(1)

Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat auf ihrer fünfzehnten Tagung im Juni 2022 mit dem Beschluss BC-15/18 entschieden, einen neuen Eintrag für gefährliche Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Eintrag A1181) in Anlage VIII des Basler Übereinkommens aufzunehmen und Eintrag A1180 aus dieser Anlage zu streichen sowie einen neuen Eintrag für nicht gefährliche Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Eintrag Y49) in Anlage II des Basler Übereinkommens aufzunehmen und den derzeitigen Eintrag für solche Abfälle (Eintrag B1110) sowie Eintrag B4030 in Anlage IX des Basler Übereinkommens zu streichen. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

(2)

Die Union, die Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, sollte die Einträge zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten in den einschlägigen Anhängen der Verordnung (EU) 2024/1157 ändern, soweit darin auf die Anlagen des Basler Übereinkommens Bezug genommen wird.

(3)

In Bezug auf die Ausfuhr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus der Union in Drittländer und die Einfuhr solcher Altgeräte aus Drittländern in die Union sollten die Anhänge III, IV und V der Verordnung (EU) 2024/1157 den Änderungen der Anlagen II, VIII und IX des Basler Übereinkommens Rechnung tragen. Daher sollten ab dem 1. Januar 2025 Ausfuhren aus der Union in Drittländer, für die der Beschluss des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung (2) (im Folgenden „OECD-Beschluss“) Anwendung findet, sowie Einfuhren in die Union von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die unter Eintrag A1181 in Anlage VIII des Basler Übereinkommens oder Eintrag Y49 in Anlage II des genannten Übereinkommens fallen, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a und c und Anhang V der Verordnung (EU) 2024/1157 wird die Ausfuhr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Einträge A1181 in Anlage VIII und Y49 in Anlage II des Basler Übereinkommens in Drittländer, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verboten.

(4)

Für Verbringungen nicht gefährlicher Elektro- und Elektronik-Altgeräte zwischen Mitgliedstaaten sollten die Einträge GC010 und GC020 bis zum 31. Dezember 2026 gelten. Diese Verbringungen unterliegen den allgemeinen Informationsanforderungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1157, der die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von in der grünen Liste geführten Abfällen im Hinblick auf ihre umweltgerechte Bewirtschaftung gewährleistet. Ab dem 1. Januar 2027 sollten alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die innerhalb der Union verbracht werden, gemäß den Einträgen Y49 oder A1181 eingestuft werden, und ihre Verbringung sollte dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das zentrale System für die Übermittlung und den Austausch von Dokumenten und Informationen über die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2024/1157 voll funktionsfähig sein. Dieses System wird das Verfahren zur Einholung von Zustimmungen zur Verbringung solcher Abfälle erleichtern.

(5)

Diese Verordnung trägt der Tatsache Rechnung, dass innerhalb der OECD keine Einigung darüber erzielt wurde, die Änderungen der Anlagen des Basler Übereinkommens über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in die Anlagen des OECD-Beschlusses aufzunehmen. Die Einträge GC010 und GC020 in den Anhängen III und IV der Verordnung (EU) 2024/1157 sollten daher nicht mehr für die Ausfuhr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus der Union in Drittländer und die Einfuhr solcher Altgeräte aus Drittländern in die Union gelten.

(6)

Die Verordnung (EU) 2024/1157 sollte daher entsprechend geändert werden —