(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen bestehenden Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

(2)   Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

(3)   Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer bestehenden Übereinkunft mit Ausnahme des WTO-Übereinkommens, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

(1)   Wird in diesem Abkommen auf Gesetze und sonstige Vorschriften einer Vertragspartei Bezug genommen, so sind diese Gesetze und sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen zu verstehen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(2)   Wird in diesem Abkommen auf internationale Übereinkünfte Bezug genommen oder werden internationale Übereinkünfte ganz oder teilweise in dieses Abkommen übernommen, so sind diese, sofern nichts anderes bestimmt ist, einschließlich ihrer Änderungen und Folgeübereinkünfte zu verstehen, die am oder nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft treten.

(3)   Sollten sich infolge solcher Änderungen oder Folgeübereinkünfte im Sinne des Absatzes 2 hinsichtlich der Durchführung oder Anwendung dieses Abkommens offene Fragen ergeben, so können die Vertragsparteien einander auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei konsultieren, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

(1)   Jede Vertragspartei trifft die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

(2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine der in Artikel 1.2 Absatz 2 oder 2.2 Absatz 1 des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens als wesentliche Elemente beschriebenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Geeignete Maßnahmen werden unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts getroffen und stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Nichterfüllung der in diesem Absatz genannten Verpflichtungen. Dabei ist den Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören, Vorrang einzuräumen. Für die Zwecke dieses Absatzes können „geeignete Maßnahmen“ die teilweise oder vollständige Aussetzung dieses Abkommens umfassen.

(3)   Die Maßnahmen, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, können unabhängig davon getroffen werden, ob die einschlägigen Bestimmungen des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens vorläufig angewendet werden.

(1)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren ab oder beseitigt sie, und zwar nach Maßgabe ihres Stufenplans in Anhang 2.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt als Basiszollsatz der in den Stufenplänen in Anhang 2 für jede Ware festgelegte Satz.

(3)   Senkt eine Vertragspartei den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz („Meistbegünstigungstarif“), so gilt der Stufenplan der betreffenden Vertragspartei in Anhang 2 für die ermäßigten Zollsätze. Reduziert eine Vertragspartei den von ihr angewendeten Meistbegünstigungstarif in Bezug auf eine bestimmte Tarifposition auf ein Niveau unterhalb des Basiszollsatzes, berechnet diese Vertragspartei den anzuwendenden Präferenzzollsatz, der die Reduzierung des Zollsatzes bewirkt, auf der Grundlage des angewendeten reduzierten Meistbegünstigungstarifs, wobei sie die relative Präferenzspanne für die betreffende Tarifposition so lange beibehält, wie der angewendete Meistbegünstigungstarif unter dem Basiszollsatz liegt. Die relative Präferenzspanne für eine Tarifposition entspricht in jedem Abbauzeitraum der Differenz zwischen dem im Stufenplan der betreffenden Vertragspartei in Anhang 2 aufgeführten Basiszollsatz und dem nach diesem Stufenplan angewandten Zollsatz für die betreffende Tarifposition, geteilt durch den genannten Basiszollsatz und ausgedrückt in Prozent.

(4)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Beschleunigung des Abbaus oder der Beseitigung der in den Stufenplänen in Anhang 2 aufgeführten Zölle zu prüfen. Unter Berücksichtigung dieser Konsultationen kann der Handelsrat zur Beschleunigung des Abbaus oder der Beseitigung der Zölle einen Beschluss zur Änderung von Anhang 2 annehmen.

(1)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei weder einen Zoll erhöhen, der in Anhang 2 als Basiszollsatz festgelegt wurde, noch auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei einen neuen Zoll einführen.

(2)   Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei kann einen Zollsatz im Anschluss an einen einseitigen Abbau auf die in Anhang 2 für den betreffenden Abbauzeitraum festgelegte Höhe anheben.

(1)   Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben irgendeiner Art einführen oder beibehalten, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei erhoben werden; dasselbe gilt für inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf eine in die andere Vertragspartei ausgeführte Ware, die über diejenigen Steuern oder Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt wären.

(2)   Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, auf die Ausfuhr einer Ware eine nach Artikel 2.8 zulässige Gebühr oder Abgabe zu erheben.

(1)   Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für interne Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

(2)   Eine Vertragspartei darf bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr keine nach dem Wert berechneten Gebühren oder sonstigen Abgaben erheben.

(3)   Die Vertragsparteien können nur dann Gebühren erheben oder Kosten zurückfordern, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, unter anderem für:

(4)   Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen.

(5)   Eine Vertragspartei darf im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei keine konsularischen Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben, verlangen.

(1)   Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus ihrem Zollgebiet in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei zur Ausbesserung wieder in ihr Zollgebiet verbracht werden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

(3)   Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden. (5)

(1)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei wiederaufgearbeitete Waren der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig behandeln als gleichartige Waren im Neuzustand.

(2)   Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Artikel 2.11 für Verbote oder Beschränkungen der Einfuhr oder Ausfuhr wiederaufgearbeiteter Waren gilt. Wenn eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen für gebrauchte Waren einführt oder aufrechterhält, so darf sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren anwenden.

(3)   Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und dass die Waren alle geltenden technischen Anforderungen erfüllen, die für gleichartige Waren im Neuzustand gelten.

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Einfuhrlizenzverfahren, die für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien gelten, neutral in der Anwendung sind und fair, gerecht, nichtdiskriminierendund transparent verwaltet werden.

(2)   Eine Vertragspartei darf Einfuhrlizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet einführen oder sie aufrechterhalten, wenn kein anderes geeignetes Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung steht.

(3)   Eine Vertragspartei darf weder nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren als Voraussetzung für die Einfuhr aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet einführen noch derartige Verfahren aufrechterhalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit diesem Abkommen in Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die ein solches nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt der anderen Vertragspartei gegenüber klar an, welche Maßnahme im Rahmen dieses Verfahrens durchgeführt wird.

(4)   Jede Vertragspartei legt Einfuhrlizenzverfahren nach den Artikeln 1, 2 und 3 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren fest und verwaltet diese. Zu diesem Zweck werden die Artikel 1, 2 und 3 des genannten Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(5)   Eine Vertragspartei, die neue Einfuhrlizenzverfahren einführt oder bestehende Einfuhrlizenzverfahren ändert, notifiziert dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung solcher neuen Einfuhrlizenzverfahren oder Änderungen bestehender Einfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation schließt die in Absatz 3 dieses Artikels und in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren genannten Angaben ein. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn die Vertragspartei dem gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren eingesetzten Ausschuss für Einfuhrlizenzen das maßgebliche neue Einfuhrlizenzverfahren oder die Änderung bestehender Einfuhrlizenzverfahren notifiziert und dabei die in Artikel 5 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten Angaben übermittelt.

(6)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei unverzüglich alle sachdienlichen Informationen, einschließlich der in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren genannten Angaben, über ein Einfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt, eingeführt hat oder beizubehalten beabsichtigt, sowie Änderungen bestehender Einfuhrlizenzverfahren.

(1)   Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Veröffentlichung erfolgt, sofern dies praktisch durchführbar ist, 30 Tage bevor das Verfahren oder die Änderung wirksam wird, in jedem Fall jedoch spätestens an dem Tag, an dem das betreffende Verfahren oder die Änderung wirksam wird.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren die folgenden Angaben enthält:

(3)   Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Eine Vertragspartei, die neue Ausfuhrlizenzverfahren einführt oder bestehende Ausfuhrlizenzverfahren ändert, notifiziert dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser neuen Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen bestehender Ausfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quelle(n), in der bzw. denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der entsprechenden Website(s) staatlicher Stellen.

(4)   Zur Klarstellung: Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei zur Erteilung einer Ausfuhrlizenz verpflichtet ist, oder dass eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder im Rahmen multilateraler Nichtverbreitungssysteme und Ausfuhrkontrollvereinbarungen nachzukommen.

(1)   Zum Zweck der Überwachung des Funktionierens des Abkommens und der Berechnung der Präferenznutzungsraten tauschen die Parteien für einen Zeitraum von zehn Jahren – der ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt und der, nachdem die Beseitigung der Zölle für sämtliche Waren gemäß Anhang 2 abgeschlossen ist, endet – jährlich Einfuhrstatistiken aus. Sofern der Handelsausschuss nichts anderes beschließt, verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um fünf Jahre. Der Handelsausschuss kann eine weitere Verlängerung beschließen.

(2)   Der Austausch von Einfuhrstatistiken, auf den in Absatz 1 Bezug genommen wird, umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare Jahr beziehen, darunter den Wert und gegebenenfalls die Menge der Zolltarifpositionen für die Wareneinfuhren der anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen erhalten, und die Einfuhren von Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten.

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach Kapitel 3 und dem Protokoll zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich entsprechend bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verstößen gegen das Zollrecht im Zusammenhang mit der nach diesem Kapitel gewährten Präferenzbehandlung zusammen.

(2)   Eine Vertragspartei kann gemäß dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren die maßgebliche Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen, wenn diese Vertragspartei auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen festgestellt hat, dass die andere Vertragspartei in großem Umfang systematische Verstöße gegen das Zollrecht begangen hat, um die nach diesem Kapitel gewährte Präferenzbehandlung zu erlangen, und wenn sie festgestellt hat, dass

(3)   Die Vertragspartei, die eine Feststellung nach Absatz 2 getroffen hat, notifiziert dies dem Handelsausschuss unverzüglich und nimmt mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Handelsausschusses Konsultationen auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.

Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine für beide Seiten annehmbare Lösung, so kann die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, beschließen, die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen. Diese Vertragspartei notifiziert dem Gemischten Ausschuss die vorübergehende Aussetzung unverzüglich.

Vorübergehende Aussetzungen gelten nur für den Zeitraum, der für den Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei erforderlich ist, und nicht länger als sechs Monate. Bestehen die jedoch Umstände, die ursprünglich zu der vorübergehenden Aussetzung geführt haben, nach dem Ablauf der Sechsmonatsfrist weiterhin, kann die betreffende Vertragspartei beschließen, die vorübergehende Aussetzung zu verlängern. Jede vorübergehende Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss.

(4)   Jede Vertragspartei veröffentlicht im Einklang mit ihren internen Verfahren Mitteilungen an die Einführer über jede Notifikation oder Entscheidung bezüglich vorübergehender Aussetzungen nach Absatz 3.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Erleichterungen in den Bereichen Zoll und Handel in einem von ständiger Weiterentwicklung geprägten Welthandelsumfeld von großer Bedeutung sind.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen die Grundlage für Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandvorschriften und -verfahren bilden.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre Zollgesetze und sonstigen Zollvorschriften nichtdiskriminierendsein und die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und auf wirksamen Kontrollen beruhen müssen, damit Betrug bekämpft, die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geschützt und der rechtmäßige Handel erleichtert werden können. Jede Vertragspartei sollte ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften und Zollverfahren regelmäßig überprüfen. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass ihre Zollverfahren verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender sein dürfen, als es zur Erreichung berechtigter Ziele erforderlich ist, und dass sie in vorhersehbarer, kohärenter und transparenter Weise angewendet werden sollen.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften und Zollverfahren sowie die Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer wirksamen zollamtlichen Überwachung gerecht werden.

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten durch ihre jeweiligen Behörden in Zollangelegenheiten zusammen, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 4.1 genannten Ziele erreicht werden.

(2)   Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem durch

(3)   Jeder Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Kapitels unterliegt sinngemäß der Vertraulichkeit von Informationen und dem Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 12 des Protokolls zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sowie den in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien aufgeführten Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen.

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften und Zollverfahren

(2)   Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und Gewährleistung von Nichtdiskriminierung, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Zollvorgängen wird jede Vertragspartei

(1)   Jede Vertragspartei richtet ein Partnerschaftsprogramm zur Handelserleichterung für Wirtschaftsbeteiligte, die festgelegte Kriterien erfüllen (im Folgenden „zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“) ein oder erhält dieses aufrecht.

(2)   Die festgelegten Kriterien für die Einstufung als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte beziehen sich auf die Befolgung oder die Gefahr einer Nichtbefolgung der in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahren einer Vertragspartei niedergelegten Anforderungen. Die festgelegten Kriterien werden veröffentlicht und können Folgendes einschließen:

(3)   Die festgelegten Kriterien, auf die in Absatz 2 verwiesen wird, dürfen nicht so gestaltet oder angewendet werden, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Wirtschaftsbeteiligten bei gleichen Voraussetzungen ermöglichen oder schaffen und sie müssen die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen zulassen.

(4)   Das in Absatz 1 genannte Partnerschaftsprogramm zur Handelserleichterung umfasst die folgenden Vorteile:

(5)   Das in Absatz 1 genannte Partnerschaftsprogramm zur Handelserleichterung kann darüber hinaus zusätzliche Vorteile umfassen, beispielsweise

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Daten- und Dokumentationsanforderungen in Bezug auf Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandformalitäten

(2)   Jede Vertragspartei wendet in ihrem gesamten Zollgebiet gemeinsame Zollverfahren an und nutzt für die Überlassung von Waren einheitliche Zollunterlagen.

(1)   Jede Vertragspartei setzt Informationstechnologien ein, um die Verfahren zur Überlassung von Waren zwecks Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu beschleunigen.

(2)   Jede Vertragspartei

(3)   Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder behält Verfahren bei, die die Option der elektronischen Entrichtung von Zöllen, Steuern, Gebühren und Abgaben ermöglichen, die von den Zollbehörden bei der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden.

(1)   Jede Vertragspartei führt ein Risikomanagementsystem in Bezug auf die Zollkontrolle ein oder behält es bei.

(2)   Jede Vertragspartei gestaltet das Risikomanagement so aus und wendet es so an, dass eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder verschleierte Beschränkungen des internationalen Handels vermieden werden.

(3)   Jede Vertragspartei richtet die Zollkontrollen und andere einschlägige Grenzkontrollen gezielt auf Hochrisikosendungen aus und beschleunigt die Überlassung von Sendungen mit geringem Risiko. Jede Vertragspartei kann darüber hinaus im Rahmen ihres Risikomanagements nach dem Zufallsprinzip Sendungen für Zollkontrollen auswählen.

(4)   Jede Vertragspartei legt dem Risikomanagement eine Risikobewertung anhand geeigneter Auswahlkriterien zugrunde.

(1)   Damit die Überlassung von Waren beschleunigt werden kann, wird von jeder Vertragspartei eine nachträgliche Zollkontrolle eingeführt oder beibehalten, um die Befolgung ihrer jeweiligen zollrechtlichen und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sicherzustellen.

(2)   Jede Vertragspartei führt nachträgliche Zollkontrollen abhängig vom jeweiligen Risiko durch.

(3)   Jede Vertragspartei führt nachträgliche Zollkontrollen in transparenter Weise durch. Werden bei einer nachträglichen Zollkontrolle schlüssige Ergebnisse erzielt, unterrichtet die Vertragspartei die Person, deren Unterlagen einer nachträglichen Kontrolle unterzogen wurden, unverzüglich über die Ergebnisse, die Gründe für die Ergebnisse und ihre Rechte und Pflichten.

(4)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die im Rahmen einer nachträglichen Zollkontrolle erlangten Informationen in weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden können.

(5)   Jede Vertragspartei nutzt die Ergebnisse nachträglicher Zollkontrollen, soweit durchführbar, bei der Anwendung des Risikomanagements.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, bei Legislativvorschlägen und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll- und Handelsfragen rechtzeitig Konsultationen mit Wirtschaftsvertreten aufzunehmen. Zu diesem Zweck sieht jede Vertragspartei in geeigneter Weise Konsultationen zwischen Verwaltungsbehörden und der Wirtschaft vor.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre jeweiligen Anforderungen und Verfahren im Zollbereich und in mit dem Zollbereich im Zusammenhang stehenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden, bewährte Verfahren befolgen und den Handel möglichst wenig beschränken.

(3)   Jede Vertragspartei sieht gegebenenfalls regelmäßige Konsultationen zwischen Grenzbehörden und Händlern oder anderen Interessenträgern in ihrem Gebiet vor.

(4)   Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich, in nichtdiskriminierender und leicht zugänglicher Weise, auch online, neue Gesetze und sonstige Vorschriften im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten und Handelserleichterungen vor deren Anwendung, sowie Änderungen und Auslegungen dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften. Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie ihre Änderungen und Auslegungen betreffen auch

(5)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass zwischen der Veröffentlichung (8) und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Gesetze, sonstiger Vorschriften und Verfahren sowie Gebühren oder Abgaben eine angemessene Frist liegt.

(6)   Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält weiterhin eine oder mehrere Auskunftsstellen, die pertinente Anfragen von Regierungen, Wirtschaftsbeteiligten und anderen interessierten Parteien zu Zollfragen oder anderen handelsbezogenen Angelegenheiten beantworten. Die Auskunftsstellen beantworten die Anfragen innerhalb einer von der jeweiligen Vertragspartei festgesetzten angemessenen Frist, die je nach Art oder Komplexität der Anfrage unterschiedlich bemessen sein kann. Eine Vertragspartei darf für die Beantwortung von Anfragen oder die Bereitstellung der erforderlichen Formulare und Unterlagen keine Gebühr verlangen.

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „verbindliche Vorabauskunft“ eine schriftliche Entscheidung, die einem Antragsteller vor der Einfuhr einer unter den Antrag fallenden Ware übermittelt wird und in der die Behandlung festgelegt ist, die die Vertragspartei der Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr in Bezug auf Folgendes zu gewähren hat:

(2)   Jede Vertragspartei erteilt eine verbindliche Vorabauskunft über ihre Zollbehörden. Die verbindliche Vorabauskunft wird dem Antragsteller, der, auch in elektronischer Form, einen schriftlichen Antrag mit allen Informationen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der die Auskunft erteilenden Vertragspartei erforderlich sind, gestellt hat, in einer angemessenen, fristgebundenen Weise erteilt.

(3)   Die verbindliche Vorabauskunft bleibt ab dem Tag ihres Inkrafttretens mindestens drei Jahre lang gültig, es sei denn, die Rechtsvorschriften, der Sachverhalt oder die Umstände, die der ursprünglichen verbindlichen Vorabauskunft zugrunde liegen, haben sich geändert.

(4)   Eine Vertragspartei kann die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ablehnen, wenn der Sachverhalt oder die Umstände, die der verbindlichen Vorabauskunft zugrunde liegen, Gegenstand einer verwaltungsbehördlichen oder richterlichen Überprüfung sind oder wenn sie sich nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der verbindlichen Vorabauskunft beziehen. Lehnt eine Vertragspartei die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ab, so setzt sie den Antragseller davon umgehend schriftlich in Kenntnis und legt dabei die maßgeblichen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar.

(5)   Jede Vertragspartei veröffentlicht mindestens

(6)   Wenn eine Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft widerruft, ändert oder für ungültig erklärt, setzt sie den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis und legt dabei die einschlägigen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar. Eine Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern oder für ungültig erklären, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben des Antragstellers zugrunde lagen.

(7)   Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, bindend. Die verbindliche Vorabauskunft ist ebenso für den Antragsteller bindend.

(8)   Jede Vertragspartei nimmt auf schriftliches Ersuchen des Antragstellers eine Überprüfung der verbindlichen Vorabauskunft oder der Entscheidung über den Widerruf, die Änderung oder die Ungültigerklärung der verbindlichen Vorabauskunft vor.

(9)   Vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften macht jede Vertragspartei die materiellrechtlichen Elemente ihrer verbindlichen Vorabauskünfte, unter anderem online, öffentlich zugänglich.

(1)   Jede Vertragspartei gewährleistet in ihrem Gebiet die Erleichterung und wirksame Kontrolle von Versandvorgängen und Umladungen.

(2)   Jede Vertragspartei fördert zum Zwecke der Handelserleichterung regionale Versandvereinbarungen und setzt diese um.

(3)   Jede Vertragspartei stellt zur Erleichterung des Durchfuhrverkehrs die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den beteiligten Behörden und den beteiligten zuständigen Stellen sicher.

(4)   Jede Vertragspartei gestattet, sofern alle rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, dass zur Einfuhr bestimmte Waren in ihrem Gebiet unter zollamtlicher Überwachung vom Eingangszollamt zu einem anderen Zollamt in ihrem Gebiet, von dem aus die Waren überlassen oder abgefertigt werden sollen, verbracht werden.

(1)   Eine Vertragspartei darf nicht die obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten als Voraussetzung dafür einführen, dass Wirtschaftsbeteiligte, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Einfuhr, Ausfuhr und den Versand von Waren nachkommen können.

(2)   Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Maßnahmen in Bezug auf die Inanspruchnahme von Zollagenten.

(3)   Im Falle der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Vorschriften an.

(1)   Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, nichtdiskriminierendeund leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Versand von Waren betreffen, bereit.

(2)   Die Rechtsbehelfsverfahren können eine Verwaltungsüberprüfung durch die Aufsichtsbehörde und eine gerichtliche Überprüfung von auf administrativer Ebene ergangenen Beschlüssen nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei umfassen.

(3)   Jede Person, die bei den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behördeneinen Antrag auf Erlass einer Entscheidung stellt und innerhalb der maßgeblichen Fristen keine Entscheidung über diesen Antrag erhalten hat, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.

(4)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden den Personen, an die Verwaltungsentscheidungen ergingen, die Gründe für diese Entscheidungen mitgeteilt werden, damit ihnen gegebenenfalls die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfsverfahren erleichtert wird.

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihren Zollgesetzen und sonstigen Zollvorschriften vorgesehen ist, dass Sanktionen für Verstöße gegen Zollgesetze, sonstige Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen angemessen und nichtdiskriminierendsind.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Sanktionen, die für einen Verstoß gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen verhängt werden, nur gegen die rechtlich für den Verstoß verantwortliche Person verhängt werden.

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sich die verhängte Sanktion nach dem Sachverhalt und den Umständen des Einzelfalls richtet und dem Umfang und der Schwere des Verstoßes entspricht. Jede Vertragspartei vermeidet Anreize oder Interessenkonflikte bei der Festsetzung und Einziehung von Sanktionen.

(4)   Jede Vertragspartei wird aufgefordert, bei der Festsetzung einer Sanktion eine vor der Aufdeckung eines Verstoßes gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen durch die Zollbehörden erfolgende Offenlegung als potenziell mildernden Umstand in Betracht zu ziehen.

(5)   Verhängt eine Vertragspartei wegen eines Verstoßes gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen eine Sanktion gegen eine Person, so übermittelt sie der Person, gegen die die Sanktion verhängt wird, eine schriftliche Erläuterung, in der die Art des Verstoßes sowie die anzuwendenden Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Verfahren, auf deren Grundlage Höhe oder Maß der Sanktion für den Verstoß festgesetzt wurden, dargelegt werden.

(1)   Der Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ wird gemäß Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzt.

(2)   Der Unterausschuss gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung dieses Kapitels, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen durch die zuständigen Behörden gemäß Kapitel 25 Abschnitt C Unterabschnitt 2 des Protokolls zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sowie aller zwischen den Vertragsparteien vereinbarten zusätzlichen zollspezifischen Bestimmungen; ferner prüft er alle Fragen, die sich aus ihrer Anwendung ergeben.

(3)   Der Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

(4)   Der Unterausschuss kann Empfehlungen zu den in Absatz 2 erfassten Angelegenheiten aussprechen. Der Handelsrat bzw. der Handelsausschuss sind befugt, Beschlüsse über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Partnerschaftsprogrammen zur Handelserleichterung zu erlassen, wobei dies auch Aspekte wie Datenübermittlung und im beiderseitigen Einvernehmen vereinbarte Vorteile einschließt.

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „vorübergehende Einfuhr“ das Zollverfahren, in dessen Rahmen bestimmte Waren (einschließlich Transportmittel) unter bedingter Befreiung von Einfuhrabgaben und Steuern und ohne Anwendung von Einfuhrverboten oder -beschränkungen wirtschaftlicher Art in das Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden können. Diese Waren müssen zu einem bestimmten Zweck eingeführt werden und zur Wiederausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist vorgesehen sein und dürfen außer der normalen Wertminderung der Waren aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs keinen Veränderungsvorgängen unterzogen worden sein.

(2)   Jede Vertragspartei gewährt, gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften unter vollständiger bedingter Befreiung von Einfuhrabgaben und Steuern und ohne Anwendung von Einfuhrbeschränkungen oder -verboten wirtschaftlicher Art (9), die vorübergehende Einfuhr folgender Waren:

(3)   Jede Vertragspartei akzeptiert gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften (10) die vorübergehende Einfuhr von Waren nach Absatz 2 sowie ungeachtet deren Ursprungs die von der anderen Vertragspartei ausgestellten Carnets ATA, die dort im Einklang mit dem am 26. Juni 1990 in Istanbul geschlossenen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr mit einem Sichtvermerk versehen und von einem zur internationalen Bürgschaftskette gehörenden Verband garantiert sowie von den zuständigen Behörden bescheinigt wurden und im Zollgebiet der Einfuhrvertragspartei gültig sind.

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung einer Ware, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte. Die Ausbesserung umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

(2)   Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus ihrem Zollgebiet in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei zur Ausbesserung wieder in ihr Zollgebiet verbracht werden.

(3)   Absatz 2 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

(4)   Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.

(1)   Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für interne Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

(2)   Eine Vertragspartei darf bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei keine nach dem Wert berechneten Gebühren oder sonstigen Abgaben erheben.

(3)   Die Vertragsparteien können nur dann Gebühren erheben oder Kosten zurückfordern, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, unter anderem für:

(4)   Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr möglicherweise erhebt, in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen.

(5)   Eine Vertragspartei darf im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei keine konsularischen Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben, verlangen.

(1)   Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind die Behörden, die für die Durchführung der in diesem Kapitel genannten Maßnahmen nach Anhang 6-A verantwortlich sind.

(2)   Die Vertragsparteien teilen einander gemäß Artikel 6.12 wichtige Änderungen in Struktur, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden mit.

(1)   Für den Status von Tierseuchen und Infektionen von Tieren einschließlich Zoonosen gilt Folgendes:

(2)   Für den Status in Bezug auf Schädlinge gilt Folgendes:

(1)   Die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Regionalisierung an und wenden es auf den Handel miteinander an.

(2)   Regionalisierungsbeschlüsse in Bezug auf die in Anlage 6-B-1 aufgeführten Land- und Wassertierseuchen und die in Anlage 6-B-2 aufgeführten Schädlinge werden gemäß Anhang 6-C erlassen.

(3)   Im Hinblick auf Tierseuchen notifiziert die die Anerkennung eines Regionalisierungsbeschlusses durch die Einfuhrvertragspartei anstrebende Ausfuhrvertragspartei gemäß Artikel 6.14 ihre Maßnahmen zur Einführung der Regionalisierung mit einer umfassenden Erläuterung und unterstützenden Daten für ihre Feststellungen und Beschlüsse.

(4)   Sofern die Einfuhrvertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Regionalisierungsbeschlusses um zusätzliche Informationen, Konsultationen oder Überprüfungen nach den Artikeln 6.11 und 6.14 ersucht, betrachten die Vertragsparteien unbeschadet des Artikel 6.15 diesen Beschluss als angenommen.

(5)   Die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Konsultationen werden nach Artikel 6.14 Absatz 2 abgehalten. Die Einfuhrvertragspartei bewertet die zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang. Die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Überprüfung wird nach Artikel 6.11 innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Prüfung vorgenommen.

(6)   Im Hinblick auf Schädlinge gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen dem von der anderen Vertragspartei anerkannten Befallsstatus Rechnung trägt. Die die Anerkennung eines Regionalisierungsbeschlusses durch die andere Vertragspartei anstrebende Ausfuhrvertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei ihre Maßnahmen und Beschlüsse, wobei sich diese an den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agriculture Organisation, „FAO“) einschließlich 4 „Anforderungen für die Einrichtung von befallsfreien Gebieten“, 8 „Festlegen des Befallsstatus eines Gebietes“ sowie anderen, von den Vertragsparteien als geeignet erachteten internationalen Standards für pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen orientieren. Sofern eine Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Regionalisierungsbeschlusses um zusätzliche Informationen, Konsultationen oder Überprüfungen nach den Artikeln 6.11 und 6.14 ersucht, betrachten die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 6.15 diesen Beschluss als angenommen.

(7)   Die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Konsultationen werden nach Artikel 6.14 Absatz 2 abgehalten. Die Einfuhrvertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten ab dem Eingang dieser zusätzlichen Informationen. Jede Vertragspartei führt die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Überprüfung innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens um Überprüfung gemäß Artikel 6.11 unter Berücksichtigung der Biologie des Schädlings und der betroffenen Kulturpflanze durch.

(8)   Nach Abschluss der in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels dargelegten Verfahren erlassen die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 6.15 unverzüglich die erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

(1)   Die Vertragsparteien können die Gleichwertigkeit für eine einzelne Maßnahme, eine Gruppe von Maßnahmen oder Systeme anerkennen, die für einen Sektor oder Teilsektor gelten.

(2)   Zur der Anerkennung der Gleichwertigkeit befolgen die Vertragsparteien das in Absatz 3 genannte Konsultationsverfahren. Dieses Verfahren umfasst einen objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die Ausfuhrvertragspartei und eine objektive Bewertung dieses Nachweises durch die Einfuhrvertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die Einfuhrvertragspartei.

(3)   Die Vertragsparteien leiten innerhalb von drei Monaten, nachdem bei der Einfuhrvertragspartei ein Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei um die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer oder mehrerer Maßnahmen mit Auswirkungen auf einen oder mehrere Sektoren oder Teilsektoren einging, ein Konsultationsverfahren ein, das die in Anhang 6-E dargelegten Schritte einschließt. Liegen mehrere Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei im Rahmen des in Artikel 6.16 genannten Unterausschusses einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten und durchführen.

(4)   Sofern nichts anderes vereinbart wurde, schließt die Einfuhrvertragspartei die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Anhang 6-E spätestens 180 Tage, nachdem sie von der Ausfuhrvertragspartei den Nachweis der Gleichwertigkeit gemäß Beschreibung im genannten Anhang erhalten hat, ab. Als Ausnahme bei saisonalen Kulturen ist es vertretbar, die Prüfung der Gleichwertigkeit zu einem anderen Zeitpunkt abzuschließen, wenn dies erforderlich ist, um die Überprüfung pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in einer geeigneten Wachstumsperiode einer Kulturpflanze zu ermöglichen.

(5)   Die vorrangigen Sektoren oder Teilsektoren jeder Vertragspartei, für die ein Konsultationsverfahren nach Absatz 3 dieses Artikels eingeleitet werden kann, sind gegebenenfalls in der Rangordnung nach Anlage 6-E-1 aufzustellen. Der in Artikel 6.16 genannte Unterausschuss kann dem Handelsrat Änderungen dieser Aufstellung – einschließlich der Rangordnung –empfehlen.

(6)   Die Einfuhrvertragspartei kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit auf der Grundlage einer seitens einer der Vertragsparteien vorgenommenen Änderung von Maßnahmen, die sich auf die betreffende Gleichwertigkeit auswirken, zurücknehmen oder aussetzen, sofern die folgenden Verfahren eingehalten werden:

(7)   Unbeschadet des Artikels 6.15 nimmt die Einfuhrvertragspartei eine Anerkennung der Gleichwertigkeit erst dann zurück oder setzt sie aus, wenn die von den betreffenden Vertragsparteien beabsichtigte Änderung in Kraft getreten ist.

(8)   Die Anerkennung einer Gleichwertigkeit bzw. die Rücknahme oder Aussetzung einer Anerkennung der Gleichwertigkeit obliegt ausschließlich der Einfuhrvertragspartei, die im Einklang mit ihrem Verwaltungs- und Rechtsrahmen handelt, einschließlich – in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Waren –angemessenen Mitteilungen im Einklang mit dem Internationalen Standard der FAO für pflanzengesundheitliche Maßnahmen 13 „Richtlinien für die Benachrichtigung bei Nichterfüllung und Nothandlungen“ und gegebenenfalls anderen internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen. Die Einfuhrvertragspartei stellt der Ausfuhrvertragspartei für die unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Beschlüsse eine umfassende schriftliche Erläuterungen und unterstützende Daten bereit. Im Falle der Nichtanerkennung der Gleichwertigkeit, der Rücknahme oder der Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit unterrichtet die Einfuhrvertragspartei die Ausfuhrvertragspartei über die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des Verfahrens nach Absatz 3.

(1)   Die Vertragsparteien wenden allgemeine Einfuhrbedingungen an. Unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 6.7 gelten die Einfuhrbedingungen der Einfuhrvertragspartei für das Gebiet der Ausfuhrvertragspartei. Die Einfuhrvertragspartei informiert die Ausfuhrvertragspartei gemäß Artikel 6.13 über ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbestimmungen. Diese Informationen umfassen gegebenenfalls Muster für die von der Einfuhrvertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder Bestätigungen.

(2)   Die Vertragsparteien halten hinsichtlich der Notifikation von Änderungen oder beabsichtigten Änderungen an den Voraussetzungen, auf die im Absatz 1 dieses Artikels verwiesen wird, Artikel 7 und Anhang B des SPS-Übereinkommens sowie spätere, vom WTO Ausschuss für Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen erlassene Beschlüsse ein. Bei der Festlegung des Zeitpunkts des Inkrafttretens von Änderungen an den Voraussetzungen, auf die im Absatz 1 dieses Artikels verwiesen wird, berücksichtigt die Einfuhrvertragspartei unbeschadet des Artikels 6.15 die Transportzeit zwischen den Gebieten der Vertragsparteien.

(3)   Kommt die Einfuhrvertragspartei den Notifikationspflichten nach Absatz 2 nicht nach, so erkennt sie während eines Zeitraums von 30 Tagen nach Inkrafttreten der betreffenden Änderung weiterhin amtliche Bescheinigungen oder Bestätigungen an, mit denen die vor dieser Änderung geltenden Einfuhrbedingungen garantiert werden.

(4)   Gewährt Chile einem oder mehreren Sektoren oder Teilsektoren der Europäischen Union gemäß den Voraussetzungen, auf die in Absatz 1 verwiesen wird, den Zugang zum Markt, so genehmigt Chile spätere, von den Mitgliedstaaten eingereichte Ausfuhrersuchen auf der Grundlage eines als Länderprofil bezeichneten umfassenden Dossiers mit der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, es sei denn, Chile ersucht unter begrenzten, besonderen Umständen um zusätzliche Informationen, wenn dies als zweckmäßig erachtet wird.

(5)   Eine Vertragspartei ergreift innerhalb von 90 Tagen nach der Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Artikel 6.8 die für die Umsetzung dieser Anerkennung der Gleichwertigkeit erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien in den Sektoren und Teilsektoren zu ermöglichen, in denen die Einfuhrvertragspartei sämtliche SPS-Maßnahmen der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig anerkennt. Bei Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die unter die betreffenden SPS-Maßnahmen fallen, kann das von der Einfuhrvertragspartei vorgeschriebene Muster für die amtliche Bescheinigung oder des amtlichen Dokuments durch eine Bescheinigung gemäß Anhang 6-H ersetzt werden.

(6)   Bei den in Absatz 5 genannten Erzeugnissen in Sektoren oder Teilsektoren, für die eine oder einige, aber nicht alle Maßnahme(n) als gleichwertig anerkannt werden, setzen die Vertragsparteien den Handel miteinander auf der Grundlage der Erfüllung der Voraussetzungen, auf die in Absatz 1 verwiesen wird, fort. Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei findet Absatz 7 Anwendung.

(7)   Für die Zwecke dieses Kapitels darf die Einfuhrvertragspartei für Einfuhren von Erzeugnissen der anderen Vertragspartei keine Einfuhrlizenzen voraussetzen.

(8)   Hinsichtlich allgemeiner Einfuhrbedingungen mit Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien nehmen die Vertragsparteien auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen nach Artikel 6.14 auf, um für die Einfuhrvertragspartei alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen festzulegen. Die Vertragsparteien stützen diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen gegebenenfalls auf Maßnahmen der Ausfuhrvertragspartei, die von der Einfuhrvertragspartei als gleichwertig anerkannt werden. Einigen sich die Vertragsparteien auf alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen, so ergreift die Einfuhrvertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach der Festlegung dieser Bedingungen die erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um Einfuhren auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

(9)   Im Hinblick auf die Einfuhren von Tieren, tierischen Erzeugnissen, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und tierischen Nebenprodukten erteilt die Einfuhrvertragspartei auf ein mit den entsprechenden Garantien versehenes Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei hin im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei gelegenen Betrieben ohne vorherige Inspektion im Einklang mit Anhang 6-D die Zulassung. Sofern die Ausfuhrvertragspartei nicht um zusätzliche Informationen ersucht, erlässt die Einfuhrvertragspartei innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des mit den entsprechenden Garantien versehenen Ersuchens die erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um Einfuhren auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

(10)   Die erste Aufstellung von Betrieben wird von einer Vertragspartei im Einklang mit Anhang 6-D genehmigt.

(11)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Beschlüssen.

(1)   Für die Zwecke der Bescheinigungsverfahren beachten die Vertragsparteien die in Anhang 6-H dargelegten Grundsätze und Kriterien.

(2)   Die Vertragsparteien stellen die in Artikel 6.9, Absätze 1, 5 und 6 genannten Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente wie in Anhang 6-H beschrieben aus.

(3)   Der in Artikel 6.16 genannte Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsausschuss oder der Handelsrat einen Beschluss erlassen, in dem die im Falle elektronischer Bescheinigungsverfahren bzw. der Rücknahme oder Ersetzung von Bescheinigungen zu befolgenden Regeln festgelegt werden.

(1)   Mit Blick auf die wirksame Durchführung dieses Kapitels hat jede Vertragspartei das Recht,

(2)   Jede Vertragspartei kann die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Überprüfungen Drittländern mitteilen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

(3)   Der in Artikel 6.16 genannte Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat Anhang 6-F unter Berücksichtigung der von internationalen Organisationen geleisteten einschlägigen Arbeit ändert.

(4)   Die Ergebnisse der in diesem Artikel erwähnten Überprüfungen können einen Beitrag zu den in den Artikeln 6.6, bis 6.9 sowie 6.12. genannten Maßnahmen einer oder beider Vertragsparteien leisten.

(1)   Bei den seitens der Einfuhrvertragspartei durchgeführten Einfuhrkontrollen von Sendungen aus der Ausfuhrvertragspartei sind die in Anhang 6-G dargelegten Grundsätze zu beachten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können zu dem in Artikel 6.11 genannten Überprüfungsverfahren beitragen.

(2)   Die Häufigkeitsraten der von den Vertragsparteien angewendeten Zollbeschauen bei der Einfuhr sind in Anhang 6-G festgelegt. Der in Artikel 6.16 genannte Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat Anhang 6-G ändert.

(3)   Eine Vertragspartei kann als Konsequenz aus den Fortschritten, die nach den Artikeln 6.8 und 6.9 erzielt wurden, oder als Konsequenz aus den in diesem Kapitel vorgesehenen Überprüfungen, Konsultationen oder anderen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften von den in Anhang 6-G festgelegten Häufigkeitsraten abweichen.

(4)   Die Inspektionsgebühren dürfen die Kosten, die der zuständigen Behörde für die Durchführung der Einfuhrkontrollen entstehen, nicht übersteigen und müssen in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für die Kontrolle gleichartiger heimischer Erzeugnisse erhoben werden.

(5)   Die Einfuhrvertragspartei teilt der Ausfuhrvertragspartei jede Änderung der Maßnahmen, die die Einfuhrkontrollen und die Inspektionsgebühren betreffen, unter Angabe der Gründe mit; ferner unterrichtet sie diese über jede erhebliche Änderung der Verwaltungsverfahren für diese Kontrollen.

(6)   Hinsichtlich der in Artikel 6.9 Absatz 5 genannten Erzeugnisse können die Vertragsparteien vereinbaren, die Häufigkeit der Zollbeschauen beiderseitig zu verringern.

(7)   Der Unterausschuss kann dem Handelsrat die Bedingungen für die Genehmigung der Einfuhrkontrollen der Vertragsparteien im Hinblick auf die Anpassung ihrer Häufigkeit oder ihre Ersetzung empfehlen; diese sind ab einem bestimmten Zeitpunkt anzuwenden. Diese Bedingungen sind im Wege eines Beschlusses des Handelsrats in Anhang 6-G aufzunehmen. Ab diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien die Einfuhrkontrollen für bestimmte Erzeugnisse gegenseitig genehmigen, um die Häufigkeit dieser Kontrollen zu verringern oder sie zu ersetzen.

(1)   Die Vertragsparteien tauschen systematisch Informationen aus, die für die Durchführung dieses Kapitels von Belang sind, um Normen zu entwickeln, Sicherheit zu bieten, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und die Wirksamkeit der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann der Informationsaustausch einen Beamtenaustausch umfassen.

(2)   Die Vertragsparteien tauschen auch Informationen über andere sachdienliche Themen wie die folgenden aus:

(3)   Die Vertragsparteien legen dem maßgeblichen wissenschaftlichen Forum wissenschaftliche Arbeiten oder Daten zur zeitnahen Bewertung vor, um Standpunkte oder Ansprüche in Bezug auf Angelegenheiten, die sich aus diesem Kapitel ergeben, zu begründen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.

(4)   Hat eine Vertragspartei die Informationen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, mittels Notifikation an die WTO gemäß Artikel 7 und Anhang B des SPS-Übereinkommens oder auf ihrer amtlichen, öffentlich zugänglichen, gebührenfreien Website bereitgestellt, so gelten die in diesem Artikel vorgesehenen Information als ausgetauscht.

(5)   Bei Schädlingen, die eine bekannte, unmittelbare Gefahr für eine Vertragspartei darstellen, erfolgt die direkte Mitteilung an diese Vertragspartei per Post oder E-Mail. Die Vertragsparteien befolgen die im Internationalen Standard der FAO für pflanzengesundheitliche Maßnahmen 17 „Berichte über Schädlinge“ vorgesehenen Leitlinien.

(6)   Die Vertragsparteien tauschen die in diesem Artikel genannten Informationen per E-Mail, Telefax oder Post aus.

(1)   Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei innerhalb von zwei Arbeitstagen das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, einschließlich Notständen bei der Lebensmittelkontrolle und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen des Verzehrs von tierischen oder Pflanzenerzeugnissen eindeutig festgestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit Folgendem:

(2)   Hat eine Vertragspartei hinsichtlich einer Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen ernsthafte Bedenken, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen über diese Situation ersuchen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 13 Arbeitstagen nach dem Ersuchen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen bemüht sich jede Vertragspartei, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen vereinbar ist.

(3)   Die Vertragsparteien können darum ersuchen, dass die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Konsultationen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Die ersuchende Vertragspartei erstellt das Protokoll der Konsultationen, das von den Vertragsparteien zu genehmigen ist. Für die Zwecke dieser Genehmigung gilt Artikel 6.13 Absatz 6.

(1)   Ergreift die Ausfuhrvertragspartei interne Maßnahmen zur Bekämpfung einer Ursache, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen kann, so trifft sie unbeschadet des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um die Einschleppung der Gefahr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei zu verhindern.

(2)   Die Einfuhrvertragspartei kann aus Gründen einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen vorläufige Maßnahmen einführen, die zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Für Sendungen, die sich zu der Zeit, in der solche vorläufigen Maßnahmen gelten, auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die Einfuhrvertragspartei die am besten geeignete und verhältnismäßigste Lösung, um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden.

(3)   Die Vertragspartei, die die in diesem Artikel genannten Maßnahmen ergreift, notifiziert dies der anderen Vertragspartei innerhalb eines Arbeitstages nach dem Beschluss zur Durchführung dieser Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien innerhalb von 13 Arbeitstagen nach der Notifikation im Einklang mit Artikel 6.14 Absatz 2 Konsultationen über die Lage ab. Die Vertragsparteien tragen den im Rahmen dieser Konsultationen übermittelten Informationen gebührend Rechnung und bemühen sich, unnötige Störungen des Handels zu vermeiden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen nach Artikel 6.14 Absatz 2.

(1)   Der gemäß Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzte Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind.

(2)   Der Unterausschuss

(3)   Der Unterausschuss vereinbart die Maßnahmen, die zur Verfolgung der Ziele dieses Kapitels zu treffen sind. Der Unterausschuss legt Ziele und Etappenziele für diese Maßnahmen fest. Der Unterausschuss bewertet die Ergebnisse dieser Maßnahmen.

(4)   Der Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat oder der Handelsausschuss nach Artikel 33.4 Absatz 2 gegebenenfalls technische Arbeitsgruppen einrichtet, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf Expertenebene zusammensetzen und die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Kapitels auftretende technische und wissenschaftliche Fragen ermitteln und behandeln.

(5)   Der Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat oder der Handelsausschuss in Anbetracht der Besonderheit gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Fragen einen Beschluss über eine besondere Geschäftsordnung für diesen Unterausschuss erlässt.

(1)   Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in multilateralen Foren im Bereich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Fragen, insbesondere in den im Rahmen des SPS-Übereinkommens anerkannten internationalen Normungsorganisationen.

(2)   Der nach Artikel 6.16 eingesetzte Unterausschuss ist das zuständige Forum für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fragen.

(1)   Die Vertragsparteien sind bestrebt, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den für die wissenschaftlichen Auswertungen auf den Gebieten der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Pflanzenschutzes zuständigen Stellen der Vertragsparteien zu erleichtern.

(2)   Der Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat oder der Handelsausschuss nach Artikel 33.4 Absatz 2 eine technische Arbeitsgruppe nach Absatz 1 dieses Artikels (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) einrichtet, die sich aus Vertretern auf Expertenebene der von jeder Vertragspartei bestellten, in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten wissenschaftlichen Stellen zusammensetzt.

(3)   Der die Arbeitsgruppe einrichtende Handelsrat oder Handelsausschuss legt das Mandat, den Zuständigkeitsbereich und das Arbeitsprogramm dieser Arbeitsgruppe fest.

(4)   Die Arbeitsgruppe kann unter anderem folgende Informationen austauschen:

(5)   Die von der Arbeitsgruppe durchgeführte Arbeit darf keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit der nationalen oder regionalen Stellen der einzelnen Vertragsparteien haben.

(6)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nach Absatz 2 benannten Vertreter nicht von Interessenkonflikten nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei betroffen sind.

(1)   Abweichend von Artikel 33.8 gilt dieses Kapitel hinsichtlich der Europäischen Union für die Gebiete der Mitgliedstaaten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Waren gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).

(2)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Besonderheit des Gebiets der Europäischen Union berücksichtigt und die Europäische Union als eine Einheit anerkannt wird.

(1)   Dieses Kapitel bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Verbesserung der Nachhaltigkeit ihrer jeweiligen Lebensmittelsysteme.

(2)   In diesem Kapitel werden die Bestimmungen für die Zusammenarbeit im Hinblick auf besondere Aspekte nachhaltiger Lebensmittelsysteme aufgeführt, unter anderem:

(3)   Dieses Kapitel gilt auch für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in multilateralen Foren.

(4)   Dieses Kapitel gilt unbeschadet der Anwendung anderer Kapitel im Zusammenhang mit Lebensmittelsystemen oder Nachhaltigkeit, insbesondere der Kapitel 6, 9 und 26.

(1)   Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Verflechtung zwischen den derzeitigen Lebensmittelsystemen und dem Klimawandel an. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die nachteiligen Auswirkungen von Lebensmittelsystemen auf die Umwelt und das Klima zu verringern und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich Nahrungsmittelverluste und -verschwendung nachteilig auf die soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimension der Lebensmittelsysteme auswirken.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten unter anderem in folgenden Bereichen zusammen:

(4)   Die Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels kann den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen sowie die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation umfassen.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Betrug die Sicherheit der Lebensmittelkette beeinträchtigen, die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme gefährden und faire Geschäftspraktiken, das Vertrauen der Verbraucher und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelmärkte schmälern können.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung und Verhütung von Betrug in der Lebensmittelkette zusammen, indem sie

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Tiere fühlende Wesen sind und dass die Nutzung von Tieren in Systemen zur Lebensmittelerzeugung mit Verantwortung für ihr Wohlergehen einhergeht. Die Vertragsparteien achten die dem Tierschutz dienenden Handelsbedingungen für Nutztiere und tierische Erzeugnisse.

(2)   Die Vertragsparteien streben eine gemeinsame Vereinbarung über die internationalen Tierschutznormen der Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organisation for Animal Health, „WOAH“) an.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften bei der Entwicklung und Umsetzung von Tierschutznormen im landwirtschaftlichen Betrieb, beim Transport sowie bei der Schlachtung und Tötung von Tieren zusammen.

(4)   Die Vertragsparteien intensivieren ihre Forschungszusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes, um wissenschaftlich fundierte Tierschutznormen weiterzuentwickeln.

(5)   Der in Artikel 7.8 genannte Unterausschuss kann sich mit anderen Fragen im Bereich des Tierschutzes befassen.

(6)   Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Fachwissen und Erfahrungen im Bereich des Tierschutzes aus.

(7)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der WOAH zusammen; ferner können sie in anderen Foren mit dem Ziel der Förderung der Weiterentwicklung von Tierschutznormen und bewährten Verfahren sowie deren Umsetzung zusammenarbeiten.

(8)   Der Handelsrat oder der Handelsausschuss kann nach Artikel 33.4 Absatz 2 eine technische Arbeitsgruppe zur Unterstützung des in Artikel 7.8 genannten Unterausschusses bei der Durchführung dieses Artikels einsetzen.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass antimikrobielle Resistenzen eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen und dass der Einsatz, insbesondere der missbräuchliche oder übermäßige Einsatz antimikrobieller Mittel bei Tieren zur allgemeinen Entwicklung von Antibiotikaresistenzen beiträgt und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Art der Gefahr eine länderübergreifende Herangehensweise erfordert.

(2)   Jede Vertragspartei stellt den Einsatz antimikrobieller Arzneimittel als Wachstumsförderer schrittweise ein.

(3)   Jede Vertragspartei wird im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“

(4)   Der Handelsrat oder der Handelsausschuss kann nach Artikel 33.4 Absatz 2 eine technische Arbeitsgruppe zur Unterstützung des in Artikel 7.8 genannten Unterausschusses bei der Durchführung dieses Artikels einsetzen.

(1)   Der gemäß Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzte Unterausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“ (im Folgenden „Unterausschuss“) setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die für nachhaltige Lebensmittelsysteme zuständig sind.

(2)   Der Unterausschuss überwacht die Durchführung dieses Kapitels und prüft alle Fragen, die sich bezüglich seiner Durchführung ergeben können.

(3)   Der Unterausschuss vereinbart die Maßnahmen, die zur Verfolgung der Ziele dieses Kapitels zu treffen sind. Der Unterausschuss legt Ziele und Etappenziele für diese Maßnahmen fest und überwacht die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Schaffung nachhaltiger Lebensmittelsysteme. Der Unterausschuss bewertet in jedem Zeitraum die durch die Durchführung dieser Maßnahmen erzielten Ergebnisse.

(4)   Der Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat oder der Handelsausschuss nach Artikel 33.4 Absatz 2 technische Arbeitsgruppen einrichtet, die sich aus Vertretern auf Expertenebene jeder Vertragspartei zusammensetzen, um im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Kapitels auftretende technische und wissenschaftliche Fragen zu ermitteln und zu behandeln.

(5)   Der Unterausschuss empfiehlt dem Handelsausschuss, Regeln für die Entschärfung möglicher Interessenkonflikte für die Teilnehmer an seinen Sitzungen sowie die Teilnehmer an den Sitzungen der in diesem Kapitel genannten technischen Arbeitsgruppe festzulegen. Der Handelsausschuss erlässt einen Beschluss zur Festlegung dieser Regeln.

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls in multilateralen Foren zusammen, um den globalen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu fördern, die zur Erreichung auf internationaler Ebene vereinbarter Ziele für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz beitragen.

(2)   Der Unterausschuss bildet bezüglich der in Absatz 1 dieses Kapitels erfassten Angelegenheiten das Forum für Informationsaustausch und Zusammenarbeit.

(1)   Die Tätigkeiten des Unterausschusses dürfen keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit der nationalen oder regionalen Stellen der Vertragsparteien haben.

(2)   Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zum Schutz vertraulicher Informationen nach dem Recht der einzelnen Vertragsparteien. Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Kapitels Informationen, die nach ihrem Recht vertraulich sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.

(3)   Dieses Kapitel achtet das Regulierungsrecht der einzelnen Vertragsparteien in vollem Umfang und ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet,

(1)   Jede Vertragspartei behält das souveräne Recht, zu bestimmen, ob Bereiche in ihrem Gebiet sowie in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone für die Exploration und Gewinnung von Energieerzeugnissen und Rohstoffen zur Verfügung stehen.

(2)   Im Einklang mit diesem Kapitel bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, in ihren jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime politische Ziele in den Bereichen Energie und Rohstoffe zu erreichen.

(1)   Eine Vertragspartei darf für die Ausfuhr von Energieerzeugnissen oder Rohstoffen in die andere Vertragspartei nicht mittels Maßnahmen, einschließlich Lizenzen oder Mindestpreisanforderungen höhere Preise verlangen als die Preise, die für solche Waren berechnet werden, wenn sie für den heimischen Markt bestimmt sind.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels kann Chile unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen die in Anhang 8-B aufgeführten Bedingungen erfüllen, Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die dem Ziel dienen, die Wertschöpfung zu fördern, indem Rohstoffe zu Vorzugspreisen an Industriesektoren geliefert werden, damit sich diese innerhalb Chiles entwickeln können.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wettbewerbsorientierter Energiemärkte für das Angebot einer großen Auswahl an Energieerzeugnissen und für die Förderung des Verbraucherwohls an. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass Regulierungserfordernisse und -konzepte von Markt zu Markt unterschiedlich sein können.

(2)   Ergänzend zu Absatz 1 stellt jede Vertragspartei ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entsprechend sicher, dass die Lieferung von Energieerzeugnisses auf Marktgrundsätzen beruht.

(3)   Eine Vertragspartei darf den Preis für die Lieferung von Energieerzeugnissen nur mittels Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung regulieren.

(4)   Erlegt eine Vertragspartei eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auf, so stellt sie sicher, dass diese Verpflichtung klar definiert, transparent und nichtdiskriminierend ist und nicht über das zur Erreichung der Ziele der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung erforderliche Maß hinausgeht.

(1)   Unbeschadet des Kapitels 13 stellt eine Vertragspartei, wenn sie für die Exploration oder Gewinnung von Energieerzeugnissen und Rohstoffen eine Genehmigung vorschreibt, sicher, dass eine solche Genehmigung nach einem öffentlichen, nichtdiskriminierenden Verfahren erteilt wird. (17)

(2)   Die betreffende Vertragspartei veröffentlicht unter anderem die Art der Genehmigung, das maßgebliche Gebiet oder Teilgebiet und das vorgeschlagene Datum oder die vorgeschlagene Frist für die Erteilung der Genehmigung in einer Weise, die potenziell interessierten Antragstellern die Einreichung von Anträgen ermöglicht.

(3)   Eine Vertragspartei kann in folgenden, Kohlenwasserstoffe betreffenden Fällen von Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 13.3 abweichen:

(4)   Jede Vertragspartei kann von einem Unternehmen, dem eine Genehmigung erteilt wurde, die Zahlung eines finanziellen Beitrags oder die Erbringung einer Sachleistung verlangen. Der finanzielle Beitrag oder die Sachleistung werden in einer Weise festgelegt, die den Verwaltungs- und Entscheidungsprozess des Unternehmens nicht stört.

(5)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass dem Antragsteller, dessen Antrag abgeleht wird, die Gründe für diese Ablehnung bekannt gegeben werden, damit der Antragsteller gegebenenfalls Rechtsbehelfe oder Überprüfungsverfahren in Anspruch nehmen kann. Die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren werden vorab veröffentlicht.

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass vor der Erteilung einer Genehmigung für Vorhaben oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit Energie oder Rohstoffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung, die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt, Land, Boden, Wasser, Luft oder Klima, das kulturelle Erbe oder die Landschaft haben können, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (18) durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Prüfung werden solche erheblichen Auswirkungen ermittelt und bewertet.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Öffentlichkeit im Rahmen des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung einschlägige Informationen zur Verfügung stehen, und räumt der Öffentlichkeit Zeit und Möglichkeit ein, sich an diesem Verfahren zu beteiligen und Stellungnahmen abzugeben.

(3)   Jede Vertragspartei veröffentlicht und berücksichtigt vor der Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben oder die Tätigkeit die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung.

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Netzbetreiber in ihrem Gebiet jedem Rechtsträger einer Vertragspartei einen nichtdiskriminierenden Zugang zur Energieinfrastruktur für den Stromtransport gewähren. Der Zugang zur Infrastruktur für den Stromtransport wird soweit irgend möglich innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Datum des Antrags auf Zugang durch den betreffenden Rechtsträger gewährt.

(2)   Jede Vertragspartei ermöglicht ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entsprechend einem Rechtsträger einer Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen – einschließlich des Verzichts auf Diskriminierung zwischen verschiedenen Arten von Energiequellen – sowie zu kostenorientierten Tarifen den Zugang zur Infrastruktur für den Stromtransport und deren Nutzung. Jede Vertragspartei veröffentlicht die Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur für den Energietransport und deren Nutzung.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage objektiver Kriterien Ausnahmen vom Zugangsrecht Dritter einführen oder beibehalten, sofern die Ausnahmen zur Erreichung eines legitimen politischen Ziels erforderlich sind. Solche Ausnahmen werden vor ihrem Geltungsbeginn veröffentlicht.

(4)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Regeln auch für die Gasinfrastruktur relevant sind. Eine Vertragspartei, die diese Regeln nicht auf die Gasinfrastruktur anwendet, unternimmt insbesondere im Hinblick auf die Beförderung erneuerbarer Kraftstoffe entsprechende Bemühungen, erkennt aber zugleich die Unterschiede in der Marktreife und der Organisation an.

(1)   Unbeschadet der Artikel 8.7, 8.9 und 8.11 stellt jede Vertragspartei sicher, dass den Anbietern erneuerbarer Energie der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zum Stromnetz für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und dessen Nutzung gewährt wird.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 stellt jede Vertragspartei ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entsprechend sicher, dass ihre Fernleitungsunternehmen und Netzbetreiber hinsichtlich der Anbieter von Strom aus erneuerbaren Quellen der anderen Vertragspartei

(3)   Absatz 2 berührt nicht das legitime Recht jeder Vertragspartei, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie der Aufrechterhaltung des Betriebs und der Stabilität des Stromnetzes in ihrem Gebiet auf der Grundlage objektiver, nichtdiskriminierender Kriterien Regelungen zu erlassen.

(1)   Jede Vertragspartei unterhält oder errichtet eine oder mehrere unabhängige Stellen, die

(2)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach Absatz 1 handeln die Stellen den Nutzern, Eigentümern und Betreibern des Stromnetzes gegenüber transparent und unparteiisch.

(1)   Zur Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger technischer Hemmnisse für den Handel mit Energieerzeugnissen und Rohstoffen findet Kapitel 9 Anwendung auf diese Waren und Vormaterialien.

(2)   Im Einklang mit den Artikeln 9.4 und 9.6 fördern die Vertragsparteien gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen ihren maßgeblichen Regulierungsbehörden und Normungsgremien in Bereichen wie Energieeffizienz, nachhaltige Energie und Rohstoffe, um unter anderem durch Folgendes einen Beitrag zu Handel, Investitionen und nachhaltiger Entwicklung zu leisten:

(3)   Für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels streben die Vertragsparteien an, die Entwicklung und Nutzung offener Normen und die Interoperabilität von Netzen, Systemen, Geräten, Anwendungen oder Komponenten im Energie- und im Rohstoffsektor zu fördern.

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten, soweit angemessen, im Bereich Energie und Rohstoffe zusammen, um unter anderem im Hinblick auf

(2)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Ausbau erneuerbarer, CO2-armer Energiequellen beschleunigt, die Energieeffizienz erhöht und Innovationen gefördert werden müssen und dass der Zugang zu sicherer, nachhaltiger und bezahlbarer Energie gewährleistet werden muss. Die Vertragsparteien arbeiten in allen maßgeblichen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zusammen, wie beispielsweise

(3)   Die Vertragsparteien erkennen ihre gemeinsame Verpflichtung zu verantwortungsvoller Beschaffung und nachhaltiger Gewinnung von Rohstoffen und ihr beiderseitiges Interesse an einer Erleichterung der Integration von Rohstoffwertschöpfungsketten an. Die Vertragsparteien arbeiten in allen maßgeblichen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zusammen, wie beispielsweise

(4)   Bei der Entwicklung von Kooperationsmaßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien die verfügbaren Ressourcen. Die Maßnahmen können in direktem persönlichen Kontakt oder mit technischen Mitteln, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen, durchgeführt werden.

(5)   Kooperationsmaßnahmen können gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien unter Beteiligung internationaler Organisationen, weltweiter Foren und Forschungseinrichtungen entwickelt werden.

(1)   Für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels erkennen die Vertragsparteien den wichtigen Beitrag an, den erneuerbare Kraftstoffe, unter anderem erneuerbarer Wasserstoff einschließlich seiner Derivate, sowie synthetische erneuerbare Kraftstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen mit dem Ziel der Bekämpfung des Klimawandels leisten.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten gemäß Artikel 8.12 Absatz 2 bei der Konvergenz oder nach Möglichkeit der Harmonisierung von Zertifizierungssystemen für erneuerbare Kraftstoffe zusammen, beispielsweise Systeme im Hinblick auf lebenslange Emissionen und Sicherheitsstandards.

(3)   Im Hinblick auf erneuerbare Kraftstoffe arbeiten die Vertragsparteien bei folgenden Gesichtspunkten ebenfalls zusammen:

(4)   Die Vertragsparteien fördern gegebenenfalls die Entwicklung und Durchführung internationaler Standards und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in Bezug auf erneuerbare Kraftstoffe; ferner arbeiten sie in einschlägigen internationalen Foren zusammen, um maßgebende Zertifizierungssysteme zu entwickeln, die das Entstehen ungerechtfertigter Handelshemmnisse verhindern.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels an, dass ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften Sonderregelungen für kleine, isolierte Stromnetze vorsehen können.

(2)   Im Einklang mit Absatz 1 kann eine Vertragspartei im Hinblick auf kleine, isolierte Stromnetze von den Artikeln 8.6, 8.7. 8.9, 8.10 und 8.11 abweichende Maßnahmen aufrechterhalten, einführen oder durchsetzen, sofern diese Maßnahmen keine verschleierten Beschränkungen des Handels oder der Investitionen zwischen den Vertragsparteien darstellen.

(1)   Der nach Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzte Unterausschuss „Warenhandel“ ist für die Durchführung dieses Kapitels und der Anhänge 8-A und 8-B zuständig. Die in Artikel 2.18 Buchstaben a, c, d, und e aufgeführten Aufgaben finden sinngemäß Anwendung auf dieses Kapitel.

(2)   Im Einklang mit den Artikeln 8.12 und 8.13, Artikel 8.14 und Artikel 8.15 kann der Unterausschuss den Vertragsparteien die Schaffung oder Erleichterung anderer Mittel der beiderseitigen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Rohstoffe empfehlen.

(3)   Sofern dies von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart wird, tritt der Unterausschuss zu Sitzungen zusammen, die der Durchführung dieses Kapitels gewidmet sind. Bei der Vorbereitung solcher Sitzungen kann jede Vertragspartei gegebenenfalls Beiträge einschlägiger Interessenträger oder Experten berücksichtigen.

(4)   Zur Erleichterung der Durchführung dieses Kapitels, unter anderem durch die Gewährleistung einer angemessenen Beteiligung von Vertretern der Vertragsparteien, benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle, notifiziert der anderen Vertragspartei deren Kontaktdaten und unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich über jegliche Änderung dieser Kontaktdaten. Die Kontaktstelle für Chile ist ein Vertreter des Unterstaatssekretariats für internationale Wirtschaftsbeziehungen des Außenministeriums oder dessen Nachfolgebehörde.

(1)   Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne von Anhang 1 des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:

(1)   Internationale Normen, die von den in Anhang 9-A aufgeführten Organisationen entwickelt wurden, werden als einschlägige internationale Normen im Sinne der Artikel 2 und 5 sowie des Anhangs 3 des TBT-Übereinkommens angesehen, sofern diese Organisationen bei ihrer Ausarbeitung die im Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen festgelegten Grundsätze und Verfahren im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 des TBT-Übereinkommens sowie dessen Anhang 3 (19) eingehalten haben.

(2)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann der Handelsrat nach Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a einen Beschluss zur Änderung des Anhangs 9-A erlassen.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren eine Folgenabschätzung geplanter technischer Vorschriften durchzuführen.

(2)   Im Einklang mit Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens prüft jede Vertragspartei die zur Verfügung stehenden regulatorischen und nicht regulatorischen Alternativen zu der geplanten technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht werden können.

(3)   Jede Vertragspartei legt ihren technischen Vorschriften einschlägige internationale Normen zugrunde, es sei denn, die Vertragspartei, die die technische Vorschrift ausarbeitet, kann nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet wären.

(4)   Stützt eine Vertragspartei eine technische Vorschrift nicht auf internationale Normen, so zeigt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei jede wesentliche Abweichung von der einschlägigen internationalen Norm auf und erläutert, warum diese Norm als unwirksam oder ungeeignet für die Erreichung des angestrebten Ziels befunden wurde, und legt die wissenschaftlichen oder technischen Belege vor, auf die sich diese Bewertung stützt.

(5)   Zusätzlich zu den Verpflichtungen jeder Vertragspartei nach Artikel 2.3 des TBT-Übereinkommens überprüft jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren ihre technischen Vorschriften im Hinblick auf die Verbesserung von deren Konvergenz mit einschlägigen internationalen Normen. Die Vertragsparteien berücksichtigen unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen sowie die Frage, ob die Umstände, die zu Abweichungen von einer bestimmten internationalen Norm geführt haben, weiterhin vorliegen.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass es ein breites Spektrum an Mechanismen für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen gibt, die dazu beitragen können, technische Handelshemmnisse zu beseitigen oder ihre Entstehung zu vermeiden.

(2)   Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei sektorspezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen in Bereichen vorschlagen, die in diesem Kapitel behandelt werden. Diese Vorschläge werden der in Artikel 9.13 genannten Kontaktstelle übermittelt und umfassen:

Die andere Vertragspartei beantwortet den Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist.

(3)   Die in Artikel 9.13 genannten Kontaktstellen informieren den Handelsausschuss über die nach diesem Artikel im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Tätigkeiten.

(4)   Die Vertragsparteien bemühen sich um den Austausch über und die Zusammenarbeit an Mechanismen zur Erleichterung der Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen, damit unnötige technische Handelshemmnisse beseitigt werden können.

(5)   Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen, für technische Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Messwesen zuständigen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen im Hinblick auf die Bearbeitung unter dieses Kapitel fallender Angelegenheiten.

(6)   Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei verlangt wird,

(7)   Für die Zwecke dieses Artikels und der Bestimmungen über die Zusammenarbeit nach den Anhängen 9-A bis 9-E handelt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Marktüberwachung, der Konformität und der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen für die Erleichterung des Handels und den Schutz der Verbraucher und anderer Nutzer sowie die Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens auf der Grundlage gemeinsamer Informationen an.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

(3)   Zur Gewährleistung einer unabhängigen und unparteiischen Funktionsweise der Marktüberwachung stellt jede Vertragspartei sicher, dass

(4)   Die Vertragsparteien können im Bereich der Sicherheit und Konformität von Nichtlebensmittelerzeugnissen zusammenarbeiten und Informationen austauschen, insbesondere in Bezug auf

(5)   Die Europäische Union kann Chile in Bezug auf Verbrauchsgüter im Sinne der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) oder deren Nachfolger ausgewählte Informationen aus ihrem Schnellwarnsystem zur Verfügung stellen und Chile kann der Europäischen Union ausgewählte Informationen über die Sicherheit von Verbrauchsgütern sowie Präventions, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen, die im Hinblick auf Verbrauchsgüter getroffen wurden, zur Verfügung stellen. Der Informationsaustausch kann in folgender Form stattfinden:

(6)   Der Handelsrat kann einen Beschluss annehmen, um eine in Anhang 9-E aufzuführende Regelung über den regelmäßigen, auch auf elektronischem Wege erfolgenden Austausch von Informationen über Maßnahmen, die im Hinblick auf nicht konforme und nicht unter Absatz 5 dieses Artikels fallende Nichtlebensmittelerzeugnisse getroffen wurden, einfzuühren.

(7)   Jede Vertragspartei verwendet die nach den Absätzen 4, 5 und 6 erlangten Informationen ausschließlich zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt.

(8)   Jede Vertragspartei behandelt die nach den Absätzen 4, 5 und 6 erlangten Informationen vertraulich.

(9)   In den in Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 6 genannten Regelungen werden die Warendefinition, die Art der auszutauschenden Informationen, die Austauschmodalitäten sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und die Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert.

(10)   Nach Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a ist der Handelsrat befugt, Beschlüsse zur Festlegung oder Änderung der in den Anhängen 9-D und 9-E aufgeführten Regelungen zu erlassen.

(1)   Zur möglichst umfassenden Harmonisierung der Normen fordert jede Vertragspartei die in ihrem Gebiet niedergelassen Normungsgremien und die regionalen Normungsgremien, denen sie oder die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsgremien angehören, auf,

(2)   Die Vertragsparteien sollten Informationen über folgende Themen austauschen:

(3)   Werden Normen durch ihre Übernahme in den Entwurf einer technischen Vorschrift oder ein Konformitätsverfahren beziehungsweise durch den Verweis auf diese Normen verbindlich vorgeschrieben, so gelten die in Artikel 9.10 dieses Abkommens und in Artikel 2 oder 5 des TBT-Übereinkommens aufgeführten Transparenzpflichten.

(1)   Die Bestimmungen des Artikels 9.5 über die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften gelten sinngemäß auch für Konformitätsbewertungsverfahren.

(2)   Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, so

(3)   Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte als positiven Nachweis dafür, dass ein Erzeugnis einer technischen Vorschrift entspricht, und hat sie diese Aufgabe nicht nach Absatz 4 einer durch die Regierung eingesetzten Behörde vorbehalten, so

(4)   Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, vorzuschreiben, dass die Konformitätsbewertung in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse von ihren durch die Regierung benannten Behörden durchgeführt wird. In diesen Fällen geht die Vertragspartei wie folgt vor:

(5)   Ungeachtet der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels bietet Chile in den Fällen, in denen die Europäische Union eine Konformitätserklärung des Anbieters in den in Anhang 9-B aufgeführten Bereichen akzeptiert, im Einklang mit seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften ein effizientes, transparentes Verfahren für die Anerkennung von Bescheinigungen und Prüfberichten, die von Konformitätsbewertungsstellen ausgestellt wurden, die im Gebiet der Europäischen Union ansässig sind und von einer Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden, die Mitglied der internationalen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der ILAC und des IAF ist, um zu gewährleisten, dass ein Erzeugnis den Anforderungen der technischen Vorschriften Chiles entspricht.

(6)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Konformitätserklärung des Anbieters“ eine vom Hersteller in dessen alleinige Verantwortung auf der Grundlage der Ergebnisse einer geeigneten Art der Konformitätsbewertungstätigkeit ohne eine obligatorische Bewertung durch einen Dritten ausgestellte Erklärung einer interessierten Partei, die als Zusicherung dafür dient, dass ein Erzeugnis einer technischen Vorschrift entspricht, in der diese Konformitätsbewertungsverfahren aufgeführt werden.

(7)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei überprüft der in Artikel 9.14 genannte Unterausschuss die Liste der Bereiche in Anhang 9-B Absatz 1. Der Unterausschuss kann dem Handelsrat empfehlen, Anhang 9-B im Einklang mit Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a zu ändern.

(1)   Bei der Ausarbeitung wichtiger technischer Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf den Warenhandel haben können, stellt jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren und unbeschadet des Kapitels 29 sicher, dass Transparenzverfahren bestehen, die es den Personen der Vertragsparteien ermöglichen, im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens Beiträge zu leisten, es sei denn, es treten dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auf oder drohen aufzutreten.

(2)   Jede Vertragspartei gestattet Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme an Konsultationsverfahren nach Absatz 1 zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden, und veröffentlicht die Ergebnisse dieses Konsultationsverfahrens.

(3)   Jede Vertragspartei räumt der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation geplanter technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an das zentrale Notifikationsregister der WTO ein, damit diese schriftlich Stellung nehmen kann, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei prüft jedes zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Verlängerung der Frist für Stellungnahmen.

(4)   Wurde der notifizierte Text nicht in einer der WTO-Amtssprachen verfasst, so legt die notifizierende Vertragspartei eine ausführliche und umfassende Beschreibung des Inhalts der geplanten technischen Vorschriften oder der geplanten Konformitätsbewertungsverfahren im Notifikationsformat der WTO vor.

(5)   Erhält eine Vertragspartei schriftliche Stellungnahmen gemäß Absatz 3, so

(6)   Jede Vertragspartei bemüht sich, ihre Antworten auf die schriftlichen Stellungnahmen nach Absatz 3, die sie von der anderen Vertragspartei erhält, spätestens am Tag der Veröffentlichung der angenommenen technischen Vorschrift oder des angenommenen Konformitätsbewertungsverfahrens auf einer Website zu veröffentlichen.

(7)   Eine Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie angenommen hat oder anzunehmen gedenkt.

(8)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr angenommenen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren über amtliche Websites oder Online-Amtsblätter gebührenfrei zugänglich sind.

(9)   Jede Vertragspartei stellt Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten der technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens und über die endgültige Fassung des angenommenen Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation dem zentralen Notifikationsregister der WTO zur Verfügung.

(10)   Jede Vertragspartei räumt vorbehaltlich der in Artikel 2.12 des TBT-Übereinkommens dargelegten Bedingungen eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung der technischen Vorschriften und ihrem Inkrafttreten ein. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „ausreichende Frist“ einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, es sei denn, dieser Zeitraum wäre für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele untauglich.

(11)   Eine Vertragspartei prüft zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Verlängerung der Frist zwischen der Veröffentlichung der technischen Vorschrift und ihrem Inkrafttreten, die sie vor dem Ende der in Absatz 3 genannten Frist für Stellungnahmen erhalten hat, es sei denn, die Verzögerung würde das Erreichen der angestrebten berechtigten Ziele beeinträchtigen.

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre technischen Vorschriften, die ausschließlich Kennzeichnungen oder Etikettierungen umfassen oder betreffen, den Grundsätzen des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens entsprechen.

(2)   Sofern dies nicht für die Verwirklichung der in Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens ausgeführten berechtigten Ziele erforderlich ist, wird eine Vertragspartei, die eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Erzeugnissen vorschreibt,

(1)   Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Informationen über alle in diesem Kapitel behandelte Angelegenheiten ersuchen. Die andere Vertragspartei stellt diese Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung.

(2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Entwurf oder ein Vorschlag für eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren der anderen Vertragspartei den Handel zwischen den Vertragsparteien in erheblichem Maße beeinträchtigen könnte, so kann sie um technische Beratungen zu ihren Bedenken wegen der Maßnahme ersuchen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen und muss folgende Angaben erhalten:

(3)   Im Sinne dieses Artikels übermittelt die Vertragspartei ein Ersuchen an die nach Artikel 9.13 benannte Kontaktstelle der anderen Vertragspartei.

(4)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei kommen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Zustellung des Ersuchens persönlich oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zusammen, um die in dem Ersuchen nach Absatz 2 geäußerten Bedenken zu erörtern. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, so rasch wie möglich eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen.

(5)   Ist die ersuchende Vertragspartei der Auffassung, dass die Angelegenheit dringend ist, so kann sie die andere Vertragspartei um eine Zusammenkunft in kürzerer Frist ersuchen. Die andere Vertragspartei prüft dieses Ersuchen.

(6)   Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Kapitel 31 unberührt lässt.

(1)   Jede Vertragspartei benennt zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung nach diesem Kapitel eine Kontaktstelle und notifiziert der anderen Vertragspartei deren Kontaktdaten. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen dieser Kontaktdaten unverzüglich.

(2)   Die Kontaktstellen arbeiten zusammen, um die Durchführung dieses Kapitels und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in allen Fragen technischer Handelshemmnisse zu erleichtern. Die Kontaktstellen

(3)   Die Kontaktstellen nutzen für ihre Kommunikation vereinbarte Verfahren, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben geeignet sind.

(1)   Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei in ihrem Gebiet eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung eines Unternehmens oder den Betrieb eines erfassten Unternehmens in allen wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Investors der anderen Vertragspartei auswirken.

(2)   Dieses Kapitel gilt nicht für:

(3)   Dieses Kapitel gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf Finanzinstitute der anderen Vertragspartei, Investoren der anderen Vertragspartei und die Investitionen dieser Investoren in Finanzinstitute im Gebiet dieser Vertragspartei im Sinne des Artikels 18.2.

(4)   Die Artikel 10.5, 10.6, 10.8, 10.9 und 10.10 gelten nicht in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen.

(5)   Die Artikel 10.5, 10.6, 10.8 und 10.10 gelten nicht für von einer Vertragspartei gewährte Subventionen oder Zuschüsse, einschließlich staatlich geförderter Darlehen, Garantien und Versicherungen.

(1)   Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Kapitel und dem Kapitel 18 ist, sofern es um den Widerspruch geht, das Kapitel 18 maßgebend.

(2)   Verlangt eine Vertragspartei, dass ein Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet eine Bürgschaft oder eine andere Finanzsicherheit stellt, so findet dieses Kapitel nicht allein deshalb auf die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistung Anwendung. Dieses Kapitel gilt für die von der Vertragspartei in Bezug auf die gestellte Bürgschaft oder Finanzsicherheit eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen, wenn es sich bei dieser Bürgschaft oder Finanzsicherheit um ein erfasstes Unternehmen handelt.

(1)   Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den erfassten Unternehmen hinsichtlich der Niederlassung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen (27) ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen gewährt.

(2)   Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den erfassten Unternehmen hinsichtlich des Betriebs eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen (28) ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen gewährt.