)

Artikel 68

— (2)

Artikel 69

— (2)

Artikel 70

— (2)

Artikel 71

— (2)

Artikel 72

— (2)

Artikel 73

— (2)

Artikel 74

— (2)

Artikel 75

— (2)

Artikel 76

— (2)

Artikel 77

— (2)

Artikel 78

— (2)

Artikel 79

— (2)

Artikel 80

— (2)

Artikel 81

— (2)

Artikel 82

— (2)

Artikel 83

— (2)

Artikel 84

— (2)

Artikel 85

Betreffend Milch

— (2)

Betreffend andere Sektoren

– Artikel 85 Buchstabe a

Artikel 143 Absatz 1 und Artikel 144 Buchstabe a

– Artikel 85 Buchstabe b

Artikel 144 Buchstabe j

– Artikel 85 Buchstabe c

Artikel 144 Buchstabe i

– Artikel 85 Buchstabe d

Artikel 103g

Artikel 33 Absatz 1, Artikel 37 Buchstabe a und Artikel 38 Buchstabe b

Artikel 113a Absatz 4

— (2)

Artikel 113b

Artikel 78

Artikel 114

Artikel 78 Absatz 1 (2)

Artikel 115

Artikel 78 Absatz 1, Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe h (2)

Artikel 116

Artikel 78 Absatz 1, Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben f und g (2)

Artikel 118o

Artikel 90 Absatz 2

Artikel 118p

Artikel 90 Absatz 3

Artikel 122

Artikel 152 und 160

Artikel 125a

Artikel 153und 160

Artikel 126b

Artikel 163

—“

b)

Die Zeile der Entsprechungstabelle betreffend Anhang XIV.A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird durch die beiden folgenden Zeilen ersetzt:

„Anhang XIV.A, Teile I, II und III

Anhang VII, Teil VI

Anhang XIV.A, Teil IV

Artikel 89

—“

65.

Seite 854, Anhang XIV Fußnote 1:

Anstatt:

„(1)

Siehe auch die gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV zu erlassende Verordnung des Rates.“

muss es heißen:

„(1)

Siehe auch Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12).“


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