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Amtsblatt der Europäischen Union, L 200, 7. August 2018


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ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 200

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
7. August 2018


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 ( 1 )

1

 

*

Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union

30

 

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2018/1093 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs — EGF/2017/009 FR/Air France)

44

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

7.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/1


VERORDNUNG (EU) 2018/1091 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Juli 2018

über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird ein Rahmen für europäische Statistiken zur Struktur von landwirtschaftlichen Betrieben bis 2016 festgelegt. Diese Verordnung sollte daher aufgehoben werden.

(2)

Das Programm für europäische Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, das seit 1966 in der Union durchgeführt wird, sollte fortgesetzt werden, damit die Entwicklungstendenzen hinsichtlich der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe auf Unionsebene untersucht werden können und die zur Gestaltung, Durchführung, Überwachung, Bewertung und Überarbeitung verwandter Politikbereiche, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), einschließlich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, sowie der Politik zum Schutz der Umwelt und zur Anpassung und Eindämmung des Klimawandels und der Landnutzungspolitik der Union und einiger Ziele für nachhaltige Entwicklung benötigte statistische Wissensgrundlage bereitgestellt wird; eine solche Wissensgrundlage ist ebenfalls notwendig, damit die Auswirkungen dieser Politikbereiche auf die weiblichen Arbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben bewertet werden können.

(3)

Ziel der Erhebung statistischer Daten, insbesondere der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, sollte es unter anderem sein, Informationen bereitzustellen, damit beim Entscheidungsprozess im Hinblick auf künftige GAP-Reformen aktualisierte Daten vorliegen.

(4)

Ausgehend von einer internationalen Bewertung der Agrarstatistik wurde die Globale Strategie zur Erweiterung der Statistiken über die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum („Global Strategy to Improve Agricultural and Rural Statistics“) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) entworfen, welche 2010 von der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen (UNSC) gebilligt wurde. Die europäische Agrarstatistik sollte, wo dies angezeigt ist, die Empfehlungen der Globalen Strategie zur Erweiterung der Statistiken über die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum, ebenso wie jene des Weltprogramms für den Landwirtschaftszensus 2020 („World Programme for the Census of Agriculture 2020“) der FAO befolgen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) schafft einen Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken auf der Grundlage gemeinsamer statistischer Grundsätze. In der Verordnung werden Qualitätskriterien festgelegt, und es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, den Beantwortungsaufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten und zu dem allgemeineren Ziel der Verringerung der entstehenden Verwaltungslasten beizutragen.

(6)

Für das nächste Jahrzehnt sollte ein multidimensionales statistisches Programm über landwirtschaftliche Betriebe eingerichtet werden, um einen Rahmen für harmonisierte, vergleichbare und kohärente Statistiken zu bilden. Diese Statistiken sollten auf den politischen Bedarf ausgerichtet sein.

(7)

Nach der im November 2015 durch den Ausschuss für das Europäische Statistische System (ESS-AUSSCHUSS) erarbeiteten Agrarstatistikstrategie für 2020 und darüber hinaus ist die Annahme von zwei Rahmenverordnungen vorgesehen, mit denen alle Aspekte der Agrarstatistik, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, abgedeckt werden sollen. Die vorliegende Verordnung ist eine dieser Rahmenverordnungen.

(8)

Für die Zwecke der Harmonisierung und Vergleichbarkeit von Informationen über die Struktur von Landwirtschaftlichen Betrieben, und um den aktuellen Erfordernissen der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation und insbesondere des Obst- und Weinsektors Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und Rates (4) ab einschließlich 2023 mit den Strukturinformationen auf der Ebene der Landwirtschaftlichen Betriebe integriert und durch die vorliegenden Verordnung ersetzt worden sein. Aus diesem Grund ist die genannte Verordnung aufzuheben.

(9)

Vergleichbare Statistiken aus allen Mitgliedstaaten über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sind für die Ausrichtung der GAP von Bedeutung. Daher sollten für die Variablen nach Möglichkeit standardisierte Klassifikationen und einheitliche Definitionen verwendet werden.

(10)

Mithilfe der statistischen Datensätze über landwirtschaftliche Betriebe können Kern- und Moduldaten kreuztabelliert werden, sodass Informationen auf der Grundlage von Variablen eingeholt werden können, zum Beispiel Geschlecht des Betriebsleiters des landwirtschaftlichen Betriebs, Alter dieses Betriebsleiters, Eigentumsstruktur und Größe des landwirtschaftlichen Betriebs sowie Anwendung von Umweltmaßnahmen. Eine Aufschlüsselung der Ergebnisse ist möglich für die in den Kerndaten enthaltenen Kriterien und für Kombinationen von Kriterien.

(11)

Die Erhebung von Informationen über das Geburtsjahr, das Jahr des Beginns der Tätigkeit als Leiter des landwirtschaftlichen Betriebs und das Geschlecht könnten Daten für die Ausarbeitung von Maßnahmen in Bezug auf einen Generationenwechsel und genderspezifische Aspekte liefern.

(12)

Unter anderem um die Basisregister der landwirtschaftlichen Betriebe und die übrigen für die Schichtung von Stichproben erforderlichen Angaben auf den neuesten Stand zu bringen, sollte mindestens alle zehn Jahre eine Zählung der landwirtschaftlichen Betriebe in der Union durchgeführt werden. Die jüngste Zählung wurde 2009 bis 2010 durchgeführt.

(13)

Die Mitgliedstaaten, in denen die Zeiträume für die Vorbereitungen für das Referenzjahr 2020 mit den für die zehnjährliche Volkszählung vorgesehenen Zeiträumen zusammenfallen, dürfen die Landwirtschaftszählung um ein Jahr vorziehen, damit der mit der gleichzeitigen Durchführung von zwei umfangreichen Datenerhebungen verbundene große Aufwand vermieden wird.

(14)

Um unnötigen Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe und nationalen Verwaltungen zu vermeiden, sollten Schwellenwerte festgelegt werden. Damit die Struktur der europäischen Landwirtschaft korrekt analysiert werden kann, müssen 98 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche und des Viehbestands in den Betrieben von den Statistiken erfasst werden. Dies bedeutet, dass in einigen Mitgliedstaaten die Schwellenwerte gemäß dieser Verordnung zu hoch liegen. Allerdings sind die landwirtschaftliche Betriebe, die unter diesen Schwellenwerten liegen, so klein, dass es genügt, einmal pro Jahrzehnt stichprobenweise eine Datenerhebung vorzunehmen, um ihre Struktur und ihre Auswirkungen auf die Produktion zu schätzen, was zu deutlich geringeren Kosten und Aufwand führt, während gleichzeitig wirksame Maßnahmen zur Unterstützung und zum Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe dieser Größe ausgearbeitet werden können.

(15)

Die zur landwirtschaftlichen Produktion genutzten Flächen sollten von den integrierten Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben erfasst werden, einschließlich Flächen, die von mindestens zwei Landwirtschaftlichen Betrieben genutzt werden, weil gemeinsame Rechte bestehen.

(16)

Es ist notwendig, Informationen über die Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs zu einer Unternehmensgruppe zu erhalten, deren Einheiten von einem Mutterunternehmen kontrolliert werden.

(17)

Um den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten, sollten die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) und andere einzelstaatliche Stellen gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Zugang zu Verwaltungsdaten haben, soweit diese Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich sind.

(18)

Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen nationalen Behörden sollten bestrebt sein, die Art der Datenerhebung über landwirtschaftliche Betriebe möglichst zu modernisieren. Der Einsatz digitaler Lösungen in diesem Zusammenhang ist zu fördern.

(19)

Im Blick auf die Flexibilität des europäischen agrarstatistischen Systems und zur Vereinfachung und Modernisierung der Agrarstatistik sollten die zu erhebenden Variablen verschiedenen Erhebungsgruppen zugeordnet werden (Kerndaten und Module), die sich in Bezug auf Periodizität und/oder Repräsentativität unterscheiden.

(20)

Der Aufwand und die Kosten für Antworten können noch weiter gesenkt werden, indem Daten, die sich auf das Jahr unmittelbar vor oder nach dem Referenzjahr beziehen, wiederverwendet werden. Das wäre vor allem bei den Aspekten relevant, bei denen keine großen Änderungen von einem Jahr zum nächsten zu erwarten sind.

(21)

Im Sinne der Flexibilität und um den Aufwand für Auskunftgebende, NSÄ und andere nationale Behörden gering zu halten, sollten die Mitgliedstaaten statistische Erhebungen, Verwaltungsunterlagen und jegliche anderen Quellen, Methoden oder innovativen Ansätze nutzen können, einschließlich wissenschaftlich fundierter und gut dokumentierter Methoden wie Imputation, Schätzung und Modellierung.

(22)

Die Erfassung von Daten über den Nährstoff- und Wassereinsatz und die in Landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzten landwirtschaftlichen Produktionsmethoden sollte verbessert werden, um zusätzliche statistische Daten für die Weiterentwicklung der Agrarumweltpolitik bereitzustellen und die Qualität der Agrarumweltindikatoren zu stärken.

(23)

Zur Geokodierung der landwirtschaftlichen Betriebe sollte das Thema „Statistische Einheiten“ gemäß Anhang III der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verwendet werden.

(24)

Die Kommission hat die Vertraulichkeit der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelten Daten zu wahren. Der Schutz vertraulicher Daten sollte unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass die Verwendung der Standortparameter auf die räumliche Analyse der Informationen beschränkt wird, und indem die Daten in den Veröffentlichungen der Statistiken angemessen aggregiert werden. Aus diesem Grund sollte ein harmonisierter Ansatz zum Schutz der Vertraulichkeit und zur Berücksichtigung qualitativer Gesichtspunkte im Rahmen der Verbreitung von Daten entwickelt werden, wobei gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden sollten, um den Online-Zugriff auf amtliche Statistiken einfach und benutzerfreundlich zu gestalten.

(25)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und den gemäß jener Verordnung erlassenen Vorschriften bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

(26)

Zum Zwecke der Bestimmung der betreffenden Grundgesamtheiten der Landwirtschaftlichen Betriebe legt die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eine statistische Systematik der in dieser Verordnung genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Union fest.

(27)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sollten Gebietseinheiten der Nomenklatur der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS-Klassifikation) entsprechend definiert werden.

(28)

Zur Durchführung der Datenerhebung sollte die Bereitstellung von Finanzmitteln über einen mehrjährigen Zeitraum sowohl durch die Mitgliedstaaten als auch durch die Union vorgeschrieben werden. Zur Förderung des Programms durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) sollte daher eine Finanzhilfe der Union vorgesehen werden.

(29)

Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des maßgeblichen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) bildet. Diese Verordnung enthält eine Bestimmung zur Berücksichtigung künftiger Datenerhebungen bei der Aufstellung des Haushalts im Rahmen des kommenden MFR.

(30)

Die finanziellen Aspekte dieser Verordnung sollten für den Zeitraum nach 2020 überarbeitet werden, wobei dem neuen MFR und anderen wichtigen Änderungen der Unionsinstrumente Rechnung zu tragen ist. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Überarbeitung die Möglichkeit in Erwägung ziehen, entsprechende Änderungen für diese Verordnung vorzuschlagen.

(31)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die systematische Erstellung europäischer Statistiken über Landwirtschaftliche Betriebe in der Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher aus Gründen der Kohärenz und Vergleichbarkeit besser auf der Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(32)

Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bietet einen Referenzrahmen für europäische Statistiken und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die statistischen Grundsätze und Qualitätskriterien jener Verordnung einzuhalten. Qualitätsberichte sind wesentlich für die Bewertung und Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken und die entsprechende Kommunikation. Der ESS-AUSSCHUSS hat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ein Muster des europäischen statistischen Systems (ESS) für den Aufbau von Qualitätsberichten gebilligt. Dieses ESS-Muster dürfte zur Harmonisierung der Qualitätsberichterstattung im Rahmen dieser Verordnung beitragen.

(33)

Im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen, um das durch diese Verordnung aufgestellte statistische Programm auf das Erfordernis der Wirksamkeit im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und bereits im Stadium der Konzeption die Knappheit der Haushaltsmittel zu berücksichtigen.

(34)

Um einheitliche Bedingungen bei der Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Beschreibungen der in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Variablen und der technischen Aspekte der bereitzustellenden Daten, zur Festlegung der die Beschreibungen der Variablen und anderer praktischer Vorkehrungen für die Erhebung von Ad-hoc-Daten gemäß der vorliegenden Verordnung sowie die praktischen Vorkehrungen und Inhalte der Qualitätsberichte übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden. Bei der Ausübung dieser Befugnisse sollte die Kommission Aspekte wie Kosten und Verwaltungsaufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Mitgliedstaaten berücksichtigen.

(35)

Zur Berücksichtigung des neu entstehenden Datenbedarfs, der sich hauptsächlich aus neuen Entwicklungen in der Landwirtschaft, überarbeiteten Rechtsvorschriften und wechselnden politischen Prioritäten ergibt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zur Änderung der in dieser Verordnung aufgeführten Einzelthemen und zur Ergänzung der relevanten Moduldaten durch Festlegung der zu übermittelnden Informationen auf Ad-hoc-Basis gemäß dieser Verordnung zu erlassen. Im Interesse der Kompatibilität und der leichteren Verwendung anderer Datenquellen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der in dieser Verordnung aufgeführten Variablen zu erlassen. Bei der Ausübung dieser Befugnis sollte die Kommission Aspekte wie Kosten und Verwaltungsaufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Mitgliedstaaten berücksichtigen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (13) niedergelegt wurden. Damit insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, sollten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(36)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat am 20. November 2017 eine Stellungnahme (14) abgegeben.

(37)

Der ESS-AUSSCHUSS ist gehört worden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt einen Rahmen für europäische Statistiken auf der Ebene landwirtschaftlicher Betriebe fest und sieht die Integration von Strukturinformationen mit Informationen über Bewirtschaftungsmethoden, Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, Agrar- und Umweltaspekten und sonstigen damit in Zusammenhang stehenden Informationen vor.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„Betrieb“ oder „landwirtschaftlicher Betrieb“ eine technisch-wirtschaftliche Einheit mit einer einheitlichen Betriebsführung, die auf dem Wirtschaftsgebiet der Union, entweder als Haupt- oder als Nebentätigkeit, wirtschaftliche Tätigkeiten in der Landwirtschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 in den Gruppen A.01.1, A.01.2, A.01.3, A01.4, A.01.5 oder der „Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ aus Gruppe A.01.6 ausführt. Bei den Tätigkeiten aus Klasse A.01.49 sind nur die Tätigkeiten „Zucht und Haltung von halbdomestizierten Tieren oder sonstigen lebenden Tieren“ (mit Ausnahme der Insektenzucht) und „Bienenzucht und Erzeugung von Honig und Bienenwachs“ erfasst;

b)

„Gemeinschaftslandeinheit“ eine Flächeneinheit, an der gemeinsame Rechte bestehen (Allmende) und die von mindestens zwei landwirtschaftlichen Betrieben zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt wird, ohne dass sie unter ihnen aufgeteilt ist;

c)

„Region“ die Gebietseinheit gemäß der Nomenklatur der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003;

d)

„Großvieheinheit“ eine Standardmaßeinheit, die die Zusammenfassung der verschiedenen Arten von Viehbeständen zu Vergleichszwecken erlaubt; die Koeffizienten zur Ermittlung der Großvieheinheiten für einzelne Viehbestandskategorien sind im Anhang I aufgeführt.

e)

„landwirtschaftlich genutzte Fläche“ die Fläche, die landwirtschaftlich genutzt wird, einschließlich Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen und anderer landwirtschaftlich genutzter Flächen;

f)

„Referenzjahr“ ein Kalenderjahr, auf das sich die Bezugszeiträume beziehen;

g)

„Haus- und Nutzgarten“ Flächen, die zur Nahrungsmittelerzeugung für den Eigenverbrauch vorgesehen sind.

h)

„Modul“ einen oder mehrere Datensätze, die zur Erfassung von Themen ausgelegt sind;

i)

„Themenbereich“ den über die statistischen Einheiten zu erhebenden Informationsgehalt, wobei jeder Themenbereich mehrere Einzelthemen umfasst;

j)

„Einzelthema“ den über die statistischen Einheiten zu erhebenden genauen Informationsgehalt zu einem bestimmten Themenbereich, wobei jedes Einzelthema mehrere Variablen umfasst;

k)

„Variable“ ein Merkmal einer beobachteten Einheit, das mehr als einen Wert aus einer Reihe von Werten aufweisen kann.

Artikel 3

Erfassungsbereich

(1)   Die im Rahmen dieser Verordnung angeforderten Daten erfassen 98 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche (ohne Haus- und Nutzgärten) sowie 98 % der Großvieheinheiten jedes Mitgliedstaats.

(2)   Um diese Anforderungen zu erfüllen, übermitteln die Mitgliedstaaten Daten, die für die landwirtschaftlichen Betriebe und landwirtschaftlichen Gemeinschaftslandeinheiten repräsentativ sind und mindestens einen der in Anhang II aufgeführten physischen Schwellenwerte für die Größe der landwirtschaftlichen Fläche oder die Zahl der Großvieheinheiten erreichen.

(3)   Abweichend können Mitgliedstaaten, falls der in Absatz 2 festgelegte Erfassungsbereich, gemessen anhand des Standardoutputs gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1198/2014der Kommission (15), mehr als 98 % der nationalen landwirtschaftlichen Produktion abbildet und vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kommission (Eurostat), einen höheren physischen oder entsprechenden ökonomischen Schwellenwert festlegen, um den Erfassungsbereich zu verkleinern, sofern hierdurch die Erfassung von 98 % der landwirtschaftlichen genutzten Fläche (ohne Haus- und Nutzgärten) und 98 % der Großvieheinheiten der Mitgliedstaaten erreicht wird.

(4)   Bildet der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegte Erfassungsbereich nicht 98 % der landwirtschaftlich genutzten en Fläche und 98 % der Großvieheinheiten ab, so erweitern die Mitgliedstaaten die Grundlage gemäß Artikel 6, indem sie niedrigere als die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte beziehungsweise zusätzliche Schwellenwerte oder beides festlegen.

Artikel 4

Datenquellen und Methoden

(1)   Für die Gewinnung der in dieser Verordnung genannten Daten verwenden die Mitgliedstaaten eine oder mehrere der folgenden Quellen oder Methoden, sofern mit den Informationen Statistiken erstellt werden können, die die Qualitätskriterien des Artikels 11 erfüllen:

a)

statistische Erhebungen;

b)

die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels angegebenen Verwaltungsdatenquellen;

c)

andere Quellen, Methoden oder innovative Ansätze.

(2)   Die Mitgliedstaaten können auf Informationen aus dem in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) festgelegten Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) festgelegten System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (18) festgelegten System zur Identifizierung und Registrierung von Schafen und Ziegen, auf die gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingerichtete Weinbaukartei und die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (20) festgelegten Verzeichnisse über den ökologischen Landbau zurückgreifen. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls Verwaltungsquellen verwenden, die spezielle Informationen über Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung enthalten.

(3)   Beschließt ein Mitgliedstaat, Quellen, Methoden oder innovative Ansätze zu verwenden, die in Absatz 1 Buchstabe c genannt sind, unterrichtet er im Jahr vor dem Referenzjahr die Kommission (Eurostat) und übermittelt Einzelheiten über die Qualität der durch diese Quelle, Methode oder diesen innovativen Ansatz gewonnenen Daten sowie über die Methoden, welche zur Erhebung der Daten eingesetzt werden sollen.

(4)   Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 haben die nationalen Behörden, die für die Erfüllung der Pflichten dieser Verordnung verantwortlich sind, das Recht, auf Daten aus den in ihrem Staatsgebiet geführten Verwaltungsregistern rasch und unentgeltlich zuzugreifen und diese entsprechend zu nutzen, einschließlich Einzeldaten über landwirtschaftliche Betriebe und Personendaten über ihre Inhaber. Die nationalen Behörden und die Inhaber der Verwaltungsunterlagen richten die erforderlichen Kooperationsmechanismen ein.

Artikel 5

Kernstrukturdaten

(1)   Für die in Anhang III aufgeführten Referenzjahre 2020, 2023 und 2026 erheben und übermitteln die Mitgliedstaaten Kernstrukturdaten (im Folgenden „Kerndaten“) zu den in Artikel 3 Absatz 2 und 3 genannten landwirtschaftlichen Betrieben. Die Erhebung der Kerndaten für das Referenzjahr 2020 wird in Form einer Zählung vorgenommen.

(2)   Die Erhebungen der Kerndaten für die Referenzjahre 2023 und 2026 können anhand von Stichproben durchgeführt werden. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gewichteten Ergebnisse statistisch repräsentativ für die landwirtschaftlichen Betriebe in der jeweiligen Region und so angelegt sind, dass sie den Genauigkeitsanforderungen des Anhangs V entsprechen.

(3)   Kommt eine im Anhang III aufgeführte Variable in einem Mitgliedstaat selten oder gar nicht vor, kann diese Variable von der Datenerhebung ausgenommen werden, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat legt im Kalenderjahr vor dem Referenzjahr der Kommission (Eurostat) Informationen vor, die den Ausschluss angemessen begründen.

(4)   Die Kommission ist befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die die Beschreibungen der in Anhang III aufgeführten Variablen festlegen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden für das Referenzjahr 2020 spätestens zum 28. Februar 2019, für das Referenzjahr 2023 spätestens zum 31. Dezember 2021 und für das Referenzjahr 2026 spätestens zum 31. Dezember 2024 gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der im Anhang III aufgeführten Variablen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen, wenn das für die Harmonisierung mit den in Artikel 4 Absatz 2 für die Jahre 2023 und 2026 festgelegten Datenquellen erforderlich wird. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass durch diese delegierten Rechtsakte nur die in Anhang III aufgeführten Variablen ersetzt werden, welche von den festgelegten Datenquellen nicht mehr abgeleitet werden können. Im Falle einer Ersetzung stellt die Kommission sicher, dass die neuen Variablen von den in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Datenquellen abgeleitet werden können. Sie stellt ferner sicher, dass diese delegierten Rechtsakte angemessen begründet sind und keine wesentlichen Zusatzbelastungen oder -kosten für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden verursachen.

(6)   Diese delegierten Rechtsakte werden für das Referenzjahr 2023 bis zum 30. September 2021 und für das Referenzjahr 2026 bis zum 30. September 2024 erlassen.

Artikel 6

Erweiterung der Auswahlgrundlage

(1)   Die Mitgliedstaaten, die die Grundlage gemäß Artikel 3 Absatz 4 erweitern, übermitteln die in Anhang III festgelegten Kerndaten für die landwirtschaftlichen Betriebe, die für das Referenzjahr 2020 in der erweiterten Auswahlgrundlage enthalten sind.

(2)   Die Datenerhebung zu den in der Erweiterung der Auswahlgrundlage enthaltenen landwirtschaftlichen Betrieben kann anhand von Stichproben durchgeführt werden. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gewichteten Ergebnisse statistisch repräsentativ für die landwirtschaftlichen Betriebe in der jeweiligen Region und so angelegt sind, dass sie den Genauigkeitsanforderungen in Anhang V entsprechen.

Artikel 7

Moduldaten

(1)   Die Mitgliedstaaten erheben und übermitteln die Module zu den im Anhang IV aufgeführten Themenbereichen und Einzelthemen für die folgenden Referenzjahre:

a)

Modul „Arbeitskräfte und sonstige Erwerbstätigkeiten“ für die Jahre 2020, 2023 und 2026;

b)

Modul „Ländliche Entwicklung“ für die Jahre 2020, 2023 und 2026;

c)

Modul „Stallhaltungsverfahren und Düngemittel“ für die Jahre 2020 und 2026;

d)

Modul „Bewässerung“ für das Jahr 2023;

e)

Modul „Bodenbewirtschaftungspraktiken“ für das Jahr 2023;

f)

Modul „Maschinen und Einrichtungen“ für das Jahr 2023;

g)

Modul „Obstanlagen“ für das Jahr 2023;

h)

Modul „Rebanlagen“ für das Jahr 2026.

(2)   Der Umfang dieser Datenerhebungen umfasst die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Landwirtschaftlichen Betriebe.

(3)   Die Erhebung von Modulen kann anhand von Stichproben der Landwirtschaftlichen Betriebe durchgeführt werden. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gewichteten Ergebnisse statistisch repräsentativ für die landwirtschaftlichen Betriebe in der jeweiligen Region und so angelegt sind, dass sie den Genauigkeitsanforderungen in Anhang V entsprechen.

(4)   Die Module werden aus Teilstichproben der Landwirtschaftlichen Betriebe erhoben, für die Kerndaten erhoben werden. Die Module spiegeln die Situation im Referenzjahr wider, können sich jedoch auf das Jahr unmittelbar vor oder nach dem Referenzjahr für die in Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieses Artikels genannten Module stützen. Jeder Unterlage mit Informationen zu den Modulen werden stets die im Anhang III aufgeführten Kerndaten beigefügt.

(5)   Mitgliedstaaten, in denen mindestens 1 000 Hektar einer der in den Einzelthemen des Moduls zu „Obstanlagen“ im Anhang IV genannten einzelnen Kulturen vollständig oder hauptsächlich für den Markt bewirtschaftet werden, müssen das Modul zu Obstanlagen für die jeweilige Kultur durchführen.

(6)   Mitgliedstaaten, in denen mindestens 1 000 Hektar Rebanlagen vollständig oder hauptsächlich für den Markt mit Keltertrauben bewirtschaftet werden, müssen das Modul zu Rebanlagen durchführen.

(7)   Mitgliedstaaten, in denen weniger als 2 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewässerbare Fläche darstellt, und ohne NUTS-2-Regionen, in denen wenigstens 5 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewässerbare Fläche darstellt, sind von der Durchführung des Moduls zu Bewässerung ausgenommen.

(8)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) bis zum Ende des Monats Juni des Jahrs vor dem jeweiligen Referenzjahr über die in den Absätzen 5, 6 oder 7 genannten Fälle.

(9)   Kommt eine Variable in einem Mitgliedstaat selten oder gar nicht vor, kann die Variable von der Datenerhebung ausgenommen werden, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat legt in dem Kalenderjahr vor dem Referenzjahr der Kommission (Eurostat) Informationen vor, die den Ausschluss angemessen begründen.

Artikel 8

Technische Spezifikationen zu den Moduldaten

(1)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die folgenden technischen Elemente zu den für jedes Modul und den dazugehörigen, in Anhang IV aufgelisteten Themenbereich und das dazugehörige Einzelthema zu übermittelnden Daten festgelegt werden:

a)

die Liste der Variablen;

b)

die Beschreibungen der Variablen.

Die Durchführungsrechtsakte werden für das Referenzjahr 2020 spätestens zum 28. Februar 2019, für das Referenzjahr 2023 spätestens zum 31. Dezember 2021 und für das Referenzjahr 2026 spätestens zum 31. Dezember 2024 gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die Liste der Variablen gemäß Absatz 1 festgelegt wird, trägt die Kommission dafür Sorge, dass die Gesamtzahl an Kern- und Modulvariablen 2020 nicht die Zahl von 300 Variablen, 2023 nicht die Zahl von 470 Variablen und 2026 nicht die Zahl von 350 Variablen übersteigt.

(3)   Für die Jahre 2023 und 2026 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zur Änderung der im Anhang IV aufgeführten Einzelthemen zu erlassen. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass diese Rechtsakte die Belastung durch die Anzahl der Variablen nicht wesentlich erhöhen. Insbesondere stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte nicht zu einer Erhöhung der Zahl der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Variablen führen, und dass für jedes Modul höchstens 20 % der im Anhang IV aufgeführten Einzelthemen durch delegierte Rechtsakte geändert werden. Falls allerdings der Anteil von 20 % weniger als einem Einzelthema entspricht, kann dennoch ein Einzelthema geändert werden.

(4)   Diese delegierten Rechtsakte werden für das Referenzjahr 2023 bis zum 30. September 2021 und für das Referenzjahr 2026 bis zum 30. September 2024 erlassen.

(5)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte und die in Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte dürfen keine erheblichen zusätzlichen Kosten verursachen, die zu einer unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Mitgliedstaaten führen.

Artikel 9

Ad-hoc-Daten

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 16 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die in Anhang IV aufgeführten Moduldaten ergänzen, wenn die Erhebung zusätzlicher Informationen als erforderlich erachtet wird. Diese delegierten Rechtsakte legen Folgendes fest:

a)

die im Ad-hoc-Modul anzugebenden Themenbereiche und Einzelthemen sowie die Gründe für den zusätzlichen statistischen Bedarf;

b)

das Referenzjahr.

(2)   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Absatz 1 ab dem Referenzjahr 2023 alle drei Jahre zu erlassen. Sie schlägt keine Ad-hoc-Module für Referenzjahre vor, in denen die Datenerhebung in Form einer Zählung durchgeführt wird.

(3)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Bereitstellung folgender Angaben erlassen:

a)

eine Liste der an die Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Variablen mit höchstens 20 Variablen und die dazugehörigen Maßeinheiten;

b)

die Beschreibungen der Variablen;

c)

die Genauigkeitsanforderungen,

d)

die Bezugszeiträume,

e)

die Termine zur Übermittlung.

Diese Durchführungsrechtsakte werden bis spätestens 12 Monate vor Beginn des Referenzjahrs gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten delegierten Rechtsakte und die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte dürfen keine erheblichen zusätzlichen Kosten verursachen, die zu einer unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Mitgliedstaaten führen.

Artikel 10

Bezugszeiträume

Die erhobenen Informationen beziehen sich auf ein einzelnes Referenzjahr, das für alle Mitgliedstaaten identisch ist; dabei ist auf die Lage während der folgenden spezifischen Zeitspannen und -punkte Bezug zu nehmen:

a)

Für Flächenvariablen bezieht sich die Flächennutzung auf das Referenzjahr. Bei aufeinander folgenden Kulturen desselben Stückes Land bezieht sich die Flächennutzung auf eine Kultur, die im Referenzjahr geerntet wird, unabhängig davon, wann die betreffende Kultur gesät wird.

b)

Für Variablen zu den Bewässerungs- und Bodenbewirtschaftungspraktiken besteht der Bezugszeitraum aus einem 12-monatigen, innerhalb des Referenzjahres auslaufenden Zeitraum, der von den Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Erfassung der zugehörigen Produktionszyklen festzulegen ist.

c)

Für Variablen zum Viehbestand, zur Unterbringung der Tiere und zur Düngewirtschaft legt jeder Mitgliedstaat einen gemeinsamen Referenztag innerhalb des Referenzjahres fest. Die Variablen zur Düngewirtschaft beziehen sich auf einen 12-Monatszeitraum, der jenes Datum umfasst.

d)

Für Variablen zu den Arbeitskräften legt jeder Mitgliedstaat einen 12-Monatsbezugszeitraum fest, der an einem Referenztag innerhalb des Referenzjahres endet.

e)

Für Variablen zu Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die auf einzelbetrieblicher Ebene umgesetzt werden, gilt als Bezugszeitraum der Dreijahreszeitraum, der am 31. Dezember des Referenzjahres endet.

f)

Für alle übrigen Variablen legt jeder Mitgliedstaat einen gemeinsamen Referenztag innerhalb des Referenzjahres fest.

Artikel 11

Qualität

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten zu sichern.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien.

(3)   Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten.

(4)   Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) für jedes von dieser Verordnung erfasste Referenzjahr einen Qualitätsbericht, in dem das statistische Verfahren beschrieben wird, und insbesondere:

a)

Metadaten, in denen die verwendete Methodik und die Art und Weise beschrieben werden, wie technische Spezifikationen, gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen, erreicht wurden;

b)

Angaben zur Erfüllung der Mindestanforderungen an die verwendeten Stichprobengrundlagen, einschließlich deren Entwicklung und Aktualisierung gemäß dieser Verordnung.

Die Kommission kann die praktischen Vorkehrungen für die und die Inhalte der Qualitätsberichte in Durchführungsrechtsakten festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen und dürfen keine wesentlichen Zusatzbelastungen oder -kosten für die Mitgliedstaaten verursachen.

(5)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) schnellstmöglich über alle erheblichen Informationen über oder Veränderungen bei der Durchführung dieser Verordnung, welche sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken könnten.

(6)   Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) legen die Mitgliedstaaten zusätzliche notwendige Klarstellungen vor, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind.

Artikel 12

Übermittlung der Daten und Metadaten und Fristen

(1)   Für das Referenzjahr 2020 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) innerhalb von 15 Monaten nach dem Abschluss des Referenzjahres validierte Kern- und Moduldaten sowie einen Qualitätsbericht.

(2)   Für die Referenzjahre 2023 und 2026 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Referenzjahres validierte Kern- und Moduldaten sowie einen Qualitätsbericht.

(3)   An die Kommission (Eurostat) werden Daten auf der Ebene von landwirtschaftlichen Einzelbetrieben übermittelt. Die Modul- und die Ad-hoc-Daten werden auf Ebene der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe mit den in Anhang III aufgeführten Kerndaten für dasselbe Referenzjahr verknüpft. Die Unterlagen, die übermittelt werden, umfassen die Hochrechnungsfaktoren und Informationen über die Schichtung.

(4)   Zur Übermittlung der Daten und der Metadaten verwenden die Mitgliedstaaten ein von der Kommission (Eurostat) festgelegtes technisches Format. Die Daten und Metadaten werden über den zentralen Dateneingangsdienst an die Kommission (Eurostat) übermittelt.

Artikel 13

Unionsbeitrag

(1)   Für die Durchführung der vorliegenden Verordnung gewährt die Union den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Behörden im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu folgenden Zwecken Finanzhilfen:

a)

Entwicklung oder Umsetzung von Datenanforderungen oder beides;

b)

Entwicklung von Methoden zur Modernisierung statistischer Systeme, die auf Qualitätssteigerungen oder auf Kostensenkungen abzielen sowie die Verwaltungsbelastungen bei der Erstellung integrierter Statistiken zu Landwirtschaftlichen Betrieben unter Einsatz der in Artikel 4 genannten Quellen und Methoden senken.

(2)   Zur Kostendeckung der Datenerhebungen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 werden den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 14 festgelegten Finanzausstattung Finanzhilfen gewährt.

(3)   Der in Absatz 2 genannte Finanzbeitrag der Union darf 75 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen, wobei die Maximalbeträge der Absätze 4 und 5 gelten.

(4)   Für die Gesamtkosten der Kern- und Moduldatenerhebungen für das Jahr 2020 ist der Finanzbeitrag der Union auf die nachstehenden Maximalbeträge beschränkt:

a)

jeweils 50 000 EUR für Luxemburg und Malta,

b)

jeweils 1 000 000 EUR für Österreich, Kroatien, Irland und Litauen,

c)

jeweils 2 000 000 EUR für Bulgarien, Deutschland, Ungarn, Portugal und das Vereinigte Königreich,

d)

jeweils 3 000 000 EUR für Griechenland, Spanien und Frankreich,

e)

jeweils 4 000 000 EUR für Italien, Polen und Rumänien und

f)

jeweils 300 000 EUR für alle anderen Mitgliedstaaten.

(5)   Für die Kern- und Moduldatenerhebungen in den Jahren 2023 und 2026 werden die Maximalbeträge des Absatzes 4 um 50 % reduziert, wobei die Bestimmungen des mehrjährigen MFRs für die Zeit nach 2020 gelten.

(6)   Für die Erhebung der Ad-hoc-Daten im Sinne von Artikel 9 gewährt die Union den nationalen statistischen Ämtern und den weiteren in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen Behörden Finanzhilfen zur Kostendeckung der Durchführung einer Ad-hoc-Datenerhebung. Diese finanzielle Beteiligung der Union darf 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

(7)   Der Finanzbeitrag der Union für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Finanzhilfen wird aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährt.

Artikel 14

Finanzausstattung

(1)   Die Finanzausstattung der Union für die Durchführung des Programms zur Datenerhebung für das Referenzjahr 2020, einschließlich der erforderlichen Mittel für die Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung gelieferten Daten verwendet werden, beläuft sich für den Zeitraum 2018-2020 auf 40 000 000 EUR, die aus dem mehrjährigen MFR 2014-2020 gedeckt werden.

(2)   Nach Inkrafttreten des mehrjährigen MFRs für die Zeit nach 2020 wird der Betrag für den Zeitraum nach 2020 auf Vorschlag der Kommission durch das Europäische Parlament und den Rat festgelegt werden.

Artikel 15

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)   Bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen gewährleistet die Kommission den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch konsequente und wirksame Kontrollen und — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(2)   Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Dritten, die direkt oder indirekt Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

(3)   Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann bei allen mittelbar oder unmittelbar durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß den Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (22) niedergelegt sind, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieser Verordnung direkt oder indirekt finanzierten Vertrag Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen.

(4)   Der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ist in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

(5)   Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines Beschaffungsvertrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert, schließen der Vertrag, die Finanzhilfevereinbarung oder der Finanzhilfebeschluss die Pflicht des Auftragnehmers oder des Begünstigten ein, beteiligte Dritte zur ausdrücklichen Anerkennung dieser Befugnisse für die Kommission, den Rechnungshof und das OLAF zu verpflichten.

(6)   Die Absätze 4 und 5 gelten unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3.

Artikel 16

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 27. August 2018 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der im Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen gemäß den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Delegierte Rechtsakte, die gemäß Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 1 erlassen wurden, treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieser Rechtsakte an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 17

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten ESS-Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 18

Bericht der Kommission

Bis zum 31. Dezember 2024 legt die Kommission nach Konsultation des ESS-AUSSCHUSS dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung vor.

Artikel 19

Ausnahmen

Abweichend von Artikel 5, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1 und Anhang V werden erforderlichenfalls für Griechenland und Portugal die Verweise auf das Jahr 2020 durch Verweise auf das Jahr 2019 ersetzt.

Artikel 20

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2022 aufgehoben.

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2019 aufgehoben.

(3)   Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. BOGNER-STRAUSS


(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Juli 2018.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates und der Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 7).

(5)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

(11)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(12)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(13)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(14)  ABl. C 14 vom 16.1.2018, S. 6.

(15)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission vom 1. August 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (ABl. L 321 vom 7.11.2014, S. 2).

(16)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(17)  Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

(18)  Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

(19)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(20)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

(21)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).

(22)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).


ANHANG I

Koeffizienten für Großvieheinheiten

Tierarten

Tiermerkmale

Koeffizient

Rinder

Unter 1 Jahr alt

0,400

1 Jahr bis unter 2 Jahre alt

0,700

Männlich, 2 Jahre und älter

1,000

Färsen, 2 Jahre und älter

0,800

Milchkühe

1,000

Sonstige Kühe

0,800

Schafe und Ziegen

0,100

Schweine

Ferkel mit einem Lebendgewicht von unter 20 kg

0,027

Zuchtsauen mit einem Lebendgewicht von 50 kg und mehr

0,500

Sonstige Schweine

0,300

Geflügel

Masthühner

0,007

Legehennen

0,014

Sonstiges Geflügel

 

Truthühner

0,030

Enten

0,010

Gänse

0,020

Strauße

0,350

Sonstiges Geflügel a. n. g.

0,001

Kaninchen (Weibliche Zuchttiere)

0,020


ANHANG II

Liste physischer Schwellenwerte  (1)

Posten

Schwellenwert

Landwirtschaftlich genutzte Fläche (LNF)

5 ha

Ackerland

2 ha

Kartoffeln

0,5 ha

Frischgemüse und Erdbeeren

0,5 ha

Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Blumen und Zierpflanzen, Saat- und Pflanzgut, Baumschulen

0,2 ha

Obstbäume, Strauchbeeren, Nussbäume, Zitrusbäume, sonstige Dauerkulturen (ohne Baumschulen, Rebanlagen und Olivenbäume)

0,3 ha

Rebanlagen

0,1 ha

Olivenbäume

0,3 ha

Gewächshäuser

100 m2

Zuchtpilze

100 m2

Viehbestand

1,7 GVE GVE


(1)  Für die Posten gelten die in der Liste aufgeführten Schwellenwerte.


ANHANG III

Kernstrukturdaten: Variablen

Allgemeine Variablen

Einheiten/Kategorien für Werte

Angabe zur Erhebung

 

Kennung des landwirtschaftlichen Betriebs

Kennung des landwirtschaftlichen Betriebs

Standort des landwirtschaftlichen Betriebs

 

Geografischer Standort

Code für die Gitterzelle der Statistischen Einheiten gemäß INSPIRE für den europaweiten Einsatz

NUTS-3-Region

NUTS-3-Code

Der landwirtschaftliche Betrieb verfügt über Flächen, die als naturbedingt benachteiligt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewiesen sind.

L/M/O/N (1)

Rechtspersönlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs

 

Die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für den landwirtschaftlichen Betrieb liegt bei einer

 

natürlichen Person, die alleiniger Inhaber eines unabhängigen landwirtschaftlichen Betriebs ist

ja/nein

Falls ja, ist der Inhaber auch der Betriebsleiter?

ja/nein

Falls nein, ist der Betriebsleiter ein Familienmitglied des Inhabers?

ja/nein

Falls ja, ist der Betriebsleiter der Ehegatte des Inhabers?

ja/nein

Gemeinsames Eigentum

ja/nein

zwei oder mehreren natürlichen Personen, die Gesellschafter in einem Gruppenbetrieb (in einer Personengesellschaft) sind

ja/nein

einer juristischen Person

ja/nein

Falls ja, ist der landwirtschaftliche Betrieb Teil einer Unternehmensgruppe?

ja/nein

Bei dem landwirtschaftlichen Betrieb handelt es sich um eine Gemeinschaftslandeinheit

ja/nein

Der Inhaber ist Empfänger von EU-Beihilfen für Flächen oder Tiere auf dem landwirtschaftlichen Betrieb und daher durch das InVeKoS erfasst

ja/nein

 

Der Betriebsinhaber ist ein Junglandwirt oder Neueinsteiger, der in den letzten drei Jahren zu diesem Zweck im Rahmen der GAP finanzielle Unterstützung erhalten hat.

ja/nein

Leiter des landwirtschaftlichen Betriebs

 

Geburtsjahr

Jahr

Geschlecht

männlich/weiblich

Landwirtschaftliche Arbeiten im landwirtschaftlichen Betrieb (außer Hausarbeit)

JAE-Klassen (2)

 

Jahr der Einstufung als Leiter des landwirtschaftlichen Betriebs

Jahr

Landwirtschaftliche Ausbildung des Betriebsleiters

Ausbildungscodes

Berufliche Ausbildung des Betriebsleiters in den vergangenen 12 Monaten

ja/nein

Besitzform der landwirtschaftlich genutzten Fläche (bezogen auf den Inhaber)

 

Bewirtschaftung auf eigenen Flächen

ha

Bewirtschaftung auf gepachteten Flächen

ha

Teilpacht oder sonstige Besitzformen

ha

Gemeinschaftsland

ha

Ökologischer Landbau

ja/nein

Landwirtschaftlich genutzte Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs, auf der Methoden des ökologischen Landbaus nach nationalen Vorschriften oder Vorschriften der Europäischen Union angewandt und zertifiziert werden

ha

Landwirtschaftlich genutzte Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs, die sich in der Umstellung auf Methoden des ökologischen Landbaus befindet, die nach nationalen Vorschriften oder Vorschriften der Europäischen Union zertifiziert werden sollen

ha

 

Teilnahme an anderen Umweltzertifizierungssystemen

ja/nein


Flächenvariablen

Gesamtfläche

darunter zertifizierter ökologischer Landbau und/oder in Umstellung

Landwirtschaftlich genutzte Fläche

ha

ha

Ackerland

ha

ha

Getreide zur Körnergewinnung (einschließlich Saatguterzeugung)

ha

ha

Weichweizen und Spelz

ha

ha

Hartweizen

ha

ha

Roggen und Wintermenggetreide

ha

 

Gerste

ha

 

Hafer und Sommermenggetreide

ha

 

Körnermais und Corn-Cob-Mix

ha

 

Triticale

ha

 

Mohrenhirse

ha

 

Sonstige Getreide zur Körnergewinnung (Buchweizen, Rispenhirse, Kanariensaat usw.)

ha

 

Reis

ha

 

Hülsenfrüchte und Eiweißpflanzen zur Körnergewinnung (einschließlich Saatgut und Gemenge von Getreide und Hülsenfrüchten)

ha

ha

Futtererbsen, Ackerbohnen und Süßlupinen

ha

 

Hackfrüchte

ha

ha

Kartoffeln/Erdäpfel (einschließlich Pflanzkartoffeln/-erdäpfel)

ha

ha

Zuckerrüben (ohne Saatgut)

ha

ha

Sonstige Hackfrüchte a. n. g.

ha

 

Handelsgewächse

ha

ha

Ölsaaten

ha

ha

Raps und Rübsen zur Körnergewinnung

ha

 

Sonnenblumenkerne

ha

 

Soja

ha

ha

Ölleinsamen

ha

 

Sonstige Ölfrüchte zur Körnergewinnung a. n. g.

ha

 

Faserpflanzen

ha

 

Flachs

ha

 

Hanf

ha

 

Baumwolle

ha

 

Sonstige Faserpflanzen a. n. g.

ha

 

Tabak

ha

 

Hopfen

ha

 

Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen

ha

 

Energiepflanzen a. n. g.

ha

 

Sonstige Handelsgewächse a. n. g.

ha

 

Pflanzen zur Grünernte vom Ackerland

ha

ha

Ackerwiesen- und weiden

ha

ha

Leguminosen zur Ganzpflanzenernte

ha

ha

Grünmais/Silomais

ha

 

Sonstiges Getreide zur Ganzpflanzenernte (ohne Grünmais/Silomais)

ha

 

Sonstige Pflanzen zur Grünernte a. n. g.

ha

 

Frischgemüse (einschließlich Melonen) und Erdbeeren

ha

ha

Frischgemüse (einschließlich Melonen) und Erdbeeren, im Wechsel mit Gartenbaukulturen

ha

 

Frischgemüse (einschließlich Melonen) und Erdbeeren, im Wechsel mit landwirtschaftlichen Kulturen

ha

 

Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen)

ha

 

Saat- und Pflanzgut

ha

ha

Sonstige Kulturen auf dem Ackerland a. n. g.

ha

 

Brachflächen

ha

 

Dauergrünland

ha

ha

Dauerwiesen und -weiden (ohne ertragsarmes Dauergrünland)

ha

ha

Ertragsarmes Dauergrünland

ha

ha

Dauergrünland, das nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt wird und beihilfefähig ist

ha

 

Dauerkulturen, einschließlich junger und vorübergehend aufgegebener Anlagen (ohne Flächen, die zum Eigenverbrauch bewirtschaftet werden)

ha

ha

Baum- und Beerenobst, Nüsse(ohne Zitrusfrüchte, Rebanlagen und Erdbeeren)

ha

ha

Kernobst

ha

 

Steinobst

ha

 

Obstarten der subtropischen und tropischen Klimazonen

ha

 

Beerenobst (ohne Erdbeeren)

ha

 

Nüsse

ha

 

Zitrusfrüchte

ha

ha

Rebanlagen

ha

 

Keltertrauben

ha

ha

Keltertrauben für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.)

ha

 

Keltertrauben für Weine mit geschützter geografischer Angabe (g. g. A.)

ha

 

Keltertrauben für andere Weine a. n. g. (ohne geschützte Herkunftsangabe.

ha

 

Tafeltrauben

ha

 

Trauben für Rosinen

ha

 

Oliven

ha

ha

Baumschulen

ha

 

Sonstige Dauerkulturen, einschließlich sonstige Dauerkulturen zur menschlichen Ernährung

ha

 

Weihnachtsbäume

ha

 

Haus- und Nutzgärten

ha

 

Sonstige landwirtschaftliche Nutzfläche

ha

 

Nicht genutzte landwirtschaftliche Flächen

ha

 

Waldfläche

ha

 

Kurzumtriebsplantagen

ha

 

Sonstige Flächen (Gebäude- und Hofflächen, Wege, Teiche und sonstige unbewirtschaftete Flächen)

ha

 

Besondere landwirtschaftliche Betriebsflächen

 

 

Zuchtpilze (Speisepilze?)

ha

 

Landwirtschaftlich genutzte Fläche unter Glas oder hoher begehbarer Abdeckung

ha

 

Gemüse, einschließlich Melonen und Erdbeeren unter Glas oder hoher begehbarer Abdeckung

ha

ha

Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen) unter Glas oder hoher begehbarer Abdeckung

ha

 

Sonstige Ackerlandkulturen unter Glas oder hoher begehbarer Abdeckung

ha

 

Dauerkulturen unter Glas oder hoher begehbarer Abdeckung

ha

 

Sonstige landwirtschaftlich genutzte Fläche unter Glas oder hoher begehbarer Abdeckung a. n. g.

ha

 

Bewässerung im Freiland

 

 

Bewässerbare Gesamtfläche

ha

 


Variablen zum Viehbestand

Gesamtzahl der Tiere

darunter zertifizierter ökologischer Landbau und/oder in Umstellung

Rinder

 

Tiere

Rinder unter 1 Jahr alt

Tiere

 

Rinder, 1 Jahr bis unter 2 Jahre alt

Tiere

 

Rinder, 1 Jahr bis unter 2 Jahre alt, männlich

Tiere

 

Färsen, 1 Jahr bis unter 2 Jahre alt

Tiere

 

Rinder, 2 Jahre und älter, männlich

Tiere

 

Rinder, 2 Jahre und älter, weiblich

Tiere

 

Färsen, 2 Jahre und älter

Tiere

 

Kühe

Tiere

 

Milchkühe

Tiere

Tiere

Sonstige Kühe

Tiere

Tiere

Büffelkühe

Tiere

ja/nein

Schafe und Ziegen

 

 

Schafe (jeden Alters)

Tiere

Tiere

Weibliche Zuchttiere

Tiere

 

Sonstige Schafe

Tiere

 

Ziegen (jeden Alters)

Tiere

Tiere

Weibliche Zuchttiere

Tiere

 

Sonstige Ziegen

Tiere

 

Schweine

 

Tiere

Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 20 kg

Tiere

 

Zuchtsauen mit einem Lebendgewicht von 50 kg und mehr

Tiere

 

Sonstige Schweine

Tiere

 

Geflügel

 

Tiere

Masthühner

Tiere

Tiere

Legehennen

Tiere

Tiere

Sonstiges Geflügel

Tiere

 

Truthühner

Tiere

 

Enten

Tiere

 

Gänse

Tiere

 

Strauße

Tiere

 

Sonstige Geflügel a. n. g.

Tiere

 

Kaninchen

 

 

Weibliche Zuchttiere

Tiere

 

Bienen

Stöcke

 

Hirsche

ja/nein

 

Pelztiere

ja/nein

 

Sonstige Nutztiere

ja/nein

 


(1)  L — Gebiete mit erheblichen naturbedingten Nachteilen (ohne Berggebiete); M — benachteiligtes Berggebiet; O — sonstige Gebiete mit spezifischen Benachteiligungen; N — normales Gebiet (nicht benachteiligt). Diese Klassifikation ist angesichts künftiger Entwicklungen im Bereich der GAP möglicherweise anzupassen.

(2)  Prozentklasse 2 der Jahresarbeitseinheiten (JAE): (> 0-< 25), (≥ 25-< 50), (≥ 50-< 75), (≥ 75-< 100), (100).


ANHANG IV

Themenbereiche und Einzelthemen innerhalb der Module

Modul

Themenbereich

Einzelthema

Arbeitskräfte und außerbetriebliche Erwerbstätigkeiten

Verwaltung des landwirtschaftlichen Betriebes

Inhaber

Arbeitseinsatz

Geschlechterverhältnis

Sicherheitsmaßnahmen, darunter Sicherheitsplan im landwirtschaftlichen Betrieb

Familienarbeitskräfte

Arbeitsleistung

Zahl der mitarbeitenden Personen

Geschlechterverhältnis

Nicht zur Familie gehörende Arbeitskräfte

Arbeitsleistung

Zahl der Beschäftigten

Geschlechterverhältnis

Unregelmäßig beschäftigte landwirtschaftliche Arbeitskräfte

Arbeitsleistung durch Auftragnehmer

 

Direkt mit dem landwirtschaftlichen Betrieb verbundene sonstige Erwerbstätigkeiten

Arten von Tätigkeiten

Bedeutung für den landwirtschaftlichen Betrieb

Arbeitsleistung

 

Nicht direkt mit dem landwirtschaftlichen Betrieb verbundene sonstige Erwerbstätigkeiten

Arbeitsleistung

Ländliche Entwicklung

An Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung beteiligte Betriebe

Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Investitionen in materielle Vermögenswerte

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen

Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern

Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

Ökologischer Landbau

Zahlungen in Verbindung mit Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie

Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete

Tierschutz

Risikomanagement

Stallhaltungsverfahren und Düngemittel

Unterbringung der Tiere

Rinderställe

Schweineställe

Legehennenställe.

Einsatz von Nährstoffen und Düngemitteln in dem Betrieb

Gedüngte landwirtschaftlich genutzte Fläche

Aus dem landwirtschaftlichen Betrieb exportierter und in den Betrieb importierter Wirtschaftsdünger

organische und aus Abfall gewonnene Düngemittel (ohne Wirtschaftsdünger)

Techniken der Ausbringung von Wirtschaftsdünger

Einarbeitungszeit nach Art der Verteilung

Einrichtungen zur Lagerung von Wirtschaftsdünger

Einrichtungen und Kapazitäten zur Lagerung von Wirtschaftsdünger

Bewässerung

Bewässerungspraktiken

Möglichkeit der Bewässerung

Bewässerungsmethoden

Wasserquellen

Technische Parameter der Bewässerungsvorrichtungen

Über einen Zeitraum von 12 Monaten bewässerte Kulturen

Getreide zur Körnergewinnung

Hülsenfrüchte und Eiweißpflanzen zur Körnergewinnung

Hackfrüchte

Handelsgewächse

Pflanzen zur Grünernte vom Ackerland

Sonstige Kulturen auf dem Ackerland

Dauergrünland

Dauerkulturen

Bodenbewirtschaftungspraktiken

Bodenbewirtschaftungsmethoden auf dem Freiland

Bodenbearbeitungsverfahren

Ackerland mit Bodenbedeckung

Fruchtwechsel

Ökologische Vorrangflächen, ÖVF

Maschinen und Einrichtungen

Maschinen

Interneteinrichtungen

Grundausstattung mit Maschinen

Anwendung präzisionslandwirtschaftlicher Verfahren

Maschinen zur Viehhaltung

Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Einrichtungen

Einrichtungen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie auf landwirtschaftlichen Betrieben

Obstanlagen

Kernobst

Äpfel: Fläche nach Alter der Anlagen

Äpfel: Fläche nach Pflanzdichte

Birnen: Fläche nach Alter der Anlagen

Birnen: Fläche nach Pflanzdichte

Steinobst

Pfirsiche: Fläche nach Alter der Anlagen

Pfirsiche: Fläche nach Pflanzdichte

Nektarinen: Fläche nach Alter der Anlagen

Nektarinen: Fläche nach Pflanzdichte

Aprikosen: Fläche nach Alter der Anlagen

Aprikosen: Fläche nach Pflanzdichte

Zitrusfrüchte

Orangen: Fläche nach Alter der Anlagen

Orangen: Fläche nach Pflanzdichte

Kleine Zitrusfrüchte: Fläche nach Alter der Anlagen

Kleine Zitrusfrüchte: Fläche nach Pflanzdichte

Zitronen: Fläche nach Alter der Anlagen

Zitronen: Fläche nach Pflanzdichte

Olivenanlagen

Fläche nach Alter der Anlagen

 

Fläche nach Pflanzdichte

Tafeltrauben und Rosinen

Tafeltrauben: Fläche nach Alter der Anlagen

 

Tafeltrauben: Fläche nach Pflanzdichte

 

Trauben für Rosinen: Fläche nach Alter der Anlagen

 

Trauben für Rosinen: Fläche nach Pflanzdichte

Rebanlagen

Keltertrauben

Fläche und Alter

 

Traubensorten

Anzahl der Sorten

 

 

Code und Fläche


ANHANG V

Genauigkeitsanforderungen

Die Kerndaten (für 2023 und 2026) und die Moduldaten für Größe und Art der landwirtschaftlichen Betriebe müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates (1), der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission (2) auf Ebene der NUTS-2-Regionen und statistisch repräsentativ für die betreffenden Grundgesamtheiten der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß der Definition in der nachstehenden Genauigkeitstabelle sein.

Die Genauigkeitsanforderungen gelten für die Variablen in der nachstehenden Tabelle.

Die Daten in der erweiterten Auswahlgrundlage im Jahr 2020 müssen auf Ebene der NUTS-2-Regionen und gemäß der Definition in der nachstehenden Genauigkeitstabelle statistisch repräsentativ für die betreffende Grundgesamtheit sein

Darüber hinaus gelten die in der Tabelle definierten Genauigkeitsanforderungen für alle NUTS-2-Regionen mit mindestens

5 000 landwirtschaftlichen Betrieben in der betreffenden Grundgesamtheit der Module „Obstanlagen“ und „Rebanlagen“;

10 000 landwirtschaftlichen Betrieben in der betreffenden Grundgesamtheit für die Kerndaten, für alle anderen Module und für die Daten in der erweiterten Auswahlgrundlage.

Für NUTS-2-Regionen mit weniger landwirtschaftlichen Betrieben gelten die in der Tabelle definierten Genauigkeitsanforderungen für die dazugehörigen NUTS-1-Regionen mit mindestens

500 landwirtschaftlichen Betrieben in der betreffenden Grundgesamtheit der Module „Obstanlagen“ und „Rebanlagen“;

1 000 landwirtschaftlichen Betrieben in der betreffenden Grundgesamtheit für die Kerndaten, alle anderen Module und die Daten in der erweiterten Auswahlgrundlage.

Für Variablen aus den Modulen zu Obst- und Rebanlagen ohne zutreffende Genauigkeitsanforderung in einer NUTS-2- oder NUTS-1-Region ist eine nationale Genauigkeit erforderlich, bei der der relative Standardfehler höchstens 5 % erreicht.

Eine nationale Genauigkeit mit einem Standardfehler von höchstens 7,5 % ist für alle Variablen aus den anderen Modulen erforderlich, für die keine Genauigkeitsanforderung für eine der NUTS-2- oder NUTS-1-Regionen anwendbar ist.

Genauigkeitstabelle

Betreffende Grundgesamtheit

Variablen, für die Genauigkeitsanforderungen gelten

Häufigkeit in der betreffenden Grundgesamtheit

Relative Standardabweichung

Kerndaten im Jahr 2023 und 2026 und

Modul zu Arbeitskräften und außerbetrieblichen Erwerbstätigkeiten

Gemäß der Definition in Artikel 5 für die Kerndaten und der Definition in Artikel 7 für das Modul „Arbeitskräfte und sonstige Erwerbstätigkeiten“

Flächenvariablen

Getreide zur Körnergewinnung (einschließlich Saatguterzeugung)

Ölsaaten

Pflanzen zur Grünernte vom Ackerland

Frischgemüse (einschließlich Melonen), Erdbeeren, Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen)

Dauergrünland (ohne ertragsarmes Dauergrünland)

Obst, Strauchbeeren, Schalenobst und Zitrusfrüchte (ohne Trauben und Erdbeeren)

Rebanlagen

Olivenanlagen

7,5 % oder mehr der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Region

< 5 %

Variablen zum Viehbestand

Milchkühe

Sonstige Kühe

Sonstige Rinder (Rinder unter 1 Jahr; Rinder, 1 Jahr bis unter 2 Jahre; männliche Rinder, 2 Jahre und älter; Färsen, 2 Jahre und älter)

Zuchtsauen mit einem Lebendgewicht von 50 kg und mehr

Ferkel mit Lebendgewicht unter 20 kg und sonstige Schweine

Schafe und Ziegen

Geflügel

7,5 % oder mehr der Großvieheinheiten in der Region und 5 % oder mehr Anteil am nationalen Gesamtbestand dieser Variable

< 5 %

Kerndaten für die erweiterte Auswahlgrundlage im Jahr 2020

Gemäß der Definition in Artikel 6

Flächenvariablen

Ackerland

Dauergrünland (ohne ertragsarmes Dauergrünland)

Dauerkulturen

7,5 % oder mehr der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Region

< 7,5 %

Variablen zum Viehbestand

Großvieheinheiten insgesamt

5 % oder mehr Anteil am nationalen Gesamt-bestand dieser Variable

< 7,5 %

Modul zu ländlicher Entwicklung und

Modul zu Maschinen und Einrichtungen

Gemäß der Definition in Artikel 7

Flächenvariablen wie für das Modul zu Arbeitskräften und sonstigen Erwerbstätigkeiten

7,5 % oder mehr der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Region

< 7,5 %

Variablen zum Viehbestand wie für das Modul zu Arbeitskräften und sonstigen Erwerbstätigkeiten

7,5 % oder mehr der Großvieheinheiten in der Region und 5 % oder mehr Anteil am nationalen Gesamtbestand dieser Variable

< 7,5 %

Modul zur Unterbringung der Tiere und Düngewirtschaft

Die Teilmenge der Grundgesamtheit der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß der Definition in Artikel 7 mit mindestens einem der folgenden: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel

Variablen zum Viehbestand wie für das Modul zu Arbeitskräften und sonstigen Erwerbstätigkeiten

7,5 % oder mehr der Großvieh-einheiten in der Region und 5 % oder mehr Anteil am nationalen Gesamtbestand dieser Variable

< 7,5 %

Modul zu Bewässerung

Die Teilmenge aus der Grundgesamtheit der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß der Definition in Artikel 7 mit bewässerbarer Fläche

Flächenvariablen

Bewässerbare Gesamtfläche

7,5 % oder mehr der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Region

< 7,5 %

Modul zu Bodenbewirtschaftungspraktiken

Die Teilmenge aus der Grundgesamtheit der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß der Definition in Artikel 7 mit Ackerland

Flächenvariablen

Ackerland

7,5 % oder mehr der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Region

< 7,5 %

Modul zu Obstanlagen

Die Teilmenge aus der Grundgesamtheit der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß der Definition in Artikel 7 mit jeder Variablen zu Obstanlagen, die den in Artikel 7 Absatz 5 genannten Schwellenwert erreicht

Variablen zu Obstanlagen

Die Variablen zu Obstanlagen bezüglich Äpfel, Birnen, Aprikosen, Pfirsichen, Nektarinen, Orangen, kleinen Zitrusfrüchten, Zitronen, Oliven, Tafeltrauben und Trauben für Rosinen, die den in Artikel 7 Absatz 5 genannten Schwellenwert erreichen

5 % oder mehr der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Region

< 7,5 %

Modul zu Rebanlagen

Die Teilmenge aus der Grundgesamtheit der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß der Definition in Artikel 7 (mit Keltertrauben)

Variablen zu Rebanlagen

Keltertrauben

5 % oder mehr der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Region

< 7,5 %


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 27).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission vom 3. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (ABl. L 46 vom 19.2.2015, S. 1).


7.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/30


VERORDNUNG (EU) 2018/1092 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Juli 2018

zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In ihrer Mitteilung vom 30. November 2016 zu einem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan verpflichtete sich die Kommission dazu, die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, um Herausforderungen im Sicherheitsbereich begegnen zu können, sowie eine wettbewerbsfähige, innovative und effiziente Verteidigungsindustrie in der gesamten Union zu fördern. Sie schlug insbesondere vor, einen Europäischen Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) einzurichten, durch den Investitionen im Bereich der gemeinsamen Forschung und in der gemeinsamen Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien gefördert und somit die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Wartung dieser Güter und Technologien gefördert werden sollen. Der Fonds wäre kein Ersatz für diesbezügliche nationale Bemühungen und sollte die Mitgliedstaaten anregen, stärker zusammenzuarbeiten und mehr in den Verteidigungsbereich zu investieren. Durch den Fonds würde die Zusammenarbeit während des gesamten Zyklus der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt, wodurch mehr Synergien und größere Kosteneffizienz bewirkt würden. Ziel würde es sein, Fähigkeiten bereitzustellen, in der gesamten Union eine wettbewerbsfähige und innovative Basis für die Verteidigungsindustrie zu gewährleisten, auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und zur Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit beizutragen.

(2)

Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Effizienz und der Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union, womit ein Beitrag zur strategischen Autonomie der Union geleistet wird, sollte ein europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (im Folgenden „Programm“) eingerichtet werden. Das Programm sollte darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, womit zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten beigetragen wird, unter anderem im Zusammenhang mit der Cyberabwehr, indem in der Phase der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen überall in der Union, einschließlich KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, Forschungszentren und Universitäten, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt wird, womit eine bessere Nutzung von Größenvorteilen in der Verteidigungsindustrie ermöglicht und die Standardisierung der Verteidigungssysteme bei gleichzeitiger Verbesserung ihrer Interoperabilität gefördert wird. Die Entwicklungsphase, die der Forschungs- und Technologiephase folgt, ist mit erheblichen Risiken und Kosten verbunden, die die weitere Nutzung der Forschungsergebnisse hemmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union beeinträchtigen. Durch die Unterstützung in der Entwicklungsphase würde das Programm eine bessere Verwertung der Ergebnisse der Verteidigungsforschung ermöglichen und dazu beitragen, die Lücke zwischen Forschung und Produktion zu schließen. Es würde auch alle Formen von Innovation fördern, da aufgrund der positiven Folgen einer solchen Unterstützung im Verteidigungsbereich Auswirkungen auf den zivilen Bereich erwartet werden können. Mit dem Programm werden nach Artikel 182 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführte Tätigkeiten ergänzt und es erstreckt sich nicht auf die Herstellung oder die Beschaffung von Verteidigungsgütern oder -technologien.

(3)

Das Programm sollte die grenzüberschreitende Beteiligung von KMU nachdrücklich unterstützen und zur Schaffung neuer Marktchancen beitragen, damit innovativere Lösungen verwirklicht werden können und ein offener Binnenmarkt gefördert werden kann.

(4)

Das Programm sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 laufen. Der Finanzbetrag für die Durchführung des Programms sollte für diesen Zeitraum festgelegt werden.

(5)

In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.

(6)

Bei der Umsetzung des Programms sollten alle Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angewendet werden, damit möglichst viele Verteidigungsgüter und -technologien entwickelt werden können. Angesichts der Tatsache, dass die Laufzeit des Programms zwei Jahre beträgt, könnte die Anwendung der Finanzinstrumente jedoch praktische Schwierigkeiten aufwerfen. Daher sollte während dieses anfänglichen Zeitraums vorrangig mit Finanzhilfen und, in Ausnahmefällen, der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Ausnahmefälle gearbeitet werden. Finanzinstrumente könnten nach 2020 als Instrument für die Verwendung im Rahmen des Fonds geeignet sein.

(7)

Die Kommission kann einen Teil der Durchführung des Programms an Rechtsträger im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragen.

(8)

Nachdem die Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen des Plans zur Fähigkeitenentwicklung Einvernehmen über gemeinsame Prioritäten für die Verteidigungsfähigkeiten auf Unionsebene — auch unter Berücksichtigung der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung — erzielt haben, ermitteln und konsolidieren sie im Hinblick auf die Erfüllung der Zielvorgaben der EU, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2016 vereinbart und vom Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 gebilligt wurden, die militärischen Anforderungen und legen die technischen Spezifikationen des Projekts fest.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls auch einen Projektleiter ernennen, bei dem es sich um eine internationale Projektmanagement-Organisation wie zum Beispiel die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation oder um eine Einrichtung wie die Europäische Verteidigungsagentur handeln kann, um die Arbeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung einer durch das Programm unterstützten gemeinsamen Maßnahme zu leiten. Im Falle einer solchen Ernennung sollte die Kommission den Projektleiter vor Ausführung der Zahlungen an die im Zusammenhang mit einer förderfähigen Maßnahme Begünstigten zu den im Rahmen der Maßnahme erzielten Fortschritten konsultieren, damit der Projektleiter sicherstellen kann, dass der Zeitplan von den Begünstigten eingehalten wird.

(10)

Die finanzielle Unterstützung der Union sollte sich weder auf die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) noch auf die Ausfuhr von Verteidigungsgütern, -ausrüstungen oder -technologien auswirken. Sie sollte sich auch nicht auf das Ermessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Politik in Bezug auf die Verbringung solcher Güter innerhalb der Union und die Ausfuhr solcher Güter auswirken, sodass unter anderem den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (6) festgelegten gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern entsprochen wird.

(11)

Da das Ziel des Programms darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, indem das Risiko, das in der Entwicklungsphase von Kooperationsprojekten besteht, gemindert wird, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Verteidigungsgütern oder -technologien — insbesondere Durchführbarkeitsstudien und andere Begleitmaßnahmen, die Ausgestaltung (einschließlich der ihr zugrunde liegenden technischen Spezifikationen), die Entwicklung von Systemprototypen, Tests, Eignungsnachweise, Zertifizierungen und Effizienzsteigerungen während des Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien — im Rahmen des Programms förderfähig sein. Die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien, einschließlich deren Interoperabilität, sollte im Rahmen des Programms ebenfalls förderfähig sein. Maßnahmen zur Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien sollten nur dann förderfähig sein, wenn bereits vorliegende Informationen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, nicht in einer Weise Beschränkungen unterliegen, welche die Fähigkeit zur Durchführung der Maßnahme einschränkt.

(12)

Da das Programm insbesondere auf eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten abzielt, sollte die Finanzierung einer Maßnahme durch das Programm nur in Betracht kommen, wenn sie von einem Konsortium aus mindestens drei Unternehmen mit Sitz in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

(13)

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien wurde oft dadurch behindert, dass es schwierig war, sich auf gemeinsame technische Spezifikationen oder Normen zu einigen. Das Fehlen oder der begrenzte Umfang gemeinsamer technischer Spezifikationen oder Normen hat zu einer höheren Komplexität, zu Verzögerungen und zu überhöhten Kosten in der Entwicklungsphase geführt. Bei Maßnahmen, die einen höheren Technologie-Reifegrad erfordern, sollte eine Einigung über gemeinsame technische Spezifikationen eine primäre Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Programms sein. Durchführbarkeitsstudien und Maßnahmen zur Unterstützung der Festlegung gemeinsamer technischer Spezifikationen oder Normen sollten im Rahmen des Programms ebenfalls förderfähig sein.

(14)

Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen in Bezug auf Güter oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung nach dem Völkerrecht verboten sind, nicht im Rahmen des Programms förderfähig sein. In diesem Zusammenhang sollte die Förderfähigkeit von Maßnahmen zur Entwicklung neuer Verteidigungsgüter oder -technologien, wie etwa derjenigen, die speziell für die Durchführung tödlicher Angriffe konzipiert sind, ohne dass die Entscheidungen über ihren Einsatz einer menschlichen Kontrolle unterliegen, ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen unterliegen.

(15)

Da das Programm auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union abzielt, sollten grundsätzlich nur in der Union niedergelassene Rechtsträger, die nicht unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers stehen, förderfähig sein. Um den Schutz der wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten sich die Infrastruktur, Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen, die von den Begünstigten und den Unterauftragnehmern im Rahmen einer durch das Programm geförderten Maßnahme genutzt werden, außerdem nicht im Gebiet eines Drittlands befinden.

(16)

Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass Begünstige und an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer nicht unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers stehen. In diesem Zusammenhang sollte ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers steht, förderfähig sein können, wenn relevante und strikte Bedingungen bezüglich der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind, erfüllt werden, und zwar auch hinsichtlich der Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung. Die Beteiligung solcher Unternehmen sollte den Zielen des Programms nicht zuwiderlaufen. Begünstigte sollten alle relevanten Informationen über die im Rahmen der Maßnahme eingesetzten Infrastrukturen, Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen bereitstellen. Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich der Versorgungssicherheit sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

(17)

Die Zusammenarbeit zwischen Begünstigten und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmern, die in einem Drittland niedergelassen sind oder unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers stehen, sollte außerdem den einschlägigen Bedingungen in Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterliegen. In diesem Kontext sollte ein Drittland oder ein in einem Drittland niedergelassener Rechtsträger ohne Genehmigung keinen Zugang zu Verschlusssachen haben, die mit der Durchführung der Maßnahme in Zusammenhang stehen. Der Zugang zu Verschlusssachen wird im Einklang mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften für Verschlusssachen der Europäischen Union und für Informationen, die gemäß nationalen Sicherheitskennzeichnungen als Verschlusssachen eingestuft sind, genehmigt.

(18)

Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit innerhalb des institutionellen Rahmens der Union entwickelte förderfähige Maßnahmen würden eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf einer kontinuierlichen Grundlage gewährleisten und würden somit einen unmittelbaren Beitrag zu den Zielen des Programms leisten. Solche Maßnahmen sollten daher einen höheren Finanzierungssatz erhalten. Förderfähige Maßnahmen mit einem angemessenen Maß an Beteiligung von Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung und KMU, insbesondere von grenzüberschreitend tätigen KMU, treiben die Öffnung der Lieferketten voran und tragen zur Verwirklichung der Ziele des Programms bei. Entsprechende Maßnahmen sollten daher einen höheren Finanzierungssatz erhalten, unter anderem als Ausgleich für das erhöhte Risiko und den höheren Verwaltungsaufwand.

(19)

Wünscht ein Konsortium an einer förderfähigen Maßnahme im Rahmen des Programms teilzunehmen und erfolgt die finanzielle Unterstützung durch die Union in Form einer Finanzhilfe, sollte das Konsortium eines seiner Mitglieder als Koordinator benennen. Der Koordinator sollte der Kommission als wichtigster Ansprechpartner dienen.

(20)

Die Förderung von Innovation und der technologischen Entwicklung in der Verteidigungsindustrie der Union sollte es ermöglichen, die Kompetenzen und das Fachwissen in der Verteidigungsindustrie der Union zu erhalten und auszubauen, und sollte zur Stärkung ihrer technologischen und industriellen Autonomie beitragen. In diesem Kontext könnte das Programm auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. Eine solche Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung sollte zudem in einer Weise erfolgen, die im Einklang mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union steht. Folglich sollte der Beitrag einer Maßnahme zu diesen Interessen und zu den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vereinbarten Prioritäten hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeiten als Zuschlagskriterium dienen. In der Union werden die gemeinsam vereinbarten Prioritäten hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeiten insbesondere im Plan zur Fähigkeitenentwicklung festgelegt. Andere Verfahren der Union wie die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit unterstützen die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch eine verstärkte Zusammenarbeit. Gegebenenfalls können zudem regionale und internationale Prioritäten, auch im NATO-Zusammenhang, berücksichtigt werden, sofern sie den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union dienen und keinen Mitgliedstaat an der Teilnahme hindern, wobei gleichzeitig die Notwendigkeit zu beachten ist, unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden.

(21)

Die Mitgliedstaaten arbeiten einzeln und gemeinsam an der Entwicklung, der Herstellung und dem operationellen Einsatz unbemannter Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe. Der operationelle Einsatz umfasst in diesem Zusammenhang auch die Durchführung von Angriffen auf militärische Ziele. Die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Entwicklung solcher Systeme, einschließlich sowohl militärischer als auch ziviler Systeme, wurde mit Unionsmitteln gefördert. Es ist geplant, dass diese Förderung, möglicherweise auch im Rahmen des Programms, fortgesetzt wird. Diese Verordnung sollte in keiner Weise einer rechtmäßigen Nutzung derartiger, im Rahmen dieses Programms entwickelter, Verteidigungsgüter oder -technologien im Wege stehen.

(22)

Um sicherzustellen, dass die geförderten Maßnahmen tragfähig sind, sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksam zur Finanzierung einer Maßnahme beizutragen, schriftlich festgehalten werden, zum Beispiel durch eine Absichtserklärung der betreffenden Mitgliedstaaten.

(23)

Um sicherzustellen, dass die geförderten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, sollten sie marktorientiert, nachfragegesteuert und mittel- bis langfristig wirtschaftlich tragfähig sein, auch im Falle von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Die Förderfähigkeitskriterien sollten daher den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten beabsichtigen, das fertiggestellte Verteidigungsgut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen und dabei koordiniert vorzugehen, und die Vergabekriterien sollten den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten sich politisch oder rechtlich verpflichten, das fertiggestellte Verteidigungsgut bzw. die fertiggestellte Verteidigungstechnologie gemeinsam zu nutzen, zu besitzen oder zu warten.

(24)

Bei der Bewertung von für eine Finanzierung durch das Programm vorgeschlagenen Maßnahmen sollten sämtliche Vergabekriterien berücksichtigt werden. Da diese Kriterien keine ausschließende Wirkung haben, sollten vorgeschlagene Maßnahmen, die eines oder mehrere dieser Kriterien nicht erfüllen, nicht automatisch ausgeschlossen werden.

(25)

Die finanzielle Unterstützung durch die Union sollte sich auf maximal 20 % des Betrags der förderfähigen Kosten der Maßnahme beschränken, wenn es sich um die Entwicklung von Systemprototypen handelt; dies ist häufig die teuerste Maßnahme in der Entwicklungsphase. Es sollte jedoch möglich sein, bei anderen Maßnahmen in der Entwicklungsphase die förderfähigen Kosten zur Gänze abzudecken. In beiden Fällen sind die förderfähigen Kosten im Sinne des Artikels 126 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu verstehen.

(26)

Da das Programm Forschungstätigkeiten, insbesondere im Verteidigungsbereich, ergänzen sollte, und im Interesse der Einheitlichkeit und der Vereinfachung der Verwaltung sollten für das Programm so weit wie möglich dieselben Regeln angewandt werden wie in der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (PADR — Preparatory Action on Defence Research) und im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“). Es ist daher angebracht, eine Rückerstattung indirekter Kosten zu einem Pauschalsatz von 25 % wie im Rahmen von PADR und Horizont 2020 vorzusehen.

(27)

Da die Unterstützung durch die Union auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Verteidigungssektors abzielt und nur die eigentliche Entwicklungsphase betrifft, sollten der Union keine Eigentumsrechte oder Rechte des geistigen Eigentums an den Verteidigungsprodukten oder -technologien, die sich aus den geförderten Maßnahmen ergeben, zukommen. Die zur Regelung der Rechte des geistigen Eigentums anzuwendenden Bestimmungen sind von den Begünstigten in Vertragsform zu vereinbaren. Interessierten Mitgliedstaaten sollte auch die Möglichkeit eingeräumt werden, sich im Anschluss an einer gemeinsamen Beschaffungsmaßnahme zu beteiligen. Ferner sollten die Ergebnisse von im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen keiner Kontrolle oder Einschränkung durch ein Drittland oder einen in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträger unterliegen.

(28)

Die Kommission sollte ein Zweijahres-Arbeitsprogramm im Einklang mit den Zielen des Programms erstellen. Das Arbeitsprogramm sollte die Kategorien von Projekten, die unter dem Programm finanziert werden sollen, detailliert auflisten, darunter Verteidigungsgüter und -technologien wie ferngesteuerte Systeme, Satellitenkommunikation, Ortung, Navigation und Zeitgebung, autonomer Zugang zum Weltraum und zu ständiger Erdbeobachtung, Nachhaltigkeit der Energieversorgung sowie Cybersicherheit und maritime Sicherheit, außerdem leistungsstarke militärische Fähigkeiten in der Luft, zu Land und zu Wasser sowie in gemischten Bereichen, einschließlich Lagebewusstsein, Schutz, Mobilität, Logistik und medizinische Unterstützung sowie strategische Grundvoraussetzungen.

(29)

Die Kommission sollte bei der Erstellung des Arbeitsprogramms durch einen Ausschuss der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt werden. Die Kommission sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. In diesem Kontext kann sich der Ausschuss aus den nationalen Sachverständigen für Verteidigungsfragen zusammensetzen, um die Kommission gezielt zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten benennen ihre jeweiligen Vertreter in diesem Ausschuss. Den Ausschussmitgliedern sollten früh und wirksam Gelegenheiten geboten werden, die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zu prüfen und ihre Standpunkte zu äußern.

(30)

Vor dem Hintergrund der Politik der Union hinsichtlich KMU als Schlüsselfaktor des wirtschaftlichen Wachstum, der Innovation, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der sozialen Integration in der Union und angesichts der Tatsache, dass die geförderten Maßnahmen in der Regel eine transnationale Zusammenarbeit erfordern, ist es wichtig, dass das Arbeitsprogramm einen offenen und transparenten grenzüberschreitenden Zugang für KMU und eine ebensolche Teilnahme von KMU widerspiegelt und ermöglicht und dass daher mindestens 10 % des Gesamtbudgets Maßnahmen solcher Art zugute kommt, damit KMU in die Wertschöpfungsketten der Maßnahmen aufgenommen werden können. Eine Projektkategorie sollte gezielt auf KMU ausgerichtet sein.

(31)

Um den Erfolg des Programms zu gewährleisten, sollte die Kommission sich bemühen, einen Dialog mit einem breiten Spektrum europäischer Industrieunternehmen, einschließlich KMU und nicht zu den traditionellen Lieferanten des Verteidigungssektors zählende Unternehmen, aufrechtzuerhalten.

(32)

Die Europäische Verteidigungsagentur sollte im Einklang mit den ihr durch den EUV zugewiesenen Zuständigkeiten als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, damit ihr Fachwissen im Verteidigungssektor gewinnbringend genutzt werden kann. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte ebenfalls zur Unterstützung eingeladen werden.

(33)

Generell sollten die Kommission oder die Rechtsträger im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Auswahl der aus dem Programm finanzierten Maßnahmen wettbewerbliche Aufforderungen gemäß der genannten Verordnung durchführen und dafür sorgen, dass die Verwaltungsverfahren möglichst einfach und die dabei anfallenden Zusatzkosten so gering wie möglich gehalten werden. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen können Unionsmittel jedoch auch im Einklang mit Artikel 190 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) bereitgestellt werden.

(34)

Nach der Bewertung der Vorschläge mithilfe unabhängiger Experten, deren Sicherheitsreferenzen von den Mitgliedstaaten validiert werden sollten, sollte die Kommission die im Rahmen des Programms zu finanzierenden Maßnahmen auswählen. Die Kommission sollte eine Datenbank unabhängiger Experten einrichten. Die Datenbank sollte nicht veröffentlicht werden. Die unabhängigen Experten sollten auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse angesichts der ihnen zu übertragenden Aufgaben ausgewählt werden. Bei der Bestellung der unabhängigen Experten sollte die Kommission so weit wie möglich angemessene Maßnahmen ergreifen, um innerhalb der Expertengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf vielfältige Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnisse, geografische Vielfalt und Geschlechter anstreben. Außerdem sollte eine angemessene Rotation der Experten und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor angestrebt werden. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme und die Durchführung des Arbeitsprogramms sowie für die Vergabe von Finanzmitteln an ausgewählte Maßnahmen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sollten von den Ergebnissen der Bewertung und den Fortschritten bei den finanzierten Maßnahmen unterrichtet werden.

(35)

Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte das Prüfverfahren angewendet werden, wobei ihre erheblichen Auswirkungen auf die Durchführung dieser Verordnung zu berücksichtigen sind.

(36)

Die Kommission sollte zum Abschluss des Programms einen Durchführungsbericht erstellen, in dem die Finanzierungstätigkeiten in Bezug auf die Ergebnisse ihrer finanziellen Durchführung und — wenn möglich — ihrer Auswirkungen untersucht werden. In diesem Durchführungsbericht sollte auch die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an Maßnahmen im Rahmen des Programms sowie die Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung in der globalen Wertschöpfungskette analysiert werden. Der Bericht sollte auch Informationen über die Herkunft der Begünstigten und über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums beinhalten.

(37)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(38)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das Programm so umfangreich wie möglich gefördert wird, damit seine Wirksamkeit zunimmt und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten gestärkt werden.

(39)

Da die Ziele dieser Verordnung aufgrund der Kosten und der damit verbundenen Risiken von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (im Folgenden „Programm“) für Unionsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Systemprototyp“ ein Modell eines Produkts oder einer Technologie, das deren Leistungen in einem operativen Umfeld nachweisen kann;

2.

„Eignungsnachweis“ das gesamte Verfahren zum Nachweis, dass die Konstruktion eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung den spezifizierten Anforderungen entspricht, das objektive Nachweise dafür bietet, dass spezifische Anforderungen einer Konstruktion nachgewiesenermaßen eingehalten wurden;

3.

„Zertifizierung“ das Verfahren, nach dem eine nationale Behörde bescheinigt, dass das Produkt, die materielle oder immaterielle Komponente oder Technologien für die Verteidigung den geltenden Rechtsvorschriften entspricht;

4.

„Unternehmen“ einen Rechtsträger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von seiner Rechtsform und der Art seiner Finanzierung und der in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem er im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats amtlich eingetragen ist;

5.

„Leitungs- und Verwaltungsstruktur“ ein Gremium eines Unternehmens, das im Einklang mit dem nationalen Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) Bericht erstattet, und das befugt ist, die Unternehmensstrategie, die Unternehmensziele und die generelle Ausrichtung des Unternehmens festzulegen, und das die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht;

6.

„in einem Drittland niedergelassener Rechtsträger“ einen Rechtsträger, der in einem Drittland niedergelassen ist, oder, wenn er innerhalb der Union niedergelassen ist, einen Rechtsträger, dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich in einem Drittland befinden;

7.

„Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch ein oder mehrere zwischengeschaltete Unternehmen bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben;

8.

„kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition in Artikel 2 des Anhangs zu der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG (9);

9.

„Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung“ Unternehmen, die keine KMU sind, mit bis zu 3 000 Arbeitnehmern, deren Mitarbeiterzahl sich nach den Artikeln 3 bis 6 des Anhangs zu der Empfehlung 2003/361/EG berechnet;

10.

„Konsortium“ einen partnerschaftlichen Zusammenschluss von Unternehmen, der gebildet wird, um eine Maßnahme im Rahmen des Programms durchzuführen.

Artikel 3

Ziele

Mit dem Programm werden folgende Ziele verfolgt:

a)

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Effizienz und der Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie in der gesamten Union, womit durch Unterstützung von Maßnahmen in der Entwicklungsphase ein Beitrag zur strategischen Autonomie der Union geleistet wird;

b)

Unterstützung und Verstärkung der Zusammenarbeit, auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zwischen Unternehmen, einschließlich KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, in der gesamten Union sowie der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern oder -technologien bei gleichzeitiger Stärkung und Verbesserung der Flexibilität der Lieferketten und der Wertschöpfungsketten des Verteidigungssektors und Förderung der Standardisierung und der Interoperabilität von Verteidigungssystemen.

Diese Zusammenarbeit erfolgt in Übereinstimmung mit den durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere im Kontext des Plans zur Fähigkeitenentwicklung vereinbarten Prioritäten bei den Fähigkeiten im Verteidigungsbereich.

In diesem Zusammenhang können gegebenenfalls regionale und internationale Prioritäten berücksichtigt werden, wenn sie den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Union dienen, wie sie im Rahmen der der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt wurden, und bedacht wird, dass unnötige Doppelstrukturen vermieden werden müssen, sofern sie nicht die Möglichkeit der Teilnahme bestimmter Mitgliedstaaten ausschließen;

c)

Förderung einer verbesserten Nutzung der Ergebnisse der Forschung im Bereich der Verteidigung und Beitrag zur Entwicklung nach der Forschungsphase und damit Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt, auch gegebenenfalls durch Konsolidierung.

Artikel 4

Mittelausstattung

Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 auf 500 Mio. EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt.

Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 5

Allgemeine Finanzierungsbestimmungen

(1)   Die finanzielle Hilfe der Union kann über die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Finanzierungsarten gewährt werden, insbesondere durch Finanzhilfen und unter außergewöhnlichen Umständen durch die Vergabe öffentlicher Aufträge.

(2)   Die Arten der Finanzierung gemäß Absatz 1 und die Methoden der Durchführung werden danach ausgewählt, ob mit ihnen die spezifischen Ziele der Maßnahmen verwirklicht und Ergebnisse erzielt werden können, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das Risiko von Interessenkonflikten zu berücksichtigen sind.

(3)   Die finanzielle Hilfe der Union wird von der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 direkt oder indirekt durch die Übertragung der Haushaltsvollzugsaufgaben an die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c jener Verordnung genannten Rechtsträger geleistet.

(4)   Soweit erforderlich ernennen die Mitgliedstaaten einen Projektleiter. Vor Ausführung der Zahlung an die förderfähigen Begünstigten konsultiert die Kommission diesen Projektleiter zu den im Rahmen der Maßnahme erzielten Fortschritten.

Artikel 6

Förderfähige Maßnahmen

(1)   Das Programm leistet in der Entwicklungsphase Unterstützung für Maßnahmen von Begünstigten sowohl für neue Verteidigungsgüter und -technologien als auch für die Optimierung bestehender Güter und Technologien, sofern die Verwendung bereits vorliegender Informationen, die für die Durchführung der Optimierungsmaßnahme erforderlich sind, nicht unmittelbar oder mittelbar durch ein oder mehrere zwischengeschaltete Unternehmen einer Einschränkung durch ein Drittland oder durch einen in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträger unterliegen.

Eine förderfähige Maßnahme hat sich auf mindestens einen der folgenden Bereiche zu beziehen:

a)

Studien, wie etwa Durchführbarkeitsstudien, und andere begleitende Maßnahmen;

b)

Konstruktion eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung sowie die technischen Spezifikationen, auf deren Grundlage die Konstruktion entwickelt wurde, einschließlich Teiltests zur Risikominderung in einem industriellen oder repräsentativen Umfeld gehören;

c)

Entwurf von Systemprototypen eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung;

d)

Testen von Produkten, materiellen oder immateriellen Komponenten oder Technologien für die Verteidigung;

e)

Eignungsnachweis von Produkten, materiellen oder immateriellen Komponenten oder Technologien für die Verteidigung;

f)

Zertifizierung eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung;

g)

Entwicklung von Technologien oder Mitteln zur Effizienzsteigerung während des Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien.

(2)   Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden im Rahmen einer Zusammenarbeit von Unternehmen innerhalb eines Konsortiums mit mindestens drei förderfähigen Rechtsträgern, die ihren Sitz in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten haben, durchgeführt. Mindestens drei dieser förderfähigen Rechtsträger, die ihren Sitz in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten haben, dürfen nicht unter der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle desselben Rechtsträgers stehen und sie dürfen sich auch nicht gegenseitig kontrollieren.

(3)   Das Konsortium gemäß Absatz 2 erbringt einen Nachweis der Tragfähigkeit, indem es belegt, dass die Kosten der Maßnahme, die nicht durch die Unterstützung der Union gedeckt sind, durch andere Finanzierungsformen abgedeckt werden, beispielsweise durch Beiträge der Mitgliedstaaten.

(4)   Im Hinblick auf Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis g erbringt das Konsortium einen Nachweis seines Beitrags zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie, indem es belegt, dass mindestens zwei Mitgliedstaaten beabsichtigen, in koordinierter Weise das Endprodukt zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen, gegebenenfalls einschließlich durch gemeinsame Auftragsvergabe.

(5)   Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen auf gemeinsamen Anforderungen, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten vereinbart wurden, gründen. Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis g müssen auf gemeinsamen technischen Spezifikationen gründen, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurden, die die Kofinanzierung durchführen werden oder beabsichtigen, das Endprodukt im Sinne der Absätze 3 und 4 gemeinsam zu beschaffen oder die Technologie gemeinsam zu nutzen, sodass die Standardisierung und die Interoperabilität der Systeme verbessert wird.

(6)   Maßnahmen zur Entwicklung von Gütern und Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das Völkerrecht verboten ist, sind im Rahmen des Programms nicht förderfähig.

Artikel 7

Förderfähige Rechtsträger

(1)   Begünstigte und an der Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer müssen in der Union niedergelassene öffentliche oder private Unternehmen sein.

(2)   Die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Begünstigten und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer, die zu Zwecken der im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen verwendet werden, müssen sich während der gesamten Laufzeit der Maßnahme im Gebiet der Union befinden und deren Leitungs- und Verwaltungsstrukturen müssen ihren Sitz in der Union haben.

(3)   Für die Zwecke der im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen dürfen die Begünstigten und die an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer nicht unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers stehen.

(4)   Abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels und vorbehaltlich Artikel 15 Absatz 2 ist ein in der Union niedergelassenes und von einem Drittland oder einem in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträger kontrolliertes Unternehmen nur dann als Begünstigter oder an der Maßnahme beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig, wenn der Kommission Garantien gegeben werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, im Einklang mit seinen nationalen Verfahren genehmigt wurden. Diese Garantien können sich auf die Leitungs- und Verwaltungsstrukturen des Unternehmens, die ihren Sitz in der Union haben, beziehen. Hält der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, es für zweckdienlich, können diese Garantien auch bestimmte staatliche Rechte in Bezug auf die Kontrolle des Unternehmens betreffen.

Die Garantien müssen die Zusicherung bieten, dass Beteiligung an einer Maßnahme eines solchen Unternehmens nicht die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des EUV festgelegt sind, oder den Zielen gemäß Artikel 3 entgegensteht. Die Garantien müssen auch mit den Bestimmungen des Artikels 12 übereinstimmen. Aus den Garantien muss insbesondere hervorgehen, dass für die Zwecke der Maßnahme Vorkehrungen getroffen wurden, die sicherstellen, dass:

a)

die Kontrolle über das Unternehmen nicht auf eine Weise ausgeübt wird, die die Fähigkeit des Unternehmens, die Maßnahme durchzuführen und Ergebnisse vorzuweisen, einschränken oder begrenzen würde, die Einschränkungen hinsichtlich seiner Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel, Ressourcen, seines geistigen Eigentums oder seines Fachwissens, die für die Zwecke der Maßnahme notwendig sind, auferlegen würde oder die Fähigkeiten und Standards, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, aushöhlen würde;

b)

der Zugang eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers zu sensiblen Informationen im Zusammenhang mit der Maßnahme verhindert wird, und dass Arbeitnehmer oder andere an der Maßnahme beteiligte Personen gegebenenfalls eine nationale Sicherheitsüberprüfung vorweisen können;

c)

die Eigentumsrechte an dem bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden geistige Eigentum und an den dabei erzielten Ergebnissen während der Durchführung und nach dem Abschluss der Maßnahme bei dem Begünstigten verbleiben, nicht der Kontrolle oder Einschränkungen durch ein Drittland oder einen in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträger unterworfen sind und ohne die Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, und im Einklang mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen weder aus der Union ausgeführt werden noch Zugang zu ihnen von außerhalb der Union gewährt wird.

Wenn der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, es für angebracht hält, können weitere Garantien gegeben werden.

Die Kommission teilt dem in Artikel 13 genannten Ausschuss mit, welche Unternehmen im Einklang mit diesem Absatz als förderfähig gelten.

(5)   Wenn es in der Union keinen unverzüglich verfügbaren wettbewerbsfähigen Ersatz gibt, können Begünstigte und an der Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer ihre Mittel, Infrastrukturen, Einrichtungen und Ressourcen verwenden, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten befinden oder dort gehalten werden, vorausgesetzt diese Verwendung steht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht entgegen, stimmt mit den Zielen des Programms überein und steht vollständig im Einklang mit Artikel 12.

Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Programms nicht förderfähig.

(6)   Bei der Durchführung einer förderfähigen Maßnahme können die Begünstigten und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer zudem mit Unternehmen, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten niedergelassen sind oder unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers stehen, zusammenarbeiten, wozu auch die Nutzung der Mittel, Infrastruktur, Einrichtungen und Ressourcen solcher Unternehmen gehört, falls dies nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten entgegensteht. Eine solche Zusammenarbeit muss mit den Zielen gemäß Artikel 3 übereinstimmen und vollständig im Einklang mit Artikel 12 stehen.

Ein Drittland oder ein in einem Drittland niedergelassener Rechtsträger darf ohne Genehmigung keinen Zugang zu Verschlusssachen haben, die mit der Durchführung der Maßnahme in Zusammenhang stehen, und etwaige negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Bezug auf für die Maßnahme wesentliche Betriebsmittel müssen vermieden werden.

Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Programms nicht förderfähig.

(7)   Die Begünstigten stellen alle relevanten Informationen, die für die Bewertung der Förderfähigkeitskriterien erforderlich sind, bereit. Sollten sich während der Durchführung der Maßnahme Änderungen ergeben, durch die die Erfüllung der Förderfähigkeitskriterien infrage gestellt wird, setzt das Unternehmen die Kommission davon in Kenntnis; die Kommission bewertet, ob die Förderfähigkeitskriterien weiterhin erfüllt werden, und befasst sich mit den möglichen Auswirkungen auf die Finanzierung der Maßnahme.

(8)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „an der Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer“ Unterauftragnehmer, bei denen ein direktes Vertragsverhältnis zu einem Begünstigten besteht, andere Unterauftragnehmer, denen mindestens 10 % der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme zugewiesen sind, sowie Unterauftragnehmer, die zu Zwecken der Ausführung des Vertrags Zugang zu Verschlusssachen fordern können.

Artikel 8

Erklärung der Unternehmen

Jedes Unternehmen, das einem Konsortium angehört, das an einer Maßnahme teilnehmen möchte, muss schriftlich erklären, dass es sich dem geltenden nationalen Recht und Unionsrecht im Bereich der Verteidigung voll bewusst ist und diese einhält.

Artikel 9

Konsortium

(1)   Wird die finanzielle Unterstützung der Union über eine Finanzhilfe geleistet, müssen die Mitglieder eines Konsortiums, das an einer Maßnahme teilnehmen möchte, eines seiner Mitglieder zum Koordinator ernennen. Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung benannt. Der Koordinator ist der wichtigste Ansprechpartner für die Mitglieder des Konsortiums in den Beziehungen zur Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung ist etwas anderes festgelegt oder die in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegten Verpflichtungen werden nicht eingehalten.

(2)   Die Mitglieder eines Konsortiums, das sich an einer Maßnahme beteiligt, schließen außer in hinreichend begründeten Fällen, die im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannt sind, eine interne Vereinbarung, in der ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Durchführung der Maßnahme gemäß der Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind. Die interne Vereinbarung enthält auch die der Regelungen für die Rechte des geistigen Eigentums an den entwickelten Gütern und Technologien.

Artikel 10

Vergabekriterien

Für eine Finanzierung im Rahmen des Programms vorgeschlagene Maßnahmen sind anhand eines jeden der folgenden Kriterien zu bewerten:

a)

Beitrag zu herausragender Qualität, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme erhebliche Vorteile gegenüber bestehenden Verteidigungsgütern oder -technologien bietet;

b)

Beitrag zur Innovation, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme bahnbrechende oder neuartige Konzepte und Ansätze, neue vielversprechende künftige technologische Verbesserungen oder die Anwendung von zuvor im Verteidigungsbereich nicht angewandten Technologien und Konzepten umfasst;

c)

Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wachstum von im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere durch die Schaffung neuer Marktchancen;

d)

Beitrag zur industriellen Autonomie der europäischen Verteidigungsindustrie und zu den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Union durch Verbesserung von Verteidigungsgütern oder -technologien im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere im Kontext des Plans zur Fähigkeitenentwicklung vereinbarten Prioritäten für die Verteidigungsfähigkeiten und gegebenenfalls mit regionalen und internationalen Prioritäten, sofern diese den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Union dienen und nicht die Möglichkeit der Teilnahme bestimmter Mitgliedstaaten ausschließen;

e)

Anteil der Gesamtmittel der Maßnahme, die für die Teilnahme von in der Union niedergelassenen KMU, die als Mitglieder des Konsortiums, als Unterauftragnehmer oder als sonstige Unternehmen in der Lieferkette einen industriellen oder technologischen Mehrwert erbringen, zugewiesen werden, und insbesondere Anteil der Gesamtmittel der Maßnahme, die KMU aus anderen Mitgliedstaaten als denjenigen zugewiesen werden, in denen die an dem Konsortium beteiligten Unternehmen, bei denen es sich nicht um KMU handelt, niedergelassen sind;

f)

für Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c bis f: Beitrag zur weiteren Integration der europäischen Verteidigungsindustrie durch den Nachweis durch die Begünstigten, dass Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, das Endprodukt oder die Technologie gemeinsam zu nutzen, zu besitzen oder zu warten.

Gegebenenfalls wird der Beitrag zur Effizienzsteigerung während des Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien, einschließlich der Kosteneffektivität und des Potenzials für Synergien bei der Auftragsvergabe und Wartung, hinsichtlich der Anwendung der Kriterien gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c berücksichtigt.

Artikel 11

Finanzierungssätze

(1)   Die finanzielle Unterstützung durch die Union im Rahmen des Programms darf nicht mehr als 20 % der gesamten förderfähigen Kosten einer Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c betragen. In allen anderen Fällen kann die Unterstützung die gesamten förderfähigen Kosten der Maßnahme vollständig abdecken.

(2)   Für eine Maßnahme gemäß Artikel 6 Absatz 1, die im Rahmen einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit entwickelt wurde, kann ein um zusätzliche 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden.

(3)   Für eine Maßnahme gemäß Artikel 6 Absatz 1 kann ein erhöhter Finanzierungssatz gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 dieses Absatzes gewährt werden, wenn mindestens 10 % der gesamten förderfähigen Kosten der Maßnahme in der Union niedergelassenen KMU zugewiesen werden.

Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten einer Maßnahme entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die in Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen die an dem Konsortium beteiligten Unternehmen, bei denen es sich nicht um KMU handelt, niedergelassen sind, wobei diese Erhöhung allerdings 5 Prozentpunkte nicht übersteigen darf.

Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem zweifachen Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten einer Maßnahme entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die in anderen Mitgliedstaaten als den in Unterabsatz 2 genannten niedergelassen sind.

(4)   Für eine Maßnahme gemäß Artikel 6 Absatz 1 kann ein um weitere 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden, wenn mindestens 15 % der gesamten förderfähigen Kosten der Maßnahme auf in der Union niedergelassene Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung entfallen.

(5)   Die indirekten förderfähigen Kosten werden durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % der direkten förderfähigen Gesamtkosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für Unteraufträge nicht berücksichtigt werden.

(6)   Insgesamt darf die für eine Maßnahme in Anwendung der Absätze 2, 3 und 4 gewährte Erhöhung der Finanzierungssätze 35 Prozentpunkt nicht übersteigen.

(7)   Die finanzielle Unterstützung durch die Union im Rahmen des Programms, einschließlich höherer Finanzierungssätze, darf nicht mehr als 100 % der förderfähigen Kosten der Maßnahme betragen.

Artikel 12

Eigentum und Rechte des geistigen Eigentums

(1)   Die Union hat weder Eigentum an den Gütern oder Technologien, die sich aus der Maßnahme ergeben, noch Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Maßnahme.

(2)   Die Endergebnisse der Maßnahmen, die im Rahmen des Programms finanziert werden, dürfen — auch im Hinblick auf Technologietransfers — nicht der Kontrolle oder Beschränkungen eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers unterliegen, sei es unmittelbar oder mittelbar durch ein oder mehrere zwischengeschaltete Unternehmen.

(3)   Diese Verordnung beeinträchtigt nicht das Ermessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Politik der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 3 dieses Artikels wird die Kommission bezüglich der von den Begünstigten, die im Rahmen des Programms Finanzmittel erhalten haben, erarbeiteten Ergebnisse davon in Kenntnis gesetzt, wenn Eigentumsrechte an ein Drittland oder an einen in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträger übertragen werden. Die im Rahmen des Programms bereitgestellte Finanzierung ist zurückzuerstatten, wenn eine Übertragung von Eigentumsrechten den Zielen gemäß Artikel 3 entgegensteht.

(5)   Erfolgt die Unterstützung durch die Union im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge für Studien, haben alle Mitgliedstaaten auf schriftlichen Antrag das Recht auf eine kostenlose nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung der entsprechenden Studien.

Artikel 13

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Die Europäische Verteidigungsagentur wird ersucht, als Beobachter Standpunkte abzugeben und Fachwissen zu übermitteln. Der Europäische Auswärtige Dienst wird ebenfalls zur Unterstützung eingeladen.

Der Ausschuss tritt auch in spezifischen Zusammensetzungen zusammen, unter anderem um verteidigungspolitische Aspekte zu erörtern.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 14

Arbeitsprogramm

(1)   Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsakts ein Zweijahres-Arbeitsprogramm an. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Das Arbeitsprogramm muss im Einklang mit den in Artikel 3 genannten Zielen stehen.

(2)   Im Arbeitsprogramm sind die Kategorien von Projekten, die im Rahmen des Programms finanziert werden sollen, detailliert aufzuführen. Diese Kategorien müssen im Einklang mit den in Artikel 3 Buchstabe b genannten Prioritäten im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten stehen.

Diese Kategorien müssen die Fähigkeiten in Bezug auf innovative Verteidigungsgüter und -technologien in folgenden Bereichen abdecken:

a)

Vorbereitung, Schutz, Einsatz und Durchhaltefähigkeit,

b)

Informationsmanagement und Informationsüberlegenheit, Führung, Information, Kommunikation, Computersysteme, Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (C4ISR), Cyberabwehr und Cybersicherheit und

c)

Gefechtseinsätze und Effektoren.

Das Arbeitsprogramm enthält auch eine Kategorie von speziell für KMU bestimmten Projekten.

(3)   Durch das Arbeitsprogramm muss gewährleistet werden, dass ein Anteil von mindestens 10 % des Gesamthaushalts der grenzüberschreitenden Teilnahme von KMU zugutekommt.

Artikel 15

Bewertungs- und Gewährungsverfahren

(1)   Bei der Durchführung des Programms sind Finanzmittel der Union auf der Grundlage wettbewerblicher Aufforderungen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 zu vergeben. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen können Unionsmittel auch im Einklang mit Artikel 190 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 bereitgestellt werden.

(2)   Die auf Grund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereichten Vorschläge sind von der Kommission auf Grundlage der Förder- und Vergabekriterien gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 zu bewerten.

Die Kommission wird bei dem Gewährungsverfahren von unabhängigen Experten unterstützt, deren Sicherheitsreferenzen von den Mitgliedstaaten validiert sein müssen. Diese Experten müssen Staatsangehörige der Union sein und aus möglichst vielen verschiedenen Mitgliedstaaten kommen; ihre Auswahl erfolgt mittels Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Erstellung einer Bewerber-Datenbank.

Dem Ausschuss gemäß Artikel 13 wird auf jährlicher Basis eine Liste der in der Datenbank erfassten Experten übermittelt, um hinsichtlich der Referenzen der Experten Transparenz walten zu lassen. Die Kommission stellt zudem sicher, dass Experten Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt besteht, nicht bewerten oder dazu beraten oder unterstützend tätig werden.

(3)   Die Kommission vergibt die Finanzmittel für ausgewählte Maßnahmen nach jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder nach Anwendung des Artikels 190 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 16

Jahrestranchen

Die Kommission kann die Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilen.

Artikel 17

Überwachung und Berichterstattung

(1)   Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des Programms und erstellt jährlich einen Fortschrittsbericht gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Zu diesem Zweck richtet die Kommission die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen ein.

(2)   Zur Unterstützung der besseren Effizienz und Effektivität künftiger Unionsmaßnahmen erstellt die Kommission einen nachträglichen Bewertungsbericht und übermittelt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Bericht baut auf den einschlägigen Konsultationen der Mitgliedstaaten und wichtiger Interessenträger auf und bewertet insbesondere den Fortschritt hinsichtlich der Erreichung der Ziele gemäß Artikel 3. Er analysiert auch die grenzüberschreitende Teilnahme, einschließlich von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, an Maßnahmen, die im Rahmen des Programms durchgeführt werden, sowie die Einbeziehung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung in die globale Wertschöpfungskette. Darüber hinaus beinhaltet der Bericht Informationen über die Herkunftsländer der Begünstigten und wenn möglich über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums.

Artikel 18

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(2)   Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen bzw., im Fall von internationalen Organisationen, Überprüfungen gemäß den mit ihnen getroffenen Vereinbarungen, anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3)   Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag im Rahmen des Programms ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. BOGNER-STRAUSS


(1)  ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 51.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Juli 2018.

(3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(5)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

(6)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

(7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(9)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(11)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).


GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR FINANZIERUNG DES EUROPÄISCHEN PROGRAMMS ZUR INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG IM VERTEIDIGUNGSBEREICH

Das Europäische Parlament und der Rat kommen unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens darüber überein, dass für die Finanzierung der europäischen Programme zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich im Zeitraum 2019-2020 folgende Mittel bereitgestellt werden:

200 Mio. EUR aus dem verbliebenen Spielraum,

116,1 Mio. EUR über die Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“,

3,9 Mio. EUR über das Programm EGNOS,

104,1 Mio. EUR über das Programm Galileo,

12 Mio. EUR über das Programm Copernicus und

63,9 Mio. EUR über das Programm ITER.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

7.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/44


BESCHLUSS (EU) 2018/1093 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Juli 2018

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs — EGF/2017/009 FR/Air France)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3), darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Am 23. Oktober 2017 stellte Frankreich einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Air France in Frankreich. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 9 894 483 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann.

(5)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seiner Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 9 894 483 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 4. Juli 2018.

Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. EDTSTADLER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


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