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Document L:2002:311:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 311, 14. November 2002


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9453

L 311
45. Jahrgang
14. November 2002
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltI Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
*Verordnung (EG) Nr. 2011/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressegarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 1
*Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union 3
Verordnung (EG) Nr. 2013/2002 der Kommission vom 13. November 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 9
*Verordnung (EG) Nr. 2014/2002 der Kommission vom 7. November 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur 11

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
2002/888/EC
*Entscheidung des Rates vom 5. November 2002 zur Ermächtigung Deutschlands und Frankreichs, eine von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme einzuführen 13
*Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse 15
Kommission
2002/889/EC
*Entscheidung der Kommission vom 13. November 2002 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den Ausgaben Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande, Österreichs, Portugals und Finnlands zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4372) 16
2002/890/EC
*Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses 1999/215/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien 20
2002/891/EC
*Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 28. Oktober 2002 über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von Thunfischkonserven und "Loins" genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04) 22
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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