(1)

Zweck der Änderungen der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Bezug auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken (ESG-Risiken) ist es, die Harmonisierung des Bankenaufsichtsrahmens voranzutreiben und letztlich den Bankenbinnenmarkt zu vertiefen. Die zuständigen Behörden sollten bestrebt sein, sicherzustellen, dass der Aufsichtsrahmen auf Institute im Sinne der genannten Richtlinie in verhältnismäßiger Weise angewandt wird, und sie sollten insbesondere darauf abzielen, die Befolgungs- und Meldekosten für kleine und nicht komplexe Institute so weit wie möglich zu senken, und zwar unter gebührender Berücksichtigung der Empfehlungen in dem Bericht mit dem Titel „Study of the Cost of Compliance with Supervisory Reporting Requirements“ (Studie über die Kosten der Einhaltung aufsichtlicher Meldepflichten), der 2021 von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA) veröffentlicht wurde und in dem eine durchschnittliche Senkung der Meldekosten um 10 % bis 20 % angestrebt wurde.

(2)

Die zuständigen Behörden, ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Führungsorgane sollten unabhängig und frei von politischem und wirtschaftlichem Einfluss sein. Das Risiko von Interessenkonflikten untergräbt die Integrität des Finanzsystems der Union und steht dem Ziel einer integrierten Banken- und Kapitalmarktunion im Wege. In der Richtlinie 2013/36/EU sollte detaillierter festgelegt werden, wie die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die zuständigen Behörden, einschließlich ihrer Mitarbeiter und der Mitglieder ihrer Führungsorgane, unabhängig und objektiv handeln. In diesem Zusammenhang sollten Mindestanforderungen festgelegt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und „Drehtüreffekte“ zu begrenzen, indem insbesondere während Karenzzeiten ein Verbot des Handels mit von beaufsichtigten Unternehmen begebenen Instrumenten und eine maximale Amtszeit für einschlägige Mitglieder von Führungsorganen vorgesehen werden. Die EBA sollte an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien über die Vermeidung von Interessenkonflikten herausgeben, die sich auf international bewährte Verfahren stützen.

(3)

Mitarbeiter und Mitglieder des Führungsorgans der zuständigen Behörde, für die Karenzzeiten gelten, sollten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben, deren Zweck darin bestehen sollte, sie dafür zu entschädigen, dass sie für einen bestimmten Zeitraum keine Beschäftigung bei Unternehmen aufnehmen können, für die diese Karenzbeschränkungen gelten. Die Entschädigung sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der einschlägigen Karenzzeit stehen, und ihre Form sollte von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden.

(4)

Die Aufseher sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen mit größtmöglicher Integrität handeln. Um für mehr Transparenz zu sorgen und hohe ethische Standards sicherzustellen, sollten Mitarbeiter und Mitglieder des Führungsorgans der zuständigen Behörde jährlich eine Interessenerklärung vorlegen. In dieser Erklärung sollten Informationen über die von einem Mitglied gehaltenen Finanzinstrumente offengelegt werden, um die Risiken aufgrund etwaiger dadurch bedingter Interessenkonflikte zu verringern und es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, diese Risiken angemessen zu steuern. Eine Interessenerklärung sollte nicht die Pflicht zur Abgabe einer Vermögenserklärung nach geltendem nationalen Recht berühren.

(5)

Die Erbringung der in Anhang I Nummern 1, 2 und 6 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Kernbankdienstleistungen sollte von einer ausdrücklichen und harmonisierten Zulassungsanforderung im Unionsrecht abhängig gemacht werden, die besagt, dass in einem Drittland niedergelassene Unternehmen, die solche Kernbankdienstleistungen in der Union erbringen wollen, zumindest eine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat errichten sollten und dass eine solche Zweigstelle nach dem Unionsrecht zugelassen sein muss, es sei denn, das Unternehmen beabsichtigt, Bankdienstleistungen in der Union über ein Tochterunternehmen zu erbringen.

(6)

Die Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen außerhalb der Union, wie im Rahmen der Vereinbarung der Welthandelsorganisation über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen, bleibt unberührt. Die Anforderung, eine Zweigstelle in der Union zu errichten, sollte nicht für Fälle einer umgekehrten Kontaktaufnahme — d. h., wenn sich ein Kunde oder eine Gegenpartei ausschließlich auf eigene Initiative an ein in einem Drittland niedergelassenes Unternehmen wendet, um die Erbringung von Bankdienstleistungen, einschließlich ihrer Fortsetzung, zu erwirken — oder Bankdienstleistungen, die eng mit den ursprünglich angefragten verbunden sind, gelten. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können, um erworbene Rechte von Kunden im Rahmen bestehender Verträge zu wahren. Solche Maßnahmen sollten ausschließlich dazu dienen, den Übergang zur Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, und sollten eng gefasst sein, um Umgehungsfälle zu vermeiden. Um zu verhindern, dass die für die grenzüberschreitende Erbringung von Bankdienstleistungen geltenden Vorschriften durch Unternehmen aus Drittländern umgangen werden, sollten die zuständigen Behörden die Erbringung dieser Dienstleistungen überwachen können. Die Anforderung, eine Zweigstelle in der Union zu errichten, sollte auch nicht für Interbanken- und Interdealer-Geschäfte gelten. Darüber hinaus sollte unbeschadet des in der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen Zulassungssystems die Anforderung, eine Zweigstelle zu erreichten, nicht für Fälle gelten, in denen Kreditinstitute aus Drittländern die in Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten sowie etwaige dazugehörige Nebendienstleistungen wie etwa die damit verbundene Entgegennahme von Einlagen oder die Gewährung von Krediten oder Darlehen, deren Zweck die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen jener Richtlinie ist, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Handels mit Eine solche Ausnahme sollte jedoch die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) berücksichtigen.

(7)

Die zuständigen Behörden sollten über die nötigen Befugnisse verfügen, um einem Kreditinstitut die Zulassung zu entziehen, wenn es als ausfallendes oder als wahrscheinlich ausfallendes Kreditinstitut eingestuft wurde, keine hinreichende Aussicht besteht, dass ein Ausfall des Kreditinstituts durch alternative Maßnahmen des Privatsektors oder Maßnahmen der Aufsichtsbehörden innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abgewendet werden könnte, und eine Abwicklung im öffentlichen Interesse nicht erforderlich ist. In einem solchen Fall sollte ein Kreditinstitut im Einklang mit den anwendbaren nationalen Insolvenzverfahren oder anderen Verfahren, die nach nationalem Recht für diese Institute vorgesehen sind, liquidiert werden — wodurch ein geordneter Marktaustritt sichergestellt würde — und folglich die Tätigkeiten, für die die Zulassung erteilt worden war, einstellen. Allerdings sollte die Feststellung eines Ausfalls oder eines wahrscheinlichen Ausfalls nicht automatisch zum Entzug der Zulassung führen, wie in anderen Fällen, in denen die zuständige Behörde befugt ist, die Zulassung zu entziehen. Die zuständigen Behörden sollten ihre Befugnisse in einer Weise ausüben, die verhältnismäßig ist und den Merkmalen der anwendbaren nationalen Insolvenzverfahren, einschließlich bestehender gerichtlicher Verfahren, Rechnung trägt. Die Befugnis zum Entzug der Zulassung sollte nicht genutzt werden, um die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu verhindern oder deren Einstellung herbeizuführen, wie etwa die Anwendung eines gerichtlichen Moratoriums oder sonstiger Maßnahmen, für die eine gültige Zulassung vorausgesetzt wird.

(8)

Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften, die Mutterunternehmen von Bankengruppen sind, sollten weiterhin dem mit der Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingeführten Ermittlungs- und Zulassungsmechanismus unterliegen. Dieser Mechanismus ermöglicht es zuständigen Behörden, bestimmte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in den unmittelbaren Anwendungsbereich ihrer Aufsicht und ihrer Aufsichtsbefugnisse gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) aufzunehmen, um die Einhaltung auf konsolidierter Basis sicherzustellen. Unter bestimmten Umständen sollte es zuständigen Behörden freistehen, eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, die zu dem Zweck gegründet wurde, Beteiligungen an Unternehmen zu halten, von der Zulassung auszunehmen. Um den Besonderheiten bestimmter Bankengruppen Rechnung zu tragen, sollte die konsolidierende Aufsichtsbehörde außerdem gestatten können, dass Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, die von der Zulassung ausgenommen sind, vom Konsolidierungskreis einer Bankengruppe ausgeschlossen werden. Die Befugnis, diese Unternehmen aus dem Konsolidierungskreis einer Bankengruppe auszuschließen, sollte jedoch nur unter außergewöhnlichen Umständen ausgeübt werden, wenn alle im anwendbaren Recht festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und zu diesem Zweck sollte die betreffende Bankengruppe nachweisen, dass die Holdinggesellschaft, die ausgeschlossen werden sollte, nicht an der Leitung dieser Bankengruppe beteiligt oder für diese relevant ist.

(9)

Die Aufseher von Kreditinstituten sollten mit allen Befugnissen ausgestattet sein, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, und diese Befugnisse sollten sich nicht auf einzelne Geschäftstätigkeiten der beaufsichtigten Unternehmen beschränken. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten die Aufseher über alle erforderlichen Aufsichtsbefugnisse verfügen, um die wesentlichen Geschäfte der beaufsichtigten Unternehmen abzudecken. Daher sollten wesentliche Geschäfte eines beaufsichtigten Unternehmens, die Bedenken hinsichtlich seines aufsichtsrechtlichen Profils oder möglicher Tätigkeiten von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufwerfen, den zuständigen Behörden angezeigt werden, einschließlich des Erwerbs wesentlicher Beteiligungen an Unternehmen der Finanz- oder Nichtfinanzbranche durch beaufsichtigte Unternehmen, wesentlicher Übertragungen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von beaufsichtigten Unternehmen oder auf beaufsichtigte Unternehmen sowie Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung beaufsichtigter Unternehmen. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden befugt sein, im Falle des Erwerbs wesentlicher Beteiligungen, bei Verschmelzungen oder bei Spaltungen einzugreifen.

(10)

Um Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten die zusätzlichen Befugnisse der zuständigen Behörden nur für Geschäfte gelten, die als wesentlich betrachtet werden. Nur Verschmelzungen oder Spaltungen sollten automatisch als wesentliche Geschäfte behandelt werden, da davon ausgegangen werden kann, dass das neu gegründete Unternehmen ein deutlich anderes aufsichtsrechtliches Profil aufweisen wird als die ursprünglich an der Verschmelzung oder Spaltung beteiligten Unternehmen. Ferner sollten Verschmelzungen oder Spaltungen nur dann vorgenommen werden können, wenn im Voraus eine befürwortende Stellungnahme der zuständigen Behörden vorliegt. Der Erwerb von Beteiligungen, sofern dieser als wesentlich betrachtet wird, sollte von der betreffenden zuständigen Behörde im Rahmen eines stillschweigenden Genehmigungsverfahrens beurteilt werden.

(11)

Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden tätig werden können, bevor ein wesentliches Geschäft erfolgt, sollte ihnen dieses Geschäft vorab angezeigt werden. Diese Anzeige sollte alle Informationen enthalten, die die zuständigen Behörden benötigen, um den geplanten Vorgang aus Sicht der aufsichtsrechtlichen Regulierung und der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beurteilen. Diese Beurteilung durch die zuständigen Behörden sollte zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige mit allen angeforderten Informationen beginnen. Im Falle des Erwerbs einer wesentlichen Beteiligung oder in Fällen, in denen an dem geplanten Vorgang nur Finanzakteure derselben Gruppe beteiligt sind, sollte diese Beurteilung zeitlich befristet sein.

(12)

Im Falle des Erwerbs einer wesentlichen Beteiligung könnte die zuständige Behörde nach Abschluss ihrer Beurteilung beschließen, Einspruch zu erheben. Erhebt die zuständige Behörde innerhalb einer bestimmten Frist keinen Einspruch, so gilt das Geschäft als genehmigt.

(13)

Die Bestimmungen über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut müssen auf die Bestimmungen über den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung durch ein Institut abgestimmt werden, da für ein und dasselbe Geschäft unter Umständen beide Beurteilungen vorgenommen werden müssen. Ohne eine angemessene Angleichung könnten diese Bestimmungen zu Unstimmigkeiten bei der Beurteilung durch die zuständigen Behörden und letztlich bei den von ihnen getroffenen Entscheidungen führen.

(14)

Die Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) enthält harmonisierte Vorschriften und Verfahren für Verschmelzungen und Spaltungen, insbesondere für grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften. Daher sollte das in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Verfahren der Beurteilung durch die zuständigen Behörden das in der Richtlinie (EU) 2017/1132 festgelegte Verfahren ergänzen und nicht im Widerspruch zu seinen Bestimmungen stehen. Bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/1132 fallen, sollte die mit Gründen versehene Stellungnahme der zuständigen Behörde in die Beurteilung einfließen, bei der geprüft wird, ob alle einschlägigen Bedingungen erfüllt sind und alle für Vorabbescheinigungen erforderlichen Verfahren und Formalitäten ordnungsgemäß durchlaufen wurden. Die mit Gründen versehene Stellungnahme sollte daher der benannten nationalen Behörde übermittelt werden, die für die Ausstellung der Vorabbescheinigungen gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1132 zuständig ist.

(15)

In bestimmten Situationen, z. B. bei Beteiligung von Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, können die Geschäfte eine Vielzahl von Anzeigen und Beurteilungen verschiedener zuständiger Behörden erfordern, sodass eine effiziente Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden erforderlich ist. Daher müssen Pflichten zur Zusammenarbeit festgelegt werden, insbesondere frühzeitige grenzüberschreitende Anzeigen, ein reibungsloser Informationsaustausch, auch mit den für die Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden, und die Koordinierung des Beurteilungsverfahrens.

(16)

Die EBA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie Leitlinien auszuarbeiten, um einen angemessenen Rahmen für die Ausübung der zusätzlichen Aufsichtsbefugnisse zu gewährleisten. In diesen Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards sollten insbesondere die den zuständigen Behörden vorzulegenden Informationen, die zu beurteilenden Elemente und die bei Beteiligung von mehr als einer zuständigen Behörde erforderliche Zusammenarbeit präzisiert werden. Diese verschiedenen Elemente sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Bestimmungen über zusätzliche Befugnisse dank einer ausreichend harmonisierten Aufsichtsmethodik effizient und mit möglichst geringem zusätzlichem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können.

(17)

Die Regulierung von Zweigstellen, die von Drittlandsunternehmen in einem Mitgliedstaat errichtet wurden, um Bankdienstleistungen zu erbringen, unterliegt dem nationalen Recht und wird durch die Richtlinie 2013/36/EU nur in sehr begrenztem Umfang harmonisiert. Zweigstellen aus Drittländern sind auf den Bankenmärkten der Union stark und in zunehmendem Maße vertreten, unterliegen derzeit jedoch lediglich sehr allgemeinen Informationspflichten, nicht aber Aufsichtsstandards oder Regelungen für die aufsichtliche Zusammenarbeit auf Unionsebene. Das vollständige Fehlen eines gemeinsamen Aufsichtsrahmens führt dazu, dass Zweigstellen aus Drittländern unterschiedlichen nationalen Anforderungen unterliegen, die sich bezüglich des Grades an Vorsichtigkeit und bezüglich ihres Umfangs unterscheiden. Darüber hinaus mangelt es den zuständigen Behörden an umfassenden Informationen und den erforderlichen Aufsichtsinstrumenten für die ordnungsgemäße Überwachung spezifischer Risiken, die von Drittlandsgruppen ausgehen, die über Zweigstellen und Tochterunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Was diese Gruppen betrifft, gibt es derzeit keine integrierten Aufsichtsregelungen, und die für die Beaufsichtigung der einzelnen Zweigstellen einer Drittlandsgruppe zuständige Behörde ist nicht verpflichtet, mit den zuständigen Behörden, die die anderen Zweigstellen und Tochterunternehmen derselben Gruppe beaufsichtigen, Informationen auszutauschen. Eine derart fragmentierte regulatorische Landschaft birgt Risiken für die Finanzstabilität und die Marktintegrität in der Union und sollte durch einen harmonisierten Regulierungsrahmen für Zweigstellen aus Drittländern angemessen angegangen werden. Ein solcher Rahmen sollte gemeinsame Mindestanforderungen in Bezug auf Zulassung, Aufsichtsstandards, interne Unternehmensführung, Aufsicht und Berichterstattung umfassen. Solche Anforderungen sollten auf Anforderungen basieren, die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet bereits auf Zweigstellen aus Drittländern anwenden, und berücksichtigen, welche ähnlichen oder gleichwertigen Anforderungen Drittländer auf ausländische Zweigstellen anwenden, um Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und den Regulierungsrahmen der Union für Zweigstellen aus Drittländern an die geltenden internationalen Praktiken in diesem Bereich anzupassen.

(18)

Bei der Zulassung und Beaufsichtigung von Zweigstellen aus Drittländern sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, ihre Aufsichtsfunktionen wirksam auszuüben. Zu diesem Zweck müssen sie von den Aufsichtsbehörden des betreffenden Drittlands Zugang zu allen erforderlichen Informationen über das Unternehmen an der Spitze der Zweigstelle aus einem Drittland erhalten und in der Lage sein, ihre Aufsichtstätigkeiten wirksam mit jenen der Aufsichtsbehörden des Drittlands zu koordinieren. Bevor eine Zweigstelle aus einem Drittland ihre Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat aufnimmt, sollten sich die zuständigen Behörden bemühen, eine Vereinbarung mit der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands zu schließen, um Zusammenarbeit und Informationsaustausch zu ermöglichen. Eine solche Vereinbarung sollte sich auf die von der EBA gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ausgearbeiteten Muster-Verwaltungsvereinbarungen stützen. Die zuständigen Behörden sollten der EBA Informationen über solche Vereinbarungen übermitteln. Ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung auf der Grundlage des von der EBA ausgearbeiteten Musters nicht möglich, so sollten die zuständigen Behörden auf andere Vereinbarung, z. B. einen Briefwechsel, zurückgreifen können, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufsichtsfunktionen ausüben können.

(19)

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten die Mindestanforderungen an Zweigstellen aus Drittländern im Verhältnis zu dem von ihnen ausgehenden Risiko für die Finanzstabilität und die Marktintegrität in der Union und den Mitgliedstaaten stehen. Daher sollten Zweigstellen aus Drittländern, die als risikoreicher betrachtet werden, der Klasse 1 und Zweigstellen, die analog zur Definition des „kleinen und nicht komplexen Instituts“ in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als kleine, nicht komplexe Zweigstellen betrachtet werden, von denen kein signifikantes Risiko für die Finanzstabilität ausgeht, der Klasse 2 zugeordnet werden. Dementsprechend sollte bei Zweigstellen aus Drittländern, die in einem Mitgliedstaat Vermögenswerte in Höhe von 5 Mrd. EUR oder mehr verbucht haben, davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund ihrer größeren Größe und Komplexität ein solches höheres Risiko bergen, da ihr Ausfall zu einer erheblichen Störung des Bankendienstleistungsmarkts oder des Bankensystems des betreffenden Mitgliedstaats führen könnte. Zweigstellen aus Drittländern, die für die Entgegennahme von Privatkundeneinlagen zugelassen sind, sollten — sofern der Betrag solcher Einlagen einen bestimmten Schwellenwert übersteigt — unabhängig von ihrer Größe ebenfalls als risikoreicher betrachtet werden, da ihr Ausfall besonders schutzbedürftige Einleger treffen könnte und zu einem Verlust des Vertrauens in die Sicherheit und Solidität des Bankensystems des Mitgliedstaaten und seine Fähigkeit, die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, führen könnte. Deshalb sollten beide Arten von Zweigstellen aus Drittländern der Klasse 1 zugeordnet werden.

(20)

Zweigstellen aus Drittländern sollten auch dann der Klasse 1 zugeordnet werden, wenn das Unternehmen an der Spitze einer Regulierung unterliegt und für die Beaufsichtigung und Umsetzung jener Regulierung nicht festgestellt wurde, dass sie den Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zumindest gleichwertig sind, oder wenn das betreffende Drittland gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 als Drittland mit hohem Risiko geführt wird, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. Diese Zweigstellen aus Drittländern stellen ein erhebliches Risiko für die Finanzstabilität in der Union und dem Niederlassungsmitgliedstaat dar, weil der für das Unternehmen an der Spitze geltende Rechtsrahmen für die Regulierung oder die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung es nicht möglich macht, die spezifischen Risiken, die sich aus den Tätigkeiten der Zweigstelle in dem Mitgliedstaat ergeben, oder die Risiken, die von der Drittlandsgruppe für Gegenparteien in dem Mitgliedstaat ausgehen, angemessen zu erfassen oder zu überwachen. Zur Feststellung der Gleichwertigkeit der für das Bankenwesen geltenden aufsichtsrechtlichen Standards des Drittlands mit den Standards der Union sollte die Kommission die EBA anweisen können, gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eine Bewertung durchzuführen und einen Bericht über den Bankenregulierungsrahmen des betreffenden Drittlands zu erstellen. Die EBA sollte sicherstellen, dass die Bewertung streng und transparent ist und auf einer soliden Methodik basiert. Darüber hinaus sollte die EBA die Aufsichtsbehörden des Drittlands, die für dessen Bankenregulierung zuständigen Regierungsstellen und gegebenenfalls Akteure des Privatsektors konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, diese Parteien fair behandeln und ihnen die Möglichkeit geben, Unterlagen vorzulegen und innerhalb angemessener Fristen Stellung zu nehmen. Ferner sollte die EBA sicherstellen, dass der erstellte Bericht angemessen begründet wird, eine detaillierte Beschreibung der bewerteten Sachverhalte enthält und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens vorgelegt wird. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie Beschlüsse über die Gleichwertigkeit des Bankenregulierungsrahmens von Zweigstellen aus Drittländern erlassen kann. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.

(21)

Die zuständigen Behörden sollten ausdrücklich befugt sein, im Einzelfall zu verlangen, dass Zweigstellen aus Drittländern eine Zulassung gemäß Titel III Kapitel 1 der Richtlinie 2013/36/EU beantragen, zumindest wenn diese Zweigstellen unter Verstoß gegen die Binnenmarktvorschriften Tätigkeiten mit Kunden oder Gegenparteien in anderen Mitgliedstaaten ausüben, wenn sie ein erhebliches Risiko für die Finanzstabilität der Union oder des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, darstellen oder wenn der Gesamtbetrag der Vermögenswerte aller Zweigstellen aus Drittländern in der Union, die derselben Drittlandsgruppe angehören, mindestens 40 Mrd. EUR oder der Betrag der Vermögenswerte der Zweigstelle aus einem Drittland in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, mindestens 10 Mrd. EUR beträgt. Zudem sollten die zuständigen Behörden verpflichtet sein, zu bewerten, ob Zweigstellen aus Drittländern systemrelevant sind, wenn der Gesamtbetrag der Vermögenswerte aller Zweigstellen aus Drittländern in der Union, die derselben Drittandsgruppe angehören, mindestens 40 Mrd. EUR beträgt. Alle Zweigstellen aus Drittländern, die derselben Drittlandsgruppe angehören und in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Union niedergelassen sind, sollten durch die jeweils zuständigen Behörden einer solchen Bewertung unterzogen werden. Bei dieser Bewertung sollte anhand spezifischer Kriterien geprüft werden, ob diese Zweigstellen ein ähnliches Risiko für die Finanzstabilität der Union oder ihrer Mitgliedstaaten darstellen wie Institute, die gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als „systemrelevant“ eingestuft werden. Gelangen die zuständigen Behörden zu dem Schluss, dass Zweigstellen aus Drittländern systemrelevant sind, so sollten sie diesen Zweigstellen Anforderungen auferlegen, die geeignet sind, Risiken für die Finanzstabilität zu mindern. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden von Zweigstellen aus Drittländern verlangen können, dass sie eine Zulassung als Tochterinstitut gemäß der Richtlinie 2013/36/EU beantragen, um im Mitgliedstaat oder in der Union weiterhin Bankgeschäfte tätigen zu können. Zudem sollten die zuständigen Behörden weitere Anforderungen festlegen können, insbesondere die Verpflichtung, Vermögenswerte oder Tätigkeiten von Zweigstellen aus Drittländern in der Union so umzustrukturieren, dass diese Zweigstellen nicht mehr systemrelevant sind, oder die Verpflichtung, zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Kapital, Liquidität, Berichterstattung oder Offenlegung zu erfüllen, wenn Risiken für die Finanzstabilität auf diese Weise in ausreichendem Umfang begegnet werden kann. Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, Zweigstellen aus Drittländern, die als systemrelevant bewertet wurden, keine dieser Anforderungen aufzuerlegen; in diesem Fall sollten sie der EBA und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die betreffende Drittlandsgruppe andere Zweigstellen aus Drittländern oder Tochterinstitute errichtet hat, eine mit Gründen versehene Mitteilung vorlegen. Um die unionsweiten Auswirkungen zu berücksichtigen, sollten die zuständigen Behörden, die beschließen, von ihrer Befugnis Gebrauch zu machen, die Zulassung als Tochterinstitut zu verlangen, vorab die EBA und die betroffenen zuständigen Behörden konsultieren.

(22)

Um die Kohärenz der Aufsichtsbeschlüsse in Bezug auf eine Drittlandsgruppe, die Zweigstellen und Tochterunternehmen in der Union unterhält, zu fördern, sollten die zuständigen Behörden bei der Bewertung der Systemrelevanz die EBA und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konsultieren, in denen die betreffende Drittlandsgruppe andere Zweigstellen aus Drittländern oder Tochterinstitute errichtet hat, um die Risiken für die Finanzstabilität zu bewerten, die von der betreffenden Zweigstelle aus einem Drittland für andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, ausgehen könnten.

(23)

Die zuständigen Behörden sollten regelmäßig überprüfen, ob Zweigstellen aus Drittländern die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU erfüllen, und diesen Zweigstellen Aufsichtsmaßnahmen auferlegen, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen oder wiederherzustellen. Um eine wirksame Beaufsichtigung der Einhaltung jener Anforderungen durch Zweigstellen aus Drittländern zu erleichtern und um einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten von Drittlandsgruppen in der Union zu ermöglichen, sollten die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, mit einer gemeinsamen Aufsichts- und Finanzberichterstattung einschließlich standardisierter Meldebögen zu arbeiten. Die EBA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards auszuarbeiten, in denen diese Meldebögen festgelegt werden. Darüber hinaus müssen geeignete Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden getroffen werden, um sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten von Drittlandsgruppen, die über Zweigstellen aus Drittländern in der Union tätig sind, einer umfassenden Beaufsichtigung unterliegen, um eine Umgehung von Anforderungen, denen diese Gruppen nach dem Unionsrecht unterliegen, zu verhindern und um potenzielle Risiken für die Finanzstabilität in der Union zu minimieren. Für der Klasse 1 zugeordnete Zweigstellen aus Drittländern sollten die Aufsichtskollegien für Drittlandsgruppen in der Union zuständig sein. Gibt es ein solches Kollegium noch nicht, so sollten die zuständigen Behörden ein Ad-hoc-Kollegium für alle der Klasse 1 zugeordneten Zweigstellen aus Drittländern einsetzen, die derselben Gruppe angehören, wenn diese Gruppe in mehr als einem Mitgliedstaat tätig ist.

(24)

Der Unionsrahmen für Zweigstellen aus Drittländern sollte unbeschadet des Ermessensspielraums angewandt werden, den Mitgliedstaaten derzeit haben, wonach sie allgemein verlangen können, dass Drittlandsunternehmen aus bestimmten Drittländern Bankgeschäfte in ihrem Hoheitsgebiet ausschließlich über gemäß Titel III Kapitel 1 der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Tochterinstitute tätigen. Dies könnte bei Drittländern der Fall sein, die aufsichtsrechtliche Standards für das Bankenwesen anwenden, die den Standards des nationalen Rechts des Mitgliedstaats nicht gleichwertig sind, oder bei Drittländern, die strategische Mängel in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen.

(25)

Ungeachtet der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften sollte der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Steuerbehörden verbessert werden. Der Informationsaustausch sollten in jedem Fall gemäß dem nationalen Recht erfolgen, und wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, sollte zwischen den jeweils zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die Offenlegung erzielt werden.

(26)

Die Erfüllung der Aufsichtsanforderungen durch Institute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung ihrer Sicherheit und Solidität und die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems sowohl auf Ebene der Union als auch der einzelnen Mitgliedstaaten. Daher sollten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen zuständigen Behörden befugt sein, rechtzeitig entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Institute, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften oder ihre verantwortlichen Geschäftsleiter den Aufsichtsanforderungen oder Aufsichtsbeschlüssen nicht nachkommen.

(27)

Um im Bereich der Sanktionsbefugnisse gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen, Zwangsgelder und andere Verwaltungsmaßnahmen für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU und für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder Beschlüsse, die von einer zuständigen Behörde auf der Grundlage jener Bestimmungen oder jener Verordnung gefasst wurden, vorzusehen. Bei diesen Verwaltungssanktionen, Zwangsgeldern und anderen Verwaltungsmaßnahmen sollten bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sein, die unter anderem die Mindestbefugnisse der zuständigen Behörden für die Verhängung solcher Maßnahmen, die Kriterien für die Anwendung durch die zuständigen Behörden, die Veröffentlichungspflichten bzw. die Höhe von Verwaltungssanktionen und Zwangsgeldern betreffen. Die EBA sollte beauftragt werden, über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen, Zwangsgeldern und anderen Verwaltungsmaßnahmen Bericht zu erstatten.

(28)

Die Mitgliedstaaten sollten Verwaltungssanktionen verhängen können, wenn der betreffende Verstoß auch dem nationalen Strafrecht unterliegt. Die zuständigen Behörden sollten bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Bußgelder etwaige frühere strafrechtliche Sanktionen berücksichtigen, die aufgrund desselben Verstoßes gegen dieselbe für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische Person verhängt wurden. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Kumulierung von verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren infolge desselben Fehlverhaltens alle Verwaltungssanktionen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen auf das angesichts der Schwere des betreffenden Verstoßes erforderliche Maß beschränkt sind. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten geeignete Mechanismen einrichten, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden und Justizbehörden ordnungsgemäß und rechtzeitig über alle gegen dieselbe natürliche oder juristische Person eingeleiteten verwaltungs- oder strafrechtlichen Verfahren unterrichtet werden.

(29)

Bußgelder sollten abschreckende Wirkung haben, um zu verhindern, dass natürliche oder juristische Personen, die gegen nationale Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verstoßen haben, in Zukunft ein gleiches oder ähnliches Verhalten zeigen. Bußgelder gegen juristische Personen sollten kohärent angewandt werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung des Höchstbetrags solcher Bußgelder, bei denen der jährliche Gesamtnettoumsatz des betreffenden Unternehmens berücksichtigt werden sollte. Der jährliche Gesamtnettoumsatz im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU ist derzeit jedoch weder erschöpfend noch ausreichend klar, um gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Anwendung von Bußgeldern sicherzustellen. Um eine unionsweit kohärente Berechnung sicherzustellen, sollte die Richtlinie 2013/36/EU eine Liste von Elementen enthalten, die in die Berechnung des jährlichen Gesamtnettoumsatzes einzubeziehen sind.

(30)

Über die Verhängung von Bußgeldern hinaus sollten die zuständigen Behörden befugt sein, Zwangsgelder gegen Institute, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und jene Mitglieder des Leitungsorgans in seiner leitenden Funktion, die Geschäftsleitung, Inhaber von Schlüsselfunktionen, andere Träger eines erheblichen Risikos und gegen alle anderen natürlichen Personen zu verhängen, die als für den Verstoß gegen die Verpflichtung zur Einhaltung nationaler Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU oder gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder aus einem Beschluss, der von einer zuständigen Behörde auf der Grundlage jener Bestimmungen oder jener Verordnung gefasst wurde, verantwortlich im Einklang mit nationalem Recht ermittelt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten spezifische Vorschriften und wirksame Mechanismen für die Verhängung von Zwangsgeldern festlegen. Zwangsgelder sollten verhängt werden, wenn ein Verstoß andauert. Unbeschadet der Verfahrensrechte der betroffenen Personen nach dem anwendbaren Recht, einschließlich des Rechts dieser Personen auf rechtliches Gehör, sollten die zuständigen Behörden Zwangsgelder verhängen können, ohne zuvor an die verstoßende Partei ein Ersuchen, eine Anordnung oder eine Warnung mit der Aufforderung, ihren Verpflichtungen wieder nachzukommen, richten zu müssen. Da das Ziel der Zwangsgelder darin besteht, natürliche oder juristische Personen zur Beendigung eines andauernden Verstoßes zu bringen, sollte die Verhängung von Zwangsgeldern die zuständigen Behörden nicht daran hindern, wegen desselben Verstoßes weitere Verwaltungssanktionen zu verhängen. Es sollte möglich sein, dass Zwangsgelder zu einem bestimmten Zeitpunkt auferlegt werden und erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten. Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vorsehen, sollten Zwangsgelder auf Tagesbasis berechnet werden.

(31)

Um den größtmöglichen Handlungsspielraum nach einem Verstoß sicherzustellen und dazu beizutragen, weitere Verstöße zu verhindern, sollten Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob solche Verstöße nach nationalem Recht eine Verwaltungssanktion oder eine sonstige Verwaltungsmaßnahme nach sich ziehen, zusätzliche Verwaltungssanktionen und ein höheres Maß an Geldbußen und Zwangsgeldern vorsehen können.

(32)

Bei der Verhängung von Zwangsgeldern sollte eine zuständige Behörde die potenziellen Auswirkungen des Zwangsgelds auf die finanzielle Lage der natürlichen oder juristischen Person, die den Verstoß begangen hat, berücksichtigen und nach Möglichkeit vermeiden, dass die Sanktion zur Insolvenz oder zu einer ernsten finanziellen Notlage der natürlichen oder juristischen Person, die den Verstoß begangen hat, führt oder einen unverhältnismäßig hohen Prozentsatz des Jahreseinkommens einer natürlichen Person oder des jährlichen Gesamtnettoumsatzes der juristischen Person ausmacht. Die zuständigen Behörden sollten auch sicherstellen, dass Zwangsgelder gegen die Mitglieder des Leitungsorgans, die Geschäftsleitung, Inhaber von Schlüsselfunktionen, andere Träger eines erheblichen Risikos und gegen alle anderen natürlichen Personen verhängt werden, die entweder einzeln oder kollektiv als für den Verstoß unmittelbar verantwortlich ermittelt wurden.

(33)

Lässt die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats die Verhängung von in dieser Richtlinie vorgesehenen Verwaltungssanktionen unter außergewöhnlichen Umständen nicht zu, so sollte es möglich sein, dass die Vorschriften über Verwaltungssanktionen ausnahmsweise so angewandt werden, dass die Sanktion von der zuständigen Behörde eingeleitet und von einer Justizbehörde verhängt wird. Dennoch müssen die betreffenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Anwendung solcher Vorschriften und Sanktionen die gleiche Wirkung hat wie die von den zuständigen Behörden verhängten Verwaltungssanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen sollten daher wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(34)

Um angemessene Sanktionen für Verstöße gegen nationale Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU und für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu gewährleisten, sollte die Liste der Verstöße, aufgrund deren Verwaltungssanktionen, Zwangsgelder und andere Verwaltungsmaßnahmen verhängt werden können, ergänzt werden. Daher sollte die in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegte Liste der Verstöße geändert werden.

(35)

Seit der Einführung des Internationalen Rechnungslegungsstandards 9 Finanzinstrumente (IFRS 9) am 1. Januar 2018 haben auf einem Modellierungsansatz beruhende Berechnungen der erwarteten Kreditverluste unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der Eigenmittel und die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen der Institute. Dieselben Modellierungsansätze bilden auch die Grundlage für die Berechnung der erwarteten Kreditverluste bei Instituten, die nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden. Daher ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden und die EBA einen klaren Überblick über die Auswirkungen dieser Berechnungen auf die Bandbreite der Wertansätze für risikogewichtete Aktiva und Eigenmittelanforderungen haben, die sich für vergleichbare Risiken ergeben. Zu diesem Zweck sollten bei Benchmark-Vergleichen auch diese Modellierungsansätze erfasst werden. Da Institute, die Eigenmittelanforderungen nach dem Standardansatz für das Kreditrisiko berechnen, unter Umständen auch Modelle für die Berechnung der erwarteten Kreditverluste im Rahmen des IFRS 9 verwenden, sollten diese Institute unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ebenfalls in die Vergleiche einbezogen werden.

(36)

Mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) wurde die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geändert und ein vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überarbeiteter Rahmen für Marktrisiken eingeführt. Der alternative Standardansatz, der Teil dieses neuen Rahmens ist, ermöglicht es Instituten, bestimmte Parameter, die bei der Berechnung der risikogewichteten Aktiva und der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko verwendet werden, zu modellieren. Daher ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden und die EBA einen klaren Überblick über die Bandbreite der Wertansätze für risikogewichtete Aktiva und Eigenmittelanforderungen haben, die sich für vergleichbare Risiken nicht nur nach dem alternativen auf einem internen Modell beruhenden Ansatz, sondern auch nach dem alternativen Standardansatz ergeben. Beim Vergleich von Marktrisiken sollten daher unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der überarbeitete Standardansatz und der überarbeitete auf einem internen Modell beruhende Ansatz erfasst werden.

(37)

Der weltweite Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft, der in dem von der Union geschlossenen Übereinkommen von Paris (13), das am 12. Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen angenommen wurde (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), und in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verankert ist, wird einen tiefgreifenden sozioökonomischen Wandel erfordern und von der Mobilisierung erheblicher finanzieller Mittel aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor abhängen. Mit dem von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 vorgestellten europäischen Grünen Deal verpflichtet sich die Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bei diesem Wandel kommt es nicht nur darauf an, neue Chancen zu ergreifen und zu fördern, sondern auch darauf, neue Risiken angemessen zu bewältigen, und dabei kommt dem Finanzsystem eine wichtige Rolle zu. Da diese Risiken Auswirkungen auf die Stabilität sowohl einzelner Institute als auch des Finanzsystems insgesamt haben können, ist ein verbesserter regulatorischer Aufsichtsrahmen erforderlich, bei dem die damit verbundenen Risiken besser einbezogen sind.

(38)

Der Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Kreislaufwirtschaft erreicht völlig neue Dimensionen und wird erhebliche Auswirkungen auf das Finanzsystem haben. Im Jahr 2018 bekräftigte das Netz der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden für die Ökologisierung des Finanzsystems, dass klimabedingte Risiken eine Quelle finanzieller Risiken sind. In der Mitteilung der Kommission vom 6. Juli 2021 mit dem Titel „Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft“ (im Folgenden „erneuerte Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen“) wird betont, dass ESG-Risiken und Risiken aufgrund der physischen Auswirkungen des Klimawandels, des Verlustes an biologischer Vielfalt und der generellem Verschlechterung der Ökosysteme im Besonderen eine beispiellose Herausforderung für die Volkswirtschaft der Union und die Stabilität des Finanzsystems darstellen. Diese Risiken weisen einige Besonderheiten auf, wie etwa ihren zukunftsgerichteten Charakter und die unterschiedlichen kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen. Aufgrund ihrer Besonderheit sowohl im Hinblick auf den Übergang als auch auf physische Risiken müssen klimabezogene und andere Umweltrisiken, z. B. Risiken aufgrund von Umweltschäden und des Verlustes an biologischer Vielfalt, insbesondere über einen langfristigen Zeitraum von mindestens zehn Jahren gesteuert werden.

(39)

Der langfristige und tiefgreifende Charakter des Übergangs zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Kreislaufwirtschaft wird sich deutlich auf die Geschäftsmodelle der Institute niederschlagen. Im Finanzsektor und insbesondere bei den Kreditinstituten sind deshalb Anpassungen nötig, um bis 2050 das Ziel einer treibhausgasneutralen Wirtschaft in der Union zu erreichen und gleichzeitig die inhärenten Risiken unter Kontrolle zu halten. Die zuständigen Behörden sollten daher die Möglichkeit haben, diesen Anpassungsprozess zu bewerten und einzugreifen, falls der Umgang mit Klimarisiken sowie Risiken aufgrund von Umweltschäden und des Verlustes an biologischer Vielfalt in diesem Sektor dazu führt, dass die Stabilität einzelner Institute oder die Finanzstabilität insgesamt gefährdet sind. Die zuständigen Behörden sollten auch überwachen und befugt sein einzugreifen, wenn es Risiken aufgrund der Trends beim Übergang im Zusammenhang mit den einschlägigen regulatorischen Zielen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf ESG-Faktoren, z. B. gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), der Mitteilung der Kommission vom 14. Juli 2021 mit dem Titel „‚Fit für 55‘: auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030“ (im Folgenden „Paket ‚Fit für 55‘“) und dem am 19. Dezember 2022 von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens für biologische Vielfalt der Vereinten Nationen beschlossenen Globalen Rahmen von Kunming und Montreal für die biologische Vielfalt, sowie — falls für international tätige Institute relevant — den rechtlichen und regulatorischen Zielen von Drittländern gibt, die zu Risiken für ihre Geschäftsmodelle und -strategien oder für die Finanzstabilität führen. Die zuständigen Behörden sollten auch befugt sein, Ziele und Maßnahmen der Aufsichtspläne von Instituten zu verstärken, wenn diese als unzureichend angesehen werden, um die ESG-Risiken kurz-, mittel- und langfristig anzugehen, und in dieser Hinsicht wesentliche Risiken für ihre Solvabilität darstellen könnten. Klimarisiken und generell Umweltrisiken sollten zusammen mit sozialen Risiken und Unternehmensführungsrisiken innerhalb einer einzigen Risikokategorie betrachtet werden, um eine umfassende und koordinierte Integration dieser Faktoren zu ermöglichen, die häufig miteinander verknüpft sind. Die ESG-Faktoren stehen für die drei wichtigsten Säulen der Nachhaltigkeit, und ESG-Risiken sind deshalb eng mit dem Konzept der Nachhaltigkeit verbunden.

(40)

Um eine angemessene Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen von ESG-Faktoren zu erhalten, müssen in der Union niedergelassene Institute in der Lage sein, ESG-Risiken systematisch zu ermitteln, zu messen und zu steuern; ihre Aufseher sollten verpflichtet sein, die Risiken auf Ebene der einzelnen Institute und auf Systemebene zu bewerten, wobei Umweltfaktoren Vorrang einzuräumen ist und die anderen Nachhaltigkeitsfaktoren im Zuge der Weiterentwicklung der Bewertungsmethoden und -instrumente einbezogen werden. Die Institute sollten verpflichtet werden, zu bewerten, wie gut ihre Portfolios auf das Ziel der Union, bis 2050 klimaneutral zu werden und Umweltschäden und den Verlust an biologischer Vielfalt abzuwenden, abgestimmt sind. Die Institute sollten verpflichtet sein, spezifische Pläne aufzustellen, um die finanziellen Risiken anzugehen, die sich kurz-, mittel- und langfristig aus ESG-Faktoren ergeben, einschließlich der Risiken, die sich aufgrund der Trends beim Übergang im Zusammenhang mit den einschlägigen regulatorischen Zielen der Union und der Mitgliedstaaten, z. B. gemäß dem Übereinkommen von Paris, der Verordnung (EU) 2021/1119, dem Paket „Fit für 55“ und dem Globalen Rahmen von Kunming und Montreal für die biologische Vielfalt, sowie — falls für international tätige Institute relevant — den rechtlichen und regulatorischen Zielen von Drittländern ergeben. Die Institute sollten verpflichtet werden, über solide Regelungen für die Unternehmensführung und interne Prozesse für den Umgang mit ESG-Risiken sowie von ihren Leitungsorganen genehmigte Strategien zu verfügen, die nicht nur den aktuellen, sondern auch künftigen Auswirkungen der ESG-Faktoren Rechnung tragen. Das in Leitungsorganen von Instituten kollektiv vorhandene Verständnis und Bewusstsein für ESG-Faktoren und die Mittel, die intern zur Bewältigung von ESG-Risiken bereitgestellt werden, werden ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Resilienz gegenüber den negativen Auswirkungen dieser Risiken spielen. Die Besonderheiten von ESG-Risiken bedeuten, dass sich Verständnis, Messungen und Managementpraxis von einem Institut zum anderen erheblich unterscheiden können. Um unionsweit Konvergenz und ein einheitliches Verständnis von ESG-Risiken zu gewährleisten, sollten in einem aufsichtsrechtlichen Rahmen geeignete Definitionen und Mindeststandards für die Bewertung dieser Risiken festgelegt werden. Mit diesem Ziel vor Augen sollten Begriffsbestimmungen in die Richtlinie 2013/36/EU aufgenommen werden und sollte die EBA befugt werden, bestimmte Mindestreferenzmethoden für die Bewertung der Auswirkungen von ESG-Risiken auf die Finanzstabilität von Instituten festzulegen, wobei den Auswirkungen von Umweltfaktoren Vorrang einzuräumen ist. Aufgrund des zukunftsgerichteten Charakters von ESG-Risiken sind Szenarioanalysen und Stresstests zusammen mit Plänen zur Bewältigung dieser Risiken besonders aussagekräftige Bewertungsinstrumente, und deshalb sollte die EBA auch befugt werden, einheitliche Kriterien für den Inhalt der Pläne zur Bewältigung dieser Risiken, für die Festlegung von Szenarien und für die Anwendung der Stresstestmethoden zu entwickeln. Die EBA sollte ihre Szenarien auf verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und dabei auf der Arbeit des Netzes der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden für die Ökologisierung des Finanzsystems und den Bemühungen der Kommission aufbauen, die Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Behörden zu verstärken, um eine gemeinsame methodische Grundlage zu entwickeln, wie in der erneuerten Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen dargelegt. Umweltbedingte Risiken, einschließlich klimabedingter Risiken und Risiken aufgrund von Umweltschäden und des Verlustes an biologischer Vielfalt, sollten angesichts ihrer Dringlichkeit und der besonderen Relevanz von Szenarioanalysen und Stresstests bei der Bewertung solcher Risiken Vorrang haben.

(41)

Als wichtige Geldgeber für Unternehmen und Haushalte in der Union spielen Institute eine maßgebliche Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der gesamten Union. Damit die Union ihr Gesamtziel der Klimaneutralität bis 2050 gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 erreichen kann, müssen Institute die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in ihre Politik und ihre Tätigkeiten einbeziehen. Um diesem Prozess der Einbeziehung Rechnung zu tragen, müssen die Geschäftsmodelle und -strategien von Instituten anhand der einschlägigen regulatorischen Ziele der Union für eine nachhaltige Wirtschaft getestet werden, z. B. auch anhand der vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat für Klimawandel vorgeschriebenen Maßnahmen, um ESG-Risiken aufgrund von mangelnden Übereinstimmungen zu ermitteln. Wenn Institute ihre Nachhaltigkeitsziele und -verpflichtungen im Rahmen anderer verbindlicher oder freiwilliger Nachhaltigkeitsrahmen wie etwa der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) offenlegen, sollten diese Ziele und Verpflichtungen mit den spezifischen Plänen für den Umgang mit den ESG-Risiken, denen sie kurz-, mittel- und langfristig ausgesetzt sind, kohärent sein. Die zuständigen Behörden sollten im Zuge ihrer einschlägigen Aufsichtstätigkeiten bewerten, inwieweit Institute ESG-Risiken ausgesetzt sind und über begleitende Managementstrategien und operative Maßnahmen verfügen, die sich in den Zielwerten und Etappenzielen ihrer Aufsichtspläne widerspiegeln und mit ihren offengelegten Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Prozess der Anpassung hin zur Klimaneutralität bis 2050 kohärent sind. Um eine solide und wirksame Risikoaufsicht sowie ein an ihrer langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtetes Managementverhalten zu fördern, sollte die Risikobereitschaft von Instituten in Bezug auf ESG-Risiken fester Bestandteil ihrer Vergütungspolitik und -praxis sein.

(42)

ESG-Risiken können weitreichende Auswirkungen nicht nur auf die Stabilität einzelner Institute, sondern auch auf die des ganzen Finanzsystems haben. Daher sollten die zuständigen Behörden diese Risiken konsequent in ihre Aufsichtstätigkeiten, einschließlich des Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und einschlägiger Stresstests, einbeziehen. Die Kommission hat die nationalen zuständigen Behörden mittels des durch die Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) geschaffenen Instruments für technische Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Stresstestmethoden unterstützt und wird diesbezüglich weiterhin technische Unterstützung leisten. Die Stresstestmethoden für ESG-Risiken wurden bisher allerdings hauptsächlich versuchsweise angewandt. Um Stresstests für ESG-Risiken fest und konsequent in die Aufsicht zu integrieren, sollten die EBA, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, EIOPA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA) gemeinsam Leitlinien entwickeln, die eine kohärente Logik und gemeinsame Methoden für Stresstests für ESG-Risiken sicherstellen. Stresstests für diese Risiken sollten mit klima- und umweltbezogenen Faktoren beginnen; mit zunehmender Verfügbarkeit von ESG-Risikodaten und -methoden, die die Entwicklung zusätzlicher Instrumente für die Bewertung der quantitativen Auswirkungen auf finanzielle Risiken ermöglichen, sollten die zuständigen Behörden bei ihren Angemessenheitsbewertungen der Institute vermehrt auch die Auswirkungen dieser Risiken berücksichtigen. Um die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten, sollte die EBA Leitlinien für die einheitliche Einbeziehung von ESG-Risiken in den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung herausgeben.

(43)

Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU über den Systemrisikopuffer können bereits herangezogen werden, um verschiedene Arten von Systemrisiken, einschließlich mit dem Klimawandel verbundener Systemrisiken, anzugehen. Soweit die für das Institut zuständigen Behörden oder benannten Behörden der Auffassung sind, dass mit dem Klimawandel verbundene Risiken das Potenzial haben, schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in Mitgliedstaaten zu haben, sollten sie eine Systemrisikopufferquote einführen, die auch auf bestimmte Gruppen oder Teilgruppen von Risikopositionen angewandt werden könnte, z. B. auf jene, die mit dem Klimawandel verbundenen physischen Risiken und Übergangsrisiken ausgesetzt sind, wenn sie der Auffassung sind, dass die Einführung einer solchen Quote wirksam und verhältnismäßig ist, um diese Risiken zu mindern.

(44)

Märkte für Kryptowerte sind in den vergangenen Jahren rasch gewachsen. Um potenzielle Risiken anzugehen, die sich für Institute aus ihren Risikopositionen in Kryptowerten, die durch den bestehenden Aufsichtsrahmen nicht ausreichend abgedeckt sind, ergeben, hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einen Standard für die aufsichtliche Behandlung von Risikopositionen in Kryptowerten ausgearbeitet. Ein Teil dieses Standards betrifft das Risikomanagement von Instituten und die Anwendung des Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung auf Institute. Institute mit direkten oder indirekten Risikopositionen in Kryptowerten oder Institute, die damit verbundene Dienstleistungen für jegliche Form von Kryptowerten erbringen, sollten verpflichtet sein, über Risikomanagementstrategien, -prozesse und -praktiken zu verfügen, um die durch ihre Risikopositionen in Kryptowerten entstehenden Risiken angemessen zu steuern. Insbesondere sollten Institute bei ihren Risikomanagementtätigkeiten die Risiken der Kryptowerttechnologie, allgemeine Risiken der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Cyber-Risiken, rechtliche Risiken, Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie Bewertungsrisiken berücksichtigen. Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wenn Risikomanagementpraktiken von Instituten als unzureichend erachtet werden.

(45)

Zweck der Bewertung der Eignung von Mitgliedern von Leitungsorganen ist es, sicherzustellen, dass diese Mitglieder für ihre Rolle qualifiziert sind und gut beleumundet sind. Ein solider Rahmen für die Bewertung der fachlichen Qualifikation und Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen ist Grundvoraussetzung für eine angemessene Führung der Institute und eine adäquate Steuerung ihrer Risiken. Bestehende Vorschriften gewährleisten keine rechtzeitige Eignungsbewertung von Mitgliedern des Leitungsorgans durch das bestellende Institut. Darüber hinaus gibt es derzeit keine Vorschriften für die Eignungsbewertung von Inhabern von Schlüsselfunktionen. Grenzüberschreitend tätige Institute müssen sich zudem in einer großen Vielfalt nationaler Vorschriften und Verfahren zurechtfinden, was der Effizienz des derzeitigen Rahmens abträglich ist. Im Kontext der Bankenunion sind die höchst unterschiedlichen Anforderungen an die Eignungsbewertung, die in der Union aktuell bestehen, ein besonders relevantes Problem. Daher ist es wichtig, auf Unionsebene ein Regelwerk festzulegen, das einen kohärenteren und berechenbaren Rahmen für die fachliche Qualifikation und Eignung schafft. Dies wird die aufsichtliche Konvergenz fördern, das Vertrauen zwischen den zuständigen Behörden stärken und den Instituten mehr Rechtssicherheit bieten. Bewertungen der fachlichen Qualifikation und Eignung sind neben anderen Mechanismen wie dem Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und Vergütungsvorschriften, die zusammen eine solide Unternehmensführung von Instituten gewährleisten, ein wichtiges aufsichtliches Element.

(46)

Um eine solide Unternehmensführung zu gewährleisten, unabhängige Meinungen und kritische Hinterfragungen zu ermöglichen und eine Vielfalt von Ansichten und Erfahrungen widerzuspiegeln, sollten Leitungsorgane hinsichtlich Alter, Geschlecht, geografischer Herkunft sowie Bildungs- und Berufshintergrund ausreichend vielfältig sein. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ist für die Gewährleistung einer angemessenen Vertretung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung und sollte gefördert werden.

(47)

Da die Hauptverantwortung für die Bewertung der Eignung jedes Mitglieds des Leitungsorgans bei Instituten, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften liegt, sollten sie vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen die anfängliche Eignungsbewertung vornehmen, bevor ein neues Mitglied die Stelle antritt, gefolgt von einer Überprüfung durch die zuständigen Behörden. Jene Unternehmen sollten sicherstellen, dass die Informationen über die Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans auf dem neuesten Stand bleiben. Die Unternehmen sollten diese Informationen der zuständigen Behörde übermitteln. Sobald neue Tatsachen oder sonstige Umstände bekannt werden, die die Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans beeinträchtigen könnten, sollten jene Unternehmen die zuständigen Behörden unverzüglich davon unterrichten. Jene Unternehmen sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, falls sie zu dem Schluss kommen, dass ein Mitglied oder ein angehendes Mitglied des Leitungsorgans die Eignungsanforderungen nicht erfüllt. Dieselben Anforderungen sollten auch für Inhaber von Schlüsselfunktionen gelten.

(48)

Um den Unternehmen Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu bieten, ist es erforderlich, Verfahrensvorschriften für die Überprüfung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen großer Institute durch die zuständigen Behörden festzulegen. Solche Verfahrensvorschriften sollten es zuständigen Behörden ermöglichen, erforderlichenfalls zusätzliche Informationen anzufordern, unter anderem mittels Unterlagen, Befragungen und Anhörungen. Informationen und Unterlagen, die für die Eignungsbewertung durch die zuständigen Behörden erforderlich sind, auch im Zusammenhang mit dem Eignungsantrag, den große Institute für Mitglieder des Leitungsorgans in seiner leitenden Funktion oder den Vorsitzenden des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion vorlegen müssen, bevor ein angehendes Mitglied eine Stelle antritt (im Folgenden „Ex-ante-Eignungsantrag“), sollten den zuständigen Behörden auf von den zuständigen Behörden festgelegte Weise zur Verfügung gestellt werden. Die zuständigen Behörden sollten die Eignung eines Mitglieds neu bewerten, wenn sich die einschlägigen Informationen über die Eignung dieses Mitglieds geändert haben. Die zuständigen Behörden sollten nicht verpflichtet sein, die Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans bei Verlängerung ihres Mandats erneut zu bewerten, es sei denn, die den zuständigen Behörden bekannten relevanten Informationen haben sich geändert und eine solche Änderung könnte sich auf die Eignung des betreffenden Mitglieds auswirken. Die zuständigen Behörden sollten befugt sein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls sie zu dem Schluss kommen, dass die Eignungsanforderungen nicht erfüllt sind. Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, die für die Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 verantwortliche Behörde zu ersuchen, auf einer risikosensiblen Grundlage die einschlägigen Informationen über die Mitglieder des Leitungsorgans einzusehen und Zugang zur zentralen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhalten.

(49)

Aufgrund der von großen Instituten ausgehenden Risiken, die sich insbesondere aus potenziellen Ansteckungseffekten ergeben, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Eignungsbewertung des Aufsehers vorgenommen wird, nachdem das Mitglied die Stelle im Leitungsorgan gemäß dem nationalen Recht angetreten ist, unverzüglich benachrichtigt werden, sobald die eindeutige Absicht besteht, ein Mitglied des Leitungsorgans in seiner leitenden Funktion oder den Vorsitzenden des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion zu bestellen. Große Institute sollten in jedem Fall sicherstellen, dass die zuständigen Behörden spätestens 30 Arbeitstage, bevor das angehende Mitglied die Stelle antritt, einen Ex-ante-Eignungsantrag erhalten. Dem Ex-ante-Eignungsantrag sollten alle einschlägigen Unterlagen und Informationen beigefügt sein, die für die Bewertung erforderlich sind, unabhängig davon, ob die Eignungsbewertung durch die zuständigen Behörden vor oder nach Antritt der Stelle abgeschlossen wird. Falls Strafregistereinträge oder andere nach nationalem Recht erforderlichen oder von zuständigen Behörden aufgeführten Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar werden, sollten die zuständigen Behörden diese Unterlagen oder Informationen ebenfalls unverzüglich erhalten. Der Ex-ante-Eignungsantrag sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, ihre Analyse zu beginnen und im Zusammenhang mit der Bewertung Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen können beinhalten, das angehende Mitglied daran zu hindern, die Stelle anzutreten, solange die zuständige Behörde keine ausreichenden Informationen erhält, oder einen verstärkten Dialog aufzunehmen, falls die zuständige Behörde Bedenken hinsichtlich der Eignung des angehenden Mitglieds hat, um sicherzustellen, dass das angehende Mitglied mit Antritt der Stelle geeignet ist oder sein wird. Die EBA sollte Leitlinien zu den Modalitäten des gezielten und eingehenden Dialogs zwischen der zuständigen Behörde und dem großen Institut herausgeben, damit etwaige Hindernisse hinsichtlich der Eignung des angehenden Mitglieds im Geiste der Zusammenarbeit ausgeräumt werden können. Der Ex-ante-Eignungsantrag sollte es den zuständigen Behörden gestatten, mit großen Instituten einen frühzeitigen Dialog über die Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans in seiner leitenden Funktion oder des Vorsitzenden des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion aufzunehmen, bevor diese ihre Stelle antreten. Der Ex-ante-Eignungsantrag sollte jedoch die Vorrechte und die Verantwortung des großen Instituts bei der Sicherstellung der Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans sowie etwaige Ex-post-Bewertungen durch die zuständigen Behörden unberührt lassen, sofern dies gemäß nationalem Recht zulässig ist.

(50)

Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden in Bezug auf große Institute die Festlegung einer Höchstfrist für den Abschluss der Eignungsbewertung, zumindest im Hinblick auf die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans und die Bestellung des Leiters der internen Kontrollfunktionen und des Finanzvorstands, für eine Stelle in solchen Instituten gebührend prüfen. Es sollte möglich sein, eine solche Höchstfrist zu verlängern, sofern dies angebracht ist.

(51)

Die Eignungsbewertung der Mitglieder des Leitungsorgans sollte die nationalen Rechtsvorschriften über die Bestellung von Vertretern von Arbeitnehmern im Leitungsorgan und über die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion durch regionale oder lokale gewählte Gremien unberührt lassen. In jenen Fällen sollten geeignete Schutzvorkehrungen getroffen werden, um die Eignung jener Mitglieder des Leitungsorgans zu gewährleisten.

(52)

Bis zum 31. Dezember 2029 sollte die EBA in enger Zusammenarbeit mit der EZB die Anwendung und Effizienz des Rahmens für die fachliche Qualifikation und Eignung überprüfen und darüber Bericht erstatten, wobei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf kleine und nicht komplexe Institute, zu berücksichtigen ist.

(53)

Die EBA sollte Leitlinien zu den Kriterien ausarbeiten, anhand derer bestimmt werden kann, ob ein begründeter Verdacht besteht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wird oder wurde oder ob in Verbindung mit einem Unternehmen ein erhöhtes Risiko dafür besteht. Bei der Ausarbeitung jener Leitlinien sollte die EBA mit der ESMA und mit der durch die Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichtete Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“) zusammenarbeiten. Falls die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum Zeitpunkt der Ausarbeitung jener Leitlinien nicht arbeitsfähig ist, sollte die EBA jene Leitlinien annehmen, ohne mit jener Behörde zusammenarbeiten zu müssen.

(54)

Angesichts der Bedeutung der Eignungsbewertung für eine umsichtige und solide Leitung der Institute sollte dafür gesorgt werden, dass die zuständigen Behörden bei der Bewertung der Eignung von Mitgliedern von Leitungsorganen, der Geschäftsleitung und von Inhabern von Schlüsselfunktionen mit neuen Instrumenten wie Zuständigkeitserklärungen und Übersichten über die Aufgaben arbeiten können. Diese neuen Instrumente sollten den zuständigen Behörden auch bei der Überprüfung der Regelungen für die Unternehmensführung der Institute helfen, die sie im Rahmen des Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung vornehmen. Ungeachtet der kollektiven Gesamtverantwortung des Leitungsorgans sollten die Institute verpflichtet sein, individuelle Erklärungen, in denen die Rollen und Aufgaben aller Mitglieder des Leitungsorgans in seiner leitenden Funktion, der Geschäftsleitung und der Inhaber von Schlüsselfunktionen festgelegt sind, und eine Übersicht über die Aufgaben, einschließlich Einzelheiten zu den Berichtslinien, zu den Verantwortungsbereichen und zu den Personen, die Teil der Regelungen für die Unternehmensführung des Instituts sind, und über ihre Aufgaben zu erstellen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Personen sind nicht immer klar und einheitlich festgelegt, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich zwei oder mehr Rollen überschneiden oder Aufgaben- oder Zuständigkeitsbereiche übersehen werden, weil sie nicht präzise einer einzigen Person zugewiesen sind. Die Aufgaben und Zuständigkeiten jeder einzelnen Person sollten im Hinblick auf ihren Umfang genau bestimmt werden, und es sollte keine Tätigkeit geben, für die niemand zuständig ist. Diese Instrumente sollten die Rechenschaftspflicht der Mitglieder des Leitungsorgans in seiner leitenden Funktion, der Geschäftsleitung und der Inhaber von Schlüsselfunktionen weiter stärken. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, sofern sie dies für erforderlich halten, strengere Anforderungen für diese Instrumente erlassen oder beibehalten können.

(55)

Die zusätzliche Eigenmittelanforderung, die von einer für das Institut zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt wurde, um anderen Risiken als dem Risiko einer übermäßigen Verschuldung zu begegnen, sollte sich nicht erhöhen, wenn ein Institut fortan dem in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Output-Floor unterliegt, sich ansonsten aber nichts ändert. Außerdem sollte die zuständige Behörde, sobald das Institut fortan dem Output-Floor unterliegt, die zusätzliche Eigenmittelanforderung des Instituts neu bewerten und insbesondere prüfen, ob und inwieweit diese Anforderungen bereits vollständig durch die Tatsache gedeckt sind, dass das Institut dem Output-Floor unterliegt. Ist dies der Fall, so sollte davon ausgegangen werden, dass sich die zusätzliche Eigenmittelanforderung des Instituts mit den Risiken überschneidet, die durch den Output-Floor der Eigenmittelanforderung des Instituts abgedeckt sind; in diesem Fall sollte die zuständige Behörde diese Anforderung im erforderlichen Umfang verringern, um während des Zeitraums, in dem das Institut dem Output-Floor unterliegt, solche Überschneidungen zu vermeiden.

(56)

In ähnlicher Weise könnte sich der Nominalbetrag des im Rahmen des Systemrisikopuffers aus hartem Kernkapital und des A-SRI-Puffers verlangten harten Kernkapitals eines Instituts erhöhen, wenn ein Institut fortan dem Output-Floor unterliegt, auch wenn die vom Institut ausgehenden makroprudenziellen oder systemischen Risiken nicht entsprechend gestiegen sind. Die für das Institut zuständige Behörde oder die benannte Behörde sollte in solchen Fällen die Kalibrierung der Systemrisikopufferquoten überprüfen und sicherstellen, dass diese weiterhin angemessen sind und Risiken, die bereits durch den Output-Floor abgedeckt sind, nicht doppelt berücksichtigt werden. Eine solche Überprüfung sollte mit derselben Häufigkeit erfolgen wie die Überprüfung der Puffer, d. h. jährlich für den A-SRI-Puffer und alle zwei Jahre für den Systemrisikopuffer. Die für das Institut zuständige Behörde oder die benannte Behörde sollten jedoch die Möglichkeit haben, die Kalibrierung der Puffer häufiger anzupassen.

(57)

Um eine zeitnahe und wirksame Aktivierung des Systemrisikopuffers zu ermöglichen, ist es erforderlich, die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zu präzisieren und die geltenden Verfahren zu vereinfachen und anzupassen. Die Festlegung eines Systemrisikopuffers durch benannte Behörden sollte in allen Mitgliedstaaten möglich sein, um sicherzustellen, dass die Behörden befugt sind, zeitnah, verhältnismäßig und wirksam gegen Systemrisiken vorzugehen, und die Anerkennung der von den Behörden anderer Mitgliedstaaten festgelegten Systemrisikopufferquoten zu ermöglichen. Die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat festgelegten Systemrisikopufferquote sollte lediglich eine Mitteilung der anerkennenden Behörde erfordern. Um unnötige Genehmigungsverfahren zu vermeiden, sollte bei Entscheidungen, bei denen die Festlegung einer Pufferquote zu einer Senkung oder zu keiner Veränderung der zuvor festgelegten Sätze führt, das Verfahren nach Artikel 131 Absatz 15 der Richtlinie 2013/36/EU an das Verfahren gemäß Artikel 133 Absatz 9 der genannten Richtlinie angeglichen werden. Die Verfahren nach Artikel 133 Absätze 11 und 12 der genannten Richtlinie sollten präzisiert und gegebenenfalls besser auf die für andere Systemrisikopufferquoten geltenden Verfahren abgestimmt werden.

(58)

Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die von der EBA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Verzicht auf die Zulassung von Wertpapierfirmen als Kreditinstitute, die Liste der für die Bewertung wesentlicher Geschäfte vorzulegenden Mindestinformationen, das Verfahren zur Bewertung wesentlicher Geschäfte, die Buchungsregeln für Zweigstellen aus Drittländern, den Mechanismus der Zusammenarbeit und die Arbeitsweise von Aufsichtskollegien, das Konzept der Risikopositionen mit Ausfallrisiko, die absolut gesehen bedeutend sind, und die Schwellenwerte für eine große Zahl bedeutender Gegenparteien und Positionen in gehandelten Schuldtiteln oder Aktieninstrumenten verschiedener Emittenten sowie den Mindestinhalt des Eignungsfragebogens, der Lebensläufe und der internen Eignungsbewertung zu erlassen. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.

(59)

Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die von der EBA ausgearbeiteten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf Folgendes zu erlassen: die einheitlichen Formate und Definitionen für die Berichterstattung zwischengeschalteter Mutterunternehmen; das Konsultationsverfahren zwischen zuständigen Behörden in Bezug auf den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung; das Konsultationsverfahren zwischen zuständigen Behörden in Bezug auf eine Verschmelzung oder Spaltung; die regulatorischen und finanziellen Informationen über Zweigstellen aus Drittländern sowie über Unternehmen an der Spitze. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.

(60)

Bei der Ausarbeitung technischer Standards und Leitlinien und bei der Beantwortung von Fragen zu ihrer praktischen Anwendung oder Umsetzung sollte die EBA dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung tragen und sicherstellen, dass jene Standards und Leitlinien auch von kleinen und nicht komplexen Instituten ohne unnötigen Aufwand angewandt werden können.

(61)

Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(62)

Die Richtlinie 2013/36/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)."

(*4)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63)."

(*5)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1)."

(*6)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).“ "

5.

Artikel 8a wird wie folgt geändert:

6.

In Artikel 18 wird folgender Buchstabe angefügt:

7.

Artikel 21a wird wie folgt geändert:

8.

In Artikel 21b wird folgender Absatz eingefügt:

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

10.

Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die zuständigen Behörden bestätigen umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Anzeige oder in Absatz 3 genannter weiterer Informationen schriftlich deren Eingang.“

11.

Artikel 23 wird wie folgt geändert:

12.

In Titel III werden die folgenden Kapitel angefügt:

(*9)  Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29)."

(*10)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (‚EG-Fusionskontrollverordnung‘) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).“ "

13.

Titel VI erhält folgende Fassung:

(*11)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1)."

(*12)  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)."

(*13)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).“ "

14.

Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Vertrauliche Informationen, die diese Personen, Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen nur in zusammengefasster oder aggregierter Form weitergegeben werden, sodass einzelne Kreditinstitute nicht identifiziert werden können; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Straf- oder Steuerrecht fallen.“

15.

In Artikel 56 wird folgender Absatz angefügt:

„Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 schließen den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Steuerbehörden desselben Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Recht nicht aus. Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie, wie in Satz 1 dieses Unterabsatzes aufgeführt, nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie offengelegt haben, weitergegeben werden.“

16.

Die Artikel 65 und 66 erhalten folgende Fassung:

(*14)  Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)."

(*15)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates auf die aufsichtlichen Meldungen der Institute und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (ABl. L 97 vom 19.3.2021, S. 1).“ "

17.

Artikel 67 wird wie folgt geändert:

18.

Artikel 70 erhält folgende Fassung:

19.

Artikel 73 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Institute müssen über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Höhe, die Arten und die Verteilung des internen Kapitals, das sie zur quantitativen und qualitativen Absicherung der Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder sein könnten, für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem ausreichend hohen Stand halten können. Bei der Abdeckung von ESG-Risiken berücksichtigen die Institute ausdrücklich die kurz-, mittel- und langfristige Sicht.“

20.

Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

21.

Artikel 76 wird wie folgt geändert:

22.

Artikel 77 wird wie folgt geändert:

23.

Artikel 78 wird wie folgt geändert:

24.

In Artikel 79 wird folgender Buchstabe angefügt:

25.

Artikel 81 erhält folgende Fassung:

26.

In Artikel 83 wird folgender Absatz angefügt:

27.

Artikel 85 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

28.

Folgender Artikel wird eingefügt:

29.

Artikel 88 wird wie folgt geändert:

30.

Artikel 91 erhält folgende Fassung:

(*19)  Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L, 2024/1620, 19.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1620/oj).“ "

31.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(32)

Artikel 92 wird wie folgt geändert:

(33)

Artikel 94 wird wie folgt geändert:

(34)

Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Bei der Durchführung der Überprüfung und Bewertung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wenden die zuständigen Behörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe c offengelegten Kriterien an. Für die Zwecke der Überprüfung und Beurteilung eines Instituts kann die zuständige Behörde insbesondere prüfen, ob alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

35.

Artikel 98 wird wie folgt geändert: