(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission die Anwendung und den Geltungsbereich dieser Richtlinie überprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Ziele der Integration des Unionsmarktes für alternative Investmentfonds (im Folgenden „AIF“), der Gewährleistung eines hohen Maßes an Anlegerschutz und des Schutzes der Finanzstabilität größtenteils erreicht wurden. Bei ihrer Überprüfung kam die Kommission jedoch auch zu dem Schluss, dass es notwendig ist, die Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Funds Manager — im Folgenden „AIFM“), die AIF verwalten, die Kredite vergeben, zu harmonisieren sowie die geltenden Standards für AIFM, die ihre Funktionen an Dritte übertragen, zu klären, die Gleichbehandlung von Einrichtungen, die Verwahrdienstleistungen erbringen (im Folgenden „Verwahrstellen“) sicherzustellen, den grenzüberschreitenden Zugang zu Verwahrdienstleistungen zu verbessern, die Erhebung von Aufsichtsdaten zu optimieren und den Einsatz von Liquiditätsmanagement-Instrumenten in der gesamten Union zu erleichtern. Daher sind Änderungen erforderlich, um diese Notwendigkeiten anzugehen und das Funktionieren der Richtlinie 2011/61/EU zu verbessern.

(2)

Solide Regeln für Übertragungen, die Gleichbehandlung der Verwahrstellen, eine kohärente aufsichtliche Berichterstattung, insbesondere durch die Beseitigung von Überschneidungen und überflüssigen Anforderungen, und ein harmonisierter Ansatz für den Einsatz von Liquiditätsmanagement-Instrumenten sind für die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden „OGAW“) ebenfalls erforderlich. Daher ist es auch angebracht, die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu ändern, die Vorschriften für die Zulassung und den Betrieb von OGAW und deren Verwaltungsgesellschaften in den Bereichen Übertragung, Verwahrung von Vermögenswerten, aufsichtliche Berichterstattung und Liquiditätsrisikomanagement enthält.

(3)

Der Markt für AIF der Union erreichte Ende 2022 einen Nettoinventarwert von 6,8 Billionen EUR. Auf professionelle Anleger entfallen rund 86 % des Nettoinventarwerts der AIF, die von zugelassenen AIFM und von AIFM unterhalb des Schwellenwerts, d. h. den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU genannten AIFM, in der Union verwaltet oder vertrieben werden. Auf dem Unionsmarkt für AIF werden Unternehmen in der Union mehr als 250 Mrd. EUR an privaten Krediten bereitgestellt, und 30 % des der Branche insgesamt zugewiesenen Gesamtkapitals entfallen auf Investoren aus der Union. Der Umfang des aggregierten Unionsmarkts für AIF hat weiter zugenommen und ist zwischen 2020 und 2022 um mehr als 15 % gestiegen; Ende 2020 entfiel ein Drittel der Fondsbranche des Europäischen Wirtschaftsraums auf AIF. Dennoch besteht für die Branche noch Wachstumspotenzial, indem den institutionellen Anlegern eine größere Auswahl geboten und die Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalmarktunion verbessert wird.

(4)

Um die Effizienz der Tätigkeiten von AIFM zu erhöhen, sollte die Liste der Nebendienstleistungen in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU um die Aufgaben eines Administrators gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) („Verwaltung von Referenzwerten“) und Kreditdienstleistungen gemäß der Richtlinie (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erweitert werden. Der Vollständigkeit halber sollte klargestellt werden, dass der AIFM bei der Wahrnehmung der Aufgaben eines solchen Administrators oder bei der Erbringung von Kreditdienstleistungen der Verordnung (EU) 2016/1011 bzw. der Richtlinie (EU) 2021/2167 unterliegen sollte.

(5)

Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit sollte präzisiert werden, dass die Verwaltung von AIF auch die Tätigkeiten der Vergabe von Krediten im Namen eines AIF und die Verwaltung von Verbriefungszweckgesellschaften umfassen kann.

(6)

Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit für AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften in Bezug auf die Dienstleistungen, die sie für Dritte erbringen können, sollte präzisiert werden, dass AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften zum Nutzen Dritter die gleichen Funktionen und Tätigkeiten ausüben dürfen, die sie bereits in Bezug auf die von ihnen verwalteten AIF und OGAW ausüben, sofern etwaige Interessenkonflikte, die sich aus der Wahrnehmung dieser Funktion bzw. der Erbringung dieser Tätigkeit für Dritte ergeben, angemessen bewältigt werden. Zu diesen Funktionen und Tätigkeiten gehören beispielsweise Unternehmensdienstleistungen etwa in den Bereichen Personal und Informationstechnologie (IT) sowie IT-Dienstleistungen für das Portfolio- und Risikomanagement. Diese Möglichkeit würde auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften stärken, indem Größenvorteile ermöglicht werden, und würde zur Diversifizierung der Einnahmequellen beitragen.

(7)

Um für Rechtssicherheit zu sorgen, sollte klargestellt werden, dass AIFM, die Nebendienstleistungen in Bezug auf Finanzinstrumente erbringen, den Vorschriften der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) unterliegen. In Bezug auf Vermögenswerte, bei denen es sich nicht um Finanzinstrumente handelt, sollten die AIFM verpflichtet sein, die Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU zu erfüllen.

(8)

Um die einheitliche Anwendung der in der Richtlinie 2011/61/EU festgelegten Anforderungen bezüglich der erforderlichen personellen Ressourcen der AIFM sicherzustellen, muss präzisiert werden, dass ein AIFM den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Beantragung einer Zulassung Informationen über die personellen und technischen Ressourcen vorlegen sollte, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und gegebenenfalls zur Beaufsichtigung seiner Beauftragten einsetzen wird. Zur Führung der Geschäfte des AIFM sollten mindestens zwei natürliche Personen ernannt werden, die auf Vollzeitbasis entweder beim AIFM beschäftigt oder geschäftsführende Mitglieder oder Mitglieder des Leitungsgremiums des AIFM sind und in der Union ansässig sind, d. h. ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort haben. Unabhängig von diesem gesetzlichen Minimum können je nach Größe und Komplexität des AIFM und der von ihm verwalteten AIF mehr Ressourcen erforderlich sein.

(9)

In einigen Mitgliedstaaten gelten nationale Rechtsvorschriften oder Branchenstandards in Bezug auf den Grad der Unabhängigkeit eines oder mehrerer Mitglieder des Leitungsgremiums eines AIFM, einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder einer Investmentgesellschaft. AIFM, die an Kleinanleger vertriebene AIF verwalten, sowie OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften sollten dazu angehalten werden, mindestens einen unabhängigen oder nicht geschäftsführenden Direktor als Mitglied ihres Leitungsgremiums zu bestellen, wenn dies nach nationalem Recht oder den Branchenstandards des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft möglich ist, um die Interessen der AIF und OGAW sowie der Anleger der von dem AIFM verwalteten AIF oder des OGAW zu schützen. Bei dieser Bestellung muss der AIFM, die OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder die Investmentgesellschaft sicherstellen, dass der Direktor charakterlich und in seinem Urteil unabhängig ist und über ausreichende Sachkenntnis und Erfahrung verfügt, um beurteilen zu können, ob der AIFM, die OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder die Investmentgesellschaft den AIF oder OGAW im besten Interesse der Anleger verwaltet.

(10)

Der Vertrieb von AIF wird nicht immer direkt durch den AIFM durchgeführt, sondern auch durch einen oder mehrere Vertriebsstellen entweder im Namen des AIFM oder im eigenen Namen. Es könnte insbesondere vorkommen, dass ein unabhängiger Finanzberater einen AIF ohne Wissen des AIFM vertreibt. Die meisten Fondsvertriebsstellen unterliegen rechtlichen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), in denen der Geltungsbereich und Umfang ihrer Verantwortlichkeiten gegenüber ihren eigenen Kunden festgelegt sind. In der Richtlinie 2011/61/EU sollte daher die Vielfalt der Vertriebsvereinbarungen anerkannt werden und unterschieden werden zwischen Vereinbarungen, bei denen eine Vertriebsstelle im Namen des AIFM tätig ist, was als Übertragungsvereinbarung betrachtet werden sollte, und Vereinbarungen, bei denen eine Vertriebsstelle im eigenen Namen handelt, wenn sie den AIF gemäß der Richtlinie 2014/65/EU oder über Lebensversicherungsanlageprodukte gemäß der Richtlinie (EU) 2016/97 vertreibt; in diesem Fall sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU zur Übertragung ungeachtet einer etwaigen Vertriebsvereinbarung zwischen dem AIFM und der Vertriebsstelle keine Anwendung finden.

(11)

Eine Übertragung kann eine effiziente Verwaltung von Wertpapierbeständen und die Beschaffung des erforderlichen Fachwissens in einem bestimmten geografischen Markt oder einer bestimmten Anlageklasse ermöglichen. Es ist jedoch wichtig, dass die Aufsichtsbehörden über aktuelle Informationen zu den wichtigsten Elementen der Übertragungsvereinbarungen verfügen. Um einen zuverlässigen Überblick über die Übertragungstätigkeiten in der Union zu erhalten, sollten die AIFM den zuständigen Behörden regelmäßig Informationen über Übertragungsvereinbarungen übermitteln, die die Übertragung von Funktionen kollektiver oder Ermessensspielraum unterliegender Portfolioverwaltung oder von Funktionen des Risikomanagements umfassen. Die AIFM sollten daher in Bezug auf jeden von ihnen verwalteten AIF Informationen über die Beauftragten, eine Liste und eine Beschreibung der übertragenen Tätigkeiten, den Betrag und den prozentualen Anteil der Vermögenswerte der verwalteten AIF, die Gegenstand der Übertragungsvereinbarungen für die Portfolioverwaltungsfunktion sind, eine Beschreibung, wie der AIFM den Beauftragten beaufsichtigt, überwacht und kontrolliert, Informationen über die Weiterübertragungsvereinbarungen und das Datum des Beginns und des Auslaufens der Übertragungs- und Weiterübertragungsvereinbarungen übermitteln. Aus Gründen der Klarheit sollte präzisiert werden, dass die erhobenen Daten über den Betrag und den prozentualen Anteil der Vermögenswerte der verwalteten AIF, die Gegenstand der Übertragungsvereinbarungen für die Portfolioverwaltungsfunktionen sind, dem Zweck dienen, einen besseren Überblick über die Funktionsweise der Übertragung zu erhalten, und für sich genommen kein Beweisindikator bei der Beurteilung der Angemessenheit der Substanz- oder Risikomanagementvorkehrungen oder der Wirksamkeit der Aufsichts- oder Kontrollvorkehrungen auf der Ebene des Verwalters sind. Diese Informationen sollten den zuständigen Behörden im Rahmen der Regelung für die aufsichtliche Berichterstattung gemäß der Richtlinie 2011/61/EU übermittelt werden.

(12)

Um die einheitliche Anwendung der Richtlinie 2011/61/EU sicherzustellen, sollte klargestellt werden, dass die darin festgelegten Übertragungsregelungen für alle in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Funktionen und für die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie aufgeführte Liste der Nebendienstleistungen gelten.

(13)

Investmentfonds, die Kredite gewähren, können eine alternative Finanzierungsquelle für die Realwirtschaft sein. Solche Fonds können wichtige Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen in der Union bereitstellen, für die der Zugang zu herkömmlichen Kreditquellen schwieriger ist. Unterschiedliche nationale Regulierungsansätze können jedoch zu Aufsichtsarbitrage und einem unterschiedlichen Niveau des Anlegerschutzes führen, was die Schaffung eines effizienten Binnenmarkts für die Kreditvergabe durch AIF behindert. In der Richtlinie 2011/61/EU sollte das Recht von AIF anerkannt werden, Kredite zu vergeben. Es sollten zudem gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, um einen effizienten Binnenmarkt für die Kreditvergabe durch AIF zu schaffen, ein einheitliches Niveau des Anlegerschutzes in der Union sicherzustellen, den AIF die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeit durch die Vergabe von Krediten in allen Mitgliedstaaten auszubauen, und den Zugang von Unionsunternehmen zu Finanzmitteln zu erleichtern, was ein Hauptziel der Kapitalmarktunion ist, wie in der Mitteilung der Kommission vom 24. September 2020 mit dem Titel „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen — neuer Aktionsplan“ dargelegt. Angesichts des schnell wachsenden Marktes für Privatkredite ist es jedoch notwendig, sich mit den potenziellen mikroprudenziellen und makroprudenziellen Risiken zu befassen, die von der Kreditvergabe durch AIF ausgehen und sich auf das breitere Finanzsystem ausweiten könnten. Die geltenden Vorschriften für AIFM, die AIF, die Kredite vergeben, verwalten, sollten harmonisiert werden, um das Risikomanagement auf dem gesamten Finanzmarkt zu verbessern und die Transparenz für die Anleger zu erhöhen. Aus Gründen der Klarheit sollte präzisiert werden, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über AIFM, die AIF, die Kredite vergeben, verwalten, die Mitgliedstaaten nicht daran hindern sollten, nationale Rechtsrahmen für Produkte vorzugeben, mit denen für bestimmte Kategorien von AIF strengere Vorschriften festgelegt werden.

(14)

Die Kreditvergabe erfolgt nicht immer direkt durch den AIF. Es kann Fälle geben, in denen ein AIF einen Kredit indirekt über einen Dritten oder eine Zweckgesellschaft gewährt, die den Kredit für den oder im Namen des AIF oder für den oder im Namen des AIFM in Bezug auf den AIF gewährt, bevor ein Kreditrisiko erlangt wird. Um eine Umgehung der Richtlinie 2011/61/EU zu verhindern, sollten Fälle, in denen dieser AIF oder AIFM an der Strukturierung des Kredits oder an der Festlegung oder Vorabvereinbarung seiner Merkmale beteiligt ist, als kreditvergebende Tätigkeiten gelten und der genannten Richtlinie unterliegen.

(15)

AIF, die Verbrauchern Kredite gewähren, unterliegen den Anforderungen anderer Instrumente des Unionsrechts, die für Verbraucherkredite gelten, einschließlich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Richtlinie (EU) 2021/2167. Diese Instrumente des Unionsrechts sorgen für den grundlegenden Schutz von Kreditnehmern auf Unionsebene. Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit haben, die Vergabe von Krediten durch AIF an Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.

(16)

Um die professionelle Verwaltung von AIF zu unterstützen und die Risiken für die Finanzstabilität zu mindern, sollten AIFM, die AIF verwalten, die in der Kreditvergabe tätig sind, unabhängig davon, ob diese AIF die Definition eines kreditvergebenden AIF erfüllen, über wirksame Strategien, Verfahren und Prozesse für die Gewährung von Krediten verfügen. Sie sollten auch wirksame Strategien, Verfahren und Prozesse für die Bewertung des Kreditrisikos und die Verwaltung und Überwachung ihres Kreditportfolios umsetzen, wenn die von ihnen verwalteten AIF an der Kreditvergabe beteiligt sind, auch wenn diese AIF über Dritte Kreditrisiken erlangen. Diese Strategien, Verfahren und Prozesse sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Kreditvergabe stehen und regelmäßig überprüft werden.

(17)

Um das Risiko der Verflechtung von kreditvergebenden AIF und anderen Finanzmarktteilnehmern zu mindern, sollten die AIFM dieser AIF verpflichtet werden, ihr Risiko zu streuen und ihr Engagement bestimmten Grenzen zu unterwerfen, wenn es sich bei einem Kreditnehmer um ein Finanzinstitut handelt.

(18)

Um die Stabilität und Integrität des Finanzsystems sicherzustellen und angemessene Schutzmaßnahmen einzuführen, sollten kreditvergebende AIF einer Obergrenze für Hebelfinanzierungen unterliegen, die davon abhängig ist, ob es sich um offene oder geschlossene AIF handelt. Das Risiko für die Finanzstabilität ist bei offenen AIF, die hohen Rückgabeverlangen unterliegen können, größer. Im Einklang mit dem Ziel der Wahrung der Finanzstabilität sollte die Begrenzung der Hebelfinanzierung nicht davon abhängen, ob ein kreditvergebender AIF an professionelle Anleger und Kleinanleger oder nur an professionelle Anleger vertrieben wird. Die Commitment-Methode bietet einen umfassenden und robusten Rahmen für die Berechnung der Hebelfinanzierung im Einklang mit internationalen Standards und insbesondere für die Berücksichtigung der durch Derivate geschaffenen synthetischen Hebelfinanzierung. Diese Obergrenzen für Hebelfinanzierungen sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM nicht daran hindern, strengere Obergrenzen für Hebelfinanzierungen vorzuschreiben, wenn dies zur Sicherstellung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems für notwendig erachtet wird.

(19)

Um Interessenkonflikte zu begrenzen, sollten AIFM und ihre Mitarbeiter keine Kredite von durch sie verwalteten AIF erhalten. Ebenso sollte es der Verwahrstelle des AIF und dem Beauftragten der Verwahrstelle, dem Beauftragten des AIFM und seinen Mitarbeitern sowie Unternehmen aus derselben Unternehmensgruppe wie der AIFM untersagt sein, Kredite von dem betreffenden AIF zu erhalten.

(20)

Zur Vermeidung von ungebührlichem Risikoverhalten und zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Bonität der von AIF vergebenen Kredite sollten für diese Kredite Risikoselbstbehalte vorgeschrieben werden, wenn sie auf Dritte übertragen werden. Mit demselben Ziel sollte es AIFM untersagt werden, einen AIF zu verwalten, der Kredite zu dem alleinigen Zweck vergibt, diese an Dritte zu verkaufen (Strategie „Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“), unabhängig davon, ob dieser AIF die Definition eines kreditvergebenden AIF erfüllt. Kredite sollten ausschließlich zum Zweck der Anlage des vom AIF beschafften Kapitals im Einklang mit seiner Anlagestrategie und seinen regulatorischen Beschränkungen gewährt werden. Der AIFM sollte diese Anlagestrategie jedoch im besten Interesse der Anleger des AIF umsetzen können. Dies bedeutet, dass Ausnahmen von den Vorschriften über den Risikoselbstbehalt erforderlich sind und Fälle abdecken sollten, in denen das Halten eines Teils des Kredits nicht mit der Umsetzung der Anlagestrategie des AIF oder mit den regulatorischen Anforderungen, einschließlich Produktanforderungen, vereinbar ist, die dem AIF und seinem AIFM auferlegt werden. Zu diesen Fällen gehören Situationen, in denen das Halten eines Teils des Kredits dazu führen würde, dass der AIF seine Anlage- oder Diversifizierungsgrenzen überschreitet oder gegen regulatorische Anforderungen verstößt, wie z. B. gemäß Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassene restriktive Maßnahmen, oder in denen der AIF in die Liquidation eintritt, oder in denen sich die Situation des Kreditnehmers geändert hat, z. B. im Falle einer Fusion oder eines Ausfalls des Kreditnehmers, wenn die Anlagestrategie des AIF nicht darin besteht, notleidende Vermögenswerte zu verwalten, oder in denen die Portfoliostrukturierung des AIF geändert wird, sodass der AIF keine Risikopositionen in einer bestimmten Branche oder einer bestimmten Anlageklasse mehr eingeht. Ein AIFM sollte auf Ersuchen der zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats seine Entscheidung begründen, von einer solchen Ausnahme von den Vorschriften über den Risikoselbstbehalt Gebrauch zu machen, und sollte verpflichtet sein, kontinuierlich dem übergeordneten Grundsatz des Verbots von „Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“-Strategien nachzukommen.

(21)

Langfristige, illiquide Kredite, die von einem AIF gehalten werden, könnten zu Liquiditätsinkongruenzen führen, wenn die offene Struktur des AIF es den Anlegern ermöglicht, ihre Anteile häufig zurückzugeben. Es ist daher notwendig, die Risiken im Zusammenhang mit der Fristentransformation zu mindern, indem eine geschlossene Struktur für kreditvergebende AIF vorgeschrieben wird. Es sollte jedoch möglich sein, dass kreditvergebende AIF als offene AIF betrieben werden, sofern bestimmte Anforderungen erfüllt sind, darunter ein Liquiditätsmanagementsystem, das Liquiditätsinkongruenzen minimiert, eine faire Behandlung der Anleger sicherstellt und der Aufsicht der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterliegt. Damit es kohärente Kriterien gibt, anhand derer die zuständigen Behörden feststellen können, ob ein kreditvergebender AIF eine offene Struktur aufrechterhalten kann, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um diese Kriterien unter gebührender Berücksichtigung der Art, des Liquiditätsprofils und der Risikopositionen von kreditvergebenden AIF festzulegen.

(22)

Es sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen ein AIF, der Kredite vergibt, oder ein AIFM in Bezug auf die Kreditgeschäfte von ihm verwalteter AIF den Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU und den Anforderungen der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 (10), (EU) Nr. 346/2013 (11) und (EU) 2015/760 (12) des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegt, die spezifischen Produktanforderungen gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 sowie der Verordnung (EU) 2015/760 Vorrang vor den allgemeineren Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU haben sollten.

(23)

Aufgrund des potenziell illiquiden und langfristigen Charakters der Vermögenswerte von AIF, die Kredite vergeben, könnten AIFM Schwierigkeiten haben, Änderungen der regulatorischen Anforderungen einzuhalten, die während des Lebenszyklus der von ihnen verwalteten AIF eingeführt werden, ohne das Vertrauen ihrer Anleger zu beeinträchtigen. Es ist daher erforderlich, für bestimmte Anforderungen an AIF, die vor der Annahme dieser Richtlinie gegründet wurden, Übergangsbestimmungen anzuwenden. Solche AIF und AIFM sollten sich jedoch auch für die Anwendung dieser Vorschriften entscheiden können, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM entsprechend unterrichtet werden. Darüber hinaus sollten die für die Kreditvergabe und für kreditvergebende AIF geltenden Vorschriften, mit Ausnahme der Obergrenzen für Hebelfinanzierung und Investitionen und der Verpflichtung für kreditvergebende AIF, als geschlossene AIF tätig zu sein, nur für Kredite gelten, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vergeben wurden.

(24)

Um die Marktüberwachung durch die Aufsichtsbehörden zu unterstützen, sollte die Informationserfassung und -weitergabe durch aufsichtliche Berichterstattung verbessert werden. Doppelte Berichtspflichten, die im Rahmen von Unions- und nationalen Rechtsvorschriften bestehen, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13), der Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (15) und der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (16) der Europäischen Zentralbank, könnten beseitigt werden, um die Effizienz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand für die AIFM zu verringern. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und die ESMA (gemeinsam als „Europäische Aufsichtsbehörden“ oder „ESA“ bezeichnet) und die Europäische Zentralbank (EZB) sollten erforderlichenfalls mit Unterstützung der zuständigen Behörden den Datenbedarf der verschiedenen Aufsichtsbehörden bewerten, damit die Änderungen des Formulars für die aufsichtlichen Meldungen für AIFM wirksam sind.

(25)

Um die doppelte Berichterstattung und den damit verbundenen Meldeaufwand für AIFM zu verringern und eine effiziente Weiterverwendung von Daten durch die Behörden sicherzustellen, sollten die von AIFM an die zuständigen Behörden gemeldeten Daten anderen zuständigen Behörden, den ESA und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 7. Dezember 2017 (19), wann immer dies für die Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sowie den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) nur für statistische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

(26)

In Vorbereitung auf künftige Änderungen der aufsichtlichen Berichtspflichten sollte der Umfang der Daten, die von AIFM verlangt werden können, erweitert werden, indem Beschränkungen in Bezug auf den Umfang aufgehoben werden, die sich auf bedeutende Transaktionen und Engagements oder Gegenparteien konzentrieren, und indem weitere Kategorien von Daten, die den zuständigen Behörden zu übermitteln sind, hinzugefügt werden. Wenn die ESMA zu dem Schluss kommt, dass eine vollständige, regelmäßige Offenlegung des Portfolios gegenüber den Aufsichtsbehörden gerechtfertigt ist, sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU die notwendige Ausweitung des Meldeumfangs ermöglichen.

(27)

Um die kohärente Harmonisierung der aufsichtlichen Berichtspflichten sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 technische Regulierungsstandards zu erlassen, um den Inhalt, die Formulare und die Verfahren zur Standardisierung der aufsichtlichen Berichterstattung durch AIFM festzulegen, wodurch das Formblatt, das in dem gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt ist, ersetzt wird sowie die Häufigkeit und der Zeitplan für die Berichterstattung festgelegt werden. Was die zu Übertragungsvereinbarungen zu meldenden Informationen betrifft, so sollten sich die technischen Regulierungsstandards darauf beschränken, das angemessene Maß an Standardisierung der zu meldenden Informationen festzulegen. Durch diese technischen Regulierungsstandards sollten keine Elemente hinzugefügt werden, die in der Richtlinie 2011/61/EU nicht vorgesehen sind.

(28)

Zur Vereinheitlichung der aufsichtlichen Berichterstattung sollte die Kommission die Befugnis erhalten, von der ESMA entwickelte technische Durchführungsstandards für das Format, die Datenstandards und die Verfahren und Vorkehrungen für die Meldungen der AIFM anzunehmen. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards durch Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen.

(29)

Um für eine wirksamere Reaktion auf Liquiditätsengpässe in Zeiten von Störungen des Marktes zu sorgen und die Anleger besser zu schützen, sollten in der Richtlinie 2011/61/EU Vorschriften zur Umsetzung der Empfehlung des ESRB vom 7. Dezember 2017 festgelegt werden.

(30)

Damit die AIFM offener AIF mit Sitz in einem beliebigen Mitgliedstaat in der Lage sind, unter angespannten Marktbedingungen dem Rückgabedruck zu begegnen, sollten AIFM verpflichtet sein, mindestens zwei Liquiditätsmanagement-Instrumente aus der harmonisierten Liste in Anhang V Nummern 2 bis 8 der Richtlinie 2011/61/EU auszuwählen und in die Vertragsbedingungen oder die Satzung des AIF aufzunehmen. Verwaltet ein AIFM einen AIF, der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) als Geldmarktfonds zugelassen ist, so sollte der AIFM ausnahmsweise beschließen können, nur ein Liquiditätsmanagement-Instrument aus dieser Liste auszuwählen. Diese Liquiditätsmanagement-Instrumente sollten für die Anlagestrategie, das Liquiditätsprofil und die Rücknahmepolitik des AIF geeignet sein. AIFM sollten solche Liquiditätsmanagement-Instrumente aktivieren, wenn dies zum Schutz der Interessen der AIF-Anleger erforderlich ist. Darüber hinaus sollten AIFM offener AIF stets die Möglichkeit haben, unter außergewöhnlichen Umständen und wenn dies im Hinblick auf die Interessen der AIF-Anleger gerechtfertigt ist, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahmen vorübergehend auszusetzen oder die Abspaltung illiquider Anlagen zu aktivieren. Wenn ein AIFM die Entscheidung trifft, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahmen auszusetzen, sollte er die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Wenn ein AIFM die Entscheidung trifft, die Abspaltung illiquider Anlagen zu aktivieren oder zu deaktivieren, sollte er die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats innerhalb einer angemessenen Frist vor der Aktivierung oder Deaktivierung dieses Liquiditätsmanagement-Instruments darüber informieren. Ein AIFM sollte die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats auch informieren, wenn er ein anderes Liquiditätsmanagement-Instrument in einer Weise aktiviert oder deaktiviert, die nicht dem normalen Geschäftsverlauf gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF entspricht. Das würde es den Aufsichtsbehörden ermöglichen, besser mit einem möglichen Übergreifen von Liquiditätsspannungen auf den Gesamtmarkt umzugehen.

(31)

Um den Anlegerschutz zu stärken, sollte insbesondere präzisiert werden, dass die Sachauskehr für Kleinanleger nicht geeignet ist und daher nur aktiviert werden sollte, um Auszahlungsaufträge professioneller Anleger zu erfüllen. Gleichzeitig sollte dem Risiko einer Ungleichbehandlung zwischen zurückgebenden Anlegern und anderen Anteilinhabern entgegengewirkt werden.

(32)

Um eine ihrer Risikobereitschaft und ihren Liquiditätsbedürfnissen entsprechende Anlageentscheidung treffen zu können, sollten die Anleger über die Bedingungen für den Einsatz von Liquiditätsmanagement-Instrumenten informiert werden.

(33)

Um eine kohärente Harmonisierung im Bereich des Liquiditätsrisikomanagements durch AIFM offener Fonds sicherzustellen und die Markt- und Aufsichtskonvergenz zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 technische Regulierungsstandards zu erlassen, um die Merkmale der in Anhang V der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Liquiditätsmanagement-Instrumente unter gebührender Berücksichtigung der Vielfalt der Anlagestrategien und der zugrunde liegenden Vermögenswerte von AIF festzulegen. Diese technischen Regulierungsstandards sollten auf der Grundlage eines von der ESMA ausgearbeiteten Entwurfs angenommen werden und sollten die Möglichkeiten der AIFM, für alle Anlageklassen, Hoheitsgebiete und Marktbedingungen das geeignete Liquiditätsmanagement-Instrument zu nutzen, nicht einschränken. Um ein einheitliches Anlegerschutzniveau in der Union sicherzustellen, sollte die ESMA Leitlinien für die Auswahl und Kalibrierung von Liquiditätsmanagement-Instrumenten durch AIFM ausarbeiten. In diesen Leitlinien sollte festgestellt werden, dass die Hauptverantwortung für das Liquiditätsrisikomanagement bei den AIFM verbleibt.

(34)

Verwahrstellen spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Interessen der Anleger und sollten in der Lage sein, ihre Aufgaben unabhängig von der Art des Verwahrers, der die Vermögenswerte der AIF verwahrt, zu erfüllen. Daher ist es notwendig, Zentralverwahrer (Central Securities Depositories — CSD), wenn sie Hinterlegungsdienstleistungen für AIF erbringen, in die Verwahrkette einzubeziehen, damit stets ein stabiler Informationsfluss zwischen dem Verwahrer der Vermögenswerte eines AIF und der Verwahrstelle besteht. Um unnötige Arbeit zu vermeiden, sollten die Verwahrstellen keine Ex-ante-Sorgfaltsprüfung durchführen, wenn sie beabsichtigen, die Verwahrung an Zentralverwahrer zu übertragen.

(35)

Um die Aufsichtszusammenarbeit und Wirksamkeit zu verbessern, sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eines AIFM befugt sein, eine begründete Anfrage an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dieses AIFM zu richten, damit Aufsichtsmaßnahmen gegen den AIFM ergriffen werden.

(36)

Zur Verbesserung der Aufsichtszusammenarbeit sollte die ESMA verlangen können, dass eine zuständige Behörde der ESMA einen Fall vorlegt, der grenzüberschreitende Auswirkungen hat und den Anlegerschutz oder die Finanzstabilität beeinträchtigen könnte. Die Analyse solcher Fälle durch die ESMA würde anderen zuständigen Behörden ein besseres Verständnis der diskutierten Fragen vermitteln, dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern, und die Integrität des Marktes für AIF schützen.

(37)

Um die Aufsichtskonvergenz im Bereich der Aufgaben- und Funktionsübertragung zu unterstützen, sollte die ESMA umfassendere Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie, auch im Bereich der angemessenen Beaufsichtigung und Kontrolle der Übertragungsvereinbarungen in allen Mitgliedstaaten, erhalten. Zu diesem Zweck sollte sie sich vor der nächsten Überprüfung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU auf die Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Behörden und im Zusammenhang mit der Übertragung auf die Ausübung ihrer Befugnisse im Bereich der Aufsichtskonvergenz stützen. Die ESMA sollte einen Bericht vorlegen, in dem die Marktpraktiken in Bezug auf die Aufgaben- und Funktionsübertragung und die Einhaltung der Vorschriften für die Übertragung sowie die Substanzanforderungen, z. B. in Bezug auf die personellen und technischen Ressourcen, die AIFM, Verwaltungsgesellschaften und ihre Beauftragten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben einsetzen, analysiert werden.

(38)

In der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) werden harmonisierte Vorschriften für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater über Transparenz bei der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und der Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitsauswirkungen in ihren Prozessen und bei der Bereitstellung von Informationen über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten festgelegt. Es ist wichtig, bei den Transparenzvorschriften für die Nachhaltigkeit für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater einen horizontalen Ansatz zu verfolgen. AIF und OGAW können einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Kapitalmarktunion leisten. Das Wachstum des Marktes für AIF und OGAW muss auch mit anderen Zielen der Union im Einklang stehen und sollte daher in Richtung der Förderung eines nachhaltigen Wachstums gelenkt werden. AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften sollten nachweisen können, dass sie ihren Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2019/2088 kontinuierlich nachkommen. Dementsprechend sollten AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften Umwelt-, Sozial- und Governance-Parameter (environmental, social and governance — ESG) in die Governance- und Risikomanagementvorschriften einbeziehen, die zur Unterstützung ihrer Anlageentscheidungen verwendet werden. AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften sollten die Governance- und Risikomanagementvorschriften auch auf ihre Anlageentscheidungen und ihre Bewertung relevanter Risiken, einschließlich Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken, anwenden. Das ist umso wichtiger, wenn die AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften positive Behauptungen zu den nachhaltigen Anlagestrategien der von ihnen verwalteten AIF und OGAW äußern. Diese Anlageentscheidungen und Risikobewertungen sollten im besten Interesse der Anleger der AIF und OGAW getroffen werden. Die ESMA sollte ihre Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik gemäß den Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf die Abstimmung von Anreizen mit den ESG-Risiken in der Vergütungspolitik aktualisieren.

(39)

Der Vertrieb von OGAW wird nicht immer direkt durch die Verwaltungsgesellschaft durchgeführt, sondern auch durch eine oder mehrere Vertriebsstellen entweder im Namen der Verwaltungsgesellschaft oder im eigenen Namen. Es könnte insbesondere vorkommen, dass ein unabhängiger Finanzberater einen OGAW ohne Wissen der Verwaltungsgesellschaft vertreibt. Die meisten Fondsvertriebsstellen unterliegen rechtlichen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie (EU) 2016/97, in denen der Geltungsbereich und Umfang ihrer Verantwortung gegenüber ihren eigenen Kunden festgelegt sind. In der Richtlinie 2009/65/EG sollte daher die Vielfalt der Vertriebsvereinbarungen anerkannt werden und unterschieden werden zwischen Vereinbarungen, bei denen eine Vertriebsstelle im Namen der Verwaltungsgesellschaft tätig ist, was als Übertragungsvereinbarung betrachtet werden sollte, und Vereinbarungen, bei denen eine Vertriebsstelle im eigenen Namen handelt, wenn sie den OGAW gemäß der Richtlinie 2014/65/EU oder über Lebensversicherungsanlageprodukte gemäß der Richtlinie (EU) 2016/97 vertreibt; in diesem Fall sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG zur Übertragung ungeachtet einer etwaigen Vertriebsvereinbarung zwischen der Verwaltungsgesellschaft und der Vertriebsstelle keine Anwendung finden.

(40)

Auf einigen konzentrierten Märkten fehlt ein wettbewerbsfähiges Angebot an Verwahrdienstleistungen. Um diesem Mangel zu begegnen, der zu höheren Kosten für AIFM und einem weniger effizienten Markt für AIF führen kann, sollten die Mitgliedstaaten ihren zuständigen Behörden gestatten können, eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Verwahrstelle zu bestellen. Von dieser Möglichkeit sollte nur Gebrauch gemacht werden, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und mit vorheriger Genehmigung der für den AIF zuständigen Behörden. Da die Entscheidung, die Bestellung einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwahrstelle zu gestatten, nicht automatisch erfolgen sollte, selbst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollten die zuständigen Behörden diese Entscheidung nur treffen, nachdem sie im Einzelfall geprüft haben, ob es im Herkunftsmitgliedstaat des AIF keine einschlägigen Verwahrdienste gibt, wobei die Anlagestrategie des AIF zu berücksichtigen ist.

(41)

Im Rahmen ihrer Überprüfung der Richtlinie 2011/61/EU sollte die Kommission eine Bewertung der Funktionsweise der Ausnahmeregelung, die die Bestellung einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwahrstelle ermöglicht, und der potenziellen Vorteile und Risiken, einschließlich der Auswirkungen auf den Anlegerschutz, die Finanzstabilität, die Effizienz der Aufsicht und die Verfügbarkeit von Wahlmöglichkeiten auf dem Markt durchführen, die sich aus einer Änderung des Anwendungsbereichs dieser Ausnahme im Einklang mit den Zielen der Kapitalmarktunion ergeben.

(42)

Die Eröffnung der Möglichkeit, eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Verwahrstelle zu benennen, sollte mit einer größeren Reichweite der Aufsicht einhergehen. Daher sollte die Verwahrstelle verpflichtet werden, nicht nur mit ihren eigenen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, sondern auch mit den zuständigen Behörden desjenigen AIF, für den die Verwahrstelle bestellt wurde, und mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, der den AIF verwaltet, wenn diese zuständigen Behörden ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben als die Verwahrstelle.

(43)

Um die Anleger besser zu schützen, sollte der Informationsfluss von den AIFM zu den AIF-Anlegern verbessert werden. Damit AIF-Anleger die Kosten des AIF besser nachvollziehen können, sollten die AIFM die Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten angeben, die vom AIFM getragen werden und die anschließend direkt oder indirekt dem AIF oder einer seiner Anlagen zugerechnet werden. AIFM sollten regelmäßig über all diese Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten Bericht erstatten. AIFM sollten ferner verpflichtet werden, den Anlegern über die Zusammensetzung des Portfolios ihrer vergebenen Kredite zu berichten.

(44)

Um die Markttransparenz zu erhöhen und die verfügbaren AIF-Marktdaten effektiv zu nutzen, sollte es der ESMA gestattet sein, die ihr zur Verfügung stehenden Marktdaten in aggregierter oder zusammengefasster Form offenzulegen, weshalb der Vertraulichkeitsstandard gelockert werden sollte, um eine solche Datennutzung zu ermöglichen.

(45)

Die Anforderungen an Unternehmen aus Drittstaaten mit Zugang zum Binnenmarkt sollten an die Standards angepasst werden, die in der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) festgelegt sind. Sie sollten ferner an die Standards angeglichen werden, die in den gemeinsamen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf nicht kooperative Länder für Steuerzwecke festgelegt sind und in den Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zugrunde gelegt werden. Insbesondere sollten AIF oder AIFM aus Nicht-EU-Ländern, die in einzelnen Mitgliedstaaten tätig sind, und Verwahrstellen mit Sitz in einem Drittland weder in einem Drittland mit hohem Risiko gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 noch in einem Drittland ansässig sein, das in Steuerfragen als unkooperativ gilt, wobei in bestimmten Fällen eine Schonfrist gilt, wenn ein Land später gemäß der genannten Richtlinie als Drittland mit hohem Risiko eingestuft oder in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen wird. Die Anforderungen sollten auch einen angemessenen und wirksamen Informationsaustausch in Steuerfragen im Einklang mit internationalen Standards wie den in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen festgelegten Standards sicherstellen.

(46)

Mit der Richtlinie 2009/65/EG sollte sichergestellt werden, dass die Bedingungen für OGAW-Verwaltungsgesellschaften mit denen für AIFM vergleichbar sind, soweit es keinen Grund für die Beibehaltung unterschiedlicher Regelungen für OGAW und AIFM gibt. Das wäre für die Übertragungsregelung, die aufsichtliche Behandlung von Verwahrern, die aufsichtlichen Meldepflichten und die Verfügbarkeit und Nutzung von Liquiditätsmanagement-Instrumenten der Fall.

(47)

Um eine einheitliche Anwendung der Substanzanforderungen an OGAW-Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, sollte klargestellt werden, dass eine Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt des Zulassungsantrags Informationen über die personellen und technischen Ressourcen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben einsetzt, und falls erforderlich über die Beaufsichtigung ihrer Beauftragten übermitteln sollte. Zur Führung der Geschäfte des AIFM sollten mindestens zwei natürliche Personen ernannt werden, die auf Vollzeitbasis entweder bei der Verwaltungsgesellschaft beschäftigt oder geschäftsführende Mitglieder oder Mitglieder des Leitungsorgans der Verwaltungsgesellschaft sind und in der Union ansässig sind, d. h. ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort haben. Unabhängig von diesem gesetzlichen Minimum können je nach Größe und Komplexität der Verwaltungsgesellschaft und des von ihr verwalteten OGAW mehr Ressourcen erforderlich sein.

(48)

Um die Rechtsrahmen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU in Bezug auf die Übertragung von Funktionen anzugleichen, sollten OGAW-Verwaltungsgesellschaften verpflichtet sein, die Übertragung ihrer Funktionen gegenüber den zuständigen Behörden zu rechtfertigen und objektive Gründe für die Übertragung anzuführen.

(49)

Eine Übertragung kann eine effiziente Verwaltung von Wertpapierbeständen und die Beschaffung des erforderlichen Fachwissens in einem bestimmten geografischen Markt oder einer bestimmten Anlageklasse ermöglichen. Es ist jedoch wichtig, dass die Aufsichtsbehörden über aktuelle Informationen zu den wichtigsten Elementen der Übertragungsvereinbarungen verfügen. Um einen zuverlässigen Überblick über die Übertragungstätigkeiten in der Union zu erhalten, sollten die Verwaltungsgesellschaften den zuständigen Behörden regelmäßig Informationen über Übertragungsvereinbarungen übermitteln, die die Übertragung von Funktionen kollektiver oder Ermessensspielraum unterliegender Portfolioverwaltung oder von Funktionen des Risikomanagements umfassen. Die Verwaltungsgesellschaften sollten daher in Bezug auf jeden von ihnen verwalteten OGAW Informationen über die Beauftragten, die Liste und die Beschreibung der übertragenen Tätigkeiten, die Höhe und den prozentualen Anteil der Vermögenswerte der verwalteten OGAW, die Gegenstand der Übertragungsvereinbarungen für die Portfolioverwaltungsfunktion sind, eine Beschreibung, wie die Verwaltungsgesellschaft den Beauftragten beaufsichtigt, überwacht und kontrolliert, Informationen über die Weiterübertragungsvereinbarungen und das Datum des Beginns und des Auslaufens der Übertragungs- und Weiterübertragungsvereinbarungen übermitteln. Aus Gründen der Klarheit sollte präzisiert werden, dass die erhobenen Daten über den Betrag und den prozentualen Anteil der Vermögenswerte der verwalteten OGAW, die Gegenstand der Übertragungsvereinbarungen für die Portfolioverwaltungsfunktionen sind, dem Zweck dienen, einen besseren Überblick über die Funktionsweise der Übertragung zu erhalten, und für sich genommen kein Beweisindikator bei der Beurteilung der Angemessenheit der Substanz- oder Risikomanagementvorkehrungen oder der Wirksamkeit der Aufsichts- oder Kontrollvorkehrungen auf der Ebene des Verwalters sind. Diese Informationen sollten den zuständigen Behörden im Rahmen der Regelung für die aufsichtliche Berichterstattung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG übermittelt werden.

(50)

Um die einheitliche Anwendung der Richtlinie 2009/65/EG sicherzustellen, sollte klargestellt werden, dass die darin festgelegten Übertragungsregelungen für alle in Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführten Funktionen und für die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie aufgeführte Liste der Nebendienstleistungen gelten.

(51)

Um die für AIFM und OGAW geltenden Vorschriften bezüglich der Aufgaben- und Funktionsübertragung weiter aneinander anzunähern und eine einheitlichere Anwendung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, um die Bedingungen für die Übertragung von einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft an einen Dritten sowie die Bedingungen festzulegen, unter denen eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft als Briefkastenfirma betrachtet werden kann und daher nicht mehr als Verwalter des OGAW angesehen werden kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (23) festgelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(52)

Mit dieser Richtlinie sollte die Empfehlung des ESRB vom 7. Dezember 2017 zur Harmonisierung der Liquiditätsmanagement-Instrumente und ihrer Verwendung durch die Verwalter offener Fonds, zu denen auch die OGAW gehören, umgesetzt werden, um eine wirksamere Reaktion auf Liquiditätsengpässe in Zeiten von Störungen des Marktes und einen besseren Anlegerschutz zu ermöglichen.

(53)

Damit OGAW mit Sitz in einem beliebigen Mitgliedstaat in der Lage sind, unter angespannten Marktbedingungen dem Rückgabedruck zu begegnen, sollten sie verpflichtet sein, mindestens zwei Liquiditätsmanagement-Instrumente aus der harmonisierten Liste in Anhang IIa Nummern 2 bis 8 der Richtlinie 2009/65/EG auszuwählen und in ihre Vertragsbedingungen oder ihre Satzung aufzunehmen. Abweichend davon sollte ein OGAW, der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1131 als Geldmarktfonds zugelassen ist, beschließen können, nur ein Liquiditätsmanagement-Instrument aus dieser Liste auszuwählen. Diese Liquiditätsmanagement-Instrumente sollten für die Anlagestrategie, das Liquiditätsprofil und die Rücknahmepolitik des OGAW geeignet sein. OGAW sollten solche Liquiditätsmanagement-Instrumente aktivieren, wenn dies zum Schutz der Interessen der OGAW-Anleger erforderlich ist. Darüber hinaus sollten OGAW stets die Möglichkeit haben, unter außergewöhnlichen Umständen und wenn dies im Hinblick auf die Interessen der OGAW-Anleger gerechtfertigt ist, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahmen vorübergehend auszusetzen oder die Abspaltung illiquider Anlagen zu aktivieren. Wenn ein OGAW die Entscheidung trifft, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahmen auszusetzen, sollte er die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Wenn ein OGAW die Entscheidung trifft, die Abspaltung illiquider Anlagen zu aktivieren oder zu deaktivieren, sollte er die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats innerhalb einer angemessenen Frist vor der Aktivierung oder Deaktivierung dieses Liquiditätsmanagement-Instruments darüber informieren. Ein OGAW sollte die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats auch informieren, wenn er ein anderes Liquiditätsmanagement-Instrument in einer Weise aktiviert oder deaktiviert, die nicht dem normalen Geschäftsverlauf gemäß den Vertragsbedingungen des Fonds oder der Satzung des OGAW entspricht. Das würde es den Aufsichtsbehörden ermöglichen, besser mit einem möglichen Übergreifen von Liquiditätsspannungen auf den Gesamtmarkt umzugehen.

(54)

Um den Anlegerschutz zu stärken, sollte insbesondere präzisiert werden, dass die Sachauskehr für Kleinanleger nicht geeignet ist und daher nur aktiviert werden sollte, um Auszahlungsaufträge professioneller Anleger zu erfüllen. Gleichzeitig sollte dem Risiko einer Ungleichbehandlung zwischen zurückgebenden Anlegern und anderen Anteilinhabern entgegengewirkt werden.

(55)

Um eine ihrer Risikobereitschaft und ihren Liquiditätsbedürfnissen entsprechende Anlageentscheidung treffen zu können, sollten OGAW-Anleger über die Bedingungen für den Einsatz von Liquiditätsmanagement-Instrumenten informiert werden.

(56)

Um eine kohärente Harmonisierung im Bereich des Liquiditätsrisikomanagements durch OGAW sicherzustellen und die Markt- und Aufsichtskonvergenz zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 technische Regulierungsstandards zu erlassen, um die Merkmale der in Anhang IIa der Richtlinie 2009/65/EG aufgeführten Liquiditätsmanagement-Instrumente unter gebührender Berücksichtigung der Vielfalt der Anlagestrategien und der zugrunde liegenden Vermögenswerte von OGAW festzulegen. Diese technischen Regulierungsstandards sollten auf der Grundlage eines von der ESMA ausgearbeiteten Entwurfs angenommen werden und sollten die Möglichkeiten der OGAW, jedes geeignete Liquiditätsmanagement-Instrument für alle Anlageklassen, Hoheitsgebiete und Marktbedingungen zu nutzen, nicht einschränken. Um ein einheitliches Anlegerschutzniveau in der Union sicherzustellen, sollte die ESMA Leitlinien für die Auswahl und Kalibrierung von Liquiditätsmanagement-Instrumenten durch Verwaltungsgesellschaften ausarbeiten. In diesen Leitlinien sollte festgestellt werden, dass die Hauptverantwortung für das Liquiditätsrisikomanagement bei den OGAW verbleibt.

(57)

Um die Marktüberwachung durch die Aufsichtsbehörden zu unterstützen, sollte die Erhebung und Weitergabe von Informationen im Rahmen der aufsichtlichen Berichterstattung verbessert werden, indem die OGAW zur aufsichtlichen Berichterstattung verpflichtet werden. Doppelte Berichtspflichten, die im Rahmen von Unions- und nationalen Rechtsvorschriften bestehen, insbesondere den Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) 2019/834 sowie den Verordnungen (EU) Nr. 1011/2012 und (EU) Nr. 1073/2013, könnten beseitigt werden, um die Effizienz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand für Verwaltungsgesellschaften zu verringern. Die ESA und die EZB sollten, erforderlichenfalls mit Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden, den Datenbedarf der verschiedenen Aufsichtsbehörden bewerten, um sicherzustellen, dass die Informationen, die im Rahmen des Formulars für die aufsichtliche Berichterstattung für OGAW gemeldet werden müssen, ausreichen.

(58)

Um die doppelte Berichterstattung und den damit verbundenen Meldeaufwand für OGAW zu verringern und eine effiziente Weiterverwendung von Daten durch die Behörden sicherzustellen, sollten die von OGAW an die zuständigen Behörden gemeldeten Daten anderen zuständigen Behörden, der ESMA, den sonstigen ESA und dem ESRB, wann immer dies für die Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sowie den Mitgliedern des ESZB nur für statistische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

(59)

Um die kohärente Harmonisierung der aufsichtlichen Berichtspflichten sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 technische Regulierungsstandards anzunehmen, um den Inhalt, die Formulare und die Verfahren zur Standardisierung der aufsichtlichen Berichterstattung durch Verwaltungsgesellschaften sowie die Häufigkeit und den Zeitplan für die Berichterstattung festzulegen. Was die zu Übertragungsvereinbarungen zu meldenden Informationen betrifft, so sollten sich die technischen Regulierungsstandards darauf beschränken, das angemessene Maß an Standardisierung der zu meldenden Informationen festzulegen. Diese technischen Regulierungsstandards sollten auf der Grundlage eines von der ESMA ausgearbeiteten Entwurfs angenommen werden. Durch diese technischen Regulierungsstandards sollten keine Elemente hinzugefügt werden, die in der Richtlinie 2009/65/EG nicht vorgesehen sind.

(60)

Zur Vereinheitlichung der aufsichtlichen Berichterstattung sollte die Kommission die Befugnis erhalten, von der ESMA entwickelte technische Durchführungsstandards für das Format, die Datenstandards und die Verfahren und Vorkehrungen für die Meldungen der Verwaltungsgesellschaften anzunehmen. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards durch Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen.

(61)

Um für den Anlegerschutz zu sorgen und insbesondere sicherzustellen, dass in allen Fällen ein stabiler Informationsfluss zwischen dem Verwahrer der OGAW-Vermögenswerte und der Verwahrstelle besteht, sollte die Regelung für Verwahrstellen derart erweitert werden, dass auch Zentralverwahrer in die Verwahrkette einbezogen werden, wenn sie Verwahrdienstleistungen für OGAW erbringen. Um unnötige Arbeit zu vermeiden, sollten die Verwahrstellen keine Ex-ante-Sorgfaltsprüfung durchführen, wenn sie beabsichtigen, die Verwahrung an Zentralverwahrer zu übertragen.

(62)

Um die Aufsichtszusammenarbeit und Wirksamkeit zu verbessern, sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW befugt sein, eine begründete Anfrage an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW zu richten, damit Aufsichtsmaßnahmen gegen diesen OGAW ergriffen werden.

(63)

Um die Aufsichtszusammenarbeit zu verbessern, sollte die ESMA außerdem verlangen können, dass eine zuständige Behörde der ESMA einen Fall vorlegt, der grenzüberschreitende Auswirkungen hat und den Anlegerschutz oder die Finanzstabilität beeinträchtigen könnte. Die Analyse solcher Fälle durch die ESMA würde anderen zuständigen Behörden ein besseres Verständnis der diskutierten Fragen vermitteln, dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern, und die Integrität des OGAW-Marktes schützen.

(64)

Unbeschadet der derzeit geltenden Geheimhaltungsvorschriften sollte der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Steuerbehörden verbessert werden. Ein solcher Informationsaustausch sollte mit dem nationalen Recht im Einklang stehen und — sofern die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen — nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweils für die Offenlegung zuständigen Behörde offengelegt werden.

(65)

Die Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG verpflichten AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften, im besten Interesse des von ihnen verwalteten Investmentfonds und ihrer Anleger mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu handeln. Die Mitgliedstaaten sollten AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften daher dazu verpflichten, in Bezug auf die Gebühren und Kosten, die den Anlegern in Rechnung gestellt werden, ehrlich und fair zu handeln. Im Jahr 2020 entwickelte die ESMA ein aufsichtliches Briefing, um die Konvergenz bei der Überwachung der Kosten von AIF und OGAW zu fördern und eine Reihe von Kriterien zu entwickeln, um die zuständigen Behörden bei der Bewertung des Begriffs der unangemessenen Kosten und bei der Überwachung der Verpflichtung, zu verhindern, dass den Anlegern unangemessene Kosten in Rechnung gestellt werden, zu unterstützen. Diese Kriterien sollen den zuständigen Behörden Leitlinien an die Hand geben und gleichzeitig die aufsichtliche Konvergenz im Kontext der Kapitalmarktunion fördern. Aufgrund des Fehlens einer klaren Definition von „unangemessenen Kosten“ variiert derzeit die Praxis am Markt und im Bereich der Aufsicht hinsichtlich dessen, was die Wirtschaft und die Aufsichtsbehörden als unangemessene Kosten betrachten, und es hat sich gezeigt, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten berechneten Kosten und die den Kleinanlegern im Vergleich zu professionellen Anlegern berechneten Kosten unterschiedlich ausfallen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Zusammenhang mit der Strategie der Union für Kleinanleger soll dieses Problem angegangen werden, indem Fondsverwalter verpflichtet werden, ein solides Preisbildungsverfahren einzuführen, das die Ermittlung, Analyse und Überprüfung der Kosten umfassen sollte, die Investmentfonds oder deren Anteilinhabern direkt oder indirekt in Rechnung gestellt werden, und indem eine Verpflichtung eingeführt wird, Anleger zu entschädigen, wenn unangemessene Kosten in Rechnung gestellt wurden. Die ESMA sollte dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht vorlegen, in dem die Höhe der Kosten, die Gründe für und die Unterschiede bei den Kosten, die Kleinanlegern in Rechnung gestellt werden, einschließlich der Unterschiede, die sich aus der Art der betreffenden AIF und OGAW ergeben, bewertet werden und analysiert wird, ob die in ihrem aufsichtlichen Briefing festgelegten Kriterien im Hinblick auf den Begriff der unangemessenen Kosten ergänzt werden müssen. Um die zuständigen Behörden bei der Kostenaufsicht und die ESMA bei ihrer Analyse von Kostenfragen zu unterstützen, sollten die zuständigen Behörden einmalig Kostendaten erheben, die an die ESMA weitergegeben werden. Diese Datenerhebung würde das Fachwissen der ESMA im Bereich der Kostenberichterstattung verbessern, um dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den zuständigen Behörden fachliche Beratung bei der Erhebung von Kostendaten im Rahmen der Strategie der Union für Kleinanleger zu bieten. Auf der Grundlage dieses Berichts sollte die ESMA Tätigkeiten nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 durchführen, um zu einem gemeinsamen Verständnis des Begriffs der unangemessenen Kosten beizutragen.

(66)

Der Name eines AIF und eines OGAW ist ein charakteristisches Element, das die Entscheidungen der Anleger beeinflusst und einen ersten Eindruck von der Anlagestrategie und den Anlagezielen des Fonds vermittelt. Obwohl der Name eines AIF und eines OGAW bereits Teil der vorvertraglichen Informationen ist, die den Anlegern zur Verfügung gestellt werden, ist es sinnvoll, die Bedeutung des Namens hervorzuheben, indem ausdrücklich betont wird, dass er wesentliche vorvertragliche Informationen in den wesentlichen Informationen für den Anleger und dem Prospekt des OGAW darstellt, die Kleinanlegern, bevor sie in diesen OGAW investieren, und Anlegern, bevor sie in diesen OGAW investieren, zur Verfügung gestellt werden sollten. Gemäß der Richtlinie (EU) 2021/2261 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) unterliegen OGAW, die an Kleinanleger vertrieben werden, ab dem 1. Januar 2023 den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (25). Seit diesem Datum wurde die Verpflichtung einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder Investmentgesellschaft zur Erstellung eines Basisinformationsblatts für den Anleger durch die Verpflichtung zur Erstellung eines Basisinformationsblatts gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ersetzt. Darüber hinaus unterliegen AIFM, die AIF verwalten, die an Kleinanleger vertrieben werden, auch den Anforderungen jener Verordnung. Entsprechend sind OGAW-Verwaltungsgesellschaften und AIFM, die an Kleinanleger vermarkten, verpflichtet, den Namen des Fonds in das Basisinformationsblatt aufzunehmen und sicherzustellen, dass diese Informationen korrekt, redlich und klar sind und keine irreführende oder verwirrende Botschaft vermitteln, die die Anleger fälschlicherweise anziehen würde. Daher muss unbedingt betont werden, dass der Name eines AIF oder OGAW als ebenso wichtig angesehen wird wie jedes andere vorvertragliche Dokument und gleichen Standards in Bezug auf Fairness und Transparenz unterliegt. Um ein hohes und einheitliches Niveau des Anlegerschutzes in der Union sicherzustellen, sollte die ESMA Leitlinien ausarbeiten, in denen Situationen festgelegt werden, in denen der Name eines AIF oder OGAW für den Anleger unlauter, unklar oder irreführend sein könnte. Bereichsspezifische Rechtsvorschriften, in denen Standards für die Namensgebung von Fonds oder die Vermarktung von Fonds festgelegt werden, haben Vorrang vor diesen Leitlinien.

(67)

Die ESMA sollte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2011/61/EU einen risikobasierten Ansatz verfolgen.

(68)

Am 9. August 2022 hat die Europäische Zentralbank eine Stellungnahme (26) abgegeben —

1.

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

5.

In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

6.

In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt:

7.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

8.

In Artikel 16 werden die folgenden Absätze eingefügt:

(*11)  Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8)."

(*12)  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).“ "

9.

Artikel 20 wird wie folgt geändert:

10.

Artikel 21 wird wie folgt geändert:

11.

Artikel 23 wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

13.

Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(*15)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).“ "

14.

Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:

15.

Artikel 36 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

16.

Artikel 37 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

17.

Artikel 40 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:

18.

Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

19.

In Artikel 43 wird folgender Absatz angefügt:

20.

Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe j erhält folgende Fassung:

21.

Artikel 47 wird wie folgt geändert:

22.

Artikel 50 wird wie folgt geändert:

23.

Artikel 60 erhält folgende Fassung:

24.

Artikel 61 wird wie folgt geändert:

25.

Folgender Artikel wird eingefügt:

26.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.

27.

Der Text, der in Anhang II der vorliegenden Richtlinie enthalten ist, wird als Anhang V angefügt.

1.

In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

(*16)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).“ "

2.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*19)  Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8).“ "

7.

Folgende Artikel werden eingefügt:

(*20)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).“ "

8.

Artikel 22a wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

10.

In Artikel 57 wird folgender Absatz angefügt:

11.

In Artikel 69 wird folgender Absatz angefügt:

12.

Artikel 79 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

13.

Artikel 84 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

14.

In Artikel 98 werden folgende Absätze angefügt:

15.

Artikel 101 wird wie folgt geändert:

16.

Artikel 102 wird wie folgt geändert:

17.

Folgender Artikel wird eingefügt:

18.

Artikel 112a wird wie folgt geändert:

19.

Anhang I wird gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.

20.

Der Text in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang IIA eingefügt.