Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32025D2038

Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/2038 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

ST/13240/2025/INIT

ABl. L, 2025/2038, 23.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/2038/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/2038/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/2038

23.10.2025

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2025/2038 DES RATES

vom 23. Oktober 2025

zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten zwei natürliche Personen und drei juristische Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(3)

Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BJERRE


(1)   ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/642/oj.


ANHANG

Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Die folgenden natürlichen Personen werden in die Liste in Abschnitt „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“ aufgenommen:

 

Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„313.

Ilya Valerievich IKAN

Iлля Валер’евіч IКАН

Илья Валерьевич ИКАН

Funktion: Vorsitzender von Belneftekhim, Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus

Geburtsdatum: 10.1.1981

Geburtsort: Pchelnik, Bezirk Borisov, Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Belneftekhim

Ilya Ikan ist Vorsitzender des belarussischen Staatskonzerns für Öl und Chemie (Belneftekhim).

Belneftekhim ist einer der größten Industriekomplexe der Republik Belarus und besteht aus mehreren anderen 1997 gegründeten staatseigenen Unternehmen. Für Alexander Lukaschenko ist Belneftekhim einer der wichtigsten und strategisch bedeutendsten Konzerne in Belarus.

Belneftekhim ist insbesondere für die belarussische Wirtschaft und Außenpolitik von grundlegender Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus beim Aufbau eines gemeinsamen Erdölmarkts. Zwischen dem Konzern und Präsident Lukaschenko finden regelmäßige Konsultationen statt. Belneftekhim profitiert von der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von Sanktionen. Belneftekhim profitiert daher vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.

Als Vorsitzender von Belneftekhim profitiert Ilya Ikan vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.

23.10.2025

314.

Yuri Ivanovich PREDKO

alias Yuriy Ivanovich PREDKO

Юрий Иванович ПРЕДКО

Funktion: Generaldirektor von OJSC Horizont

Geburtsdatum: 1964

Geburtsort: Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Horizont Holding, ICT Horizont

Yuri Predko ist Geschäftsführer von OJSC ‚Management Company of the Holding Horizont‘, einem der größten Hersteller von Verbraucherelektronik und Haushaltsgeräten in der Republik Belarus. Sie ist die Verwaltungsgesellschaft von Horizont Holding.

Horizont Holding ist eine der größten und sich am dynamischsten entwickelnden diversifizierten Holdinggesellschaften in der Republik Belarus mit einer Vielzahl von Geschäftsbereichen. Die Tätigkeiten von Horizont Holding werden gemäß den Anweisungen von Alexander Lukaschenko umgesetzt.

ICT Horizont, Teil von Horizont Holding, ist einer der führenden Akteure bei der Entwicklung und Herstellung von Spezialelektronik in der Republik Belarus. Das Unternehmen entwickelt und produziert Spezialgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, zum Beispiel Videoanzeigegeräte für gepanzerte Fahrzeuge. ICT Horizont arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus bei der Entwicklung und Modernisierung von Ausrüstungsmodellen für Übungsschießanlagen gemäß den Anforderungen an die Ausbildung von Verbänden und militärischen Einheiten der Streitkräfte zusammen.

Darüber hinaus nimmt ICT Horizont am wissenschaftlich-technischen Programm ‚Intelavto‘ des Unionsstaates (Russland und Belarus) teil. Das Programm wurde vom Ministerrat der Republik Belarus genehmigt.

Daher steht Yuri Predko mit Organisationen in Verbindung, die zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehören, indem es an der Entwicklung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.

23.10.2025“

2.

Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1“ aufgenommen:

 

Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„56.

JSC Holography Industry

ZAT Galagrafichnaya Industryya

ZAO Golograficheskaya Industriya

Закрытае акцыянернае таварыства ‚ГАЛАГРАФIЧНАЯ IНДУСТРЫЯ‘

Закрытое акционерное общество ‚ГОЛОГРАФИЧЕСКАЯ ИНДУСТРИЯ‘

Anschrift: Kalinina 12, Minsk, Belarus

Registrierungsnummer: 101482057

Registrierungsdatum: 7.5.1998

Telefon: +375 266 01 31, +375 266 34 17

E-Mail: info@holography.by

Website: www.holography.by

JSC Holography Industry ist der führende belarussische Hersteller von Schutzhologrammen und -kristallogrammen. Nach den belarussischen Rechtsvorschriften werden Schutzhologrammaufkleber auf Steuermarken angebracht, darunter Steuermarken für alkoholische Getränke, ein breites Spektrum an Konsumgütern, Registrierkassen und Geldspielautomaten. Dadurch entsteht eine erhebliche Nachfrage nach den Produkten von JSC Holography Industry.

JSC Holography Industry unterhält enge Arbeitsbeziehungen zu staatlichen Stellen, von denen einige Anteilseigner des Unternehmens sind. Diese enge Beziehung resultierte zum Teil aus der Schenkung von Anteilen an den Staat durch den früheren Geschäftspartner des Unternehmensgründers. Im Gegenzug hat der Staat Aufträge an das Unternehmen erteilt.

Daher profitiert JSC Holography Industry vom Lukaschenko-Regime.

23.10.2025

57.

ICT Horizont

alias Research Unitary Enterprise ‚INSTITUTE OF DIGITAL TELEVISION HORIZONT‘

alias DIGITAL TELEVISION INSTITUTE HORIZONT

alias UE ‚Institute of Digital Television Horizon‘

alias Chelyabinsk Institute of Digital television ‚Horizont‘

Навукова-даследчае ўнітарнае прадпрыемства ‚IНСТЫТУТ ЛIЧБАВАГА ТЭЛЕБАЧАННЯ ГАРЫЗОНТ‘

alias Унітарнае прадпрыемства ‚IЛТ ГАРЫЗОНТ‘

Унитарное предприятие ‚ИЦТ ГОРИЗОНТ‘

alias Научно-исследовательское унитарное предприятие ‚ИНСТИТУТ ЦИФРОВОГО ТЕЛЕВИДЕНИЯ ГОРИЗОНТ‘

Anschrift: Kuibysheva 35-1, Minsk, 220029, Belarus

Art des Unternehmens: Staatseigenes Unternehmen

Registrierungsnummer: 100085149

OKPO-Nummer: 37406850

Registrierungsdatum: 26.11.1991

Registrierungsort: Belarus

Telefon: 8 740 740 91 00, +375 740 740 91 00

Fax: +375 17 288 11 82

E-Mail: office@horizont-rnd.by, ict@dtv.horizont.by

Website: https://h-rnd.by/

ICT Horizont ist ein belarussisches Unternehmen und eines der modernsten High-Tech-Zentren des Landes. ICT Horizont ist einer der führenden Akteure bei der Entwicklung und Herstellung von Spezialelektronik in der Republik Belarus.

Das Unternehmen entwickelt und produziert Spezialgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, z. B. Videogeräte für gepanzerte Fahrzeuge. ICT Horizont arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus bei der Entwicklung und Modernisierung von Ausrüstung für Schießanlagen gemäß den Anforderungen der Streitkräfte zusammen.

Darüber hinaus nimmt ICT Horizont am wissenschaftlich-technischen Programm ‚Intelavto‘ teil, das auf die Schaffung hochtechnologischer digitaler und elektronischer Komponenten und Systeme für Spezialfahrzeuge und Fahrzeuge mit doppeltem Verwendungszweck abzielt. Das Programm wurde vom Ministerrat der Republik Belarus genehmigt.

Daher gehört ICT Horizont zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex, indem es an der Entwicklung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.

23.10.2025

58.

Horizont Holding

alias Horizon Holding

alias OJSC N Holding

alias The Horizon Group of Companies

Xолдынга ‚Гарызонт‘

Холдинг ‚Горизонт‘

alias ОАО ‚Н Холдинг‘

alias Группа компаний ‚Горизонт‘

Anschrift: S. Kovalevskaya Lane, 62, room 16, 220014, Minsk, Belarus

Art des Unternehmens: Holdinggesellschaft

Registrierungsnummer: 101050240

Registrierungsdatum: 2010

Registrierungsort: Belarus

Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus

Telefon: +375 (17) 226 36 01

Fax: +375 (17) 303 76 07

E-Mail: info@h-tv.by

Websites: https://h-tv.by/, https://h-holding.by/

Verbundene Organisationen: ICT Horizont

Verbundene Personen: Yuri Ivanovich Predko

Horizont Holding ist eine belarussische Holdinggesellschaft. Horizont Holding ist eine der größten und sich am dynamischsten entwickelnden diversifizierten Holdinggesellschaften in der Republik Belarus mit einer Vielzahl von Geschäftsbereichen. Sie wurde als eines der Vorzeigeunternehmen der Minsker Industrie beschrieben. Die Projekte von Horizont Holding werden gemäß den Anweisungen von Alexander Lukaschenko umgesetzt.

ICT Horizont ist Teil der Horizont Holding. ICT Horizont ist einer der führenden Akteure bei der Entwicklung und Herstellung von Spezialelektronik in der Republik Belarus.

Das Unternehmen entwickelt und produziert Spezialgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, zum Beispiel Videoanzeigegeräte für gepanzerte Fahrzeuge. ICT Horizont arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus bei der Entwicklung und Modernisierung von Ausrüstungsmodellen für Schießanlagen gemäß den Anforderungen an die Ausbildung von Verbänden und militärischen Einheiten der Streitkräfte zusammen.

Darüber hinaus nimmt ICT Horizont am wissenschaftlich-technischen Programm ‚Intelavto‘ des Unionsstaates (Russland und Belarus) teil, das auf die Schaffung hochtechnologischer digitaler und elektronischer Komponenten und Systeme für Spezialfahrzeuge und Fahrzeuge mit doppeltem Verwendungszweck abzielt. Das Programm wurde vom Ministerrat der Republik Belarus genehmigt.

Horizont Holding unterstützt daher das Lukaschenko-Regime. Darüber hinaus steht es in Verbindung mit ICT Horizont, das zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehört, auch indem es an der Entwicklung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.

23.10.2025“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/2038/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)


Top