(1)

Bei dem in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 verwendeten Begriff der „Transaktion“ wird nicht nach der Art von Geldbörse unterschieden, die Zahler bei der Einleitung von Transaktionen unter Verwendung eines vermögenswertereferenzierten Token als Tauschmittel und Zahlungsempfänger bei der Annahme solcher Transaktionen nutzen. Daher muss bei der Festlegung der in Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Methodik berücksichtigt werden, dass die Meldung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung sowohl Transaktionen zwischen elektronischen Geldbörsen als auch Transaktionen zwischen elektronischen Geldbörsen einerseits und selbstverwalteten elektronischen Geldbörsen oder anderen Arten von Distributed-Ledger-Adressen, die nicht von einem Inhaber eines vermögenswertereferenzierten Token oder einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen kontrolliert werden, andererseits erfassen sollte. Transaktionen zwischen selbstverwalteten elektronischen Geldbörsen oder zwischen selbstverwalteten elektronischen Geldbörsen und anderen Arten von Distributed-Ledger-Adressen, die nicht von einem Inhaber eines vermögenswertereferenzierten Token oder einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen kontrolliert werden, sollten nicht unter die Meldung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/1114 fallen, da Emittenten möglicherweise nicht über die Informationen verfügen, die für die Meldung solcher Transaktionen gemäß diesen Bestimmungen erforderlich sind. Die Meldepflichten, denen Emittenten in Bezug auf solche Transaktionen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114 und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2902 der Kommission (2) unterliegen, sollten davon unberührt bleiben.

(2)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 sind als Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwendung eines Tauschmittels nur Transaktionen zu verstehen, die zu einer Änderung der natürlichen oder juristischen Person führen, die Anspruch auf den vermögenswertereferenzierten Token hat. Dies gilt auch dann, wenn der wirtschaftliche Eigentümer im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) der gleiche bleibt, und unabhängig davon, ob diese Transaktionen über den Distributed Ledger („on-chain“) oder außerhalb des Distributed Ledger („off-chain“) abgewickelt werden. Für die Zwecke der Meldung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/1114 sollten die vom Emittenten an die zuständige Behörde zu meldenden Daten deshalb keine Transfers eines vermögenswertereferenzierten Token zwischen verschiedenen Adressen oder Konten derselben Person umfassen.

(3)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 gelten bestimmte Transaktionen nicht als mit der Verwendung des vermögenswertereferenzierten Token als Tauschmittel in Zusammenhang stehend. Wie in Erwägungsgrund 61 der genannten Verordnung dargelegt, sind als Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwendung eines vermögenswertereferenzierten Token als Tauschmittel insbesondere Transaktion zu verstehen, die mit der Begleichung von Schulden verbunden sind, einschließlich jener im Zusammenhang mit Geschäften mit Händlern, nicht jedoch Transaktionen, die mit Anlagetätigkeiten und -dienstleistungen verbunden sind, wie etwa bei einem Tausch gegen einen Geldbetrag oder andere Kryptowerte, es sei denn, der vermögenswertereferenzierte Token wird nachweislich für die Abwicklung von Transaktionen mit anderen Kryptowerten verwendet. Daher ist genauer festzulegen, welche Arten von Transaktionen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/1114 zu melden sind.

(4)

Der Emittent sollte die Zahl und den Wert der Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwendung eines vermögenswertereferenzierten Token als Tauschmittel im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/1114 schätzen, indem er von der Gesamtzahl und dem Gesamtwert der Transaktionen, die im betreffenden Quartal mit dem vermögenswertereferenzierten Token abgewickelt wurden, Transaktionen abzieht, bei denen der vermögenswertereferenzierte Token mit dem Emittenten oder einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen gegen einen Geldbetrag oder andere Kryptowerte getauscht wird, sowie Transaktionen, bei denen der vermögenswertereferenzierte Token als Sicherheit für Geschäfte mit Finanzinstrumenten oder zur Glattstellung eines Derivatekontrakts verwendet wird. Darüber hinaus kann der Emittent auch andere Transaktionen mit dem vermögenswertereferenzierten Token abziehen, wenn er hinreichende Gründe zu der Annahme hat, dass der Zweck der betreffenden Transaktionen nicht in der Zahlung von Waren oder Dienstleistungen besteht, und er der zuständigen Behörde auf Verlangen nachweisen kann, dass er hinreichende Gründe zu dieser Annahme hatte.

(5)

Als Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwendung eines vermögenswertereferenzierten Token als Tauschmittel sollten auch Transaktionen gelten, bei denen ein oder mehrere andere Kryptowerte als der vermögenswertereferenzierte Token zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen verwendet werden, die Abwicklung jedoch im vermögenswertereferenzierten Token erfolgt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein vermögenswertereferenzierter Token als Brücke für Transaktionen mit einem anderen Kryptowert als dem vermögenswertereferenzierten Token verwendet wird, wenn der Zweck der Transaktion in der Zahlung von Waren oder Dienstleistungen besteht und wenn ein vermögenswertereferenzierter Token als Brücke für eine Transaktion mit zwei anderen Kryptowerten als dem vermögenswertereferenzierten Token verwendet wird, deren Zweck in der Zahlung von Waren oder Dienstleistungen besteht. Transaktionen, bei denen die Parteien beabsichtigen, mit zwei verschiedenen anderen Kryptowerten als dem vermögenswertereferenzierten Token zu handeln oder diese auszutauschen, und vereinbaren, die Transaktion mit einem vermögenswertereferenzierten Token abzuwickeln, ohne dass der Zweck der zugrunde liegenden Transaktion in der Zahlung von Waren oder Dienstleistungen besteht, sollten nicht in den Anwendungsbereich der Meldung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/1114 fallen.

(6)

Der Emittent sollte für jede in den Anwendungsbereich von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/1114 fallende Transaktion den einheitlichen Währungsraum bestimmen, für den diese Transaktion gemeldet werden sollte. Die Transaktionen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung sollten Transaktionen erfassen, bei denen Zahler und Zahlungsempfänger im selben einheitlichen Währungsraum innerhalb der Union ansässig sind.

(7)

Um sicherzustellen, dass die durchschnittliche Zahl und der durchschnittliche aggregierte Wert der Transaktionen pro Tag im entsprechenden Quartal auf der Grundlage zuverlässiger und solider Daten geschätzt werden, und um die Qualität der Meldungen zu verbessern, sollten Emittenten über Systeme und Verfahren verfügen, die es ihnen ermöglichen, die vom Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen des Zahlungsempfängers oder im Falle von Transaktionen von einer elektronischen Geldbörse zu einer selbstverwalteten elektronischen Geldbörse die vom Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen des Zahlers erhaltenen Daten gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2902 mit den Daten abzugleichen, die dem Emittenten aus anderen Quellen zur Verfügung stehen, wobei er gegebenenfalls auch im Distributed-Ledger verfügbare Transaktionsdaten berücksichtigt.

(8)

Gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 gelten die Bestimmungen von Artikel 22 und 23 sowie Artikel 24 Absatz 3 der genannten Verordnung auch für E-Geld-Token, die auf eine Währung lauten, die keine amtliche Währung eines Mitgliedstaats ist. Die vorliegende Verordnung sollte entsprechend auch für solche E-Geld-Token gelten.

(9)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

(10)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

1.

„einheitlicher Währungsraum“ ein Land oder mehrere Länder mit derselben amtlichen Währung;

2.

„elektronische Geldbörse“ die Adresse einer Geldbörse für Kryptowerte, bei der ein Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen die Verwahrung oder Kontrolle von Kryptowerten im Namen seines Kunden oder die Verwahrung oder Kontrolle der Mittel für den Zugang zu solchen Kryptowerten, gegebenenfalls in Form privater kryptografischer Schlüssel, sicherstellt;

3.

„selbstverwaltete elektronische Geldbörse“ die Adresse einer Geldbörse für Kryptowerte, bei der der Nutzer die Mittel für den Zugang zu den Kryptowerten, gegebenenfalls in Form privater kryptografischer Schlüssel, selbst kontrolliert.