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Document L:2002:140:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 140, 30. Mai 2002


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9453

L 140
45. Jahrgang
30. Mai 2002
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltIn Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte
*Gemeinsame Aktion des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend die finanzielle Unterstützung des internationalen Verhandlungsprozesses im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Raketen 1
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
*Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (1) 2
Verordnung (EG) Nr. 890/2002 der Kommission vom 29. Mai 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 6
Verordnung (EG) Nr. 891/2002 der Kommission vom 29. Mai 2002 zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im dritten Quartal 2002 im Rahmen der Zollkontingente 8
*Verordnung (EG) Nr. 892/2002 der Kommission vom 29. Mai 2002 zur Festsetzung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates gewährten Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche und Birnen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 9
*Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung 10
Erklärung des Rates 22

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
2002/407/EC
*Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 27. März 2002 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft 23
Kommission
2002/408/EC
*Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2002 über den Verkauf von Rückständen von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1642) 25
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
EFTA-Überwachungsbehörde
308/2000/COL
*Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 308/2000/KOL vom 30. Oktober 2001 über die Einführung neuer Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften für die von EWR-Staaten gewährten Beihilfen auf staatliche Beihilfen und Risikokapital sowie über die Neunundzwanzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen 27

Berichtigungen
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 163/2002 des Rates vom 28. Januar 2002 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat, als Ursprungserzeugnis Malaysias bzw. Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von einem malaysischen und einem taiwanischen herstellenden Ausführer (ABl. L 30 vom 31.1.2002) 38
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 311/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea (ABl. L 50 vom 21.2.2002) 38
Berichtigung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (ABl. L 135 vom 17.5.2001) 39
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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