(1)

Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) musste die Kommission bewerten, ob es notwendig ist, dass die Union die Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen aus Krematorien regelt, ob es möglich ist, die Verwendung von Dentalamalgam in der Union auf lange Sicht und vorzugsweise bis 2030 schrittweise auslaufen zu lassen, sowie die Vorteile für die Umwelt und ob es möglich ist, die Herstellung und die Ausfuhr anderer mit Quecksilber versetzter Produkte zu verbieten, deren Inverkehrbringen auf dem Binnenmarkt und Einfuhr in die Union verboten sind, und darüber Bericht erstatten.

(2)

Quecksilber ist eine Chemikalie, die aufgrund ihres weiträumigen Transports in der Atmosphäre, ihrer Persistenz, nachdem sie durch anthropogene Aktivitäten in die Umwelt eingetragen wurde, und ihrer Fähigkeit zur Bioakkumulation in Ökosystemen ein weltweites Umweltproblem darstellt. Quecksilber hat auch erhebliche negative Folgen für die menschliche Gesundheit und wird über die Plazenta oder beim Stillen von der Mutter auf das Kind weitergegeben. Die Quecksilberbelastung der Umwelt kann auf anthropogene Aktivitäten zurückgehen, u. a. eine unzureichende Behandlung von Quecksilberabfällen, Feuerbestattungen oder die unsachgemäße Verwendung der vorgeschriebenen Abscheider in Zahnarztpraxen.

(3)

Die Kommission legte aufgrund der Schlussfolgerung, zu der sie in ihrem Bericht vom 17. August 2020 über die Überprüfung der Verwendung von Quecksilber in Dentalamalgam und in Produkten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/852 gelangt ist, gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung einen Gesetzgebungsvorschlag über den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Dentalamalgam und über das Verbot der Herstellung und Ausfuhr von Dentalamalgam und bestimmten quecksilberhaltigen Lampen vor.

(4)

Die Verwendung von mit Quecksilber versetzten Produkten, einschließlich der Verwendung von Dentalamalgam und quecksilberhaltigen Lampen, ist die häufigste verbleibende Form der absichtlichen Verwendung von Quecksilber in der Union. Allerdings sind quecksilberfreie Alternativen inzwischen wirtschaftlich und technisch machbar und ohne Weiteres verfügbar.

(5)

Da die Union und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (4) von 2013 (im Folgenden „Übereinkommen“) ratifiziert haben, und da die Vertragsparteien des Übereinkommens Maßnahmen ergreifen sollten, mit denen die Kariesprävention und die Gesundheitsförderung angeregt wird, wodurch als zusätzliche Maßnahme zur Unterstützung des schrittweisen Ausstiegs aus der Verwendung von Dentalamalgam die Notwendigkeit von Zahnfüllungsmaßnahmen minimiert wird, und in Anbetracht der Verfügbarkeit und der Erschwinglichkeit quecksilberfreier Alternativen sowie des derzeitigen Übergangs zu diesen Alternativen in zahlreichen Mitgliedstaaten ist es angebracht, die Verwendung von Dentalamalgam für zahnärztliche Behandlungen in der Union zu verbieten, während die Möglichkeit der Verwendung von Dentalamalgam für Patienten mit spezifischen medizinischen Erfordernissen erhalten bleibt, wenn der Zahnarzt dies als zwingend notwendig erachtet.

(6)

Zur Begrenzung der sozioökonomischen Auswirkungen des schrittweisen Ausstiegs aus der Verwendung von Dentalamalgam, insbesondere auf Patienten mit geringem Einkommen, sollten Mitgliedstaaten, in denen nach nationalem Recht Dentalamalgam das einzige öffentlich erstattungsfähige Material ist, das zu mindestens 90 % erstattet wird, und dies für quecksilberfreie Alternativen zum 1. Januar 2025 noch nicht möglich ist, abweichend von der Verpflichtung zum schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Dentalamalgam nach der vorliegenden Verordnung, über mehr Zeit verfügen, um angemessene Lösungen zur Anpassung ihres Gesundheitsversorgungssystems zu finden, und sollten somit eine längere Frist für den Ausstieg aus der Verwendung von Dentalamalgam haben können, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Organisation des Gesundheitswesens und medizinische Versorgung uneingeschränkt geachtet wird. Dieser schrittweise Ausstieg aus der Verwendung von Dentalamalgam sollte gegebenenfalls mit der professionellen Schulung von Zahnärzten einhergehen, um eine Anpassung an neue Techniken zu ermöglichen.

(7)

Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung von dem schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Dentalamalgam nach der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen, sollten die Verwendung von Dentalamalgam unter sehr spezifischen Umständen bis zum 30. Juni 2026 ermöglichen können. Daher sollte die Einfuhr und Herstellung von Dentalamalgam erst ab dem 1. Juli 2026 verboten werden. Nach dem 1. Juli 2026 sollten die Einfuhr und Herstellung von Dentalamalgam jedoch weiterhin möglich sein, wenn die Verwendung derartigen Amalgams zur Deckung spezifischer medizinischer Erfordernisse notwendig ist.

(8)

Um beurteilen zu können, ob Dentalamalgam weiterhin im Zusammenhang mit spezifischen medizinischen Erfordernissen verwendet werden muss, sollten Einführer und Hersteller die zuständigen Behörden jedes Jahr über die für solche medizinischen Erfordernisse eingeführten oder hergestellten Mengen unterrichten. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 31. Dezember 2029 prüfen, ob die Ausnahmeregelung in Bezug auf die Herstellung und Einfuhr von Dentalamalgam, das bei Patienten mit spezifischen medizinischen Erfordernissen verwendet wird, weiterhin erforderlich ist, wobei die Verfügbarkeit quecksilberfreier Alternativen für die betreffenden Patientengruppen zu berücksichtigen ist.

(9)

Von Krematorien werden in erheblichem Maße Quecksilberemissionen in die Atmosphäre freigesetzt, und ungeachtet des schrittweisen Ausstiegs aus der Verwendung von Dentalamalgam nach der vorliegenden Verordnung werden Krematorien weiterhin zur Belastung von Luft, Wasser und Boden mit Quecksilber beitragen. Es müssen Leitlinien für Technologien zur Verringerung der Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen aus Krematorien ausgearbeitet und Informationen über die Maßnahmen gesammelt werden, die auf der Grundlage dieser Leitlinien in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um eine angemessene Vermeidung von Umweltverschmutzung zu erreichen und die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu reduzieren.

(10)

Die illegale Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in kosmetischen Mitteln besteht weltweit fort. Auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden „Konferenz der Vertragsparteien“) wurde daher mit dem Beschluss MC-5/5 entschieden, von den Vertragsparteien des Übereinkommens Informationen über die Herausforderungen einzuholen, die sich ihnen bei der Verhinderung der Ausfuhr, Einfuhr und Herstellung der in Anlage A Teil I des Übereinkommens aufgeführten Kosmetika stellen. In Anbetracht der schädlichen Auswirkungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollten Exposition und Emissionen so weit wie möglich weiter reduziert werden. Aus aktuellen Berichten geht hervor, dass in der Union tätige Unternehmen Quecksilberverbindungen herstellen und ausführen, was zu illegaler Verwendung von Quecksilber, insbesondere in Kosmetika, führt. Daher sollte die Kommission über die Entwicklungen im Rahmen des Übereinkommens in Bezug auf den schrittweisen Ausstieg aus der illegalen Verwendung von Quecksilber in kosmetischen Mitteln Bericht erstatten und dabei die von den Vertragsparteien gemäß dem Beschluss MC-5/5 bereitgestellten Informationen berücksichtigen. Die Kommission sollte darüber hinaus die verbleibenden Verwendungszwecke von Quecksilber und Quecksilberverbindungen, wie dessen Verwendung bei der Porosimetrie, in Leuchttürmen und in Impfstoffen, sowie die Notwendigkeit einer Erweiterung der Liste der großen Abfallquellen weiter bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen zur schrittweisen Aufgabe dieser Verwendungszwecke und zur Regelung der Ausfuhr, Einfuhr und Herstellung zu diesen Verwendungszwecken vorschlagen.

(11)

Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sicherstellen, dass angemessene Sammelsysteme für mit Quecksilber versetzte Produkte in nicht elektronischen und elektronischen Abfällen vorhanden sind und dass diese Produkte getrennt und umweltgerecht gesammelt werden.

(12)

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist es verboten, bestimmte quecksilberhaltige Elektro- und Elektronikgeräte auf dem Binnenmarkt in Verkehr zu bringen und in die Union einzuführen. In Anhang III der genannten Richtlinie sind unter anderem bestimmte mit Quecksilber versetzte Lampen aufgeführt, die bis zu den dort festgelegten Zeitpunkten von diesem Verbot ausgenommen sind. Diese Ausnahmeregelung lief am 13. April 2016 für nichtlineare Halophosphatlampen, am 24. Februar 2023 für bestimmte Kompaktleuchtstofflampen und am 24. August 2023 für lineare Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke aus. Für nichtlineare Tri-Phosphor-Leuchtstofflampen läuft die Ausnahmeregelung am 24. Februar 2025 aus. Die Ausnahmeregelung für die meisten Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke mit verbessertem Farbwiedergabeindex lief am 24. Februar 2023 aus, während die Ausnahmeregelung für die restlichen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine in Eintrag 4 des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführte Beleuchtungszwecke am 24. Februar 2027 ausläuft.

(13)

Darüber hinaus wurden bestimmte lineare Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke im Hinblick auf deren Verbot im Beschluss MC-4/3, der auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vom 21. bis 25. März 2022 angenommen, und mit dem Beschluss MC-5/4, der auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vom 30. Oktober bis 3. November 2023 angenommen wurde, wurden Fristen für den Ausstieg aus deren Verwendung festgelegt. Diese Beschlüsse wurden von der Union mit dem Beschluss (EU) 2022/549 des Rates (7) und Beschluss (EU) 2023/2417 des Rates (8) unterstützt.

(14)

Da es angebracht ist, die Ausfuhr der übrigen mit Quecksilber versetzten Lampen aus der Union so bald wie möglich zu verbieten, und da einige dieser Lampen derzeit nicht unter Anhang II Teil A der Verordnung (EU) 2017/852 fallen, sollten sie aus Gründen der Kohärenz darin aufgenommen werden, um ihre Herstellung und Ausfuhr ab den in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Fristen, spätestens jedoch ab den ehrgeizigsten Fristen des Beschlusses MC-4/3 zu verbieten. Darüber hinaus lassen sich erhebliche positive Nebeneffekte erzielen, wenn die Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Lampen so bald wie möglich schrittweise eingestellt wird, da quecksilberfreie Alternativen energieeffizienter sind und somit Tonnen an CO2-Emissionen eingespart würden.

(15)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16)

Die Verordnung (EU) 2017/852 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 19 wird wie folgt geändert:

4.

Anhang II wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.