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Document JOL_2009_255_R_0195_01
2009/679/EC: Decision of the European Parliament of 23 April 2009 on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Agency for Safety and Health at Work for the financial year 2007#Resolution of the European Parliament of 23 April 2009 with observations forming an integral part of the Decision on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Agency for Safety and Health at Work for the financial year 2007
2009/679/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 sind
2009/679/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 sind
OJ L 255, 26.9.2009, p. 195–196
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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26.9.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 255/195 |
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. April 2009
betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007
(2009/679/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 (1), |
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in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2), |
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in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), |
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gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, |
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gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185, |
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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14, |
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gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94, |
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gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0174/2009), |
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1. |
erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007; |
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2. |
legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
Der Präsident
Hans-Gert PÖTTERING
Der Generalsekretär
Klaus WELLE
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 26.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 50.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. April 2009
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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— |
in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 (1), |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2), |
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— |
in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), |
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— |
gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, |
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— |
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185, |
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— |
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14, |
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— |
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94, |
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gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0174/2009), |
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A. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
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1. |
stellt fest, dass der Rechnungshof eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben und keinerlei Bemerkungen vorgebracht hat; |
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2. |
beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie ihr Finanzmanagement im Laufe der letzten beiden Jahre deutlich verbessert hat; ermutigt sie, sich in den Bereichen Haushaltsplanung, Haushaltsvollzug und Haushaltskontrolle um die höchsten Standards zu bemühen; |
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3. |
verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (6). |
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 26.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 50.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.