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Document 32012R0170

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2012 des Rates vom 28. Februar 2012 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

ABl. L 55 vom 29.2.2012, p. 1–13 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2012/170/oj

29.2.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 170/2012 DES RATES

vom 28. Februar 2012

zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen.

(2)

Angesichts der ernsten Lage in Belarus sollten bestimmte Personen in die in Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(3)

Die Angaben zu den Personen in der Liste in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollten auf den neusten Stand gebracht werden.

(4)

Die Anhänge IA und IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 werden die Einträge zu folgenden Personen:

1.

Chadanewitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch

2.

Pykina, Natallja

3.

Sajkouski, Uladsimir

4.

Tschubkawez, Kiryl

5.

Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch

6.

Schylko, Alena Mikalajeuna

7.

Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch

durch die in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen Einträge ersetzt.

Artikel 2

Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN


(1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.


ANHANG I

Personen nach Artikel 1

 

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Geburtsdatum und -ort

Funktion/Position

1.

Chadanowitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch

Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch

Хадановiч Аляксандр Аляксандравiч

Хoданович Александр Александрович

 

Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk

2.

Pykina, Natallja Michailauna

Pykina, Natalja Michailowna

Пыкiна Наталля Мiхайлаўна

Пыкина Наталья Михайловна

Geburtsdatum: 20.4.1971.

Geburtsort: Rakow

Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingungen.

3.

Sajkouski Walery Yossifawitsch

Sajkowskij Waleri Yossifowitsch

Сайкоўскi

Валерый Iосiфавiч

Сайковский Валерий Иосифович

Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417

Tel.: +375 17 2800264

War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH) befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt.

4.

Tschubkawez Kiryl

Tschubkowez Kirill

Чубкавец Кiрыл

Чубковец Кирилл

 

Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.

Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

5.

Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch

Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch

Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч

Хробостов Владимир Иванович

 

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

6.

Schylko, Alena Mikalajeuna

Schilko, Jelena Nikolajewna

Шылько Алена Мiкалаеўна

Шилько Елена Николаевна

 

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Gerichtsverfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

7.

Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch

Stepurko, Wladimir Michailowitsch

Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч

Степурко Владимир Михайлович

 

Richter am Stadtgericht Minsk. Hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile abgewiesen, die gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch ergangen waren. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.


ANHANG II

Liste der natürlichen und juristischen Personen gemäß Artikel 2 Absatz 6

Personen

 

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Geburtsort und Geburtsdatum

Funktion/Position

1.

Barsukou, Aljaksandr Pjatrowitsch

Barsukow, Aleksandr Petrowitsch

Барсукоў Аляксандр Пятровiч

Барсуков Александр Петрович

 

Oberst, Leiter der Polizei Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massen-veranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Protestkund-gegebungen der Opposition.

2.

Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch

(Puzila, Uladsimir Ryhorawitsch)

Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch

Пуцыла Уладзiмiр Рыгоравiч

(Пуцiла Уладзiмiр Рыгоравiч)

Пуцило Владимир Григорьевич

 

Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politschen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der Belarussichen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen im Jahr 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen im Jahr 2010). Puzyla wies die Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.

3.

Waltschkowa, Maryjana Leanidauna

Woltschkowa, Marianna Leonidowna

Валчкова Марыяна Леанiдаўна

Волчкова Марианна Леонидовна

 

Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft;

b)

7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt;

c)

7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft;

d)

4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft;

e)

4.7.2011: Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR);

f)

23.6.2011: Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR);

g)

20.12.2010: Furman, Wiktar, 11 Tage Haft;

h)

20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft;

i)

20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

4.

Reljawa, Aksana Anatoljeuna

(Raljawa, Aksana Anatoljeuna)

Reljawo, Oksana Anatoljewna

Рэлява Аксана Анатольеўна

(Рaлява Аксана Анатольеўна)

Реляво Оксана Анатольевна

 

Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR);

b)

23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR);

c)

28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft;

d)

21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft;

e)

20.12.2010: Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze;

f)

20.12. 2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft;

g)

20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft;

h)

20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft;

i)

20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

5.

Chwajnizkaja, Schanna Anatoljeuna

Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna

Хвайнiцкая Жанна Анатольеўна

Хвойницкая Жанна Анатольевна

 

Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

20.10.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft;

b)

20.12.2010: Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

c)

20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft;

d)

20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft;

e)

20.12.2010: Jaserski, Raman, 10 Tage Haft;

f)

20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft;

g)

20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft;

h)

20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft;

i)

20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10 Tage Haft;

j)

20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft;

k)

20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

6.

Masouka, Anschalika Michailauna

Masowka, Anschelika Michailowna

Мазоўка Анжалiка Мiхайлаўна

Мазовка Анжелика Михайловна

 

Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft;

b)

14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft;

c)

14.7.2011: Kanzin, Jahor, 10 Tage Haft;

d)

7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft;

e)

21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft;

f)

20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft;

g)

20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft;

h)

20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

7.

Kotschyk, Aljaksandr Wassiljewitsch

Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch

Кочык Аляксандр Васiльевiч

Кочик Александр Васильевич

 

Richter am Partisanski Bezirksgericht von Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

7.7.2011: Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft;

b)

4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft;

c)

23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR);

d)

20.12.2010: Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft;

e)

20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft;

f)

20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft;

g)

20.12.2010: Tsupa, Dsjanis,15 Tage Haft;

h)

20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft;

i)

20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

8.

Karowina, Natallja Uladsimirauna

Korowina, Natalja Wladimirowna

Каровiна Наталля Уладзiмiраўна

Коровина Наталья Владимировна

 

Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR);

b)

30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft;

c)

30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR);

d)

30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR);

e)

30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR);

f)

23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR);

g)

20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft;

h)

20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

9.

Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch

Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch

Гарбатоўскi Юрый Аляксандравiч

Горбатовский Юрий Александрович

Geburts-datum: 15.5.1969

Geburts-ort: Magde-burg

Passnr.: MP 2935942

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Im Jahr 2010 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedliche Protesten zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft;

b)

20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft;

c)

20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft;

d)

20.12.2010: Burbo, Andrej, 10 Tage Haft;

e)

20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft;

f)

20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft;

g)

20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft;

h)

20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

10.

Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch

Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch

Люштык Сяргей Анатольевiч

Люштык Сергей Анатольевич

 

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR);

b)

4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft;

c)

20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft;

d)

20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft;

e)

20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft;

f)

20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

11.

Jakuntschychin, Aljaksandr Anatoljewitsch

Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch

Якунчыхiн Аляксандр Анатольевiч

Якунчихин Александр Анатольевич

 

Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft;

b)

7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft;

c)

7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft;

d)

31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

e)

21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft;

f)

20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft;

g)

20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft;

h)

20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

12.

Sapasnik, Maryna Swjataslawauna

Sapasnik, Marina Swjatoslawowna

Запаснiк Марына Святаславаўна

Запасник Марина Святославовна

 

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. 2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft;

b)

7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft,

c)

7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft,

d)

7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft,

e)

7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft;

f)

4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft.

Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

13.

Dubinina, Schanna Pjatrouna

Dubinina, Schanna Petrowna

Дубiнiна Жанна Пятроўна

Дубинина Жанна Петровна

 

Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

b)

20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR),

c)

20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft;

d)

20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

e)

20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft;

f)

20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft;

g)

20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft.

Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

14.

Krasouskaja, Sinaida Uladsimirauna

Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna

Красоўская Зiнаiда Уладзiмiраўна

Красовская Зинаида Владимировна

 

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

b)

20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

c)

20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft;

d)

20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft;

e)

20.12.2010, Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft;

f)

20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft;

g)

20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft.

Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

15.

Hermanowitsch, Sjarhej Michailawitsch

Germanowitsch, Sergej Michailowitsch

Германовiч Сяргей Мiхайлавiч

Германович Сергей Михайлович

 

Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

b)

20.12. 2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft;

c)

20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft;

d)

20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft;

e)

20.12.2010, Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft;

f)

20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft.

Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

16.

Swistunowa, Waljanzina Mikalajeuna

Swistunowa, Walentina Nikolajewna

Свiстунова Валянцiна Мiкалаеўна

Свистунова Валентина Николаевна

 

Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

21.7.2011, Bandarenka Wolha,10 Tage Haft;

b)

21.7.2011, Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft;

c)

20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft;

d)

20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft;

e)

20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft.

Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

17.

Schejko, Ina Walerjeuna

(Schajko, Ina Walerjeuna)

Schejko, Inna Walerjewna

Шэйко Iна Валер’еўна

(Шaйко Iна Валер’еўна)

Шейко Инна Валерьевна

 

Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft;

b)

21.7.2011, Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft;

c)

14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR);

d)

23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR);

e)

23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

f)

28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR).

Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

18.

Lapo, Ljudmila Iwanauna

Lappo, Ljudmila Iwanowna

Лапо Людмiла Iванаўна

Лаппо Людмила Ивановна

 

Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft;

b)

30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft;

c)

30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft;

d)

25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR);

e)

20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft.

Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

19.

Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch

Borisjenok, Anatolij Wladimirowitsch

Барысёнак Анатоль Уладзiмiравiч

Борисенок Анатолий Владимирович

 

Richter am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

23.6.2011, Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR);

b)

20.12.2010, Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

c)

20.12.2010, Njeszer Aleh, 10 Tage Haft,

d)

20.12.2010, Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft;

e)

20.12.2010, Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft.

Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

20.

Juferyzyn, Dsmitryj Wiktarawitsch

Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch

Юферыцын Дзмiтрый Вiктаравiч

Юферицын Дмитрий Викторович

 

Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

20.12.2010, Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);

b)

20.12.2010, Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft;

c)

20.12.2010, Halka Dsmitry, 10 Tage Haft;

d)

20.12.2010, Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft;

e)

20.12.2010, Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft.

Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

21.

Sjankjewitsch, Walianzina Mikalaeuna

Senkjewitsch, Walentina Nikolajewna

Зянькевiч Валянцiна Мiкалаеўна

Зенькевич Валентина Николаевна

 

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:

a)

20.12.2010, Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft;

b)

20.12.2010, Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft;

c)

20.12.2010, Michalkin Sachar, 10 Tage Haft;

d)

20.10.2010, Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft;

e)

20.12.2010, Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft.

Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.


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