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Document 32012R0966R(02)

Berichtigung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012)

OJ L 188, 16.7.2015, p. 55–59 (CS)
OJ L 188, 16.7.2015, p. 55–55 (EN, FR, IT, SL, FI, SV)
OJ L 188, 16.7.2015, p. 55–70 (ET)
OJ L 188, 16.7.2015, p. 55–57 (DE)

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/966/corrigendum/2015-07-16/oj

16.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/55


Berichtigung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 298 vom 26. Oktober 2012 )

1.

Seite 10, Erwägungsgrund 5:

anstatt:

„… mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates festgelegt wurden; dadurch wurde die Normenhierarchie geklärt und die Verständlichkeit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verbessert.“

muss es heißen:

„… mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates festgelegt wurden; dadurch wurde die Normenhierarchie geklärt und die Verständlichkeit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (1) verbessert.

2.

Seite 18, Artikel 2 Buchstabe r:

anstatt:

„… Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge … der in Satz 1 genannten Ziele.“

muss es heißen:

„… Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge … der in Satz 1 genannten Ziele;“

3.

Seite 19, Artikel 11 Absatz 4 Satz 2:

anstatt:

„Eine Ausnahmeregelung gilt für globale Mittelbindungen nach Artikel 86 Absatz sowie für …“

muss es heißen:

„Eine Ausnahmeregelung gilt für globale Mittelbindungen nach Artikel 86 Absatz 4 sowie für …“;

4.

Seite 19, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a:

anstatt:

„a)

Beträge, die Mitteln für Verpflichtungen entsprechen oder für nicht gebundene Verpflichtungen im Zusammenhang mit Immobilienprojekten, …“

muss es heißen:

„a)

Beträge, die Mitteln für Verpflichtungen entsprechen oder für nicht getrennte Mittel im Zusammenhang mit Immobilienprojekten, …“;

5.

Seite 21, Artikel 18 Absatz 2 Satz 2:

anstatt:

„Die Schätzungen werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.“

muss es heißen:

„Die Schätzungen erfolgen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.“;

6.

Seite 24, Artikel 27 Absatz 6:

anstatt:

„(6)   Wenn das Europäische Parlament oder der Rat den Betrag der Mittelübertragung abgeändert hat, …“

muss es heißen:

„(6)   Wenn das Europäische Parlament oder der Rat den Betrag der Mittelübertragung geändert hat, …“;

7.

Seite 29, Artikel 41 Absatz 3 Satz 1:

anstatt:

„… Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Union …“

muss es heißen:

„… Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union …“;

8.

Seite 45, Artikel 78 Absatz 2:

anstatt:

„… eine Einziehungsanordnung erteilt …“

muss es heißen:

„… eine Einziehungsanordnung ausstellt …“;

9.

Seite 45, Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 3:

anstatt:

„… über die Feststellung von Einziehungsanordnungen zu erlassen.“

muss es heißen:

„… über die Ausstellung von Einziehungsanordnungen zu erlassen.“;

10.

Seite 49, Artikel 92 Absatz 5:

anstatt:

„… hat der Zahlungsemfänger nach Ablauf …“

muss es heißen:

„… hat der Zahlungsempfänger nach Ablauf …“;

11.

Seite 49, Artikel 96 Absatz 1:

anstatt:

„(1)   Der zuständige Anweisungsbefugt gibt die Notwendigkeit der Einreichung von Nachweisen und/oder Unterlagen, deren Form und vorgeschriebener Inhalt sowie gegebenenfalls der voraussichtliche Zeitplan für den Abschluss des Vergabeverfahrens sind unverzüglich bekannt.“

muss es heißen:

„(1)   Der zuständige Anweisungsbefugte gibt die Notwendigkeit der Einreichung von Nachweisen und/oder Unterlagen, deren Form und vorgeschriebenen Inhalt sowie gegebenenfalls den voraussichtlichen Zeitplan für den Abschluss des Vergabeverfahrens unverzüglich bekannt.“;

12.

Seite 61, Artikel 128 Absatz 2 Unterabsatz 3:

anstatt:

„… Verordnung (EU) No 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates …“

muss es heißen:

„… Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates …“;

13.

Seite 66, Artikel 140 Absatz 6 Unterabsatz 3:

anstatt:

„Jährliche Erstattungen, einschließlich Rückflüsse, freigegebene Garantien und Erstattungen auf den Darlehensbetrag, die der Kommission erstattet werden, oder Treuhandkonten, die für Finanzierungsinstrumente eingerichtet wurden und der Unterstützung aus dem Haushalt im Rahmen eines Finanzierungsinstruments zugerechnet werden können, stellen interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 dar …“

muss es heißen:

„Jährliche Erstattungen, einschließlich Rückflüsse, freigegebene Garantien und Erstattungen auf den Darlehensbetrag, die der Kommission oder auf Treuhandkonten, die für Finanzierungsinstrumente eingerichtet wurden und der Unterstützung aus dem Haushalt im Rahmen eines Finanzierungsinstruments zugerechnet werden können, erstattet werden, stellen interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 dar …“;

14.

Seite 67, Artikel 144 Absatz 2:

anstatt:

„(2)   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte anzunehmen, welche die Festlegung des Rahmens für die Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungsführers aufgrund dieses Artikels und der Artikel 145, 146, 148, 151, 154, 156 und 157 betreffen.“

muss es heißen:

„(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Bezug auf die Festlegung des Rahmens für die Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungsführers aufgrund dieses Artikels und der Artikel 145, 146, 148, 151, 154, 156 und 157 delegierte Rechtsakte zu erlassen.“;

15.

Seite 82, Artikel 203 Absatz 7 Ziffer ii:

anstatt:

„ii)

Ankauf, Verkauf, strukturelle Renovierung, Neubau oder Projekte, …“

muss es heißen:

„ii)

Erwerb, Verkauf, strukturelle Renovierung, Neubau oder Projekte, …“;

16.

Seite 82, Artikel 203 Absatz 8 Unterabsätze 1, 3 und 4:

Das Wort „Ankauf“ wird durch das Wort „Erwerb“ ersetzt.



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