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Document 32010D0734

2010/734/EU: Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/734/EG, 2006/415/EG, 2007/25/EG und 2009/494/EG bezüglich der aviären Influenza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8282) Text von Bedeutung für den EWR

OJ L 316, 2.12.2010, p. 10–16 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 03 Volume 064 P. 219 - 225

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/734/oj

2.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/10


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/734/EG, 2006/415/EG, 2007/25/EG und 2009/494/EG bezüglich der aviären Influenza

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8282)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/734/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (6), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach dem Ausbruch der durch das HPAI-Virus des Subtyps H5N1 verursachten aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen.

(2)

Festgelegt sind diese Maßnahmen insbesondere in der Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (7), der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (8) sowie der Entscheidung 2009/494/EG der Kommission vom 25. Juni 2009 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz (9).

(3)

Die in diesen Entscheidungen festgelegten Maßnahmen finden bis zum 31. Dezember 2010 Anwendung. In den Mitgliedstaaten und in Drittländern sind jedoch nach wie vor Ausbrüche der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln und Geflügel zu verzeichnen, wodurch die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet wird.

(4)

In Anbetracht der epidemiologischen Situation in Bezug auf die aviäre Influenza ist es angezeigt, die Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von Geflügel, Geflügelerzeugnissen, Heimvögeln und anderen unter die genannten Entscheidungen fallenden Sendungen weiterhin zu begrenzen und die Biosicherheitsmaßnahmen, Früherkennungssysteme sowie bestimmte Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 aufrechtzuerhalten.

(5)

Die Geltungsdauer der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/734/EG und 2009/494/EG sollte daher bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden.

(6)

Des Weiteren wurde mit der Entscheidung 2005/734/EG die Verwendung von Lockvögeln für die Vogeljagd in Gebieten untersagt, die hinsichtlich der Einschleppung der aviären Influenza als besonders gefährdet eingestuft werden. Unter bestimmten Bedingungen kann jedoch die zuständige Behörde Ausnahmen bezüglich der Verwendung solcher Vögel für die Vogeljagd und im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten zur Überwachung der aviären Influenza gewähren, die mit der Entscheidung 2005/732/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse und die Kostenerstattung im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Durchführung dieser Programme (10) vorgesehen wurden.

(7)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Lockvögel nicht nur für die Vogeljagd, sondern auch im Rahmen von Forschungsprojekten, ornithologischen Studien und anderen Aktivitäten verwendet werden, die hinsichtlich der Ausbreitung der aviären Influenza ähnliche Risiken bergen können. Die in der Entscheidung 2005/734/EG genannten Biosicherheitsmaßnahmen sollten daher für eine breitere Verwendung von Lockvögeln gelten, vorausgesetzt, dass die betreffende Aktivität nach Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe d von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.

(8)

Die Entscheidung 2005/734/EG nimmt auch Bezug auf die Verwendung von Lockvögeln für Stichprobenuntersuchungen im Rahmen der in der Entscheidung 2005/732/EG vorgesehenen Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Erhebungen über die aviäre Influenza. Die Erhebungen gemäß der Entscheidung 2005/732/EG wurden innerhalb der in der genannten Entscheidung vorgesehenen Frist abgeschlossen. Dementsprechend sollte die Entscheidung 2005/734/EG dahingehend geändert werden, dass auf die Programme zur Überwachung der aviären Influenza, die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, verwiesen wird.

(9)

In der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (11) wurden bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt, die im Fall eines Ausbruchs der genannten Seuche zu ergreifen sind. Angesichts einer möglichen Überprüfung dieser Maßnahmen sollte die Geltungsdauer der genannten Entscheidung nur bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.

(10)

Die Entscheidung 2007/25/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (12) enthält bestimmte Vorschriften über die Genehmigung der Verbringung lebender Heimvögel aus Drittländern und nimmt Bezug auf die Liste von Drittländern gemäß der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (13).

(11)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (14) wurde die Entscheidung 79/542/EWG ersetzt und aufgehoben. Dementsprechend sollte die Entscheidung 2007/25/EG durch einen Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aktualisiert werden.

(12)

Des Weiteren sind Artikel 1 der Entscheidung 2007/25/EG und die in Anhang II der genannten Entscheidung festgelegte Musterveterinärbescheinigung, die sich auf Kapitel 2.1.14 des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere („Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals“) des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) beziehen, seit der Annahme des überarbeiteten Kapitels zur aviären Influenza im Mai 2009 obsolet und sollten dahingehend aktualisiert werden, dass sie eine Bezugnahme auf Kapitel 2.3.4 des genannten Handbuchs enthalten. Darüber hinaus bedarf es vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrungen bestimmter Änderungen an der in Anhang III der genannten Entscheidung festgelegten Erklärung des Besitzers. Daher sollte die Entscheidung 2007/25/EG entsprechend geändert werden.

(13)

In Anbetracht der Situation hinsichtlich der Tiergesundheit ist es außerdem angezeigt, die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/25/EG bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern.

(14)

Die Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/734/EG, 2006/415/EG, 2007/25/EG und 2009/494/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

(15)

Um den Mitgliedstaaten und der Industrie Zeit zu geben, sich an die neuen Vorschriften anzupassen, ist ein Übergangszeitraum festzulegen, während dem Sendungen mit Heimvögeln, für welche die erforderliche Veterinärbescheinigung und die Erklärung des Besitzers gemäß der Entscheidung 2007/25/EG vor den Änderungen im Rahmen des vorliegenden Beschlusses ausgestellt wurden, weiter in die Union eingeführt werden dürfen.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Entscheidung 2005/692/EG wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „30. Juni 2012“ ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 2005/734/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig und im Lichte der in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (15) durchgeführten Überwachungsprogramme die gemäß Absatz 1 getätigten Maßnahmen, um die als besonders gefährdet für die Einschleppung der aviären Influenza eingestuften Gebiete ihres Hoheitsgebiets an die aktuelle epidemiologische und ornithologische Lage anzupassen.

2.

Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

die Verwendung von Vögeln der Ordnungen Anseriformes und Charadriiformes als Lockvögel.“

3.

Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe d wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Satz und Ziffer i erhalten folgende Fassung:

„d)

die Verwendung von Lockvögeln

i)

unter strenger Überwachung der zuständigen Behörde durch bei der zuständigen Behörde registrierte Lockvogelhalter zum Anlocken von Wildvögeln, die für Stichprobenuntersuchungen im Rahmen der Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten, für Forschungsprojekte, ornithologische Studien und andere Aktivitäten bestimmt sind, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, oder“.

b)

In Ziffer ii erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

Aufzeichnung und Meldung des Gesundheitszustands von Lockvögeln und Laboruntersuchung auf aviäre Influenza, wenn solche Vögel sterben, und am Ende der Verwendungsdauer in dem Gebiet, das als besonders gefährdet für die Einschleppung der aviären Influenza eingestuft ist,“.

4.

In Artikel 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „30. Juni 2012“ ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 12 der Entscheidung 2006/415/EG wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt.

Artikel 4

Die Entscheidung 2007/25/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

a)

Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

Sie wurden am Versandort in einem Drittland, das in Anhang I Teil 1 oder in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (16) aufgelistet ist, vor der Ausfuhr 30 Tage lang unter Quarantäne gestellt, oder

b)

Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

sie wurden vor der Ausfuhr mindestens zehn Tage lang unter Quarantäne gestellt und anhand einer frühestens am dritten Tag der Quarantäne gezogenen Probe gemäß dem Kapitel zur aviären Influenza des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere — in der jeweils aktuellen, vom OIE veröffentlichten Fassung — auf H5N1-Antigen oder H5N1-Genom untersucht.“

2.

In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „30. Juni 2012“ ersetzt.

3.

Die Anhänge II und III werden durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 5

In Artikel 3 der Entscheidung 2009/494/EG wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „30. Juni 2012“ ersetzt.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 7

Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. März 2011 dürfen Heimvögel, für welche die Veterinärbescheinigung und die Erklärung des Besitzers gemäß der Entscheidung 2007/25/EG vor den Änderungen im Rahmen des vorliegenden Beschlusses ausgestellt wurden, weiter in die Union eingeführt werden.

Artikel 8

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(4)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(5)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

(6)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(7)  ABl. L 263 vom 8.10.2005, S. 20.

(8)  ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 105.

(9)  ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 74.

(10)  ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 95.

(11)  ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51.

(12)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 29.

(13)  ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

(14)  ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.

(15)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.“

(16)  ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.“


ANHANG

Die Anhänge II und III der Entscheidung 2007/25/EG erhalten folgende Fassung:

ANHANG II

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ANHANG III

ERKLÄRUNG

Der unterzeichnete Besitzer (1)/Die anstelle des Besitzers für die Vögel verantwortliche Person (1) erklärt Folgendes:

1.

Die Vögel werden in Begleitung der unterzeichneten Person verbracht und sind nicht zum Verkauf oder zur Weitergabe an einen anderen Besitzer bestimmt.

2.

Die Vögel bleiben während der zu anderen als Handelszwecken bestimmten Verbringung in der Verantwortung der unterzeichneten Person.

3.

In der Zeit zwischen der Veterinärkontrolle vor der Verbringung und dem eigentlichen Abgang werden die Vögel vor möglichen Kontakten mit anderen Vögeln geschützt, und

4.

 (1) entweder

[die Vögel wurden zumindest die letzten 30 Tage vor dem Versand unter Quarantäne gestellt, wobei sie nicht mit anderen Vögeln in Berührung gekommen sind.]

 (1) oder

[die Vögel wurden vor der Verbringung 10 Tage unter Quarantäne gestellt.]

 (1) oder

[Ich habe alle nötigen Vorkehrungen getroffen, um die Vögel nach der Einfuhr 30 Tage lang in der Quarantänestation von …, wie in der zugehörigen Bescheinigung angegeben, unter Quarantäne zu stellen.]

(Datum und Ort)

(Unterschrift)


(1)  Nichtzutreffendes streichen.


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