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Document 32024R1157

Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006Text von Bedeutung für den EWR.

PE/84/2023/REV/1

ABl. L, 2024/1157, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1157/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1157/oj

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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1157

30.4.2024

VERORDNUNG (EU) 2024/1157 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. April 2024

über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf Unionsebene müssen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen, die sich aus der Verbringung von Abfällen ergeben können, festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten auch zur Erleichterung der umweltgerechten Abfallbewirtschaftung im Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie zur Verringerung der Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung und zur Verbesserung der Effizienz dieser Nutzung beitragen, was für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und für das Erreichen von Klimaneutralität bis spätestens 2050 von entscheidender Bedeutung ist.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat in den vergangenen fünfzehn Jahren bedeutende Verbesserungen beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen bewirkt, die sich aus der Verbringung von Abfällen ergeben können. Allerdings hat die Evaluierung jener Verordnung durch die Kommission auch eine Reihe von Herausforderungen und Mängeln aufgezeigt, die durch neue Rechtsvorschriften angegangen werden müssen.

(3)

Der in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 dargelegte europäische Grüne Deal enthält einen ehrgeizigen Fahrplan zur Umgestaltung der Union in eine nachhaltige, ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft. Die Kommission wird darin aufgefordert, die in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Unionsvorschriften über Verbringungen von Abfällen zu überprüfen. In dem in der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 dargelegten neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird ferner die Notwendigkeit von Maßnahmen betont, mit denen sichergestellt wird, dass Verbringungen von Abfällen zur Wiederverwendung und zum Recycling in der Union erleichtert werden, dass die Union ihre Abfallprobleme nicht in Drittstaaten auslagert und dass besser gegen illegale Verbringungen von Abfällen vorgegangen wird. Neben den Vorteilen für die Umwelt und dem sozialen Nutzen können solche Maßnahmen außerdem zur Verringerung der strategischen Abhängigkeiten der Union von Rohstoffen führen. Damit jedoch ein größerer Anteil der in der Union anfallenden Abfälle behalten werden kann, ist eine bessere Recycling- und Abfallbewirtschaftungskapazität erforderlich. Der Rat — in seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Den Aufbau kreislauffähig und grün gestalten“ vom 17. Dezember 2020 — wie auch das Europäische Parlament — in seiner Entschließung zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vom 10. Februar 2021 — haben ebenfalls eine Überarbeitung der geltenden, in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Unionsvorschriften über Verbringungen von Abfällen gefordert. Mit Artikel 60 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde die Kommission beauftragt, jene Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 zu überprüfen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde bereits mehrfach geändert und bedarf nun weiterer wesentlicher Änderungen, um sicherzustellen, dass die politischen Ziele des europäischen Grünen Deals und des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(5)

Die vorliegende Verordnung soll die allgemeinen Rechtsvorschriften der Union zur Abfallbewirtschaftung, wie etwa die Richtlinie 2008/98/EG, ergänzen. Sie nimmt Bezug auf Begriffsbestimmungen in jener Richtlinie, einschließlich der Begriffsbestimmungen für Abfall und für Begriffe im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung. Zudem wird eine Reihe weiterer Begriffsbestimmungen festgelegt, um eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.

(6)

Mit dieser Verordnung wird das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (5) (im Folgenden „Basler Übereinkommen“) auf Unionsebene umgesetzt. Das Basler Übereinkommen zielt darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen der Erzeugung, der grenzüberschreitenden Verbringung und der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle zu schützen. Die Union ist seit 1994 Vertragspartei des Basler Übereinkommens (6).

(7)

Mit dieser Verordnung wird auch eine im Jahr 1995 angenommene und am 5. Dezember 2019 auf internationaler Ebene in Kraft getretene Änderung des Basler Übereinkommens (7) (im Folgenden „Verbotsänderung“) auf Unionsebene umgesetzt. Die Verbotsänderung enthält ein allgemeines Verbot sämtlicher Ausfuhren von gefährlichen Abfällen, die für Beseitigungs- und Verwertungsverfahren bestimmt sind, aus den in Anlage VII des Basler Übereinkommens aufgeführten Staaten in Staaten, die nicht in jener Anlage aufgeführt sind. Die Union hat die Verbotsänderung ratifiziert und setzt sie seit 1997 um (8).

(8)

Die Union hat dem Sekretariat des Basler Übereinkommens im Oktober 2020 gemäß Artikel 11 jenes Übereinkommens eine Notifizierung übermittelt, die Verbringungen von Abfällen innerhalb der Union betrifft. Im Einklang mit jenem Artikel kann die Union daher spezifische Vorschriften für Verbringungen von Abfällen innerhalb der EU festlegen, die nicht weniger umweltgerecht sind als die im Basler Übereinkommen vorgesehenen.

(9)

Da die Union den Beschluss des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von für Verwertungsverfahren bestimmten Abfällen (9) (im Folgenden „OECD-Beschluss“) gebilligt hat, muss der Inhalt jenes Beschlusses, einschließlich seiner Änderungen, in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen werden.

(10)

Überwachung und Kontrolle von Verbringungen von Abfällen müssen so organisiert und geregelt werden, dass der Notwendigkeit, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, Rechnung getragen und die unionsweit einheitliche Anwendung der Vorschriften über Verbringungen von Abfällen sichergestellt wird.

(11)

Um einen echten Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Bezug auf Verbringungen von Abfällen von ihrem Herkunftsort zu dem für solche Abfälle am besten geeigneten Behandlungsort sicherzustellen, sollte dem Grundsatz der Nähe sowie der Materialeffizienz und der Notwendigkeit, den ökologischen Fußabdruck von Abfällen zu verringern, Rechnung getragen werden.

(12)

Überschneidungen mit geltenden Rechtsvorschriften der Union über den Transport bestimmter Materialien, die im Rahmen dieser Verordnung als Abfälle eingestuft werden könnten, müssen vermieden werden.

(13)

Die Sammlung und Leitung von Abwasser durch Abwassersysteme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union sollte nicht als Transport von Abfällen im Sinne dieser Verordnung betrachtet werden.

(14)

Um diese Verordnung ordnungsgemäß umzusetzen und durchzusetzen, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Abfälle bei der Verbringung nicht als Gebrauchtwaren, Waren aus zweiter Hand, Nebenprodukte oder Stoffe oder Gegenstände, die das Ende der Abfalleigenschaft erreicht haben, ausgegeben werden.

(15)

Verbringungen von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen anfallen, sollte vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn diese Abfälle in besonderen Situationen in die Union eingeführt werden, was auch die Durchfuhr innerhalb der Union einschließt, wenn die Abfälle in die Union verbracht werden. Bei solchen Verbringungen sollten die Anforderungen des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte eingehalten werden. In diesen Fällen sollten etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden und die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Union im Voraus über die Verbringung und deren Bestimmungsort unterrichtet werden.

(16)

Überschneidungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), die bereits Bestimmungen zur gesamten Sendung, Kanalisierung und Verbringung von tierischen Nebenprodukten — einschließlich Einsammlung, Transport, Handhabung, Verarbeitung, Nutzung, Verwertung oder Beseitigung, Aufzeichnungen, Begleitpapiere und Rückverfolgbarkeit — in der, in die und aus der Union enthält, müssen vermieden werden.

(17)

Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) gilt für große Handelsschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union, die vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ausgenommen wurden. Derartige Schiffe, die zu Abfall werden, werden in der Regel als gefährliche Abfälle eingestuft, es sei denn, alle gefährlichen Stoffe und Materialien wurden daraus entfernt. Nach dem internationalen Inkrafttreten der Verbotsänderung muss jedoch sichergestellt werden, dass in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 fallende Schiffe, die als Abfall betrachtet und aus der Union ausgeführt werden, den einschlägigen Vorschriften der Union über die Verbringung von Abfällen, einschließlich derjenigen zur Umsetzung der Verbotsänderung, unterworfen werden, damit eine strikte rechtliche Vereinbarkeit der rechtlichen Regelung der Union mit den internationalen Verpflichtungen sichergestellt ist. Zugleich muss die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 geändert werden, um klarzustellen, dass in ihren Anwendungsbereich fallende Schiffe, die als gefährliche Abfälle betrachtet und aus der Union ausgeführt werden, nur in denjenigen Anlagen recycelt werden sollten, die in der gemäß jener Verordnung erstellten europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen aufgeführt sind und sich in Staaten befinden, welche in Anlage VII des Basler Übereinkommens aufgeführt sind.

(18)

Um eine unnötige Belastung der zuständigen Behörden und Justizsysteme der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung dieser Verordnung zu vermeiden, sollte eine Verbringung nicht als illegal betrachtet werden, wenn nur geringfügige Schreibfehler im Notifizierungs- oder Begleitformular oder in dem Dokument, das sich aus dem Ausfüllen des Formulars in Anhang VII (im Folgenden „Dokument nach Anhang VII“) ergibt, enthalten sind, etwa typografische Fehler in den Informationen, die beim Ausfüllen des Notifizierungs- oder des Begleitformulars oder der Dokumente nach Anhang VII angegeben wurden, oder Auslassungen eines Teils der Kontaktdaten für eine der an der Verbringung beteiligten Personen. Solche Ausnahmen von der Definition des Begriffs „illegale Verbringung“ sollten sich jedoch strikt auf geringfügige Schreibfehler beschränken, die in Ausnahmefällen auftreten, den Inhalt dieser Dokumente nicht wesentlich verändern und die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.

(19)

Um eine optimale Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, ist es angezeigt, für Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, insbesondere von gefährlichen Abfällen, von nicht in Anhang III, IIIA oder IIIB aufgeführten Abfällen und von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe enthalten oder mit diesen verunreinigt sind, eine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, wenn ein in Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegter Konzentrationsgrenzwert erreicht oder überschritten wird. Ein solches Verfahren sollte wiederum eine vorherige Notifizierung vorsehen, damit die zuständigen Behörden angemessen unterrichtet sind, sodass sie alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen treffen können. Außerdem sollte es diesen Behörden ermöglichen, begründete Einwände gegen solche Verbringungen zu erheben.

(20)

Um Innovationen im Bereich der Abfallbehandlungstechnologie im Hinblick auf eine umweltgerechte Bewirtschaftung sowie Änderungen des Verbraucherverhaltens bei der Abfalltrennung Rechnung zu tragen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Anhänge IIIA und IIIB fortlaufend aktualisiert werden. Die Kommission sollte insbesondere prüfen, ob Einträge zu Gemischen aus Schuh-, Bekleidungs- und sonstigen Textilabfällen in Anhang IIIA sowie zu Mineralwolle und Matratzen in Anhang IIIB aufgenommen werden sollten.

(21)

Ein gut funktionierender Unionsmarkt für Verbringungen von Abfällen sollte den Grundsätzen der Nähe, der Entsorgungsautarkie und des Einsatzes der besten verfügbaren Techniken der Abfallbewirtschaftung als Leitprinzipien Vorrang einräumen. Ein gerechter Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist für die Verwirklichung einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft der Union, die langfristig nachhaltig ist, von entscheidender Bedeutung. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission sektorspezifische Klimadialoge und -partnerschaften fördern, indem sie wichtige Interessenträger in der Abfallwirtschaft im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zusammenbringt.

(22)

Um die Erreichung der in der Richtlinie 2008/98/EG und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (14) festgelegten Zielvorgaben für die Steigerung des Recyclings und die Verringerung der Abfallbeseitigung zu unterstützen, sollten sämtliche Verbringungen von zur Beseitigung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten Abfällen grundsätzlich verboten werden. Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen sollten nur in Ausnahmefällen gestattet werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie auf Unionsebene und auf nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2008/98/EG, insbesondere Artikel 16 der genannten Richtlinie, sowie den Vorrang der Verwertung berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein, sicherzustellen, dass Abfallbeseitigungsanlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne jener Richtlinie anwenden und dass die Abfälle im Einklang mit den in Rechtsvorschriften der Union festgelegten Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei Beseitigungsverfahren behandelt werden. Um die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG zur Verbesserung der getrennten Sammlung von Abfällen und zur Verringerung des Aufkommens an gemischten Siedlungsabfällen zu unterstützen, sollten Verbringungen gemischter Siedlungsabfälle in einen anderen Mitgliedstaat zudem einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Verbringungen solcher zur Verwertung bestimmten Abfälle sollten dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen, und Verbringungen derartiger Abfälle zur Beseitigung sollten verboten werden. Diese Anforderungen für zur Verwertung bestimmte Verbringungen und das Verbot von zur Beseitigung bestimmten Verbringungen sollten auch für gemischte Siedlungsabfälle gelten, die einem Abfallbehandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat, etwa für Brennstoffe aus aufbereiteten gemischten Siedlungsabfällen, die unter dem Abfallcode 19 12 10 des in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnisses eingestuft sind. Im Einklang mit der Abfallhierarchie und den Grundsätzen der Nähe und der Entsorgungsautarkie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass derartige Abfälle in erster Linie vermieden und in zweiter Linie gesammelt und sortiert werden, um verschiedene Fraktionen zur Verwertung zu trennen und eine Beseitigung nur für diejenigen Rückstände in Betracht zu ziehen, bei denen keine andere Möglichkeit als die Beseitigung zur Verfügung steht.

(23)

Bei Verbringungen von in Anhang III, IIIA oder IIIB dieser Verordnung aufgeführten Abfällen, die für Verwertungsverfahren bestimmt sind, ist es angezeigt, ein Mindestmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem vorgeschrieben wird, dass diesen Verbringungen bestimmte Informationen über die an den Verbringungen beteiligten Personen und Staaten, die Beschreibung und die Mengen der betreffenden Abfälle, die Art des Verwertungsverfahrens, für das die Abfälle verbracht werden, sowie nähere Angaben zu den Anlagen, in denen die Abfälle verwertet werden sollen, beizufügen sind.

(24)

Laboranalysen und experimentelle Behandlungsversuche sind häufig ein notwendiges Instrument, um die Art der Abfälle und ihre Eignung für Verwertungs- und Beseitigungsverfahren zu beurteilen. Solide und innovative Abfallbewirtschaftungsverfahren sind von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung der umweltgerechten Bewirtschaftung von Abfällen und für die Schaffung von Geschäftsmodellen der Kreislaufwirtschaft in der Union. Die Verbringung von Abfällen für derartige Laboranalysen und experimentelle Behandlungsversuche sollte dadurch erleichtert werden, dass sie nicht allen anwendbaren Verfahren unterworfen werden. Um genaue Ergebnisse zu erzielen, sollte es darüber hinaus für Verbringungen innerhalb der Union gestattet werden, dass eine ausreichend signifikante Menge an Abfällen für Laboranalysen und experimentelle Behandlungsversuche verbracht wird, unter anderem da die Standards und Verfahren für die Abfallbewirtschaftung in der Union weiter entwickelt sind als in den meisten Drittstaaten.

(25)

Es muss festgelegt werden, aus welchen Gründen die Mitgliedstaaten Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen erheben können. Bei solchen Verbringungen sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, sicherzustellen, dass die Abfallverwertungsanlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne jener Richtlinie anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem in der Lage sein, sicherzustellen, dass Abfälle im Einklang mit den in Rechtsvorschriften der Union festgelegten Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei Verwertungsverfahren sowie unter Beachtung des Artikels 16 der Richtlinie 2008/98/EG im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt werden, die gemäß der genannten Richtlinie erstellt wurden, um die Umsetzung verbindlicher in Rechtsvorschriften der Union festgelegter Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen sicherzustellen. Ein Bestimmungsmitgliedstaat sollte daher Einwände gegen Verbringungen von Abfällen, einschließlich Verbringungen gemischter Siedlungsabfälle, erheben können, wenn er davon ausgeht, dass die Abfälle nicht auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

(26)

Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, wodurch auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Union beigetragen wird, müssen Verfahrensschritte und Verfahrensgarantien für den Fall vorgesehen werden, dass ein Notifizierender Abfälle verbringen möchte, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Außerdem muss im Einklang mit Artikel 6 Absatz 11 des Basler Übereinkommens sichergestellt werden, dass die Kosten, die entstehen, wenn die Verbringung nicht abgeschlossen werden kann oder illegal ist, von den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern getragen werden. Zu diesem Zweck sollte der Notifizierende für jede Verbringung eine Sicherheitsleistung hinterlegen oder eine entsprechende Versicherung abschließen.

(27)

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für öffentliche wie auch private Wirtschaftsteilnehmer, die an Verbringungen zu Anlagen beteiligt sind, welche als Anlagen mit „Vorabzustimmung“ anerkannt werden, ist es notwendig, die Bedingungen festzulegen, unter denen der Status der „Vorabzustimmung“ gewährt werden kann, deren gegenseitige Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Anforderungen für die Verbringung von Abfällen zu diesen Anlagen zu harmonisieren.

(28)

Um den Austausch von Informationen im Rahmen dieser Verordnung effizienter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die Bearbeitung von Notifizierungen und Informationen gemäß Artikel 18 dieser Verordnung für die Verbringung von Abfällen, und zur Erleichterung der Übermittlung und des Austauschs von Informationen zwischen den einschlägigen Behörden und Wirtschaftsteilnehmern ist es unbedingt erforderlich, dass eine solche Übermittlung und ein solcher Austausch von Informationen und Daten, die Verbringungen von Abfällen innerhalb der Union betreffen, auf elektronischem Wege erfolgen. Die Kommission sollte ein zentrales System betreiben, das mit den nationalen Systemen interoperabel sein sollte. Des Weiteren muss der Kommission die Befugnis übertragen werden, die verfahrenstechnischen und operativen Anforderungen für die praktische Umsetzung der Systeme festzulegen, mit denen die elektronische Übermittlung und der elektronische Austausch von Informationen sichergestellt werden, etwa Anforderungen in Bezug auf die Interkonnektivität, Architektur und Sicherheit. Diese Systeme sollten die Bearbeitung von Notifizierungsersuchen erleichtern, unter anderem indem jene, die an einem bestimmten Ersuchen beteiligt sind, dabei unterstützt werden, den Fortgang des Notifizierungsverfahrens zu verfolgen. Diese Systeme sollten es auch ermöglichen, Daten zu entnehmen, auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, damit die Kommission überprüfen kann, ob Notifizierungsersuchen rechtzeitig bearbeitet werden, unter anderem für die Zwecke der diesbezüglichen Berichterstattung durch die Kommission gemäß dieser Verordnung. Darüber hinaus muss den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich auf den Übergang von einem papiergestützten Ansatz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu einem Ansatz des elektronischen Austauschs von Informationen und Dokumenten vorzubereiten. Diese neue Verpflichtung sollte daher 24 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zur Anwendung kommen.

(29)

Den am Transport von Abfällen beteiligten Wirtschaftsteilnehmern sollte es gestattet sein, die in der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) festgelegte eFTI-Umgebung für den Austausch der nach der vorliegenden Verordnung erforderlichen Informationen während des Transports von Abfällen zu nutzen, und die Interoperabilität der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Systeme mit der Umgebung für den Austausch elektronischer Frachtbeförderungsinformationen sollte sichergestellt sein.

(30)

Um die Arbeit der Zollbehörden bei der Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist es erforderlich, dass das von der Kommission betriebene zentrale System, das die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten ermöglicht, mit der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll, die mit der Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingerichtet wurde, interoperabel ist, sobald alle erforderlichen technischen Arbeiten zur Sicherstellung dieser Operabilität abgeschlossen sind.

(31)

Die zuständigen Behörden in Drittstaaten sollten die Informationen und Dokumente, die zur Erfüllung der Verfahrensvorschriften dieser Verordnung erforderlich sind, auf elektronischem Wege über das auf Unionsebene betriebene System erstellen und austauschen können, sofern sie dies wünschen und sie die Anforderungen für den Austausch von Daten über dieses System erfüllen.

(32)

Um die Rückverfolgbarkeit von Verbringungen von Abfällen sicherzustellen und die umweltgerechte Bewirtschaftung von grenzüberschreitend verbrachten Abfällen nicht zu beeinträchtigen, sollte es vom Beginn der Verbringung bis zur Entgegennahme der Abfälle in der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage verboten sein, Abfälle mit anderen Abfällen zu vermischen.

(33)

Um die Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu erleichtern, ist es wichtig, dass die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Behörden die für die Verbringung von Abfällen erforderlichen Dokumente und Informationen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Tag, an dem eine Bescheinigung über den Abschluss der Verwertung oder Beseitigung ausgestellt wurde, aufbewahren.

(34)

Im Interesse der Transparenz in Bezug auf Verbringungen von Abfällen gemäß dieser Verordnung und die umweltgerechte Weise der Behandlung dieser Abfälle am Bestimmungsort sollten Informationen über Verbringungen von Abfällen veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission verpflichtet werden, bestimmte nichtvertrauliche Daten über Notifizierungen von Verbringungen, denen die zuständigen Behörden zugestimmt haben oder gegen die sie Einwände erhoben haben, sowie über Verbringungen von Abfällen, die den allgemeinen Informationspflichten dieser Verordnung unterliegen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Zu diesem Zweck sollte die Kommission so weit wie möglich das elektronische System für den Austausch von Daten über Verbringungen von Abfällen nutzen. Die Veröffentlichung dieser Informationen durch die Kommission sollte das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Übereinkommen von Århus) (18), die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unberührt lassen. Alle weiteren Ersuchen an die zuständigen Behörden um Zugang zu anderen Informationen über Verbringungen von Abfällen sollten im Einklang mit dem genannten Übereinkommen und den Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten bearbeitet werden.

(35)

Zur Umsetzung der in Artikel 8 des Basler Übereinkommens festgelegten Anforderungen sollte vorgeschrieben werden, dass Abfälle, deren Verbringung, welcher die betroffenen zuständigen Behörden zugestimmt haben, nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, in den Versandstaat zurückzuführen und erforderlichenfalls sicher zu lagern oder auf alternative Weise zu verwerten oder zu beseitigen sind. Zur Umsetzung der in Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 des Basler Übereinkommens festgelegten Anforderungen sollte die für eine illegale Verbringung verantwortliche Person die betreffenden Abfälle zurücknehmen oder alternative Vorkehrungen für ihre Verwertung oder Beseitigung treffen müssen und die Kosten im Zusammenhang mit der Rücknahme zu tragen haben. Hat diese Person nicht die Möglichkeit, diesen Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen, so sollten die zuständigen Behörden am Versandort bzw. Bestimmungsort zusammenarbeiten und Maßnahmen ergreifen, um die umweltgerechte Bewirtschaftung der betreffenden Abfälle sicherzustellen. Ist unklar, welche Person für eine illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden kann, so sollten die betroffenen zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle zurückgenommen, verwertet oder beseitigt werden. Um die Umweltauswirkungen von Verbringungen, die sich aus der Verpflichtung zur Rücknahme illegal verbrachter Abfälle ergeben, zu verringern und bei Situationen im Zusammenhang mit illegalen Verbringungen gegebenenfalls ein effizienteres Verfahren zu ermöglichen, sollten die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in bestimmten Fällen vereinbaren können, dass die illegal verbrachten Abfälle auf alternative Weise außerhalb des Versandstaats verwertet oder beseitigt anstatt zurückgenommen werden können. Eine solche alternative Bewirtschaftung sollte auf umweltgerechte Weise erfolgen. Die alternative Bewirtschaftung sollte jedoch nur bei Verbringungen innerhalb der Union Anwendung finden.

(36)

Damit sichergestellt ist, dass die zuständigen Behörden die ihnen übermittelten Dokumente über die Verbringung von Abfällen ordnungsgemäß bearbeiten können, muss der Notifizierende verpflichtet werden, eine beglaubigte Übersetzung dieser Dokumente in einer für diese Behörden annehmbaren Sprache auf deren Verlangen vorzulegen. Um die Schaffung unnötigen Verwaltungsaufwands zu vermeiden, sollte das elektronische System für den Austausch von Informationen über Verbringungen von Abfällen eine Funktion umfassen, die Höflichkeitsübersetzungen der über dieses System übermittelten einschlägigen Dokumente ermöglicht.

(37)

Um Störungen bei Verbringungen von Gegenständen oder Stoffen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden in Bezug darauf, ob es sich bei diesen Gegenständen oder Stoffen um Abfälle oder Nichtabfälle handelt, zu vermeiden, muss ein Verfahren zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten festgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die Ermittlung von Nebenprodukten und das Ende der Abfalleigenschaft stützen. Es bedarf einheitlicher Bedingungen für die Entscheidung der Mitgliedstaaten, ob ein Gegenstand oder ein Stoff als Gebrauchtware oder als Abfall betrachtet werden sollte. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Gegenstände oder Stoffe, die als Gebrauchtwaren in einen anderen Staat verbracht werden sollen, diese Bedingungen im Einklang mit dem Unionsrecht erfüllen. Ferner ist es erforderlich, Kriterien für die Einstufung bestimmter Abfälle in den Anhängen dieser Verordnung aufzustellen und ein Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden über die Frage festzulegen, ob Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen sollten oder nicht. Um die Bedingungen, unter denen Abfälle, einschließlich Abfällen aus Verbundstoffen, die schwer zu recyceln sein können, dem Notifizierungsverfahren unterliegen sollten, unionsweit besser zu harmonisieren, sollte der Kommission auch die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen werden, mit denen Kriterien für die Einstufung bestimmter Abfälle in den einschlägigen Anhängen dieser Verordnung festgelegt werden, anhand deren bestimmt wird, ob diese Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen oder nicht. Um zu vermeiden, dass Abfälle fälschlicherweise als Gebrauchtwaren deklariert werden, und um Rechtsklarheit zu schaffen, sollte der Kommission außerdem die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten übertragen werden, mit denen Kriterien für die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen für bestimmte Waren festgelegt werden, bei denen eine solche Unterscheidung — insbesondere im Hinblick auf ihre Ausfuhr aus der Union — wichtig ist.

(38)

Damit die Behörden die öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Verfahren für die Verbringung von Abfällen und der Durchsetzung dieser Verordnung begrenzen können, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Notifizierende und gegebenenfalls die Person, die die Verbringung veranlasst, angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten im Zusammenhang mit diesen Verfahren sowie mit der Überwachung, Analysen und Kontrollen zu tragen haben.

(39)

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in durch besondere geografische oder demografische Gegebenheiten bedingten Ausnahmefällen bilaterale Abkommen zu schließen, um das Notifizierungsverfahren für Verbringungen spezifischer Abfallströme in Bezug auf grenzüberschreitende Verbringungen zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten befindet, weniger streng zu gestalten. Ein Mitgliedstaat sollte solche Abkommen auch mit Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abschließen können, einschließlich in Fällen, in denen Abfälle aus dem Versandstaat verbracht und dort behandelt werden, jedoch durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden.

(40)

Angesichts der besonderen geografischen Lage der Färöer und ihres Status als Teil des Königreichs Dänemark ist Dänemark der Haupteinfuhrstaat für Abfälle von den Färöern zur Verwertung oder Beseitigung in seinem Hoheitsgebiet. Unbeschadet der Anwendbarkeit der Vorschriften über die Durchfuhr von Abfällen durch die Union sollte es Dänemark gestattet sein, die volle Verantwortung für die Behandlung der Einfuhr von Abfällen von den Färöern in sein Hoheitsgebiet als Transport von Abfällen innerhalb seines Hoheitsgebiets zu übernehmen, wenn Dänemark der Bestimmungsstaat dieser Einfuhr ist.

(41)

Wenngleich die Überwachung und Kontrolle des Transports von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, sollten die nationalen Systeme für den Transport von Abfällen der erforderlichen Kohärenz mit dem System der Union für Verbringungen von Abfällen Rechnung tragen, damit ein hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit sichergestellt ist.

(42)

Zum Schutz der Umwelt in den betroffenen Staaten muss der Geltungsbereich des gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots von Ausfuhren von Abfällen aus der Union, die zur Beseitigung in einem Drittstaat bestimmt sind, der nicht der EFTA angehört, klargestellt werden.

(43)

Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sollten die Möglichkeit haben, die für Verbringungen innerhalb der Union vorgesehenen Kontrollverfahren zu erlassen. In solchen Fällen sollten für Verbringungen zwischen der Union und diesen Staaten dieselben Vorschriften gelten wie für Verbringungen innerhalb der Union.

(44)

Zum Schutz der Umwelt in den betroffenen Staaten muss der Geltungsbereich des gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots von Ausfuhren gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in Drittstaaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, klargestellt werden. Insbesondere muss die Liste der Abfälle, für die dieses Verbot gilt, klargestellt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese Liste auch die in Anlage II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle — nämlich Haushaltsabfälle, Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen und bestimmte schwer zu recycelnde Kunststoffabfälle — umfasst.

(45)

Um eine umweltgerechte Bewirtschaftung von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe enthalten oder mit diesen verunreinigt sind, sicherzustellen, sollte die Ausfuhr derartiger Abfälle aus der Union in Staaten, die keine Mitglieder der OECD sind, nicht gestattet werden, wenn mit den persistenten organischen Schadstoffen, die in den Abfällen enthalten sind oder mit denen die Abfälle verunreinigt sind, ein in Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1021 festgelegter Konzentrationsgrenzwert erreicht oder überschritten wird.

(46)

Es müssen strenge Vorschriften für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle zur Verwertung in Drittstaaten festgelegt werden, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, um sicherzustellen, dass solche Abfälle keine Schädigung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in diesen Staaten verursachen. Nach diesen Vorschriften sollte die Ausfuhr aus der Union nur für Abfälle, die nicht bereits unter das Verbot von Ausfuhren gefährlicher Abfälle und bestimmter anderer zur Verwertung bestimmten Abfällen in Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, fallen, und nur in Staaten gestattet werden, die in einer von der Kommission erstellten und von ihr zu aktualisierenden Liste aufgeführt sind, wenn diese Staaten bei der Kommission einen Antrag gestellt haben, in dem sie ihre Bereitschaft erklären, bestimmte nicht gefährliche Abfälle oder Gemische nicht gefährlicher Abfälle aus der Union entgegenzunehmen, und nachweisen, dass sie in der Lage sind, diese Abfälle nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien auf umweltgerechte Weise zu bewirtschaften. Zu diesen Kriterien sollte auch die Einhaltung internationaler Übereinkommen über die Arbeit und die Arbeitnehmerrechte gehören. Da die Mitgliedstaaten in Zukunft weitere derartige Übereinkommen ratifizieren könnten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, einschlägige Übereinkommen zu den Kriterien in dieser Verordnung hinzuzufügen. Ausfuhren in Staaten, die nicht in der von der Kommission zu erstellenden Liste aufgeführt sind, sollten verboten werden. Damit sichergestellt ist, dass ausreichend Zeit für den Übergang zu dieser neuen Regelung bleibt, sollte ein Übergangszeitraum von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen werden. Insbesondere bei der Erstellung und Aktualisierung der Liste der Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und in die die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen ist, sollte der im Unionsrecht vorgesehene Grundsatz der Gleichheit angewandt und dessen Anwendung überwacht werden.

(47)

Es muss sichergestellt werden, dass die Verbringung von Abfällen, die für den Aufbau solider Wertschöpfungsketten erforderlich ist, innerhalb des Binnenmarkts erleichtert wird, wobei sicherzustellen ist, dass angemessene Kontrollen durchgeführt werden. Die Stärkung wichtiger Wertschöpfungsketten wird den Aufbau der Resilienz der Union beschleunigen und ihre strategische Autonomie fördern.

(48)

Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, unterliegen den Regeln und Empfehlungen der OECD für die Verbringung und Bewirtschaftung von Abfällen und haben im Allgemeinen höhere Standards für die Abfallbewirtschaftung als Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt. Es ist jedoch wichtig, dass die Ausfuhr von nicht gefährlichen Abfällen aus der Union zur Verwertung keine Schädigung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in Staaten verursacht, für die der OECD-Beschluss gilt. Daher muss ein Mechanismus zur Überwachung von Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle in diese Staaten eingerichtet werden. In Fällen, in denen keine ausreichenden Nachweise vorliegen, die belegen, dass der betroffene Staat in der Lage ist, solche Abfälle auf umweltgerechte Weise zu verwerten, sollte die Kommission einen Dialog mit dem betroffenen Staat aufnehmen und — falls die Informationen, die sie erhält, nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass die Abfälle auf umweltgerechte Weise verwertet werden — ermächtigt werden, solche Ausfuhren auszusetzen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass während des gesamten Abfallverbringungsprozesses gegenüber Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss gilt, der Grundsatz der Gleichheit angewandt wird.

(49)

Die Union hat eine ambitionierte Politik entwickelt und umgesetzt, um die schwerwiegenden Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit anzugehen, die durch die Verschmutzung durch Kunststoffe verursacht werden, insbesondere im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen. Die in der Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 dargelegte europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft, der europäische Grüne Deal, der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und der in der Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2021 dargelegte EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ tragen diesem Ambitionsniveau Rechnung und haben dazu geführt, dass ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Verringerung der Kunststoffabfälle und zur Verbesserung ihrer Bewirtschaftung angenommen wurden. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere Rechtsvorschriften über die Bewirtschaftung von Abfällen (Richtlinie 2008/98/EG), Verpackungen und Verpackungsabfälle (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20)), Einwegkunststoffartikel (Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates (21)) sowie die Beschränkungen für bewusst zugesetztes Mikroplastik (Verordnung (EU) 2023/2055 der Kommission (22)). Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wurden neue Initiativen auf den Weg gebracht, um die Kunststoffabfälle in der Union weiter zu verringern, etwa die Überarbeitung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) über Altfahrzeuge sowie ein Vorschlag für neue Vorschriften über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik (24). Um diese Maßnahmen zur Verringerung der Kunststoffabfälle und zur Verbesserung ihrer Bewirtschaftung in der Union zu ergänzen und um zu verhindern, dass die Union ihre Abfallprobleme in Drittstaaten auslagert, ist es angezeigt, besondere Bestimmungen festzulegen, um auch die umweltgerechte Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen, die aus der Union ausgeführt werden, sicherzustellen. Mit diesen Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass aus der Union ausgeführte Kunststoffabfälle unter Bedingungen behandelt werden, die gegenüber jenen in der Union gleichwertig sind. Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, stehen mit größerer Wahrscheinlichkeit vor schwerwiegenden Herausforderungen in Bezug auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die mit der Bewirtschaftung von aus der Union ausgeführten Kunststoffabfällen im Zusammenhang stehen. Darüber hinaus sind die Normen und die Infrastruktur für die Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen in diesen Staaten meist nicht so weit entwickelt wie in der Union. Die Union hat die Ausfuhr bestimmter Arten von Kunststoffabfällen, nämlich jener, die in die Einträge Y48 und A3210 eingestuft sind, in diese Staaten seit dem 1. Januar 2021 verboten. Angesichts dieser Herausforderungen und unterschiedlichen Niveaus bei Normen und Infrastrukturelementen sowie des Ziels, die Umwelt und die menschliche Gesundheit besser zu schützen, ist es angezeigt, den Anwendungsbereich dieses Verbots auf die Ausfuhr sämtlicher Kunststoffabfälle in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, auszuweiten. Um den Wirtschaftsteilnehmern und den zuständigen Behörden ausreichend Zeit zu geben, ihre Tätigkeiten an diese neuen Vorschriften anzupassen, sollte die Anwendung des Verbots 30 Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beginnen. Es sollte möglich sein, einem Staat, für das der OECD-Beschluss nicht gilt, eine Ausnahme von diesem Verbot zu gewähren, wenn es nachweist, dass es Kunststoffabfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet. Eine solche Ausnahme sollte im Wege eines delegierten Rechtsakts auf Antrag eines Staates innerhalb von 30 Monaten ab der Anwendung des Ausfuhrverbots gewährt werden.

(50)

Die Kommission sollte in Bezug auf Verbringungen von Kunststoffabfällen in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, eine besondere Prüfung vornehmen und überwachen, wie solche Abfälle in diesen Staaten bewirtschaftet werden, und sie sollte befugt sein, Ausfuhren von Kunststoffabfällen in diese Staaten zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit einzuschränken.

(51)

Sofern sie zulässig sind, sollten Ausfuhren sämtlicher Kunststoffabfälle in alle Drittstaaten dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen.

(52)

Die erforderlichen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union verbrachte Abfälle und in die Union eingeführte Abfälle in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/98/EG und anderen Rechtsvorschriften der Union über Abfälle so bewirtschaftet werden, dass während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Bestimmungsstaat, die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährdet werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass aus der Union ausgeführte Abfälle während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Bestimmungsdrittstaat, auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Zu diesem Zweck sollten Ausführer von Abfällen verpflichtet werden, sicherzustellen, dass die Anlage, die die Abfälle in einem Bestimmungsdrittstaat entgegennimmt, einem Audit durch einen unabhängigen Dritten mit geeigneter Qualifikation unterzogen wird, bevor Abfälle zu der betreffenden Anlage ausgeführt werden. Zweck dieses Audits ist die Vergewisserung, dass die betreffende Anlage die in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Kriterien erfüllt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Ergibt ein solcher Audit, dass diese spezifischen Kriterien von der betreffenden Anlage nicht erfüllt werden, so sollte der Ausführer nicht berechtigt sein, Abfälle zu dieser Anlage auszuführen. Um sicherzustellen, dass Audits auf professionelle und unparteiische Weise durchgeführt werden, ist es wichtig, Kriterien für die Unabhängigkeit und Qualifikation der externen Auditoren festzulegen und zu verdeutlichen, dass sie von einer Behörde zur Ausübung dieser Tätigkeiten ermächtigt oder akkreditiert sein sollten. Die Verpflichtung zu Audits sollte für Anlagen in sämtlichen Drittstaaten gelten, einschließlich solcher, die Mitglieder der OECD sind. Gemäß dem OECD-Beschluss sind Abfälle, die in einen anderen OECD-Staat ausgeführt werden, für Verwertungsverfahren in einer Verwertungsanlage bestimmt, in der die Abfälle gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren, denen die Anlage unterliegt, auf umweltgerechte Weise verwertet werden. Der OECD-Beschluss enthält keine Elemente oder Kriterien, mit denen festgelegt wird, wie das Erfordernis der „umweltgerechten Bewirtschaftung“ von Abfällen umzusetzen ist. In Ermangelung gemeinsamer Kriterien zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Abfälle in den betreffenden Anlagen zu verwerten sind, muss dem Risiko entgegengewirkt werden, dass Abfälle, die aus der Union in OECD-Staaten ausgeführt werden, in bestimmten Anlagen unsachgemäß bewirtschaftet werden, weshalb Anlagen in diesen Staaten den in dieser Verordnung festgelegten Auditanforderungen unterliegen sollten.

(53)

Die Kommission sollte ein Register einrichten und führen, das Informationen über Anlagen enthält, die einem Audit unterzogen wurden. Ein solches Register sollte für die Ausfuhr von Abfällen aus der Union Informationen bereitstellen, die den Notifizierenden oder Personen, die eine Verbringung veranlassen, die Vorbereitung umweltgerechter Verbringungen erleichtern, soll jedoch nicht als Nachweis für die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verpflichtungen dienen. Das Register sollte Ausführern von Abfällen die Arbeit erleichtern, sie aber nicht von der Verantwortung für den Nachweis dieser Einhaltung befreien.

(54)

In Anbetracht des Rechts jeder Vertragspartei des Basler Übereinkommens, gemäß dessen Artikel 4 Absatz 1 die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von in Anlage II jenes Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten, sollten Einfuhren von Abfällen in die Union zur Beseitigung gestattet werden, wenn der Ausfuhrstaat Vertragspartei jenes Übereinkommens ist. Einfuhren von Abfällen in die Union zur Verwertung sollten gestattet werden, wenn der Ausfuhrstaat ein Staat ist, für den der OECD-Beschluss gilt, oder Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist. In anderen Fällen sollten Einfuhren nur gestattet sein, wenn der Ausfuhrstaat an eine bilaterale oder multilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gebunden ist, die mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar ist und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens im Einklang steht, außer wenn dies während Krisensituationen, friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze oder Krieg nicht möglich ist.

(55)

Diese Verordnung sollte den Vorschriften des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (25) in Bezug auf Ausfuhren und Einfuhren von Abfällen in die überseeischen Länder und Gebiete sowie aus diesen Ländern und Gebieten Rechnung tragen.

(56)

In den besonderen Fällen von Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten sollten besondere Bestimmungen für das Verfahren der Zustimmung durch Drittstaaten gelten. Ferner müssen besondere Bestimmungen über die Verfahren für die Durchfuhr von Abfällen durch die Union aus und in Drittstaaten erlassen werden.

(57)

Aus Umweltgründen und angesichts des besonderen Status der Antarktis sollte die Ausfuhr von Abfällen in dieses Gebiet mit dieser Verordnung ausdrücklich verboten werden.

(58)

Um eine harmonisierte Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Kontrollen der Verbringungen von Abfällen durchzuführen. Kontrollen von Verbringungen von Abfällen müssen ferner adäquat geplant werden, um die für Kontrollen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam zu verhindern. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 mussten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bis zum 1. Januar 2017 Kontrollpläne für Verbringungen von Abfällen erstellt wurden. Um eine einheitlichere Anwendung der Bestimmungen über Kontrollpläne zu erleichtern und ein harmonisiertes Vorgehen bei Kontrollen in der gesamten Union sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ihre Kontrollpläne der Kommission notifizieren, die damit betraut werden sollte, diese Pläne zu überprüfen und gegebenenfalls Empfehlungen für Verbesserungen abzugeben. Wird den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort in Mitgliedstaaten eine illegale Verbringung von Abfällen notifiziert, so sollten sie prüfen, wie sie ihre Kontrollmaßnahmen in Bezug auf ähnliche Verbringungen verstärken könnten, um illegale Verbringungen von Abfällen in einem frühen Stadium zu erkennen.

(59)

In den Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Regelungen, was die Befugnis der und die Möglichkeit für die an Kontrollen in Mitgliedstaaten beteiligten Behörden anbelangt, Nachweise zur Feststellung der Rechtmäßigkeit von Verbringungen zu verlangen. Solche Nachweise könnten unter anderem die Frage betreffen, ob es sich bei dem Stoff oder Gegenstand um Abfälle handelt, ob die Abfälle korrekt eingestuft wurden und ob die Abfälle in Anlagen verbracht werden, in denen Abfälle im Einklang mit dieser Verordnung auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Diese Verordnung sollte daher für die an Kontrollen in Mitgliedstaaten beteiligten Behörden die Möglichkeit vorsehen, solche Nachweise zu verlangen. Es sollte möglich sein, solche Nachweise auf Grundlage allgemeiner Bestimmungen oder von Fall zu Fall zu verlangen. Wenn solche Nachweise nicht zur Verfügung gestellt oder als unzureichend betrachtet werden, sollte die Beförderung des betreffenden Stoffes oder Gegenstands oder die Verbringung der betreffenden Abfälle als illegale Verbringung betrachtet werden und gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung behandelt werden.

(60)

Bei der Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde festgestellt, dass einer der Mängel darin besteht, dass die nationalen Vorschriften über Sanktionen in der Union erheblich voneinander abweichen. Um eine einheitlichere Anwendung von Sanktionen zu erleichtern, sollte daher eine gemeinsame nicht erschöpfende Reihe von Kriterien für die Bestimmung der Arten und Höhen der Sanktionen festgelegt werden, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Zu diesen Kriterien sollten unter anderem die Art und Schwere des Verstoßes sowie der durch den Verstoß erzielte wirtschaftliche Vorteil und der durch ihn verursachte Umweltschaden gehören. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Sanktionen sicherstellen, dass die illegale Verbringung von Abfällen im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) eine Straftat darstellt. Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und die Durchsetzung dieser Vorschriften sicherstellen. Die vorgesehenen Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten sollten für dieselben Verstöße verwaltungsrechtliche wie auch strafrechtliche Sanktionen festlegen können. In jedem Fall sollte die Verhängung straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktionen nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union führen.

(61)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 hat gezeigt, dass die Beteiligung mehrerer Akteure auf nationaler Ebene Probleme bei der Koordinierung und Zusammenarbeit hinsichtlich der Durchsetzung verursacht. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass alle an der Durchsetzung der vorliegenden Verordnung beteiligten einschlägigen Behörden über wirksame Mechanismen verfügen, die ihnen bei der Entwicklung und Umsetzung von Durchsetzungsmaßnahmen und Tätigkeiten zur Bekämpfung illegaler Verbringungen von Abfällen, einschließlich der Erstellung und Durchführung von Kontrollplänen, die Zusammenarbeit und Koordinierung im Inland ermöglichen.

(62)

Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten bilateral und multilateral zusammenarbeiten, um die Verhinderung und Aufdeckung illegaler Verbringungen von Abfällen zu erleichtern. Um die Koordinierung und Zusammenarbeit in der gesamten Union weiter zu verbessern, sollte eine spezielle Durchsetzungsgruppe eingerichtet werden, der benannte Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen oder Netze angehören. Diese Durchsetzungsgruppe sollte regelmäßig zusammentreten und unter anderem ein Forum für den Austausch einschlägiger Informationen für die Verhinderung und Aufdeckung illegaler Verbringungen, einschließlich Informationen und Erkenntnisse über Trends bei illegalen Verbringungen sowie Erfahrungen, Wissen und bewährter Verfahren bei der Durchsetzung, bilden.

(63)

Um die Durchsetzungstätigkeiten der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Kontrollen und Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf illegale Verbringungen durchzuführen, die eine hohe Komplexität aufweisen und schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben könnten, und wenn die erforderliche Untersuchung eine grenzübergreifende Dimension mit mindestens zwei beteiligten Staaten aufweist. Bei der Durchführung dieser Kontrollen sollte die Kommission unter uneingeschränkter Achtung der Verfahrensgarantien und in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden in den Mitgliedstaaten handeln, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen keine negativen Auswirkungen auf laufende strafrechtliche Verfolgungen oder Rechts- oder Verwaltungsverfahren in Bezug auf dieselbe illegale Verbringung in dem Mitgliedstaat haben. Die Kommission kann im Rahmen ihrer internen Organisation erwägen, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das über einschlägiges Fachwissen verfügt, bestimmte in dieser Verordnung vorgesehene Durchsetzungsmaßnahmen zu übertragen. Die Kontrolle und die Maßnahme zur Koordinierung der gegenseitigen Amtshilfe sollten die Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten für die Sicherstellung und Durchsetzung der Einhaltung dieser Verordnung nicht berühren und die fortgesetzte Ausübung der Befugnisse, die der Kommission bzw. dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in anderen Rechtsakten, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (27), der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (28) oder der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (29), übertragen wurden, unberührt lassen.

(64)

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission anhand der dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelten Berichte sowie auf der Grundlage eines separaten Fragebogens über die Durchführung dieser Verordnung unterrichten. Zweck dieser Berichterstattung sollte es sein, Trends in Bezug auf Verbringungen von Abfällen und Daten zu analysieren, die für die Bekämpfung illegaler Verbringungen relevant sind, z. B. Daten über illegale Verbringungen und über Kontrollen. Die Kommission sollte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung erstellen, dem die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sowie andere Informationen, insbesondere aus Ad-hoc-Berichten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur über Verbringungen von Kunststoffabfällen und anderen spezifischen Abfallströmen, die Anlass zur Besorgnis geben, zugrunde liegen. Die Systeme für die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten sollten so konzipiert sein, dass Daten für die Zwecke dieser Berichte aus dem System entnommen werden können.

(65)

Eine effiziente internationale Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Verbringungen von Abfällen ist unerlässlich, damit Verbringungen von Abfällen auf geeigneter Ebene kontrolliert und überwacht werden können. Der Informationsaustausch, die gemeinsame Übernahme von Verantwortung und Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sollten gefördert werden, um eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung sicherzustellen.

(66)

Um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der harmonisierten Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden und Anlaufstellen benennen und diese der Kommission notifizieren. Solche Informationen sollten durch die Kommission öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Behörde oder Behörden und deren fest angestellte Bedienstete benennen, die für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

(67)

Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, zur Sicherstellung der Kontrolle von Verbringungen von Abfällen spezifische Eingangs- und Ausgangszollstellen für Verbringungen von Abfällen in die und aus der Union zu benennen, und diese der Kommission notifizieren. Solche Informationen sollten durch die Kommission öffentlich zugänglich gemacht werden.

(68)

Im Hinblick auf die Ergänzung oder Änderung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, und zwar zur Änderung der Bestandteile des Antrags der Verwertungsanlage auf Erteilung einer Vorabzustimmung, zur Festlegung der in den Bescheinigungen über den Abschluss von Verwertungs- und Beseitigungsverfahren bereitzustellenden Informationen, zur Erstellung von Anweisungen zum Ausfüllen des Dokuments nach Anhang VII, zur Aktualisierung der Liste der auf elektronischem Wege auszutauschenden Informationen und Unterlagen, zur Festlegung von Kriterien, nach denen bestimmte Abfälle in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV einzustufen sind, zur Erstellung einer Liste der Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und in die Ausfuhren von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle, darunter in Eintrag B3011 eingestufte Kunststoffabfälle, aus der Union zur Verwertung zugelassen ist, und zur regelmäßigen Aktualisierung dieser Liste, zum Verbot der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, und zur Änderung der Anhänge. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (30) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(69)

Als Ersatz für die regelmäßigen Sitzungen der Anlaufstellen und für die Konsultationen mit Sachverständigen und Anlaufstellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Vertretern anderer Interessenträger und Organisationen bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte und bei der Prüfung von Fragen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, sollte die Kommission gemäß dem Beschluss C(2016) 3301 der Kommission, in dem horizontale Vorschriften zur Einrichtung und Arbeitsweise von Sachverständigengruppen der Kommission festgelegt werden, eine Sachverständigengruppe einrichten.

(70)

Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sichergestellt sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick darauf übertragen werden, eine einfache, risikobasierte und harmonisierte Methode zur Berechnung der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung zu erlassen, detaillierte Kriterien für die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit festzulegen, für bestimmte Arten von Waren bei der grenzüberschreitenden Verbringung die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen klarzustellen, eine Entsprechungstabelle zu erlassen, in der die Entsprechungen zwischen den Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (31) und den Einträgen für Abfälle gemäß den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und V der vorliegenden Verordnung angegeben sind, und die für Verbringungen von Abfällen während Krisensituationen oder friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze erforderlichen Informationen klarzustellen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) ausgeübt werden.

(71)

Mit der Verordnung (EU) 2020/1056 wird ein Rechtsrahmen für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern und den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem Transport von Gütern im Gebiet der Union geschaffen, wobei die Bestimmungen der genannten Verordnung Teile der vorliegenden Verordnung abdecken. Damit die Kohärenz zwischen den Instrumenten sichergestellt ist, muss die Verordnung (EU) 2020/1056 geändert werden. Um zu verhindern, dass es vor dem Geltungsbeginn des verbindlichen elektronischen Datenaustauschs gemäß der vorliegenden Verordnung keine Durchführungsvorschriften gemäß der Verordnung (EU) 2020/1056 in Bezug auf die Festlegung von, den Zugang zu und die Verarbeitung in elektronischem Format von Informationsanforderungen gemäß der vorliegenden Verordnung gibt, sollte die Änderung der Verordnung (EU) 2020/1056 rückwirkend ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gelten.

(72)

Es muss ein ausreichender Zeitraum vorgesehen werden, damit die Wirtschaftsteilnehmer ihren neuen Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachkommen und die Mitgliedstaaten und die Kommission die für ihre Anwendung erforderliche Verwaltungsinfrastruktur aufbauen können. Um Regelungslücken zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 bis zu dem Tag in Kraft bleiben, an dem die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung mit aufgeschobenem Geltungsbeginn anwendbar werden.

(73)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der erforderlichen Harmonisierung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie zur Förderung der Klimaneutralität und der Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft und der Schadstofffreiheit festgelegt, indem die nachteiligen Auswirkungen, die sich aus Verbringungen von Abfällen und der Behandlung der Abfälle am Bestimmungsort ergeben können, verhindert oder verringert werden. In ihr werden Verfahren und Kontrollregelungen für Verbringungen von Abfällen festgelegt, die von dem Ursprung, dem Bestimmungsort und Transportweg der Verbringung, der Art der Abfälle und der Art der am Bestimmungsort anzuwendenden Behandlung der Abfälle abhängen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für

a)

Verbringungen von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten mit oder ohne Durchfuhr durch Drittstaaten;

b)

Verbringungen von aus Drittstaaten in die Union eingeführten Abfällen;

c)

Verbringungen von aus der Union in Drittstaaten ausgeführten Abfällen;

d)

Verbringungen von Abfällen mit Durchfuhr durch die Union in oder aus Drittstaaten.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für

a)

Abfälle, einschließlich Abwässer und Rückstände, die beim normalen Betrieb von Schiffen und Bohrinseln anfallen, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abladens solcher Abfälle zwecks Verwertung oder Beseitigung, sofern die Abfälle den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates (33), des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Internationalen Übereinkommens über die Kontrolle und das Management von Schiffsballastwasser und Sedimenten oder anderer einschlägiger bindender internationaler Rechtsvorschriften unterliegen;

b)

Abfälle, die in Fahrzeugen und Zügen sowie an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen anfallen, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abladens dieser Abfälle zwecks Verwertung oder Beseitigung;

c)

Verbringungen radioaktiver Abfälle im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates (34);

d)

Verbringungen von tierischen Nebenprodukten und ihren Folgeprodukten im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 bzw. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, ausgenommen tierische Nebenprodukte oder ihre Folgeprodukte, die mit Abfällen vermischt oder kontaminiert sind, die in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis als gefährlich eingestuft sind;

e)

Verbringungen von Abwässern, die unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates (35) oder andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union fallen;

f)

Verbringungen von Stoffen, die zur Verwendung als Einzelfuttermittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) bestimmt sind und die weder aus tierischen Nebenprodukten bestehen noch tierische Nebenprodukte enthalten;

g)

Verbringungen von Abfällen aus der Antarktis in die Union im Einklang mit den Anforderungen des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag (37);

h)

Verbringungen von Kohlenstoffdioxid für die Zwecke der geologischen Speicherung gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38);

i)

Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 fallen, mit Ausnahme von Schiffen, die

i)

als gefährliche Abfälle betrachtet werden, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und zur Verwertung aus der Union ausgeführt werden, für die nur die Artikel 39, 48, 49 und Titel VII der vorliegenden Verordnung gelten, oder

ii)

als Abfälle betrachtet werden, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und zur Beseitigung bestimmt sind.

(3)   Für Einfuhren von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen während Krisensituationen oder während friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze anfallen, sofern diese Abfälle von den betreffenden Streitkräften oder Hilfsorganisationen oder in ihrem Auftrag direkt oder indirekt in den Bestimmungsstaat verbracht werden, gelten lediglich Artikel 51 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 53 Absatz 5.

(4)   Für Verbringungen von Abfällen aus der Antarktis in Drittstaaten mit Durchfuhr durch die Union gelten die Artikel 39 und 59.

(5)   Für den Transport von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats gilt lediglich Artikel 36.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Abfallgemisch“ Abfälle, die aus einer absichtlichen oder unabsichtlichen Vermischung von zwei oder mehr unterschiedlichen Abfällen resultieren, wobei die Abfälle

a)

in verschiedenen Einträgen in den Anhängen III, IIIA, IIIB und IV oder gegebenenfalls unter verschiedenen Gedankenstrichen oder Untergedankenstrichen solcher Einträge aufgeführt sind oder

b)

nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV eingestuft sind.

Abfälle, die in einer einzigen Verbringung von Abfällen verbracht werden, welche aus zwei oder mehr Abfällen besteht und bei der jeder Abfall getrennt ist, sind kein Abfallgemisch;

2.

„vorläufige Beseitigung“ die Beseitigungsverfahren, die unter D8, D9, D13, D14 oder D15 in Anhang I der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführt sind;

3.

„vorläufige Verwertung“ die Verwertungsverfahren, die unter R12 oder R13 in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführt sind;

4.

„umweltgerechte Bewirtschaftung“ das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Abfälle so bewirtschaftet werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit, des Klimas und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, sichergestellt ist;

5.

„Empfänger“ jede natürliche oder juristische Person, die der Hoheitsgewalt des Bestimmungsstaats unterliegt und zu der die Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;

6.

„Notifizierender“

a)

im Falle einer Verbringung, die in einem Mitgliedstaat beginnt, eine der folgenden der Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine in Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3 genannte Verbringung von Abfällen durchführt oder durchzuführen beabsichtigt oder die eine solche Verbringung durchführen lässt oder durchführen zu lassen beabsichtigt und zur Notifizierung verpflichtet ist:

i)

der Abfallersterzeuger,

ii)

der Abfallneuerzeuger, der vor der Verbringung Verfahren durchführt, die zu einer Änderung der Art oder Zusammensetzung der Abfälle führen,

iii)

ein Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen die Verbringung zusammengestellt hat, die von einem einzigen notifizierten Ort beginnen soll,

iv)

ein Händler oder Makler, der im Namen einer der unter Ziffer i, ii oder iii genannten Personen handelt oder,

v)

wenn alle unter den Ziffern i bis iv genannten Personen unbekannt oder insolvent sind, der Abfallbesitzer;

b)

im Falle einer Einfuhr in oder Durchfuhr durch die Union von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Hoheitsgewalt des Versandstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung durchführt oder durchzuführen beabsichtigt oder die eine Verbringung durchführen lässt oder durchführen zu lassen beabsichtigt:

i)

die nach dem Recht des Versandstaats benannte Person;

ii)

in Ermangelung einer nach dem Recht des Versandstaats benannten Person der Abfallbesitzer zum Zeitpunkt der Ausfuhr;

7.

„Person, die die Verbringung veranlasst“ eine der folgenden der Hoheitsgewalt des Versandstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine in Artikel 4 Absatz 4 oder 5 genannte Verbringung durchführt oder durchzuführen beabsichtigt oder die eine solche Verbringung durchführen lässt oder durchführen zu lassen beabsichtigt:

i)

der Abfallersterzeuger,

ii)

der Abfallneuerzeuger, der vor der Verbringung Verfahren durchführt, die zu einer Änderung der Art oder Zusammensetzung der Abfälle führen,

iii)

ein Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen die Verbringung zusammengestellt hat, die von einem einzigen Ort beginnen soll,

iv)

ein Händler oder Makler, der im Namen einer der unter Ziffer i, ii oder iii genannten Personen handelt oder,

v)

wenn alle unter den Ziffern i bis iv genannten Personen unbekannt oder insolvent sind, der Abfallbesitzer;

8.

„Einsammler“ jede natürliche oder juristische Person, die eine Sammlung von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2008/98/EG durchführt;

9.

„zuständige Behörde“

a)

im Falle eines Mitgliedstaats die von ihm gemäß Artikel 75 benannte Stelle;

b)

im Falle eines Drittstaats, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (im Folgenden „Basler Übereinkommen“) ist, die von diesem Staat für die Zwecke des Basler Übereinkommens gemäß dessen Artikel 5 als zuständige Behörde benannte Stelle;

c)

im Fall eines weder unter Buchstabe a noch unter Buchstabe b genannten Staates die Stelle, die von dem betroffenen Staat oder der betroffenen Region als zuständige Behörde benannt wurde, oder, in Ermangelung einer solchen Benennung, die Behörde des Staates bzw. der Region, in deren Zuständigkeit eine Verbringung fällt;

10.

„zuständige Behörde am Versandort“ die zuständige Behörde des Gebiets, von dem aus die Verbringung beginnt oder beginnen soll;

11.

„zuständige Behörde am Bestimmungsort“ die zuständige Behörde des Gebiets, in das die Verbringung erfolgt oder erfolgen soll oder in dem Abfälle vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Hoheitsgewalt eines Staates unterliegt, verladen werden;

12.

„für die Durchfuhr zuständige Behörde“ die zuständige Behörde eines Staates, durch den die Verbringung erfolgt oder erfolgen soll, mit Ausnahme des Staates der zuständigen Behörde am Versandort und der zuständigen Behörde am Bestimmungsort;

13.

„Versandstaat“ jeden Staat, in dem eine Verbringung beginnt oder beginnen soll;

14.

„Bestimmungsstaat“ jeden Staat, in den eine Verbringung zur dortigen Verwertung oder Beseitigung oder zur Verladung vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht zum Hoheitsgebiet eines Staates gehört, erfolgt oder erfolgen soll;

15.

„Durchfuhrstaat“ jeden Staat mit Ausnahme des Versand- und des Bestimmungsstaats, durch den eine Verbringung erfolgt oder erfolgen soll;

16.

„Hoheitsgebiet“ jedes Land- oder Meeresgebiet, innerhalb dessen ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht Verwaltungs- und Regelungsbefugnisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt ausübt;

17.

„überseeische Länder und Gebiete“ die in Anhang II AEUV aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete;

18.

„Ausfuhrzollstelle“ eine Ausfuhrzollstelle im Sinne des Artikels 1 Nummer 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (39);

19.

„Ausgangszollstelle“ eine Ausgangszollstelle im Sinne des Artikels 329 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (40);

20.

„Eingangszollstelle“ die erste Eingangszollstelle im Sinne des Artikels 1 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446;

21.

„Einfuhr“ jeden Eingang von Abfällen in die Union mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Union;

22.

„Ausfuhr“ jeden Ausgang von Abfällen aus der Union mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Union;

23.

„Durchfuhr“ eine Verbringung durch einen oder mehrere Staaten mit Ausnahme des Versand- oder Bestimmungsstaats;

24.

„Transport von Abfällen“ die Beförderung von Abfällen auf der Straße, der Schiene, dem Luftweg, dem Seeweg oder Binnengewässern;

25.

„Verbringung“ einen Transport von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen von dem Ort, an dem der Transport beginnt, bis zur Entgegennahme der Abfälle durch die Anlage, die die Beseitigung oder Verwertung im Bestimmungsstaat durchführt, und der wie folgt durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll:

a)

zwischen zwei Staaten,

b)

zwischen einem Staat und einem überseeischen Land oder Gebiet oder einem anderen Gebiet, das unter dem Schutz dieses Staates steht,

c)

zwischen einem Staat und einem geografischen Gebiet, das völkerrechtlich keinem Staat angehört,

d)

zwischen einem Staat und der Antarktis,

e)

aus einem Staat durch eines der unter den Buchstaben a bis d genannten Gebiete,

f)

innerhalb eines Staates durch eines der unter den Buchstaben a bis d genannten Gebiete, wobei der Transport in demselben Staat beginnt und endet, oder

g)

aus einem geografischen Gebiet, das nicht zum Hoheitsgebiet eines Staates gehört, in einen Staat;

26.

„illegale Verbringung“ jede Verbringung, die

a)

ohne Notifizierung an die betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt;

b)

ohne die Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt;

c)

mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt;

d)

in einer Weise erfolgt, die nicht mit den im Notifizierungsformular enthaltenen oder im Begleitformular enthaltenen oder bereitzustellenden Informationen im Einklang steht, außer im Falle geringfügiger Schreibfehler im Notifizierungs- oder Begleitformular;

e)

in einer Weise erfolgt, die eine Verwertung oder Beseitigung unter Verletzung des Unions- oder des Völkerrechts bewirkt;

f)

entgegen Artikel 4 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 37, 39, 40, 45, 46, 48, 49, 50 oder 52 erfolgt;

g)

in einer Weise erfolgt, die in Bezug auf Verbringungen von Abfällen nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 nicht den Anforderungen des Artikels 18 Absätze 2, 4, 6 und 10 oder den in dem Dokument nach Anhang VII enthaltenen oder bereitzustellenden Informationen entspricht, außer im Falle geringfügiger Schreibfehler in dem Dokument nach Anhang VII;

27.

„Kontrolle“ jede Maßnahme, die von einer Behörde unternommen wird, um zu überprüfen, ob die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden;

28.

„Abfallhierarchie“ die in Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG genannte Abfallhierarchie;

29.

„Streckenführung“ die Ausgangsorte und Eingangsorte aller betroffenen Staaten, einschließlich der Eingangs-, Ausgangs- und Ausfuhrzollstellen;

30.

„Transportweg“ den Weg zwischen dem Ort, an dem die Verbringung im Versandstaat beginnt, über die Ausgangsorte und die Eingangsorte aller betroffenen Staaten bis zur Behandlungsanlage im Bestimmungsstaat.

Darüber hinaus gelten für die Begriffe „Abfall“, „gefährlicher Abfall“, „Abfallerzeuger“, „Abfallbesitzer“, „Händler“, „Makler“, „Abfallbewirtschaftung“, „Wiederverwendung“, „Behandlung“, „Verwertung“„Vorbereitung zur Wiederverwendung“, „Recycling“ und „Beseitigung“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 Nummern 1, 2, 5 bis 9, 13 bis 15, 16, 17 bzw. 19 der Richtlinie 2008/98/EG.

TITEL II

VERBRINGUNGEN INNERHALB DER UNION MIT ODER OHNE DURCHFUHR DURCH DRITTSTAATEN

Artikel 4

Allgemeiner Verfahrensrahmen

(1)   Verbringungen aller zur Beseitigung bestimmten Abfälle ist verboten, es sei denn, es wird eine Zustimmung gemäß Artikel 11 erlangt. Um eine Zustimmung gemäß Artikel 11 für eine zur Beseitigung bestimmte Verbringung zu erlangen, findet das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Kapitel 1 Anwendung.

(2)   Verbringungen der folgenden zur Verwertung bestimmten Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Kapitel 1:

a)

in Anhang IV aufgeführte Abfälle;

b)

nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIB oder IV eingestufte Abfälle;

c)

Abfallgemische, sofern sie nicht in Anhang IIIA aufgeführt sind;

d)

Abfälle, die im gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG erstellten Abfallverzeichnis als gefährlich eingestuft sind;

e)

in Anhang III oder IIIB aufgeführte Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführte Abfallgemische, die durch andere Materialien in einem Ausmaß verunreinigt sind, dass

i)

die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichtigung des in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnisses sowie der in Anhang III jener Richtlinie genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften die Anwendung des Verfahrens der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint, oder

ii)

die umweltgerechte Verwertung der Abfälle verhindert wird;

f)

Abfälle oder Abfallgemische, die persistente organische Schadstoffe im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1021 in Mengen enthalten oder mit diesen in einem Ausmaß verunreinigt sind, dass ein in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführter Konzentrationsgrenzwert erreicht oder überschritten wird, und die nicht als gefährliche Abfälle eingestuft sind.

(3)   Absatz 2 gilt für Verbringungen von gemischten Siedlungsabfällen, die aus privaten Haushalten und/oder von anderen Abfallerzeugern eingesammelt wurden, sowie für gemischte Siedlungsabfälle, die einem Abfallbehandlungsverfahren unterzogen wurden, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat, darunter Brennstoffe aus aufbereiteten gemischten Siedlungsabfällen, sofern solche Abfälle für Verwertungsverfahren bestimmt sind. Verbringungen solcher Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, sind verboten.

(4)   Verbringungen folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle unterliegen den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18, sofern die verbrachte Abfallmenge mehr als 20 kg beträgt:

a)

in Anhang III oder Anhang IIIB aufgeführte Abfälle;

b)

Abfallgemische, sofern die Zusammensetzung der Gemische ihre umweltgerechte Verwertung nicht erschwert und solche Gemische in Anhang IIIA aufgeführt sind.

(5)   Verbringungen von Abfällen, die ausdrücklich zur Laboranalyse oder für experimentelle Behandlungsversuche bestimmt sind, welche dazu dienen, die physikalischen oder chemischen Eigenschaften der Abfälle zu prüfen oder ihre Eignung für die Verwertung oder Beseitigung zu ermitteln, unterliegen abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Abfallmenge übersteigt nicht die Menge, die für die Durchführung der Analyse oder des Versuchs in jedem Einzelfall nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist, jedoch nicht mehr als 250 kg oder eine größere Menge, die von den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und der Person, die die Verbringung veranlasst, im Einzelfall vereinbart wurde;

b)

beantragt die Person, die die Verbringung veranlasst, eine Menge von mehr als 250 kg, so übermittelt sie den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort so weit wie möglich die in Anhang VII aufgeführten Informationen zusammen mit der begründeten Erklärung, warum eine solche größere Menge für die Durchführung der Analyse oder des Versuchs erforderlich ist.

KAPITEL 1

Vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung

Artikel 5

Notifizierung

(1)   Beabsichtigt ein Notifizierender, in Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3 genannte Abfälle zu verbringen, so reicht der Notifizierende bei allen betroffenen zuständigen Behörden eine vorherige schriftliche Notifizierung (im Folgenden „Notifizierung“) ein.

Ein Notifizierender gemäß Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii, iii oder iv darf eine Notifizierung nur dann einreichen, wenn er gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung erhalten hat oder registriert ist.

Reicht ein Notifizierender eine Sammelnotifizierung für mehrere Verbringungen gemäß Artikel 13 ein, so muss der Notifizierende zudem die Anforderungen des genannten Artikels erfüllen.

Ist eine Verbringung für eine Anlage mit Vorabzustimmung gemäß Artikel 14 bestimmt, so gelten die Verfahrensvorschriften der Absätze 12, 14, 15 und 16 jenes Artikels.

Ist eine Verbringung zur vorläufigen Verwertung oder zur vorläufigen Beseitigung bestimmt, so findet auch Artikel 15 Anwendung.

(2)   Die Notifizierung muss folgende Dokumente umfassen:

a)

das Notifizierungsformular gemäß Anhang IA (im Folgenden „Notifizierungsformular“);

b)

das Begleitformular gemäß Anhang IB (im Folgenden „Begleitformular“).

Der Notifizierende stellt die im Notifizierungsformular und — soweit relevant — die im Begleitformular angegebenen Informationen bereit.

Ist der Notifizierende nicht der Abfallersterzeuger gemäß Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, so stellt der Notifizierende sicher, dass auch der Abfallersterzeuger oder eine der in Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii, iii oder v genannten Personen das Notifizierungsformular unterzeichnet, soweit dies durchführbar ist. Ein Händler oder Makler stellt sicher, dass er von einer der in Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii genannten Personen schriftlich bevollmächtigt wurde, in seinem Namen zu handeln, und dass eine solche schriftliche Vollmacht der Notifizierung beigefügt ist.

(3)   Das Notifizierungsformular oder der dazugehörige Anhang muss die in Anhang II Teil 1 aufgeführten Informationen und Unterlagen enthalten. Das Begleitformular oder der dazugehörige Anhang muss die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen enthalten, soweit dies zum Zeitpunkt der Notifizierung möglich ist.

(4)   Auf Ersuchen einer der betroffenen zuständigen Behörden stellt der Notifizierende allen betroffenen zuständigen Behörden die gemäß Absatz 3 erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie die zusätzlichen Informationen und Unterlagen gemäß Anhang II Teil 3 bereit. Die zuständige Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, unterrichtet die anderen betroffenen zuständigen Behörden über dieses Ersuchen.

(5)   Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß ausgeführt, sobald die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß den Absätzen 3 und 4 ausgefüllt wurden.

(6)   Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß abgeschlossen, sobald alle betroffenen zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß den Absätzen 3 und 4 ausgefüllt wurden, oder sobald alle von ihnen gemäß Absatz 4 angeforderten Informationen und Unterlagen eingegangen sind.

(7)   Der Notifizierende stellt den betroffenen zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Notifizierung eine Kopie des gemäß Artikel 6 abgeschlossenen Vertrags und eine Erklärung zur Bestätigung seines Bestehens nach Anhang IA bereit.

(8)   Der Notifizierende gibt eine Erklärung über das Bestehen einer Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung gemäß Artikel 7 ab, indem er den betreffenden Teil des Notifizierungsformulars ausfüllt.

Die in Artikel 7 genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung oder, sofern die betroffenen zuständigen Behörden dies gestatten, eine Erklärung zur Bestätigung ihres Bestehens unter Verwendung des Formulars in Anhang IA ist den betroffenen zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Notifizierung als Teil des Notifizierungsformulars bereitzustellen.

Abweichend von Unterabsatz 2 können die in jenem Unterabsatz genannten Unterlagen, sofern die betroffenen zuständigen Behörden dies gestatten, nach Einreichung der Notifizierung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 bereitgestellt werden.

(9)   Die Notifizierung muss die Verbringung ab dem Ort, an dem die Verbringung beginnt, und jede vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung umfassen.

Erfolgt die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung in einem anderen Staat als dem ersten Bestimmungsstaat, so sind die nicht vorläufige Verwertung oder nicht vorläufige Beseitigung und der Ort dieser Verwertung oder Beseitigung in der Notifizierung anzugeben und gilt Artikel 15 Absatz 7.

(10)   Im Notifizierungsformular und im Begleitformular wird nur ein einziger Abfallidentifizierungscode gemäß Anhang III, IIIA, IIIB oder IV angegeben. In Fällen, in denen Abfälle nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIB oder IV eingestuft sind, ist im Notifizierungsformular und im Begleitformular nur ein einziger Abfallidentifizierungscode aus dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis anzugeben, mit Ausnahme von

a)

Abfällen, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIB oder IV eingestuft sind und die unter Verwendung von mehr als einem Abfallidentifizierungscode aus dem Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG angegeben werden können, wenn sämtliche unter die Notifizierung fallenden Abfälle im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften aufweisen, aber kein Abfallgemisch sind, oder

b)

Abfallgemischen, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV eingestuft sind und für die der Abfallidentifizierungscode aus dem Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG und der Abfallidentifizierungscode aus Anhang III, IIIB oder IV für jede Abfallfraktion im Notifizierungsformular und im Begleitformular in der Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden oder, wenn diese Identifizierungscodes nicht für alle Fraktionen verfügbar sind, der Abfallidentifizierungscode aus dem Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG für das Gemisch sowie für jede Abfallfraktion in der Reihenfolge ihrer Bedeutung im Notifizierungsformular und im Begleitformular angegeben wird.

(11)   Abfälle oder Abfallgemische, die gemäß Absatz 10 des vorliegenden Artikels angegeben werden, können näher angegeben werden, indem die einschlägigen Abfallidentifizierungscodes aus dem Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG und andere einschlägige Identifizierungscodes angeführt werden.

Artikel 6

Vertrag

(1)   Über notifizierungspflichtige Verbringungen von Abfällen muss ein Vertrag zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle geschlossen werden. Handelt es sich bei dem Empfänger nicht um den Betreiber der Anlage zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle, so ist der Vertrag auch vom Betreiber der Anlage zu unterzeichnen.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Vertrag muss zum Zeitpunkt der Notifizierung abgeschlossen und wirksam sein und für die Dauer der Verbringung wirksam bleiben, bis eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls Artikel 15 Absatz 4 ausgestellt wird.

Der Vertrag muss mit dem entsprechenden Notifizierungsformular und dem Begleitformular kohärent sein und mindestens Informationen über den Notifizierenden, den Empfänger und die Anlage, die Identität der Vertreter jeder Partei, die Notifizierungsnummer, die Bezeichnung und Zusammensetzung der Abfälle, die Abfallidentifizierungscodes, die Menge der unter den Vertrag fallenden Abfälle, das Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren und die Gültigkeitsdauer des Vertrags enthalten.

(3)   Der Vertrag umfasst die Verpflichtung

a)

des Notifizierenden zur Rücknahme der Abfälle oder gegebenenfalls zur Sicherstellung ihrer Verwertung oder Beseitigung auf alternative Weise gemäß Artikel 22 und Artikel 25 Absatz 2 oder 3, falls die Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder falls es sich bei der Verbringung um eine illegale Verbringung handelt;

b)

des Empfängers zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 25 Absatz 8, falls es sich bei der Verbringung um eine illegale Verbringung handelt;

c)

der Anlage, in der die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, zur Bereitstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 16 Absatz 6 darüber, dass die Abfälle gemäß den für diese Notifizierung erteilten Zustimmungen, den mit diesen Zustimmungen verbundenen Auflagen sowie gemäß dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden.

(4)   Sind die Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung bestimmt, so umfasst der Vertrag folgende zusätzliche Verpflichtungen:

a)

für die Anlage, gemäß Artikel 15 Absatz 4 und gegebenenfalls Artikel 15 Absatz 5 die von der oder den die nicht vorläufigen Verwertungs- oder nicht vorläufigen Beseitigungsverfahren durchführenden Anlagen ausgestellte Bescheinigung oder ausgestellten Bescheinigungen darüber bereitzustellen, dass alle Abfälle, die sie gemäß den für diese Notifizierung erteilten Zustimmungen, den mit diesen Zustimmungen verbundenen Auflagen und gemäß dieser Verordnung entgegengenommen haben, verwertet oder beseitigt wurden, wobei nach Möglichkeit die Menge und die Art der Abfälle anzugeben sind, für die die einzelnen Bescheinigungen gelten;

b)

für den Empfänger, gegebenenfalls eine Notifizierung bei der ursprünglich zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats gemäß Artikel 15 Absatz 8 einzureichen.

(5)   Werden die Abfälle zwischen zwei Anlagen verbracht, die unter der Kontrolle derselben juristischen Person stehen, so kann der in Absatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung dieser juristischen Person ersetzt werden. Diese Erklärung bezieht sich auf die in Absatz 3 genannten Verpflichtungen.

Artikel 7

Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen

(1)   Für notifizierungspflichtige Verbringungen muss eine Sicherheitsleistung hinterlegt oder eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden, die das Folgende abdeckt:

a)

Kosten des Transports von Abfällen;

b)

Kosten der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich aller erforderlichen vorläufigen Verfahren;

c)

Kosten der Lagerung für 90 Tage.

(2)   Durch die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung werden die Kosten gedeckt, die in allen folgenden Fällen anfallen:

a)

wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 22 nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann;

b)

wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 25 illegal ist.

(3)   Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung wird von dem Notifizierenden oder von einer anderen im Namen des Notifizierenden handelnden natürlichen oder juristischen Person hinterlegt bzw. abgeschlossen und muss zum Zeitpunkt der Notifizierung oder, falls die zuständige Behörde, die die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung genehmigt, dies gestattet, spätestens zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 wirksam sein. Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung muss spätestens bei Beginn der Verbringung für diese gelten.

(4)   Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung, einschließlich Form, Wortlaut und Deckungsbetrag.

(5)   Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung muss für die Verbringung und den Abschluss der Verwertung oder Beseitigung gültig sein und diese abdecken.

Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung ist freizugeben, wenn die zuständige Behörde, die sie genehmigt hat, die Bescheinigung gemäß Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls die Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 5 bezüglich vorläufiger Verwertung oder vorläufiger Beseitigung erhalten hat.

(6)   Abweichend von Absatz 5 können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort im Fall, dass die Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung bestimmt sind und die nachfolgende Verwertung oder nachfolgende Beseitigung im Bestimmungsstaat erfolgt, vereinbaren, dass die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung freigegeben wird, sobald die betroffene zuständige Behörde die in Artikel 15 Absatz 4 genannte Bescheinigung erhalten hat. In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde, die entscheidet, die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung freizugeben, unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden von ihrer Entscheidung, und jede nachfolgende Verbringung zu einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage muss durch eine neue Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung abgedeckt sein, es sei denn, die zuständige Behörde am Bestimmungsort ist der Auffassung, dass eine solche Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung nicht erforderlich ist. In diesem Fall ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort für die Verpflichtungen verantwortlich, die sich gemäß Artikel 22 im Fall der Rücknahme, wenn die Verbringung oder die nachfolgende Verwertung oder nachfolgende Beseitigung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, oder gemäß Artikel 25 im Fall einer illegalen Verbringung ergeben.

(7)   Die zuständige Behörde innerhalb der Union, die die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung genehmigt hat, hat Zugriff auf diese Sicherheitsleistung oder Versicherung und greift auf die entsprechenden Mittel zur Einhaltung der sich aus den Artikeln 24 und 26 ergebenden Verpflichtungen, einschließlich für Zahlungen an andere betroffene Behörden, zurück.

(8)   Bei einer Sammelnotifizierung gemäß Artikel 13 kann anstelle einer Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung für die gesamte Sammelnotifizierung eine Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung für Teile der Sammelnotifizierung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden. In diesen Fällen muss die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung für die Teile der notifizierten Verbringung, die sie abdeckt, spätestens zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 gelten.

(9)   Die in Absatz 8 des vorliegenden Artikels genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung ist freizugeben, wenn die zuständige Behörde, die sie genehmigt hat, die Bescheinigung gemäß Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Absatz 5 bezüglich vorläufiger Verwertung oder vorläufiger Beseitigung erhalten hat. Absatz 6 des vorliegenden Artikels gilt entsprechend.

(10)   Die Kommission prüft die Machbarkeit der Festlegung einer einfachen, risikobasierten und harmonisierten Berechnungsmethode für die Bestimmung der Höhe von Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen und erlässt, falls zweckmäßig, einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung einer solchen einfachen, risikobasierten und harmonisierten Berechnungsmethode. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Bei der in Unterabsatz 1 genannten Prüfung berücksichtigt die Kommission unter anderem die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Berechnung der im vorliegenden Artikel genannten Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung.

Artikel 8

Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden um Informationen und Unterlagen

(1)   Gilt die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 5 als nicht ordnungsgemäß ausgeführt, so ersucht die zuständige Behörde am Versandort den Notifizierenden gemäß Artikel 5 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 4 um Informationen und Unterlagen.

(2)   Das Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 1 wird dem Notifizierenden so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Einreichung der Notifizierung, übermittelt.

(3)   Der Notifizierende stellt die in Absatz 1 genannten Informationen und Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach dem Ersuchen der zuständigen Behörde am Versandort, bereit. Auf Antrag des Notifizierenden kann die zuständige Behörde am Versandort diese Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern, wenn der Notifizierende eine begründete Erklärung darüber abgibt, warum eine solche Verlängerung erforderlich ist, um die angeforderten Informationen und Unterlagen bereitstellen zu können.

(4)   Ist die zuständige Behörde am Versandort nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 nach wie vor der Auffassung, dass die Notifizierung nicht gemäß Artikel 5 Absatz 5 ordnungsgemäß ausgeführt wurde, oder sind nach wie vor zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4 erforderlich, so kann sie so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist, an den Notifizierenden bis zu zwei weitere Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 2 richten. Absatz 3 gilt für ein solches Ersuchen entsprechend.

(5)   Die zuständige Behörde am Versandort kann entscheiden, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter zu bearbeiten ist, wenn die vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist — oder, wenn ein erstes Ersuchen gemäß Absatz 4 gestellt wurde, innerhalb der in jenem Absatz genannten Frist — keine Informationen bereitgestellt hat.

Die zuständige Behörde am Versandort entscheidet, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter zu bearbeiten ist, wenn die auf das letzte Ersuchen gemäß Absatz 4 hin bereitgestellten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist keine Informationen bereitgestellt hat.

Die zuständige Behörde am Versandort unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der in Absatz 3 oder gegebenenfalls Absatz 4 genannten Frist über ihre Entscheidung gemäß dem vorliegenden Absatz.

(6)   Ist die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung, dass die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 5 ordnungsgemäß ausgeführt wurde, so unterrichtet sie den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Einreichung der ordnungsgemäß ausgeführten Notifizierung, oder innerhalb von sieben Werktagen nach Ablauf der in Absatz 3 oder gegebenenfalls Absatz 4 genannten Frist darüber.

(7)   Ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde der Auffassung, dass Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 3 oder zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4 erforderlich sind, so ersucht sie den Notifizierenden um diese Informationen und Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Erhalt der Informationen nach Absatz 6, und unterrichtet die anderen zuständigen Behörden über dieses Ersuchen.

(8)   Der Notifizierende stellt die in Absatz 7 genannten Informationen und Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach dem Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörde, bereit.

Auf Antrag des Notifizierenden kann die betroffene zuständige Behörde die in Unterabsatz 1 genannte Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern, wenn der Notifizierende eine begründete Erklärung darüber vorlegt, warum eine solche Verlängerung erforderlich ist, um die angeforderten Informationen und Unterlagen bereitstellen zu können.

(9)   Ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde der Auffassung, dass Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 3 oder zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4 weiterhin erforderlich sind, so kann die betroffene zuständige Behörde so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der in Absatz 8 genannten Frist, an den Notifizierenden bis zu zwei weitere Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 7 richten. Absatz 8 gilt für ein solches Ersuchen entsprechend.

(10)   Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde kann entscheiden, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter zu bearbeiten ist, wenn die vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 8 genannten Frist — oder, wenn ein erstes Ersuchen gemäß Absatz 9 gestellt wurde, innerhalb der in jenem Absatz genannten Frist — keine Informationen vorgelegt hat.

Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde entscheidet, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter bearbeitet wird, wenn die auf das letzte Ersuchen gemäß Absatz 8 hin bereitgestellten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 8 genannten Frist keine Informationen bereitgestellt hat.

Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 8 oder gegebenenfalls Absatz 9, über ihre gemäß dem vorliegenden Absatz getroffene Entscheidung.

(11)   Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 6, dass sie mit der ordnungsgemäß ausgeführten Notifizierung zufrieden ist oder so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Vorlage der angeforderten Informationen und Unterlagen durch den Notifizierenden gemäß Absatz 8 und gegebenenfalls Absatz 9, dass sie mit den Informationen und Unterlagen zufrieden ist.

(12)   Wurde die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 6 unter Berücksichtigung der Informationen gemäß Absatz 11 ordnungsgemäß abgeschlossen, so unterrichtet die zuständige Behörde am Bestimmungsort unverzüglich den Notifizierenden, die zuständige Behörde am Versandort und etwaige betroffene für die Durchfuhr zuständige Behörde.

(13)   Hat die zuständige Behörde am Versandort innerhalb von 30 Werktagen nach dem Tag der Einreichung der Notifizierung oder der Bereitstellung der Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 3 oder 4 nicht gemäß Absatz 1, 5 oder 6 gehandelt, so übermittelt sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine begründete Erklärung.

Hat die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde innerhalb von 30 Werktagen nach Ablauf der in Absatz 7 genannten Frist oder nach Vorlage von Informationen und Unterlagen gemäß den Absätzen 8 oder 9 nicht gemäß Absatz 7 oder Absatz 9, 10, 11 oder 12 gehandelt, so übermittelt sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine begründete Erklärung.

Artikel 9

Zustimmung der zuständigen Behörden und Fristen für Verbringung, Verwertung oder Beseitigung

(1)   Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie die für die Durchfuhrzuständigen Behörden treffen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, in Bezug auf die Verbringung eine der folgenden hinreichend zu begründenden Entscheidungen:

a)

Zustimmung ohne Auflagen;

b)

Zustimmung mit Auflagen gemäß Artikel 10;

c)

Erhebung eines Einwands gemäß Artikel 12;

d)

keine Zustimmung, soweit die Bedingungen gemäß Artikel 11 nicht erfüllt sind.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die zuständige Behörde am Versandort eine Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d treffen, nachdem sie die Notifizierung erhalten hat und bevor sie geprüft hat, ob diese ordnungsgemäß ausgeführt ist, wenn offensichtlich ist, dass die Bedingungen des Artikels 11 nicht erfüllt sind oder dass Gründe für Einwände gemäß Artikel 12 vorliegen.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann eine betroffene zuständige Behörde vor dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 unterrichtet wurde, eine Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d treffen, sobald die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 5 ordnungsgemäß ausgeführt wurde.

Werden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so kann von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörden ausgegangen werden.

(2)   Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden unterrichten den Notifizierenden innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist von 30 Tagen über ihre Entscheidung und die Gründe dafür und unterrichten die anderen betroffenen zuständigen Behörden über diese Entscheidung. Die zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich über gemäß Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 getroffene Entscheidungen.

Die in Absatz 1 Unterabsatz 4 genannten stillschweigenden Zustimmungen sind für den Zeitraum gültig, der in der von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort gemäß Unterabsatz 1 erteilten schriftlichen Zustimmung angegeben ist.

Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende, die zuständige Behörde am Versandort oder eine für die Durchfuhr zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 12 unterrichtet wurde, keine Entscheidung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 getroffen, so übermittelt sie dem Notifizierenden auf Antrag eine begründete Erklärung.

(3)   Reicht ein Notifizierender eine Notifizierung gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls Artikel 13 ein, um — im Vergleich zu einer Notifizierung, der zugestimmt wurde — dieselbe Art von Abfällen von demselben Ort im Versandstaat an denselben Empfänger und dieselbe Anlage zu verbringen, wobei die Durchfuhrstaaten — sofern solche vorliegen — identisch sind, so berücksichtigen die betroffenen zuständigen Behörden etwaige zuvor gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 oder Artikel 13 Absätze 2 und 3 übermittelten Informationen und treffen so bald wie möglich eine Entscheidung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

(4)   Eine schriftliche Zustimmung zu einer Verbringung erlischt zum frühestmöglichen Tag nach Ablauf der von den betroffenen zuständigen Behörden angegebenen Gültigkeitsdauern. Sie darf sich nicht über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstrecken.

(5)   Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn die in Artikel 16 Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen erfüllt sind, und nur während der Gültigkeitsdauer der stillschweigenden oder schriftlichen Zustimmung aller betroffenen zuständigen Behörden gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels. Die Anlage für Verwertung oder Beseitigung muss die Abfälle vor dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der stillschweigenden oder schriftlichen Zustimmung aller betroffenen zuständigen Behörden entgegengenommen haben.

(6)   Die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen im Zusammenhang mit einer Verbringung muss spätestens ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle durch die Anlage, die die Abfälle verwertet oder beseitigt, abgeschlossen sein, sofern die betroffenen zuständigen Behörden in ihrer Entscheidung keinen kürzeren Zeitraum angegeben haben.

(7)   Die betroffenen zuständigen Behörden widerrufen ihre stillschweigende oder schriftliche Zustimmung auf Antrag des Notifizierenden oder wenn sie davon Kenntnis haben, dass

a)

die Zusammensetzung der Abfälle nicht der Notifizierung entspricht;

b)

die für die Verbringung erteilten Auflagen nicht erfüllt sind;

c)

die Abfälle nicht entsprechend der Genehmigung für die Anlage, in der die Verwertung oder Beseitigung durchgeführt wird, verwertet oder beseitigt werden;

d)

die Abfälle in einer Weise verbracht, verwertet oder beseitigt werden oder wurden, die nicht den Informationen entspricht, die im Notifizierungsformular und im Begleitformular angegeben oder diesen beigefügt sind;

e)

die Sicherheitsleistung gekündigt wurde;

f)

der Vertrag gekündigt wurde.

(8)   Die betroffene zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden, die anderen betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger über jeden Widerruf einer Zustimmung, einschließlich des Grundes für einen solchen Widerruf.

(9)   Wird die Zustimmung einer der betroffenen zuständigen Behörden gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels widerrufen, so darf die Verbringung oder die Behandlung der Abfälle gegebenenfalls nicht fortgesetzt werden und findet Artikel 22 bzw. 25 Anwendung.

Artikel 10

Auflagen für die Zustimmung zu einer Verbringung

(1)   Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen Auflagen für ihre Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung festlegen. Diese Auflagen müssen hinreichend begründet sein und können sich auf eine oder mehrere der in Artikel 11 aufgeführten Bedingungen oder auf die in Artikel 12 aufgeführten Gründe stützen.

(2)   Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch Auflagen für den Transport von Abfällen innerhalb ihres Hoheitsgebiets festlegen. Diese Transportauflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für den Transport von Abfällen, der ausschließlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets erfolgt, und müssen geltenden Vereinbarungen, insbesondere einschlägigen internationalen Übereinkünften, angemessen Rechnung tragen.

(3)   Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch als Auflage festlegen, dass ihre Zustimmung als widerrufen gilt, falls die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung nicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 spätestens zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 gültig ist.

(4)   Die Auflagen werden von der zuständigen Behörde, die diese festlegt, im Notifizierungsformular angegeben oder diesem beigefügt.

(5)   Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch als Auflage festlegen, dass die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, die Eingänge, Ausgänge und/oder den Bestand der Abfälle sowie die damit verbundenen Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren wie in der Notifizierung angegeben und für die Gültigkeitsdauer der Notifizierung regelmäßig aufzeichnet. Diese Aufzeichnungen werden von einer rechtlich für die Anlage verantwortlichen Person unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Abschluss des notifizierten Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens an die zuständige Behörde am Bestimmungsort übermittelt.

Artikel 11

Bedingungen für Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

(1)   Wird eine Notifizierung einer zur Beseitigung bestimmten Verbringung gemäß Artikel 5 eingereicht, so erteilen die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort ihre Zustimmung zu dieser Verbringung innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen nicht, es sei denn, alle folgenden Bedingungen sind erfüllt:

a)

Der Notifizierende weist nach, dass

i)

die Abfälle nicht auf technisch machbare und wirtschaftlich tragfähige Weise verwertet werden können oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen nach Unionsrecht oder Völkerrecht beseitigt werden müssen;

ii)

die Abfälle in dem Staat, in dem sie angefallen sind, nicht auf technisch machbare und wirtschaftlich tragfähige Weise beseitigt werden können;

iii)

die geplante Verbringung oder Beseitigung im Einklang mit der Abfallhierarchie und den Grundsätzen der Nähe und der Entsorgungsautarkie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG steht und die entsprechenden Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden;

b)

den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder der Empfänger in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung wegen der Durchführung einer illegalen Verbringung oder einer anderen illegalen Handlung im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit verurteilt wurde;

c)

den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder die Anlage in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung im Zusammenhang mit früheren Verbringungen die Artikel 15 und 16 wiederholt nicht eingehalten hat;

d)

der Bestimmungsmitgliedstaat hat nicht sein Recht nach Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens wahrgenommen, die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von in Anlage II jenes Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten;

e)

die geplante Verbringung und Beseitigung steht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur öffentlichen Ordnung, zur öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit in dem Mitgliedstaat, in dem sich die zuständige Behörde befindet;

f)

die geplante Verbringung oder Beseitigung verstößt nicht gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder der Union geschlossen wurden;

g)

die Abfälle werden im Einklang mit rechtsverbindlichen Umweltschutzstandards für die Beseitigung behandelt, die in Rechtsvorschriften der Union oder in gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2008/98/EG erstellten Abfallbewirtschaftungsplänen festgelegt sind, und, falls die Anlage unter die Richtlinie 2010/75/EU fällt, die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der genannten Richtlinie werden entsprechend der für die Anlage erteilten Genehmigung angewendet;

h)

bei den Abfällen handelt es sich weder um gemischte Siedlungsabfälle, die aus privaten Haushalten und/oder von anderen Abfallerzeugern eingesammelt wurden, noch um gemischte Siedlungsabfälle, die einem Abfallbehandlungsverfahren unterzogen wurden, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gelten die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii nicht, wenn der Notifizierende nachweist, dass die betreffenden Abfälle in einem Versandmitgliedstaat in einer so geringen Menge pro Jahr erzeugt werden, dass die Bereitstellung neuer spezialisierter Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat nicht wirtschaftlich tragfähig wäre.

(3)   Erteilt eine für die Durchfuhr zuständige Behörde gemäß Artikel 9 Absatz 1 ihre Zustimmung zu einer Verbringung, so gelten nur die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben b, c, e und f des vorliegenden Artikels.

(4)   Informationen über die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 erteilten Zustimmungen werden in dem Bericht gemäß Artikel 73 genannt. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten über solche im vorausgegangenen Kalenderjahr erteilten Zustimmungen.

(5)   Bis zum 21. Mai 2027 erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung detaillierter Kriterien für die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Bedingungen, in denen festgelegt wird, wie die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii jenes Absatzes von den Notifizierenden nachzuweisen und von den zuständigen Behörden zu bewerten sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 12

Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen

(1)   Wird eine Notifizierung einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen gemäß Artikel 5 eingereicht, so können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:

a)

Die Verbringung oder Verwertung stünde nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/98/EG;

b)

die betreffenden Abfälle sollen nicht nach Abfallbewirtschaftungsplänen oder Abfallvermeidungsprogrammen behandelt werden, die von den Versand- bzw. Bestimmungsstaaten gemäß den Artikeln 28 und 29 der Richtlinie 2008/98/EG erstellt wurden;

c)

die Verbringung oder Verwertung stünde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur öffentlichen Ordnung, zur öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit, die Handlungen betreffen, die im Staat der Einwände erhebenden zuständigen Behörde erfolgen;

d)

die Verbringung oder Verwertung stünde nicht mit nationalen Rechtsvorschriften des Versandstaats betreffend die Abfallverwertung und die Verwertung oder Beseitigung von Restabfällen, die bei der Verwertung der betreffenden Abfälle anfallen, im Einklang, einschließlich, wenn die Verbringung Abfälle betreffen würde, die zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sind, deren Standards für die Behandlung dieser bestimmten Abfälle weniger streng sind als im Versandstaat, wobei die Notwendigkeit der Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu beachten ist, es sei denn,

i)

es bestehen entsprechende Rechtsvorschriften der Union, insbesondere für Abfälle, und es wurden Anforderungen, die mindestens so streng sind wie die in jenen Rechtsvorschriften der Union festgelegten, in das nationale Recht zur Umsetzung jener Rechtsvorschriften der Union aufgenommen;

ii)

die Verwertung und die Verwertung oder Beseitigung von Restabfällen, die bei der Verwertung der betreffenden Abfälle anfallen, im Bestimmungsstaat werden unter Bedingungen durchgeführt, die als den in den nationalen Rechtsvorschriften des Versandstaats vorgeschriebenen Bedingungen gleichwertig gelten;

iii)

die nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat, die nicht unter Ziffer i fallen, wurden nicht gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) notifiziert, wenn die genannte Richtlinie dies verlangt;

e)

eine Begrenzung eingehender Verbringungen von Abfällen, die für andere Verwertungsverfahren als das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung bestimmt sind, ist für einen Mitgliedstaat erforderlich, um sein Abfallbewirtschaftungsnetz zu schützen, wenn auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erwarten ist, dass solche Verbringungen zur Folge hätten, dass im Inland anfallende Abfälle beseitigt oder in einer Weise behandelt werden müssten, die nicht mit seinen Abfallbewirtschaftungsplänen kohärent ist;

f)

den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder der Empfänger in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung wegen der Durchführung einer illegalen Verbringung oder einer anderen illegalen Handlung im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit verurteilt wurde;

g)

den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder die Anlage im Zusammenhang mit früheren Verbringungen in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung die Artikel 15 und 16 wiederholt nicht eingehalten hat;

h)

die Verbringung oder Verwertung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder der Union geschlossen wurden;

i)

der Anteil an verwertbaren und nicht verwertbaren Abfällen, der geschätzte Wert der letztlich zu verwertenden Materialien oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils der Abfälle rechtfertigen unter wirtschaftlichen oder ökologischen Gesichtspunkten nicht die Verwertung;

j)

die Abfälle sind zur Beseitigung und nicht zur Verwertung bestimmt;

k)

die Abfälle werden nicht im Einklang mit rechtsverbindlichen Umweltschutzstandards für Verwertungsverfahren oder mit Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen, die in Gesetzgebungsakten der Union festgelegt sind, behandelt werden, oder die Abfälle werden in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 3 Absatz 10 der genannten Richtlinie anwendet.

(2)   Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen begründete Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erheben. Ein solcher Einwand darf nur auf die in Absatz 1 Buchstaben c, f, g und h genannten Gründe gestützt werden.

(3)   Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu ihren Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich darüber.

(4)   Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen ungültig. Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung durchzuführen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende vereinbaren etwas anderes.

(5)   Einwände, die von den zuständigen Behörden aus den die in Absatz 1 Buchstaben d und e dieses Artikels genannten Gründen erhoben werden, und die Gründe für diese Einwände müssen der Kommission gemäß Artikel 73 mitgeteilt werden.

(6)   Die zuständigen Behörden unterrichten den Notifizierenden gemäß Artikel 9 Absatz 2 über die Gründe für ihre Einwände gegen eine Verbringung mit.

(7)   Die Versandmitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die nationalen Rechtsvorschriften, auf die sich die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe d erhobenen Einwände stützen können, und geben an, für welche Abfälle und Verwertungsverfahren sowie Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren von Restabfällen, die bei der Verwertung der betreffenden Abfälle anfallen, diese Einwände gelten, bevor diese nationalen Gesetzgebungsvorschriften als Grund für begründete Einwände herangezogen wird.

Die Bestimmungsmitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Entscheidungen oder nationale Rechtsvorschriften, auf die sich von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe e erhobene Einwände stützen können, und geben an, für welche Abfall- und Verwertungsverfahren diese Einwände gelten, bevor diese Entscheidungen oder diese nationalen Rechtsvorschriften als Grund für begründete Einwände herangezogen werden.

Artikel 13

Sammelnotifizierung

(1)   Der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, sofern alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a)

Die gemäß Artikel 5 Absatz 10 identifizierten Abfälle in den verschiedenen Verbringungen weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf;

b)

die Abfälle in den verschiedenen Verbringungen werden zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht;

c)

die Durchfuhrstaaten — sofern solche vorliegen — sind identisch, die Streckenführung der verschiedenen Verbringungen ist im Notifizierungsformular angegeben oder diesem beigefügt und die Verbringungen beginnen am selben Ort.

(2)   Der Notifizierende kann in einem dem Notifizierungsformular beigefügten Anhang einen oder mehrere mögliche alternative Streckenführungen angeben. Das gemäß Artikel 16 Absatz 2 ausgefüllte Begleitformular enthält Informationen zu der im Notifizierungsformular angegebenen einzuhaltenden Streckenführung sowie zu etwaigen alternativen Streckenführungen, die im Falle unvorhergesehener Umstände einzuhalten und im Notifizierungsformular angegeben sind.

(3)   Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zur Nutzung einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 6 abhängig machen.

Artikel 14

Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung

(1)   Eine juristische oder natürliche Person, die Eigentümer einer Verwertungsanlage ist oder Kontrolle über eine solche Anlage ausübt, kann bei der gemäß Artikel 75 benannten zuständigen Behörde, unter deren Zuständigkeit die Anlage fällt, einen Antrag auf eine Vorabzustimmung für diese Anlage stellen.

Anlagen, die nur das Verfahren R13 durchführen, sind nicht berechtigt, einen Antrag gemäß Unterabsatz 1 zu stellen.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Antrag muss folgende Informationen enthalten:

a)

den Namen, die Registriernummer und die Anschrift der Verwertungsanlage;

b)

Kopien der Genehmigungen, die der Verwertungsanlage zur Durchführung der Abfallbehandlung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/98/EG erteilt wurden, sowie gegebenenfalls Standards oder Zertifizierungen, die die Anlage erfüllt;

c)

eine Beschreibung der Technologie, die in der Verwertungsanlage, für die die Vorabzustimmung beantragt wird, angewandt wird, um die umweltgerechte Abfallverwertung sicherzustellen, einschließlich Technologie zur Energieeinsparung oder zur Begrenzung der Emission von durch die Tätigkeiten der Anlage entstehenden Treibhausgasen;

d)

den bzw. die R-Codes gemäß Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG für das bzw. die Verwertungsverfahren, für das bzw. die die Vorabzustimmung beantragt wird;

e)

in Bezug auf die in Anhang IV dieser Verordnung oder im Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Abfälle, für die die Vorabzustimmung beantragt wird, die Bezeichnung und Zusammensetzung der Abfälle, die physikalischen Eigenschaften sowie den bzw. die Abfallidentifizierungscodes;

f)

die Gesamtmenge jeder Abfallart, für die die Vorabzustimmung beantragt wird, im Verhältnis zu der Behandlungskapazität, für die der Anlage eine Genehmigung zur Durchführung der Abfallbehandlung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/98/EG erteilt wurde;

g)

die Menge der bei der Verwertung der Abfälle anfallenden Restabfälle im Verhältnis zur Menge der verwerteten Materialien und die geplante Methode der Verwertung oder Beseitigung der Restabfälle;

h)

Aufzeichnungen über die Tätigkeiten der Anlage im Zusammenhang mit der Abfallverwertung, insbesondere gegebenenfalls mit Angaben zur Menge und zu den Arten der in den letzten drei Jahren behandelten Abfälle;

i)

einen Nachweis oder eine Bestätigung, dass die juristische oder natürliche Person, die Eigentümer der Anlage ist oder Kontrolle über sie ausübt, in den fünf Jahren vor der Antragstellung nicht wegen der Durchführung einer illegalen Verbringung oder einer anderen illegalen Handlung im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit, verurteilt wurde.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels hinsichtlich der in den Antrag aufzunehmenden Informationen zu erlassen.

(4)   Das Verfahren gemäß den Absätzen 5 bis 10 dieses Artikels gilt für die Erteilung einer Vorabzustimmung für eine Anlage, für die ein Antrag gemäß Absatz 1 gestellt wurde.

(5)   Innerhalb von 55 Tagen nach dem Tag des Eingangs eines Antrags, der gemäß Absatz 1 gestellt wurde und die in Absatz 2 genannten Informationen enthält, prüft die zuständige Behörde den Antrag und entscheidet, ob sie ihn genehmigt.

(6)   Hat die in Absatz 1 genannte juristische oder natürliche Person alle in Absatz 2 genannten Informationen bereitgestellt, so genehmigt die zuständige Behörde den Antrag und erteilt der betreffenden Anlage eine Vorabzustimmung. Die Vorabzustimmung kann Bedingungen in Bezug auf ihre Gültigkeitsdauer, die Arten und Mengen der Abfälle, die unter die Vorabzustimmung fallen, die angewandte Technologie oder andere Bedingungen enthalten, die erforderlich sind, um eine umweltgerechte Bewirtschaftung der Abfälle sicherzustellen.

(7)   Abweichend von Absatz 6 kann die zuständige Behörde die Genehmigung des Antrags auf Vorabzustimmung ablehnen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass durch die Erteilung der Vorabzustimmung sichergestellt wird, dass die Abfälle im Einklang mit der Abfallhierarchie und anderen Anforderungen der Richtlinie 2008/98/EG bewirtschaftet werden oder dass gegebenenfalls die besten verfügbaren Techniken im Einklang mit Schlussfolgerungen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU angewandt werden.

(8)   Die Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags auf Vorabzustimmung wird der juristischen oder natürlichen Person, die den Antrag gestellt hat, mitgeteilt, sobald sie von der zuständigen Behörde getroffen wurde, und hinreichend begründet.

(9)   Die einer Verwertungsanlage erteilte Vorabzustimmung ist, sofern in der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auf Vorabzustimmung nichts anderes angegeben ist, zehn Jahre lang gültig. Während dieses Zeitraums führt die zuständige Behörde mindestens eine Kontrolle gemäß Artikel 60 durch. Erforderlichenfalls werden zusätzliche Kontrollen auf der Grundlage des risikobasierten Bewertungsansatzes gemäß Artikel 62 durchgeführt.

(10)   Die einer Verwertungsanlage erteilte Vorabzustimmung kann jederzeit von der zuständigen Behörde widerrufen werden, wenn Informationen verfügbar werden, aus denen hervorgeht, dass die gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen falsch sind oder dass die Bedingungen des Absatzes 6 nicht mehr erfüllt sind. Eine Entscheidung über den Widerruf einer Vorabzustimmung ist hinreichend zu begründen und der betreffenden Anlage mitzuteilen.

(11)   Die in Absatz 1 genannte juristische oder natürliche Person unterrichtet die betroffene zuständige Behörde unverzüglich über jede Änderung der gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen. Die betroffene zuständige Behörde prüft diese Änderungen sorgfältig und aktualisiert oder widerruft erforderlichenfalls die Vorabzustimmung.

(12)   Im Falle einer gemäß Artikel 13 eingereichten Sammelnotifizierung, die sich auf Verbringungen bezieht, die für eine Anlage mit Vorabzustimmung bestimmt sind, wird die Gültigkeitsdauer der Zustimmung gemäß Artikel 9 Absatz 4 auf drei Jahre verlängert.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die betroffenen zuständigen Behörden in hinreichend begründeten Fällen entscheiden, die Gültigkeitsdauer auf einen Zeitraum von weniger als drei Jahren zu verlängern.

(13)   Die zuständigen Behörden, die einer Anlage gemäß diesem Artikel eine Vorabzustimmung erteilt haben, unterrichten die Kommission und gegebenenfalls das OECD-Sekretariat unter Verwendung des Formulars in Anhang VI über Folgendes:

a)

den Namen, die Registriernummer und die Anschrift der Verwertungsanlage;

b)

eine Beschreibung der angewandten Technologie und den bzw. die R-Codes gemäß Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG;

c)

in Bezug auf die Abfälle, für die die Vorabzustimmung gilt, den bzw. die Abfallidentifizierungscodes;

d)

die von der Vorabzustimmung betroffene Gesamtmenge;

e)

die Gültigkeitsdauer der Vorabzustimmung;

f)

etwaige Änderungen der Vorabzustimmung;

g)

etwaige Änderungen der notifizierten Informationen;

h)

etwaige Widerrufe der Vorabzustimmung.

(14)   Abweichend von den Artikeln 9, 10 und 12 unterliegen die gemäß Artikel 9 Absatz 1 erteilte Zustimmung, die gemäß Artikel 10 erteilten Auflagen oder die gemäß Artikel 12 erhobenen Einwände aller betroffenen zuständigen Behörden in Bezug auf eine Notifizierung einer Verbringung, die für eine Anlage mit Vorabzustimmung bestimmt ist, einer Frist von sieben Werktagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde.

(15)   Beabsichtigen eine oder mehrere zuständige Behörden, um zusätzliche Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 2, 4, 7 oder 9 in Bezug auf eine Notifizierung von Verbringungen zu einer Anlage mit Vorabzustimmung zu ersuchen, werden die in jenen Absätzen sowie in Artikel 8 Absätze 3 und 8 genannten Fristen verkürzt auf

a)

fünf Werktage für Artikel 8 Absätze 2, 3, 7 und 8 und

b)

drei Werktage für Artikel 8 Absätze 4 und 9.

(16)   Unbeschadet des Absatzes 14 kann eine betroffene zuständige Behörde entscheiden, dass mehr Zeit notwendig ist, um vom Notifizierenden weitere Informationen oder Unterlagen zu erhalten.

In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden innerhalb von sieben Werktagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde.

Die Gesamtzeit, die für eine der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Entscheidungen erforderlich ist, darf 30 Tage ab dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, nicht überschreiten.

Artikel 15

Zusätzliche Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und vorläufigen Beseitigung

(1)   Ist eine Verbringung zur vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung bestimmt, so müssen alle Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung vorgesehen ist, zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung ebenfalls im Notifizierungsformular angegeben werden.

(2)   Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort dürfen einer Verbringung von für ein vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren bestimmten Abfällen nur dann zustimmen, wenn sie die Bedingungen in Artikel 11 als erfüllt erachten oder wenn nach Artikel 12 kein Grund für einen Einwand gegen die Verbringung oder Verbringungen zu den Anlagen, die eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung durchführen, vorliegen.

(3)   Die Anlage, die das vorläufige Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, bestätigt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden die Entgegennahme der Abfälle innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle. Diese Bestätigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt.

(4)   Die Anlage, die das vorläufige Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, stellt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss dieses Verfahrens und nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle oder innerhalb des in Artikel 9 Absatz 6 genannten kürzeren Zeitraums, eine Bescheinigung über den Abschluss des Verfahrens aus. Diese Bescheinigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt.

(5)   Liefert eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage, die ein vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, die Abfälle für ein nachfolgendes vorläufiges oder nicht vorläufiges Verwertungs- oder nachfolgendes vorläufiges oder nicht vorläufiges Beseitigungsverfahren an eine im Bestimmungsstaat gelegene Anlage, so muss sie so bald wie möglich und spätestens ein Jahr nach der Lieferung der Abfälle oder innerhalb des in Artikel 9 Absatz 6 genannten kürzeren Zeitraums eine Bescheinigung von dieser Anlage über den Abschluss des nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertungs- und vorläufigen oder nicht vorläufigen Beseitigungsverfahrens erhalten.

Die Anlage, die ein vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren gemäß Absatz 3 durchführt, übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich die entsprechenden Bescheinigungen unter Angabe der Verbringungen, auf die sich die Bescheinigungen beziehen.

(6)   Um sicherzustellen, dass der Inhalt der in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannten Bescheinigung in der gesamten Union kohärent ist, erlässt die Kommission rechtzeitig vor dem Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 27 Absatz 5, spätestens jedoch bis zum 21. Mai 2025, einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung des vorliegenden Artikels, in dem festgelegt wird, welche Informationen in einer solchen Bescheinigung bereitzustellen sind. Dieser delegierte Rechtsakt wird gemäß Artikel 80 erlassen.

(7)   Erfolgt eine Lieferung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels an eine Anlage im ursprünglichen Versandstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat und betrifft sie Verbringungen von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3, so bedarf es einer erneuten Notifizierung gemäß dieser Verordnung.

(8)   Erfolgt eine Lieferung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels an eine Anlage in einem Drittstaat und betrifft sie Verbringungen gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3, so bedarf es einer erneuten Notifizierung gemäß dieser Verordnung, und die Bestimmungen in Bezug auf die betroffenen zuständigen Behörden gelten auch für die ursprünglich zuständige Behörde des ursprünglichen Versandstaats.

Artikel 16

Nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifende Anforderungen

(1)   Nachdem die betroffenen zuständigen Behörden ihre Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung erteilt haben, füllen alle beteiligten Unternehmen das Begleitformular oder im Falle einer Sammelnotifizierung die Begleitformulare an den entsprechenden Stellen aus. Sie stellen sicher, dass die Informationen im Begleitformular — auch während des Transports von Abfällen — den anderen an der Verbringung beteiligten natürlichen und juristischen Personen, den betroffenen zuständigen Behörden und den an Kontrollen beteiligten Behörden über ein in Artikel 27 genanntes System elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Sobald der Notifizierende von den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie den für die Durchfuhr zuständigen Behörden eine schriftliche Zustimmung erhalten hat oder er von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde ausgehen kann, gibt der Notifizierende das tatsächliche Datum der Verbringung an und füllt das Begleitformular so weit wie möglich entsprechend den Anweisungen für das Ausfüllen des Notifizierungs- und des Begleitformulars in den Anhängen IA und IB gemäß Anhang IC aus und übermittelt es den betroffenen zuständigen Behörden und den anderen an der Verbringung beteiligten natürlichen und juristischen Personen mindestens zwei Werktage vor Beginn der Verbringung. Informationen über die tatsächliche Menge der Abfälle, das bzw. die Transportunternehmen und gegebenenfalls die Containerkennnummer können jedoch spätestens vor dem Beginn der Verbringung übermittelt werden.

(3)   Der Notifizierende stellt sicher, dass zusätzlich zur Bereitstellung des Begleitformulars gemäß Absatz 1 auch das Notifizierungsformular, das die Zustimmungen der betroffenen zuständigen Behörden und die von ihnen erteilten Auflagen enthält, den betroffenen zuständigen Behörden und den an Kontrollen beteiligten Behörden — auch während des Transports von Abfällen — elektronisch zur Verfügung gestellt wird.

(4)   Können die in den Absätzen 1 und 3 genannten Dokumente während des Transports von Abfällen nicht über das Internet zur Verfügung gestellt werden, so stellen der Notifizierende und das oder die Transportunternehmen sicher, dass die Dokumente auf andere Weise im Transportfahrzeug verfügbar sind. In diesem Fall stellt der Notifizierende sicher, dass alle Änderungen oder Ergänzungen, die während des Transports von Abfällen an den Dokumenten vorgenommen werden, über ein in Artikel 27 genanntes System übermittelt werden.

(5)   Die Anlage bestätigt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden die Entgegennahme der Abfälle innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle. Diese Bestätigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt.

(6)   Die Anlage, die ein nicht vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, stellt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss dieses Verfahrens und nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle oder innerhalb des in Artikel 9 Absatz 6 genannten kürzeren Zeitraums, eine Bescheinigung über den Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung aus.

(7)   Die in Absatz 6 genannte Bescheinigung wird dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt.

Artikel 17

Änderungen nach der Zustimmung

(1)   Bei erheblichen Änderungen der Einzelheiten oder Bedingungen der Zustimmung unterrichtet der Notifizierende die betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger unverzüglich und, sofern möglich, vor Beginn einer Verbringung. Als erhebliche Änderungen gelten unter anderem Änderungen im Vergleich zu den Angaben in der Notifizierung in Bezug auf die Abfallmenge, die Streckenführung, einschließlich möglicher alternativer Streckenführungen, den Tag oder die Tage der Verbringung oder das bzw. die Transportunternehmen oder Änderungen der Dauer der Verbringung aufgrund unvorhergesehener Umstände, die nach dem Beginn der Verbringung eintreten und dazu führen, dass die Gültigkeitsdauer einer Verbringung überschritten wird.

(2)   Im Fall einer erheblichen Änderung gemäß Absatz 1 ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden halten eine erneute Notifizierung nicht für notwendig und unterrichten den Notifizierenden darüber. Die zuständigen Behörden unterrichten den Notifizierenden so bald wie möglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Eingang der Informationen gemäß Absatz 1. Eine geplante Verbringung darf erst erfolgen, wenn der Notifizierende von den betroffenen zuständigen Behörden unterrichtet wurde. Hat eine Verbringung bereits begonnen, so stellt der Notifizierende sicher, dass die Sendung schnellstmöglich so lange gestoppt wird, bis die betroffenen zuständigen Behörden den Notifizierenden darüber unterrichtet haben, ob eine erneute Notifizierung erforderlich ist.

(3)   Berühren in Absatz 1 genannte erhebliche Änderungen andere zuständige Behörden als die von der ursprünglichen Notifizierung betroffenen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen.

KAPITEL 2

Allgemeine Informationspflichten

Artikel 18

Allgemeine Informationspflichten

(1)   Verbringungen von Abfällen nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 unterliegen den in den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels festgelegten allgemeinen Informationspflichten.

(2)   Eine Verbringung gemäß Absatz 1 darf nur dann von der Person, die die Verbringung veranlasst, nach Artikel 3 Nummer 7 Ziffern ii, iii und iv veranlasst werden, wenn diese Person gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung erhalten hat oder registriert ist.

(3)   Die Person, die die Verbringung veranlasst, darf Abfälle nur in eine Abfallverwertungsanlage verbringen, die gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung erhalten hat oder registriert ist. Die Anlage legt der Person, die die Verbringung veranlasst, vor der Verbringung die Genehmigung oder den Nachweis der Registrierung vor.

(4)   Alle an der Verbringung beteiligten Unternehmen füllen das Formular in Anhang VII mit den relevanten Informationen an den entsprechenden Stellen aus und stellen sicher, dass die Informationen — auch während des Transports von Abfällen — den anderen an der Verbringung beteiligten Personen, den betroffenen zuständigen Behörden und den an Kontrollen beteiligten Behörden gemäß Artikel 27 elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Ist die Person, die die Verbringung veranlasst, nicht der Abfallersterzeuger gemäß Artikel 3 Nummer 7 Ziffer i, so stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass auch der Abfallersterzeuger oder eine der in Artikel 3 Nummer 7 Ziffer ii, iii oder v genannten Personen, sofern dies durchführbar ist, das Dokument nach Anhang VII unterzeichnet.

(5)   Die Person, die die Verbringung veranlasst, füllt spätestens zwei Werktage vor Beginn der Verbringung das Formular in Anhang VII mit den relevanten Informationen so weit wie möglich aus. Informationen über die tatsächliche Menge der Abfälle, das bzw. die Transportunternehmen und gegebenenfalls die Containerkennnummer können jedoch spätestens vor dem Beginn der Verbringung übermittelt werden.

(6)   Können die in den Absätzen 4 und 5 genannten Informationen während des Transports von Abfällen nicht über das Internet zur Verfügung gestellt werden, so stellen die Person, die die Verbringung veranlasst, und das bzw. die Transportunternehmen sicher, dass die Informationen auf andere Weise im Transportfahrzeug verfügbar sind, sofern die Informationen mit den gemäß den Absätzen 4 und 5 elektronisch zur Verfügung gestellten Informationen kohärent sind. In diesem Fall stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass alle Änderungen oder Ergänzungen, die während des Transports von Abfällen an den Dokumenten vorgenommen werden, über ein in Artikel 27 genanntes System übermittelt werden.

(7)   Ist eine Verbringung zur vorläufigen Verwertung bestimmt, so sind in dem Dokument nach Anhang VII zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung auch die Anlage, in der die vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung unmittelbar nach der ersten vorläufigen Verwertung vorgesehen ist, und die R-Codes der entsprechenden Verfahren sowie, sofern dies durchführbar ist, die Anlagen, in denen eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung vorgesehen ist, und die R-Codes der entsprechenden Verwertungsverfahren anzugeben.

(8)   Die Verwertungsanlage oder das Labor bestätigt der Person, die die Verbringung veranlasst, die Entgegennahme der Abfälle innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle, indem sie bzw. es die relevanten Informationen in Anhang VII ausfüllt. Hat die Verwertungsanlage oder das Labor keinen Zugang zu einem System gemäß Artikel 27, so stellt sie bzw. es die Bestätigung über die Person bereit, die die Verbringung veranlasst.

(9)   Die Verwertungsanlage stellt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss des Verwertungsverfahrens und nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle, eine Bescheinigung über den Abschluss der Verwertung aus, indem sie die relevanten Informationen in Anhang VII ausfüllt. Hat die Verwertungsanlage keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System, so stellt sie die Bescheinigung über die Person, die die Verbringung veranlasst, bereit.

(10)   Über alle Verbringungen von Abfällen gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 muss ein Vertrag zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger über die Verwertung der Abfälle geschlossen werden. Handelt es sich bei dem Empfänger nicht um den Betreiber der Anlage, so ist der Vertrag auch vom Betreiber der Anlage zu unterzeichnen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag muss spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Dokument nach Anhang VII gemäß Absatz 5 ausgefüllt ist, abgeschlossen und wirksam sein und für die Dauer der Verbringung wirksam bleiben, bis eine Bescheinigung gemäß Absatz 9 ausgestellt wird.

Der Vertrag muss mit den entsprechenden Dokumenten nach Anhang VII kohärent sein und mindestens Informationen über die Person, die die Verbringung veranlasst, den Empfänger und die Anlage, die Identität der Vertreter jeder Partei, die Beschreibung der Abfälle, die Abfallidentifizierungscodes, die Menge der unter den Vertrag fallenden Abfälle, das Verwertungsverfahren und die Gültigkeitsdauer des Vertrags enthalten.

Der Vertrag muss eine Verpflichtung enthalten, wonach in Fällen, in denen die Verbringung von Abfällen oder ihre Verwertung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder als illegale Verbringung erfolgt ist, die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese Person zur Sicherstellung des Abschlusses der Verbringung von Abfällen oder ihrer Verwertung nicht in der Lage ist, der Empfänger die Abfälle zurückzunehmen oder sicherzustellen hat, dass sie auf alternative Weise verwertet und erforderlichenfalls in der Zwischenzeit gelagert werden.

(11)   Auf Ersuchen der an Kontrollen beteiligten Behörden übermittelt ihnen die Person, die die Verbringung veranlasst, oder der Empfänger eine Kopie des in Absatz 10 genannten Vertrags und einer etwaigen Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 5.

(12)   Die in Anhang VII verlangten Informationen stehen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 27 und den nationalen Rechtsvorschriften für Zwecke der Kontrolle, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung zur Verfügung.

(13)   Die in den Absätzen 2 bis 9 genannten Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern dies nach Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

(14)   Werden die Abfälle zwischen zwei Anlagen verbracht, die unter der Kontrolle derselben juristischen Person stehen, so kann der in Absatz 10 genannte Vertrag durch eine Erklärung dieser juristischen Person ersetzt werden. Diese Erklärung bezieht sich entsprechend auf die in Absatz 10 genannten Verpflichtungen.

(15)   Die Kommission erlässt bis zum 21. Mai 2026 gemäß Artikel 80 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch Anweisungen zum Ausfüllen des Dokuments nach Anhang VII.

KAPITEL 3

Vermischung von Abfällen, Unterlagen und Zugang zu Informationen

Artikel 19

Verbot der Vermischung von Abfällen während der Verbringung

Ab dem Beginn der Verbringung bis zur Entgegennahme der Abfälle durch eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage dürfen die in der Notifizierung oder in Artikel 18 genannten Abfälle nicht mit anderen Abfällen oder anderen Stoffen oder Gegenständen vermischt werden.

Artikel 20

Aufbewahrung von Dokumenten und Informationen

(1)   Alle in Bezug auf notifizierte Verbringungen übermittelten oder ausgetauschten Informationen und Dokumente sind von den zuständigen Behörden, vom Notifizierenden, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, mindestens fünf Jahre lang ab dem Tag, an dem eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 4 oder Artikel 16 Absatz 6 bereitgestellt wurde, innerhalb der Union aufzubewahren.

Im Fall von Sammelnotifizierungen gemäß Artikel 13 gilt die in Unterabsatz 1 genannte Verpflichtung ab dem Tag, an dem die letzte Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 4 oder Artikel 16 Absatz 6 bereitgestellt wurde.

(2)   Gemäß Artikel 18 vorgelegte Informationen sind von der Person, die die Verbringung veranlasst, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, mindestens fünf Jahre lang ab dem Tag, an dem eine Bescheinigung gemäß Artikel 18 Absatz 9 bereitgestellt wurde, innerhalb der Union aufzubewahren.

(3)   Die zuständigen Behörden bewahren alle Informationen und Dokumente, die im Zusammenhang mit illegalen Verbringungen übermittelt oder ausgetauscht wurden, mindestens fünf Jahre lang ab dem Tag, an dem eine Rücknahme oder eine alternative Verwertung oder Beseitigung abgeschlossen wurde, innerhalb der Union auf.

Artikel 21

Veröffentlichung von Informationen über Verbringungen

Die Kommission veröffentlicht die Informationen über Notifizierungen von Verbringungen und über Verbringungen, die den allgemeinen Informationspflichten unterliegen, nach Anhang XII auf ihrer Website und aktualisiert sie monatlich. Zu diesem Zweck entnimmt die Kommission die einschlägigen Daten aus dem zentralen System gemäß Artikel 27.

KAPITEL 4

Rücknahmeverfahren und -verpflichtungen

Artikel 22

Rücknahme, wenn eine Verbringung, für die eine Zustimmung erteilt wurde, nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

(1)   Erhält eine der betroffenen zuständigen Behörden Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen oder deren Verwertung oder Beseitigung, für die die betroffenen zuständigen Behörden eine Zustimmung erteilt haben, nicht gemäß den Bedingungen des Notifizierungs- und des Begleitformulars oder des in Artikel 6 genannten Vertrags abgeschlossen werden kann, und handelt es sich bei dieser Verbringung nicht um eine illegale Verbringung, so unterrichtet diese Behörde unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort darüber. Weist eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage eine erhaltene Verbringung zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort.

(2)   Die zuständige Behörde am Versandort stellt außer in den in Absatz 3 genannten Fällen sicher, dass die betreffenden Abfälle vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, in ihr Zuständigkeitsgebiet oder ein anderes Gebiet im Versandstaat zurückgenommen werden, um ihre Beseitigung oder Verwertung zu veranlassen. Ist dies nicht durchführbar, so kommt diese zuständige Behörde selbst oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person dem vorliegenden Artikel nach.

Die in Unterabsatz 1 genannte Rücknahme erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort Kenntnis davon erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde darüber benachrichtigt wurde, dass die Verbringung von Abfällen, für die eine Zustimmung erteilt wurde, oder die Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann und dass sie über die Gründe dafür unterrichtet wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde unter anderem durch andere zuständige Behörden übermittelt wurden.

(3)   Die in Absatz 2 festgelegte Rücknahmeverpflichtung gilt nicht, wenn die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass die Abfälle auf alternative Weise im Bestimmungsstaat oder andernorts vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person verwertet oder beseitigt werden können.

Die in Absatz 2 festgelegte Rücknahmeverpflichtung gilt nicht, wenn die verbrachten Abfälle im Laufe des in der betreffenden Anlage durchgeführten Verfahrens in irreversibler Weise mit anderen Abfällen vermischt wurden, sodass sich ihre Zusammensetzung oder Art verändert hat oder die betreffenden Abfälle nicht mehr getrennt werden können, bevor eine betroffene zuständige Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die notifizierte Verbringung nicht wie in Absatz 1 vorgesehen abgeschlossen werden kann. Ein solches Abfallgemisch ist auf alternative Weise gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes zu verwerten oder zu beseitigen.

(4)   Im Falle alternativer Vorkehrungen gemäß Absatz 3 stellt der Notifizierende oder gegebenenfalls die Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, die zuständige Behörde am Versandort oder die in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person sicher, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(5)   Im Falle der Rücknahme gemäß Absatz 2 ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, die betroffenen zuständigen Behörden vereinbaren, dass ein hinreichend begründetes Ersuchen der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.

Eine erneute Notifizierung ist gegebenenfalls vom ursprünglichen Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.

Die zuständigen Behörden dürfen sich weder der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, noch dem entsprechenden Verwertungs- und Beseitigungsverfahren widersetzen.

(6)   Im Falle alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Bestimmungsstaats gemäß Absatz 3 ist gegebenenfalls eine erneute Notifizierung vom ursprünglichen Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.

Wird eine solche erneute Notifizierung vom Notifizierenden eingereicht, so ist sie auch bei der zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats einzureichen.

(7)   Im Falle alternativer Vorkehrungen im ursprünglichen Bestimmungsstaat gemäß Absatz 3 bedarf es keiner erneuten Notifizierung und ist ein hinreichend begründeter Antrag ausreichend. Solch ein hinreichend begründeter Antrag, mit dem um Zustimmung zu der alternativen Vorkehrung ersucht wird, ist von dem ursprünglichen Notifizierenden bei den zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort bei der zuständigen Behörde am Bestimmungsort einzureichen.

(8)   Bedarf es keiner Einreichung einer erneuten Notifizierung gemäß Absatz 5 oder 7, so ist vom ursprünglichen Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 oder 16 auszufüllen.

Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort gemäß Absatz 5 oder 6 eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner erneuten Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung.

(9)   Die Verpflichtung des Notifizierenden oder gegebenenfalls die Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder eine alternative Verwertung oder Beseitigung zu veranlassen, endet, wenn die Anlage die in Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls in Artikel 15 Absatz 5 genannte Bescheinigung über die nicht vorläufige Verwertung oder nicht vorläufige Beseitigung ausgestellt hat. Im Falle einer vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung gemäß Artikel 7 Absatz 6 endet die Verpflichtung des Versandstaats, wenn die Anlage die in Artikel 15 Absatz 4 genannte Bescheinigung ausgestellt hat.

Stellt eine Anlage eine Bescheinigung über die Beseitigung oder Verwertung in einer Weise aus, die zu einer illegalen Verbringung führt, in deren Folge die Sicherheitsleistung freigegeben wird, so finden Artikel 25 Absatz 8 und Artikel 26 Absatz 2 Anwendung.

(10)   Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle entdeckt, deren Verbringung oder deren Verwertung oder Beseitigung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, so obliegt es der zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsgebiet die Abfälle entdeckt wurden, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden.

(11)   Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iv, eine der im vorliegenden Artikel und in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallersterzeuger, der Abfallneuerzeuger oder der Einsammler im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii bzw. iii, der den Händler oder Makler bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als Notifizierender.

(12)   Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii, eine der im vorliegenden Artikel und in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallbesitzer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer v für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als der Notifizierende.

Artikel 23

Rücknahme, wenn eine den allgemeinen Informationspflichten unterliegende Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

(1)   Kann eine Verbringung von Abfällen nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 oder deren Verwertung gemäß dem Dokument nach Anhang VII oder dem in Artikel 18 Absatz 10 genannten Vertrag nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden und handelt es sich bei dieser Verbringung nicht um eine illegale Verbringung, so unterrichtet die Person, die die Verbringung gemäß Artikel 18 veranlasst hat, unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort darüber. In diesem Fall bringt die Person, die die Verbringung veranlasst, oder der Empfänger gemäß den Verpflichtungen aus dem in Artikel 18 Absatz 10 genannten Vertrag die Abfälle in den Versandstaat zurück oder stellt sicher, dass sie im Bestimmungsstaat oder an einem anderen Ort auf alternative Weise verwertet werden, und stellt erforderlichenfalls sicher, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu ihrer Rücknahme oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden.

Die Rücknahme oder alternative Verwertung der Abfälle erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums nach dem Tag, an dem die Person, die die Verbringung veranlasst, die zuständige Behörde am Versandort gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet hat.

(2)   Im Falle alternativer Vorkehrungen gemäß Absatz 1 stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, bzw. der Empfänger sicher, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise und gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(3)   Im Falle einer Rücknahme oder alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Bestimmungsstaats gemäß Absatz 1 sind die relevanten Informationen in dem Dokument nach Anhang VII von der Person, die die Verbringung gemäß Artikel 18 ursprünglich veranlasst hat, auszufüllen und zu übermitteln. Unterliegt die Verbringung zur Rücknahme oder für alternative Vorkehrungen Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3, so gilt Artikel 22 entsprechend.

(4)   Erlangt die zuständige Behörde am Versandort Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder 5 oder deren Verwertung nicht wie vorgesehen abgeschlossen wurde und dass die Verpflichtungen, die Abfälle zurückzunehmen oder ihre alternative Verwertung gemäß Absatz 1 zu veranlassen, nicht erfüllt wurden, so trifft die zuständige Behörde am Versandort alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Person, die die Verbringung veranlasst hat, die Abfälle zurücknimmt oder ihre alternative Verwertung veranlasst, und stellt erforderlichenfalls sicher, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu ihrer Rücknahme oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden. Ist es für die Person, die die Verbringung veranlasst hat, nicht durchführbar, die Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so müssen diese Verpflichtungen gegebenenfalls von einer Person erfüllt werden, die gemäß Absatz 5 oder 6 als die Person gilt, die die Verbringung veranlasst.

(5)   Versäumt es die Person, die die Verbringung veranlasst, im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 Ziffer iv, eine der im vorliegenden Artikel oder in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallersterzeuger, der Abfallneuerzeuger oder der Einsammler im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 Ziffer i, ii bzw. iii, der den Händler oder Makler bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als die Person, die die Verbringung veranlasst.

(6)   Versäumt es die Person, die die Verbringung veranlasst, im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 Ziffer i, ii bzw. iii, eine der im vorliegenden Artikel oder in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallbesitzer im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 Ziffer v für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als die Person, die die Verbringung veranlasst.

(7)   Ist es für die Person, die die Verbringung veranlasst, oder eine Person, die gemäß Absatz 5 oder 6 als verantwortliche Person gilt, nicht durchführbar, die in Absatz 4 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt die zuständige Behörde am Versandort oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person als für die Verpflichtungen gemäß dem vorliegenden Artikel verantwortlich.

Artikel 24

Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

(1)   Die Kosten der Rückfuhr oder alternativen Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, einschließlich der Kosten des Transports von Abfällen, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder 3, sowie ab dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Versandort Kenntnis davon erhalten hat, dass eine Verbringung von Abfällen oder die Verwertung oder Beseitigung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 22 Absatz 10 werden gemäß folgender Reihenfolge angelastet:

a)

dem ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe b;

b)

gegebenenfalls einer natürlichen oder juristischen Person, die gemäß Artikel 22 Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c;

c)

gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe d;

d)

der zuständigen Behörde am Versandort oder, falls dies ebenfalls nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe e;

e)

nach anderweitiger Vereinbarung zwischen den betroffenen zuständigen Behörden.

(2)   Bevor die Kosten einer anderen Person als dem ursprünglichen Notifizierenden angelastet werden, ist zunächst auf die in Artikel 7 genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung zurückzugreifen. Liegt keine Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung vor oder übersteigen die Kosten den Betrag, der von der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung gedeckt wird, so werden die Kosten gemäß der Reihenfolge nach Absatz 1 angelastet.

(3)   Dieser Artikel gilt entsprechend für die Kosten, die sich aus der Rücknahme oder alternativen Verwertung von Abfällen gemäß Artikel 23 ergeben.

(4)   Unionsrecht und nationales Recht in Bezug auf die Haftung bleiben von dem vorliegenden Artikel unberührt.

Artikel 25

Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

(1)   Entdeckt eine zuständige Behörde eine Verbringung, die sie für eine illegale Verbringung hält, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden.

(2)   Kann der Notifizierende für eine illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden, so stellt die zuständige Behörde am Versandort sicher, dass die Abfälle zurückgenommen werden, und zwar

a)

vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, um ihre Beseitigung oder Verwertung zu veranlassen, oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde, gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes;

b)

von einer Person, die gemäß Artikel 3 Nummer 6 als Notifizierender gilt, oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, um ihre Beseitigung oder Verwertung zu veranlassen, oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes;

c)

von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person, um ihre Beseitigung oder Verwertung zu veranlassen.

(3)   Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort und Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls der Notifizierende oder die als Notifizierender geltende Person übereinkommen und der Auffassung sind, dass die Abfälle

a)

vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person im Bestimmungs-, Durchfuhr- oder Versandstaat auf alternative Weise verwertet oder beseitigt werden können oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe b vorgegangen wird;

b)

mit dem Einverständnis aller betroffenen zuständigen Behörden vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in einem anderen Staat auf alternative Weise verwertet oder beseitigt werden können.

Im Falle der Ausfuhr oder Einfuhr erfolgt die alternative Verwertung oder Beseitigung gemäß Unterabsatz 1 nur, wenn die Rücknahme gemäß Absatz 2 nicht durchführbar ist.

(4)   Im Falle einer alternativen Verwertung oder Beseitigung gemäß Absatz 3 stellt der Notifizierende oder gegebenenfalls die Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, die zuständige Behörde am Versandort oder die in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person sicher, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(5)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums nach dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde über die illegale Verbringung benachrichtigt und über die Gründe dafür unterrichtet wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde unter anderem durch andere zuständige Behörden übermittelt wurden.

In Fällen der Rücknahme gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und c ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, die betroffenen zuständigen Behörden vereinbaren, dass ein hinreichend begründetes Ersuchen der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.

Ist eine erneute Notifizierung erforderlich, so ist sie von der gemäß Absatz 2 bestimmten Person oder Behörde einzureichen.

Die zuständigen Behörden dürfen sich der Rückfuhr von Abfällen von einer illegalen Verbringung nicht widersetzen. Erfolgt die alternative Verwertung oder Beseitigung gemäß Absatz 3 außerhalb des Staates, in dem die illegale Verbringung entdeckt wurde, so reicht die in jenem Absatz aufgeführte Person oder Behörde eine erneute Notifizierung gemäß der in jenem Absatz angegebenen Reihenfolge ein.

Die betroffenen zuständigen Behörden arbeiten erforderlichenfalls zusammen, um sicherzustellen, dass die Abfälle gemäß den Absätzen 2 und 3 zurückgeführt oder auf alternative Weise verwertet oder beseitigt werden.

(6)   Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iv eine der im vorliegenden Artikel oder in Artikel 26 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallersterzeuger, der Abfallneuerzeuger oder der Einsammler im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii bzw. iii, der diesen Händler oder Makler bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als Notifizierender.

(7)   Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii, eine der im vorliegenden Artikel oder in Artikel 26 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallbesitzer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer v für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als der Notifizierende.

(8)   Kann der Empfänger für eine illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden, so stellt die zuständige Behörde am Bestimmungsort sicher, dass die Abfälle auf umweltgerechte Weise verwertet oder beseitigt werden, und zwar

a)

vom Empfänger oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe b;

b)

von der zuständigen Behörde selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person.

Die in Unterabsatz 1 genannte Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums nach dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Bestimmungsort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Versandort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde über die illegale Verbringung benachrichtigt und über die Gründe dafür unterrichtet wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die der zuständigen Behörde am Versandort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde unter anderem durch andere zuständige Behörden übermittelt wurden.

Die betroffenen zuständigen Behörden arbeiten erforderlichenfalls bei der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß diesem Absatz zusammen.

(9)   Bedarf es keiner erneuten Notifizierung, so ist von der für die Rücknahme verantwortlichen Person oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 oder 16 auszufüllen.

Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort, die die Rücknahme gemäß Absatz 2 Buchstabe c durchführt, eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner erneuten Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung.

(10)   In Fällen, in denen weder der Notifizierende noch der Empfänger für die illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden kann, arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden.

(11)   Wird eine illegale Verbringung nach Abschluss eines vorläufigen Verwertungs- oder vorläufigen Beseitigungsverfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 6 entdeckt, so endet die Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder eine alternative Verwertung oder Beseitigung zu veranlassen, wenn die Anlage die in Artikel 15 Absatz 4 genannte Bescheinigung ausgestellt hat.

Stellt eine Anlage eine Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung in einer Weise aus, die zu einer illegalen Verbringung führt, in deren Folge die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung freigegeben wird, so finden Absatz 8 des vorliegenden Artikels und Artikel 26 Absatz 2 Anwendung.

(12)   Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle aus einer illegalen Verbringung entdeckt, so obliegt es der zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsgebiet die Abfälle entdeckt wurden, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden.

(13)   Die Artikel 37, 39 und 40 und alle in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 45 Absatz 6 aufgeführten Ausfuhrverbote gelten nicht in Fällen der Rückfuhr illegaler Verbringungen in einen Versandstaat, der unter die in jenen Bestimmungen enthaltenen Verbote fällt.

(14)   Gilt eine Verbringung von Abfällen nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 als illegale Verbringung, so gilt der vorliegende Artikel entsprechend für die Person, die die Verbringung veranlasst, und für die betroffenen zuständigen Behörden.

(15)   Unionsrecht und nationales Recht in Bezug auf die Haftung bleiben von diesem Artikel unberührt.

Artikel 26

Kosten der Rücknahme bei illegaler Verbringung

(1)   Die Kosten der Rücknahme oder alternativen Verwertung oder Beseitigung von Abfällen aus einer illegalen Verbringung, einschließlich der Kosten des Transports von Abfällen, ihrer Verwertung oder ihrer Beseitigung, gemäß Artikel 25 Absatz 2 oder 3 sowie ab dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Versandort von der Illegalität einer Verbringung Kenntnis erlangt hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 25 Absatz 12 werden folgendermaßen angelastet:

a)

dem Notifizierenden oder einer Person, die als Notifizierender gilt, nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde, gemäß Buchstabe b;

b)

der Person, die als Notifizierender gilt, nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b oder gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c;

c)

der zuständigen Behörde am Versandort.

(2)   Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 25 Absatz 8, einschließlich etwaiger Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 25 Absatz 12, werden dem Empfänger oder, falls dies nicht durchführbar ist, der zuständigen Behörde am Bestimmungsort angelastet.

(3)   Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 25 Absatz 10, einschließlich etwaiger Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 25 Absatz 12, werden folgendermaßen angelastet:

a)

dem Notifizierenden oder der Person, die als Notifizierender gilt, gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 25 Absatz 6 oder Artikel 25 Absatz 7 oder dem Empfänger oder beiden nach Maßgabe der Entscheidung der betroffenen zuständigen Behörden oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe b;

b)

gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies ebenfalls nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c;

c)

den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort.

(4)   Wurde eine Notifizierung eingereicht und kommt der Notifizierende seiner Verantwortung für die angelasteten Kosten nicht nach, so wird auf die in Artikel 7 genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung zurückgegriffen, bevor die Kosten gemäß Absatz 1, 2 oder 3 einer anderen Person als dem Notifizierenden bzw. dem Empfänger angelastet werden. Übersteigen die Kosten den Deckungsbetrag der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung, so werden die Kosten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 angelastet.

(5)   Gilt eine Verbringung von Abfällen nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 als illegal, so gilt der vorliegende Artikel entsprechend für die Person, die die Verbringung veranlasst, und für die betroffenen zuständigen Behörden.

(6)   Unionsrecht und nationales Recht in Bezug auf die Haftung bleiben von diesem Artikel unberührt.

KAPITEL 5

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 27

Elektronische Übermittlung und elektronischer Austausch von Informationen

(1)   Die folgenden Informationen und Dokumente werden auf elektronischem Wege über den Knotenpunkt des in Absatz 3 genannten zentralen Systems oder über andere verfügbare interoperable Systeme oder eine entsprechende Software gemäß Absatz 4 übermittelt und ausgetauscht:

a)

für die in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 genannten Abfälle:

i)

Notifizierung einer Verbringung gemäß den Artikeln 5 und 13;

ii)

Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 5 und 8;

iii)

Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 5 und 8;

iv)

Informationen und Entscheidungen gemäß Artikel 8;

v)

Entscheidungen bezüglich einer notifizierten Verbringung und gegebenenfalls der Widerruf einer Zustimmung gemäß Artikel 9;

vi)

Informationen und Auflagen zu einer Verbringung gemäß Artikel 10;

vii)

Informationen gemäß Artikel 11;

viii)

Informationen und Einwände zu einer Verbringung gemäß Artikel 12;

ix)

Informationen zu Entscheidungen über die Erteilung von Vorabzustimmungen für bestimmte Verwertungsanlagen gemäß Artikel 14 Absätze 8 und 10;

x)

Informationen und Entscheidungen gemäß Artikel 14 Absätze 12 und 15;

xi)

Bestätigungen der Entgegennahme von Abfällen gemäß den Artikeln 15 und 16;

xii)

Bescheinigungen über die Verwertung oder Beseitigung gemäß den Artikeln 15 und 16;

xiii)

Vorabinformationen zum Beginn einer Verbringung gemäß Artikel 16;

xiv)

die bei jedem Transport zur Verfügung gestellten Dokumente gemäß Artikel 16;

xv)

Informationen gemäß Artikel 17;

b)

für die in Artikel 4 Absätze 4 und 5 genannten Abfälle die Informationen und Unterlagen, Bestätigungen und Bescheinigungen gemäß Artikel 18;

c)

Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung und den allgemeinen Informationspflichten gemäß den Artikeln 34 und 35 und gegebenenfalls den Titeln IV, V und VI.

(2)   Um die Liste der gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit etwaigen Änderungen der Systeme für den Austausch und die Übermittlung auf elektronischem Wege auf dem neuesten Stand zu halten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 1 zu erlassen, um die Liste der Informationen und Unterlagen zu ändern.

(3)   Die Kommission betreibt ein zentrales System, das die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten gemäß Absatz 1 ermöglicht. Dieses zentrale System stellt einen Knotenpunkt bereit, der für den Austausch der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente in Echtzeit zwischen den verfügbaren Systemen oder der verfügbaren Software für den elektronischen Datenaustausch verwendet wird.

Der in Unterabsatz 1 genannte Knotenpunkt wird auch für den Austausch in Echtzeit der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente für Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten, die Ausfuhr aus der Union, die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union genutzt, falls sich die zuständigen Behörden, die Ausfuhr-, Ausgangs- und Eingangszollstellen, die an Kontrollen beteiligten Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer in Drittstaaten mit diesem Knotenpunkt über ein verfügbares System oder eine verfügbare Software, wobei Absatz 4 entsprechend gilt, oder über die in Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes genannte Website verbinden.

Dieses zentrale System umfasst auch eine Website für die Erstellung und Verarbeitung der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente für Verbringungen innerhalb der Union, für Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten, für Ausfuhren aus der Union, für Einfuhren in die Union und für Durchfuhren durch die Union. Diese Website kann auch von den zuständigen Behörden, den an Kontrollen beteiligten Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten genutzt werden, die keine Systeme oder Software für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente auf elektronischem Wege direkt zu übermitteln und auszutauschen.

Die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannte Software muss mit dem in Absatz 3 genannten zentralen System interoperabel sein, Informationen und Dokumente über dieses zentrale System in Echtzeit austauschen und im Einklang mit den Anforderungen und Vorschriften betrieben werden, die in den von der Kommission gemäß Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.

Das zentrale System erleichtert die Aufbewahrung von Dokumenten gemäß Artikel 20.

Durch dieses zentrale System wird zudem Interoperabilität mit dem System für elektronische Frachtbeförderungsinformationen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1056 ermöglicht.

Innerhalb von vier Jahren nach Erlass des in Absatz 5 genannten Durchführungsrechtsakts stellt die Kommission die Verknüpfung dieses zentralen Systems mit der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll über das mit der Verordnung (EU) 2022/2399 eingerichtete Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich sicher.

(4)   Die Mitgliedstaaten können ihre eigenen verfügbaren Systeme oder ihre eigene verfügbare Software betreiben, die die Erstellung und Verarbeitung der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente durch die zuständigen Behörden, die an Kontrollen beteiligten Behörden und gegebenenfalls die Wirtschaftsteilnehmer in den Mitgliedstaaten sowie die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente ermöglichen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Systeme und diese Software mit dem in Absatz 3 genannten zentralen System interoperabel sind, im Einklang mit den Anforderungen und Vorschriften betrieben werden, die in den von der Kommission gemäß Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, und es ermöglichen, Informationen und Dokumente über den Knotenpunkt des zentralen Systems in Echtzeit auszutauschen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Systeme erleichtern die Aufbewahrung von Dokumenten gemäß Artikel 20.

(5)   Spätestens bis zum 21. Mai 2025 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung

a)

der erforderlichen Anforderungen an die Interoperabilität zwischen dem in Absatz 3 genannten zentralen System und anderen Systemen oder anderer Software nach Absatz 4, einschließlich eines Protokolls für den Datenaustausch und eines Datenmodells für den Austausch der in den Anhängen IA, IB und VII genannten Daten sowie der in Artikel 15 genannten Bescheinigung;

b)

aller sonstigen technischen und organisatorischen Anforderungen, auch in Bezug auf Sicherheitsaspekte, Daten-Governance und Vertraulichkeit von Daten, die für die praktische Umsetzung der elektronischen Übermittlung und des elektronischen Austauschs von Informationen und Dokumenten gemäß Absatz 1 erforderlich sind, wobei die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) zu berücksichtigen ist.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(6)   Die Funktionsfähigkeit des zentralen Systems wird von der Kommission alle zwei Jahre überprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Bei der Überprüfung werden Rückmeldungen von Nutzern wie etwa den zuständigen Behörden und den Notifizierenden berücksichtigt.

Artikel 28

Sprache

(1)   Alle gemäß den Bestimmungen dieses Titels übermittelten Notifizierungen, Informationen, Unterlagen oder sonstigen Nachrichten werden in einer Sprache bereitgestellt, die für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.

(2)   Auf Verlangen der betroffenen zuständigen Behörden legen der Notifizierende und der Empfänger oder gegebenenfalls die Person, die die Verbringung veranlasst, beglaubigte Übersetzungen der in Absatz 1 genannten Nachrichten in einer Sprache vor, die für diese Behörden annehmbar ist.

(3)   Bis zum 21. Mai 2028 nimmt die Kommission eine Funktion in das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System auf, die Höflichkeitsübersetzungen der in Absatz 1 genannten Nachrichten bereitstellt.

Artikel 29

Einstufungsfragen

(1)   Bei der Entscheidung, ob ein Gegenstand oder Stoff, der das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens ist, dessen Hauptziel nicht die Herstellung dieses Gegenstands oder Stoffes ist, als Abfall betrachtet wird, wenden die Mitgliedstaaten Artikel 5 der Richtlinie 2008/98/EG an.

Bei der Entscheidung, ob Abfälle, die ein Recycling- oder ein anderes Verwertungsverfahren durchlaufen haben, nicht mehr als Abfälle zu betrachten sind, wenden die Mitgliedstaaten Artikel 6 der Richtlinie 2008/98/EG an.

Bei der Entscheidung, ob ein Gegenstand oder Stoff als Gebrauchtware und nicht als Abfall zu betrachten ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Es ist sicher, dass der Gegenstand oder Stoff weiter verwendet oder wiederverwendet wird;

b)

der Gegenstand oder Stoff kann seine beabsichtigte Funktion ohne wesentliche Vorbehandlung erfüllen;

c)

der Gegenstand oder Stoff wird gegebenenfalls geprüft, um seine volle Funktionsfähigkeit sicherzustellen;

d)

die weitere Verwendung ist rechtmäßig, d. h., der Gegenstand oder Stoff erfüllt alle einschlägigen Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen für die konkrete Verwendung und führt insgesamt nicht zu nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit;

e)

der Gegenstand oder Stoff wird während des Transports und des Be- und Entladens angemessen erhalten und vor Beschädigung geschützt.

Die Bestimmungen des Unterabsatzes 3 gelten unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 und des Anhangs VI der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (43) sowie des Artikels 72 Absatz 2 und des Anhangs XIV der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates (44).

(2)   Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Einstufung hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen, wobei die Bestimmungen in Absatz 1 und alle Bedingungen oder Entscheidungen, die auf Unionsebene oder von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 oder 6 der Richtlinie 2008/98/EG getroffen wurden, zu berücksichtigen sind, so wird der Gegenstand oder Stoff für die Zwecke der Verbringung als Abfall behandelt. Das Recht des Bestimmungsstaats, das verbrachte Material nach seinem Eintreffen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften zu behandeln, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar sind.

(3)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um detaillierte Kriterien für die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 festgelegten Voraussetzungen für bestimmte Stoffe oder Gegenstände festzulegen, bei denen die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen für die Ausfuhr von Abfällen aus der Union von besonderer Bedeutung ist.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob zur Verwertung bestimmte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle oder als in keinem jener Anhänge aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so unterliegt die Verbringung dieser Abfälle Artikel 4 Absatz 2.

(5)   Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob das Abfallbehandlungsverfahren als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Beseitigung.

(6)   Um die harmonisierte Einstufung von in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführten Abfällen in der Union zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Kriterien wie etwa Kontaminationsschwellenwerte zu ergänzen, auf deren Grundlage bestimmte Abfälle in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV eingestuft werden.

(7)   Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob das Abfallbehandlungsverfahren als vorläufiges oder als nicht vorläufiges Verfahren einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über vorläufige Verfahren.

Artikel 30

Verwaltungskosten

Dem Notifizierenden und gegebenenfalls der Person, die die Verbringung veranlasst, können von den betroffenen zuständigen Behörden oder den an Kontrollen beteiligten Behörden angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten für die Durchführung der Notifizierungs- und Überwachungsverfahren sowie übliche Kosten für angemessene Analysen und Kontrollen auferlegt werden. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Bestimmungen, die in Bezug auf solche Kosten auf nationaler Ebene angewandt werden. Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 31

Abkommen für Grenzgebiete

(1)   Wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen bilaterale Abkommen zur weniger strengen Gestaltung des Notifizierungsverfahrens für Verbringungen spezifischer Abfallströme bezüglich grenzüberschreitender Verbringungen zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten befindet, schließen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen können auch geschlossen werden, wenn Abfälle aus dem Versandstaat verbracht und dort behandelt werden, jedoch durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten können in Absatz 1 genannten bilaterale Abkommen auch mit Staaten schließen, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind.

Die gemäß Unterabsatz 1 geschlossenen Abkommen schreiben vor, dass die Abfälle in dem betroffenen EFTA-Staat auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(4)   Die gemäß dem vorliegenden Artikel geschlossenen Abkommen werden der Kommission vor ihrem Geltungsbeginn notifiziert.

Artikel 32

Verbringungen zwischen einem Gebiet in äußerster Randlage und dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört

Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 und 2 kann bei Verbringungen zwischen einem Gebiet in äußerster Randlage und dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört, die die Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat erfordern, von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde ausgegangen werden, wenn innerhalb von sieben Arbeitstagen ab dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, kein Einwand erhoben wird. Diese stillschweigende Zustimmung ist für den gleichen Zeitraum gültig, der in der schriftlichen Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 9 Absatz 1 angegeben ist.

Artikel 33

Verbringungen von den Färöern nach Dänemark

Dänemark kann eine Entscheidung treffen, Einfuhren von Abfällen von den Färöern nach Dänemark, die durch keinen anderen Staat durchgeführt wurden, gemäß Artikel 36 dieser Verordnung zu behandeln. Trifft Dänemark eine derartige Entscheidung, so wird sie der Kommission notifiziert.

KAPITEL 6

Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten

Artikel 34

Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Bei einer Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten gelten die Artikel 4 bis 17 und die Artikel 19 bis 30 entsprechend, vorbehaltlich der folgenden Anpassungen und zusätzlichen Anforderungen:

a)

Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und g sowie Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a gelten entsprechend;

b)

ist der Drittstaat Vertragspartei des Basler Übereinkommens und hat der betroffene Staat entschieden, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und hat er die anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens gemäß Artikel 6 Absatz 4 jenes Übereinkommens darüber unterrichtet, so verfügt eine für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Union ab dem Tag der Übermittlung ihrer Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um ihre stillschweigende Zustimmung oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen, oder

c)

ist der Drittstaat nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens, so fragt die zuständige Behörde am Versandort bei der für die Durchfuhr zuständigen Behörde dieses Drittstaats an, ob sie innerhalb eines zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums ihre schriftliche Zustimmung zu der Verbringung erteilen möchte.

Artikel 35

Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen

(1)   Bei einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der Beschluss des OECD-Rates über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringungen von für Verwertungsverfahren bestimmten Abfällen (45) (im Folgenden „OECD-Beschluss“) nicht gilt, findet Artikel 34 Anwendung.

(2)   Bei einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Union, einschließlich einer Verbringung zwischen Orten im selben Mitgliedstaat, mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Artikel 4 bis 30 entsprechend, vorbehaltlich der folgenden Anpassungen und zusätzlichen Anforderungen:

a)

Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben c und d gelten entsprechend;

b)

wenn keine Einwände erhoben werden, kann von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde außerhalb der Union ausgegangen werden, und sofern etwaige auferlegte Auflagen erfüllt sind, kann die Verbringung 30 Tage nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, gemäß Artikel 9 Absatz 1 beginnen.

TITEL III

TRANSPORT VON ABFÄLLEN AUSSCHLIESSLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS

Artikel 36

Transport von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats

(1)   Jeder Mitgliedstaat legt eine geeignete Regelung für die Überwachung und Kontrolle des Transports von Abfällen fest, der ausschließlich innerhalb seines Hoheitsgebiets erfolgt. Bei dieser Regelung ist der erforderlichen Kohärenz mit dem nach den Titeln II und VII eingerichteten System der Union Rechnung zu tragen.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Regelung für die Überwachung und Kontrolle des Transports von Abfällen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hierüber.

TITEL IV

AUSFUHREN AUS DER UNION IN DRITTSTAATEN

KAPITEL 1

Ausfuhren von Abfällen zur Beseitigung

Artikel 37

Verbot von Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

(1)   Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Union sind verboten.

(2)   Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind.

(3)   Abweichend von Absatz 2 sind Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in einen EFTA-Staat, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, verboten, wenn

a)

der betroffene EFTA-Staat Einfuhren derartiger Abfälle verbietet;

b)

die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 nicht erfüllt sind;

c)

die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im Bestimmungsstaat nicht gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

(4)   Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Abfälle, die einer Rücknahmeverpflichtung gemäß Artikel 22 oder 25 unterliegen.

Artikel 38

Verfahren für Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten

(1)   Werden Abfälle aus der Union in einen EFTA-Staat ausgeführt, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, und sind diese Abfälle zur Beseitigung in diesem Staat bestimmt, so gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(2)   Es gelten die folgenden Anpassungen:

a)

Der Notifizierende reicht die Notifizierung und etwaige verlangte zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 27 ein und übermittelt diese Notifizierung und diese zusätzlichen Informationen und Unterlagen per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur gleichzeitig der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und etwaigen für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union, es sei denn, diese Behörden sind an das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System angeschlossen; wird eine E-Mail mit digitaler Signatur verwendet, so werden etwaige erforderlichen Stempel oder Unterschriften durch die digitale Signatur ersetzt;

b)

der Notifizierende fügt dem Notifizierungsformular schriftliche Nachweise darüber bei, dass in der Anlage, in die Abfälle ausgeführt werden, ein Audit gemäß Artikel 46 Absatz 3 durchgeführt wurde, es sei denn, die Ausnahme nach Artikel 46 Absatz 11 findet Anwendung;

c)

die zuständige Behörde am Versandort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Union unterrichten die zuständige Behörde am Bestimmungsort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur über jedes Ersuchen um Informationen und Unterlagen von ihrer Seite sowie über ihre Entscheidung und Auflagen — falls solche vorliegen — bezüglich der geplanten Verbringung, es sei denn, diese zuständigen Behörden sind an das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System angeschlossen;

d)

die Informationen, die der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und etwaigen für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union gemäß den Artikeln 7, 8, 16 und 17 bereitzustellen sind, werden per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur übermittelt, es sei denn, diese Behörden sind an das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System angeschlossen;

e)

der Notifizierende stellt sicher, dass die von der Anlage gemäß Artikel 15 Absätze 3 bis 5 und Artikel 16 Absätze 5 und 6 bereitzustellenden Informationen in ein in Artikel 27 genanntes System aufgenommen werden, es sei denn, diese Anlagen sind an das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System angeschlossen;

f)

eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Union verfügt ab dem Tag der Übermittlung ihrer Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, sofern der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens gemäß Artikel 6 Absatz 4 jenes Übereinkommens darüber unterrichtet hat, oder um ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen;

g)

die zuständige Behörde am Versandort in der Union trifft die Entscheidung über die Zustimmung zur Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde außerhalb der Union erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage nach dem Tag der Übermittlung der Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung durch eine für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Union, es sei denn, der zuständigen Behörde am Versandort liegt die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden vor, in welchem Fall sie die Entscheidung gemäß Artikel 9 vor Ablauf dieser Frist treffen kann.

(3)   Es gelten die folgenden zusätzlichen Bestimmungen:

a)

Eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Union übermittelt dem Notifizierenden eine Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien hiervon, sofern sie keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System haben;

b)

die zuständige Behörde am Versandort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Union unterrichten die Ausfuhr- und die Ausgangszollstelle über ihre Entscheidungen über die Zustimmung zur Verbringung;

c)

das Transportunternehmen übermittelt der Ausfuhr- und der Ausgangszollstelle eine Kopie des Begleitformulars entweder per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur oder, sofern die Ausfuhr- und die Ausgangszollstelle Zugang dazu haben, über das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System;

d)

sobald die Abfälle die Union verlassen haben, unterrichtet die Ausgangszollstelle die zuständige Behörde am Versandort in der Union darüber, dass die Abfälle die Union verlassen haben;

e)

hat die zuständige Behörde am Versandort in der Union 42 Tage, nachdem die Abfälle die Union verlassen haben, von der Anlage noch keine Informationen über die Entgegennahme der Abfälle erhalten, so unterrichtet sie hierüber unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort über ein in Artikel 27 genanntes System oder gemäß Artikel 72;

f)

der in Artikel 6 genannte Vertrag muss die folgenden Bedingungen enthalten:

i)

Stellt eine Anlage eine unrichtige Bescheinigung über die Beseitigung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistung freigegeben wird, so trägt der Empfänger die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf alternative und umweltgerechte Weise ergeben;

ii)

die Anlage übermittelt innerhalb von drei Tagen nach Entgegennahme der zur Beseitigung bestimmten Abfälle dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des ausgefüllten Begleitformulars, mit Ausnahme der unter Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Beseitigung;

iii)

die Anlage bescheinigt so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Beseitigung und in jedem Fall nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle unter ihrer Verantwortung, dass die Beseitigung abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten;

g)

der Notifizierende stellt innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der unter Buchstabe f Ziffern ii und iii genannten Kopien die in diesen Kopien enthaltenen Informationen gemäß Artikel 27 elektronisch zur Verfügung.

(4)   Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Der Notifizierende hat eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und gegebenenfalls den für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union erhalten, und die mit diesen Zustimmungen oder in ihren Anlagen erteilten Auflagen sind erfüllt;

b)

die umweltgerechte Bewirtschaftung der Abfälle gemäß Artikel 59 ist sichergestellt.

(5)   Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese für Beseitigungsverfahren in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Bestimmungsstaat in Betrieb ist oder eine Betriebsgenehmigung besitzt.

(6)   Entdeckt eine Ausfuhr- oder eine Ausgangszollstelle eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle darüber. Diese zuständige Behörde

a)

unterrichtet unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Union über die illegale Verbringung,

b)

stellt sicher, dass die Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und diese Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat, und

c)

teilt der Ausfuhr- oder der Ausgangszollstelle, die die illegale Verbringung entdeckt hat, unverzüglich die unter Buchstabe b genannte Entscheidung der zuständigen Behörde am Versandort mit.

KAPITEL 2

Ausfuhren von Abfällen zur Verwertung

Abschnitt 1

Ausfuhren gefährlicher und bestimmter anderer Abfälle in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt

Artikel 39

Verbot von Ausfuhren gefährlicher und bestimmter anderer Abfälle

(1)   Ausfuhren folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Union in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, sind verboten:

a)

Abfälle, die in Anhang V Teil 1 dieser Verordnung als gefährlich aufgeführt sind;

b)

Abfälle, die in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis als gefährlich aufgeführt sind;

c)

in Artikel 4 Absatz 3 genannte Abfälle und Abfälle, die in Anhang V Teil 2 dieser Verordnung aufgeführt sind;

d)

in Eintrag B3011 eingestufte Kunststoffabfälle;

e)

in Anhang III oder IIIB aufgeführte Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführte Abfallgemische, die durch andere Materialien in einem Ausmaß verunreinigt sind, dass die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften die Anwendung des Verfahrens der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint, oder dass die umweltgerechte Verwertung der Abfälle verhindert wird;

f)

Abfälle oder Abfallgemische, die persistente organische Schadstoffe in Mengen enthalten oder mit diesen in einem Ausmaß verunreinigt sind, dass ein Konzentrationsgrenzwert gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1021 erreicht oder überschritten wird;

g)

gefährliche Abfälle, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang V der vorliegenden Verordnung oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis eingestuft sind;

h)

Gemische gefährlicher Abfälle sowie Gemische gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang V dieser Verordnung oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis eingestuft sind;

i)

Abfälle, die vom Bestimmungsstaat gemäß Artikel 3 des Basler Übereinkommens als gefährlich notifiziert wurden;

j)

Abfälle, deren Einfuhr der Bestimmungsstaat verboten hat;

k)

Abfälle, bei denen die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass sie im betroffenen Bestimmungsstaat nicht auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(2)   Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Abfälle, die einer Rücknahmeverpflichtung gemäß Artikel 22 oder 25 unterliegen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen auf der Grundlage von schriftlichen Nachweisen, die vom Notifizierenden vorgelegt werden, vorsehen, dass bestimmte gefährliche Abfälle, die in Anhang V dieser Verordnung oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis aufgeführt sind, von dem Ausfuhrverbot gemäß Absatz 1 ausgenommen sind, wenn sie keine der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Eigenschaften aufweisen, wobei die in jenem Anhang festgelegten Kriterien und geltenden Berücksichtigungsgrenzwerte und Konzentrationsgrenzwerte für die Einstufung von Abfällen als gefährlich zu berücksichtigen sind. Wurde eine gefahrenrelevante Eigenschaft eines Abfalls sowohl durch eine Prüfung als auch anhand der Konzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG bewertet, so sind die Ergebnisse der Prüfung ausschlaggebend.

(4)   Die Tatsache, dass Abfälle weder in Anhang V noch in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis als gefährlich aufgeführt sind oder dass sie in Anhang V Teil 1 Liste B aufgeführt sind, steht in Ausnahmefällen der Einstufung solcher Abfälle als gefährlich nicht entgegen, sodass sie unter das Ausfuhrverbot fallen, wenn sie eine der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Eigenschaften aufweisen, wobei die dort festgelegten Kriterien und geltenden Berücksichtigungsgrenzwerte und Konzentrationsgrenzwerte für die Einstufung von Abfällen als gefährlich zu berücksichtigen sind. Wurde eine gefahrenrelevante Eigenschaft eines Abfalls sowohl durch eine Prüfung als auch anhand der Konzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG bewertet, so sind die Ergebnisse der Prüfung ausschlaggebend.

(5)   In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen unterrichtet die betroffene zuständige Behörde die vorgesehene zuständige Behörde am Bestimmungsort vor ihrer Entscheidung über die Zustimmung zu geplanten Verbringungen in diesen Staat. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission solche Fälle vor Ende jedes Kalenderjahres. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten, an das Sekretariat des Basler Übereinkommens, wenn sich die Informationen auf einen im Basler Übereinkommen aufgeführten Eintrag beziehen, und an das OECD-Sekretariat, wenn sich die Informationen auf einen im OECD-Beschluss aufgeführten Eintrag beziehen, weiter. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und wird ihr die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V zu erlassen.

Abschnitt 2

Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt

Artikel 40

Verbot von Ausfuhren nicht gefährlicher Abfälle

(1)   Ausfuhren folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Union in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, sind verboten:

a)

in Anhang III oder IIIB aufgeführte nicht gefährliche Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführte Gemische nicht gefährlicher Abfälle;

b)

nicht gefährliche Abfälle und Gemische nicht gefährlicher Abfälle, die in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis aufgeführt sind, sofern sie nicht bereits in Anhang III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind;

c)

nicht gefährliche Abfälle und Gemische nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIA oder IIIB oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis eingestuft sind;

d)

nicht gefährliche Abfälle, die in dem Eintrag AB130, AC250, AC260 oder AC270 eingestuft sind.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen oder Abfallgemischen in einen Staat, der in der gemäß Artikel 41 erstellten Staatenliste aufgeführt ist, und zwar für die in dieser Liste angegebenen nicht gefährlichen Abfälle und Gemische nicht gefährlicher Abfälle.

Eine solche Ausfuhr darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die Abfälle

a)

für eine Anlage bestimmt sind, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des betroffenen Staates für die Durchführung von Verwertungsverfahren für diese Abfälle zugelassen ist;

b)

nicht für vorläufige Verfahren bestimmt sind, es sei denn, alle nachfolgenden nicht vorläufigen oder vorläufigen Verwertungsverfahren würden im selben Bestimmungsstaat oder in anderen Staaten erfolgen, für die die betreffenden Abfälle in der Liste gemäß Artikel 41 aufgeführt sind.

(3)   Die gemäß Absatz 2 erlaubten Ausfuhren

a)

unterliegen im Fall von Abfällen, die in Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführt und nicht in Eintrag B3011 eingestuft sind, den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 oder, falls der betroffene Staat dies in dem Antrag gemäß Artikel 42 angibt, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;

b)

unterliegen im Fall von in Eintrag B3011 eingestuften Abfällen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;

c)

unterliegen im Fall von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung.

(4)   Für Ausfuhren gemäß Absatz 2 gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend.

Unterliegen solche Ausfuhren den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18, so stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass die von der Anlage gemäß Artikel 18 Absätze 8 und 9 bereitzustellenden Informationen über ein in Artikel 27 genanntes System übermittelt werden, es sei denn, die Anlage ist an ein in Artikel 27 genanntes System angeschlossen.

Unterliegen solche Ausfuhren dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, so gelten die Verfahren gemäß Artikel 38 mit folgenden Anpassungen:

a)

Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 finden keine Anwendung;

b)

sobald die Streichung eines Staates oder bestimmter Abfälle oder Abfallgemische aus der in Artikel 41 genannten Liste in Kraft getreten ist, widerruft die zuständige Behörde am Versandort ihre schriftliche Zustimmung zu Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Staat oder solchen Abfällen oder Abfallgemischen.

Artikel 41

Liste der Staaten, in die Ausfuhren nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen ist

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erstellung einer Liste der Staaten zu erlassen, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und in die Ausfuhren von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen sind (im Folgenden „Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind“). In diese Liste werden auf der Grundlage einer von der Kommission gemäß Artikel 43 durchgeführten Bewertung Staaten aufgenommen, die einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 1 gestellt haben und nachgewiesen haben, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 3 erfüllen, sowie sich bereit erklärt haben, Artikel 42 Absatz 5 einzuhalten.

(2)   Die Liste nach Absatz 1 muss folgende Informationen enthalten:

a)

Bezeichnung der Staaten, in die die Ausfuhr von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen ist;

b)

die spezifischen nicht gefährlichen Abfälle und Gemische nicht gefährlicher Abfälle, die für die Ausfuhr aus der Union in jeden unter Buchstabe a genannten Staat zugelassen sind;

c)

Informationen, z. B. eine Internetadresse, die den Zugang zu einer Liste der Anlagen ermöglichen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates gemäß Buchstabe a für die Verwertung der Abfälle und Abfallgemische gemäß Buchstabe b zugelassen sind;

d)

Informationen über das spezifische Kontrollverfahren — sofern vorhanden —, das nach den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates gemäß Buchstabe a für die Einfuhr der Abfälle gemäß Buchstabe b gilt, einschließlich der Angabe, ob die Einfuhr von in Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfällen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 38 unterliegt.

(3)   Die in Absatz 1 genannte Liste wird bis zum 21. November 2026 angenommen, es sei denn, kein Staat stellt einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 1 oder kein Staat erfüllt zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 3.

Bis zum 21. August 2024 nimmt die Kommission mit allen Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, Kontakt auf, um ihnen die erforderlichen Informationen in Bezug auf die Möglichkeit zur Aufnahme in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind, zur Verfügung zu stellen.

Um in die bis zum 21. November 2026 anzunehmende Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind, aufgenommen zu werden, reichen die Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ihren Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 1 bis zum 21. Februar 2025 ein.

(4)   Die Kommission aktualisiert die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind, regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre nach ihrer Erstellung, um

a)

einen Staat hinzuzufügen, der die in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen erfüllt;

b)

einen Staat zu streichen, der die in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen nicht länger erfüllt;

c)

die in Absatz 2 genannten Informationen zu aktualisieren, wobei dies auf Antrag des betroffenen Staates erfolgt und, falls der Antrag die Aufnahme neuer Abfälle oder Abfallgemische betrifft, sofern der betroffene Staat nachgewiesen hat, dass die in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen in Bezug auf die betreffenden neuen Abfälle oder Abfallgemische erfüllt sind;

d)

andere relevante Elemente aufzunehmen oder zu streichen, um sicherzustellen, dass die Liste genaue und aktuelle Informationen enthält.

(5)   Nach Erhalt der in Artikel 42 Absatz 5 genannten Informationen und Nachweise kann die Kommission von dem betroffenen Staat zusätzliche Informationen anfordern, um nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 3 weiterhin erfüllt.

(6)   Werden Informationen verfügbar, aus denen sich in plausibler Weise ergibt, dass die Voraussetzungen des Artikels 42 für einen Staat, der bereits in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, nicht mehr erfüllt sind, so fordert die Kommission diesen Staat auf, innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten nach der Aufforderung zu diesen Informationen Stellung zu nehmen und entsprechende Nachweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass diese Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn der betroffene Staat einen begründeten Antrag auf eine solche Verlängerung stellt.

(7)   Übermittelt der betroffene Staat nicht innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist seine Stellungnahme und die angeforderten Nachweise oder reichen die vorgelegten Nachweise nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Artikels 42 weiterhin erfüllt sind, so streicht die Kommission diesen Staat unverzüglich von der Liste.

(8)   Die Kommission kann jederzeit Kontakt zu einem Staat aufnehmen, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, um Informationen zu erhalten, die zur Sicherstellung der weiteren Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 42 durch diesen Staat relevant sind.

Artikel 42

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind

(1)   Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und die beabsichtigen, bestimmte in Artikel 40 Absatz 1 genannte Abfälle oder Abfallgemische aus der Union zur Verwertung entgegenzunehmen, stellen bei der Kommission einen Antrag, in dem sie ihre Bereitschaft bekunden, diese bestimmten Abfälle oder Abfallgemische entgegenzunehmen und in die in Artikel 41 genannte Liste aufgenommen zu werden. Dieser Antrag und sämtliche damit zusammenhängenden Unterlagen oder andere Nachrichten sind in englischer Sprache vorzulegen.

(2)   Der Antrag nach Absatz 1 ist unter Verwendung des Formulars in Anhang VIII zu stellen und muss alle darin vorgesehenen Informationen enthalten.

(3)   Der antragstellende Staat weist nach, dass er alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat und durchführt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

Dazu weist der antragstellende Staat nach, dass er

a)

über eine umfassende Abfallbewirtschaftungsstrategie oder einen umfassenden Abfallbewirtschaftungsplan verfügt, die bzw. der sein gesamtes Hoheitsgebiet abdeckt und seine Fähigkeit und Bereitschaft zeigt, eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sicherzustellen. Die Strategie bzw. der Plan umfasst mindestens folgende Elemente:

i)

die jährliche Menge der in dem Staat insgesamt anfallenden Abfälle und die jährliche Menge der in dem Staat anfallenden von dem Antrag erfassten Abfälle (im Folgenden „von dem Antrag betroffene Abfälle“) sowie eine Schätzung, wie sich diese Mengen in den nächsten zehn Jahren entwickeln werden;

ii)

eine Schätzung der derzeitigen Behandlungskapazität für Abfälle im Allgemeinen und eine Schätzung der Behandlungskapazität für die von dem Antrag erfassten Abfälle sowie eine Schätzung, wie sich diese Kapazitäten in den folgenden zehn Jahren entwickeln werden;

iii)

den Anteil der getrennt gesammelten im Inland anfallenden Abfälle sowie etwaige Ziele und Maßnahmen zur künftigen Erhöhung dieses Anteils;

iv)

eine Angabe zum Anteil der vom Antrag erfassten im Inland anfallenden Abfälle, der auf Deponien abgelagert wird, sowie etwaige Ziele und Maßnahmen zur künftigen Verringerung dieses Anteils;

v)

eine Angabe zum Anteil der im Inland anfallenden Abfälle, die recycelt werden, sowie mögliche Ziele und Maßnahmen zur künftigen Erhöhung dieses Anteils;

vi)

Informationen über die Menge der unzulässig entsorgten Abfälle und über Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung unzulässig entsorgter Abfälle;

vii)

eine Strategie zur Sicherstellung der umweltgerechten Bewirtschaftung der in sein Hoheitsgebiet eingeführten Abfälle, einschließlich der möglichen Auswirkungen einer solchen Einfuhr auf die Bewirtschaftung von im Inland anfallenden Abfällen;

viii)

Informationen über die zur Berechnung der unter den Ziffern i bis vi genannten Daten verwendete Methode;

b)

über einen Rechtsrahmen für die Abfallbewirtschaftung verfügt, der mindestens folgende Elemente umfasst:

i)

Genehmigungs-, Zulassungs- oder Registrierungssystem oder -systeme für Abfallbehandlungsanlagen;

ii)

Genehmigungs-, Zulassungs- oder Registrierungssystem oder -systeme für den Transport von Abfällen;

iii)

Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Restabfälle, die bei dem Verwertungverfahren für die von dem Antrag betroffenen Abfälle anfallen, gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden;

iv)

angemessene Maßnahmen zur Kontrolle der durch Abfallbewirtschaftungsverfahren verursachten Verschmutzungen, einschließlich Emissionsgrenzwerten zum Schutz von Luft, Boden und Wasser sowie Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus diesen Verfahren;

v)

Bestimmungen über die Durchsetzung, Kontrollen und Sanktionen, mit denen die Umsetzung der nationalen und internationalen Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung und die Verbringung von Abfällen sichergestellt werden soll;

c)

Vertragspartei der in Anhang VIII aufgeführten multilateralen Umweltschutzübereinkünfte ist und die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften nachzukommen,

d)

eine Strategie zur Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung und die Verbringung von Abfällen eingeführt hat, die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen umfasst, einschließlich Informationen über die Zahl der durchgeführten Kontrollen von Abfallverbringungen und Abfallbewirtschaftungsanlagen sowie über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die einschlägigen nationalen Vorschriften verhängt werden.

(4)   Frühestens am 21. Mai 2029 können die Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und die beabsichtigen, in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d genannte Kunststoffabfälle aus der Union zum Recycling entgegenzunehmen, bei der Kommission einen Antrag stellen, in dem sie ihre Bereitschaft bekunden, solche Abfälle entgegenzunehmen und in die in Artikel 41 genannte Liste aufgenommen zu werden. Dieser Antrag und sämtliche damit zusammenhängende Unterlagen oder andere Nachrichten sind in englischer Sprache vorzulegen.

Zusätzlich zu den Anforderungen der Absätze 2 und 3 weist der antragstellende Staat auch nach, dass

a)

er über ein umfassendes Abfallbewirtschaftungssystem verfügt, das sein gesamtes Hoheitsgebiet abdeckt und durch das die getrennte Sammlung von Kunststoffabfällen wirksam sichergestellt wird;

b)

er über einen Rechtsrahmen für die Abfallbewirtschaftung verfügt, der mindestens folgende Elemente umfasst:

i)

Verbot der offenen Verbrennung und der unkontrollierten Deponierung von Abfällen;

ii)

Verbot der Verbrennung und Deponierung getrennt gesammelter Kunststoffabfälle;

iii)

Bestimmungen über die Durchsetzung, Kontrollen und Sanktionen, mit denen die Durchführung des Buchstabens a und des Buchstabens b Ziffern i und ii sichergestellt werden soll;

c)

Einfuhren von Kunststoffabfällen aus der Union keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in dem Staat anfallenden Kunststoffabfällen hat.

(5)   In dem Fall, dass sich die Informationen, die der Kommission gemäß Absatz 3 bereitgestellt wurden, ändern, stellen die Staaten, die in der in Absatz 41 genannten Liste aufgeführt sind, unverzüglich zusammen mit entsprechenden Nachweisen die aktualisierten Informationen gemäß dem Formular in Anhang VIII bereit. Die Staaten, die in der in Absatz 41 genannten Liste aufgeführt sind, stellen der Kommission in jedem Fall im fünften Jahr nach ihrer erstmaligen Aufnahme zusammen mit entsprechenden Nachweisen die aktualisierten Informationen gemäß dem Formular in Anhang VIII bereit.

Artikel 43

Bewertung des Antrags auf Aufnahme in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind

(1)   Die Kommission bewertet die gemäß Artikel 42 eingereichten Anträge unverzüglich und nimmt, wenn sie der Auffassung ist, dass die in dem genannten Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, den antragstellenden Staat in die Liste der Staaten auf, in die Ausfuhren zugelassen sind. Die Bewertung stützt sich auf die von dem antragstellenden Staat vorgelegten Informationen und Nachweise sowie andere relevante Informationen, und mit ihr wird festgestellt, ob der antragstellende Staat die Voraussetzungen gemäß Artikel 42 erfüllt, einschließlich ob er alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat und durchführt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle und Abfallgemische gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden und dass die aus der Union ausgeführten Abfälle in dem betroffenen Staat keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von im Inland anfallenden Abfällen zur Folge haben. Als Bezugsrahmen für die Durchführung dieser Bewertung verwendet die Kommission die einschlägigen Bestimmungen der in Anhang IX genannten Rechtsvorschriften und Leitlinien.

(2)   Gelangt die Kommission im Verlauf ihrer Bewertung zu der Auffassung, dass die von dem antragstellenden Staat vorgelegten Informationen unvollständig sind oder nicht ausreichen, um die Erfüllung der in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen nachzuweisen, so gibt sie diesem Staat Gelegenheit, innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten zusätzliche Informationen bereitzustellen. Diese Frist kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn der antragstellende Staat einen begründeten Antrag auf eine solche Verlängerung stellt.

(3)   Stellt der antragstellende Staat die zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist bereit oder werden die bereitgestellten zusätzlichen Informationen nach wie vor als unvollständig oder als für den Nachweis der Erfüllung der in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen nicht ausreichend betrachtet, so unterrichtet die Kommission den antragstellenden Staat unverzüglich, dass er nicht in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind, aufgenommen werden kann und dass sein Antrag nicht mehr bearbeitet wird. In diesem Fall unterrichtet die Kommission den antragstellenden Staat auch über die Gründe für diese Schlussfolgerung. Der antragstellende Staat kann einen erneuten Antrag gemäß Artikel 42 stellen.

(4)   Die Kommission bewertet die gemäß Artikel 42 Absatz 4 gestellten Anträge unverzüglich und ist, wenn sie der Auffassung ist, dass die in Artikel 42 Absätze 3 und 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, befugt, gemäß Artikel 80 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um den antragstellenden Staat in die Liste der Staaten aufzunehmen, in die Ausfuhren zugelassen sind. Als Bezugsrahmen für die Durchführung dieser Bewertung verwendet die Kommission die einschlägigen Bestimmungen der in Anhang IX genannten Rechtsvorschriften und Leitlinien.

Abschnitt 3

Ausfuhren in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt

Artikel 44

Allgemeine Regelung für Ausfuhren von Abfällen

(1)   Werden in Artikel 4 Absätze 2 bis 5 genannte Abfälle aus der Union zur Verwertung in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, mit oder ohne Durchfuhr durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, ausgeführt, so gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend, mit den in den Absätzen 2, 3, 4 und 6 genannten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(2)   Es gelten die folgenden Anpassungen:

a)

Der Notifizierende fügt dem Notifizierungsformular schriftliche Nachweise dafür bei, dass in der Anlage, zu der die Abfälle ausgeführt werden, ein Audit gemäß Artikel 46 Absatz 3 durchgeführt wurde, es sei denn, die Ausnahme nach Artikel 46 Absatz 11 findet Anwendung;

b)

die in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische, die für ein vorläufiges Verfahren bestimmt sind, unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, wenn ein nachfolgendes vorläufiges oder nicht vorläufiges Verwertungsverfahren oder nachfolgendes nicht vorläufiges Beseitigungsverfahren in einem Staat erfolgen soll, für den der OECD-Beschluss nicht gilt;

c)

die in Eintrag B3011 eingestuften Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;

d)

die in Anhang IIIB aufgeführten Abfälle und Verbringungen von Abfällen, die für die in Artikel 4 Absatz 5 genannten experimentellen Behandlungsversuche bestimmt sind, unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;

e)

Verbringungen von Abfällen, die zu der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Laboranalyse bestimmt sind, unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, es sei denn, die Menge dieser Abfälle wurde anhand der Mindestmenge bestimmt, die nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist, um die Analyse in jedem Einzelfall angemessen durchzuführen, und beträgt höchstens 25 kg, in welchem Fall die Verfahrensvorschriften des Artikels 18 gelten;

f)

die Ausfuhr von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 3 ist verboten;

g)

die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort außerhalb der Union in Form einer stillschweigenden Zustimmung erteilt werden;

h)

die Zustimmung zu einer Verbringung bestimmter Abfälle gemäß Artikel 9 ist von der zuständigen Behörde am Versandort zu widerrufen, wenn ein delegierter Rechtsakt gemäß Artikel 45 Absatz 6 in Kraft getreten ist, mit dem die Ausfuhr solcher Abfälle in den betroffenen Staat verboten wird;

i)

die in Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 5 genannte Anlage übermittelt die entsprechende Bestätigung innerhalb von drei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle.

(3)   Für Ausfuhren von in Artikel 4 Absatz 2 genannten Abfällen gelten die in Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a bis e und Artikel 38 Absatz 3 Buchstaben b bis g aufgeführten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(4)   Bei Ausfuhren von in Artikel 4 Absatz 4 genannten Abfällen stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass die von der Anlage gemäß Artikel 18 Absätze 8 und 9 bereitzustellenden Informationen in ein in Artikel 27 genanntes System aufgenommen werden, es sei denn, diese Anlagen sind an ein in Artikel 27 genanntes System angeschlossen.

(5)   Die Verbringung von Abfällen, die der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegt, darf nur erfolgen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Der Notifizierende hat die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten oder die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union haben ihre stillschweigende Zustimmung erteilt oder von einer solchen stillschweigenden Zustimmung kann ausgegangen werden und die in diesen Zustimmungen oder deren Anlagen erteilten Auflagen sind erfüllt;

b)

Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b ist erfüllt.

(6)   Umfasst eine in Absatz 1 genannte Ausfuhr von in Artikel 4 Absatz 2 genannten Abfällen die Durchfuhr durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, so gelten folgende Anpassungen:

a)

die für die Durchfuhr zuständige Behörde des Staates, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, verfügt ab dem Tag der Übermittlung ihrer Bestätigung des Eingangs der ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, sofern der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens gemäß Artikel 6 Absatz 4 jenes Übereinkommens darüber unterrichtet hat, oder um ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen;

b)

die zuständige Behörde am Versandort in der Union trifft die Entscheidung über die Zustimmung zur Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde des Staates, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage nach dem Tag der Übermittlung der Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung durch eine für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Union, es sei denn, die zuständige Behörde am Versandort hat die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten, in welchem Fall sie die Entscheidung gemäß Artikel 9 vor Ablauf dieser Frist treffen kann.

(7)   Werden Abfälle ausgeführt, so müssen diese für Verwertungsverfahren in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Bestimmungsstaat in Betrieb ist oder eine Betriebsgenehmigung besitzt.

(8)   Artikel 38 Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 45

Überwachung der Ausfuhr und Verfahren zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen

(1)   Die Kommission überwacht die Ausfuhren von Abfällen aus der Union in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, um sicherzustellen, dass solche Ausfuhren im Bestimmungsstaat keine erheblichen Umwelt- oder Gesundheitsschäden verursachen und dass aus der Union eingeführte Abfälle nicht in Drittstaaten weiterverbracht werden. Im Rahmen ihrer Überwachung bewertet die Kommission die von natürlichen oder juristischen Personen eingereichten Anträge, denen einschlägige Informationen und Daten beigefügt sind, aus denen hervorgeht, dass die Bewirtschaftung der aus der Union ausgeführten Abfälle die Anforderungen einer umweltgerechten Bewirtschaftung gemäß Artikel 59 in einem Drittstaat, für den der OECD-Beschluss gilt, nicht erfüllen oder dass solche Ausfuhren wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in diesem Staat anfallenden Abfällen haben.

(2)   In Fällen, in denen

a)

keine ausreichenden Nachweise dafür vorliegen, dass ein Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, in der Lage ist, bestimmte Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise zu verwerten, einschließlich aufgrund der Ausfuhr solcher Abfälle aus der Union in den betroffenen Staat, oder

b)

Nachweise vorliegen, dass der betroffene Staat die Anforderungen des Artikels 59 für diese Abfälle nicht erfüllt, oder

c)

Nachweise vorliegen, dass die Ausfuhr von Abfällen aus der Union wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in diesem Staat anfallenden Abfällen hat,

fordert die Kommission die zuständigen Behörden des betroffenen Staates auf, innerhalb von 60 Tagen Informationen über die Bedingungen, unter denen die betreffenden Abfälle verwertet werden, über die Auswirkungen der Ausfuhr der Abfälle aus der Union auf die Bewirtschaftung der in diesem Staat anfallenden Abfälle sowie die Fähigkeit des betroffenen Staates, diese Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise zu bewirtschaften, bereitzustellen. Die Kommission kann diese Frist verlängern, wenn der betroffene Staat einen begründeten Antrag auf ihre Verlängerung stellt.

(3)   Die Aufforderung nach Absatz 2 dient der Vergewisserung, dass der betroffene Staat

a)

einen angemessenen Rechtsrahmen für die Einfuhr und umweltgerechte Bewirtschaftung der betreffenden Abfälle, wobei diese sowohl eingeführte Abfälle als auch in dem Staat anfallende Abfälle umfassen, sowie angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der umweltgerechten Bewirtschaftung der bei der Verwertung der betreffenden Abfälle anfallenden Restabfälle geschaffen und umgesetzt hat;

b)

eine getrennte Berichterstattung über die Menge der in dem betroffenen Staat anfallenden Abfälle und der in diesen Staat eingeführten Abfälle eingeführt hat;

c)

in seinem Hoheitsgebiet über ausreichende Kapazität verfügt, um in Anbetracht der Menge der in sein Hoheitsgebiet eingeführten Abfälle eine umweltgerechte Bewirtschaftung der betreffenden Abfälle zu ermöglichen;

d)

eine angemessene Strategie geschaffen hat, einschließlich Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Einfuhr der betreffenden Abfälle keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Sammlung und Bewirtschaftung der im Inland anfallenden Abfälle hat;

e)

angemessene Durchsetzungsmaßnahmen eingeführt und umgesetzt hat, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden, und um gegen mögliche illegale Verbringungen oder die illegale Behandlung solcher Abfälle vorzugehen;

f)

im Falle der Ausfuhr von Kunststoffabfällen Anforderungen eingeführt hat, mit denen sichergestellt werden soll, dass Kunststoffabfälle auf umweltgerechte Weise recycelt werden und dass Restabfälle, die im Rahmen des Recyclingverfahrens anfallen, auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden, unter anderem durch ein Verbot der offenen Verbrennung solcher Abfälle oder ihrer Abladung in wilden Deponien. Darüber hinaus dient die Aufforderung der Vergewisserung, ob Maßnahmen umgesetzt werden, um zu verhindern, dass die Einfuhr von Kunststoffabfällen aus der Union die umweltgerechte Bewirtschaftung von im Inland anfallenden Kunststoffabfällen untergräbt, und auch ob Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verbringung eingeführter Kunststoffabfälle in andere Staaten zu verhindern. Es sind auch Informationen bereitzustellen, aus denen hervorgeht, dass in regelmäßigen Abständen spezifische Durchsetzungsmaßnahmen und Kontrollen von Verbringungen von Kunststoffabfällen und von Anlagen zur Bewirtschaftung solcher Abfälle durchgeführt werden, um diese Anforderungen zu erfüllen und eine Verschmutzung der Luft, des Bodens, des Wassers oder der Meeresumwelt im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen zu mindern.

(4)   Für die Zwecke der Vergewisserungen gemäß Absatz 3 konsultiert die Kommission gegebenenfalls einschlägige Interessenträger.

(5)   Die Kommission nimmt eine besondere Prüfung in Bezug auf Ausfuhren von Kunststoffabfällen in Staaten vor, für die der OECD-Beschluss gilt. Die Kommission bewertet bis zum 21. Mai 2026, ob Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt und die erhebliche Mengen von Kunststoffabfällen aus der Union einführen, diesen Artikel einhalten.

(6)   Legt der betroffene Staat auf die Aufforderung gemäß Absatz 2 hin keine ausreichenden Nachweise gemäß Absatz 3 dafür vor, dass die betreffenden Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden oder dass die aus der Union ausgeführte Abfälle keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in diesem Staat anfallenden Abfällen zur Folge haben, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch ein Verbot der Ausfuhr der betreffenden Abfälle in diesen Staat zu ergänzen.

Ein Verbot wird von der Kommission nur aufgehoben, wenn ihr hinreichende Nachweise dafür vorliegen, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden und dass die aus der Union ausgeführte Abfälle keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in diesem Staat anfallenden Abfällen zur Folge haben.

KAPITEL 3

Zusätzliche Verpflichtungen

Artikel 46

Verpflichtungen der Ausführer

(1)   Der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, darf Abfälle nur dann aus der Union ausführen, wenn er bzw. sie nachweisen kann, dass die Anlagen, die die Abfälle im Bestimmungsstaat entgegennehmen sollen, diese Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaften werden.

(2)   Der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, darf Abfälle nicht zu einer Anlage ausführen, die die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht erfüllt.

(3)   Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 stellt der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle aus der Union auszuführen beabsichtigt, sicher, dass die Anlagen, die die Abfälle im Bestimmungsstaat bewirtschaften werden, einem Audit unterzogen wurden.

Dieser Audit wird von einem Externen durchgeführt, der von dem Notifizierenden oder der Person, die die Verbringung veranlasst, sowie von der auditierten Anlage unabhängig ist und über geeignete Qualifikationen in den Bereichen Audits und Abfallbehandlung verfügt.

Wenn der Notifizierende oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, einen Audit in Auftrag gibt, vergewissert er bzw. sie sich, dass der Externe die in Anhang X Teil A festgelegten Anforderungen erfüllt und von einer nationalen amtlichen Stelle zur Durchführung von Audits im Sinne dieses Artikels ermächtigt oder akkreditiert wurde.

(4)   Der in Absatz 3 genannte Audit umfasst sowohl physische Kontrollen als auch Dokumentenprüfungen sowie die Vergewisserung, dass die betreffende Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt.

(5)   Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle auszuführen beabsichtigt, stellt vor der Ausfuhr von Abfällen sicher, dass die Anlage, die die Abfälle im Bestimmungsstaat bewirtschaften wird, einem Audit gemäß Absatz 3 unterzogen wurde, die nicht länger als zwei Jahre vor der Ausfuhr von Abfällen zu der betreffenden Anlage durchgeführt wurde und bei der nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt.

Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss der Notifizierende oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, entweder

a)

einen Audit gemäß diesem Artikel in Auftrag geben oder

b)

den Bericht über einen gemäß diesem Artikel von einem anderen Notifizierenden oder einer anderen Person, die die Verbringung veranlasst, in Auftrag gegebenen Audit, der gemäß Absatz 6 zur Verfügung gestellt wurde, erwerben, nachdem er bzw. sie sich vergewissert hat, dass der Audit gemäß den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wurde und damit nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt, oder

c)

den Bericht über einen gemäß diesem Artikel von der Anlage selbst in Auftrag gegebenen Audit erwerben, die dem in Absatz 8 genannten Register gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 notifiziert wurde, nachdem er bzw. sie sie sich vergewissert hat, dass der Audit gemäß den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wurde und damit nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt.

Der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, gibt darüber hinaus unverzüglich einen Ad-hoc-Audit in Auftrag, wenn er bzw. sie verlässliche Informationen darüber erhält, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt. Wird bei dem Ad-hoc-Audit nachgewiesen, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt, so stellt der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, die Ausfuhr von Abfällen zu dieser Anlage unverzüglich ein und unterrichtet die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort.

(6)   Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die für eine bestimmte Anlage einen Audit gemäß Absatz 3 in Auftrag gegeben hat, stellt sicher, dass ein solcher Audit auch anderen Notifizierenden oder Personen, die Verbringungen veranlassen, die Abfälle zu der betreffenden Anlage auszuführen beabsichtigen, zu fairen wirtschaftlichen Bedingungen zur Verfügung gestellt wird.

(7)   Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, notifiziert der Kommission die Audits, die er bzw. sie gemäß den Absätzen 3 und 5 in Auftrag gegeben hat und bei denen nachgewiesen wurde, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt. Die Notifizierung enthält die folgenden Informationen:

a)

Name und Kontaktdaten der Anlage, die Gegenstand des Audits war;

b)

Name und Kontaktdaten des Notifizierenden oder der Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die den Audit in Auftrag gegeben hat;

c)

Name und Kontaktdaten des Externen, der den Audit durchgeführt hat;

d)

das Datum des Audits;

e)

die in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis aufgeführten Arten von Abfällen;

f)

die in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Verwertungsverfahren (R-Codes).

Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, kann der Kommission einen von der auditierten Anlage selbst in Auftrag gegebenen Audit notifizieren, sofern der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, sich vergewissert hat, dass der Audit gemäß den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wurde und damit nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt. Eine solche Notifizierung muss Informationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und c bis f enthalten.

(8)   Die Kommission richtet ein Register mit den gemäß Absatz 7 erhaltenen Informationen ein und hält es auf dem neuesten Stand. Die Kommission macht die Informationen in dem Register öffentlich zugänglich.

(9)   Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder einer an Kontrollen beteiligten Behörde legt ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, schriftliche Nachweise dafür vor, dass in allen Anlagen, in die er bzw. sie die betreffenden Abfälle ausführt, Audits nach Absatz 3 durchgeführt wurden. Diese schriftlichen Nachweise sind in einer Sprache bereitzustellen, die für die betroffenen Behörden annehmbar ist.

(10)   Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle aus der Union ausführt, macht Informationen darüber, wie er bzw. sie seinen bzw. ihren Verpflichtungen gemäß diesem Artikel nachkommen, jährlich auf elektronischem Wege öffentlich zugänglich.

(11)   Besteht zwischen der Union und einem Drittstaat, für den der OECD-Beschluss gilt, eine internationale Übereinkunft, in der anerkannt wird, dass die Anlagen in diesem Drittstaat Abfälle gemäß Artikel 59 und den in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien auf umweltgerechte Weise bewirtschaften, so sind Notifizierende oder Personen, die Verbringungen veranlassen, die Abfälle in diesen Drittstaat auszuführen beabsichtigen, von der in den Absätzen 3 bis 7 und 9 festgelegten Verpflichtung ausgenommen.

Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle aus der Union zu einer Anlage in einem Drittstaat ausführt, mit dem die Union eine internationale Übereinkunft geschlossen hat, führt unverzüglich einen Ad-hoc-Audit durch, wenn er bzw. sie verlässliche Informationen erhält, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt. In diesem Fall notifiziert der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, den zuständigen Behörden am Versandort diese verlässlichen Informationen sowie seine bzw. ihre Pläne zur Durchführung eines Ad-hoc-Audits.

Wird bei einem Ad-hoc-Audit nachgewiesen, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt, so stellt der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, die Ausfuhr von Abfällen zu dieser Anlage unverzüglich ein und unterrichtet die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort.

(12)   Die Kommission macht die einschlägigen in Absatz 11 genannten internationalen Übereinkünfte auf ihrer Website öffentlich zugänglich.

(13)   Die Kommission kann Leitlinien für die Anwendung dieses Artikels erlassen.

Artikel 47

Verpflichtungen der Ausfuhrmitgliedstaaten

(1)   Im Fall von Ausfuhren aus der Union treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende juristische und natürliche Personen keine Abfälle ausführen, wenn die Bedingungen der Artikel 39 bis 46 für eine solche Ausfuhr nicht erfüllt sind oder wenn ausgeführte Abfälle nicht gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

(2)   Liegen den Mitgliedstaaten verlässliche Informationen vor, die darauf hindeuten, dass natürliche oder juristische Personen, die Abfälle aus der Union ausführen, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 46 nicht nachkommen, so nehmen sie die erforderlichen Vergewisserungen vor.

KAPITEL 4

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 48

Ausfuhren in die Antarktis

Ausfuhren von Abfällen aus der Union in die Antarktis sind verboten.

Artikel 49

Ausfuhren in überseeische Länder oder Gebiete

(1)   Ausfuhren von zur Beseitigung in einem überseeischen Land oder Gebiet bestimmten Abfällen aus der Union in dieses überseeische Land oder Gebiet sind verboten.

(2)   Für Ausfuhren von zur Verwertung in überseeischen Ländern oder Gebieten bestimmten Abfällen gilt das Verbot des Artikels 39 entsprechend.

(3)   Für Ausfuhren von zur Verwertung in überseeischen Ländern oder Gebieten bestimmten Abfällen, die nicht unter das Verbot des Artikels 39 fallen, gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend.

TITEL V

EINFUHREN AUS DRITTSTAATEN IN DIE UNION

KAPITEL 1

Einfuhren von Abfällen zur Beseitigung

Artikel 50

Verbot von Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

(1)   Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Union sind verboten, mit Ausnahme von Einfuhren aus

a)

Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind,

b)

anderen Staaten, mit denen die Union oder die Union und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar sind,

c)

anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder

d)

anderen Gebieten in Fällen, in denen ausnahmsweise während Krisensituationen, friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätzen oder Krieg keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder eine zuständige Behörde im Versandstaat entweder nicht benannt wurde oder handlungsfähig ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen für die Beseitigung bestimmter Abfälle in diesen Mitgliedstaaten schließen, wenn diese Abfälle im Versandstaat nicht auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet würden.

Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen

a)

mit dem Unionsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens im Einklang stehen,

b)

gewährleisten, dass die Beseitigungsverfahren in einer genehmigten Anlage durchgeführt werden und den Anforderungen einer umweltgerechten Bewirtschaftung gemäß Artikel 59 Absatz 1 dieser Verordnung, Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG und anderem Unionsrecht über Abfälle, insbesondere den in Anhang IX Teil 1 genannten Rechtsvorschriften der Union, genügen werden,

c)

gewährleisten, dass die Abfälle im Versandstaat erzeugt werden und deren Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat erfolgen wird, der die Übereinkunft oder die Vereinbarung geschlossen hat, und

d)

der Kommission vor ihrem Abschluss oder in Notfällen bis spätestens einen Monat nach Abschluss notifiziert werden.

(3)   Den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind die Verfahrensvorschriften des Artikels 51 zugrunde zu legen.

(4)   Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Staaten müssen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zuvor einen hinreichend begründeten Antrag vorlegen, der sich darauf stützt, dass sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die umweltgerechte Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 59 nicht besitzen und billigerweise nicht erwerben können.

Artikel 51

Verfahrensvorschriften für Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen oder während Krisensituationen oder während friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze

(1)   Bei der Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Union aus Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder in den in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fällen gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend, mit den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(2)   Es gelten die folgenden Anpassungen:

a)

Ein Notifizierender, der nicht in der Union ansässig ist und keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System hat, kann den betroffenen zuständigen Behörden die Notifizierung und etwaige angeforderte zusätzliche Informationen und Unterlagen per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur übermitteln; wird eine E-Mail mit digitaler Signatur verwendet, so werden etwaige erforderliche Stempel oder Unterschriften durch die digitale Signatur ersetzt;

b)

der Notifizierende oder, wenn der Notifizierende nicht in der Union ansässig ist und keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System hat, die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Union stellt sicher, dass alle relevanten Informationen, zumindest das Notifizierungsformular einschließlich etwaiger Anhänge, das Begleitformular einschließlich etwaiger Anhänge, die schriftlichen Zustimmungen, Informationen über stillschweigende Zustimmungen und die Auflagen, in dieses System eingegeben werden;

c)

die zuständige Behörde am Bestimmungsort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Union unterrichten die zuständige Behörde am Versandort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur über jedes Ersuchen um Informationen und Unterlagen von ihrer Seite sowie über ihre Entscheidung über die geplante Verbringung, es sei denn, die zuständigen Behörden in den betroffenen Staaten haben Zugang zu dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten zentralen System;

d)

die Informationen, die der zuständigen Behörde am Versandort und etwaigen für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union gemäß den Artikeln 7, 8, 16 und 17 bereitzustellen sind, werden per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur bereitgestellt, es sei denn, diese Behörden sind an das in Artikel 27 genannte zentrale System angeschlossen;

e)

eine für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Union verfügt ab dem Tag der Übermittlung ihrer Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, sofern der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens gemäß Artikel 6 Absatz 4 jenes Übereinkommens darüber unterrichtet hat, oder um ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen;

f)

in den in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fällen, d. h., während Krisensituationen, friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze oder Krieg ist die Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort nicht erforderlich.

(3)   Es gelten die folgenden zusätzlichen Bestimmungen:

a)

Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann erforderlichenfalls eine Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung oder eine zusätzliche Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung verlangen, nachdem sie den Deckungsbetrag einer etwaigen vom Notifizierenden hinterlegten Sicherheitsleistung oder abgeschlossenen entsprechenden Versicherung überprüft hat;

b)

eine für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Union übermittelt dem Notifizierenden eine Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung, mit Kopien an die betroffenen zuständigen Behörden, sofern sie keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System haben;

c)

die zuständige Behörde am Bestimmungsort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Union unterrichten die Eingangszollstelle über ihre Entscheidungen über die Zustimmung zur Verbringung;

d)

das Transportunternehmen übermittelt der Eingangszollstelle eine Kopie des Begleitformulars entweder per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur oder über das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System, sofern die Eingangszollstelle Zugang zu diesem System hat; und

e)

sobald die Abfälle bei Eingang von den Zollbehörden in ein Zollverfahren überführt wurden, unterrichtet die Eingangszollstelle die zuständige Behörde am Bestimmungsort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Union darüber, dass die Abfälle in der Union eingegangen sind.

(4)   Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Der Notifizierende hat eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten, und die in diesen Zustimmungen oder deren Anlagen festgelegten Auflagen sind erfüllt;

b)

ein Vertrag zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger gemäß Artikel 6 wurde geschlossen und ist wirksam;

c)

eine Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung gemäß Artikel 7 wurde hinterlegt bzw. abgeschlossen und ist wirksam; und

d)

die umweltgerechte Bewirtschaftung gemäß Artikel 59 ist sichergestellt.

(5)   Entdeckt eine Eingangszollstelle eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat dieser Zollstelle. Diese zuständige Behörde

a)

unterrichtet unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Union über die illegale Verbringung, woraufhin diese zuständige Behörde die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Union unterrichtet,

b)

stellt sicher, dass die Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Union anderweitig entschieden und diese Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat, und

c)

teilt der Eingangszollstelle, die die illegale Verbringung entdeckt hat, unverzüglich die unter Buchstabe b genannte Entscheidung der zuständigen Behörde am Versandort mit.

(6)   Bei der Einfuhr von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen während Krisensituationen oder während friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze anfallen, durch diese Streitkräfte oder Hilfsorganisationen oder durch eine natürliche oder juristische Person in ihrem Auftrag unterrichten diese Einrichtungen etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörden und die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Union oder in dringenden Fällen, in denen die Beseitigungs- oder Verwertungsanlage zum Zeitpunkt der Verbringung nicht bekannt ist, die für das Gebiet des ersten Bestimmungsorts verantwortliche zuständige Behörde im Voraus über die Verbringung und ihren Bestimmungsort.

Die gemäß Unterabsatz 1 bereitgestellten Informationen sind der Verbringung beizufügen, es sei denn, sie werden über ein System gemäß Artikel 27 übermittelt.

(7)   Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem die gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 bereitzustellenden Informationen und der entsprechende Zeitplan im Einzelnen festgelegt werden.

Diese Informationen müssen ausreichen, um den Behörden die Durchführung von Kontrollen zu ermöglichen, und Einzelheiten über die an den Verbringungen beteiligten Personen, den Tag der Verbringung, die Abfallmenge, die Abfallidentifizierung, die Bezeichnung und Zusammensetzung der Abfälle, die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage, den Code für das Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren und die beteiligten Staaten enthalten.

Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

KAPITEL 2

Einfuhren von Abfällen zur Verwertung

Artikel 52

Verbot von Einfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen

(1)   Einfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Union sind verboten, mit Ausnahme von Einfuhren aus

a)

Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt,

b)

anderen Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind,

c)

anderen Staaten, mit denen die Union oder die Union und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind,

d)

anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder

e)

anderen Gebieten in Fällen, in denen ausnahmsweise während Krisensituationen, friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze oder Krieg keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe c oder d geschlossen werden kann oder eine zuständige Behörde im Versandstaat nicht benannt wurde oder handlungsunfähig ist.

(2)   Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen für die Verwertung bestimmter Abfälle in diesen Mitgliedstaaten schließen, wenn diese Abfälle im Versandstaat nicht auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet würden.

In solchen Fällen findet Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 2 Anwendung.

(3)   Den gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind, soweit relevant, die in Artikel 51 festgelegten Verfahrensvorschriften zugrunde zu legen.

Artikel 53

Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisensituationen oder während friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze

(1)   Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Union aus Staaten und durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, oder in den in Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe e genannten Fällen gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend, mit den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(2)   Es gelten die folgenden Anpassungen:

a)

Die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Union in Form einer stillschweigenden Zustimmung erteilt werden;

b)

Verbringungen von Abfällen, die für die in Artikel 4 Absatz 5 genannten experimentellen Behandlungsversuche bestimmt sind, unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;

c)

Verbringungen von Abfällen, die zu der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Laboranalyse bestimmt sind, unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, es sei denn, die Menge dieser Abfälle wurde anhand der Mindestmenge bestimmt, die nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist, um die Analyse in jedem Einzelfall angemessen durchzuführen, und beträgt höchstens 25 kg, in welchem Fall die Verfahrensvorschriften des Artikels 18 gelten;

d)

es gelten die Bestimmungen des Artikels 51 Absatz 2 Buchstaben a bis e;

e)

die in Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 5 genannte Anlage übermittelt die entsprechende Bestätigung innerhalb von drei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle.

(3)   Artikel 51 Absatz 3 findet ebenfalls Anwendung.

(4)   Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Der Notifizierende hat die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten, oder die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Union wurde erteilt oder es kann von ihr ausgegangen werden, und die in den jeweiligen Entscheidungen festgelegten Auflagen sind erfüllt;

b)

die in Artikel 51 Absatz 4 Buchstaben b, c und d genannten Bedingungen sind erfüllt.

(5)   Die Bestimmungen des Artikels 51 Absätze 5 und 6 finden Anwendung.

Artikel 54

Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat oder durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt

Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Union aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, oder durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der auch Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, gilt Artikel 51 entsprechend.

KAPITEL 3

Zusätzliche Verpflichtungen

Artikel 55

Verpflichtungen der zuständigen Behörden am Bestimmungsort in der Union

(1)   Bei Einfuhren in die Union schreibt die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor und stellt durch Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen sicher, dass alle in ihr Zuständigkeitsgebiet verbrachten Abfälle während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Bestimmungsstaat, gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG und anderem recht über Abfälle, insbesondere den in Anhang IX Teil 1 genannten Rechtsvorschriften der Union, ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 dieser Verordnung bewirtschaftet werden.

(2)   Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde verbietet auch Einfuhren von Abfällen aus Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Absatzes 1 bewirtschaftet werden.

KAPITEL 4

Einfuhren aus überseeischen Ländern oder Gebieten

Artikel 56

Einfuhren aus überseeischen Ländern oder Gebieten

(1)   Für Einfuhren von Abfällen aus überseeischen Ländern oder Gebieten in die Union gilt Titel II entsprechend.

(2)   Ein überseeisches Land oder Gebiet und der Mitgliedstaat, mit dem es verbunden ist, können auf Verbringungen aus dem überseeischen Land oder Gebiet in diesen Mitgliedstaat nationale Verfahren dieses Mitgliedstaats anwenden, sofern keine anderen Staaten als Durchfuhrstaaten an der Verbringung beteiligt sind. Wendet ein Mitgliedstaat nationale Verfahren auf solche Verbringungen an, so notifiziert er dies der Kommission.

TITEL VI

DURCHFUHR DURCH DIE UNION AUS UND IN DRITTSTAATEN

Artikel 57

Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Union

Werden zur Beseitigung bestimmte Abfälle durch Mitgliedstaaten aus und in Drittstaaten verbracht, so gilt Artikel 51 entsprechend, mit den nachstehenden Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen:

a)

Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Union unterrichten gegebenenfalls die Eingangs- und die Ausgangszollstelle über ihre jeweiligen Entscheidungen über die Zustimmung zur Verbringung oder, falls sie eine stillschweigende Zustimmung erteilt haben, über die Bestätigung gemäß Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe b;

b)

sobald die Abfälle die Union verlassen haben, unterrichtet die Ausgangszollstelle die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) in der Union darüber, dass die Abfälle die Union verlassen haben;

c)

eine für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Union kann erforderlichenfalls eine Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung oder eine zusätzliche Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung verlangen, nachdem sie den Deckungsbetrag einer etwaigen vom Notifizierenden hinterlegten Sicherheitsleistung oder abgeschlossenen entsprechenden Versicherung überprüft hat.

Artikel 58

Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Union

(1)   Werden zur Verwertung bestimmte Abfälle durch Mitgliedstaaten aus einem und in einen Staat verbracht, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, so gilt Artikel 57 entsprechend.

(2)   Werden zur Verwertung bestimmte Abfälle durch Mitgliedstaaten aus einem und in einen Staat verbracht, für den der OECD-Beschluss gilt, so gilt Artikel 53 entsprechend, mit den folgenden Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen:

a)

Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Union unterrichten gegebenenfalls die Eingangs- und die Ausgangszollstelle über ihre jeweiligen Entscheidungen über die Zustimmung zur Verbringung oder, falls sie eine stillschweigende Zustimmung erteilt haben, über die Bestätigung gemäß Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe b;

b)

sobald die Abfälle die Union verlassen haben, unterrichtet die Ausgangszollstelle die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Union darüber, dass die Abfälle die Union verlassen haben;

c)

eine für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Union kann erforderlichenfalls eine Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung oder eine zusätzliche Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung verlangen, nachdem sie den Deckungsbetrag einer etwaigen vom Notifizierenden hinterlegten Sicherheitsleistung oder abgeschlossenen entsprechenden Versicherung überprüft hat.

(3)   Werden zur Verwertung bestimmte Abfälle durch Mitgliedstaaten aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, in einen Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, verbracht oder umgekehrt, so findet Absatz 1 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, und Absatz 2 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, Anwendung.

TITEL VII

UMWELTGERECHTE BEWIRTSCHAFTUNG UND DURCHSETZUNG

KAPITEL 1

Umweltgerechte Bewirtschaftung

Artikel 59

Umweltgerechte Bewirtschaftung

(1)   Der Abfallerzeuger, der Notifizierende, die Person, die die Verbringung veranlasst, und alle anderen an einer Verbringung von Abfällen oder ihrer Verwertung oder Beseitigung beteiligten Unternehmen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfälle während der gesamten Dauer der Verbringung und während der Verwertung und Beseitigung der Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

(2)   Für die Zwecke der Ausfuhr von Abfällen gelten die Abfälle hinsichtlich der Verwertung oder Beseitigung als auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Abfälle sowie etwaige Restabfälle, die bei der Verwertung oder Beseitigung anfallen, im Einklang mit Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit, des Klimas und der Umwelt bewirtschaftet werden, die als den in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gleichwertig betrachtet werden. Im Hinblick auf die Bewertung dieser Gleichwertigkeit ist es nicht erforderlich, dass die sich aus den Rechtsvorschriften der Union ergebenden Anforderungen vollständig eingehalten werden; es muss jedoch nachgewiesen werden, dass die im Bestimmungsstaat geltenden Anforderungen ein ähnliches Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen wie die sich aus den Rechtsvorschriften der Union ergebenden Anforderungen. Für die Bewertung der Gleichwertigkeit werden die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union und die in Anhang IX genannten internationalen Leitlinien als Bezugspunkte herangezogen.

KAPITEL 2

Durchsetzung

Abschnitt 1

Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und Sanktionen

Artikel 60

Kontrollen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen zum Zweck der Durchsetzung dieser Verordnung sicher, dass Kontrollen von Anlagen, Unternehmen, Maklern und Händlern gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/98/EG und Kontrollen von Verbringungen von Abfällen und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung durchgeführt werden.

(2)   Kontrollen von Verbringungen erfolgen mindestens an einem der folgenden Orte:

a)

am Herkunftsort mit dem Abfallerzeuger, Einsammler, Abfallbesitzer, Notifizierenden oder der Person, die die Verbringung veranlasst;

b)

am Bestimmungsort, einschließlich der vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertung oder der vorläufigen und nicht vorläufigen Beseitigung, mit dem Empfänger oder der Anlage;

c)

an den Außengrenzen der Union;

d)

während der Verbringung innerhalb der Union.

Artikel 61

Unterlagen und Nachweise

(1)   Kontrollen von Verbringungen müssen mindestens die Prüfung von Unterlagen, die Überprüfung der Identität der an diesen Verbringungen beteiligten Akteure und gegebenenfalls physische Kontrollen der Abfälle umfassen.

(2)   Um festzustellen, dass es sich bei einem Stoff oder Gegenstand, der auf der Straße, der Schiene, dem Luftweg, dem Seeweg oder auf Binnengewässern befördert wird, nicht um Abfall handelt, können die an Kontrollen beteiligten Behörden von der natürlichen oder juristischen Person, in deren Besitz sich der betreffende Stoff oder Gegenstand befindet oder die dessen Beförderung veranlasst, verlangen, folgende schriftliche Nachweise zu übermitteln:

a)

Nachweis über den Herkunfts- und Bestimmungsort des betreffenden Stoffes oder Gegenstands und

b)

Nachweis, dass es sich nicht um Abfall handelt, gegebenenfalls einschließlich eines Nachweises der Funktionsfähigkeit.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ist ferner der Schutz des betreffenden Stoffes oder Gegenstands vor Beschädigung während der Beförderung, Verladung und Entladung, etwa durch sachgemäße Verpackung und geeignete Lagerung, festzustellen.

Zur Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen zum Zweck der Kontrolle gelten die in Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 3 festgelegten Bedingungen sowie gegebenenfalls etwaige gemäß Artikel 29 Absatz 3 festgelegte Kriterien.

Der vorliegende Absatz gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 23 Absatz 2 und des Anhangs VI der Richtlinie 2012/19/EU und der Anwendung des Artikels 72 Absatz 2 und des Anhangs XIV der Verordnung (EU) 2023/1542.

(3)   Die an Kontrollen beteiligten Behörden können zu dem Schluss gelangen, dass es sich bei dem betreffenden Stoff oder Gegenstand um Abfall handelt, wenn

a)

die in Absatz 2 genannten oder gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union erforderlichen Nachweise, um festzustellen, dass es sich bei einem Stoff oder Gegenstand nicht um Abfall handelt, nicht innerhalb der von ihnen festgelegten Frist übermittelt wurden oder

b)

sie der Auffassung sind, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, oder dass der Schutz vor Beschädigung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 unzureichend ist.

Sind die Behörden gemäß Unterabsatz 1 zu dem Schluss gelangt, dass es sich bei einem Stoff oder Gegenstand um Abfall handelt, so gilt die Beförderung des betreffenden Stoffes oder Gegenstands oder die Verbringung des betreffenden Abfalls als illegale Verbringung. Folglich wird sie gemäß den Artikeln 25 und 26 behandelt, und die an Kontrollen beteiligten Behörden unterrichten darüber unverzüglich die zuständige Behörde des Staates, in dem die Kontrolle stattgefunden hat.

(4)   Um festzustellen, ob eine Verbringung von Abfällen dieser Verordnung genügt, können die an Kontrollen beteiligten Behörden von dem Notifizierenden, der Person, die die Verbringung veranlasst, dem Abfallbesitzer, dem Transportunternehmen, dem Empfänger und der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, verlangen, ihnen innerhalb einer von ihnen festgelegten Frist einschlägige schriftliche Nachweise zu übermitteln und können sie die Abfälle in einer Verbringung und erforderlichenfalls das Transportmittel, in dem die Abfälle enthalten sind, verwahren sowie den Transport der Abfälle aussetzen, bis solche Unterlagen vorgelegt worden sind.

(5)   Um festzustellen, ob eine Verbringung von Abfällen, die den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegt, für Verwertungsverfahren, die im Einklang mit Artikel 59 stehen, bestimmt ist, können die an Kontrollen beteiligten Behörden von der Person, die die Verbringung veranlasst, und vom Empfänger verlangen, einschlägige schriftliche Nachweise zu übermitteln, die von der vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertungsanlage stammen und erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort bestätigt wurden. Im Fall der Ausfuhr aus der Union verlangen die an Kontrollen beteiligten Behörden schriftliche Nachweise darüber, dass der Audit gemäß Artikel 46 durchgeführt wurde.

(6)   Wurden die in Absatz 4 oder 5 genannten Nachweise den an Kontrollen beteiligten Behörden nicht innerhalb der von ihnen festgelegten Frist übermittelt oder sind diese Behörden der Auffassung, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, so gilt die betreffende Verbringung als illegale Verbringung und wird gemäß den Artikeln 25 und 26 behandelt. Die an Kontrollen beteiligten Behörden unterrichten darüber unverzüglich die zuständige Behörde des Staates, in dem die Kontrolle stattgefunden hat.

(7)   Die Kommission ist befugt, im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Entsprechungstabelle zwischen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur und den Einträgen der in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Abfälle zu erlassen. Die Kommission hält diese Rechtsakte auf dem neuesten Stand, um Änderungen an jener Nomenklatur und an den in jenen Anhängen aufgeführten Einträgen Rechnung zu tragen sowie um etwaige von der Weltzollorganisation neu festgelegte abfallbezogene Codes der Nomenklatur des Harmonisierten Systems aufzunehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1245 der Kommission (46) bleibt in Kraft, bis die Kommission die im vorliegenden Artikel genannte Befugnisübertragung ausübt.

Artikel 62

Kontrollpläne

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für ihr gesamtes geografisches Gebiet ein oder mehrere Pläne — entweder getrennt oder als klar abgegrenzter Teil anderer Pläne — für gemäß Artikel 60 Absatz 1 durchzuführende Kontrollen erstellt werden (im Folgenden „Kontrollplan“).

Die Kontrollpläne stützen sich auf eine Risikobewertung, die spezifische Abfallströme und Ursprünge illegaler Verbringungen abdeckt, und die Ergebnisse früherer Kontrollen, und in diesen Plänen werden gegebenenfalls nachrichtendienstliche Daten, z. B. Daten über Ermittlungen von Polizei und Zollbehörden sowie Analysen krimineller Tätigkeiten sowie verlässliche Informationen natürlicher oder juristischer Personen über mögliche illegale Verbringungen, einschlägige Informationen über die Bewirtschaftung verbrachter Abfälle und Informationen, aus denen hervorgeht, dass eine Verbringung Ähnlichkeiten mit zuvor als illegale Verbringungen ermittelten Verbringungen aufweist, berücksichtigt. Insbesondere wird bei dieser Risikobewertung berücksichtigt, ob Vergewisserungen erforderlich sind, dass natürliche und juristische Personen, die Abfälle aus der Union ausführen, die in Artikel 46 festgelegten Verpflichtungen erfüllen. Mit dieser Risikobewertung soll unter anderem die erforderliche Mindestzahl und Häufigkeit von Kontrollen ermittelt werden, einschließlich physischer Kontrollen von Anlagen, Unternehmen, Maklern, Händlern und Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung.

(2)   Kontrollpläne müssen mindestens die folgenden Elemente enthalten:

a)

die Ziele und Prioritäten der Kontrollen, einschließlich einer Beschreibung, wie diese Ziele und Prioritäten ermittelt wurden,

b)

den geografischen Geltungsbereich des Kontrollplans,

c)

Informationen zu geplanten Kontrollen, auch zu einer Mindestzahl an Kontrollen und physischen Kontrollen, die in jedem Kalenderjahr bei Anlagen, Unternehmen, Maklern, Händlern und Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung durchzuführen sind, die gemäß der in Absatz 1 genannten Risikobewertung ermittelt wurden,

d)

die den einzelnen an Kontrollen beteiligten Behörden zugewiesenen Aufgaben,

e)

Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen den an Kontrollen beteiligten Behörden,

f)

Informationen zu den Schulungen der Inspekteure zu Fragen in Bezug auf Kontrollen und

g)

Informationen zu den personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen für die Umsetzung des Kontrollplans.

(3)   Kontrollpläne werden mindestens alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. Bei dieser Überprüfung wird beurteilt, in welchem Umfang die Ziele und andere Elemente des jeweiligen Kontrollplans umgesetzt wurden.

(4)   Unbeschadet der geltenden Vertraulichkeitsanforderungen notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre und erstmals ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung die in Absatz 1 genannten Kontrollpläne und alle wesentlichen Überarbeitungen dieser Pläne.

(5)   Die Kommission überprüft die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 notifizierten Kontrollpläne und erstellt, falls zweckmäßig, auf der Grundlage der Überprüfung dieser Pläne Berichte über die Durchführung dieses Artikels. Diese Berichte können unter anderem Empfehlungen zu den Prioritäten der Kontrollen und zur Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Durchsetzung zwischen den an Kontrollen beteiligten einschlägigen Behörden enthalten. Diese Berichte können gegebenenfalls auch in den Sitzungen der gemäß Artikel 66 eingesetzten Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung vorgelegt werden und werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt.

Artikel 63

Sanktionen

(1)   Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2008/99/EG erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei den gemäß diesem Artikel festgelegten Sanktionen folgende Umstände, falls relevant, gebührend berücksichtigt werden:

a)

Art, Schwere und Ausmaß des Verstoßes;

b)

gegebenenfalls der vorsätzliche oder fahrlässige Charakter des Verstoßes;

c)

die finanzielle Leistungsfähigkeit der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person;

d)

der wirtschaftliche Nutzen, den die verantwortlich gemachte natürliche oder juristische Person aus dem Verstoß gezogen hat, sofern dieser ermittelt werden kann;

e)

der durch den Verstoß verursachte Umweltschaden;

f)

etwaige Maßnahmen, die von der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person ergriffen wurden, um den verursachten Schaden zu mindern oder zu beheben;

g)

der wiederholte oder einmalige Charakter des Verstoßes;

h)

etwaige andere erschwerende oder mildernde Umstände im jeweiligen Fall.

(3)   Die Mitgliedstaaten müssen bei Verstößen gegen diese Verordnung mindestens die folgenden Sanktionen, sofern anwendbar, verhängen können:

a)

Geldbußen;

b)

Widerruf oder zeitlich befristete Aussetzung der Zulassung zur Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung und der Verbringung von Abfällen, soweit diese Tätigkeiten in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen;

c)

zeitlich befristeter Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

(4)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission unverzüglich die in Absatz 1 genannten Vorschriften und Maßnahmen und alle diesbezüglichen Änderungen.

Abschnitt 2

Zusammenarbeit bei der Durchsetzung

Artikel 64

Zusammenarbeit bei der Durchsetzung auf nationaler Ebene

Die Mitgliedstaaten behalten für alle in ihrem Hoheitsgebiet an der Durchsetzung dieser Verordnung beteiligten Behörden, einschließlich der zuständigen Behörden und der an Kontrollen beteiligten Behörden, wirksame Mechanismen bei oder richten sie ein, die ihnen im Inland die Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Entwicklung und Umsetzung von Durchsetzungsmaßnahmen und Tätigkeiten zur Bekämpfung illegaler Verbringungen von Abfällen, einschließlich der Erstellung und Durchführung von Kontrollplänen, ermöglichen.

Artikel 65

Zusammenarbeit bei der Durchsetzung zwischen den Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten arbeiten bilateral und multilateral zusammen, um die Verhinderung und Aufdeckung illegaler Verbringungen zu erleichtern. Sie tauschen relevante Informationen über eine solche Verhinderung und Aufdeckung, auch über Verbringungen von Abfällen, Abfallströme, Betreiber und Anlagen, sowie Erfahrungen und Kenntnisse über Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der gemäß Artikel 62 Absatz 1 durchgeführten Risikobewertung, im Rahmen etablierter Strukturen, insbesondere der gemäß Artikel 66 eingerichteten Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung, aus.

(2)   Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde oder Behörden und deren fest angestellte Bedienstete, die für die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit verantwortlich sind, und benennen auch eine Behörde oder Behörden und deren diesbezüglich verantwortliche fest angestellte Bedienstete als Kontaktstellen für die in Artikel 61 Absatz 1 genannten physischen Kontrollen. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Informationen der Kommission, die sie zusammenfasst und den benannten Behörden und deren fest angestellten Bediensteten zur Verfügung stellt.

(3)   Auf Ersuchen einer Behörde in einem anderen Mitgliedstaat kann eine Behörde eines Mitgliedstaats Durchsetzungsmaßnahmen gegen Personen ergreifen, die der illegalen Verbringung von Abfällen verdächtigt werden und sich in diesem Mitgliedstaat befinden.

Artikel 66

Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung

(1)   Es wird eine Durchsetzungsgruppe eingesetzt, um die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu verbessern und dadurch illegale Verbringungen zu verhindern und aufzudecken (im Folgenden „Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung“).

(2)   Die Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung setzt sich aus bis zu drei Vertretern je Mitgliedstaat zusammen, die aus für die Zusammenarbeit nach Artikel 65 Absatz 2 als verantwortlich benannten fest angestellten Bediensteten oder aus den fest angestellten Bediensteten anderer einschlägiger Behörden, die an der Durchsetzung dieser Verordnung beteiligt sind, ausgewählt werden und von den Mitgliedstaaten zu benennen sind, die anschließend die Kommission unterrichten. Den gemeinsamen Vorsitz dieser Gruppe führen der oder die Vertreter der Kommission und ein von der Gruppe gewählter Vertreter eines Mitgliedstaats.

(3)   Die Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung ist ein Forum für den Austausch von Informationen, die für die Verhinderung und Aufdeckung illegaler Verbringungen relevant sind, darunter Informationen und Erkenntnisse über allgemeine Trends in Bezug auf illegale Verbringungen von Abfällen, risikobasierte Bewertungen durch die Behörden der Mitgliedstaaten und Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug auf Durchsetzungsmaßnahmen, sowie für den Meinungsaustausch über bewährte Verfahren und zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den einschlägigen Behörden. Die Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung kann alle technischen Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung dieser Verordnung prüfen, die die Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag der Mitglieder der Gruppe oder des in Artikel 81 genannten Ausschusses stellen.

(4)   Die Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung tritt regelmäßig und mindestens einmal jährlich zusammen. Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Mitgliedern können die Vorsitzenden gegebenenfalls Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen oder Netze oder sonstige Interessenträger zu den Sitzungen oder Teilen davon einladen.

(5)   Die Kommission übermittelt dem in Artikel 81 genannten Ausschuss die Stellungnahmen der Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung.

Abschnitt 3

Von der Kommission durchgeführte Maßnahmen

Artikel 67

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 515/97 übt die Kommission die ihr durch die Artikel 67 bis 71 übertragenen Befugnisse aus, um die Durchsetzungstätigkeiten der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen und zu einer einheitlichen Durchführung der vorliegenden Verordnung in der gesamten Union beizutragen.

(2)   Die Kommission kann die ihr durch die vorliegende Verordnung übertragenen Befugnisse in Bezug auf Verbringungen von Abfällen ausüben, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, eine hohe Komplexität aufweisen und schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können und bei denen die erforderliche Untersuchung eine grenzübergreifende Dimension mit mindestens zwei beteiligten Staaten aufweist. Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Befugnisse von sich aus, auf Antrag der Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder auf eine Beschwerde hin tätig werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass es sich bei der betreffenden Beförderung des Stoffes oder Gegenstands oder bei der betreffenden Verbringung von Abfällen um eine illegale Verbringung handelt. Die Kommission kann solche Beschwerden außerdem an die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten weiterleiten.

Beschließt die Kommission, nicht tätig zu werden, so antwortet sie der Behörde der Mitgliedstaaten oder den Beschwerdeführern innerhalb einer angemessenen Frist, wobei sie die Gründe dafür, dass aus ihrer Sicht kein hinreichender Verdacht besteht, darlegt, es sei denn, es bestehen dagegensprechende Gründe des Allgemeininteresses wie etwa der Schutz der Vertraulichkeit verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten außerdem bei der Organisation einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 71.

(3)   Bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigt die Kommission die in Bezug auf dieselben Verbringungen laufenden oder von den Behörden eines Mitgliedstaats bereits gemäß dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen, strafrechtlichen Verfolgungen oder Rechts- oder Verwaltungsverfahren und stellt sicher, dass sie keinen Einfluss auf diese Verfahren nimmt. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigt die Kommission etwaige Anträge auf Aufschub, die von einer Behörde eines Mitgliedstaats durch ihre für die Zusammenarbeit verantwortlichen fest angestellten Bediensteten oder durch die in Artikel 65 Absatz 2 genannten Kontaktstellen gestellt wurden.

(4)   Nach Abschluss ihrer Maßnahmen erstellt die Kommission einen Bericht. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der betreffenden Beförderung des Stoffes oder Gegenstands oder bei der betreffenden Verbringung von Abfällen um eine illegale Verbringung handelt, so unterrichtet sie die zuständigen Behörden des betroffenen Staates oder der betroffenen Staaten darüber und empfiehlt, diese illegale Verbringung gemäß den Artikeln 25 und 26 zu behandeln. Die Kommission kann den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten auch bestimmte Folgemaßnahmen empfehlen und erforderlichenfalls die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterrichten.

(5)   Auf der Grundlage des Absatzes 4 erstellte Berichte, einschließlich sämtlicher diesen Berichten zugrunde liegender und beigefügter Nachweise, stellen in folgenden Fällen zulässige Beweismittel dar:

a)

in Gerichtsverfahren nicht strafrechtlicher Art vor nationalen Gerichten sowie in Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten;

b)

in Strafverfahren in dem Mitgliedstaat, in denen sich ihre Verwendung in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Behörden der nationalen Verwaltungen als erforderlich erweist, wobei diese Berichte nach denselben Maßstäben beurteilt werden und dieselbe Beweiskraft haben wie die Verwaltungsberichte der Behörden der nationalen Verwaltungen;

c)

in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie nationaler Gerichte und zuständiger Behörden, die Beweiskraft der von der Kommission gemäß Absatz 4 erstellten Berichte frei zu beurteilen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 68

Kontrollen durch die Kommission

(1)   Die Kommission kann gemäß Artikel 67 Kontrollen von Verbringungen gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung durchführen.

(2)   Die Kommission führt nur dann eine Kontrolle durch, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine illegale Verbringung von Abfällen besteht.

(3)   Die Kommission arbeitet bei der Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen eng mit den einschlägigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst den Austausch von Informationen und den Meinungsaustausch zur Planung der Kontrollen und zu den zu ergreifenden Maßnahmen. Die Kommission berücksichtigt etwaige Kontrollen, laufende strafrechtliche Verfolgungen oder Rechts- oder Verwaltungsverfahren der Verwaltungs- oder Justizbehörden eines Mitgliedstaats.

Die Kommission benachrichtigt die für die Zusammenarbeit verantwortlichen fest angestellten Bediensteten oder die in Artikel 65 Absatz 2 genannten Kontaktstellen in dem betroffenen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt werden soll, 15 Tage im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen, damit die einschlägigen Behörden die erforderliche Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck erhalten Beamte der einschlägigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit, an den Kontrollen teilzunehmen. In dringenden Fällen, in denen die Frist für die Benachrichtigung 15 Tage im Voraus nicht eingehalten werden kann, erfolgt die Benachrichtigung durch die Kommission, sobald dies sinnvoll erscheint.

Darüber hinaus werden die Kontrollen auf Antrag der einschlägigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats von der Kommission und den einschlägigen Behörden dieses Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführt.

(4)   Die Bediensteten und sonstigen Begleitpersonen, die von der Kommission zur Durchführung einer Kontrolle bevollmächtigt wurden, üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Kontrolle angegeben sind.

(5)   Die Bediensteten der Kommission, die eine Kontrolle durchführen, sind befugt,

a)

alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel des Notifizierenden, der Person, die die Verbringung veranlasst, des Abfallerzeugers, des Abfallbesitzers, des Transportunternehmens, des Empfängers oder der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, zu betreten;

b)

alle einschlägigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Gegenstand und Zweck der Kontrollen zu prüfen, unabhängig davon, auf welchem Träger sie aufbewahrt werden, und Kopien oder Auszüge dieser Unterlagen in beliebiger Form anzufertigen oder zu erhalten;

c)

den Notifizierenden, die Person, die die Verbringung veranlasst, den Abfallerzeuger, den Abfallbesitzer, das Transportunternehmen, den Empfänger oder die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, um Erläuterungen zu Sachverhalten oder Unterlagen im Zusammenhang mit dem Gegenstand und Zweck der Kontrollen zu ersuchen und die Antworten aufzuzeichnen;

d)

Aussagen des Notifizierenden, der Person, die die Verbringung veranlasst, des Abfallerzeugers, des Abfallbesitzers, des Transportunternehmens, des Empfängers oder der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, im Zusammenhang mit dem Gegenstand und Zweck der Kontrollen aufzunehmen und aufzuzeichnen;

e)

die Abfälle physisch zu kontrollieren und gegebenenfalls Proben der Abfälle für Laboruntersuchungen zu entnehmen.

(6)   Der Notifizierende, die Person, die die Verbringung veranlasst, der Abfallerzeuger, der Abfallbesitzer, der Abfalltransporteur, der Empfänger und die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, arbeiten mit der Kommission im Zuge ihrer Kontrollen zusammen.

(7)   Die an Kontrollen der Verbringungen von Abfällen beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle der Kommission durchgeführt werden soll, leisten den Bediensteten der Kommission auf Ersuchen der Kommission die erforderliche Unterstützung.

(8)   Der Notifizierende, die Person, die die Verbringung veranlasst, der Abfallerzeuger, der Abfallbesitzer, der Abfalltransporteur, der Empfänger und die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, müssen sich Kontrollen der Kommission unterziehen.

(9)   Stellt die Kommission fest, dass sich der Notifizierende, die Person, die die Verbringung veranlasst, der Abfallerzeuger, der Abfallbesitzer, der Abfalltransporteur, der Empfänger oder die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, einer Kontrolle widersetzt, so leisten die einschlägigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats der Kommission die erforderliche Unterstützung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung der Durchsetzungsbehörden, damit die Kommission ihre Kontrolle durchführen kann. Erfordert eine solche Unterstützung gemäß den nationalen Vorschriften die Genehmigung einer Justizbehörde, so ist eine solche Genehmigung zu beantragen.

Artikel 69

Ersuchen um Informationen

(1)   Um alle erforderlichen Informationen über die betreffenden Abfallverbringungen einzuholen, kann die Kommission jede natürliche oder juristische Person befragen, die einer solchen Befragung zustimmt.

(2)   Findet eine solche Befragung in den Räumlichkeiten einer Anlage, eines Unternehmens, eines Maklers oder eines Händlers statt, so unterrichtet die Kommission die für die Zusammenarbeit verantwortlichen fest angestellten Bediensteten oder die in Artikel 65 Absatz 2 genannten Kontaktstellen in dem betroffenen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung stattfindet. Auf Ersuchen der Behörde dieses Mitgliedstaats können ihre Beamten die Bediensteten der Kommission bei der Durchführung der Befragung unterstützen.

Die Aufforderung zu einer Befragung wird der betreffenden Person mindestens zehn Arbeitstage im Voraus übermittelt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn die betroffene Person dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Kontrolle geboten ist.

In letzterem Fall darf die Frist nicht weniger als 24 Stunden betragen. Die Aufforderung enthält eine Aufstellung der Rechte der betroffenen Person, insbesondere des Rechts, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen.

(3)   Die Kommission kann die für eine Anlage oder ein Unternehmen verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen oder jeglichen Makler und Händler auffordern, alle erforderlichen Informationen über die betreffenden Abfallverbringungen zu übermitteln. Die Kommission nennt die Rechtsgrundlage und den Zweck des Ersuchens, gibt an, welche Informationen benötigt werden, und setzt die Frist für die Bereitstellung der Informationen.

(4)   Die Kommission stellt das Ersuchen unverzüglich den einschlägigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Anlage, des Unternehmens, des Maklers oder des Händlers befindet, und den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, zur Verfügung.

(5)   Stellt die Anlage, das Unternehmen, der Makler oder der Händler die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung oder hält die Kommission die eingegangenen Informationen nicht für ausreichend, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, so findet Artikel 61 Absatz 6 Satz 2 entsprechend Anwendung.

Artikel 70

Verfahrensgarantien

(1)   Bei der Durchführung von Kontrollen und bei der Einholung von Informationen hält sich die Kommission an die in diesem Artikel festgelegten Verfahrensgarantien des Notifizierenden, der Person, die die Verbringung veranlasst, des Abfallerzeugers, des Abfallbesitzers, des Abfalltransporteurs, des Empfängers oder der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt.

(2)   Der Notifizierende, die Person, die die Verbringung veranlasst, der Abfallerzeuger, der Abfallbesitzer, der Abfalltransporteur, der Empfänger oder die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, haben folgende Rechte:

a)

das Recht, sich nicht selbst zu belasten;

b)

das Recht auf Unterstützung durch eine Person ihrer Wahl;

c)

das Recht, eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem die Kontrolle stattfindet;

d)

das Recht, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und zwar nach Abschluss der Kontrolle und vor der Annahme eines Berichts gemäß Artikel 67 Absatz 4. Die Aufforderung zur Stellungnahme umfasst eine Zusammenfassung der Sachverhalte zu der betreffenden Person und die Angabe einer angemessenen Frist für die Stellungnahme. In hinreichend begründeten Fällen, in denen dies zur Wahrung der Vertraulichkeit der Kontrolle oder einer laufenden oder künftigen verwaltungs- oder strafrechtlichen Untersuchung durch eine nationale Behörde erforderlich ist, kann die Kommission entscheiden, die Aufforderung zur Stellungnahme zu aufzuschieben;

e)

das Recht, eine Kopie der Aufzeichnung der Befragung zu erhalten und es entweder zu genehmigen oder Anmerkungen hinzuzufügen;

f)

in Fällen, in denen die Kommission justizielle Empfehlungen gemäß Artikel 67 Absatz 4 abgegeben hat, kann die betreffende Person unbeschadet der Vertraulichkeitsrechte von Hinweisgebern und Informanten und im Einklang mit den geltenden Vertraulichkeits- und Datenschutzvorschriften die Kommission ersuchen, ihr den gemäß Artikel 67 Absatz 4 erstellten Bericht insoweit bereitzustellen, als er diese Person betrifft. Die Kommission gewährt den Zugang nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller Empfänger des Berichts.

Die Kommission ermittelt sowohl belastende als auch entlastende Beweismittel in Bezug auf den Notifizierenden, die Person, die die Verbringung veranlasst, den Abfallerzeuger, den Abfallbesitzer, das Abfalltransportunternehmen, den Empfänger oder die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, und geht bei der Durchführung von Kontrollen und bei der Einholung von Informationen objektiv und unparteiisch sowie unter Einhaltung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung vor.

(3)   Die Kommission sorgt für die Vertraulichkeit der Kontrollen, der Befragung und des Ersuchens, die gemäß diesem Abschnitt durchgeführt werden. Informationen, die im Zuge der Kontrollen, Befragungen und Ersuchen gemäß diesem Abschnitt übermittelt oder erlangt werden, unterliegen den Datenschutzvorschriften.

Artikel 71

Gegenseitige Amtshilfe

Für die Zwecke der Anwendung der vorliegenden Verordnung und unbeschadet der Artikel 64 und 65 der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 515/97 mit Ausnahme des Artikels 2a, der Artikel 18a bis 18e, der Titel IV bis VII und des Anhangs entsprechend für die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts.

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 72

Kommunikationsform

In Fällen, in denen die Bestimmungen des Artikels 27 nicht anwendbar sind oder in denen Akteure außerhalb der Union nicht mit dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten zentralen System verbunden sind, können die einschlägigen Akteure in dieser Verordnung genannte Informationen und Unterlagen per Post, Fax, E-Mail mit digitaler Signatur, E-Mail ohne digitale Signatur mit anschließendem Postversand oder, sofern von den betreffenden Akteuren vereinbart, E-Mail ohne digitale Signatur übermitteln und austauschen. Wird eine E-Mail mit digitaler Signatur verwendet, so werden etwaige erforderliche Stempel oder Unterschriften durch die digitale Signatur ersetzt.

Artikel 73

Berichterstattung

(1)   Vor dem Ende jedes Kalenderjahres übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Kopie des Berichts, den er für das vorangegangene Kalenderjahr gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens erstellt und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelt hat.

(2)   Zudem erstellen die Mitgliedstaaten vor dem Ende jedes Kalenderjahres einen auf den zusätzlichen Fragebogen in Anhang XI gestützten Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr und übermitteln ihn der Kommission. Innerhalb eines Monats nach Übermittlung dieses Berichts an die Kommission machen die Mitgliedstaaten den Artikel 25, Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1, einschließlich der Tabelle 7 des Anhangs XI, betreffenden Abschnitt des Berichts zusammen mit ihnen zweckmäßig erscheinenden Erläuterungen elektronisch über das Internet öffentlich zugänglich und unterrichten die Kommission über die entsprechenden Hyperlinks. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis mit den Hyperlinks der Mitgliedstaaten und macht es auf ihrer Website öffentlich zugänglich.

(3)   Die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellten Berichte werden der Kommission elektronisch übermittelt.

(4)   Die Kommission überprüft die Daten, über die gemäß diesem Artikel Bericht erstattet wurde, und veröffentlicht einen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Überprüfung.

Zusätzlich befasst sich die Kommission in diesem Bericht mit folgenden Elementen:

a)

den Trends bei illegalen Verbringungen und bewährten Verfahren, um gegen solche Verbringungen vorzugehen, wobei sie die Empfehlungen der gemäß Artikel 66 eingesetzten Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung berücksichtigt;

b)

der Effizienz des in Titel II Kapitel 1 festgelegten Verfahrens der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung und insbesondere der damit verbundenen Fristen, unter anderem indem sie auf der Grundlage der Daten, die in dem in Artikel 27 genannten System gespeichert sind, Elemente wie etwa die Zahl der Einwände und Zustimmungen sowie die Zeitspanne zwischen der Einreichung einer Notifizierung und einer Entscheidung darüber analysiert;

c)

dem Beitrag der vorliegenden Verordnung zur Klimaneutralität, zur Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft und zur Schadstofffreiheit, wobei sie den von den einschlägigen Agenturen der Union veröffentlichten Berichten und Daten Rechnung trägt.

Die Europäische Umweltagentur unterstützt die Kommission bei der Überwachung der Durchführung der vorliegenden Verordnung gegebenenfalls durch die Ausarbeitung von Berichten zur Analyse der Verbringungen bestimmter Abfallströme und deren Auswirkungen auf die Umwelt.

Der in Unterabsatz 1 genannte Bericht wird erstmals bis zum 31. Dezember 2029 und danach alle drei Jahre erstellt.

(5)   Nach dem 21. Mai 2029 erstellt die Kommission einen Bericht zur Prüfung, ob durch die Durchführung der Bestimmungen der Artikel 39 bis 46 die umweltgerechte Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen sichergestellt wurde, und zwar sowohl in der Union als auch in Staaten, in die solche Abfälle aus der Union ausgeführt wurden, und ob bei der Behandlung von im Inland angefallenen Abfällen in Einfuhrstaaten keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen aufgetreten sind. Sie trägt bereitgestellten Informationen und Elementen der an der Ausfuhr von Kunststoffabfällen beteiligten Mitgliedstaaten, der zuständigen Behörden der Einfuhrstaaten sowie von Wirtschaftsteilnehmern und von Organisationen der Zivilgesellschaft Rechnung.

Der Bericht umfasst außerdem Informationen über die Entwicklung der Kapazität der Abfallbewirtschafter in der Union für die umweltgerechte Bewirtschaftung von in den Mitgliedstaaten angefallenen und in die Union eingeführten Kunststoffabfällen.

In dem Bericht wird außerdem bewertet, ob die Bestimmungen über Verbringungen von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung der Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen beigetragen haben, wobei der Schwerpunkt auf der Einstufung von Kunststoffabfällen in Eintrag EU3011 liegt.

Diesem Bericht wird, falls zweckmäßig, ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt, der strengere Bedingungen für die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Drittstaaten, einschließlich Ausfuhrverboten, umfassen könnte.

Artikel 74

Internationale Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten arbeiten — soweit angemessen und erforderlich im Benehmen mit der Kommission — mit anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen zusammen, indem sie unter anderem Informationen austauschen oder gemeinsam nutzen, umweltgerechte Technologie fördern und entsprechende Verhaltenskodizes entwickeln.

Artikel 75

Benennung der zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung dieser Verordnung verantwortliche zuständige Behörde oder zuständigen Behörden. Jeder Mitgliedstaat benennt nur eine einzige für die Durchfuhr zuständige Behörde.

Artikel 76

Benennung von Anlaufstellen

Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils eine oder mehrere Anlaufstellen, die für die Information oder Beratung von Personen oder Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung um Auskunft ersuchen, verantwortlich sind. Die Anlaufstelle der Kommission leitet alle an sie gerichteten Anfragen, die die Mitgliedstaaten betreffen, an die Anlaufstellen der Mitgliedstaaten weiter; dasselbe gilt in umgekehrter Richtung.

Artikel 77

Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen

Die Mitgliedstaaten können bestimmte Eingangs- und Ausgangszollstellen für Verbringungen von Abfällen in die und aus der Union benennen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Benennung solcher Zollstellen, so darf keine andere Grenzübergangsstelle in diesem Mitgliedstaat für Verbringungen in die oder aus der Union genutzt werden.

Artikel 78

Notifizierung von Benennungen und diesbezügliche Informationen

(1)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Benennungen

a)

der zuständigen Behörden gemäß Artikel 75,

b)

der Anlaufstellen gemäß Artikel 76 und

c)

gegebenenfalls der Eingangs- und Ausgangszollstellen gemäß Artikel 77.

(2)   Bezüglich der in Absatz 1 genannten Benennungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:

a)

Namen;

b)

Postanschriften;

c)

E-Mail-Adressen;

d)

Telefonnummern;

e)

für die zuständigen Behörden annehmbare Sprachen.

(3)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission unverzüglich jede Änderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen.

(4)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen sowie etwaige Änderungen dieser Informationen werden der Kommission elektronisch übermittelt.

(5)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Webseite Listen der benannten zuständigen Behörden, Anlaufstellen sowie gegebenenfalls Eingangs- und Ausgangszollstellen und aktualisiert diese entsprechend.

Artikel 79

Änderung der Anhänge I bis X und XII

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge IA, IB, IC, II, III, IIIA, IIIB, IV, V, VI und VII zu erlassen, um Änderungen Rechnung zu tragen, die im Rahmen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses vereinbart wurden.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IC zu erlassen, um diesen nach dem 21. Mai 2026 an die Durchführung des Artikels 27 anzupassen.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IIIA zu erlassen, um in jenen Anhang auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen aufzunehmen, sofern die Zusammensetzung dieser Abfallgemische ihre umweltgerechte Verwertung nicht behindert, und sofern nachgewiesen ist, dass das betreffende Abfallgemisch in der Union auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden wird, und vorzusehen, dass ein oder mehrere Einträge in Anhang IIIA nur für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten gelten, sofern nachgewiesen ist, dass erwartet werden kann, dass das betreffende Abfallgemisch in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, voraussichtlich nicht auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden wird.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IIIB zu erlassen, um in jenen Anhang auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nicht gefährliche Abfälle aufzunehmen, die nicht in Anhang III, IV oder V aufgeführt sind, falls nachgewiesen ist, dass die betreffenden Abfälle in der Union auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VIII hinsichtlich Form und Inhalt der in jenem Anhang genannten Informationen — wobei sie sich auf die während der Durchführung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen stützt —, zur Aktualisierung der Form und der Informationen in jenem Anhang bezüglich Rechtsvorschriften der Union und internationaler Leitlinien in Bezug auf eine umweltgerechte Bewirtschaftung auf der Grundlage der Entwicklungen in den einschlägigen internationalen Foren oder auf Unionsebene und zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu erlassen.

(6)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IX zu erlassen, um die Listen der Rechtsvorschriften der Union und der internationalen Leitlinien in Bezug auf eine umweltgerechte Bewirtschaftung auf der Grundlage der Entwicklungen auf Unionsebene oder in den einschlägigen internationalen Foren zu aktualisieren.

(7)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X hinsichtlich der in jenem Anhang enthaltenen Kriterien — wobei sie sich auf die während der Durchführung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen stützt —, zur Aktualisierung der Informationen in jenem Anhang bezüglich Rechtsvorschriften der Union und internationaler Leitlinien auf der Grundlage der Entwicklungen in den einschlägigen internationalen Foren oder auf Unionsebene in Bezug auf eine umweltgerechte Bewirtschaftung und zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu erlassen.

(8)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs XII hinsichtlich der in jenem Anhang enthaltenen Informationen zu erlassen, wobei sie sich auf die während der Durchführung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen stützt.

Artikel 80

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis gemäß Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 6, Artikel 18 Absatz 15, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 5, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 4, Artikel 45 Absatz 6 und Artikel 79 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 6, Artikel 18 Absatz 15, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 5, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 4, Artikel 45 Absatz 6 und Artikel 79 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 6, Artikel 18 Absatz 15, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 5, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 4, Artikel 45 Absatz 6 und Artikel 79 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung jenes Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 81

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 82

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 3 Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a, des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe d und der Artikel 13, 15 und 16 bezeichnet der Ausdruck“

2.

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

nur in Abwrackeinrichtungen recycelt werden, die in der europäischen Liste aufgeführt sind, und im Falle von Schiffen, die als gefährliche Abfälle betrachtet werden, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und aus der Union ausgeführt werden, nur in den in der europäischen Liste aufgeführten Einrichtungen, die sich in in Anlage VII des Basler Übereinkommens aufgeführten Staaten befinden;“

Artikel 83

Änderung der Verordnung (EU) 2020/1056

Die Verordnung (EU) 2020/1056 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

Artikel 9 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1); die vorliegende Verordnung lässt Kontrollen durch Zollstellen, die in einschlägigen Bestimmungen von Unionsrechtsakten vorgesehen sind, unberührt;

(*1)  Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über Verbringungen von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L, 2024/1157, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1157/oj) “."

2.

In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Abweichend von Absatz 1 akzeptieren die zuständigen Behörden ab dem 21. Mai 2026 gesetzlich vorgeschriebene Informationen, einschließlich zusätzlicher Informationen, gemäß der Verordnung (EU) 2024/1157.“

3.

Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen.

4.

In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Abweichend von Absatz 3 werden in Absatz 1 genannte Elemente, die einen Bezug zu den in den Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv aufgeführten Informationsanforderungen aufweisen, spätestens zu dem in Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1157 genannten Datum erlassen.“

5.

In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Abweichend von Absatz 3 werden in Absatz 1 genannte Elemente, die einen konkreten Bezug zu dem Zugang der Behörden zu gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und zu deren Verarbeitung durch diese Behörden im Zusammenhang mit den in den Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv aufgeführten Anforderungen aufweisen, einschließlich der Kommunikation mit den Unternehmen hinsichtlich dieser Informationen, spätestens zu dem in Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1157 genannten Datum erlassen.“

6.

In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Abweichend von Absatz 2 werden in Absatz 1 genannte Elemente, die einen konkreten Bezug zu der Verarbeitung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationen im Zusammenhang mit den in den Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv aufgeführten Anforderungen aufweisen, spätestens zu dem in Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1157 genannten Datum erlassen.“

Artikel 84

Überprüfung

Bis zum 31. Dezember 2035 führt die Kommission unter anderem unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 73 erstellten Berichte und der Überprüfung gemäß Artikel 62 Absatz 5 eine Überprüfung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung vor, dem — sofern die Kommission dies für zweckmäßig erachtet — ein Legislativvorschlag beigefügt ist.

Die Kommission bewertet im Zuge ihrer Überprüfung und im Rahmen ihres Berichts insbesondere folgende Aspekte:

a)

die Effizienz des in Titel II Kapitel 1 genannten Verfahrens der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung und insbesondere der damit verbundenen Fristen gemäß den Artikeln 8, 14, 15 und 16, unter anderem indem sie Elemente wie etwa die Zahl der Einwände und Zustimmungen sowie die Zeitspanne zwischen der Einreichung einer Notifizierung und einer Entscheidung darüber analysiert. Die Kommission kann zu diesem Zweck Daten heranziehen, die in den in Artikel 27 genannten Systemen gespeichert sind;

b)

die Frage, ob die Veröffentlichung von Daten zu den Verbringungen von Abfällen gemäß Artikel 21 für hinreichende Transparenz sorgt, insbesondere indem sie analysiert, ob und aus welchem Grund Namen der Anlagen am Bestimmungsort auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten von den zuständigen Behörden oder von Personen, die die Verbringungen veranlassen, als vertraulich betrachtet wurden;

c)

die Frage, ob die vorliegende Verordnung hinreichend zur Klimaneutralität, zur Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft und zur Schadstofffreiheit beigetragen hat, wobei sie den von den einschlägigen Agenturen der Union veröffentlichten Berichten und Daten Rechnung trägt.

Die Kommission bewertet im Zuge ihrer Überprüfung und im Rahmen ihres Berichts zusätzlich, ob der im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Gleichheit eingehalten wurde, beurteilt in diesem Zusammenhang mögliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Mitgliedstaaten und ergreift Korrekturmaßnahmen, sofern sie dies für erforderlich hält.

Artikel 85

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird mit Wirkung vom 20. Mai 2024 aufgehoben.

(2)   Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gelten jedoch weiterhin bis zum 21. Mai 2026, mit Ausnahme von

a)

Artikel 30, der am 20. Mai 2024 seine Gültigkeit verliert;

b)

Artikel 37, der weiterhin bis zum 21. Mai 2027 gilt;

c)

Artikel 51, der weiterhin bis zum 31. Dezember 2025 gilt.

(3)   Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gilt zudem weiterhin für Verbringungen, für die gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung eine Notifizierung eingereicht wurde und für die die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor dem 21. Mai 2026 gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung ihre Bestätigung übermittelt hat. Für diese Verbringungen gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nicht.

(4)   Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission (47) wird mit Wirkung vom 21. Mai 2027 aufgehoben.

(5)   Die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen in einer Verbringung, der die betroffenen zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zugestimmt haben, muss spätestens ein Jahr nach dem 21. Mai 2026 abgeschlossen sein.

(6)   Verbringungen, denen die betroffenen zuständigen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zugestimmt haben, müssen spätestens drei Jahre nach dem 21. Mai 2026 abgeschlossen sein.

(7)   Eine Vorabzustimmung für eine Anlage gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verliert spätestens fünf Jahre nach dem 20. Mai 2024 ihre Gültigkeit.

(8)   Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XIII zu lesen.

Artikel 86

Inkrafttreten und Geltung

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Sie gilt ab dem 21. Mai 2026.

(3)   Für die folgenden Bestimmungen gelten jedoch die folgenden Zeitpunkte für den jeweiligen Geltungsbeginn:

a)

Artikel 83 Nummern 4, 5 und 6 gelten ab dem 20. August 2020;

b)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i, Artikel 7 Absatz 10, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 6, Artikel 18 Absatz 15, Artikel 27 Absätze 2 und 5, Artikel 29 Absätze 3 und 6, Artikel 31, die Artikel 41 bis 43, Artikel 45, Artikel 51 Absatz 7, Artikel 61 Absatz 7, Artikel 66, die Artikel 79 bis 82 sowie Artikel 83 Nummern 1 bis 3 gelten ab dem 20. Mai 2024;

c)

Artikel 39 Ziffer 1 Buchstabe d gilt ab dem 21. November 2026;

d)

Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 40, Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe a und die Artikel 46 und 47 gelten ab dem 21. Mai 2027, mit Ausnahme von Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe b, der ab dem 21. Mai 2026 gilt;

e)

Artikel 73 gilt ab dem 1. Januar 2026.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. April 2024.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

H. LAHBIB


(1)   ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 95.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. März 2024.

(3)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1).

(5)   ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 3.

(6)  Beschluss 93/98/EWG des Rates vom 1. Februar 1993 zum Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) (ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 1).

(7)  Änderung des Basler Übereinkommens („Verbotsänderung“), angenommen mit Beschluss III/1 der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens.

(8)  Beschluss 97/640/EG des Rates vom 22. September 1997 zur Genehmigung — im Namen der Gemeinschaft — der Änderung des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) gemäß dem Beschluss III/1 der Konferenz der Vertragsparteien (ABl. L 272 vom 4.10.1997, S. 45) und Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14).

(9)  OECD/LEGAL/0266.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1).

(12)  Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).

(13)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

(14)  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

(15)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

(16)  Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 33).

(17)  Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (ABl. L 317 vom 9.12.2022, S. 1).

(18)   ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.

(19)  Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

(20)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

(21)  Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1).

(22)  Verordnung (EU) 2023/2055 der Kommission vom 25. September 2023 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel (ABl. L 238 vom 27.9.2023, S. 67).

(23)  Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34).

(24)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik (COM(2023) 645 final).

(25)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

(26)  Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).

(27)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).

(28)  Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

(29)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(30)   ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(31)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(32)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(33)  Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116).

(34)  Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21).

(35)  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

(36)  Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1).

(37)  Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag von 1991.

(38)  Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114).

(39)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(40)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(41)  Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

(42)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(43)  Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38).

(44)  Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 1).

(45)  OECD/LEGAL/0266.

(46)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1245 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Festlegung einer vorläufigen Tabelle der Entsprechungen zwischen den Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates und den Einträgen der in den Anhängen III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen aufgeführten Abfälle (ABl. L 204 vom 29.7.2016, S. 11).

(47)  Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6).


ANHANG IA