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Document L:1998:225:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 225, 12. August 1998


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9453

L 225
41. Jahrgang
12. August 1998
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltIn Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäischen Union erlassene Rechtsakte
*Beschluß des Rates vom 10. August 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt 1
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
*Verordnung (EG) Nr. 1766/98 des Rates vom 30. Juli 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - als eine Partei handelnd - zu dem Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten 2
Beitrittsurkunde 4
Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine 5
Protokoll über die Änderung des Übereinkommens zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine 10
Erklärung der Vertreter der Gemeinschaften anläßlich der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt zum Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine 12
Verordnung (EG) Nr. 1767/98 der Kommission vom 11. August 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 13
Verordnung (EG) Nr. 1768/98 der Kommission vom 11. August 1998 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China 15
*Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen 16

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
98/499/EC
*Geschäftsordnung des Kooperationsrates im Rahmen der Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vom 14. Juli 1998 22
Kommission
98/500/EC
*Beschluß der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334) (1) 27
98/501/EC
*Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1998 zu einigen speziellen Transaktionen, die bei den Arbeiten zum Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit identifiziert wurden, für die Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2204) (1) 29
98/502/EC
*Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1998 über die Inanspruchnahme eines Schlachthofes durch Italien in Anwendung des Anhangs II Nummer 7 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2257) (1) 33
98/503/EC
*Entscheidung der Kommission vom 11. August 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/301/EG und zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith befristete Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2480) 34
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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