(8)

Zwischen dem 20. Februar 2022 und dem 22. Mai 2023 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 der Befreiungsverordnung zulässig sind.

(9)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung ordnungsgemäß begründete Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

(11)

Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 1

(12)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien montierten Fahrräder ausmachte.

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung erfüllten die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs des ordnungsgemäß begründeten Antrags gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Partei, die eine Befreiung beantragte, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

(16)

Die interessierten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer jeweiligen Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

(19)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

(20)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(21)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betroffene Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 2

(22)

Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle sollte für die in Tabelle 3 aufgeführten untersuchten Parteien aufgehoben werden.

Tabelle 3

(23)

Am 8. August 2022 und am 26. Oktober 2022 erhielt die Kommission von den in Tabelle 3 aufgeführten Parteien jeweils einen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob die jeweiligen Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig sind.

(24)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den in Tabelle 3 aufgeführten Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge ausgesetzt, und zwar jeweils ab dem Tag, an dem der betreffende Antrag auf Befreiung bei der Kommission einging.

(25)

Zur Identifizierung der Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und bei denen die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt ist, wurde Cyclision s.r.o. (Slowakei) (im Folgenden „Cyclision“) und Bicicletas Mendiz S.A. (Spanien) (im Folgenden „Bicicletas Mendiz“) der TARIC-Zusatzcode C896 beziehungsweise C991 zugeordnet.

(26)

Am 13. Juni 2023 erhielt die Kommission von Bicicletas Mendiz, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung.

(27)

Die Kommission akzeptierte die Rücknahme des Antrags, sodass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben werden sollte. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags von Bicicletas Mendiz auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, nämlich dem 26. Oktober 2022.

(28)

Am 22. Juni 2023 wurde Bicicletas Mendiz über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(29)

Am 3. Oktober 2023 legte die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 der Befreiungsverordnung einen Untersuchungszeitraum fest, um festzustellen, ob Cyclision eine Befreiung zu gewähren ist, und übermittelte Cyclision einen Fragebogen sowie ein Ersuchen um Auskunft über seine Montagetätigkeiten im festgelegten Untersuchungszeitraum.

(30)

Darüber hinaus teilte die Kommission Cyclision mit, dass der Befreiungsantrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Befreiungsverordnung abgelehnt werden könnte, wenn die verlangten Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist übermittelt würden. Die Kommission erhielt keine Antwort.

(31)

Am 6. November 2023 verlangte die Kommission erneut, dass Cyclision die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte über seine Montagetätigkeiten im Untersuchungszeitraum übermittelt. Cyclision wurde ferner davon in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 der Befreiungsverordnung verstößt, wenn es den angeforderten Fragebogen und die verlangten Auskünfte nicht übermittelt. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission Cyclision über ihre Absicht, den Antrag auf Befreiung nach Artikel 7 Absatz 4 der Befreiungsverordnung abzulehnen. Die Kommission erhielt keine Antwort.

(32)

Am 24. November 2023 wurde Cyclision über die laufenden Verfahren bezüglich der Annahme eines Kommissionsbeschlusses zur Ablehnung des Antrags auf Befreiung unterrichtet und davon in Kenntnis gesetzt, dass somit die Aussetzung aufgehoben würde und Cyclision die ab dem Zeitpunkt der Aussetzung nicht erhobenen ausgeweiteten Zölle entrichten müsste. Die Kommission erhielt keine Antwort.

(33)

Folglich sollte der von Cyclision gestellte Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Befreiungsverordnung abgelehnt werden. Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls sollte aufgehoben werden und der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des von Cyclision eingereichten Antrags auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, nämlich dem 8. August 2022.

(34)

Zwischen dem 6. Juni 2023 und dem 7. Februar 2024 teilten die in Tabelle 4 aufgeführten befreiten Parteien der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name und Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

(35)

Während die den genannten Parteien nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien aktualisiert werden.

Tabelle 4

(36)

Die Befreiung der in Tabelle 5 aufgeführten Parteien sollte widerrufen werden.

Tabelle 5

(37)

Zwischen dem 17. Juli 2023 und dem 19. März 2024 wurde die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass die in Tabelle 5 unter den TARIC-Zusatzcodes 8489, C019, C202, 8071, 8083, 8330, C311 und A850 aufgeführten befreiten Parteien aufgelöst wurden und ihre Tätigkeit eingestellt haben. Darüber hinaus stellten die befreiten Parteien, die in Tabelle 5 unter den TARIC-Zusatzcodes 8005, 8081, 8624, 8767, 8981, A172, A231 und A249 aufgeführt sind, ihre Fahrradmontagetätigkeit endgültig ein und/oder nahmen die Befreiung seit Januar 2019 nicht in Anspruch und erreichten daher nicht den in Artikel 14 Buchstabe c der Befreiungsverordnung festgelegten Schwellenwert. Des Weiteren verwendeten die in Tabelle 5 unter den TARIC-Zusatzcodes 8205 und A500 aufgeführten befreiten Parteien wesentliche Fahrradteile für Montagevorgänge nicht in Mengen, die über dem in Artikel 14 Buchstabe c der Befreiungsverordnung festgelegten Schwellenwert liegen.

(38)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die den in Tabelle 5 aufgeführten Parteien erteilten Befreiungen nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung widerrufen werden sollten.

(39)

Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die in Tabelle 5 unter dem TARIC-Zusatzcode A500 aufgeführte befreite Partei bestätigte, dass sie wesentliche Fahrradteile für Montagevorgänge nicht in Mengen verwendet haben, die über dem in Artikel 14 Buchstabe c der Befreiungsverordnung festgelegten Schwellenwert liegen, dass sie aber nach wie vor Fahrräder montiere. Daher sollte der Widerruf ihrer Befreiung am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam werden. Von anderen in Tabelle 5 aufgeführten Parteien gingen keine Stellungnahmen ein —