ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 138

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
17. Mai 2022

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/748 des Rates vom 16. Mai 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

1

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/749 der Kommission vom 8. Februar 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2417 festgelegten technischen Regulierungsstandards mit dem Ziel, der Umstellung auf neue Referenzzinssätze bei bestimmten OTC-Derivatkontrakten Rechnung zu tragen ( 1 )

4

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/750 der Kommission vom 8. Februar 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205 festgelegten technischen Regulierungsstandards mit dem Ziel, der Umstellung auf neue Referenzzinssätze bei bestimmten OTC-Derivatkontrakten Rechnung zu tragen ( 1 )

6

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/751 der Kommission vom 16. Mai 2022 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Chlorpikrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( 1 )

11

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2022/752 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece

13

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Beschluss (GASP) 2022/753 des Rates vom 16. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/938 zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten

15

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Beschluss (GASP) 2022/754 des Rates vom 16. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen

16

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Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/755 des Rates vom 16. Mai 2022 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

17

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Beschluss (EU) 2022/756 der Kommission vom 30. September 2021 über die von Italien und der Region Sardinien durchgeführten Beihilfemaßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (2011/C) (ex 2011/NN) zugunsten von Saremar (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 6990)  ( 1 )

19

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/757 der Kommission vom 11. Mai 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 hinsichtlich harmonisierter Normen für Qualitätsmanagementsysteme, Sterilisation und Anwendung des Risikomanagements auf Medizinprodukte

27

EMPFEHLUNGEN

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Empfehlung (EU) 2022/758 der Kommission vom 27. April 2022. zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

30

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

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Beschluss 28/2022 des Verwaltungsrats vom 4. April 2022 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

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