(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission (2) sind Inhalt und Darstellung der Informationen festgelegt, die Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen, die einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen gemäß Artikel 19a oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterliegen, in ihrem Lagebericht gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 offenlegen müssen. Hierzu werden in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 die in den Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 (4) und (EU) 2023/2486 (5) der Kommission festgelegten technischen Bewertungskriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten in die quantitativ wichtigsten Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators — KPI) überführt. Diese KPI geben Aufschluss darüber, ob und inwieweit die Wirtschaftstätigkeiten dieser Unternehmen als ökologisch nachhaltig gelten, und helfen so Anlegern und der Öffentlichkeit, die Umweltleistung dieser Unternehmen in Bezug auf die von der Verordnung (EU) 2020/852 und den Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 (im Folgenden zusammen „Taxonomie“) erfassten Tätigkeiten und die Fortschritte bei der Angleichung ihrer Tätigkeiten an die Taxonomiekriterien nachzuvollziehen, was wiederum die Finanzierung ökologisch nachhaltiger Tätigkeiten und Projekte begünstigt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 wird somit die Markttransparenz erhöht und Grünfärberei vorgebeugt, indem Anleger über die Umweltleistung eines Unternehmens informiert werden.

(2)

Nicht-Finanzunternehmen melden ihre KPI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 seit dem 1. Januar 2023 und Finanzunternehmen seit dem 1. Januar 2024. Zwischen dem ersten und dem zweiten Berichtsjahr für Nicht-Finanzunternehmen stiegen der Umsatz und die Investitionsausgaben im Zusammenhang mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten deutlich.

(3)

Auch wenn die Taxonomie zunehmend angewandt wird, zeigen die Rückmeldungen und die im Rahmen der Berichterstattung gesammelten Erfahrungen sowohl von Nicht-Finanzunternehmen als auch von Finanzunternehmen, dass Inhalt und Darstellung der gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 offenzulegenden Informationen vereinfacht und verbessert werden sollten, um unnötige und doppelte Berichtspflichten zu verringern. Bei dieser Vereinfachung und Verbesserung sollten jedoch die wesentlichen Aspekte für die Feststellung, inwieweit die Wirtschaftstätigkeiten der berichtenden Unternehmen als ökologisch nachhaltig gelten, nicht wegfallen. Die Vereinfachung und Verbesserung sollte zu einer spürbaren unmittelbaren Entlastung der berichtenden Unternehmen im Hinblick auf die Berichterstattung im Jahr 2026 führen.

(4)

Damit die Berichtspflichten für Nicht-Finanzunternehmen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verringert werden, sollten sich diese Unternehmen bei Wirtschaftstätigkeiten, die für ihre Geschäftstätigkeit finanziell nicht wesentlich sind, dafür entscheiden können, nicht zu bewerten, ob diese Tätigkeiten mit den in den Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 festgelegten technischen Bewertungskriterien konform sind. Ebenso sollten Finanzunternehmen die Möglichkeit haben, die Einhaltung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 festgelegten technischen Bewertungskriterien für ihre Risikopositionen, mit denen bestimmte Wirtschaftstätigkeiten oder Vermögenswerte ihrer Gegenparteien finanziert werden, nicht zu bewerten, wenn diese Risikopositionen finanziell nicht wesentlich sind. Wenn die Tätigkeiten von Finanzunternehmen dem allgemeinen Zweck dienen, alle Tätigkeiten ihrer Gegenparteien zu finanzieren, sollten die Finanzunternehmen bei der Berechnung ihrer jeweiligen nicht wesentlichen Finanztätigkeiten die nicht wesentlichen Tätigkeiten dieser Gegenparteien berücksichtigen.

(5)

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es erforderlich, für eine Wirtschaftstätigkeit, einen Vermögenswert oder Einnahmen einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen sie für die Zwecke der Transparenzpflichten gemäß der Verordnung (EU) 2020/852 als finanziell nicht wesentlich gelten.

(6)

Anleger und Öffentlichkeit müssen einen Überblick darüber erhalten, welche Tätigkeiten bei jedem einzelnen KPI als nicht wesentlich gelten. Darüber hinaus sollte vermieden werden, dass nicht wesentliche Tätigkeiten aus dem Nenner der einschlägigen KPI herausgenommen werden oder dass Unternehmen schädliche Tätigkeiten, die die Berichterstattung verzerren und den Zielen der Verordnung (EU) 2020/852 zuwiderlaufen würden, bewusst als nicht wesentliche Tätigkeiten ausweisen. Daher sollten Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen nicht wesentliche Tätigkeiten getrennt in aggregierter Form und in Einzelauflistung melden. In den Erläuterungen zu den Meldebögen sollten die Unternehmen in der Einzelauflistung den Sektor der Wirtschaftstätigkeiten, die als nicht wesentlich erachtet werden, aus Transparenzgründen klar angeben. Dazu können die Bericht erstattenden Unternehmen die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgestellte statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union (NACE) verwenden.

(7)

Angesichts des Vorschlags (7) der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU, mit der sichergestellt werden soll, dass die Berichtspflichten für taxonomiebezogene Informationen verhältnismäßig bleiben, und damit die Kreditinstitute genügend Zeit haben, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 festgelegten Offenlegungspflichten umzusetzen, sollte die Anwendung der Berichtspflichten für den Handelsbuch-KPI und den KPI „Gebühren und Provisionen“ bis 2028 verschoben werden.

(8)

Darüber hinaus ist es angezeigt, einen abgestuften Ansatz für die Wesentlichkeit der verschiedenen zu meldenden Informationskategorien festzulegen. Da Informationen zu Betriebsausgaben für die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Tätigkeiten von Unternehmen im Allgemeinen als weniger erheblich und entscheidungsrelevant angesehen werden als Informationen über den Umsatz oder die Investitionsausgaben, sollte Nicht-Finanzunternehmen gestattet werden, keine Angaben zur Taxonomiefähigkeit und -konformität der Betriebsausgaben zu machen, wenn die Betriebsausgaben für ihr Geschäftsmodell nicht wesentlich sind. Durch diese Flexibilität würde die Transparenz der Unternehmen gegenüber Finanzmarktteilnehmern und Anlegern gewahrt und gleichzeitig eine verhältnismäßige Anwendung der Berichtspflichten nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 sichergestellt.

(9)

Risikopositionen, bei denen es nicht möglich ist, eine Bewertung der Taxonomiefähigkeit oder der Taxonomiekonformität vorzunehmen, wie Derivate, Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, kurzfristige Bankkredite, Geschäfts- oder Firmenwert oder Rohstoffe, sollten nicht in den Nenner der KPI von Finanzunternehmen einbezogen werden.

(10)

Nach Artikel 7 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 können Finanzunternehmen bei der Berechnung des Zählers ihrer KPI Risikopositionen gegenüber Gegenparteiunternehmen, die nicht den Berichtspflichten nach den Artikeln 19a und 29a der Richtlinie 2013/34/EU unterliegen, unberücksichtigt lassen. Aus diesem Grund können die KPI von Finanzunternehmen deren Finanzierung von Wirtschaftstätigkeiten und Vermögenswerten von Gegenparteien, die gemäß den Kriterien in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 als nachhaltig gelten, nicht abbilden. Der Zähler und der Nenner der anwendbaren KPI von Finanzunternehmen müssen angeglichen und die Risikopositionen von Finanzunternehmen gegenüber diesen Gegenparteiunternehmen aus dem Nenner der anwendbaren KPI ausgeschlossen werden, um zum einen sicherzustellen, dass die KPI von Finanzunternehmen präzise sind, und zum anderen zu vermeiden, dass diese Gegenparteiunternehmen beim Zugang zu nachhaltigen Finanzmitteln indirekt strengen Taxonomiekriterien unterliegen. Daher sollte der Anwendungsbereich der KPI von Finanzunternehmen alle Finanzierungen und Investitionen in Unternehmen, die den Berichtspflichten nach den Artikeln 19a und 29a der Richtlinie 2013/34/EU unterliegen, und in Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die Artikel 29a der genannten Richtlinie unterliegen, erfassen, da diese Mutterunternehmen individuelle Nachhaltigkeitsinformationen, auch im Rahmen der Taxonomie, über diese Tochterunternehmen melden. Dies bedeutet, dass Risikopositionen von Finanzunternehmen gegenüber anderen Gegenparteiunternehmen, die nicht den Berichtspflichten nach Artikel 19a der Richtlinie 2013/34/EU unterliegen, aber Teil einer Unternehmensgruppe sind, die von der konsolidierten Berichterstattung eines Mutterunternehmens gemäß Artikel 29a der genannten Richtlinie erfasst wird, in den Anwendungsbereich des KPI einbezogen werden müssen. Ebenso sollten Risikopositionen gegenüber Zweckgesellschaften (SPV), die Unternehmen finanzieren, die den Berichtspflichten nach Artikel 19a oder 29a der Richtlinie 2013/34/EU unterliegen, und deren jeweilige Tochterunternehmen in den Anwendungsbereich der KPI von Finanzunternehmen einbezogen werden.

(11)

Während Risikopositionen von Finanzunternehmen gegenüber Gegenparteiunternehmen, die nicht den Berichtspflichten nach den Artikeln 19a und 29a der Richtlinie 2013/34/EU und Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 unterliegen, aus den KPI von Finanzunternehmen ausgeschlossen werden sollten, können Finanzunternehmen Risikopositionen gegenüber ihren Gegenparteiunternehmen, die auf freiwilliger Basis die in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen erfüllen, in ihre KPI einbeziehen. Ebenso können Finanzunternehmen Risikopositionen gegenüber Gegenparteiunternehmen, die bestimmte Wirtschaftstätigkeiten oder Vermögenswerte finanzieren, in ihre KPI einbeziehen, und zwar auf der Grundlage verfügbarer Informationen über die Übereinstimmung dieser Wirtschaftstätigkeiten und Vermögenswerte mit den Taxonomiekriterien. Infolge dieser Änderungen werden Artikel 7 Absätze 4 und 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 hinfällig und sollten daher gestrichen werden.

(12)

Das Ziel, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Berichtspflichten zu vereinfachen, sollte von den laufenden längerfristigen inhaltlichen Überprüfungen der in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 festgelegten Berichtspflichten und der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 festgelegten technischen Bewertungskriterien der Taxonomie unterschieden werden, um die Umsetzung dieser Berichtspflichten und Bewertungskriterien erheblich zu erleichtern. Angesichts der Komplexität der Berichtspflichten von Finanzunternehmen, deren Einhaltung vom Informations- und Datenfluss der von ihnen finanzierten Gegenparteien abhängt, und bis zum Abschluss der Überprüfung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 festgelegten Meldepflichten und technischen Bewertungskriterien sollten Finanzunternehmen die Möglichkeit erhalten, die in den Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 festgelegten Meldebögen nicht zu verwenden, um ihren Offenlegungspflichten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 nachzukommen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, Risiken von Grünfärberei zu vermeiden und die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollten diese Unternehmen stattdessen in ihrem Lagebericht eine Standarderklärung veröffentlichen, wonach sie nicht geltend machen, dass ihre Wirtschaftstätigkeiten mit ökologisch nachhaltigen Tätigkeiten im Sinne der Verordnung (EU) 2020/852 verbunden sind.

(13)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 bereitgestellten Meldebögen sollten erheblich gekürzt und vereinfacht werden, um sie weniger komplex und umfangreich zu gestalten und die Berichterstattung der Unternehmen im Rahmen der genannten Delegierten Verordnung erheblich zu vereinfachen, ohne dass dabei die in diesen Meldebögen enthaltenen wesentlichen Informationen darüber, inwieweit die Wirtschaftstätigkeiten der berichtenden Unternehmen als ökologisch nachhaltig gelten, wegfallen. Darüber hinaus sollten die spezifischen Meldebögen in Anhang XII der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 für Tätigkeiten in den Wirtschaftszweigen fossiles Gas und Kernenergie gestrichen werden, um die Berichtspflichten zu reduzieren und Überschneidungen mit den Angaben von Nicht-Finanzunternehmen in den Meldebögen in Anhang II der genannten Verordnung zu vermeiden. Nicht-Finanzunternehmen sollten in Bezug auf ihre wesentlichen Tätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie dieselben Kategorien von Informationen offenlegen wie für andere Sektoren. Um den Meldeaufwand für Finanzunternehmen zu verringern und die Kohärenz mit den taxonomiekonformen Offenlegungen ihrer Gegenparteien zu gewährleisten, müssen die Anhänge IV, VI, VIII und X der genannten Verordnung geändert werden, um sicherzustellen, dass Finanzunternehmen ihre Risikopositionen gegenüber taxonomiefähigen oder taxonomiekonformen Tätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie kohärent in aggregierter Form offenlegen.

(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Eine notwendige Voraussetzung für die Einstufung einer Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig ist die Erfüllung aller Kriterien, die in den Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 festgelegt sind, um zu bestimmen, ob eine Wirtschaftstätigkeit keines der Umweltziele erheblich beeinträchtigt. Wird auch nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt, kann ein Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeiten nicht als ökologisch nachhaltig ausweisen. Die Unternehmen haben Schwierigkeiten bei der Bewertung und dem Nachweis der Einhaltung einiger dieser Kriterien. Diese Kriterien sollten daher geändert werden, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.

(16)

Die allgemeinen Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in Bezug auf die Verwendung und das Vorhandensein von Chemikalien nicht erheblich beeinträchtigt, gelten für Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen. Die Bewertung der Einhaltung dieser Anforderungen stellt aufgrund ihrer Komplexität eine besondere Belastung für Unternehmen dar. Die Anwendung bestimmter Ausnahmen auf der Grundlage des Unionsrechts, auf die in diesen Kriterien verwiesen wird, sollte präzisiert werden, um mehr Rechtsklarheit und Kohärenz hinsichtlich bestimmter Aspekte dieser allgemeinen Kriterien zu schaffen.

(17)

Die Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ermöglicht eine Reihe eindeutig festgelegter Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Die allgemeinen Kriterien für die Feststellung, ob eine Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vermeidet, sollten daher die Anwendung solcher Ausnahmen und die erforderlichen Verwendungen von ozonabbauenden Stoffen ermöglichen, wenn keine Alternativen verfügbar sind.

(18)

Die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) enthält Ausnahmen von der Beschränkung für bestimmte Werkstoffe oder Bauteile, deren Anwendungsbereich und Dauer begrenzt sind. Diese Ausnahmen tragen dem Fall Rechnung, dass eine Substitution aus wissenschaftlicher und technischer Sicht nicht möglich ist, wenn die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher überwiegen könnte oder wenn die Zuverlässigkeit der Ersatzstoffe nicht gewährleistet ist. Die allgemeinen Kriterien für die Feststellung, ob eine Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vermeidet, sollten daher die Anwendung dieser Ausnahmen ermöglichen.

(19)

Die allgemeinen Kriterien für die Herstellung, das Vorhandensein im Endprodukt oder Output oder das Inverkehrbringen von Stoffen, die die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) für eine der in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genannten Gefahrenklassen oder Gefahrenkategorien erfüllen, verpflichten die meldenden Unternehmen, eine sehr große Zahl von Stoffen, einschließlich ihres Vorhandenseins in allen Produkten und Ergebnissen ihrer Wirtschaftstätigkeit, zu überprüfen. Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008 und (EG) Nr. 1907/2006 müssen die Lieferanten alle erforderlichen Daten über das Vorhandensein dieser Stoffe als solche und in Gemischen sowie — bei besonders besorgniserregenden Stoffen — in Erzeugnissen übermitteln. Es besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Informationen für Stoffe, die die Kriterien für eine der in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Gefahrenklassen oder Gefahrenkategorien erfüllen, wenn sie in Erzeugnissen enthalten sind. Die Erhebung von Informationen für diese Stoffe in der Lieferkette bringt daher einen zusätzlichen Aufwand für die meldenden Unternehmen mit sich. Um einen solchen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die meldenden Unternehmen zu vermeiden, sollten die horizontalen Kriterien für diese Stoffgruppe daher gestrichen werden.

(20)

Die Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 sollten daher entsprechend geändert werden.

(21)

Die sechs in Artikel 9 Buchstaben a bis f der Verordnung (EU) 2020/852 und in den Artikeln 10, 11, 12, 13, 14 und 15 jener Verordnung genannten Umweltziele sind hinsichtlich der Mittel, mit denen ein Ziel erreicht wird, und des Nutzens, den die Erreichung eines dieser Umweltziele für andere Ziele haben kann, eng miteinander verknüpft. Daher sind die Bestimmungen, anhand deren festgestellt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit wesentlich zu diesen Umweltzielen beiträgt, eng aufeinander abgestimmt. Diese Bestimmungen stehen ebenfalls in enger Verbindung zu den Offenlegungspflichten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178. Damit die Änderungen dieser Bestimmungen, die zeitgleich in Kraft treten sollten, kohärent sind und Interessenträger einen umfassenden Überblick über den Rechtsrahmen erhalten und die Verordnung (EU) 2020/852 leichter anwenden können, müssen diese Änderungen in eine einzige Verordnung aufgenommen werden.

(22)

Diese Verordnung steht mit dem in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegten Ziel der Klimaneutralität im Einklang und sorgt gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung für kontinuierliche Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel. Mit der Verordnung werden die technischen Bewertungskriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel und die technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, die im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Zielen und Vorgaben der Verordnung (EU) 2021/1119 gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung bewertet wurden, nicht geändert.

(23)

Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2013/34/EU sind die Lageberichte innerhalb einer angemessenen Frist, die zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag nicht überschreiten darf, zu veröffentlichen. Um sicherzustellen, dass Unternehmen die in dieser Verordnung festgelegten Änderungen für das Geschäftsjahr 2025 anwenden können, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2026 gelten. Um jedoch unangemessene Kosten für die Einhaltung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Änderungen zu vermeiden, sollten die Unternehmen für das Geschäftsjahr, das zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2025 beginnt, die Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2178, (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung anwenden können —

1.

In Artikel 2 werden die folgenden Absätze 1a bis 1d eingefügt:

2.

In Artikel 3 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

3.

In Artikel 4 werden die folgenden Absätze 1a bis 1f eingefügt:

4.

In Artikel 5 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

5.

In Artikel 6 werden die folgenden Absätze 1a und 1b angefügt:

6.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

7.

In Artikel 8 erhalten die Absätze 6, 7 und 8 folgende Fassung:

8.

Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Abschnitte 1.2.3. und 1.2.4. von Anhang V gelten ab dem 1. Januar 2028.“

9.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

10.

Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

11.

Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

12.

Anhang IV erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

13.

Anhang V wird gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

14.

Anhang VI erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.

15.

Anhang VII wird gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung geändert.

16.

Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang VIII der vorliegenden Verordnung.

17.

Anhang IX wird gemäß Anhang IX der vorliegenden Verordnung geändert.

18.

Anhang X erhält die Fassung von Anhang X der vorliegenden Verordnung.

19.

Anhang XI wird gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung geändert.

20.

Anhang XII wird aufgehoben.

1.

Anhang I wird gemäß Anhang XII der vorliegenden Verordnung geändert.

2.

Anhang II wird gemäß Anhang XIII der vorliegenden Verordnung geändert.

1.

Anhang I wird gemäß Anhang XIV der vorliegenden Verordnung geändert.

2.

Anhang II wird gemäß Anhang XV der vorliegenden Verordnung geändert.

3.

Anhang IV wird gemäß Anhang XVI der vorliegenden Verordnung geändert.