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Document 52021IR5656

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Missionen

COR 2021/05656

OJ C 301, 5.8.2022, p. 22–32 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.8.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/22


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Missionen

(2022/C 301/05)

Berichterstatter:

Marku MARKKULA (FI/EVP), Präsident der Region Helsinki

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Europäische Missionen

COM(2021) 609 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die EU-Missionen als koordinierte Maßnahme der Kommission, um die notwendigen Ressourcen in Bezug auf Finanzierungsprogramme, Strategien und Vorschriften sowie andere Aktivitäten zu bündeln und so öffentliche und private Akteure zu mobilisieren und einzubeziehen, damit sie gemeinsam eine echte und dauerhafte Wirkung zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz neuer Lösungen und Ansätze entfalten; betont, dass ein inklusiver Ansatz erforderlich ist, bei dem die EU-Missionen neben der EU-weiten Kohäsionspolitik und allen anderen EU-Finanzierungsinstrumenten genutzt werden sollten, um den territorialen Zusammenhalt zu fördern und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

2.

betont (1), dass die EU-Missionen als neues und wichtiges Instrument zur Bewältigung dringender gesellschaftlicher Herausforderungen mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas ein echter Test für die Wirkung und Glaubwürdigkeit der EU sind und über eine umfassende Legitimation und Akzeptanz verfügen müssen. Wie von der Europäischen Kommission betont wurde, kommt den Städten und Regionen mit all ihren Interessenträgern sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine entscheidende Bedeutung bei der Erreichung der ehrgeizigen Ziele der Europäischen Missionen zu;

3.

bekräftigt seine bereits bei früherer Gelegenheit geäußerte Unterstützung (2) für die Durchführung der EU-Missionen als mutige Schritte zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und hält ein wirksames System der Multi-Level-Governance für erforderlich, das die EU-Missionen mit lokalen und regionalen Entwicklungsstrategien, Strategien für intelligente Spezialisierung, den Maßnahmen zur Erholung von COVID-19 und der Innovationsförderung durch die Strukturfonds verbindet;

4.

fordert die wichtigsten Entscheidungsträger in der EU und den Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, rasch und entschlossen auf die Lage in der Ukraine zu reagieren, auch bei der Einleitung der EU-Missionen, insbesondere der Mission für klimaneutrale und intelligente Städte. Die Förderkriterien des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ und anderer öffentlicher Finanzierungsquellen müssen flexibel darauf ausgerichtet werden, dass ein Teil der Aktivitäten der Städtemission zur Beschleunigung der Energiewende in Europa beiträgt. Sie sollten die öffentlich-private Forschung bei der Entwicklung neuer Lösungen für Energiesysteme unterstützen. Insbesondere können Städte und andere öffentliche Akteure gemeinsam mit Unternehmen innovative öffentliche Beschaffungsverfahren nutzen, um den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen und nachhaltige, innovative Energielösungen zu schaffen, um die von den EU-Mitgliedstaaten derzeit in Russland gekauften fossilen Brennstoffe zu ersetzen;

5.

begrüßt, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der EU-Missionen sowie ihrer Planung und der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit in der Mitteilung zu den Europäischen Missionen (3) gebührend anerkannt wird;

6.

betont, dass die Umsetzung der EU-Missionen vor dem Hintergrund der Ko-Kreation von Wissen und Know-how in der täglichen Arbeit verankert werden muss, indem der Fokus auf die Entwicklung und Erneuerung der Abläufe der Städte und Regionen gerichtet wird. So entstehen systemische Synergien mit der EU-Kohäsionspolitik, dem Einsatz der Strukturfonds und weiteren einschlägigen Instrumenten. Dies wird das Potenzial der Regionen und der lokalen Gemeinschaften und die Rolle der Gemeinden bei der Verwirklichung der angestrebten Transformationen auch weltweit deutlich machen;

Die EU-Missionen als ambitioniertes neues Instrument zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen

7.

erkennt an, dass die EU-Missionen ein „neues“ und „unverzichtbares“ Instrument sein sollen — entsprechend der Feststellung der Europäischen Kommission, dass die EU-Missionen eine neue Möglichkeit darstellen, durch greifbare Ergebnisse und Wirkungen bis 2030 konkrete Lösungen für einige unserer größten Herausforderungen zu entwickeln — durch eine neue Rolle für Forschung und Innovation zusammen mit neuen Governance- und Kooperationsformen sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger (4);

8.

weist darauf hin, dass für jede EU-Mission ein klarer Fahrplan festgelegt und ein systemischer, neuer Multi-Governance-Ansatz sowie Methoden zur Erprobung, zum Prototyping sowie zur Überwachung und breiten Anwendung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen entwickelt werden sollten. Besondere Aufmerksamkeit muss hierbei der Schaffung von Maßnahmenportfolios auf EU- wie auf regionaler/lokaler Ebene und deren wirksamer Verbreitung in sämtlichen Planungs- und Durchführungsphasen gelten. Dazu bedarf es der Einbindung und des Engagements der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Partnerschaften zum Austausch wirksamer innovativer Governance-Erfahrungen;

9.

weist darauf hin, dass der lokalen und regionalen Ebene Mittel für Missionen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit gemeinsam innovative bahnbrechende Lösungen für viele festgefahrene Situationen gefunden werden können, die allzu oft Fortschritte bei neuen Lösungen und der Erzielung von Wirkung blockieren. Dies erfordert neue europäische Partnerschaften auf der Grundlage lokaler und regionaler Interessen, wie sie in den Strategien für intelligente Spezialisierung definiert sind. Die EU-Missionen sollten die Erfahrungen nutzen, die der AdR und die Gemeinsame Forschungsstelle im Rahmen ihres gemeinsamen Pilotprojekts „Partnerschaften für regionale Innovation“ gesammelt haben;

10.

dringt darauf, dass EU-Missionen den Fortschritt hin zu Menschlichkeit und zu einem Ansatz betonen, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, denn Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen — der ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen — ist die treibende Kraft für den Wandel bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der EU-Missionen. Die Lebensqualität kann nur durch eine bewusste Zusammenarbeit in komplexen Einheiten verbessert werden. Hierbei müssen wir ein besseres Gleichgewicht zwischen materiellem und immateriellem Wohlergehen in Europa und weltweit finden. Dank der Natur können wir auf diesem Planeten leben. Wir müssen die Abhängigkeit der Menschheit von der Natur achten;

11.

hält es für erforderlich, dass durch die EU-Missionen gemeinsam neue Vorgehensweisen geschaffen werden. Die Entwicklung erfordert, dass alle Akteure neue Kompetenzen erwerben, indem sie Technologie und Forschung mit einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz ein Einklang bringen, sich für einen gemeinsamen grünen und digitalen Wandel einsetzen und die Nutzung der nötigen Ressourcen sicherstellen. Diese Anforderungen sind wesentlich für die Schaffung gut funktionierender regionaler und lokaler FEI-Ökosysteme und damit den Bau neuer innovativer Wissensbrücken, die die europäischen Spitzenkräfte der Wissenserzeugung mit regionalen und lokalen Living Labs und anderen Versuchszentren sowie Demonstrationsmaßnahmen wie Leuchtturmbetrieben verbinden. Mit ihrer Hilfe können alle Städte und Regionen Benchlearning-Verfahren schaffen und Peer-Networking betreiben, um sich die Konzepte und Lösungen der Vorreiter bei intelligenten und nachhaltigen Methoden zunutze zu machen;

12.

weist darauf hin, dass regionale und lokale Governance, Vorausschau und die Erhöhung der FEI-Investitionen die Eckpfeiler der Portfolios der EU-Missionen sind, die aus professionell organisierten Maßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bestehen. Die Abstimmung der EU-Missionen stärkt die Zusammenarbeit, die Motivation sowie die Fähigkeiten und damit die Wettbewerbsfähigkeit durch die gemeinsame Entwicklung neuer Portfolios und Maßnahmen. Diese Abstimmung umfasst viele parallele Schritte und Multi-Governance-Aktivitäten über unterschiedliche Systeme hinweg. Dabei müssen sowohl öffentliche als auch private Finanzinstrumente eingebunden werden, und insbesondere für weniger entwickelte Regionen muss Unterstützung bereitgestellt werden, um alle Regionen zu ermutigen, ihre FEI-Systeme zu verbessern und zur Umsetzung der EU-Missionen beizutragen;

13.

weist darauf hin, dass der AdR durch die Erfahrungen seiner sechs Fachkommissionen und mit Kampagnen wie „Der Grüne Deal — Going local“ und der Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“ (EER) maßgeblich zur Durchführung der EU-Missionen beiträgt und ein natürliches Forum für die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor, der Industrie, dem Dienstleistungssektor sowie den Bürgerinnen und Bürgern bietet;

Die Rolle der Städte und Regionen bei den EU-Missionen

14.

unterstreicht im Einklang mit dem von Kommissionsmitglied Mariya Gabriel und dem AdR 2020 unterzeichneten gemeinsamen Aktionsplan, dass der AdR mit den Mitgliedstaaten sowie den europäischen Regionen und Städten bereit ist, aktiv zur gemeinsamen Schaffung eines Multi-Level-Governance-Systems beizutragen, damit die Ziele der EU-Missionen umgesetzt werden können. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der notwendigen Entwicklung sollten auf der Grundlage regionaler ortsbezogener Innovationsökosysteme und Strategien für intelligente Spezialisierung (S3/S4) erfolgen;

15.

kann Einfluss auf die Verfahren im Zusammenhang mit den EU-Missionen insgesamt nehmen, Entscheidungsträger informieren und Regionen und Städte mobilisieren, auf verschiedene Weise aktive Beiträge zu leisten usw. Die Pläne für EU-Missionen haben eine starke regionale und lokale ortsspezifische Dimension, und die Umsetzungsinstrumente umfassen Vorschläge, wie die Regionen und Städte (und deren FEI-Ökosysteme) in den Mittelpunkt gestellt werden können; kann deshalb umfassend mit allen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue Bottom-up-Instrument die gewünschte Wirkung erzielt;

16.

ist bereit, mit dem Einsatz aller für die verschiedenen Themen zuständigen AdR-Fachkommissionen zur Mobilisierung möglichst vieler Städte und Regionen beizutragen, um die Unterstützung der regionalen und lokalen Ebene für die EU-Missionen zu gewährleisten durch:

a)

Umsetzung von Informationskampagnen, direkter Dialoge und anderer gemeinsamer offener und interaktiver Beteiligungsprozesse, die auf verschiedene Gruppen, etwa auch die unter 18-Jährigen, zugeschnitten sind,

b)

Mobilisierung der Vorreiter zur Beteiligung an der Erprobung innovativer Lösungen in ihren konkreten Verfahrensweisen,

c)

Mobilisierung der an der Demonstration Beteiligten, zur großmaßstäblichen Anwendung innovativer Lösungen und zur Verbreitung der besten Lösungen für ihren europaweiten Einsatz beizutragen,

d)

Sicherstellung, dass die europäische Vielfalt der Regionen mit ihren diversen Gemeinschaften von Interessenträgern und ihren Bürgerinnen und Bürgern weitgehend Teil der Aktivitäten im Rahmen der Missionen ist;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der EU-Missionen durch die Schaffung von Synergien mit nationalen und regionalen Programmen und durch die Erleichterung des Zugangs zu europäischen und einzelstaatlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu unterstützen;

18.

betont, dass alle städtischen und ländlichen Gebiete sowie Regionen (leistungsstark, durchschnittlich, mit Rückstand) genügend Kapazität und Fähigkeiten haben müssen, um im eigenen Rahmen Innovationen anzuwenden, und dass sie durch einschlägige Lernprozesse unterstützt werden müssen, die es ihnen auch erlauben, als Plattformen für Multi-Actor-Dienstleister zu fungieren, die andere unterstützen, einschließlich der alle Akteure umfassenden Gruppen. Die lokalen/regionalen Wertschöpfungsprozesse müssen auf der Ebene effizienter kollaborativer Wertschöpfungsketten und -ströme zur Weiterentwicklung der Ökosysteme gesteuert werden;

19.

betont als eine entscheidende Voraussetzung für die Erreichung der ehrgeizigen Ziele, dass Entscheidungsträger, Beamte und Innovationsfachleute Kompetenzen erwerben, um als Multiplikatoren des Wandels (Change Agents) den Erwerb neuer Kenntnisse und Fähigkeiten anzuschieben. Die drei entscheidenden Prozesse sind

a)

die operativen Lernprozesse der Städte und Regionen, mit dem Schwerpunkt, missionsbezogene Aktivitäten als Teil der üblichen strategischen und operativen Entscheidungsfindung in andere lokale Tätigkeiten zu integrieren,

b)

Motivation und Unterstützung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Universitäten, Berufsbildungseinrichtungen sowie ihrer ortsspezifischen und thematischen Ökosysteme, damit sie zur Mitgestaltung neuer innovativer Vorreiterlösungen beitragen, und

c)

Nutzung neuer inklusiver Innovationsmethoden.

Die in diesen Verfahren eingesetzten Instrumente sollten umfassende Partnerschaften, die innovative öffentliche Auftragsvergabe, rasch entwickelte Prototypen und die Erprobung neuer Lösungen umfassen;

20.

erinnert daran, dass bewährte Verfahren existieren, die jedoch das Engagement einzelner Städte und Regionen sowie die entsprechende Zusammenarbeit erfordern, die von den Teams der EU-Missionen organisiert wird. Die Bereitstellung von Mitteln für europaweite Partnerschaften wird die Sicherstellung dieser entscheidenden Faktoren in zahlreichen europäischen Städten und Regionen enorm voranbringen. Dazu können bereits bestehende EU-Instrumente wie die Gemeinsame Forschungsstelle, Interreg, Initiativen für die gemeinsame Planung, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und dessen Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) erheblich beitragen;

21.

betont, dass alle EU-Finanzierungsintrumente zur Unterstützung von Missionen — insbesondere auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — überprüft werden müssen. Die Horizont-Mittel sind nicht leicht zugänglich für die Regionen und Städte und noch nicht ausreichend auf die neuen strategischen Ziele der EU-Missionen abgestimmt. Viele Regionen haben erhebliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, mit mehrfachen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, hochspezialisierten Kriterien und komplexen Systemen. So haben beispielsweise viele Regionen Probleme, die Weiterbildung ihrer Beschäftigten zur Beschleunigung der Ökowende zu finanzieren, die bei den EU-Missionen eine zentrale Rolle spielt. Deshalb muss geprüft werden, wie der Zugang zu EU-Mitteln vereinfacht werden kann;

Leitlinien für eine wirkungsvollere Durchführung der EU-Missionen

22.

betont, dass der Abschluss dynamischer Partnerschaften zwischen den EU-Missionen und den an der Demonstration beteiligten Städten und Regionen unterstützt werden muss, wobei die Partnerschaften teilweise formalisierte gegenseitige Vereinbarungen umfassen, zugleich aber flexibel sein müssen, damit die europaweite Wirkung wichtiger Aufträge und die Arbeit der dezentralen, an der Demonstration beteiligten Akteure gestärkt werden;

23.

unterstützt die flexible Nutzung und betont die aktive konzeptuelle Entwicklung von Verträgen der Städte und Regionen, die in den Umsetzungsplänen der EU-Missionen vorgeschlagen werden;

24.

schlägt vor, ein EU-Missionssiegel für diejenigen Städte und Regionen einzuführen, die als Demonstrationsvorreiter und Unterstützer des ökologischen und digitalen Wandels in Europa bei der Erreichung der EU-Missionsziele und der Verbreitung der Ergebnisse ihrer innovativen Lösungen Verantwortung übernehmen, wobei auf den Erfahrungen mit bereits existierenden Instrumenten wie dem Bürgermeisterkonvent aufgebaut werden sollte;

25.

schlägt verschiedene Möglichkeiten zur Nutzung des EU-Missionssiegels vor, um Synergien mit anderen einschlägigen EU- und sonstigen damit zusammenhängenden Initiativen zu schaffen und dabei Finanzierungsinstrumente wie das Programm „InvestEU“, die Aufbau- und Resilienzfazilität, interregionale Innovationsinvestitionen I3, Interreg Europa, die Fazilität „Connecting Europe“, „Digitales Europa“, EU4Health, die EIB und EIT zu nutzen; schlägt vor, ein europaweites System zu schaffen, in dessen Rahmen sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten das EU-Missionssiegel verwenden, um die Antragsverfahren zu vereinfachen. Das Siegel sollte den Zugang zu EU- und nationalen Fördermitteln erleichtern, um Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele der EU-Missionen zu unterstützen und gleichzeitig die lokalen und regionalen Verfahren zu verbessern;

26.

weist darauf hin, dass die EFR-Hubs auf lokaler und regionaler Ebene zu den effizientesten Instrumenten gehören, mit denen regionale FuI-Strategien, einschließlich der Strategien für intelligente Spezialisierung (S3/S4), mit nationalen und europäischen Strategien, dem EFR, Horizont Europa und den EU-Missionen harmonisiert werden können. Die EFR-Hubs können so zur Entstehung von Strukturprojekten beitragen, die insbesondere in die EU-Missionen einfließen und die verschiedenen Finanzierungsquellen in diesem Zusammenhang mobilisieren, weshalb es sinnvoll wäre, das EU-Missionssiegel wo immer möglich mit den EFR-Hubs zu verknüpfen;

27.

erinnert daran, dass wirksame Verfahren für das Wissensmanagement geschaffen und genutzt werden sollten, um die EU-Missionen unter Berücksichtigung der ethischen Kriterien der neuen Internationalisierungsstrategie der Kommission für Forschung und Innovation mit dem besten weltweit und regional verfügbaren Fachwissen durchzuführen. Zur Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse müssen Horizont Europa und andere Instrumente hinsichtlich der Erprobung und des Prototyping in realen Umgebungen dynamischer werden;

28.

betont, dass die EU-Missionen in einem offenen und partizipativen Verfahren durchgeführt werden müssen, in das alle relevanten Interessenträger der lokalen, regionalen, europäischen und internationalen Ebene eingebunden werden (5). Insbesondere die Beteiligung der Regionen, Gemeinden und Bürger wird für die erfolgreiche Durchführung der EU-Missionen von entscheidender Bedeutung sein. In dieser Hinsicht sollte im Rahmen jeder Mission ein direkter Dialog mit den betroffenen Akteuren sichergestellt werden. Der AdR steht als starker Verbündeter der EU-Missionen bereit;

29.

weist darauf hin, dass sich die Experimente und Demonstrationen der EU-Missionen auf Aktivitäten konzentrieren sollten, die darauf abzielen, die Grenzen der Wissenschaft weiter zu verschieben, technologieintensive Innovationen zu beherrschen sowie digitale, physische, ökologische und biologische Innovationen zu kombinieren — und die Ergebnisse regelmäßig auf der Spitzenebene zu überprüfen und auszutauschen. Die Strategien für intelligente Spezialisierung als Konzepte für die regionale Zusammenarbeit mit Industrie und Forschung sollten in den EU-Missionen einen hohen Stellenwert haben;

Vorausschau und gesellschaftliche Innovationen für und durch EU-Missionen

30.

bekräftigt, dass die Herausforderungen komplex und die notwendigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nur teilweise vorhanden sind. Die Ziele können durch umfangreiche vorausschauende Tätigkeiten, eine Erhöhung der FuE-Investitionen, Prototyping unter Realbedingungen, Erprobung und die Verbreitung der Ergebnisse erreicht werden;

31.

würdigt das erhebliche Potenzial der Forschung für sämtliche Innovationsarten und für die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen; erwartet diesbezüglich, dass die politische Entscheidungsfindung im Allgemeinen stärker faktengestützt und forschungsfreundlich und auf die Schaffung günstiger Voraussetzungen für gesellschaftliche Innovationen ausgerichtet ist und dass diese rasch in konkrete Methoden und Verfahren umgesetzt werden;

32.

erinnert daran, dass die ehrgeizigen Ziele der EU-Missionen nur erreicht werden können, wenn wirksame Lernprozesse für politische Entscheidungsträger, Führungskräfte, Sachverständige und Bürger in den Regionen und Organisationen unterstützt werden. Die von den europäischen Städten und Regionen ausgehenden Konzepte müssen auf die Situation der Region zugeschnitten sein, und zwar durch eine systemische professionelle Entwicklung, die im lokalen Lernen in der Praxis für alle verankert ist;

33.

betont, dass sich die EU-Missionen darauf konzentrieren sollten, das Potenzial immaterieller Vermögenswerte und des intellektuellen Kapitals zu nutzen. Die Einbindung dieses Wissens in die politische Entscheidungsfindung, insbesondere zur Schaffung intelligenter und auf den Menschen ausgerichteter Städte, bei der der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit liegt, kann entscheidend dazu beitragen, Investitionen in Humankapital, Strukturkapital, Beziehungskapital und FEI im Allgemeinen zu mobilisieren;

34.

betont, wie wichtig es ist, auf der Grundlage der wichtigsten Aussagen der europäischen FuE- und Technologiepolitik entsprechend der strategischen Vorausschau 2021 der EU (6) Maßnahmen einzuleiten:

a)

Die kommenden Jahrzehnte werden von einer zunehmenden Umverteilung der globalen Macht gekennzeichnet sein, und deren geoökonomischer Schwerpunkt wird sich nach Osten verschieben.

b)

Die EU steht im globalen Wettbewerb um den „Vorreitervorteil“ bei der Normensetzung.

c)

Die EU muss sich bei der Entwicklung und Produktion inklusiver Technologien der nächsten Generation entschlossener positionieren.

d)

Über spezifische Technologien hinaus wird der Wandel durch Hyperkonnektivität angetrieben.

e)

Kritische Rohstoffe sind wesentlich für den grünen und digitalen Wandel der EU.

f)

Die digitale Souveränität der EU wird von ihrer Kapazität zur Speicherung, Extraktion und Verarbeitung von Daten bei gleichzeitiger Erfüllung der Anforderungen an Vertrauen, Sicherheit und Wahrung der Grundrechte abhängen.

g)

Die strategische Autonomie Europas muss gefördert werden.

h)

Eine intelligente Mischung aus Industrie-, Forschungs- und Handelspolitik mit internationalen Partnerschaften könnte ein nachhaltiges und vielfältiges Angebot gewährleisten;

35.

weist darauf hin, dass im Rahmen konkreter Maßnahmen die technologische Entwicklung stärker als bisher auf die sozioökonomischen Entwicklungen abgestimmt werden und in einem realen Umfeld erfolgen sollte, um eine rasche Akzeptanz und Ausweitung der Ergebnisse zu gewährleisten;

36.

schlägt vor, die interinstitutionelle Zusammenarbeit der EU im Bereich der Vorausschau mit besonderen Aufgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments und den AdR zu stärken; schlägt vor, auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene die Organisation besonderer partizipativer Aktivitäten der Citizen Science für die Öffentlichkeit und vor allem für junge Menschen, insbesondere Studierende und Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe, für Unternehmer sowie für die politische Entscheidungsfindung zu erwägen und hierfür Ausschüsse zur künftigen Fokussierung auf Vorausschau und Technologiebewertung einzusetzen;

Neues Konzept für die Technologie- und FuE-Politik durch die EU-Missionen

37.

betont, dass der gesellschaftliche und verhaltensbezogene Wandel zur Unterstützung der EU-Missionsziele inklusiv und positiv sein muss, indem umfassendes Prototyping betrieben und Erprobung als methodischer Ansatz angewandt wird;

38.

weist darauf hin, dass Forschung und Innovation den Kern der EU-Missionen bilden. Die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen können nur durch verstärkte FEI-Investitionen bewältigt werden. In EFR- und Industriestudien (7) wird eindeutig festgestellt, dass die EU bei der FuE-Intensität der Unternehmen, insbesondere in den Hochtechnologiesektoren, sowie bei der Expansion innovativer KMU hinter ihren größten globalen Konkurrenten hinterherhinkt — mit negativen Auswirkungen auf Produktivität, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit;

39.

begrüßt die EFR-Ziele (8), die Erholung Europas anzukurbeln und seinen grünen, digitalen und sozialen Wandel zu unterstützen und hierfür eine innovationsbasierte Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität in strategischen Schlüsselbereichen (z. B. künstliche Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit, Datenökologien, Mikroelektronik, Quantencomputer, 5G, Batterien der nächsten Generation, erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologien, emissionsfreie bauliche Umwelt, intelligente Mobilität) im Einklang mit dem Modell der offenen strategischen Autonomie zu fördern;

40.

fordert, dass nachfrageorientierte Maßnahmen zur Umsetzung der CO2-Neutralität, die den ökologischen Fuß- und Handabdruck umfassen, als Kriterien für eine nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe herangezogen werden; weist darauf hin, dass außer dem ökologischen Fußabdruck auch der ökologische Handabdruck von Bedeutung ist, ein neues Konzept zur Erzeugung und Berechnung der Klimawirkung, indem die positiven Auswirkungen klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen erfasst werden (9);

41.

begrüßt FEI-Maßnahmen der Industrie für den ökologischen Handabdruck durch neue erweiterte Produkte und Systeme sowie andere, für die Erreichung der Klimaziele wesentliche innovative Lösungen, und weist darauf hin, dass ohne schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie die angestrebte Klimaneutralität nicht erreicht werden kann;

42.

bekräftigt, dass eine neue Technologie nötig ist. Der Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) (10) enthält eindeutige analytische Beweise dafür, dass 25 % der für eine nachhaltige Klimaentwicklung erforderlichen Verringerung der CO2-Emissionen aus ausgereiften Technologien stammen werden. Demgegenüber werden 41 % der notwendigen Technologien aus neuen Technologien in der frühen Anwendungsphase und 34 % aus Technologien in der Demonstrationsphase, der Prototypphase bzw. aus noch nicht entwickelten Technologien stammen;

43.

weist auf die Bedeutung und die Komplexität der Messung der Treibhausgasemissionen hin. Die grundlegende Messung der Treibhausgasemissionen erfolgt in Scope 1 und Scope 2. Wenn auch eine Messung in Scope 3 erfolgt, können die Netto-Null- und Netto-Negativ-Ziele erreicht werden. Scope 3 umfasst alle anderen indirekten Emissionen, die in der Wertschöpfungskette eines Unternehmens entstehen;

44.

betont, dass die EU-Missionen im Mittelpunkt der Prioritäten der Union stehen, wenn es darum geht, den ökologischen und digitalen Wandel zu verwirklichen. Die Europäische Kommission hat die Pilotphase der EFR-Hubs-Initiative eingeleitet, um die regionale FEI-Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahrensweisen mit dem Anreiz zu erleichtern, den Wert der Wissenserzeugung, -weitergabe und -nutzung zu maximieren; plädiert dafür, dass die EU-Missionen die EFR-Hubs als Instrument zur Verknüpfung der lokalen und regionalen FuI-Ökosysteme und zur aktiven Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Entscheidungsträgern bei der Erprobung der EFR-Hubs nutzen, um eine konkrete Zusammenarbeit einzuleiten;

45.

betont, dass mit dem System der EFR-Hubs versucht wird, den Europäischen Forschungsraum und den europäischen Bildungsraum um fehlende Aspekte zu ergänzen, um überall in Europa starke europäische Wissensgesellschaften zur Beschleunigung der gesellschaftlichen Umstellung auf grünes, nachhaltiges und digitales Wachstum zu schaffen. Idealerweise wird durch das EFR-Hubs-Netz gewährleistet, dass lokale und regionale FEI-Ökosysteme zu einem integralen Bestandteil des europaweiten FEI-Ökosystems werden;

46.

unterstützt die Ermöglichung aktiver lokaler Beiträge zur integrierten Umsetzung der EFR-Hubs, andere Erprobungswege regionaler Ökosysteme sowie die EU-Missionen in den Bereichen Experimente, rasches Prototyping, Erprobung, Demonstration und Verbreitung der Forschungs- und Innovationswirksamkeit in den Städten und Regionen;

47.

stellt fest, dass die Koordinierung unterschiedlicher regionaler und lokaler Erkenntnisse, Ideen und Erfahrungen wesentlich ist für die Erarbeitung eines gesamteuropäischen Ansatzes für innovative Maßnahmen. Gemeinsames Lernen von Städten und Regionen sowie über die fünf EU-Missionen hinweg ist von grundlegender Bedeutung; empfiehlt die rasche Einrichtung eines Netzes für gemeinsames Lernen, mit dessen Hilfe wichtige Erkenntnisse über Verfahren und Inhalt ausgetauscht und übertragen werden können, und zwar nach unten auf andere Städte bzw. Regionen oder nach oben auf andere EU-Missionen und auf Europa insgesamt;

48.

fordert, dass die Schlussfolgerungen des Rates zu den EU-Missionen während des französischen Vorsitzes veröffentlicht werden, auch damit Gelegenheit ist, das Konzept der EFR-Hubs zu stärken, auf die sich die Missionen stützen müssen, um erfolgreich auf lokaler und regionaler Ebene verankert zu werden. In den Schlussfolgerungen sollte auch die Bedeutung der Forschungsinfrastruktur hervorgehoben werden, die von den Städten und Regionen erheblich unterstützt wird und für die Umsetzung von EU-Missionen von entscheidender Bedeutung ist;

49.

bekräftigt, dass zwar vorrangig zunächst die bereits beschlossenen Missionen durchgeführt werden müssen, dass jedoch kontinuierlich über die Konzipierung neuer Missionen nachgedacht werden muss, wenn sich wichtige neue gemeinsame Herausforderungen stellen. Die entscheidende Frage der Vorbereitung der europäischen Gesellschaften auf die Vorsorge für und Bewältigung von Gesundheitsgefahren und -krisen sollte nach der Einrichtung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) in die Überlegungen über eine neue Mission einfließen, deren Schwerpunkt auf dieser Herausforderung liegt, da sie systemisch, bereichsübergreifend und von verschiedenen Interessenträgern geprägt ist;

Die Erfahrungen des AdR: Synergien zwischen den EU-Missionen und anderen wesentlichen Politikinstrumenten

50.

betont nachdrücklich, dass die EU-Missionen auf den Erfahrungen und dem Wissen der bestehenden EU-Initiativen und -Programme in Fragen der Synergie aufbauen sollten. Der systemische Wandel erfordert die gemeinsame Schaffung transformativer Ökosysteme auf der Grundlage von Lernen und FEI mit interdisziplinärer wissenschaftlicher und operativer Synergie in ganz Europa und über alle fünf EU-Missionen hinweg;

51.

weist darauf hin, dass die Bereitschaft zur offenen Zusammenarbeit verbessert und die lokale Zusammenarbeit und europäische Partnerschaften bei der Gestaltung der neuen, auf den Menschen ausgerichteten und nachhaltigen Zukunft für Europa vertieft werden müssen. Die potenziellen Kapazitäten liegen in allen Teilen Europas zum großen Teil auf lokaler und regionaler Ebene. Rasches Handeln ist von entscheidender Bedeutung. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen müssen in den nächsten Jahren angegangen werden. Wissen und Lernen sind dabei von zentraler Bedeutung;

52.

besondere Aufmerksamkeit sollte den Schritten der Städte und Regionen gelten, wenn sie die EU-Missionen mit Unterstützung des AdR durchführen, darunter Multi-Level-Governance, Finanzierung und erfolgreiche Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele — durch ihre effektive Integration in die Forschungs- und Innovationspolitik der EU, insbesondere in die Strategien für intelligente Spezialisierung (S3/S4), die EFR-Hubs, das neue Europäische Bauhaus und andere relevante Initiativen, Programme und Instrumente der EU-Politik auf mehreren Ebenen;

53.

verpflichtet sich, in Zusammenarbeit mit der GFS Bildungsmaßnahmen durchzuführen, um die Tätigkeiten der EU-Mission im Rahmen der Initiativen „City Science“ und „Science Meets Regions“ zu unterstützen und dementsprechend Aktivitäten mit weitreichender Wirkung zu fördern und die Ergebnisse der EU-Missionen zu verbreiten. Kurzfristige Maßnahmen sind keine angemessene Reaktion auf den tatsächlichen Bedarf. Sinnvoll wäre vielmehr, den Aufbau eines Netzes regionaler Zukunftszentren zu unterstützen, um Kreativität und unternehmerisches Denken zu fördern und diese mit dem neuen Bauhaus, der Arbeit der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und den Futures Literacy Labs der Unesco zu verknüpfen und so die kurz- wie auch die langfristige Nachhaltigkeit der Initiativen zu gewährleisten;

54.

spricht sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit europäischen Netzen, etwa EUA, EARTO und ERRIN, aus, die sich für die Förderung von FEI bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen engagieren. Darüber hinaus sollte jede EU-Mission wirksam mit ihren themenspezifischen Netzen wie dem RGRE, Eurocities und der KPKR kooperieren. Der AdR arbeitet intensiv mit all diesen Netzen von Interessenträgern zusammen, damit die EU-Missionen als neues Bottom-up-Strategieinstrument die gewünschte Wirkung entfalten;

55.

betont, dass die Kapazitäten der Regionen und Kommunen zur Beantragung der Finanzierung für die EU-Missionen gestärkt und die Erfahrungen mit EU-finanzierten Großprojekten wie die European Network of Living Labs (ENoLL), die Vanguard-Initiative, Digitalising Cities, Open & Agile Smart Cities, City Science Initiative und Living-in.EU (der europäische Weg des digitalen Wandels in Städten und Gemeinden) genutzt werden sollten. So wird die Resilienz, Reaktionsfähigkeit und aktive Mitwirkung der Städte und Regionen am europäischen Reformprozess gestärkt und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU verbessert. Damit wiederum kann die Wirkung der EU-Initiativen um ein Vielfaches gesteigert sowie eine breitere und gerechtere Ressourcenverteilung gewährleistet werden, um überall bessere Bedingungen für die Einwerbung von Finanzmitteln von der EU und aus anderen Quellen zugunsten einer Spitzenentwicklung zu erreichen;

Missionsspezifische Empfehlungen

56.

betont, dass es wichtig ist, auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen missionsübergreifend zusammenzuarbeiten; betont, dass bei den EU-Missionen ein klarer gemeinsamer Schwerpunkt auf der Gestaltung einer nachhaltigen intelligenten Zukunft liegt. Dies kann durch gemeinsame Gestaltung und FEI-basierte Lösungen erfolgen:

Anpassung an den Klimawandel: Katastrophenmanagement (Hochwasser, Waldbrände usw.), naturbasierte Lösungen, Klimaresilienz kritischer Infrastruktur, Überwachungs- und Warnsysteme in Bezug auf Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit

Krebs: Gesundheit allgemein, Verbesserung der Prävention, insbesondere durch Förderung einer gesunden Lebensweise

Ozeane und Wasser: Schutz und Wiederherstellung aquatischer Ökosysteme, Verringerung der Umweltverschmutzung und Klimaneutralität der blauen Wirtschaft

Klimaneutrale Städte: Fortschritte bei hochinnovativen Umwelt-, Infrastruktur- und Industrielösungen, die zur Klimaneutralität von Städten beitragen

Boden: Vermeidung von Verschmutzung durch Landnutzung und Schutz des frischen und gesunden Grundwassers unter allen Umständen;

57.

schlägt folgende missionsspezifische Maßnahmen vor, um die Wirkung der EU-Missionen zu erhöhen:

a)   Anpassung an den Klimawandel

betont, dass die Mission „Anpassung an den Klimawandel“ insgesamt eine wesentliche Rolle spielen sollte, insbesondere in Bezug auf die Vorausschau und die Motivierung aller europäischen Akteure, einen aktiven Beitrag zu den EU-Missionen zu leisten. Diese Mission sollte sich auf die soziale und gesellschaftliche Sensibilisierung konzentrieren und ein allgemeines Engagement für die Schaffung umfassender systematischer Lösungen anstreben. Sie muss insbesondere die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel der Industrie, des Wohnraums und der Mobilität angehen. Die durch den Klimawandel verursachten Verluste belaufen sich schon jetzt auf durchschnittlich 12 Mrd. EUR pro Jahr, und die EU sollte makrofiskalische Studien zum Klima durchführen, um Überzeugungsarbeit zur Beschleunigung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel parallel zu seiner Eindämmung zu leisten. In den Ansatz für den Schutz der Bevölkerung vor dem Klimawandel müssen auch die sozialen Aspekte und die Herausforderungen in Bezug auf den Zusammenhalt einbezogen werden;

b)   Krebs

unterstreicht die Bedeutung weltweiter Spitzenforschung und bestärkt Forscher und Innovatoren darin, die europäische und sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern für den Erfolg dieser Mission zu verstärken; betont, dass HPV-Impfungen, Biobanking und der Zugang zu den innovativsten Therapien ausgeweitet und dass bewährte Verfahren zwischen Ländern und Regionen ausgetauscht werden müssen. Eine der größten Herausforderungen sind die Unterschiede beim Zugang zu Krebsbehandlungen zwischen den EU-Ländern und -Regionen und innerhalb der EU-Länder und -Regionen sowie bei der Lebensqualität der Patienten. Die Verbesserung des Zugangs zu Früherkennung, neuen Diagnoseinstrumenten und innovativen Behandlungsmethoden für Krebs in den europäischen Ländern und Regionen ist deshalb von grundlegender Bedeutung und erfordert Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und den digitalen Wandel im Gesundheitswesen, Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und neue Pflegemodelle. Weitere Herausforderungen sind der Zugang zu erschwinglichen Behandlungen und Medizinprodukten, die Qualität der individuellen Patientenbetreuung und die soziale Innovation zur Unterstützung von Pflegekräften.

c)   Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030

betont, dass die Wiederherstellung gesunder Ozeane und Gewässer und die Bereitstellung von Süßwasser kurz- und langfristig die globalen Schicksalsfragen sind. Die Probleme der Umweltverschmutzung können nur gelöst werden, wenn die internationale Dimension bei Meeresbecken wie dem Mittelmeer, dem Atlantik, der Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Donaubecken hervorgehoben und die interregionale Zusammenarbeit vertieft werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf die Arktis gelegt werden; fordert, das Thema „Meer und Gewässer“ zu einer neuen gemeinsamen Priorität zu machen und ins Zentrum der Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses zu stellen; betont, dass der spezifische Schwerpunkt auf Forschung und Technologien für sauberes Wasser und effizientere Versorgung entscheidend für die Mission sowie die blaue Meereswirtschaft ist, wobei es sehr auf das Unternehmertum, den nachhaltigen Tourismus, die Dekarbonisierung des Seeverkehrs sowie erneuerbare Meeresenergie ankommt. Dies wird neue umfassende Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende und innovative Zusammenarbeit von Unternehmen schaffen; betont, dass die Städte und Regionen für den Aufbau europäischer Netze mobilisiert werden müssen, die zur Strukturierung der Wertschöpfungsketten und zu Innovationen in der maritimen Industrie beitragen und einen Verbund regionaler Innovationsökosysteme schaffen;

d)   Klimaneutrale und intelligente Städte

betont, dass Europa aktive Städte braucht, die Vorreiter sind, die gemeinsam neue dringende Lösungen erarbeiten und die Ergebnisse ihrer Experimente mit anderen teilen — alle Städte und Regionen in ganz Europa müssen einbezogen und unterstützt werden. Die Vorreiterstädte sollten als Innovationszentren genutzt werden, die gemeinsam reproduzierbare und unmittelbar anwendbare Lösungen schaffen, die auf alle anderen europäischen Städte bei der Umstellung auf Klimaneutralität bis 2050 übertragen werden sollen. Städte, die sich beworben haben, aber nicht ausgewählt wurden, sollten von der EU-Kommission in eine erweiterte Gruppe aufgenommen werden, sodass sie die Fortschritte und Ergebnisse der Vorreiterstädte in vielerlei Hinsicht nutzen können, wozu auch die unmittelbare Anwendung reproduzierbarer Lösungen gehört. Bereits existierende erfolgreiche Programme und Projekte oder damit zusammenhängende „grüne Initiativen“ sind im Anhang zum Umsetzungsplan dieser Mission aufgeführt. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten als Grundlage für die Erstellung von Mehr-Ebenen-Fahrplänen für die Klimaneutralität von Städten genutzt werden. Es sollten Transformationsgemeinschaften mit mehreren Akteuren mit gemeinsamen Instrumenten geschaffen werden, damit nicht jede Stadt oder Region allein tätig werden muss; sieht die Ausarbeitung von Klimaverträgen mit Städten durch die teilnehmenden Städte als nachfragegesteuerten Prozess, der lokale Lösungen ermöglichen sollte, aber eine starke Unterstützung seitens der nationalen und regionalen Ebene erfordert;

e)   Ein „Boden-Deal“ für Europa

betont, dass systemisches Denken und ein instrumentelles Veränderungsmanagement, einschließlich FEI und Lernen, notwendig sind, um die Ziele der Bodenmission, die alle Arten der Landnutzung abdeckt, sowie neue Wege für eine ehrgeizigere Umgestaltung der GAP-Politik der EU auszuloten. Um eine klimaeffiziente Land- und Forstwirtschaft zu stärken, sind die Umgestaltung der landwirtschaftlichen Produktionssysteme und die Einrichtung transnationaler Cluster von Living Labs für den Erfolg der Mission von großer Bedeutung. Die Förderung der biologischen Vielfalt und der Präferenz der Bürger für waldbasierte Bioprodukte sowie nachhaltige und lokal erzeugte Lebensmittel sind notwendige Maßnahmen in ländlichen und städtischen Gebieten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, wie die forstwirtschaftlichen Aktivitäten attraktiv und wirtschaftlich tragfähig gemacht und zur Unterstützung der Ziele der Bodenschutzmission genutzt werden können, ohne dass sie weniger lukrativ werden;

Die Rolle des AdR bei der Unterstützung eines europäischen und weltweiten Wandels

58.

unterstreicht, dass die Menschen in den Städten und Regionen leben und arbeiten und sich alle Aktivitäten der EU-Missionen auf die Menschen konzentrieren sollten: von Wirtschaftsakteuren, Wissenschaftlern und staatlichen Akteuren bis hin zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen und unterschiedlichster Herkunft. Der AdR, die GFS und weitere relevante Akteure kennen vielfältige wirksame und bewährte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung — von unternehmerischen Entdeckungen bis hin zu gesellschaftspolitischen Innovationscamps, mit denen die Bürgerbeteiligung gewährleistet werden sollte;

59.

ist bereit, auf lokale Gemeinschaften zuzugehen, um das Bewusstsein für die EU-Missionen als solche zu schärfen und diese dabei zu unterstützen, mit den europäischen Bürgern und Unternehmen in Kontakt zu treten;

60.

betont, dass die EU-Missionen nur dann erfolgreich sein werden, wenn die Überwindung des Wissens- und Innovationsgefälles in Europa sowie der Innovationslücke zwischen Europa und den USA thematisiert werden. Dabei muss der Schwerpunkt auf ehrgeizigen, konkreten und inklusiven realistischen Maßnahmen liegen, im Rahmen derer die FEI-Ergebnisse genutzt werden;

61.

betont, dass die neuen Entwicklungen im Bereich FEI die Voraussetzung für den Erfolg der EU-Missionen sind. Dies erfordert neue umfassende Lösungen zur Gewährleistung der Komplementarität und zur Förderung von Synergien mit den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation und weiteren europäischen und globalen Programmen und Fonds. Ein neuer Schritt ist die Erprobung des Systems der EFR-Hubs, mit denen die Nutzung aller einschlägigen FEI-Initiativen der EU als wesentlicher Bestandteil der regionalen Politikgestaltung gefördert werden sollte;

62.

weist darauf hin, dass durch die Durchführung der EU-Missionen die lokale und regionale Führungsrolle innerhalb der EU, aber auch weltweit gefördert wird. Bei der Stärkung der Rolle der Städte und Regionen im Bürgermeisterkonvent und anderen globalen Netzen sollte der AdR Synergien zwischen den EU-Missionen und den Aktivitäten für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihre entsprechenden Kampagnen Race to Zero und Race to Resilience schaffen. Durch die Stärkung der globalen Führungsrolle der Städte und Regionen der EU können auch die Bemühungen des AdR um eine formelle Anerkennung der subnationalen Gebietskörperschaften im Rahmen des UNFCCC und bei der Vorbereitung auf die COP 27 unterstützt werden;

Zusammenfassung der entscheidenden Erfolgsfaktoren

63.

weist darauf hin, dass Europa seine globale Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage von Kenntnissen, europaweiten Partnerschaften, Kapazitäten und Talenten zukunftsorientiert stärken muss — ein inklusiver Ansatz zur Einbeziehung sämtlicher Akteure. Europa hat die Chance, eine globale Führungsrolle bei gemeinsamen Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele und bei der Bewältigung des Klimawandels zu spielen;

64.

betont, dass konkrete Maßnahmen für die EU-Missionen von entscheidender Bedeutung sind. Forschung ist wesentlich für die Entwicklung neuer Lösungen und die Ermittlung der besten Vorgehensweisen — Ergebnisse lassen sich nur mit der jeweils geeigneten Anwendung erzielen. Die EU-Missionen werden erfolgreich sein, wenn sie auf ein geeignetes lokales Ökosystem treffen. Dabei geht es nicht nur um Technologie und Forschung, sondern vor allem auch um einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz für den Aufbau von Kompetenzen, die Bewältigung lokaler Risiken und den Zugang zu den europaweit besten Ressourcen; Menschliche Aspekte der Innovation sind von entscheidender Bedeutung für die Mitgestaltung nachhaltiger Lösungen;

65.

stellt fest, dass die EU-Missionen sehr wichtig dafür sind, den Übergang Europas zu einem grüneren, gesünderen, inklusiveren und resilienteren Kontinent zu unterstützen. Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, muss jede EU-Mission als umfangreiches Maßnahmenportfolio fungieren. Diese europäischen Portfolios müssen auf der Grundlage umfassender, regional und lokal abgestimmter Maßnahmenportfolios ausgestaltet werden, einschließlich integrierter Forschungsprojekte, strategischer und legislativer Maßnahmen und lokaler Umsetzungsinitiativen;

66.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die tägliche Arbeit der Städte und Regionen bei ihrer Wertschöpfung und ihrem Benchlearning kofinanziert und unterstützt werden muss, um die besten Verfahren und Maßnahmen für das tägliche Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger breit anzuwenden. Die an der Demonstration Beteiligten sollen hierbei als Vorreiter, Entwickler und Ersterprober des systemischen Wandels für alle anderen Akteure fungieren;

67.

ist bereit, mit den EU-Missionen zusammenzuarbeiten, um Benchmarking und Benchlearning zwischen Demonstrationsstädten und -regionen und anderen attraktiv zu machen. Die Finanzierungsinstrumente müssen flexibel und innovativ sein und die tatsächlichen Interessen der Städte/Regionen voranbringen;

68.

betont, dass die Schlüsselfragen hierbei seiner Ansicht nach darin bestehen, inwiefern die Städte und Regionen lernen, die notwendigen Maßnahmen entsprechend auszurichten, und in welchem Umfang Anreize für private Industrie- und andere Investitionen geschaffen werden können. Idealerweise wird durch das EFR-Hubs-Netz gewährleistet, dass lokale und regionale FEI-Ökosysteme zu einem integralen Bestandteil des europaweiten FEI-Ökosystems werden;

69.

fordert eine bessere gesellschaftliche und technologische Vorhersehbarkeit und eine verstärkte Zusammenarbeit als entscheidende Erfolgsfaktoren, damit industrielle und andere Investitionen zur Erreichung der CO2-Neutralität und anderer EU-Missionsziele beschleunigt werden. Durch die missionsorientierte Politik kann die Bottom-up-Dimension in dem einzigartigen Multi-Level-Governance-System der EU adäquat gestärkt werden: Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse können zwischen den Mitgliedstaaten aktiv ausgetauscht werden. Die Ziele der EU-Missionen müssen bei der Ausarbeitung künftiger Rechtsvorschriften stärker berücksichtigt und darin integriert werden, z. B. bei der CO2-Bepreisung und dem Paket „Fit für 55“;

70.

betont, dass die jüngsten industrie- und innovationspolitischen Leitlinien, Pläne sowie notwendigen neuen wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse und Innovationen auf EU-Ebene in die EU-Missionen integriert und durch wirksames Bottom-up-Wissensmanagement und andere Maßnahmen entwickelt und auf praxisgerechte Lösungen und Verfahrensweisen übertragen werden müssen;

71.

erkennt an, dass die digitalen Plattformen der EU-Missionen nötig sind, um den Transfer und das Management von Wissen zu beschleunigen, die virtuelle Zusammenarbeit und Herstellung passender Partnerschaften zu unterstützen, die Finanzierung zu vereinfachen usw. Dies muss gemeinsam mit den Vertretern der Städte und Regionen erfolgen;

72.

kommt zu dem Schluss, dass neue angemessene und wirksame Arbeitsverfahren für den Erfolg der EU-Missionen grundlegend sind. Diese Verfahren müssen die Lehren aus Open Innovation 2.0, verschiedenen Vierfach-Helix-Initiativen und zahlreichen anderen bei der gemeinsamen Schaffung einer attraktiven partizipativen Governance der nächsten Generation widerspiegeln. Das gesamte Spektrum der Bürgerinnen und Bürger, von jungen bis hin zu älteren Menschen, muss einbezogen werden. Bei den Missionen sollten verschiedene Aspekte der unterschiedlichen Generationen berücksichtigt werden, und es sollten innovative und verantwortungsbewusste Wege geschaffen werden, wie das für eine nachhaltige Zukunft Europas erforderliche Engagement angestoßen werden kann.

Brüssel, den 27. April 2022

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS


(1)  AdR-Plenartagung vom 27. Januar 2022, Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas (ABl. C 270 vom 13.7.2022, S. 1).

(2)  AdR-Plenartagung 1./2. Dezember 2021, Entschließung zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission (ABl. C 97 vom 28.2.2022, S. 1).

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Europäische Missionen — COM(2021) 609 final.

(4)  European Research Area Policy Agenda — Overview of actions for the period 2022–2024. Europäische Kommission 2021.

(5)  AdR-Stellungnahme „Horizont Europa: 9. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“ (COR-2018-03891) (ABl. C 461 vom 21.12.2018, S. 79).

(6)  Strategische Vorausschau 2021 — Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU (COM(2021) 750 final).

(7)  Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (COM(2020) 628 final).

(8)  Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (COM(2020) 628 final).

(9)  Plenartagung AdR vom 1. Juli 2021, Stellungnahme „Ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ (ABl. C 440 vom 29.10.2021, S. 42).

(10)  „Energy Technology Perspectives“, IEA 2020.


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