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Document EESC-2022-02804-AS

Paket Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

EESC-2022-02804-AS

DE

INT/993

Paket Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

STELLUNGNAHME

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

a)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

[COM(2022) 209 final – 2022/0155(COD)]

b)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine digitale Dekade für Kinder und Jugendliche: die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+)

[COM(2022) 212 final]

Kontakt

int@eesc.europa.eu

Verwaltungsrätin

Radoslava STEFANKOVA

13/09/2022

Berichterstatter: Veselin MITOV

Befassung

a)Rat, 22/07/2022

b)Europäische Kommission, 27/06/2022

Rechtsgrundlage

a)Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

b)Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

08/09/2022

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

57/0/6

Verabschiedung im Plenum

JJ/MM/AAAA

Plenartagung Nr.

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

…/…/…



1.Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern 1 und die Strategie „Eine digitale Dekade für Kinder und Jugendliche: die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+)“ 2 .Da das Internet von Kindern inzwischen früher und nahezu täglich genutzt wird und Europol eine zunehmende Nachfrage nach kinderpornografischem Material festgestellt hat, kommen diese Texte genau zum richtigen Zeitpunkt.

1.2Der EWSA unterstützt die Bildungskomponente der Strategie, denn es ist von maßgeblicher Bedeutung, die digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten sowie die Sensibilisierung für die Nutzung personenbezogener Daten zu stärken, damit alle Kinder unabhängig von ihrer Situation das Internet sachkundig nutzen und sich vor potenziellen Gefahren zu schützen wissen.

1.3Die Vermittlung von Kompetenzen bei den Erziehungsberechtigten sowie im schulischen, pädagogischen und sportlichen Umfeld usw. ist ebenfalls unabdingbar, da viele Erwachsene nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen. Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, Medienkompetenzkampagnen für Kinder und ihre Erziehungsberechtigten durchzuführen und dabei auf die genannten Netze und Multiplikatoren zurückzugreifen. Er spricht sich nachdrücklich dafür aus, diese auf andere Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft auszuweiten, um ihre Wirkung zu erhöhen und kreative Lösungen zu entwickeln, da zivilgesellschaftliche Organisationen in einigen Mitgliedstaaten über langjährige Erfahrungen vor Ort und an vorderster Front verfügen. Deshalb sollten sie bei ihren Tätigkeiten auch finanziell unterstützt werden.

1.4Der EWSA unterstützt die vorgeschlagene Verordnung grundsätzlich, hat jedoch Vorbehalte im Zusammenhang mit der Unverhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen und der Gefahr eines Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung. Die Technologieunternehmen werden nämlich gezwungen, die online veröffentlichten Nachrichten, Fotos und Videos zu überprüfen, um mögliche Missbrauchsfälle von Kindern aufzudecken und bei „Gewissheit“ im Nachhinein eine vom jeweiligen Mitgliedstaat benannte „Koordinierungsbehörde“ einzuschalten, die befugt ist, beim nationalen Richter oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde den Erlass einer Aufdeckungsanordnung zu beantragen.

1.5Die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ist gerechtfertigt und erforderlich. Die Auferlegung eines privaten Systems prima facie, um eine bestimmte Art von Inhalten aufzuspüren (unabhängig davon, wie illegal oder gefährlich sie sind), birgt die Gefahr einer allgemeinen Überwachung des gesamten virtuellen Austauschs.

1.6Die vorgeschlagene Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen Sprachmuster im Zusammenhang mit sexuellem Kindermissbrauch aufspüren, indem sie künstliche Intelligenz einsetzen, um Kontakte zu analysieren, bei denen Erwachsene Grooming praktizieren. Dabei lässt sich in unserem digitalen Leben leicht feststellen, dass algorithmische Kontrollen nicht unfehlbar sind. Sie müssen also unbedingt umsichtig und geregelt genutzt werden.

1.7Der EWSA verfolgt das Ziel, die Interessen aller Menschen zu wahren. Dazu gehören das Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre, die verfassungsrechtlich verankert sind 3 . Eine generelle Kontrolle der Hosting- und Kommunikationsdienste stellt ein Risiko insbesondere für die End-zu-End-Verschlüsselung des Online-Austauschs dar. Er fordert von der Kommission einen verbesserten und präziseren Wortlaut mit dem Ziel, das Briefgeheimnis und den Schutz der Privatsphäre zu wahren.

1.8Der EWSA begrüßt die Einrichtung einer neuen europäischen Agentur, deren Zuständigkeiten zwei wesentliche Bereiche (operativer Bereich sowie Forschung und Analyse) umfassen, da die Bekämpfung von Kinderpornografie und Pädophilie im Internet angesichts ihres internationalen Ausmaßes eine Koordinierung der Maßnahmen und Analysen erfordert.

1.9Der EWSA würde die Beteiligung von Eurojust im Rahmen der von der Kommission geplanten Struktur begrüßen, da koordinierte Ermittlungen und koordinierte gerichtliche Untersuchungen zusammengehören.

2.Von der Kommission geplante Maßnahmen

2.1Am 11. Mai 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern 4 sowie die Strategie „Eine digitale Dekade für Kinder und Jugendliche: die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+)“ 5 vorgelegt.

2.2Dieses Paket beruht auf der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes 6 , den Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz und der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder 7 .

Die in der Mitteilung enthaltene Strategie

2.3Die europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder von 2012 hat insbesondere dank des Netzes der Safer-Internet-Zentren (SIC) und des Portals betterinternetforkids.eu beim Schutz von Kindern und bei der Stärkung ihrer Online-Kompetenzen eine zentrale Rolle gespielt. Mittlerweile ist sie jedoch überholt, denn heutzutage nutzen Kinder das Smartphone oder den Computer früher und häufiger und sind auch für ihre Schul- und Freizeitaktivitäten zunehmend darauf angewiesen.

2.4Die COVID-19-Pandemie und die Lockdown-Maßnahmen haben deutlich gemacht, was bei der digitalen Bildung im Hinblick auf die potenziellen Gefahren des Internets für Kinder, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher auf dem Spiel steht. Europol zufolge ist die Nachfrage nach kinderpornografischem Material in einigen Mitgliedstaaten um 25 % gestiegen. Berichte über die Kontaktaufnahme mit Kindern in Missbrauchsabsicht (Grooming) sind zwischen 2020 und 2021 um mehr als 16 % gestiegen.

2.5Die von der Kommission im Mai 2022 vorgeschlagene Strategie beruht auf drei Säulen:

-Schutz der Kinder vor illegalen und schädlichen Online-Inhalten und Verbesserung ihres Wohlergehens im Internet;

-Stärkung der digitalen Kompetenz, damit Kinder die Kompetenzen erwerben, die sie brauchen, um sich im Online-Umfeld zu bewegen und sich dort sicher und verantwortungsbewusst auszudrücken;

-aktive Teilhabe der Kinder, indem ihnen Äußerungsmöglichkeiten im digitalen Umfeld eingeräumt werden, mit mehr innovativen Aktivitäten zur Förderung digitaler Erfahrungen.

2.6Die Strategie stützt sich auf eine umfassende Konsultation 8 (#DigitalDecade4YOUth), die von März bis August 2021 vom Europäischen Schulnetz mit Unterstützung des Insafe-Netzes europäischer Zentren für sichereres Internet durchgeführt und durch ausgedehnte Konsultationen ergänzt wurde. Sie beruht auf dem Recht der Kinder, in allen sie berührenden Entscheidungsverfahren angehört zu werden 9 .

2.7Die Strategie wurde im April und Mai 2021 durch einen offenen Online-Kurs (MOOC) für Lehrkräfte zum Thema „Besseres Internet für Kinder“ ergänzt. Dabei ging es um digitale Kompetenz und Sicherheit im Internet sowie um die Frage, inwiefern die Pandemie unsere Kompetenzen auf die Probe gestellt hat.

2.8Darüber hinaus konnten EU-Bürgerinnen und -Bürger (Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher usw.) an einer Online-Umfrage teilnehmen, die dieselben Fragen enthielt wie die Konsultation #DigitalDecade4YOUth.

2.9Die Schlussfolgerungen der EU-Kids-Online-Umfrage 10 aus dem Jahr 2020 zeigen, dass eine Mehrzahl von Kindern ihr digitales Werkzeug fast täglich, früher und länger nutzt.

2.10Die COVID-19-Pandemie und die Lockdown-Maßnahmen haben deutlich gemacht, was bei der digitalen Bildung für Kinder und Erziehungsberechtigte auf dem Spiel steht (siehe Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027 11 ).

2.11So geht aus den gesammelten Informationen hervor, dass Kinder häufig schädlichen, sitten- oder gar gesetzeswidrigen Inhalten, Verhaltensweisen und Kontakten ausgesetzt sind. Bei der Nutzung sozialer Medien und interaktiver Spiele lauern Gefahren wie ungeeignete Inhalte, Mobbing, Grooming oder sexueller Kindesmissbrauch.

2.12In den ersten drei Monaten der COVID-19-Krise hat die Nachfrage nach kinderpornografischem Material in den Mitgliedstaaten laut Europol 12 um bis zu 25 % zugenommen. Beim US‑amerikanischen Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (National Center for Missing and Exploited Children) sind 2021 fast 30 Millionen Meldungen über mutmaßliche sexuelle Ausbeutung von Kindern eingegangen und den Strafverfolgungsbehörden wurden über 4 000 neue Fälle minderjähriger Opfer gemeldet. Zwischen 2020 und 2021 ist die Anzahl der gemeldeten Grooming-Fälle bei Kindern um mehr als 16 % gestiegen. Besonders gefährdet sind Kinder mit Behinderungen: Bis zu 68 % der Mädchen und 30 % der Jungen mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung werden vor Vollendung ihres 18. Lebensjahrs Opfer sexueller Gewalt 13 .

2.13Trotz des geltenden EU-Rechts (AVMD-Richtlinie und DSGVO) sind die Vorkehrungen für die Altersüberprüfung und die elterliche Zustimmung in vielen Fällen unwirksam, denn im Allgemeinen müssen die Nutzer lediglich bei der Erstellung ihres Online-Profils ihr Geburtsdatum angeben.

2.14Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden Anbieter von Hosting- oder Kommunikationsdiensten verpflichtet, jegliches Material im Zusammenhang mit online verübtem sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren, zu melden und zu entfernen.

2.15Die Verordnung sieht auch die Einrichtung einer Europäischen Agentur vor, um sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern und zu bekämpfen, die Aufdeckung, Meldung und Entfernung von sexuellen Kindesmissbrauch darstellenden Inhalten im Internet zu erleichtern, die Opfer zu unterstützen und eine Drehscheibe für Wissen, Sachkenntnis und Forschungsarbeiten im Bereich der Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu schaffen.

Allgemeine Bemerkungen zum Verordnungsvorschlag

2.16Laut dem Vorschlag obliegen den Anbietern von Hosting- und interpersonellen Kommunikationsdiensten, bereits bevor ein nationaler Richter oder eine vom Mitgliedstaat benannte unabhängige Verwaltungsbehörde eine Aufdeckungsanordnung erlässt, bestimmte Risikobewertungs- und Risikominderungspflichten.

2.17Der EWSA unterstützt den Grundsatz des Vorschlags, der die bestehenden Maßnahmen ergänzt und wirksamer macht, da er Strafmaßnahmen gegen Anbieter von Hosting- und interpersonellen Kommunikationsdiensten vorsieht und ihnen die Verantwortung für die Prima-facie-Verfolgung von Fotos und Videos von Kindesmisshandlung auferlegt.

2.18Allerdings hat er Vorbehalte hinsichtlich der Risiken für den Schutz der Privatsphäre und der Verschlüsselung von Gesprächen. Die mögliche Überwachung des virtuellen Austauschs durch private Betreiber und eventuelle haltlose Anschuldigungen könnten der Unschuldsvermutung zuwiderlaufen.

3.Besondere Bemerkungen

Die in der Strategie vorgesehene Bildungskomponente

3.1Die Vermittlung von Kompetenzen über die Nutzung sozialer Medien und anderer digitaler Werkzeuge ist für Kinder und ihre Erziehungsberechtigten von grundlegender Bedeutung. Kinder nutzen oft digitale Produkte und Dienste, die für Erwachsene ausgelegt sind. Die Zielgruppenausrichtung durch Marketingmethoden und Algorithmen kann dabei dazu führen, dass sie Inhalte öffnen, mit denen ihre Naivität und geringe Kenntnis digitaler Werkzeuge missbraucht und Kontakte zu gefährlichen Personen hergestellt werden, die sich hinter Spiele-Apps oder anderen von Kindern genutzten Werkzeugen verstecken.

3.2Häufig sind sich weder die Kinder noch die Eltern der Menge personenbezogener Daten bewusst, die sie in den sozialen Medien teilen. Digitale Fähigkeiten und Kompetenzen sowie die Sensibilisierung für die Nutzung personenbezogener Daten sind unabdingbar, damit sich Kinder sachkundig in der virtuellen Welt bewegen können.

3.3Auch Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte sowie Verantwortliche von Vereinen und Freizeitstrukturen benötigen diese Fähigkeiten, damit sie Kinder anleiten können.

3.4Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Bildungskomponente wichtig ist, um Kinder in ihrem digitalen Leben zu schützen und sie zu autonomen Teilnehmern der virtuellen Welt zu machen.

3.5Viele Lehrkräfte, Eltern und Erzieher verfügen nicht über die erforderlichen Kompetenzen und es fällt ihnen schwer, mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten.

Diese Bildungsmaßnahmen müssen auch ein Modul zu den Online-Rechten von Kindern umfassen, da die Rechte des Kindes online und offline identisch sind.

3.6Dieser Teil der Strategie muss auf einer engen Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene sowie auf einer stärkeren Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft und insbesondere mit den Schulen beruhen.

Die nationalen Lehrpläne müssen unbedingt praktische und verpflichtende Kurse über die Online-Navigation und die damit einhergehenden Risiken umfassen und gleichzeitig inklusiv sein sowie der Vielfalt im Allgemeinen und der Barrierefreiheit im Besonderen gerecht werden.

3.7Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, Medienkompetenzkampagnen für Kinder und ihre Erziehungsberechtigten durchzuführen und dabei auf die genannten Netze und Multiplikatoren zurückzugreifen. Er spricht sich nachdrücklich dafür aus, diese auf andere Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft auszuweiten, um ihre Wirkung zu erhöhen und kreative Lösungen zu entwickeln, da zivilgesellschaftliche Organisationen in einigen Mitgliedstaaten über langjährige Erfahrungen vor Ort und an vorderster Front verfügen. Der EWSA ist der Auffassung, dass hier die Vermittlung von Kompetenzen eine entscheidende Rolle spielt, da sie das Pendant zu Prävention sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ist.

3.8Der EWSA schließt sich der Absicht der Kommission an, eine aktive Rolle der Kinder in den sie betreffenden politischen Debatten zu fördern, indem ihnen ein Versammlungs- und Vereinigungsrecht auf sozialen Online-Plattformen eingeräumt und sie in die Entwicklung der Digitalen Agenda einbezogen werden. Er begrüßt daher die Einrichtung der neuen EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern und ruft dazu auf, der Stimme der Kinder nicht nur Gehör zu schenken, sondern ihr Folge zu leisten.

4.Im Verordnungsvorschlag vorgesehene Strafmaßnahmen

4.1Bislang decken Anbieter von Hosting- und interpersonellen Kommunikationsdiensten illegale Inhalte im Internet freiwillig auf. Die Kommission bedauert implizit, dass die Selbstregulierung gescheitert ist, und schlägt vor, die Anbieter zum Handeln zu zwingen, und zwar unter Androhung von Strafen infolge eines von den nationalen Behörden eingeleiteten Untersuchungsverfahrens. Konkret bedeutet dies, dass die Anbieter und Hosts grundsätzlich zunächst einmal alles, was auf ihren Servern zirkuliert, prima facie überprüfen müssen.

4.2Der EWSA ist sich bewusst, dass die Kommission nicht die Bürgerinnen und Bürger um ihr Recht auf das Briefgeheimnis bringen will, ist jedoch besorgt über den möglicherweise unangemessenen Einsatz invasiver Technologien, die den Schutz der Privatsphäre beeinträchtigen könnten, wenn sie nicht angemessen konzipiert und ausreichend geregelt werden. Dabei geht es zum einen darum, den sexuellen Missbrauch von Kindern mithilfe von Technologien zu verhindern, und zum anderen, eine allgemeine Überwachung der Korrespondenz durch private Betreiber mithilfe von Algorithmen zu vermeiden.

4.3Der EWSA ist der Auffassung, dass die Verfahren zur Entwicklung, Erprobung und Verwendung von Algorithmen geregelt werden müssen, indem die Akteure angehalten oder sogar verpflichtet werden, für eine geeignete und wirksame algorithmische Governance zu sorgen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren ihrer Werkzeuge zu gewährleisten. Er hält Erklärbarkeitsmethoden für erforderlich, um die Werkzeuge besser verstehen, Verzerrungen und Fehlfunktionen deutlich machen und so das Problem beheben zu können, bevor es dem Nutzer schadet.

4.4Der EWSA stellt fest, dass im Vorschlag koordinierte Untersuchungen unter der Kontrolle nationaler Gerichte vorgesehen sind, ruft die Kommission jedoch nachdrücklich auf, diesen zu verbessern, um die individuellen Freiheiten zu wahren.

4.5Der EWSA betont, dass ein ausgewogener Ansatz wichtig ist, zumal das geplante System die Analyse von Nachrichten, Fotos oder Videos vorsieht, um möglichen Kindesmissbrauch aufzudecken und bei „Gewissheit“ die zuständigen Behörden einzuschalten. Im Rahmen des Warnmechanismus ist dafür Sorge zu tragen, dass die geplanten Maßnahmen notwendig, wirksam, verhältnismäßig und ausgewogen sind.

4.6Der EWSA verweist auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Schrems I 14 , wonach eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch die Charta der Grundrechte garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens verletzt. Die Digitalisierung von auf einem Server gespeicherten Inhalten, die mit einer Analyse aller über einen Server laufenden Mitteilungen einhergeht, wirft deshalb Zweifel auf.

4.7Die Verantwortung für die Rückverfolgung wird bei den Plattformen und/oder sozialen Medien liegen, die unter Androhung von Strafzahlungen in Höhe von 6 % ihres weltweiten Umsatzes aufgefordert werden könnten, Material über Kindermissbrauch aufzuspüren. Sie müssten auf künstliche Intelligenz zurückgreifen und Sprachmuster aufdecken, um Kontakte blockieren zu können, in denen Erwachsene Grooming betreiben. Eine angemessene Verwendung algorithmischer Kontrollen ist daher unabdingbar, um Fehler zu vermeiden, die zu unbegründeten Anschuldigungen führen, denn derartige Kontrollen sind nicht unfehlbar.

4.8Die Kommission beabsichtigt ferner, die Plattformen zu verpflichten, das Risiko zu bewerten, dass ihre Dienste für die Verbreitung kinderpornografischer Bilder oder für Grooming genutzt werden, und einen „umfassenden EU-Verhaltenskodex für altersgerechte Gestaltung“ 15 mit allgemeinen Bedingungen zu fördern, die beim EWSA Bedenken hervorrufen.

4.9So sollen die Mitgliedstaaten eine unabhängige Behörde benennen, die darüber wachen soll, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen nachkommen. Gegebenenfalls können diese Behörden den nationalen Richter oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde ersuchen, eine zeitlich begrenzte Aufdeckungsanordnung zu erlassen, die auf eine bestimmte Art von Inhalt in einem bestimmten Dienst abzielt. Außerdem können sie das betreffende Unternehmen auffordern, jegliche Inhalte im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern oder Grooming aufzuspüren.

4.10Sollten diese unabhängigen Behörden einen Dienst als zu risikoreich für Kinder einstufen, könnten sie die Anbieter von Hosting- und interpersonellen Kommunikationsdiensten auffordern, dessen Inhalt und den dort stattfindenden Austausch über einen bestimmten Zeitraum zu digitalisieren. Der EWSA legt nahe, die Anwendung dieser Regelung der wirksamen und vorherigen Kontrolle durch den nationalen Richter als Hüter der individuellen Freiheiten zu unterziehen, und zweifelt die Vereinbarkeit dieser Art von Anordnung mit der Charta der Grundrechte an.

4.11Wird der Vorschlag ohne Änderung angenommen, dann werden die Technologieunternehmen gemäß der Verordnung ihre Plattformen mithilfe von Algorithmen überwachen müssen, um Kindermissbrauch aufzudecken.

4.12Das Ziel ist zwar lobenswert, nach Ansicht des EWSA besteht jedoch die Gefahr, dass die private Online-Korrespondenz, das Recht auf Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden, und das gilt es unbedingt zu vermeiden.

4.13Der EWSA verfolgt das Ziel, die Interessen aller Menschen zu wahren, da einige dieser Interessen verfassungsrechtlich verankert sind. Dazu gehören das Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre 16 .

4.14Er betont, dass die Aussicht auf eine generelle Kontroll-Verpflichtung für Hosting- und Kommunikationsdienste ein Risiko für alle technischen Methoden darstellt, mit denen die Vertraulichkeit der Korrespondenz gewährleistet werden soll, wie z. B. die End-zu-End-Verschlüsselung.

4.15Die Kommission räumt im Übrigen ein, dass das Aufspüren von Kontakten, bei denen Erwachsene Grooming praktizieren, im Allgemeinen am stärksten in die Privatsphäre der Nutzer eingreift, weil sie das automatische Lesen der Privatkommunikation voraussetzt.

5.Einrichtung einer neuen europäischen Agentur

5.1Der Vorschlag für eine Verordnung sieht die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur mit Sitz in Den Haag vor, die Europol unterstützt und mit einem Budget von 26 Mio. Euro ausgestattet ist. Sie soll die Meldungen illegalen Materials analysieren, die Datenbanken für digitale Fingerabdrücke und illegales Material koordinieren und die Unternehmen bei der Suche nach zuverlässigen Technologien unterstützen.

Außerdem soll sie als Kontaktstelle zwischen Technologieunternehmen, Strafverfolgungsbehörden und Opfern dienen.

5.2Der EWSA begrüßt, dass die Zuständigkeiten der Agentur in zwei wesentliche Bereiche (operativer Bereich sowie Forschung und Analyse) unterteilt sind, da die Bekämpfung von Kinderpornografie und Pädophilie im Internet eine Koordinierung der Maßnahmen und Analysen erfordert.

5.3Der operative Aspekt ist grundlegend und rechtfertigt eine enge Zusammenarbeit mit Europol, dessen Wirksamkeit außer Zweifel steht. Das europäische und internationale Ausmaß der Online-Sexualdelikte an Kindern rechtfertigt die Einrichtung der Agentur.

5.4Der EWSA würde die Beteiligung von Eurojust an den Arbeitsabläufen im Rahmen der von der Kommission geplanten Struktur begrüßen, da koordinierte Ermittlungen und koordinierte gerichtliche Untersuchungen zusammengehören.

Brüssel, den 8. September 2022

Alain COHEUR

Vorsitzender der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

_____________

(1)    COM(2022) 209 final.
(2)

   COM(2022) 212 final.

(3)     La constitutionnalisation du droit au respect de la vie privée .
(4)

   COM(2022) 209 final – 2022/0155(COD).

(5)

   COM(2022) 212 final.

(6)     ABl. C 232 vom 16.6.2021, S. 2 .
(7)     ABl. L 223 vom 22.6.2021, S. 14 .
(8)     https://europa.eu/!XXv6kx .
(9)     Artikel 12 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen .
(10)     EU Kids Online .
(11)

   COM(2020) 624 final.

(12)     https://europa.eu/!Jh78ux .
(13)     Children with disabilities .
(14)    Rechtssache C-362/14, Absatz 94.
(15)    COM(2022) 212 final.
(16)     La constitutionnalisation du droit au respect de la vie privée .
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