ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 336

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
10. Dezember 2016

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Beschluss (EU) 2016/2220 des Rates vom 2. Dezember 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

1

Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

3

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) 2016/2221 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

14

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Durchführungsverordnung (EU) 2016/2222 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

17

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2223 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

19

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2224 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

22

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2225 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

25

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Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 der Kommission vom 9. Dezember 2016 über Abzüge von den Fangquoten für 2016 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren

28

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Durchführungsverordnung (EU) 2016/2227 der Kommission vom 9. Dezember 2016 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien ( 1 )

36

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2228 der Kommission vom 9. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

38

BESCHLÜSSE

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Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2229 der Kommission vom 9. Dezember 2016 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China, die auf einen einzigen chinesischen ausführenden Hersteller, Shandong Kaison, beschränkt ist

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Berichtigungen

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Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2015/1836 des Rates vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien ( ABl. L 266 vom 13.10.2015 )

42

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE