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Document 32025D2038
Council Implementing Decision (CFSP) 2025/2038 of 23 October 2025 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/2038 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/2038 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
ST/13240/2025/INIT
ABl. L, 2025/2038, 23.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/2038/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/2038 |
23.10.2025 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2025/2038 DES RATES
vom 23. Oktober 2025
zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP angenommen. |
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(2) |
Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten zwei natürliche Personen und drei juristische Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
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(3) |
Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2025.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
M. BJERRE
(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/642/oj.
ANHANG
Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Die folgenden natürlichen Personen werden in die Liste in Abschnitt „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“ aufgenommen:
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2. |
Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1“ aufgenommen:
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ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/2038/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)